Steigende Gewerbesteuereinnahmen

Der Herr Bürgermeister berichtete, dass das Gewerbesteueraufkomen um 900.000,– Euro gestiegen sei. Allerdings kommt der Betrag nicht vollständig der Stadt zu Gute. 170.000,– Euro davon müssen als Umlage an den Kreis abgeführt werden und ab 2017 (beim Jahr bin ich mir nicht ganz sicher) würden die Schlüsselzuweisungen des Landes gekürzt. Die Kürzung kann sich voraussichtlich auf einen Betrag von 300.000,– bis 400.000,– Euro belaufen. Damit kann der Kämmerer sich erst einmal über gut 300.000,– Euro freuen. Besser als nichts, aber auch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Leistungszulage für alle, Hecke beim PSV und Klosterstraße

In der Einwohnerfragestunde wurden vier Themen angesprochen. Drei sind mir in Erinnerung geblieben:

1. Der Vorsitzende des Seniorenbeirats fragte nach, ob man die Hecke beim PSV jetzt so hoch wachsen läßt, damit die Passanten in der Eutiner Straße nicht mehr auf den See schauen können, weil sie auf den Anblick der vom PSV geplanten Bootshalle gewöhnt werden sollen.
Der Herr Bürgermeister will sich darum kümmern.
Ich gehe davon aus, dass es eine Regelung gibt, die festlegt, wie hoch Hecken wachsen dürfen. Wenn das so ist, sind neue Verspannungen mit dem Vorstand des PSV vorhersehbar.

2. Es wurde nachgefragt, ob der Zeitungsbericht zutreffend ist, dass alle Mitarbeiterinen und Mitarbeiter der Verwaltung eine Leistungszulage bekommen.
Die Berichterstattung der OHA (nachträglich verbessert, ursprünglich hatte ich OHZ geschrieben, aber ich meinte natürlich die “Eutiner” und nicht die “Plöner” Zeitung. Danke an den aufmerksamen Leser) wurde in der letzten Zeit mehrfach und nach meiner Meinung auch zu Recht kritisiert. Der Herr Bürgermeister wird mit dem Fragesteller ein nicht-öffentliches Gespräch führen und danach öffentlich Stellung nehmen.

3. Ein Bürger aus der Klosterstraße berichtete, daß er gegen die Abrechnung der Baumaßnahme Widerspruch eingelegt und der Ablehnungsbescheid von der BAufirma erhalten habe. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau, bemerkte, dass der Ablehnungsbescheid von der Verwaltung kommen müsste. Der Herr Bürgermeister will den Sachverhalt klären.

Pressemitteilung zu Straßenreinigungsgebühren

Wieder einmal wurde ein Pressemitteilung, in diesem Fall des Bürgermeisters und des Personalrates,  an die Presse gegeben, bevor sie an die Mitglieder der Ratsversammlung und die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter verschickt wurde. Ich wurde durch einen Kollegen darauf hingewiesen, der zu Recht sauer war. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Informationen aus dem Rathaus zuerst aus der Presse erfahren. das Thema wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach thematisiert. Immerhin bekamen wir die Pressemitteilung so zeitnah nachgereicht, dass sie bislang nur in der Online-Präsenz der Fördeaktuell erschienen ist.

In der Pressemitteilung geht es um die Vorwürfe gegen dem Herrn Bürgermeister, die im Zusammenhang mit seiner Amtsführung im Allgemeinen und den Straßenreinigungsgebühren im Besonderen geäußert wurden.

Ich habe die Themen in den Beiträgen vom 03. März 2015, vom 19. März 2015 und vom  15. Juni 2015 behandelt.

Zusammenfassend möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt feststellen:

1. Die Straßenreinigungsgebühren hätten schon seit Jahren neu berechnet werden müssen. Dies ist nicht erfolgt und liegt einzig und alleine im Verantwortungsbereich des Herrn Bürgermeister.
2. Ein Vermögensschaden durch nicht eingezogene Gebühren ist nach jetzigem Kenntnisstand nicht oder nur in geringem Umfang entstanden. Das Ergebnis der Berechnung durch ein Fachbüro liegt noch nicht vor.
Sofern sich herausstellen sollte, dass tatsächlich kein Schaden entstanden ist, ist meine Überlegung, den Herrn Bürgermeister für den entstandenen Schaden haftbar zu machen, hinfällig.
Das ändert aber nichts an den in Punkt eins beschriebenen Verantwortlichkeiten und Versäumnissen.
3. Ich habe mich bei meiner Abschätzung einer möglichen Schadenshöhe von meinem Interessenschwerpunkt Stadtentwicklung und Umwelt auf das dünnes Eis der Finanzen begeben. Dabei habe ich mich offenkundig verschätzt. Das bedaure ich.
Der Umstand, dass ich nicht der Einzige war, ändert nichts am Bedauern meiner Fehleinschätzung.
4. Ich habe der Verwaltung – mit Ausnahme des Herrn Bürgermeister – gegenüber keine Vorwürfe gemacht und an  keiner Stelle behauptet oder den Eindruck erweckt, dass sie in dieser Sache schlecht gearbeitet hat oder Verantwortung trägt.
5. Die Straßenreinigungsgebühren bleiben offenbar auch in den kommenden Jahren stabil.
6. Es liegt im Entscheidungsbereich des Herrn Bürgermeister, die Berichterstattung in den Zeitungen durch den Presserat prüfen zu lassen.

Schwerpunktthema: Amtsführung des Bürgermeisters

Hauptausschuß

Fast wäre mir die heutige Sitzung des Hauptausschusses untergeschnitten. Dank einer Fehlbedienung am Telefon wurde mir der Termin dann doch noch ins Gedächnis gerufen.
Theman waren die Straßenreinigungsgebühren, die Haushaltsgenehmigung und die Amtsführung des Bürgermeisters.

Zuerst einmal ging es mit dem Thema Straßenreinigungsgebühren los. Der Herr Bürgermeister berichtete, dass das in der Presse berichtete Einnahmefehl von fast einer halben Million nicht zutreffend sei. Die nunmehr durch ein Fachbüro durchgeführte Kalkulation hätte ergeben, dass der Fehlbetrag lediglich 28228,– Euro betragen würde. Diese Summe würde sich ggf. noch weiter reduzieren oder gar zu Null werden, wenn sie mit Rücklagen verrechnet werden könne.
Die neue Vorkalkulation für die Straßenreinigungsgebühren beträgt 3,17 Euro pro Meter.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Pfau äußerte Zweifel an der Summe.
Das Fachbüro wird die Ergebnisse der Kalkulation in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorstellen.
Nach meiner Bewertung ist die Höhe des entstandenen Vermögensschdens nicht entschiedend. Wesentlich ist, dass über mehrere Jahre hinaus keine Kalkulaion durchgeführt wurde, obwohl bekannt war, dass sie fällig ist. Nach meiner Meinung trägt hier der Bürgermeister die Verantwortung.

Darüber hinaus wurde Berichtet, dass die Haushaltsgenehmigung nunmehr vorliegt. Von den geplanten 808.600,– Euro Kreditaufnahme wurde ein Teilbetrag von 428.500,– Euro bewilligt. Die Empfehlung des Kreises legt die Beschaffung von Mitteln zur Brandbekämpfung  (Feuerwehrfahrzeug?) sowie die Investition in die Straßenbeleuchtung nahe. Der Fraktionsvorsitzende der SPD betonte, dass die Entscheidung darüber zwar bei den städtischen Gremien liegen würde, regte aber an, den Empfehlungen zu folgen.

Vor Beginn der eigentlichen Diskussion gab es ein Hick-Hack zwischen dem Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der CDU. Herr Oliver Hagen betonte, dass die letzte Sitzung des Auptausschusses nicht ausgefallen sei, weil er als HSV-Fan Fußball gucken wollte, sondern dass sich bereits weit im Vorfeld von der Sitzung abgemeldet hatte, da er zu seiner eigenen Geburtstagsfeier Gäste erwartete. Ursache für die Verschiebund sei das Papier des Bürgermeisters, das zu dünn gewesen sei, um darüber zu beraten.

Der Bürgermeister führte aus, welche Schwerpunkte er jetzt setzen würde.
– Überprüfung der Strukturen und Abläufe
– Erstellung der Jahresabschlüsse
– Bebauungsplan Gerberhof
– Breitbandversorgung
– Berichtswesen (Gewerbebericht/Standesamtsbericht/ständiges Berichtswesen)
– Beteiligungsmanagement (Stadtwerke/Tourismuszentrale/Schulverband/VKP)

Zu meiner Freude stellte ich fest, dass das Neubaugebiet Seewiesen nicht unter seinen Prioritäten ist.

Frau Schwalbe (CDU) fragte nach, warum der Gerberhof unter seinen Prioritäten ist. Diese Frage wunderte mich ein wenig. Der Bebauungsplan Gerberhof ist das im Moment wichtigste Stadtentwicklungsprojekt. Der Wohnraum, der dort geschaffen werden soll, wird dazu beitragen, die langfristige Wohnraumnachfrage bedarfsgerecht zu decken. In Verbindung mit dem Investitionsvolumen ist es selbstverständlich Chefsache, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern und mögliche Probleme zwischen seiner Verwwaltung und dem Investor aus dem Weg zu räumen. Darüber obliegt es ihm, darauf hinzuwirken, dass die Fassade des Grundstückes Lübecker Straße 9 so gestaltet wird, dass sie sich in das historische Stadtbild einfügt.

Nachvollziehen kann ich den Hinweis von Thorsten Pfau (SPD), der betonte, dass er erwartet hätte, dass auch die Haushaltskonsolidierung auf der Prioritätenliste auftaucht. Diese Bemerkung halte ich wiederum für zutreffend.

Punkt der Kritik war die Pressearbeit des Bürgermeisters. Frau Killig betonte, dass sie sich schon sehr gewundert habe, die Ergebnisse der Eröffnungsbilanz aus der Presse zu erfahren, zumal zu dem Zeitpunkt bereits klar war, dass die präsentierten Zahlen nach unten korrigiert werden mußten. Auch Herr Hagen unterstrich diese Aussage durch seinen Beitrag.
Das sehe ich auch so. Es geht nicht darum, der Presse
Informationen vorzuenthalten. Aus meiner Sicht ist es aber zwingend erforderlich, die Mitglieder der Ratsversammlung zumindest zeitgleich zu informieren.

Die Amtsführung wurde dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weiter beraten.

Amtsführung des Bürgermeisters

Gestern tagte der Hauptausschuß. Nach dem Vorgang „aus irgendeinem Grund sind die Straßenreinigungsgebühren jahrelang nicht an die Kostenentwicklung angepaßt worden und dadurch ist nun ein Vermögensschaden entstanden“ – um das Wort Skandal zu vermeiden – hatten die Fraktionen das Thema Amtsführung des Bürgermeisters auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt.

An das eigentliche Thema: „Hier ist ein Vermögensschaden entstanden, kann man den Verantwortlichen dafür haftbar machen?“ scheint sich niemand heranzutrauen.

Der Herr Bürgermeister führte aus, daß verwaltungsintern Maßnahmen getroffen werden, einen solchen Vorgang zukünftig auszuschließen und warb bei den Mitgliedern des Ausschusses um Vertrauen. Er regte einen verstärkten Informationsaustasch zwischen ihm und den Fraktionen an. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau, betonte noch einmal, dass es offenbar Verbesserungspotential bei der Zusammenarbeit gäbe. Sofern es aber verwaltungsinterne Probleme gäbe sei es Sache des Bürgermeisters, diese zu lösen.

Positive Entwicklung beim Tourismus

Ein weiteres Thema des Hauptausschusses war die Vorstellung des Tourismusberichtes.
Plön konnte im vergangenen Jahr 3.5% mehr Ankünfte und 4.5% mehr Übernachtungen verzeichnen. Bei den Zahlen sind die Übernachtungen bei Vermietern mit weniger als 10 Betten, die Übernachtungen in der Fielmannakademie und auf den Campngplätzen nicht mit berücksichtigt.
Der Campingplatz konnte 18.5% mehr Ankünfte und 16,5% mehr Übernachtungen verzeichnen.
In den letzten 10 Jahren (2005-2014) konnte Plön bei gleicher Bettenzahl bei den Übernachtungen eine Steigerung von 26% erzielen.
Ziel der Tourist-Info ist es, den Anteil der Betten, die über das Internet gebucht werden können, weiter zu steigern. Im Moment ist die Internebuchung für ca. 30% der Betten möglich. Ziel ist es, in den kommenden Jahren über 50% zu kommen.
Der Shop in der Touristinfo hat sein Verkaufskonzept umgestellt und das Sortiment erweitert, was zu einer Umatzsteigerung geführt hat.
Auch das Bistro hat seine Angebotspalette erweitert und die Öffnungszeiten dem Bedarf angepasst. Ab 0600 kann man dort frische Brötchen und Kaffeespezialitäten erhalten.
Die Schwimmhalle ist ein gutes Angebot. Die Werbung wird entsprechend angepaßt. Es gibt ein nues Logo, ein neues Coorporate Design und in Kürze einen neuen Internetauftritt.
Die Planung für das Stadtbuchtfest geht voran. Die Großsponsoren halten dem Fest die Treue, es konnten sogar neue Kleinsponsoren hinzugenommen werden. Das Drachenbootrennen entwickelt eine hohe Anziehungskraft. Es liegen bereits 11 Anmeldungen für den Schul-Cup vor, für den Stadt-Cup sind es bereits 14.
Die Tourismus Zentrale Holsteinische Schweiz hat die Picknick Kampagne überarbeitet und wird mit der Kampagne „Nachtgefüster“ Kultur- und Naturerlebnis-Angebote für all die machen, die sich für die Abendstunden noch etwas vornehmen wollen.

Haftung oder Rücktritt

Ich komme gerade von einer Dienstreise zurück und habe eben die KN von gestern und heute quergelesen.
Irgendwie glaube ich jetzt, daß es Paralleuniversen gibt. Im gestrigen Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses wurde ausführlich über eine Diskussion berichtet, an die ich mich beim besten Willen nicht erinnern kann. Der Herr Bürgermeister hat sich zwar in der Sache „nicht erhobene  Straßenreinigungsgebühren“ in einem sehr kurzen Statement schützend vor seine Verwaltung gestellt und betont, er alleine würde die Verantwortung dafür tragen, daß die Gebühren in den vergangenen Jahren nicht den tatsächlichen Kosten angepaßt wurden. Vielleicht lag es daran, daß ich fünf Minuten zu spät kam, aber als ich im Rathaus eintraf, besprachen sich die Mitglieder des Hauptausschusses im Flur Ich wollte mich dazustellen, wurde aber gebeten, in den Sitzungssaal zu gehen.
Des verwaltungsinternen Schreibens, von dem die KN berichtet, ist mir nicht bekannt. Daher ist die Aussage, daß die entgangenen Einnahmen 420.000,– Euro betragen sollen, für mich neu, nicht bestätigt, aber auch nicht überraschend. Meine Überschlagsrechnung, die ich vor ein paar Tagen angestellt habe, lag allerdings etwas darunter. Nach meiner Einschätzung liegt hier ein Vermögensschaden vor.
Sehr überrascht war ich, in der heutigen Ausgabe zu lesen, daß der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Oliver Hagen, dem Bürgermeister indirekt den Rücktritt empfiehlt. Anders kann ich das Zitat in der KN, wenn es denn zutrifft, nicht deuten: „ … daß andere Bürgermeister wegen dieser Sache schon zurückgetreten wären.“
Danach wird über die Bürgermeisterwahl 2010 berichtet, bei der sich die CDU erst hinter den Kandidaten Paustian gestellt hat, als kein anderer akzeptabler Kandidat gefunden werden konnte. Eine Gesprächspartnerin erläuterte mir damals, wie geschickt dieser Schachzug sei, da die CDU auf diesem Weg eine enge Bindung mit dem amtierenden und zukünftigen Bürgermeister aufbauen würde. Ich erinnere mich genau an die Aussage: „So macht man Kommunalpolitik.“
Um so mehr habe ich jetzt den Eindruck, in einer Zeitschleife gelandet zu sein, wenn ich lese, daß die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU bereits jetzt über einen gemeinsamen Kandidaten für die nächste Bürgermeisterwahl nachdenken.
Nach meiner Meinung ist die Sache verhältnismäßig einfach: Kein Grund für einen Rücktritt, eher ein Fall für die Amtshaftpflichtversicherung.

Ratsversammlung, sonst noch was?

Die Berichterstattung der Lokalpresse über die Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch blieb auf die Haushaltsdebatte beschränkt.

Bei der Übergabe der Resolution gegen Fracking an unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) nickten sich die beiden anwesenden Pressevertreter Hr. Kuhr und Hr. Schneider kurz zu, was ich im Nachherein als Absprache deute, über das Thema nicht zu berichten.

Außerdem wurde nicht über die Bürgerfragestunde berichtet.

Der ehemalige Ratsherr Dr. Lorenzen sprach den Bericht der KN vom 23. Januar 2015 an, wonach einer Mirbürgerin der Verkauf von selbst hergestellten Kleinigkeiten unter Verweis auf die Sondernutzungssatzung verboten wurde. Er regte an, daß der Bürgermeister von seinem Recht, Ausnahmeregelungen zu treffen, Gebrauch machen sollte.

Herr Gampert regte an, in der Resolution gegen Fracking auch eine klare Position gegen den Investorenschutz aufzunehmen.

Der Vertreter des Seniorenbeirates regte unter Bezug auf die Einsparvorschläge von Bündnis90 / Die Grünen an, die Straßenbeleuchtung nachts nicht abzuschalten un kündigte Widerstand an, falls diese Absicht weiter verfolgt würde. Straßenbeleuchtung sei ein aktiver Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung und erzeugt ein Gefühl von Sicherheit. Frau Dr. Unbehau führte aus, daß ihre Vorschläge als Anregungen zu verstehen sind, die weiter untersucht und auch öffentlich diskutiert werden sollten.

Herr Schmidt aus dem Knivsbergring kritisierte erneut die Schließung des Kinderspielplatzes am Appelwarder (ehemalige B 76) und betonte, daß der Brief des Bürgermeisters die Fragen nicht ausreichend beantwortet und neue Fragen aufwirft. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Hr. Oliver Hagen (CDU) betonte, daß Spekulationen von Seiten der Presse oder von mir über den Verkauf des Grundstückes unzutreffend sind. Eine Entscheidung würde nicht-öffentlich im Hausptausschuß getroffen. Hr. Pfau ergänzte, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen hat, das Grundstück oder Teile davon nicht zu verkaufen.

In den Berichten wurde auf folgende Termine hingewiesen:
24. März 1500, Altes E-Werk, Gespräch mit den Menschen mit Behinderung
28. März 0900, Bauhof, Aktion Sauberes Schleswig Holstein
30. März 1830, MUS, Feierstunde 250 Jahre Garnisonsstadt, auf Einladung
28. November, Plau am See, 25 Jahre Städtepartnerschaft

Breitband in Plön

Vor einiger Zeit wurde von der FWG die Frage aufgeworfen, ob Plön sich am Zweckverband Breitbandversorgung  beteiligen sollte. In dem Zusammenhang hatte ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um einen aktuellen Überblick über die Breitbandversorgung in Plön zu erhalten und mögliche Optionen für deren Verbesserung aufzeigen zu lassen.
Daraufhin wurde ich vom Herrn Bürgermeister gebeten, die Anfrage zurückzuziehen, da das Thema in der Sitzung des Hauptausschusses am 16. März behandelt würde. Ich abe die Anfrage zurückgezogen, heute wurde das Thema behandelt.

Ein Mitarbeiter von Kabel Deutschland führte aus, daß von ca. 4800 Haushalten in Plön 4681 Wohneinheiten schon jetzt an das Breitbandnetz von Kabel Deutschland angeschlossen werden können. Das würde einer Quote von 97 % entsprechen. Auf der Karte, die die Abdeckung des Stadtgebietes zeigte, waren nur ganz vereinzelt weiße – also nicht versorgbare – Flecken erkennbar.

Der Mitarbeiter von der Telekom führte aus, dass sein Unternehmen in den Ausbau der Infrastuktur investiert und ein schrittweiser Ausbau vorgesehen ist. Lanfristig sei zwar der Einsatz von Glasfaser bis an den Bürgersteig oder in die Wohnung vorgesehen, bis dahin würde die Leistungsfähigkeit der Übertragung über Kupferkabel mit dem Verfahren VDSL oder die Kombination von Kupferkabel in Verbindung mit Mobilfunkübertragung (Hybrid-System) gesteigert. Ab 2017 will die Telecom bis zu 250 Mbit, ab 2018 bis zu 500 MBit anbieten. Er betonte aber auch, daß die Telecom diese Leistungen nur dort anbieten wird, wo es sich rechnet. Wenn die Stadt eine weitergehende Versorgung wünscht, müßte sie sich an den Kosten beteiligen. Dazu würden die Baukosten ermittelt, die voraussichtlichen Einnahmen davon abgezogen und den Fehlbetrag müßte die Stadt finanzieren. Dabei wies er darauf hin, daß Investitionen in die Breitbandversorgung mit bis zu 75 % gefördert werden können.

Damit dürfte jetzt eigentlich klar sein, daß ein Beitritt zum Zweckverband Breitbandversorgung nicht weiterführt. Interessanter zu wissen wäre, ob die Breitbandversorgung nicht unter Umständen auch ein interessantes Geschäftsfeld für unsere Stadtwerke wäre.

Die CDU überraschte uns dann in der Sitzung mit einem Antrag, ein Markterkundungsverfahren zum Breitbandausbau durchzuführen. Der Antrag wurde nicht weiter beraten. Ein möglicher Beschluß wurde auf die nächste Sitzung des Hauptausschusses geschoben, damit die anderen Fraktionen die Gelegenheit haben, über das Thema zu beraten.

Hauptausschuß und Straßenreinigungsgebühren

Nach der Sportlerehrung tagte der Hauptausschuß.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Oliver Hagen (CDU) gratulierte im Namen des Ausschusses und der Selbstverwaltung dem Herrn Bürgermeister, der am Sonntag sein 10-jähriges Dienstjubiläum begehen konnte.

Ein Thema war die Breitbandversorgung. Schnelles Internet ist ein Standortfaktor. Die Gründung des Zweckverbandes Breitbandversorgung warf die Frage auf, ob Plön sich an dem Verband beteiligen sollte oder ob es andere Lösungen gibt. Hierzu wird ein Sachstand erarbeitet, der am 16. März in der Sitzung des Hauptausschusses öffentlich vorgestellt werden soll. Wie im öffentlichen Teil der Sitzung angekündigt wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein Zwischenstand vorgestellt.

Das beherrschende Thema waren aber die Straßenreinigungsgebühren. Dazu gab es eine Anfrage der Fraktionen und der FDP. Sofern Herr Ewers (FWG) Recht hat, wurden die Gebühren letztmalig im Jahr 2007 kalkuliert. Sie hätten nach drei Jahren – also 2010 – erneut kalkuliert werden müssen, wurden sie aber nicht. Gebühren werden zweckgebunden für öffentliche Leistungen gezahlt. Sie müssen die Kosten der Leistung decken, Gewinne dürfen nicht erzielt werden. Aufgrund der Kostensteigerungen kann angenommen werden, daß zumindest in den letzten Jahren nicht mehr kostendeckend gewirtschaftet wurde. Der Herr Bürgermeister führte aus, daß eine neue Kalkulation beauftragt ist, deren Ergebnisse aber noch nicht vorliegen und er daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Zahlen nennen könne.

Nach meiner Meinung werden wir abwarten müssen, bis die Zahlen vorliegen. Dann werden wir auch wissen, ob durch zu niedrige Einnahmen möglicherweise ein Vermögensschaden entstanden ist und wenn ja, in welcher Höhe. Erst dann wird man auch entscheiden können, wie man weiter mit der Angelegenheit umgeht.

Ich hatte im öffentlichen Teil der Sitzung noch einmal nachgefragt, ob den Bürgerinnen und Bürger rückwirkend die tatsächlichen Kosten noch in Rechnung gestellt werden können. Das ist wohl nicht der Fall. Es ist aber davon auszugehen, daß die Gebühren nach der Neuberechnung steigen werden. Auch wenn ich selber davon betroffen bin, halte ich das für einen normalen Vorgang. Da die Zeit zwischen der letzten und der kommenden Kalkulation relativ lang war, könnte die mögliche Anhebung spürbar sein. Wenn das so kommen sollte, kann man sich ärgern, gerechterweise sollten die Gebührenzahlerinnen und -zahler sich aber freuen, daß sie so lange von der Stadt “subventioniert” wurden.

Spielplatz Appelwarder II

Wie bereits berichtet, hat der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) auf Empfehlung der AG Soziales beschlossen, den Spielplatz Appelwarder aufzugeben, ohne auch nur schätzungsweise benennen zu können, wie hoch die dadurch erzielten Einnahmen sind.

Meine Kritik an der Entscheidung des GA richtet sich nicht nur dagegen. Aus den mir vorliegenden Unterlagen ist nicht erkennbar, nach welchen Bewertungskriterien hier eine Abwägung mit anderen Spielplätzen, etwa dem an der Trammer Furt, stattgefunden hat. Ich bin allerdings der Meinung, daß das Argument mangelnder Verkehrssicherheit (Straßenverkehr) einer näheren Überprüfung nicht standhalten wird.

Darüber habe ich bereits in meinem Beitrag vom 28. Dezember 2014 bemängelt, daß hier keine vorherige Abstimmung mit dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) stattgefunden hat, wie das Gelände zukünftig genutzt werden soll. Dies hätte nach meiner Meinung unbeding erfolgen müssen.

In der letzen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde dann über die zukünftige Nutzung des Grundstückes beraten, zumal bereits ein Kaufinteressent für einen Teil des Grundstückes an die Stadt herangetreten ist. In der Diskussion stellte die Teamleiterin 30 noch einmal klar, daß eine Nutzung als Bauland nach §34 nicht möglich sei und betonte, daß das Kreisbauamt das in der Vergangenheit ebenso beurteilt hätte.
Eine Entscheidung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sollte zurückgestellt müsse, bis das Ergebnis der Potentialanalyse bzw. des Baulandkatasters vorliegen, mit denen mögliche Baugrundstücke in Plön aufgezeigt werden können.
Bedenken, daß der Lärmschutz einer Aufstellung eines Bebauungsplanes entgegenstehen könnten, sind nach meiner Einschätzung in einem möglichen Bebaungsplanverfahren zu untersuchen. Aussagen dazu können nach dem jetzigen Stand des Verfahrens getrost als Spekulation vernachlässigt werden.

Der SteU hat folgende Empfehlung an den Hauptausschuß beschlossen:
Ein Verkauf der Fläche oder von Teilfächen kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage.

Nachspiel Spielplatz Appelwarder

In meinem Beitrag über den Spielplatz Appelwarder vom 28. Dezember 2014 habe ich in Frageform den Begriff „AG Dilettanti“ im Zusammenhang mit der Arbeit der AG-Soziales gebraucht. Dabei war es nicht meine Absicht, einzelne Mitglieder der AG persönlich als Dilettanten zu bezeichnen.  Ich habe das auch nicht getan. Sollte der gegenteilige Eindruck entstanden sein, bedaure ich es sehr und bitte das zu entschuldigen.

Es ging mir vielmehr darum, das Vorgehen der AG und des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten kritisch zu hinterfragen, weil ich der Meinung bin, daß hier ein Fall kollektiven Versagens vorliegt.

Eine der Ursachen ist nach meiner Auffassung mit mangelnden Informationsverhalten der AG Soziales zu suchen. Nach meiner persönlichen Überzeugung gehört es zu den Verpflichtungen von Verwaltung, Ausschüssen und Arbeitsgruppen, Ratsfrauen und Ratsherren umfassend zu informieren. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt. Mir liegen bis heute keine Informationen vor, wie die AG Soziales zu dem Ergebnis gekommen ist, daß der Spielplatz verzichtbar ist. Es hat meines Wissens keine Bedarfsermittlung und keine umfassende Abwägung stattgefunden, ob der Spielplatz Appelwarder oder vielleicht eher der konkurrierende Spielplatz Trammer Furt aufzugeben ist. Zumindest geht es nicht aus den öffentlich einsehbaren Protokollen oder Vorlagen hervor. Aus denen geht lediglich hervor, daß man nicht in der Lage ist, das Einsparpotential zu beziffern.
Was soll man nun davon halten?

Zumindest wundert es mich nicht, daß in der Nachbarschaft die Frage umherläuft, ob es für das Grundstück nicht längst einen Käufer geben würde. Auch das Folge eines nach meiner Meinung verfehlten Informationsverhaltens.

In dem Zusammenhang müchte ich auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt hinweisen, die das Thema Bebauung Appelwarder am kommenden Mittwoch erörtern wird. Die Sitzung beginnt um 1800 Uhr im Rathaus. Die Vorlage kann im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Ansonsten war der öffentliche Teil der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nach wenigen Minuten beendet. Berichtenswertes gab es nicht.

Spielplatz Appelwarder und schnelles Internet

Heute tagte der Hauptausschuß zum letzten Mal in diesem Jahr. In der Einwohnerfragestunde ging es um die Aufgabe des Spielplatzes am Appelwarder.
Hierzu meldete sich ein Anwohner zu Wort. Er hatte einen umfangreichen Fragenkomplex vorbereitet, den er vorgetragen hat. Die Antworten hat er für die Einwohnerfragestunde in der nächsten Ratsversammlung erbeten. Offenbar gibt es Bedenken, die Fragen in aller Öffentlichkeit zu beantworten. So sagte man ihm die schriftliche Beantwortung zu. Ich kann aber nicht erkennen, welche Gründe dagegen sprechen sollten, öffentliche Fragen auch öffentlich zu beantworten.

Ich hoffe, ich habe die Fragen zumindest sinngemäß mitgeschrieben:
– Warum wurden die Klettergeräte trotz Schlechtwetter mit Regen und Wind so schnell abgebaut?
– Die Kletterwand und das Gerüst wurden zersägt und entsorgt. Was geschieht mit den übrigen Spielgeräten? Werden sie eingelagert, anderswo aufgebaut oder verkauft?
– Der Spielplatz wurde nach den Beobachtungen der Nachbarn durchaus von Kindern genutzt. Gibt es Protokolle, die belegen, daß der Platz nicht mehr genutzt wurde?
– Wenn es aus Kostengründen um die Schließung eines Spielplatzes ging, wurde geprüft, ob ggf. nicht der Spielplatz an der Trammer Furt geschlossen werden müßte, da das Gefährdungspotential hier viel höher ist? Wurde dazu fachlicher Rat, z.B. von der Polizei eingeholt?
– Wie ist der Abriß eines Spielplatzes mit dem Anspruch „kinderfreundliches Plön“ vereinbar?
– Ist der Verkauf als Bauland beabsichtigt? Wenn ja, gibt es bereits einen Interessenten?
– Ist das Grundstück überhaupt bebaubar? Gibt es einen Bebauungsplan?
– Wie hoch sind die Kosten für die Pflege des Grundstückes nach Abbau der Spielgeräte, wie hoch waren die Kosten für die Pflege bisher?

Gute Fragen, die eine öffentliche Beantwortung verdienen.

Die Frage von Herrn Gampert (FWG) bezog sich auf die Einrichtung eines Hotspots für freies WLAN am Bahnhof und wurde im im späteren Tagesordnungspunkt behandelt.

Das erste Thema wurde durch einen Antrag der FWG auf die Tagesordnung gesetzt. Hier ging es um die Versorgung der Stadt mit „schnellem“ Internet und den möglichen Beiritt zum „Zweckverband Breitbandversorgung im Kreis Plön“. Die Versorgung mit schnellem Internet ist ein wichtiger Standortfaktor, sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Stadt als Wohnort. Von daher halte ich es für richtig, daß die FWG das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat und daß die Verwaltung sich damit beschäftig. Offenbar gibt es aber bereits eine Untersuchung durch die Stadtwerke, die dort im Verwaltungsrat noch besprochen und dann im nächsten Hauptausschuß vorgestellt werden soll. Darüber hinaus führte der Herr Bürgermeister aus, daß ein späterer Beitritt zum Zweckverband immer noch möglich ist und die damit verbundenen Kosten derzeit nicht bekannt sind. Von daher finde ich es gut, daß die Entscheidung erst einmal bis zur Vorlage der Ergebnisse der Untersuchung und der Beantwortung der Kostenfrage ausgesetzt wurde. Ich kann mich auch der Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD anschließen, die Klärung der offenen Fragen mit Nachdruck herbeizuführen.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um den freien Internetzugang am Bahnhof. Für die Einrichtung einer „kleinen Lösung“ werden Einmalkosten in Höhe von 1200,– bis 2200,– Euro fällig, die laufenden Kosten werden mit 107,– bis 123,– Euro pro Monat beziffert. Die FWG sieht in der Bereitstellung eines kostenlosen WLAN-Netzes einen Beitrag zur Steigerung der touristischen Attraktivität. Ich halte diese Investition für verzichtbar. Heute hat nach meiner Auffassung so ziemlich jedes Handy, das WLAN-fähig ist, auch die Möglichkeit, über Datenaustausch ins Internet zu gehen, mit Ausnahme des I-Phones eines FWG-Mitgliedes. Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD richtig bemerkte, errodieren die Preise für Datenvolumen zusehens, so daß sich jeder den mobilen Zugang zum Internet leisten kann. Darüber hinaus muß der Betreiber für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haften, und hier sehe ich ein erhebliches Risiko für die Stadt, wenn eine oder einer der wartenden Bahnkundinnen oder Bahnkunden mal schnell und ganz anonym was runterlädt. Ich kann auch nicht glauben, daß es hier wirksame technische Lösungen gibt, selbst wenn etwas anderes behauptet wurde. Da Ratsfrau Soltau angeboten hat, sich nach einer kostengünstigeren Lösung zu erkundigen, wurde edas Thema wieder einmal geschoben. Wäre es nach mir gegangen, hätte man es streichen können

Damit endete der öffentliche Teil. Im nichtöffentlichen Teil ging es um Zuschüsse für Tourismus und gewerbe sowie das Stadtmarketing.

Aufwandsentschädigungen gekürzt ?

Vermutlich ja. Leider hatte ich gestern keine Zeit, an der Sitzung des Hauptausschusses teilzunehmen. Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Änderung der “Entschädigungssatzung”.
Die Aufwandsentschädigung für die Ratsherren und Ratsfrauen sollten in Anbetracht der schlechten finanziellen Situation gekürzt werden.

Das ist für mich in Ordnung, da ich die Aufgabe nicht wegen des Geldes übernommen habe. Ein besonders großer Aufwand entsteht kaum, da sich die allermeisten Dinge über EMails oder Telefonate erledigen lassen, was bei einer Flat-Rate keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die Zeit darf man ohnehin nicht rechnen.

Ausbaubeitragssatzung beschlossen

In der Ratsversammlung am Mittwoch wurden die Ausbaubeitragssatzung und die Werbeanlagensatzung beschlossen.

Der Antrag zur Ausbaubeitragsatzung wurde vom Bürgermeister eingebracht. Zweck der neugefaßten Satzung ist zum einen, die Satzung aus dem Jahr 1999 der geänderten Gesetzeslage und Rechtsprechung anzupassen, zum anderen, die Mindestbeiträge für die Eigentümer den gesetzlichen Vorgaben anzugleichen, damit das Land die Fehlbedarfszuweisungen nicht um die Beiträge kürzt, die die Stadt hätte einnehmen können. Die Neufassung der Satzung wurden in den letzten beiden Satzungen des Hauptausschusses diskutiert und abgestimmt. Die Festlegung der Kriterien für die Bewertung von Straßen als Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße wurden – wie im Hauptausschuß am Montag beschlossen – als Tischvorlage vor der Sitzung verteilt. Die Tischvorlage beinhaltetet zusätzlich zum Kriterium der Fahbahnbreite auch eine Beschreibung der Straßenfunktion.

Die Abstimmung hätte meines Wissens ohne Aussprache erfolgen sollen, aber der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), Herr Bernd Möller, meldete sich zu Wort.
Er betonte, daß die Bürger bei der Anhebung der Ausbaubeiträge auf 85% für Anliegerstraßen die Zeche zahlen müßten und die Stadt noch nicht einmal in Höhe der Mehrwertsteuer beteiligt sei. Der Ausschußvorsitzende äußerte, daß er den Anteil für zu hoch erachten würde, daß die Stadt aber keine Spielräume hätte. Für Ihn sei die Anhebung Verpflichtung, zukünftig noch stärker nach den günstigsten Lösungen zu suchen.

Besser kann man sich als Sozialdemokrat bei Hauseigentümern kaum anbiedern, meine ich.

Die letzte Aussage ließe sich übrigens auch als Unvermögen interpretieren und wirft die Frage auf, ob in der Vergangenheit nicht nach der wirtschaftlichsten Lösung gesucht wurde. Und wenn dem so sei, wer trägt dafür die Verantwortung?
Eine mögliche Antwort könnte sein: “Der Ausschußvorsitzende”.

Gleichzeitg betonte er, daß für manche Straßen auch höhere esthetische Anforderungen gelten würden, was dann auch mit höheren Kosten verbunden wäre.

Also was den nun?

Ganz einfach ist die Beantwortung dieser Frage nicht, denn es geht nicht nur um die Interessen der Hauseigentümer, sondern auch um das öffentliches Interesse. In Abhängigkeit von der Lage der Straße wird es auch zukünftig Fälle geben, bei denen Straßen, die für das Stadtbild wichtig sind, im öffentlichen Interesse in höherer Qualität und damit auch mit höheren Kosten auszubauen sind. Bestes Beispiel ist die Klosterstraße. Diese Straße liegt im historischen Stadtkern direkt am vielbesuchten Markt und ist für das Stadtbild Plöns wichtig. Daher sah der erste Entwurf die vollständige Pflasterung mit Naturstein vor. Dies hätte dem historischen Zustand entsprochen. Auf Betreiben der Eigentümer wurde die Planung aus Kostengründen abgeändert. Ein Anwohner des Schloßbergs äußerte mir gegenüber seine Hochachtung für die CDU, in dieser Angelegenheit als einzige Fraktion (Anm.: zumindest am Anfang) nicht eingeknickt sei. Die meisten werden mir zustimmen wenn ich sage, daß in der Klosterstraße die kostengünstigste Lösung, Asphalt als Fahrbahn und graue Betonpflaster als Fußweg, keine Lösung gewesen wäre. Den jetzigen Ausbau kann ich mittragen, die Form der Bürgerbeteiligung übrigens auch, auch wenn das Interesse der Bürger trotz frühzeitiger Einbindung erst sehr spät zum Ausdruck gebracht wurden und zu erhöhten Arbeitsaufwand geführt hat.
In der Krabbe haben sich die Eigentümer übrigens mehrheitlich für die mittlere Lösung entschieden, auch wenn es Stimmen für Natursteinpflaster (teuerste Lösung) und Betonpflaster, grau (günstigste Lösung) gegeben hat.
Welche Lehre ziehe ich daraus? Es wird auch zukünftig erforderlich sein, den Einzelfall zu betrachten und das Öffentliche Interesse sowie die Interessen der Hauseigentümer gegeneinander abzuwägen. Die Eigentümer sind nach Möglichkeit so früh wie möglich in den Entscheidungsprozess einzubinden. Außerdem wird sich an der bisherigen Praxis, die Aufträge auszuschreiben und von den Angeboten das günstigste auszuwählen, nichts ändern.

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