Sitzung des Hauptausschusses am 24. Juni 2019

Nachdem ich wegen gesundheitlicher Probleme einen guten Monat Pause gemacht habe, war ich heute im Hauptausschuß.

Besonders gespannt war ich auf das Thema „Änderung der Hauptsatzung der Stadt Plön, sowie der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse“. Hierzu lagen jeweils ein Antrag der SPD und ein Antrag der CDU vor.
Im Kern ging es im Antrag der CDU darum, allen „Beauftragten“ und „Beiräten“ (z.B. Umweltbeauftragter oder Seniorenbeirat) die uneingeschränkte Teilnahme an den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen und Ratsversammlungen zu ermöglichen.
Der Antrag der SPD hatte zum Inhalt, der Gleichstellungsbeauftragten die uneingeschränkte Teilnahme zu ermöglichen, die Teilnahme der übrigen Beauftragten und Beiräte auf Themen zu begrenzen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Am Ende wurde der SPD-Antrag einstimmig beschlossen.

In der Diskussion wurde klar, daß der Antrag der CDU nicht den rechtlichen Normen entspricht. Daher hat der Fraktionsvorsitzende ihn zurückgezogen. Gleichzeitig wies er aber auf den unterschiedlichen Rechtsstatus von Beiräten und Beauftragten hin und bat die Verwaltung, hier Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Der Herr Bürgermeister führte dazu aus, daß „Beauftragte“ in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch die Notwendigkeit, hier eine klare rechtliche Grundlage in unserer Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung zu schaffen. Sie können aber als interessierte Bürger mit Fachkenntnissen durchaus zur Teilnahme an Sitzungen zugelassen werden.
Die bis vor kurzem noch gut funktionierende Regelung, die sich aus meiner Sicht als angemessen und praktikabel erwiesen hat, werden wir so auf Dauer nicht weiterführen können.

Der vorher tagende Ältestenrat hat auch ein Papier vorgelegt, in dem die Termine für die Erstellung des Haushaltes aufgelistet sind. Mit den Vorschlägen, so wie sie für den Hauptausschuß gemacht wurden, können der Ausschuß und ich so weit leben. Den Termin für das zweite Zusammentreffen der Haushaltskonsolidierungsgruppe in diesem Jahr haben wir auch festgelegt. Die Termine der anderen Ausschüsse werden in den kommenden Tagen in deren Sitzungen festgelegt. Es ist aber absehbar, daß man im Wesentlichen den Vorstellungen des Ätestenrates folgen wird.

Weiterhin berichtete der Bürgermeister, daß es jetzt einen Ansprechpartner in Tunesien gibt, der für die Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Ksour-Essaf zuständig ist. Dazu werden wohl in absehbarer Zeit Gespräche aufgenommen.

Ein weiterer Bericht befaßte sich mit der LED-Beleuchtung in der Schwimmhalle. Über die Einsparung von 106 Tonnen CO-2 wurde der Stadt ein Zertifikat überreicht.

Darüber hinaus hat Plön sich beim ADFC Test als eine der wenigen Städte im Ergebnis verbessern können. Daraufhin bemerkte ich, daß die Situation für Fahrradfahrer*innen nicht verbessert hat, weil die bessere Bewertung lediglich dadurch zustande gekommen ist, daß die Beschäftigung mit dem Thema Radwege mit eingeflossen ist. Meinem Hinweis, daß noch nicht einmal die Einfädelungsspur bei ALDI realisiert wurde, begegnete der Bürgermeister mit dem Hinweis, daß derzeit keine Firmen zu finden sind, die die Markierungsarbeiten übernehmen würden.
Nach meiner Einschätzung sind wir von Verbesserungen wie der Ausweisung der Eutiner Straße, der Johannisstraße oder des Stadtgrabens als Fahrradstraße noch meilenweit ertfernt.

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