Im Vorfeld der Europawahl hat Herr Karl Ernst von Mühlendahl mir einen Text zur Verfügung gestellt, den ich mit seiner Genehmigung als Gastbeitrag veröffentlichen darf.
Der Text ist zur Veröffentlichung in einem Blatt der Deutsch-Balten vorgesehen.
Wahlen im Baltikum
In Estland hat die EKRE im März 2019 17,8% der Stimmen bekommen (bei den EU-Wahlen 2014 waren es 4%, bei den Parlamentswahlen 2015 8%). Sie besetzt 19 der 101 Sitze im Riigikogu, dem Estnischen Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 63%, mehr als jeder zehnte Este hat rechtspopulistisch oder rechtsextrem votiert.
EKRE ist die Konservative Estnische Volkspartei. Das klingt harmlos. Sie ist europaskeptisch und fremdenfeindlich. Ehrenvorsitzender ist der ehemalige Estnische Präsident Arnold Rüütel. Der Parteigründer Mart Helme („die Zahl der Neger in Tallinn“ sei „explodiert“) ist Innenminister, sein Sohn Martin Helme Finanzminister („Wenn du schwarz bist, dann geh zurück“). Außenhandel, Ländliche Angelegenheiten und Umwelt sind weitere Portfolios, die dem neuen Koalitionspartner zugefallen sind.
Wie kommt es dazu? Die estnische Wirtschaft ist im letzten Jahr um 3,9 Prozent gewachsen, die Exporte haben um zwölf Prozent zugelegt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie schon seit zwanzig Jahren nicht mehr. Wirtschaftlich und sozial im Abseits stehende Menschen mögen einen Teil des Zulaufs ausmachen; aber viele Anhänger gehören zum bürgerlichen Mittelstand, sind gar, wie Helme und Rüütli, Politiker, die ehemals eher aus der politischen Mitte agiert haben.
In Lettland hatte die NA, die Nationale Allianz/Alles für Lettland, für Vaterland und Freiheit (LNNK) bereits 2014 in der Parlamentswahl 16,6% der Stimmen bekommen, in der Europawahl 14,3%. Im letzten Jahr erhielt die NA „nur“ 11% der Stimmen, bei einer Wahlbeteiligung von 55%. Die AN bekam 13 der 100 Sitze im Sejm und ist für die Bereiche Kultur und Landwirtschaft mit zwei Ministerien im Kabinett vertreten.
Die Nationale Allianz ist eine 2010 entstandene Verbindung von rechtsextremen und ultranationalistischen Parteien. Sie agiert gegen die russische Minderheit und gegen Flüchtlinge und beklagt eine Bedrohung durch internationale Globalisierung, Multikulturalismus, Muslime, die EU Russland. Die Parteiführung beteiligt sich an dem Gedenkmarsch für Veteranen der lettischen Einheiten der Waffen-SS.
In Litauen hatte die rechtspopulistische Partei TT (Ordnung und Gerechtigkeit) 2016 bei den Parlamentswahlen zwar nur 5,6% der Stimmen bekommen, bei der Europawahl 2014 allerdings 14,3%.
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa
Rechtsextremisten lehnen die gegenwärtige staatliche Ordnung und ihre Prinzipien klar ab, sind ausgesprochen antidemokratisch und arbeiten darauf hin, andere Staatsformen einzuführen. In Westeuropa finden allerdings vor allem Rechtspopulisten Zustimmung, die nicht immer explizit systemoppositionell sind. Das Spektrum der sehr unterschiedlichen Gruppierungen ist nicht homogen.
Die vielerorts erstarkenden rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien werden nicht nur von „jungen Chaoten“ gewählt und nicht nur bei sozial am Rande der Gesellschaft stehenden; sie haben auch bei älteren Menschen, bei Rentnern, im Mittelstand und Akademikern ihre Anhänger. Sie profitieren von Demokratieverdrossenheit und Korruption. Die weitgehend unkontrollierbaren Propaganda-, Kommunikations- und Vernetzungsmöglichkeiten, die das Internet bietet, erleichtern Kommunikation, Wissens- und Legendenverbreitung und Verhetzung.
Wie groß der Zulauf ist, kann den Zahlen in der Tabelle entnommen werden, in der die Wahlergebnisse auf volle Prozentzahlen gerundet sind.
Was tun?
Das, was jüngst in Estland geschehen ist: bei wem bewirkt es mehr als ein Schulterzucken? Mit einem nachdenklichen Heben der Augenbrauen kann es nicht getan sein. Die NSDAP – damals als vorübergehende, beherrschbare Erscheinung angesehen – bekam in der Reichstagswahl 1930 18% der Stimmen. Im Juli 1932 waren es 37%, im März 1933 44%.
Sorgen muss man sich machen um die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratien, um Presse- und Meinungsfreiheit, um Toleranz und Gewaltfreiheit in unseren Gesellschaften. Diese Felder dürfen nicht den politischen Randgruppen überlassen werden, nicht den extrem „Linken“ (die derzeit nicht bedrohlich wirken), und nicht den Rechtspopulisten und -Extremisten.
Sorgen sind in diesen Tagen vor der Wahl zum Europa-Parlament, zum Ausgang dieser Wahl, angebracht. Europa-feindliche Parteien können, wenn sie viele Sitze erobern, Koalitionsbildung und Funktionsfähigkeit des Parlaments erschweren und der Europäischen Idee schweren Schaden zufügen.
Zu hoffen ist, dass die Parteien, die in einer ausgewogenen Mitte agieren (Konservative, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale) ausreichend viele Stimmen bekommen, damit der prozentuale Anteil der Europa- und Demokratiefeinde geringgehalten wird. Die zu großen Teilen schweigende Mehrheit muss dazu bewegt werden, an die Wahlurnen zu gehen.
Diese systemerhaltenden Parteien bedürfen einer über die Europawahl hinweg anhaltenden Unterstützung. Ich selbst werde jetzt daraus die Konsequenz ziehen und noch in diesem Sommer Mitglied einer dieser Parteien werden, zahlendes und gezähltes Mitglied und in der Hoffnung, zu einer vernünftigen, sinnvollen und ausgewogenen innerparteilichen Meinungsbildung beitragen zu können.
Karl Ernst v. Mühlendahl