Eine letzte lange Sitzung

Heute fand die letzte Ausschußsitzung des Jahres statt. Der Hauptausschuß tagte ab 18:30 in der Tourist Info im Bahnhof. Obwohl die Tagesordnung weder lang noch die Themen strittig waren, wurde es eine sehr lange Sitzung.

In der Einwohner*innenfragestunde wurde vom Seniorenbeirat die Frage aufgeworfen, ob es möglich sei, nicht nur den Bereich Parnass, sondern auch das Ölmühlenviertel am Sonntag mit in den Busverkehr einzubinden und eventuell zu besonderen Anlässen Sammelruftaxis einzusetzen.
Der Bürgermeister führte aus, daß das grundsätzlich möglich sei, allerdings auch Mehrkosten verursacht. Ich erwähnte, daß sich das Lütjenburger System zumindest nach Auffassung der Nutzer bewährt hat und regte an, beim Kreis nachzufragen, ob es auch auf Plön übertragbar ist. Herr Jagusch (CDU) betonte, daß der Kreis dieses Rufsystem zusätzlich in der Probstei und in Plön weiter erproben will. Das war uns neu und wir werden dann sehen, in welchem Umfang damit die Nahverkehrsangebote für Plön und für das Umland verbessert werden kann und was das kosten wird. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses soll dazu berichtet werden.

Darüber hinaus wurde gefragt, ob es möglich sei, für unsere Sandkiste auf dem Markt ein Sandkasten im Sandkasten zu beschaffen. Dieser Sandkasten in Form eines Wickingerschiffes könnte dann zum Einen mit einer Verwahrkiste für das Spielzeug versehen werden, zum Anderen könnte man es mit einem Mast ausstatten, an der die Plön-Flagge weht. Ein nettes Fotomotiv.
Dieser Vorschlag wurde notiert und soll im kommenden Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus besprochen werden.

Weiterhin wurde gefragt, warum einer der Behindertenparkplätze am Stadtgraben deutlich schmaler ist als die beiden anderen. Das konnte die Verwaltung nicht aus dem Stand beantworten, die Frage wird aber geklärt und das Ergebnis in einer der kommenden Ausschußsitzungen bekannt gegeben.

Eine weitere Frage bezog sich auf das Sponsorenplakat am Weihnachtsmarkt, das als zu groß empfunden wurde. Da der Weihnachtsmarkt durch das Stadtmarketing betrieben wird, wurde der Fragesteller gebeten, die Frage mit dem Verein zu klären.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Einnahmeentwicklung durch Parkgebühren in der Schloßgarage, nachdem die Gebühren dort erhöht wurden. Eine interessante Frage, deren Beantwortung mich auch interessiert. Die Ergebnisse sollen nun ermittelt und dann in der nächsten Ausschußsitzung bekannt gegeben werden.

Im Rahmen des Berichtswesens kündigte ich an, daß sich die Situation im Bezug auf den Planungsverband geändert und der Verbandszweck nicht mehr erfüllbar ist. Dazu kündigte ich einen Bericht im nichtöffentlichen Teil an. Dort hatte der Bürgemeister dann noch einen weiteren Bericht zum Thema, der nicht nur bei mir zu Heiterkeit und Stirnrunzeln führte.

Der erste thematische Tagesordnungspunkt war die Freigabe von Mitteln für die Beschaffung einer neuen Telefonanlage. Dieses Thema wurde sehr umfassend beraten und die Mitarbeiter der Firma IFT, die das Vorhaben mit begleiten, mußten zu vielen z.T. sehr detaillierten Fragen Rede und Antwort stehen. Am Ende folgte der Ausschuß dem Vorschlag der Verwaltung und gab die Gelder einstimmig frei.

Der nächste Tagesordnungspunkt befaßte sich mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Plön ein besonderes Augenmerk auf soziale und ökologische Kriterien zu legen. Der Ausschuß war sich im wesentlichen einig, dieses Ziel zu unterstützen. Grundsätzlich ist das rechtlich möglich und der Bürgermeister betonte, daß der „offizielle“ Rathauskaffee im Weltladen gekauft wird. Ich brachte zum Ausdruck, daß ich das Ziele unterstütze und selber Kaffee aus indigener kooperativer Produktion trinke, brachte aber meine Bedenken zum Ausdruck, daß die durch einen solchen Beschluß entstehenden Mehrkosten möglicherweise von den Fehlbedarfszuweisungen abgezogen werden könnten. Das wird geklärt und daher wurde der spätere Beschlußvorschlag um einen entsprechenden Vorbehalt ergänzt. Von der CDU kam dann noch der Vorschlag, den Passus „im Rahmen geltender Gesetze“ zu ergänzen, was eigentlich selbstverständlich ist und der Ausdruck „besonderes Augenmerk“ wurde auf Wunsch der FDP aus dem Beschlußvorschlag gestrichen, der danach einstimmig angenommen wurde.

Der Antrag der FWG-Fraktion, die Ordnungsgelder bei Überschreiten der markierten Parkflächen auf dem Stadtgrabenparkplatz auszusetzen, wurde mit Mehrheit in die AG-Parken verwiesen. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich der Ansicht bin, daß der Ausschuß nicht beschließen kann, sich über geltendes Ordnungsrecht hinwegzusetzen.
Außerdem bin ich der Meinung, daß jemand, der sich für 60.000,– ein SUV kauft, das nicht auf einen Parkplatz paßt, auch 10,– Euro übrig haben sollte, um das Bußgeld zu zahlen, wenn er/sie verkehrswidrig parkt. Man kann auch etwas weiter außerhalb parken, wo die Parkplätze nichts kosten. Dann muß man eben ein kleines Stück laufen.
Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis die AG kommt.

Mögliches Konfliktpotential bot der Tagesordnungspunkt „Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg“. Die Kündigung liegt nunmehr vor. Aus Sicht der Stadt – und hier waren sich Verwaltung und Selbstverwaltung völlig einig – ist das Vertrauensverhältnis mit Ascheberg zerrüttet, eine weitere kooperative Zusammenarbeit ist aufgrund der in der Pressemitteilung der Gemeinde Ascheberg aufgeführten, aber nicht begründeten Vorwürfe kaum möglich. Ich bemerkte, daß die Vorwürfe des Ascheberger Bürgermeisters für mich nicht nachvollziehbar sind, wir aber eine Schlammschlacht vermeiden sollten vor allem vermeiden sollten, daß der Streit auf dem Rücken der Beschäftigten im Rathaus ausgetragen wird. Unter der Annahme, daß es auch im Interesse Aschebergs sein wird, den Vertrag schnellstmöglich zu beenden, wurde der Bürgermeister beauftragt, mit Ascheberg eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages zu erreichen, damit die Verwaltungsgemeinschaft dann zur Mitte oder zum 31.12.2019 beendet werden kann. Sofern am Vertrag festgehalten wird, wäre eine fristgemäße Beendigung erst zum 31.12.2020 möglich.
Der Beschluß fiel einstimmig.aus.

Der Dringlichkeitsantrag zur Auftragsvergabe der Baumaßnahme “Uferbefestigung unterhalb der Ölmühle” wurde als letzter öffentlicher Punkt beraten. Da Gebäudeschäden zu befürchten sind, wenn diese Maßnahme nicht durchgeführt sind und die Maßnahme aus anderen Gründen bis Ende Februar abgeschlossen sein muß, gab es hierzu keine Diskussion, sondern lediglich einen einstimmigen Beschluß.

Ascheberg First

So funktioniert es. Aus nichtöffentlicher Sitzung wird die Information an die Presse weitergegeben, daß die Gemeinde Ascheberg überlegt, aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Plön auszusteigen.

Für die Presse, in diesem Fall für den Ostholsteiner Anzeiger, ist das natürlich ein gefundenes Fressen. In einer Art von – ich habe den schönen Ausdruck „Guerilla Journalismus“ gehört – wurde diese Neuigkeit erst einmal auf den Markt geworfen. Man kann sich dann auch schnell wieder zurückziehen, aber erst einmal hat man den Überraschungseffekt auf seiner Seite. Reagieren Beteiligte, hat man wieder etwas Spannendes zu berichten. Aus Sicht des Ostholsteiner Anzeigers betrachtet ist es natürlich legitim, Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen zu verwenden.
Es belebt den Absatz und ein hoher Absatz ist bedeutend für die Höhe der Werbeeinnahmen. Von reinem Journalismus kann kaum eine Zeitung leben. Das sind die Mechanismen und Medienschelte ginge am Thema vorbei.
Die Berichterstattung ist mit Sicherheit durch die Pressefreiheit voll gedeckt und juristisch überhaupt nicht zu bemängeln. Belange der nationalen Sicherheit sind jedenfalls nicht betroffen.
Die Frage ist, wie man das bewertet, aber dazu am Ende des Beitrages mehr.

Die andere bedeutende Frage ist: Wird hier die Presse instrumentalisiert, und wenn ja, welche Absicht steckt dahinter?
Ob hier keine, eine indirekte oder eine direkte Beziehung zwischen dem/der Zurtäger*in zum Ascheberger Bürgermeister besteht, ist relativ unerheblich. Wesentlich ist, daß die Zeitung absichtlich oder unabsichtlich eine politische Bühne bietet, auf der der Ascheberger Bürgermeister  seine Position offensiv darstellen kann.

Ascheberg First.

Die Überlegungen, die Verwaltungsleistung für Ascheberg so kostengünstig wie möglich zu gestalten, ist für den Bürgermeister völlig legitim. Sie führte seinerzeit dazu, daß Ascheberg – genau wie Bösdorf -ädas Amt Großer Plöner See verlassen und einen Vertrag über eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Plön geschlossen hat. Die Verträge über eine Verwaltungsgemeinschaft kamen für beide Gemeinden kostengünstiger als die damalige Amtsumlage, die für die Verwaltungsleistung des Amtes Großer Plöner See zu leisten war. Unvorhersehbarer Aufwand, der z.B. durch die Aufstockung des Personals für die Betreuung der Geflüchteten seit Herbst 2015 entstanden ist, konnte von der Stadt aufgrund des Vertrages nicht auf die mitverwalteten Gemeinden umgelegt werden. Das hat die Kommunalaufsicht kürzlich bestätigt und damit eine für die Stadt Plön nachteilige Regelungslücke im Vertrag offengelegt. Daher kann angenommen werden, daß die Einnahmen aus der Verwaltung Aschebergs für die Stadt Plön derzeit nicht die tatsächlichen Kosten decken. Eine eindeutige Zuordnung einzelner Verwaltungsarbeiten zu tatsächlichen Kosten ist aber problematisch und würde zu einem extrem hohen Verwaltungsaufwand führen.
Sollte sich herausstellen, daß das die Kosten für die Verwaltung der Gemeinde Ascheberg dauerhaft tatsächlich höher sind als die Zahlungen der Gemeinde Ascheberg, dann wäre es vielmehr an der Stadt Plön zu überlegen, Ascheberg ziehen zu lassen. Das gilt besonders, wenn der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg der Ansicht ist, sich öffentlich über Mängel in der Verwaltungsarbeit zu beschweren statt Probleme kooperativ im gegenseitigen Gespräch zu klären. Anders kann ich den in der Zeitung widergegebenen und für mich etwas befremdlichen „Klimaanlagenvergleich“ des Ascheberger Bürgermeisters nicht deuten.
Diesen Vergleich finde ich ohnehin irgendwie merkwürdig und er erweckt den Anschein notorischer Nörgelei.

In dem Zusammenhang würde ich dann auch die in der Zeitung widergegebene Aussage des Plöner Bürgermeisters sehen, daß der Ascheberger Bürgermeister von Anfang an gegen die Verwaltungsgemeinschaft war. Sofern das zutreffend ist, würde ich persönlich das gezeigte Verhalten dann so deuten, daß hier durch Nörgelei versucht wird, das Vertrauens- und Vertragsverhältnis so zu belasten, daß eine Aufhebung des Vertrages zwischen Plön und Ascheberg wahrscheinlicher wird. Aber wie oben gesagt, wenn sich herausstellt, daß die Mitverwaltung Aschebergs dauerhaft nicht kostendeckend ist, dann hätte ich überhaupt kein Problem damit, wenn Ascheberg sich aus der Verwaltungsgemeinschaft zurück zieht.

Ich bin gespannt, ob das Amt Großer Plöner See sich darauf einläßt, Ascheberg wieder aufzunehmen oder einen Vertrag für eine Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg abzuschließen. Das Verhalten des Ascheberger Bürgermeisters unter der Maxime „Ascheberg First“ würde zumindest mir zu denken geben. Bei den Hintergrundgespächen würde ich aber gerne Mäuschen spielen.

Ein weiterer Aspekt ist immer: wie reagiert man auf derartige Presseinformationen. Es bleibt einem nur, zu reagieren. Die Initiative liegt bei anderen.
Reagiert man, dann gibt man dem Vorgang eine Bedeutung, die er möglicherweise gar nicht hat und wertet die Akteure auf.
Reagiert man nicht, steht eine Information unwidersprochen im Raum, und darauf kann sich der Akteur jederzeit berufen.
Hier bleibt einem nur übrig, zu taktieren.

Auch wenn ich die Berichterstattung des Ostholsteiner Anzeigers in juristischer Hinsicht in keiner Weise bemängel, so finde ich das Verhalten zu diesem Thema etwas befremdlich. Leider ist das für mich im Moment kein Einzelfall. Das Blatt ist in den vergangenen Tgen ja bereits aufgefallen, weil es ausgesprochen CDU-nah über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung berichtet hatte, ohne vor Ort gewesen zu sein. Dabei bezog das Blatt sich auf Antworten zu Nachfragen bei dem Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, Herrn Jagusch, der ebenfalls nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Ich schätze es so ein, daß der Ostholsteiner Anzeiger weniger nachgefragt hat, sondern gezielt mit Informationen gefüttert wurde, die er ungeprüft gedruckt hat.

Lokaljournalismus oder Verlautbarunsorgan, ein Spagat auf einem schmalen Grad, der unter den heutigen Arbeitsbedingungen im Journalismus und bei dem Konkurrenzverhältniss zum Internet  sehr schwer ist. Ich beneide da niemanden.
Aber jeder hat seine eigene Meinung zu den Anforderungen an Qualitätsjournalismus, und die Kriterien dafür können sich unterscheiden.

Erste Sitzung 2018, SteU

Nach der Weihnachtspause tagte heute der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). In der Einwohnerfragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:

Straßenbeleuchtung Klosterstraße. Hier wurde die Sorge geäußert, daß die alten durch moderne Straßenlampen ersetzt werden. Hier besteht im Ausschuß offenbar Konsens, den Altstadtcharakter der Klosterstraße auf jeden Fall zu bewahren. Zielvorstellung ist, die alten Lampen zu behalten und nur die Leuchtmittel auszutauschen.
Dem schließe ich mich an.

Nach wie vor ragt in der Stettiner Straße eine Hecke in den Straßenraum. In Folge kann der Gehweg nicht mehr vernünftig genutzt werden. Diese Frage beschäftigt den Ausschuß schon seit längerer Zeit. Das Problem ist, daß der Grundstückseigentümer einen Rückschnitt verweigert, weil die Hecke dann nicht mehr ausschlagen würde. Als Alternative wurde ein Lattenzaun ins Gespräch gebracht. Der Bürgermeister faßt ins Auge, das Ordnungsamt noch einmal auf den Fall anzusetzen.
Nach meiner Ansicht ist nicht hinnehmbar, daß ein Gehweg nicht mehr genutzt werden kann. Die Ursache des Problems ist, daß die Hecke seinerzeit wohl viel zu dicht an den Gehweg gepflanzt wurde. Wenn dadurch der Gehweg nicht mehr nutzbar ist, ist ein Rückschnitt unvermeindlich. Wenn das nicht geht, muß der Eigentümer die Hecke eben beseitigen. Als Ersatz würde ich mir eine neue Hecke wünschen. Wenn der Eigentümer stattdessen einen Lattenzaun baut, ist das sein gutes Recht. Daß seine Mitmenschen das möglicherweise für eine kleinkindische Trotzreaktion halten könnten, ist deren gutes Recht.

Zu guter Letzt wurde das Thema Hundespielplatz angesprochen. Grundsätzlich wurde die Notwendigkeit eines Hundespielplatzes anerkannt. Allerdings wurden Zweifel geäußert, daß der Platz am Trammer See tatsächlich geeignet wäre. Einerseits ist fraglich, ob er überhaupt ausreichend groß sei, andererseits würden negative Einflüsse auf die Umwelt befürchtet. Das angrenzende Seeufer ist der einzige naturbelassene Uferabschnitt am Trentsee, der noch über einen intakten Schilfgürtel verfügt.
Der Ausschuß vertrat zudem die einhellige Auffassung, daß die Nutzung öffentlicher Flächen ebenso in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt fällt wie die Fragen, die den Umwelt- und Naturschutz betreffen. In meine Beitrag erwähnte ich unter anderem, daß es in diesem Fall erneut zu einer mangelhaften Abstimmung zwischen dem Steu und dem Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) gekommen ist. Diese Abstimmung soll nachgeholt werden, auch wenn der GA die Mittel in seinem Haushalt schon berücksichtigt hat und diese Ausgaben im bereits genehmigten Haushalt der Stadt eingeplant sind. Damit ist die Entscheidung wieder offen.
Ich bin zwiegespalten. Ein Hundespielplatz ist für mich ein „Nice to have“, aber keine zwingende Notwendigkeit. Viele Hunde laufen am Trentsee seit Jahren ohnehin unangeleint herum, obwohl das eine Ordnungswidrigkeit ist. Ein Zaun würde natürlich dazu führen, daß andere Erholungssuchende in dem Bereich von frei laufenden Hunden geschützt sind. Mir sind drei Fälle bekannt, in denen Passanten angefallen wurden. Erfahrungen mit solchen Hundeplätzen in anderen Gemeinden sollen eher nicht so gut sein. Die Plätze sind schnell verkotet, so daß die Bereiche um den Hundespielplatz herum von freilaufenden Hunden genutzt werden. Dann wäre so ein Hundespielplatz kontraproduktiv.
Wenn es zutrifft, daß der Platz nicht ausreicht, dann ist es natürlich nicht sinnvoll, den Bereich einzuzäunen. Dann ist es nicht vertretbar, 10.000,– Euro auszugeben, zumal die Gefahr besteht, daß die Fehlbedarfszuweisungen, die Plön vom Land erhält, um diesen Betrag gekürzt werden. Wenn sich herausstellt, daß der Platz ausreichend ist, käme es zumindest auf einen Versuch an.

In seinen Berichten sprachen Bürgermeister und Verwaltung folgende Punkte an:

Das Fahrradforum findet am 31. Januar 2018 um 1800 in der Aula im Schiffsthal statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der AG-Fahrrad zu informieren und mit ihren Anregungen dazu beizutragen, bedarfsgerechte Verbesserungen an unserem Radwegesystems anzustoßen.
Ich finde das gut und würde mich über eine rege und konstruktive Beteiligung freuen.

Die Einrichtung von Pollern zur Durchsetzung des Fahrverbots in der Fußgängerzone wird weiter vorbereitet. Vermutlich wird das Thema in der nächsten Sitzung des SteU beraten werden.
Die Belieferung der Geschäfte auf der Südseite der Langen Straße muß sichergestellt sein. Allerdings sollte das innerhalb der dafür vorgesehenen Zeiten möglich sein. Leider hat sich der Eindruck verfestigt, daß sich niemand um die Lieferzeiten kümmert, weil es faktisch möglich ist, auch außerhalb der Lieferzeiten in die Fußgängerzone einzufahren. Daher ist die Einrichtung von Pollern aus meiner Sicht folgerichtig.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Steinbergweges und der Ulmenstraße sollen die Bushaltestellen verlegt werden. In Gesprächen mit der VKP wurde erörtert, ob durch eine Verlegung des Busverkehrs durch die Hipperstraße auch die Bushaltestelle gegenüber der Grundschule Breitenaustraße bedient werden kann. Hierzu ist aber eine Umplanung und zusätzlicher Aufwand für den Umbau verbunden. Zudem kann nicht sichergestellt werden, daß in diesem Fall sichergestellt werden kann, daß der Bus rechtzeitig zur Abfaht der Züge am Bahnhof eintrifft. Daher wird auf diese Umplanung verzichtet.
Diese Entscheidung trage ich voll mit.

Am 28. Februar wird auf der Ratsversammlung über die Voruntersuchung entschieden, die als Voraussetzung für die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm erforderlich ist. Der Förderbescheid für die Voruntersuchung liegt bereits vor.
Diese kurze Mitteilung ist sehr wichtig. Die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm ist aus meiner Sicht extrem wichtig für die qualitative Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere für den Bereichs des Bahnhofes. Wenn man sich erinnert, wie desolat die Lübecker Straße vor Jahren aussah und wie sie heute aussieht, dann wird man einsehen, daß man um die Teilnahme an der Städtebauförderung nicht umhin kommt.

Am 13. März tagt der Planungsverband Seewiesen, u.a. um den Haushalt zu beschließen. Ob weitere Verfahrensschritte für die Bauleitplanung behandelt werden, ist offen. Dazu müssen die Fragen, Anregungen und Bemerkungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Verwaltung, der Träger öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit hinreichend beantwortet oder berücksichtigt sein.
Ich bin gespannt.

Die Wachstation der DLRG wurde auf Antrag der CDU auf die Tagesordnung gesetzt. Eine echte Begründung und vor allem Lösungsansätze oder Lösungsvorschläge wurden nicht vorgetragen. Der Bürgermeister führte noch einmal aus, daß die Prinzeninsel den Hohenzollern gehört und der Vertrag über die Nutzung des Strandbades und der Badeanstalt 1998 ausgelaufen ist. Seither besteht ein vertragsloser Zustand, der ausgelaufene Vertrag wird aber weiter „gelebt“.
Herr Dr. Erdtmann bezweifelt die Aussage zum Eigentum der Hohenzollern an dem von der Stadt errichteten Gebäude und wird dazu Einsicht in die Akten und Verträge nehmen.
Auch mit der DLRG gibt es keine vertragliche Regelung.
Der Sachstand in der Siskussion läßt sich wie folgt zusammenfassen. Die Hohenzollern würden über einen Neubau nachdenken, die DLRG könne in Zukunft die Räume im TSV-Vereinsheim nutzen. Diese Räume werden jetzt frei, weil der Musikzug dort aus- in den ehemaligen Schießstand unter der Turnhalle im Schiffsthal einzieht.
Ich führte dann aus, daß es um drei Themenkomplexe geht:
1. Um den Zustand des Wachraumes auf der Prinzeninsel.
2. Um die Lagerung des Materials, das derzeit in der Badeanstalt an der Fegetasche lagert sowie um Abstellplätze für Rettungsboote und den Mannschaftsbus.
3. Um Schulungs- und Gemeinschaftsräume.
Dazu regte ich an zu prüfen, ob es möglich ist, der DLRG durch die Bereitstellung von städtischen Räumen oder Flächen zu helfen. Meine Anregung ist, daß sich Vertreter*innen der Verwaltung, der Selbstverwaltung und der DLRG zusammensetzen, um zu ermitteln, ob es hier Lösungsmöglichkeiten gibt.
Hierzu äußerte der Bürgermeister, daß die Stadt zwar Trägerin der Feuerwehr ist, aber nicht der DLRG. Hier sei auch deren Landesverband mit einzubeziehen.
Ich halte die Arbeit der DLRG, auch die Jugendarbeit, für ausgesprochen gut und der Rettungsdienst ist eine ehrenamtliche Leistung, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Von daher kann sich die Stadt für dieses Engagement glücklich schätzen. Darum werde ich mich weiterhin dafür einsetzen , die Arbeit der DLRG zu ermöglichen und zu unterstützen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um die Mitgliedschaft der Stadt in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig Holstein (RAD.SH). Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, der AG beizutreten. Der Kostenpunkt beträgt 750,– Euro pro Jahr. Herr Evers (FWG) fragte nach, welchen Nutzen die Stadt aus der Mitgliedschaft zieht. Eine berechtigte Frage. Der Bürgermeister führte dazu aus, daß Verbände wie z.B. der Städtebund zum einen Fachinformationen und Beratungsleistungen bieten und zum anderen die Interessen der Beteiligten bündeln und ihnen damit in der politischen Diskussion größeres Gewicht verleihen.
Dem Antrag der Verwaltung wurde vom Ausschuß zugestimmt.
Eine richtige Entscheidung, wie ich meine.

Bei der Kooperationsvereinbarung Plön – Ascheberg ging es um die Problematik, wie sich die Stadt Plön zur Entwicklung von 80 Wohneinheiten in Ascheberg positioniert. Wichtig, und auch für die Landesplanung der Landesregierung von Bedeutung ist, daß die Entwicklung von Wohneinheiten im Stadt-Umlandbereich zwischen den Umlandgemeinden und der Stadt Plön abgestimmt wird.
Dazu soll eine seit langem bereits bestehende Vereinbarung mit Ascheberg, auf deren Basis Ascheberg diese 80 Wohneinheiten ohnehin ohne weitere Zustimmung Plöns realisieren kann, überarbeitet und den neuen Bedarfszahlen angeglichen werden.
Natürlich besteht auch ein Zusammenhang zwischen Bedarf und den Planungen für das Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen), aber nach einem kurzen Geplänkel zwischen Herrn Zender (CDU) und mir haben wir darauf verzichtet, das Thema weiter zu erörtern. Schließlich bestand kein direkter Bezug und der bevorstehende Anpfiff des Handballspieles Deutschland – Spanien wirkte in diesem Fall als Diskussionsbeschleuniger.
Ich halte eine Abstimmung der Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Bereich für absolut wichtig. Es wäre anzustreben, wenn sich hier alle Beteiligten an einen Tisch setzen könnten, um eine gesteuerte Entwicklung hinzubekommen. Schließlich hängen von der Bevölkerungsentwicklung auch Themenfelder zusammen wie die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft, des Personennahverkehrs, u.s.w.. Leider scheint der Ascheberger Bürgermeister hier wenig gesprächsbereit zu sein, obwohl gerade Ascheberg von der alten Kooperationsvereinbarung profitiert.

Eine Neuerung ist die Behandlung von Bauanträgen im öffentlichen Teil der Sitzung, sofern keine persönlichen Interessen betroffen sind. Die Kreisberufsschule plant Umbaumaßnahmen, in deren Verlauf mehrere Bäume gefällt werden sollen. Nachdem der SteU in seiner letzten Sitzung sein Einvernehmen versagt hat, soll das Einvernehmen jetzt erteilt werden, vorausgesetzt es kommt zum Abschluß der Bauarbeiten zur Neuanpflanzung einer noch festzulegenden Anzahl von Bäumen mit einem Mindestumfang des Stammes von 45 cm.
Das ist für mich in Ordnung. Die jetzigen Bäume haben zwar einen Umfang von 75 cm, aber der Umbau der Schule ist für mich bedeutsamer als der Erhalt der bisherigen Bäume. Der Schaden für die Umwelt wird aus meiner Sicht durch die Neuanpflanzung auf längere Sicht ausgeglichen.

 

Ascheberg im 30-Minuten-Takt

Die Bahn wird zukünftig im 30-Minuten-Takt in Ascheberg halten. Das ist eine gute Nachricht. In der Vergangenheit stellte sich die Frage, was Vorrang hat, eine Zugverbindung zwischen Kiel und Lübeck in unter 60 Minuten oder die bessere Versorgung des ländlichen Raumes. Die jetzige Entscheidung ist eine Entscheidung für die Stärkung des ländlichen Raumes. Wenn ich es richtig verstanden habe, bleibt Plön Knotenpunkt und behält den 30-Minuten Takt, Ascheberg erhält den 30-Minuten Takt und die Bahnverbindung Preetz – Kiel wird intensiviert.

Die ursprüngliche Planung war, die Bahnstrecke Kiel – Lübeck für eine Reisezeit von unter einer Stunde zu ertüchtigen. In dem Zusammenhang standen die Bauarbeiten am Gleiskörper vor dem Plöner Bahnhof, weitere Baumaßnahmen im Bereich des Strandweges stehen noch aus. Der jetzige Fahrplan mit Plön als Knotenpunkt und 30-Minuten-Takt waren eine Zwischenlösung bis zur Aufnahme des beschleunigten Verkehrs zwischen Kiel und Lübeck.

Seit der Einführung des 30-Minuten-Taktes in Plön haben sich die Fahrgastzahlen auf der Strecke von Plön nach Kiel um 30 Prozent erhöht, weil der 30-Minuten-Takt seither fast schon S-Bahn-Charakter hat. Dies verdeutlicht den Bedarf an einem regelmäßigen und schnellen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum (incl. Preetz und Plön). In Plön kam hinzu, daß der innerstädtische Busverkehr auf den 30-Minuten-Takt abgestimmt werden konnte. Der Umstand, daß sich in Plön als Knotenpunkt die Züge nach Kiel und nach Lübeck zeitgleich begegnen, trägt zur Attraktivität ebenso bei wie zur Optimierung des Busfahrplanes.

Die Forderung nach einer schnellen Verbindung zwischen Kiel und Lübeck hat natürlich seine Berechtigung, hätte aber für Plön bdeutet, daß der Bahnhof seine Funktion als Knotenpunkt verliert. Zudem wäre die gleichmäßige 30 Minuten Taktung nicht mehr möglich gewesen. Bei der Betrachtung waren sicher auch die deutlich niedrigeren Fahrgastzahlen auf der Strecke Kiel – Lübeck zu berücksichtigen.

Ich hatte mit unserem Bürgermeister Herrn Paustian bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt über den drohenden Attraktivitätsverlust  gesprochen und meine Überlegung geäußert, daß es sinnvoll sein könnte, die Problematik gemeinsam mit den Amtskollegen aus Preetz und Ascheberg bei der Landesregierung in Kiel vorzutragen. Das ist meines Wissens auch geschehen. Ich selber hatte die Gelegenheit, das Thema im Rahmen einer Veranstaltung in einem Randgesprächen mit dem zuständigen Staatssekretär zu erörtern, ebenso bei einer Zufallsbegegnung mit unserem Ministerpräsidenten. Natürlich habe ich das Thema auch an unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch herangetragen, die sich für eine wahlkreisfreundliche Lösung eingesetzt hat. Hilfreich bei den Gesprächen waren zudem die Fachinformationen, die ich von einem Eisenbahnfachmann im Rahmen der Aktivitäten zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön gewinnen konnte.

Meine Bemühungen waren mit Sicherheit nicht die wirklich ausschlaggebenden Gespräche und Impulse zu dem Thema, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Viele Stimmen und Initiativen aus der Bevölkerung und Politik haben den Umdenkprozess möglich gemacht. Auch wenn sich der Entscheidungsprozess seit über vier Jahren hinzieht zeigt er zweierlei: Die Mühlen unseres Systems mahlen langsam, aber am Ende kommt doch meistens etwas Vernüftiges dabei raus.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits über dieses Thema geschrieben, u.a. in folgenden Beiträgen:
http://www.ingo-buth.de/2013/09/12/zu-spat-3/
http://www.ingo-buth.de/2014/01/14/allerhochste-eisenbahn/

Jetzt sind im Bezug auf die Bahn drei weitere Handlungsfelder zu beackern:
– Städtebauliche Weiterentwicklung des Bereiches östliche Innenstadt (um den Bahnhof herum).
– Reaktivierung der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön.
– Klärung der Eigentumsverhältnisse am Strandweg und Gestaltung nach Abschluß der Gleisbauarbeiten.

Miu und der Soul

 

160220_Miu_Web_01Heute spielten Miu und ihre Band im Landgasthof Langenrade. Was für ein Konzert! Soul vom Feinsten, gewürzt mit einem anständigen Schuß Rock und abgeschmeckt mit etwas Funk und Pop sowie einem winzigen Hauch von Blues. Die Frontfrau bewies sich als echte Entertainerin und hatte das Publikum zusammen mit ihrer siebenköpfigen Band schon beim zweiten Stück im Griff. Wieder einmal vielen Dank an Ascheberg rockt für einen fantastischen Abend!
160220_Miu_Web_00“Du wirst auf Knien rutschen und die Bühne küssen” meinte der Veranstalter vor dem Konzert. Soweit habe ich es dann doch nicht kommen lassen.

Wieder einmal hatte ich meine Kamera vergessen. Daher gibt es nur ein paar verwackelte Handy-Fotos, die ich trotzdem mal einstelle.
160220_Miu_Web_02Der Mann mit der Guitarre passte nicht mehr mit aus Bild.
160220_Miu_Web_03Nirgends steht, daß die Bläseranten auf der Bühne nix zu lachen haben.
160220_Miu_Web_04Der Schlagzeuger beim Solo.

In den nächsten Wochen stehen noch ein paar gute Konzerte an:

Feline and the Strange spielen am 11. März in der Räucherei Kiel. Diesmal leider ohne den Lichtwerker Peter Petersen, trotzdem eine einmalige Mischung aus Steampunk, Soul und Cabaret, irgendwo zwischen Frank N Furter und Nina Hagen.

Panne und Bierhorst, Monster of Liedermaching, treten am 16. März in der Schaubude in Kiel auf. Wer sich in die große Zeit der Liedermacher zurückkatakultieren will und sich nicht scheut, mit der Pulle Bier in der Hand in einer relativ kleinen, engen und vermutlich aus gutem Grund nicht so doll ausgeleuchteten Bar einen entspannten Abend zu genießen, ist hier genau richtig. Ich muß leider in die Ratsversammlung.

Die Weidezaunband spielt am 18. März in Rixdorf, ganz was anderes. Eine Band, die es im schwedischen Fernsehen Im Rahmen einer ABBA Cover Show in den Recall gebracht hat. Nicht wegen der musikalischen Brillianz, sondern wegen des hohen Unterhaltungswertes.

Die Skatoons geben am 19. März in Hamburg ihr hoffentlich nur vorerst letztes Konzert. Da gibt es nicht viel zu sagen, außer: “Nix wie hin.”

Alle Angaben natürlich ohne Gewähr.

Mit Bus und Bahn die ländlichen Räume attraktiv halten.

Gestern vormittag hat Herr Martin Schlünß im Plöner Bahnhof 3600 Unterschriften an Herrn Staatssekretär Nägele übergeben. Die Unterzeichner setzen sich für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region ein, insbesondere für den Erhalt der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön. Herr Staatssekretär Nägele sagte zu, dass die Bahnstrecke im nächsten Nahverkehrsplan brücksichtigt werde. Zudem wird sie auch im Mobilitätskonzept des Landes, das gerade erstellt wird, mit betrachtet wird. In jedem Fall wird es eine Betrachtung aller Projekte und die Erstellung einer Rangfolge geben. Für die Bahnstrecke stellte der Staatssekretär eine Machbarkeitsstudie in Aussicht. Damit wird eine Entwidmung und das endgültige Aus für die Strecke unwahrscheinlich.

Einige Gegner der Bahnstrecke, die vor allem im Umfeld der Kreis-CDU und der großen Agrarbetriebe entlang der Bahntrasse zu finden sind, waren ebenfalls unter den Gästen und versuchten, Meinung gegen das Projek zu machen. Das ist geschickt und legitim, es war aber letztendlich nicht sonderlich erfolgreich.

160106_Übergabe_Unterschriften_BahnGute Verkehrsverbindungen sind für die Attraktivität einer Stadt als Wohnort wichtig. Dabei geht es sowohl um die Anbindung einer Region, in unserem Fall an die Metropolregion Hamburg, wie auch um die Erschließung der Fläche. Wir stehen vor den Umwälzungen, die der demographische Wandel mit sich bringen wird. Bei sinkenden Bevölkerungszahlen und der eindeutigen Tendenz, in die größeren Städte und Metropolen zu ziehen, wird es für den ländlichen Raum schwierig sein, die Einwohnerzahlen zu stabilisieren und die Qualität des Angebotes öffentlicher Leistungen aufrecht zu erhalten. Ein ganz wesentlicher Faktor ist die Erreichbarkeit, und dazu zählt auch ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Für Plön ist es von bsonderer Bedeutung, den ½ Stundentakt im Bahnverkehr nach Kiel zu erhalten. Er hat fast schon die Qualität einer S-Bahn Anbindung. Darüber hinaus läßt sich der innerstädtische Busverkehr hervorragend mit einem 30 Minuten Bahntakt koordinieren. Mit der Umstellung auf den jetzigen Fahrplan ist es gelungen, die Fahrgastzahlen um 30% zu erhöhen.

Langfristig ist es für Plön wichtig, die Anbindung an die Metropolregion Hamburg zu verbessern. Ein Weg dazu wäre, den Bahnverkehr auf der Strecke Neumünster – Ascheberg – Plön wieder aufzunehmen. In Verbindung mit einem darauf abgestimmten Busverkehr wäre eine erheblich verbesserte Erschließung des Raumes um Wankendorf herum möglich.

Im Gegenzug hätte eine schnelle und regelmäßige Bahnverbindung von Hamburg in die Holsteineische Schweiz sicher auch eine positive Wirkung auf den Tourismus. Da ca. 30% der Hamburger Haushalte kein eigenes Auto hat, spielt der ÖPNV im im Bereich des Tagestourismus sicher auch eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Konkret wendete sich Herr Schlünßen mit folgenden Bitten an den Staatssekretär:
– Aufnahme der Strecke in die Ausschreibung 2019.
– Berücksichtigung der technischen Erfordernisse für die Wiederaufnahme des Bahnbetriebes Neumünster – Ascheberg – Plön beim Umbau des Bahnhofes Ascheberg.
– Schaffung der Möglichkeit für regionale Kräfte, die Strecke zu begehen, freizuschneiden und zu begutachten
– Planerische Berücksichtigung der Möglichkeit zur Elektrifizierung der Strecke.

“Busche II” für Kiel und Plön

Das Thema Bahnverbindung Kiel – Lübeck hat es heute auf die Titelseite der KN gebracht. Dank des gemeinsamen Vorgehens der Bürgermeister von Ascheberg, Plön und Preetz wird die Entscheidung über den zukünftigen Fahrplan noch einmal überprüft. Die Vorteile einer schnellen und zeitgemäßen Verbindung zwischen den Großstädten, die der Kieler Oberbürgermeister hervorhebt, sind klar. Praktisch geht es um eine Fahrzeitverkürzung von 10 Minuten. Sie kommt 9000 Pendlern zu Gute.
Bliebe es bei den bisherigen Planungen, ginge der Fortsschritt aber zu Lasten von über 50000 Pendlern auf dem Streckenabschnitt Kiel – Plön. Für Plön würde die bestehende Planung bedeuten, dass der , regelmäßige Halbstundentakt der Bahn nicht mehr gehalten wird. Dies würde die Bahn für Pendler erheblich unatraktiver machen. Weil Plön nach der geplanten Umstellung kein Knotenpunkt mehr wäre, würden die Züge zu unterschiedlichen Zeiten eintreffen und abfahren. Eine Abstimmung des Busverkehrs auf die neuen Zeiten wäre mit weiteren Nachteilen für die Fahrgäste verbunden.
Die Bedeutung eines gut ausgebauten und leistungsfähigen  öffentlichem Personennahverkehrs für die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit einer stabilen Stadtentwicklung solle nicht unterschätzt werden. Daher setze ich mich auch nachdrücklich dafür ein.
Mit dem alternativen Fahrplanmodel „Busche II“ liegt jetzt ein Entwurf vor, mit dem eine Fahrzeitverkürzung auf der Strecke Kiel – Lübeck erreicht werden kann und der weiterhin eine regelmäßige Versorgung des Umlandes gewährleistet. Er wird daher von den drei Bürgermeistern unterstützt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich ebenfalls für diesen Entwurf ausgesprochen und damit die Position von Herrn Bürgermeister Paustian unterstützt.
Auch für Kiel sollte die vernünftige Anbindung an das Umland einen mindestens ebensohohen Stellenwert haben wie die fünf Minuten schnellere Anbindung an die Hansestadt Lübeck.

In 25 Minuten von Plön nach Neumünster

Der Holsteiner Courier hat über die Aktivitäten zur Reaktivierung der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön berichtet. Die Fahrzeit nach Neumünster würde gerade einmal 25 Minuten betragen. Der Initiator der Aktion, Martin Schlünß, hat begonnen, Unterschriften zu sammeln.
Neben Plön und Ascheberg würden besonders Wankendorf und das ländliche Einzugsbebiet von dieser Infrastrukturmaßnahme profitieren. Es ist durchaus im Interesse der Plöner Bürgerinnen und Bürger, diese Aktion zu unterstützen.

Ist der Zug abgefahren ?

Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch haben Herr Schulze und Herr Kiphard von der „Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft“ (LVS) zum Thema „Neuer Fahrplan“ vorgetragen.

Die Aufgaben der LVS gem. ÖPNV-Gesetz Schleswig-Holstein vom 1.1.1996 ist: „… die Bestellung des Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorbereiten und die Leistungserbringung überprüfen, eine landesweite Konzeption für den SPNV erstellen, einen landesweiten Nahverkehrsplan vorbereiten sowie den SPNV und den übrigen ÖPNV landesweit und über die Landesgrenzen hinaus koordinieren.

Die LVS ist im Auftrag des Landes tätig und für den SPNV zuständig. Die Zuständigkeit für den regionalen Busverkehr liegt bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Für die Durchführung des SPNV sind die Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständig, die von der LVS beauftragt werden. Die LVS arbeitet auch mit den Infrastrukturbetreibern zusammen.

Die Planungen des LSV für die Bahnstrecke Kiel – Lübeck gehen auf das Jahr 2002 zurück. Hierbei fanden Absprachen zwischen den Kreisen Plön und Ostholstein, der Stadt Preetz und dem Fahrgastverband PRO-Bahn statt. Der Ausbau der Strecke und die Verkürzung der Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck auf unter eine Stunde wurden 2003 in den Zweiten Landesweiten Nahverkehrsplan aufgenommen. Die Vorhaben wurden 2008 im Dritten Landesweiten Nahverkehrsplan fortgeschrieben. In beiden Fällen hat der Kreis Plön den Plänen im Vorfeld zugestimmt.
Im Jahr 2011 war die erste Ausbaustufe der Strecke abgeschlossen, der jetzigen Fahrplan trat in Kraft. Herr Schulz betonte, daß die LVS diesen Fahrplan immer als Interimsfahrplan – also als Zwischenlösung – angesehen hat.
Im Jahr 2016 soll die zweite Ausbaustufe abgeschlossen sein, dann tritt der endgültige Fahrplan in Kraft.

Der neue Fahrplan sieht auf der Strecke Kiel – Lübeck innerhalb einer Stunde eine schnelle und eine langsame Verbindung vor. Ziel ist ein „Integraler Taktfahrplan“, mit dem die Verkehrsinteressen möglichst vieler Nutzer berücksichtigt werden.
Die langsame Verbindung wird wie bisher an allen Haltestellen stoppen. Die schnelle Verbindung wird nur noch in Plön, Malente und Eutin halten können. Unter Umständen lassen sich noch Halts in Preetz und Bad Schwartau einplanen, das muss aber noch geprüft werden.
140205_LVS_02_HaltestellenMit der schnellen Verbindung wird die Fahrzeit zwischen den Städten Kiel und Lübeck von 68 auf 56 Minuten verkürzt, was eine Zeitersparnis von 12 Minuten ergibt.

Nach Auffassung der LVS ist diese Maßnahme erforderlich, um im Wettbewerb mit der Straße bestehen zu können. Durch den Ausbau der A20/A21/B404 verkürzt sich die Fahrzeit mit dem Auto zwischen Kiel und Lübeck. Hier muss die Bahn mithalten können.

Neben einen Verkürzung der Fahrzeit auf der Strecke Kiel – Lübeck ist mit dem neuen Fahrplan auch eine bessere Verbindung an die Anschlusszüge in Kiel möglich. Die Anschlüsse in Lübeck sind bereits heute gut und lassen sich nur noch geringfügig verbessern.

Mit dem neuen Fahrplan lässt sich von Plön aus folgende Zeitersparnis erzielen:
10 Minuten nach Kiel, 3 Minuten nach Lübeck, 15 Minuten nach Rostock und 23 Minuten nach Westerland. Die Fahrzeit nach Hamburg erhöht sich um eine Minute.
Herr Schulz merkte an, daß sich die Fahrzeit nach Hamburg um 23 Minuten verkürzen ließe, wenn die Bahnstrecke Plön-Ascheberg-Neumünster reaktiviert würde. (Anm.: Ein Ziel, für das ich mich schon länger einsetze. Eine gute Verkehrsanbindung an die Metropolregion Hamburg ist für die Entwicklung unserer Stadt sowie der Gemeinden Ascheberg und Wankendorf äußerst wichtig. Eine solche Fahrzeitverkürzung macht die Bahn dann auch gegenüber der Straße echt konkurrenzfähig.)

Die LVS zeigte auf, daß die Hauptauslastung auf den Strecken Preetz / Raisdorf – Kiel und Plön – Kiel liegt. Die Verbindungen Plön – Preetz und Ascheberg – Preetz sind deutlich weniger genutzt. Daher wird der Halt in Preetz als weniger bedeutend angesehen. Als Lösungsvorschlag für den Transportbedarf und zur Aufrechterhaltung des 30-Minuten Taktes wird eine Busverbindung angeboten.
140205_LVS_01_Nutzung

Der LVS hob hervor, dass es für Preetz, Ascheberg und Plön keine Verschlechterung gäbe.
Ascheberg würde auch bisher nicht im 30-Minuten Takt angefahren. Der gestrichene Halt in Preetz würde durch eine Pendelverbindung mit Kiel ausgeglichen, so dass hier die Verbindung mit zwei mal in der Stunde erhalten bleibt. Auch Plön würde zwei mal in der Stunde bedient und sei damit nicht schlechter gestellt.
140205_LVS_03_Bewertung_LVSLeider konnte die LVS die Frage nicht beantworten, wann die Züge von Plön abfahren und wann sie in Kiel eintreffen bzw. wann sie in Kiel abfahren und wann sie in Plön eintreffen. Ich werde dies bei der LVS nachfragen und darüber berichten. Klar ist aber, dass dies nicht mehr im regelmäßigen im 30-Minuten-Takt erfolgen wird. Unser Bürgermeister erläuterte daraufhin, dass die Busfahrpläne in Folge angepasst werden müssen. Den gewohnten Service, Eintreffen des Busses kurz vor dem Einlaufen der Züge aus Lübeck und Kiel, Abfahrt der Busse unmittelbar nach dem Eintreffen der beiden Züge, wird es nicht mehr geben. Durch die unterschiedlichen Abstände zwischen den Ankunfts- und Abfahrzeiten und da nicht mehr zeitgleiche Eintreffen der beiden Züge wird entweder ein weiterer Bus eingesetzt werden müssen, was aufgrund der damit verbundenen Kosten unwahrscheinlich ist, oder aber Wartezeiten werden unvermeidlich sein.

Der Moderation des Ausschussvorsitzenden Bernd Möller (SPD) war anzumerken, dass Ihm die Diskussion wegen erwarteter Ergebnislosigkeit gegen den Strich ging. Er fragte mehrfach bei der LVS nach, welche Einflussmöglichkeit die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt der Planung noch hat, zumal die Stellungnahmen abgegeben wurden und der Beschluss des neuen Landesweiten Nahverkehrsplanes unmittelbar bevorstände. Die Antwort der LVS ging in die Richtung, dass man die Busverbindung anpassen sollte. Hierzu wären weitere Abstimmungsgespräche erforderlich.
Die LVS zu fragen, ob der Fahrplan noch zu ändern ist oder ob die bestehende Lösung nicht beibehalten werden könne, ist natürlich zulässig, die Antwort ist aber vorhersehbar. Alles andere als die geplante Lösung würde den langfristigen Zielsetzungen der LVS entgegenstehen und zusätzlichen Planungsaufwand bedeuten. Das ist so, als wenn man die Frösche bitten würde, den Teich trockenzulegen.

Aus meiner Sicht hat die bestehende Regelung für Plön echte Vorteile. Die Züge verkehren ganz regelmäßig im 30-Minuten Takt. Die Anschlussverbindungen der Busse in Plön lassen sich darauf optimal abstimmen. Die jetzige Lösung hat fast schon S-Bahn Qualität, und das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Das habe ich in meinem Redebeitrag auch so zum Ausdruck gebracht. Ergänzend hatte ich angemerkt, daß eine schnelle Bahnverbindung nach Hamburg (Reaktivierung der Strecke Plön – Ascheberg – Neumünster) für Plön zukünftig ebenfalls sehr wichtig ist.
Momentan kann man zum Bahnhof gehen und sich sicher sein, daß man nie länger als eine halbe Stunde warten muß. Künftig wird man wieder ganz genau auf den Fahrplan achten müssen, wenn man nicht bis zu 40 Minuten oder länger warten will. Wenn der Vorteil einer 10 Minuten schnelleren Verbindung nach Kiel durch eine längere Wartezeit auf den Bus wieder aufgezehrt wird, stellt das für die Fahrgäste insgesamt keine Verbesserung dar, auch wenn die alleinige Betrachtung der verkürzten Bahnreisezeit etwas anderes suggeriert.
Der Umstieg auf das Auto für den Weg von der Wohnung zum Bahnhof ist auch keine Alternative, da die Park- und Ride Plätze in Plön nicht besonders einladend sind. Sie befinden sich zu weit vom Bahnsteig entfernt, der Weg kann besonders im Dunkeln als Angstraum empfunden werden und der direkte Zugang zum Bahnsteig ist mittlerweile durch einen schwer überwindbaren Zaun versperrt. Dem Vernehmen nach fahren mehrere Plöner mit dem Auto nach Ascheberg oder Preetz, da die Parksituation an den dortigen Bahnhöfen deutlich besser ist.
Die Masse des Bahnverkehrs spielt sich auf der Strecke Plön – Ascheberg – Preetz – Schwentinental – Kiel ab. Für die große Mehrzahl der Fahrgäste ist es in Kiel wichtig, eine schnelle Anbindung an den Busverkehr zu bekommen. Das ist aufgrund er Taktung des Busverkehrs in Kiel unabhängig von der Ankunftszeit des Zuges zu erwarten. Die Weiterreise mit der Bahn nach Eckernförde, Rendsburg oder Westerland ist aufgrund des Fahrgastaufkommens nach meiner Bewertung von untergeordnetem Interesse. Viel wichtiger ist eine optimale Versorgung der Fläche entlang der Entwicklungsachse Kiel – Preetz – Plön. Aus meiner Sicht wären hierfür zumindest zu untersuchen:
– Beibehaltung des jetzigen Fahrplanes auch über das Jahr 2016 hinaus
– Erweiterung des Pendelverkehrs Kiel – Preetz über Ascheberg hinaus bis nach Plön
Unter Umständen gibt es weitere Lösungsansätze, die mir im Moment nicht einfallen, da ich kein Fahrplanexperte bin.
Damit mögliche Lösungsansätze zumindest ernsthaft geprüft werden, ist es aus meiner Sicht zwingend erforderlich, dass die Verwaltungen der drei Orte weiterhin zusammenhalten, auf Verbesserungen hinwirken und dabei von der Politik unterstützt werden. Die Unterstützung des Kreises sollte ebenfalls eingefordert werden. Darüber hinaus wäre es sicher sinnvoll, wenn die Parteien das Thema über ihre Landtagsabgeordneten in die Landesverwaltung tragen. Und ein wenig öffentlicher Druck kann gewiss auch nicht schaden.

Die Bahnverbindung sichern !

Die Bürgermeister der Städte Plön, Preetz und der Gemeinde Ascheberg haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen Umstellung des Fahrplanes auf der Bahnstrecke Kiel – Lübeck ausgesprochen.
Im Kern geht es um die Frage: „Was ist wichtiger, die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen den beiden größten Städten im Land oder die gute Versorgung der Bevölkerung in der Fläche?
Klar ist, dass sich die Situation für die Bahnkunden in Ascheberg, Preetz und Plön verschlechtern wird, wenn der die Fahrplanänderung in Kraft treten sollte.
Wenn sich drei Bürgermeister, davon die beiden der größten Städte des Kreises, zu einer gemeinsamen Presseerklärung entschließen, ist das ein Zeichen, das nach außen auch wahrgenommen wird.
In Preetz wurde bereits eine Unterschriftenaktion durchgeführt, die sich für die Beibehaltung des bestehenden Fahrplanes einsetzt. Eine gemeinsame Aktion der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Orten wäre sicher hilfreich, um der Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen.

Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt um 18:00 Uhr im Rathaus in Plön. Herr Schulz von der Landesweiten VerkehrsService Gesellschaft (LVS) wird unter dem Tagesordnungspunkt Berichte die geplante Fahrplantaktung für die Strecke Kiel – Lübeck vorstellen.

Die Presseerklärung der Bürgermeister lag mir bereits gestern vor. Ich veröffentliche sie erst heute, da es meines Wissens zu den üblichen Gepflogenheiten gehört, der Presse einen zeitlichen Vorsprung für die Verwertung zu lassen. Die KN hat heute im Lokalteil in einem Artikel berichtet.

Nachfolgend die Presseerklärung in vollem Wortlaut:

Läuft die Bevölkerung an der Bahnstrecke Kiel-Lübeck Gefahr, aufs Abstellgleis zu geraten?
Dies darf nicht passieren, dieser Fehlentwicklung ist entgegenzuwirken, so die Auffassung der Städte Plön und Preetz, zusammen mit der Gemeinde Ascheberg!
Auslöser dieser Allianz der Gemeinden sind die Pläne aus dem Entwurf des neuen landesweiten Nahverkehrsplans 2013 – 2017 mit seinen Auswirkungen auf die Bevölkerung entlang der Eisenbahnstrecke Kiel – Lübeck

Die geplanten Veränderungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den sich verschlechternden Anbindungen der Gemeinde Ascheberg und der Städte Preetz und Plön sind nicht nachvollziehbar, nicht begründet und somit nicht akzeptabel, so sind sich die politischen Vertreter in den Gemeindevertretungen und die Bürgermeister einig!

Auf großes Unverständnis stößt bei ihnen und in der Bevölkerung die geplante Änderung des Zugfahrplans  ab 2017. Das hat sich auch bei dem am 12. November 2013 in Ascheberg zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Ascheberg auf der einen Seite und Herrn Staatssekretär Dr. Nägele, der LVS (landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH) u.a. auf der anderen Seite geführten Gespräch gezeigt. Ebenso durch die zahlreichen Äußerungen in der Presse aus den Stadt- und Gemeindevertretungen und von Einwohnern und Nutzern der Zugverbindungen zwischen Kiel und Lübeck.

Man ist sich einig: Der neue Fahrplan des SPNV muss insgesamt einer Überprüfung unterzogen werden. Alternativlösungen müssen gefunden werden. ln den ländlichen Regionen darf sich die SPNV­ Anbindung im Vergleich zum Status quo nicht negativ verändern! Ganz das Gegenteil muss angestrebt werden. Das Land braucht eine bessere Erschließung! Die Daseinsvorsorge ist unser aller Auftrag und muss gewährleistet bleiben. Mit den geplanten Änderungen im Zugverkehr ist sie in Gefahr!

Die Städte Plön und Preetz sowie die Gemeinde Ascheberg fragen sich:
Wer kann eine um 11-14 Minuten verkürzte Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck rechtfertigen und vertreten, wenn dadurch die Einwohnerinnen und Einwohner der Städte Plön und Preetz, der Gemeinde Ascheberg und insgesamt betrachtet des Umlandes eine verschlechterte Anbindung im Bereich des ÖPNV/SPNV erhalten, wenn doch gerade durch die Einführung des derzeit noch gültigen Zugfahrplans zwischen Plön und Kiel lt. LNVP eine Nachfragesteigerung von 15-25% eingetreten ist und unmittelbar vor Lübeck ein Rückgang von 5 – 15%?
Dies zeigt doch mehr als deutlich, dass der Schwerpunkt auf eine bessere Erschließung des ländlichen Raums, statt der Ballungszentren Kiel und Lübeck, gelegt werden muss und dieses sich bewährt hat!

Der geplante, ab 2017 gültige Fahrplan würde eine Abkehr der Nutzer des SPNV nach sich ziehen.
Begründet durch
– unattraktiven Fahrzeiten durch den Wegfall von Zugverbindungen  und
– des – vor dem Hintergrund der geänderten Zugverkehrszeiten – sich verschlechternden und erhöhte Kosten produzierenden Busverkehrs.

Die Erreichbarkeit des Bahnhofs Plön zu den Abfahrts- und Ankunftszeiten des Bahnverkehrs wird dann voraussichtlich nur mit dem Einsatz eines weiternr Busses kompensiert werden können. Die Kosten hierfür wird weder der Aufgabenträger – der Kreis Plön – noch die Stadt Plön tragen können.

Gesellschaftliche Verhältnisse verlangen mobile Menschen, die auch entfernte Schulen und Arbeitsplätze aufsuchen müssen. Sie sind auf gute Nahverkehrsverbindungen angewiesen und brauchen einen attraktiven Schienenverkehr.

Darüber hinaus ist der demographische Wandel jedem ein Begriff. Das Land muss seine in ländlichen Regionen immer älter werdenden Menschen davor schützen, durch schlechtere und wegfallende Zugverbindungen „aufs Abstellgleis“ zu geraten!

Mit den geplanten Änderungen im Zugverkehr würde die LVS dem Ziel des Landesentwicklungsplans (LEP) zuwiderlaufen, das Personenverkehrsangebot zu erhalten und auszubauen. Wir brauchen zur Stärkung des ländlichen Raumes besonders gut aufgebaute und nutzbare Verkehrsverbindungen.

Kurzum:
Der neue Zugfahrplan zeigt, was den Halt in unseren Orten angeht. eine deutliche Fehlentwicklung auf. Sie ist erkannt worden und muss bereinigt werden! Eine neue Planung muss entwickelt werden, die auch die Interessen der Städte Kiel und Lübeck an einer schnelleren Zugverbindung berücksichtigt.

Deshalb muss die Elektrifizierung der Strecke, die alle diese Ziele ermöglichen würde, forciert werden! Aber zunächst einmal erst ein neuer Zugfahrplan!

Allerhöchste Eisenbahn

Die Bahn wird ihren Fahrplan ändern, um die Verbindung zwischen den Hansestädten Kiel und Lübeck zu verbessern. Die Fahrtzeit, die heute zwischen 68 und 96 Minuten liegt, soll auf 55 Minuten reduziert werden. Das hört sich erst einmal gut an, hat aber für die Fahrgäste einiger Gemeinden an der Strecke handfeste Nachteile. Zukünftig werden die Züge in Preetz und Ascheberg nur noch jede Stunde halten, Plön ist dann nicht mehr Knotenpunkt.

Wenn ich richtig informiert bin, stammen die ersten Planungen noch aus einer Zeit, als die Züge nur stündlich zwischen Kiel und Lübeck verkehrten. Seinerzeit war die Verkürzung der Fahrzeit sicher berechtigt. Seit die Züge zweimal pro Stunde verkehren, hat sich die Situation deutlich verändert. Die maximal möglichen Wartezeit von bis zu einer Stunde hat sich praktisch halbiert. Damit ist die Bedeutung einer Verkürzung der Fahrzeit deutlich gesunken. Dieser Umstand hätte m.E. eine neue Bewertung erfordert. Die Interessen der beiden großen Städte an einer schnellen Verbindung und die Interessen der an der Strecke liegenden Orte an einer flächendeckenden Versorgung hätten erneut abgewogen werden müssen. Soweit ich weiß, ist das im Verlauf der Erstellung des Regionalen Nahverkehrsplanes nicht erfolgt.

Möglicherweise haben die Vertreter der anderen Gemeinden seinerzeit die Auswirkungen der Fahrplanänderungen nicht in vollem Umfang erkannt, vielleicht sind sie auch nicht energisch genug dagegen vorgegangen. Vielleicht sind ihre Stellungnahmen ebenso unberücksichtigt geblieben wie die der Plöner Ratsversammlung, die sich am 11. September 2013 eindeutig für die Beibehaltung Plöns als Knotenpunkt ausgesprochen hat:
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=8286&options=4
Je näher die Fahrplanänderung kommt, umso bewußter werden auch den Bahnkunden die Konsequenzen. Die Auswirkungen auf die Preetzer Fahrgäste wurden in einem Artikel der KN von Gestern behandelt. Über die Auswirkungen für Plön habe ich bereits in meinem Artikel vom 12. September 2013 berichtet.

Ob die Fahrplanänderung noch aufzuhalten ist, kann ich nicht beurteilen. Mit einer Resolution wird es nicht getan sein. Ein paar tausend Unterschriften würden dem Anliegen sicher etwas mehr Nachdruck verleihen. Eine gemeinsame Aktion der Städte Plön und Preetz sowie der Gemeinde Ascheberg würde dem Ganzen eine über die Kreisgrenzen hinausgehende Öffentlichkeit verschaffen. Die Unterstützung durch den Kreis würde dem Anliegen weiteren Nachdruck verschaffen.

Ich habe die Plöner Fraktionsvorsitzenden und die fraktionslose Vertreterin der FDP diesbezüglich angeschrieben.

Neumünster – Ascheberg – Plön

Am Samstag traf sich der Förderverein Ostholsteinbahn, der sich die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – und in Verlängerung auch Plön, auf die Fahne geschrieben hat.

Hierzu laufen derzeit zwei Verfahren.
1. Die Strecke soll im „Landesweiten Nahverkehrsplan“ berücksichtigt  werden und
2. Die DB Immobilien hat erneut einen Antrag auf Entwidmung gestellt.

Der Landesweite Nahverkehrsplan wird vermutlich am heutigen Montag vorgestellt. Was in ihm inhaltlich zur Thema Strecke Neumünster – Ascheberg ausgesagt wird, bleibt abzuwarten.
Der Antrag auf Entwidmung ist jetzt zum zweiten Mal gestellt worden, die Erfolgsaussichten sind schwer zu kalkulieren, tendenziell ist aber mit einer Ablehnung zu rechnen.

In absehbarer Zeit wird es darauf ankommen, wieder Bahnverkehr auf die Strecke zu bringen, und sei es auch erst einmal nur für touristische Zwecke. Damit wird der Bedarf nachgewiesen und die Entwidmung kann abgewendet werden. Dabei sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, sowohl was den Betrieb der Gleisanlagen als auch was den Schienenverkehr angeht.

Ich kann und will hier nicht weiter auf Details der Versammlung eingehen, da sich mir die Niederungen des Eisenbahnrechtes noch nicht erschlossen haben.
Aus meiner Sicht stellt sich die Situation wie folgt dar:
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sind gerade für die Gemeinden im ländlichen Bereich zwei Faktoren von entscheidender Bedeutung, nämlich die Anbindung an eine gute und schnelle Verkehrsinfrastruktur und die Anbindung an ein schnelles Internet. Dies wird offenbar auch im ländlichen Raum mehr und mehr als Voraussetzung für die eigene Zukunftsfähigkeit erkannt.
Bisher haben sich die Städte Neumünster und Plön für den Erhalt der Bahnstrecke ausgesprochen, wobei Plön, das nicht direkt an der Strecke liegt, wo es nötig war, auch über Neumünster vertreten wurde. Mittlerweile soll im Kreis, wo man sich in der vergangenen Legislaturperiode noch gegen den Erhalt der Bahnstrecke ausgesprochen hat, ein Umdenkprozess erfolgt sein. Auch in Wankendorf scheint die öffentliche Meinung zu kippen, weil man erkannt hat, wie wichtig eine gute Infrastruktur für die Gemeinde und ihren Einzugsbereich ist. Hierzu vielleicht die folgenden Grafiken, die die Anbindung der Gemeinde an die Stadt Neumünster zeigen. Die Anbindung an Plön soll auch nicht viel besser sein.

Anzahl der Verbindungen nach Wochentagen
131006_VerbindungenVerbindungen am Sonnabend nach Uhrzeit
131006_Uhrzeiten„Die Delle zeigt: Sonnabends reicht es nicht einmal für den Kindergeburtstag.“

Möglicherweise begünstigt auch der Regierungswechsel in Kiel die zukünftige Wiederaufnahme des Schienenverkehrs. Wichtig bei der gesamten Betrachtung ist die Einbeziehung des Kreises und des Verkehrsbetriebes Kreis Plön, VKP. Der Busverkehr wird mit der Wiederaufnahme des Schienenverkehrs nicht überflüssig, er wird nur in Teilen eine geänderte Funktion erhalten, zum Beispiel, indem er den Transport der Fahrgäste zu einem möglichen Bahnverkehrsknoten Wankendorf sicherstellt. Die Optionen hierfür sind natürlich gemeinsam zwischen möglichen Betreibern und der VKP zu untersuchen.

Für Plön ist eine schnelle und häufige Anbindung an Kiel von vorrangiger Bedeutung, langfristig kommt es aber auch darauf an, die Anbindung an die Metropolregion Hamburg zu verbessern. Eine schnelle Bahnverbindung von Plön nach Neumünster kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

3 Stunden SteU

Gestern tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Aufgrund der Dringlichkeit wurde das Thema „Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Ascheberg – Neumünter“ in die Tagesordnung aufgenommen, da hier ein neuer Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebzwecken (Entwidmung) beim Eisenbahnbundesamt vorliegt.
Um es vorwegzunehmen: Verkehrsinfrastruktur ist eine der wesentlichen Standortfragen. Eine schnelle Verbindung in die Metropolregion Hamburg ist für unsere Region schon heute wichtig, sie könnte langfristig über die Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster deutlich verbessert werden. Diese Option muß auf jeden Fall erhalten bleiben. Wird die bestehende Strecke entwidmet, ist die Option unwiederbringlich verspielt. Eine andere Bahntrasse wird es nicht geben.

Darüber hinaus berichtete TL 30, Frau Kricheldorff über die Ergebnisse des Zensus. Die Plöner Bevölkerung ist überproportional alt und hat einen überproportional hohen Beamtenanteil, der Anteil der Ausländer/-innen liegt bei 3,2 % und damit über dem Kreis- (2,1%), aber unter dem Landes- (4.2 %) und Bundesdurchschnitt (7,7 %)
Der Anteil der im Dienstleistungsbereich Beschäftigten liegt bei 82,8 %, im produzierenden Bereich sind 15,7 % tätig. Was mit den verbleibenden 1,5 % ist, kann ich leider nicht rekapitulieren, vielleicht sind meine Notizen auch etwas fehlerhaft. Dennoch, Tourismus sowie Handel und Gewerbe sind die bestimmenden Faktoren.
52,8 % der erwerbstätigen Plöner/-innen pendeln aus, (s.o., Bedeutung von Verkehrsinfrastruktur), 67,4 % der Plöner Arbeitsplätze werden durch Einpendler/ -innen besetzt.
Der Großteil der Gebäude (50,3 %) stammt aus den Jahren 1949 bis 1978 (Betrachtungszeitraum 29 Jahre), 24,8 % wurden in den darauffolgenden Jahren bis 2011 errichtet (Betrachtungszeitraum 32 Jahre). 12,8 % der Gebäude stammen aus den Jahren 1919 bis 1948 (Betrachtungszeitraum 29 Jahre), 12,1 % der Gebäude sind noch älter.
Die Darstellung von sehr niedrigen Prozentzahlen für den Zeitraum nach 1978, verteilt auf viele sehr kurze Jahresscheiben ist irreführend, suggeriert sie doch, dass ein erheblicher Nachholbedarf bestände. Doch wie zitierte der Ausschußvorsitzende den Aphorismenhirsch Churchil: „Glaube nie einer Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Tatsächlich lag die Neubautätigkeit nach 1978 deutlich über den Aktivtäten der Periode 1919 bis 1948, in die Projekte der Arbeiterbauvereine (z.B. Appelwarder) oder des Reichsheimstättenbaus (z.B. Knivsbergring, Wasserturmgelände) fallen.
Die aus dem Rahmen fallenden 50,3 % für den Zeitraum 1949 bis 1978 erklären sich sehr einfach. Die Einwohnerzahl Plöns hat sich nach 1945 durch die Flüchtlinge  mehr als verdoppelt. Diese “Bevölkerungsexplosin” und der daraus resultierende Wohnraumbedarf ist aber als Sonderfall zu betrachten.
Wie gesagt, aus den präsentierten Zahlen einen Nachholbedarf abzuleiten, fällt zumindest mir schwer.
Bemerkenswert fand ich die Information, dass der Leerstand in Plön 4,4 % beträgt. Dieser hohe Wert wird mit Sicherheit nicht ausschließlich auf die Leerstände in den Gebäuden der Wohnungsbaugesellschaften zurückzuführen sein.
Die Leerstandsquote, die für einen funktionierenden Wohnungsmarkt erforderlich ist, liegt meines Wissens bei 1,2 %. Ich habe in der Vergangenheit immer wieder behauptet, dass es im Plön erhebliche Leerstände gäbe und sehe mich durch die aktuellen Zahlen in vollem Umfang bestätigt.
Ein Neubaugebiet auf der grünen Wiese wie das Projekt Seewiesen wird die Situation weiter verschärfen. Bevor hier weiter geplant wird, sollte man die Ergebnisse der qualifizierten Wohnraumbedarfsanalyse des Kreises abgewarten.. Das will man aber offenbar nicht, genau so wenig wi eine Folgekostenabschätzung. Ein Neubaugebiet ist natürlich einfacher und lukrativer als eine aktive Wohnraumpolitik, nur für die Stadt und ihre Bürger nicht.

Bericht zu einem anderen Dauerbrenner, der Bauruine Apenrader Straße. In der 31. Kalenderwoche wurde das Zwangsgeld festgesetzt und die Ersatzvornahme angedroht. Damit begann eine neue 3-Monatfrist zu laufen, die es abzuwarten gilt. Danach wäre der Kreis in der Pflicht. Der Ausschußvorsitzende sagte zu, dass die Stadt den Abriss mit Nachdruck fordern wird. Die Geduld der Anwohner wird erneut auf die Probe gestellt.

Ratsherr Thomsen (CDU) frage dann nach dem Verbleib der Großsandkiste auf dem Marktplatz. Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des GA und wird dort sicher behandelt. Außerdem berichtete er über die Initiative Biberhöhe, die sich die Wiedereröffnung des Wanderweges zum Kreuz und die Pflege des Geländes als Ziel gesetzt hat. Gesucht werden Freiwillige, Spender/-innen und Sponsoren.

Ich habe über Themen berichtet. die im Wahlkampf an mich herangetragen wurden.
1. Aufstellung von Mülleimern am Trentseewanderweg, damit die Hundekotbeutel nicht in die Büsche der Anwohner geworfen werden.
Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu.
2. Straßenschäden im Bereich Knivsbergring, die vor dem nächsten Winter behoben werden sollten, um Folgeschäden zu vermeiden.
Die Verwaltung hat sich den Punkt notiert.
3. Ein auf die Zeit der Straßenreinigung begrenztes Halteverbot in der Bückenstraße, damit die Straßenkehrmaschine die Straße auch  reinigen kann.
Die Verwaltung hat den Punkt aufgenommen.
4. Durch Starkregen kommt es am Siebenstern immer wieder zu Auswaschungen der Wege. Gibt es bauliche Maßnahmen, um ständige teuer Ausbesserungsarbeiten zu vermeiden?
Das Problem ist bekannt, die Verwaltung arbeitet daran.

Herr Gampert (FWG/Bürgerliches Mitglied) regte die Aufstellung von weiteren
Papierkörben im Bereich Stadtgrabenstraße und die
Verbesserung der Radwegesituation im Bereich Appelwarder/Todeskurve an.

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde gab es keine Fragen, daher war dieser Punkt schnell abgehandelt.

Der Tagesordungspunkt Klosterstraße war unkritisch. Die Qualität der ausgewählten Granitsteine wurde gelobt, der dunkel geflammte Klinker für die Fußwege wurde einstimmig ausgewählt. Die von einem neuen Ausschussmitglied angeregte Prüfung, ob die Parkplätze nicht auch in den Grantitsteinen ausgeführt werden könne, wurde zurück gewiesen, da die Ausschreibung abgeschlossen ist. Darüber hinaus sind die Fördermittel entsprechend der Ausschreibung beantragt. Weitere Änderungen würden das Antragsverfahren für die Landesmittel erneut aufleben lassen und den Abschluß der Arbeiten verzögern, was nach den bisherigen Änderungen nicht mehr vertretbar ist. Darüber hinaus merkte ich an, dass die Fristen des Landes für die Vergabe der Mittel bereits verlängert würde und man die Geduld und das Entgegenkommen des Landes nicht überstrapazieren sollte.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung ein neuer Weg aufgezeigt, das Verbot der Passantenstopper im Bereich der künftigen Werbeanlagensatzung zugig in Kraft zu setzen. Es orientiert sich an dem in Lübeck gewählten Verfahren, dessen Zulässigkeit durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes in Schleswig bestätigt wurde. Vermutlich ist ein Beschluß der Ratsversammlung ausreichend.
Mit 6 Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde beschlossen, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Lübecker Weg zu gehen. Bis zur nächsten Ratsversammlung bleibt den Fraktionen noch ausreichend Zeit, das Thema zu beraten.

Da ich über den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung nicht berichten will – schließlich will ich nicht Gefahr laufen, in Moskau um Asyl bitten zu müssen – bin ich für heute schneller am Ende meines Berichtes als gedacht und wünsche meinen Leserinnen und Lesern eine gute Nacht.

Qual der Wahl

Zur Zeit läuft das Jazz-Festival  in Plön, das sich in diesem Jahr nicht mit dem Blues Festival in Eutin (nächstes Wochenende,  17. – 20. Mai) überschneidet.

Für die, die nicht so auf Jazz stehen, gibt es ein paar Alternativen.

Heute Abend spielt die „Ein-Man-Band“ Frank Plagge im Restaurant alte Schwimmhalle.

Morgen gibt es die Qual der Wahl.
In Ascheberg rockt „Cris Cosmo und Band“ ab 20:00 Uhr im Landgasthof Langenrade.
In der Hofkneipe in Grebin spielen um 20:00 Uhr Blaney, Heuer und Plotz Blues, Bluesrock und Balladen.

Ansonsten hat der 9. Bäcker in der Innenstadt seinen Betrieb aufgenommen. Und vor Gecko’s  gab es schon einmal Leckereien vorm Grill.