Ascheberg First

So funktioniert es. Aus nichtöffentlicher Sitzung wird die Information an die Presse weitergegeben, daß die Gemeinde Ascheberg überlegt, aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Plön auszusteigen.

Für die Presse, in diesem Fall für den Ostholsteiner Anzeiger, ist das natürlich ein gefundenes Fressen. In einer Art von – ich habe den schönen Ausdruck „Guerilla Journalismus“ gehört – wurde diese Neuigkeit erst einmal auf den Markt geworfen. Man kann sich dann auch schnell wieder zurückziehen, aber erst einmal hat man den Überraschungseffekt auf seiner Seite. Reagieren Beteiligte, hat man wieder etwas Spannendes zu berichten. Aus Sicht des Ostholsteiner Anzeigers betrachtet ist es natürlich legitim, Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen zu verwenden.
Es belebt den Absatz und ein hoher Absatz ist bedeutend für die Höhe der Werbeeinnahmen. Von reinem Journalismus kann kaum eine Zeitung leben. Das sind die Mechanismen und Medienschelte ginge am Thema vorbei.
Die Berichterstattung ist mit Sicherheit durch die Pressefreiheit voll gedeckt und juristisch überhaupt nicht zu bemängeln. Belange der nationalen Sicherheit sind jedenfalls nicht betroffen.
Die Frage ist, wie man das bewertet, aber dazu am Ende des Beitrages mehr.

Die andere bedeutende Frage ist: Wird hier die Presse instrumentalisiert, und wenn ja, welche Absicht steckt dahinter?
Ob hier keine, eine indirekte oder eine direkte Beziehung zwischen dem/der Zurtäger*in zum Ascheberger Bürgermeister besteht, ist relativ unerheblich. Wesentlich ist, daß die Zeitung absichtlich oder unabsichtlich eine politische Bühne bietet, auf der der Ascheberger Bürgermeister  seine Position offensiv darstellen kann.

Ascheberg First.

Die Überlegungen, die Verwaltungsleistung für Ascheberg so kostengünstig wie möglich zu gestalten, ist für den Bürgermeister völlig legitim. Sie führte seinerzeit dazu, daß Ascheberg – genau wie Bösdorf -ädas Amt Großer Plöner See verlassen und einen Vertrag über eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Plön geschlossen hat. Die Verträge über eine Verwaltungsgemeinschaft kamen für beide Gemeinden kostengünstiger als die damalige Amtsumlage, die für die Verwaltungsleistung des Amtes Großer Plöner See zu leisten war. Unvorhersehbarer Aufwand, der z.B. durch die Aufstockung des Personals für die Betreuung der Geflüchteten seit Herbst 2015 entstanden ist, konnte von der Stadt aufgrund des Vertrages nicht auf die mitverwalteten Gemeinden umgelegt werden. Das hat die Kommunalaufsicht kürzlich bestätigt und damit eine für die Stadt Plön nachteilige Regelungslücke im Vertrag offengelegt. Daher kann angenommen werden, daß die Einnahmen aus der Verwaltung Aschebergs für die Stadt Plön derzeit nicht die tatsächlichen Kosten decken. Eine eindeutige Zuordnung einzelner Verwaltungsarbeiten zu tatsächlichen Kosten ist aber problematisch und würde zu einem extrem hohen Verwaltungsaufwand führen.
Sollte sich herausstellen, daß das die Kosten für die Verwaltung der Gemeinde Ascheberg dauerhaft tatsächlich höher sind als die Zahlungen der Gemeinde Ascheberg, dann wäre es vielmehr an der Stadt Plön zu überlegen, Ascheberg ziehen zu lassen. Das gilt besonders, wenn der Bürgermeister der Gemeinde Ascheberg der Ansicht ist, sich öffentlich über Mängel in der Verwaltungsarbeit zu beschweren statt Probleme kooperativ im gegenseitigen Gespräch zu klären. Anders kann ich den in der Zeitung widergegebenen und für mich etwas befremdlichen „Klimaanlagenvergleich“ des Ascheberger Bürgermeisters nicht deuten.
Diesen Vergleich finde ich ohnehin irgendwie merkwürdig und er erweckt den Anschein notorischer Nörgelei.

In dem Zusammenhang würde ich dann auch die in der Zeitung widergegebene Aussage des Plöner Bürgermeisters sehen, daß der Ascheberger Bürgermeister von Anfang an gegen die Verwaltungsgemeinschaft war. Sofern das zutreffend ist, würde ich persönlich das gezeigte Verhalten dann so deuten, daß hier durch Nörgelei versucht wird, das Vertrauens- und Vertragsverhältnis so zu belasten, daß eine Aufhebung des Vertrages zwischen Plön und Ascheberg wahrscheinlicher wird. Aber wie oben gesagt, wenn sich herausstellt, daß die Mitverwaltung Aschebergs dauerhaft nicht kostendeckend ist, dann hätte ich überhaupt kein Problem damit, wenn Ascheberg sich aus der Verwaltungsgemeinschaft zurück zieht.

Ich bin gespannt, ob das Amt Großer Plöner See sich darauf einläßt, Ascheberg wieder aufzunehmen oder einen Vertrag für eine Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg abzuschließen. Das Verhalten des Ascheberger Bürgermeisters unter der Maxime „Ascheberg First“ würde zumindest mir zu denken geben. Bei den Hintergrundgespächen würde ich aber gerne Mäuschen spielen.

Ein weiterer Aspekt ist immer: wie reagiert man auf derartige Presseinformationen. Es bleibt einem nur, zu reagieren. Die Initiative liegt bei anderen.
Reagiert man, dann gibt man dem Vorgang eine Bedeutung, die er möglicherweise gar nicht hat und wertet die Akteure auf.
Reagiert man nicht, steht eine Information unwidersprochen im Raum, und darauf kann sich der Akteur jederzeit berufen.
Hier bleibt einem nur übrig, zu taktieren.

Auch wenn ich die Berichterstattung des Ostholsteiner Anzeigers in juristischer Hinsicht in keiner Weise bemängel, so finde ich das Verhalten zu diesem Thema etwas befremdlich. Leider ist das für mich im Moment kein Einzelfall. Das Blatt ist in den vergangenen Tgen ja bereits aufgefallen, weil es ausgesprochen CDU-nah über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung berichtet hatte, ohne vor Ort gewesen zu sein. Dabei bezog das Blatt sich auf Antworten zu Nachfragen bei dem Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, Herrn Jagusch, der ebenfalls nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Ich schätze es so ein, daß der Ostholsteiner Anzeiger weniger nachgefragt hat, sondern gezielt mit Informationen gefüttert wurde, die er ungeprüft gedruckt hat.

Lokaljournalismus oder Verlautbarunsorgan, ein Spagat auf einem schmalen Grad, der unter den heutigen Arbeitsbedingungen im Journalismus und bei dem Konkurrenzverhältniss zum Internet  sehr schwer ist. Ich beneide da niemanden.
Aber jeder hat seine eigene Meinung zu den Anforderungen an Qualitätsjournalismus, und die Kriterien dafür können sich unterscheiden.

Was in der Zeitung steht

Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter. Das bedeutet aber nicht, das man sich nicht kritich mit anderen Meinungen oder der Arbeit der Presse auseinandersetzen darf. Heute befasse ich mich einmal mit der Berichterstattung des OHA (Im Volksmund auch als “Lübecker” bekannt), genau genommen mit dem Inhalt des Artikels “Keine Glasuren im Appelwarder”.

Am 6. November hat Herr Kuhr es in einem Namensartikel über die letzte Ratsversammlung mal wieder richtig krachen lassen.

Er kritisiert, dass 5 von 23 Ratsleuten nicht an der Sitzung teilnahmen, weil sie wohl etwas Besseres zu tun gehabt hätten. Das ist nach meiner Meinung eine echte Anmaßung. Soweit ich weiß, haben die Kolleginnen und Kollegen sich beim Bürgervorsteher abgemeldet. Das ist in Ordnung, die Gründe interessieren mich nicht, und sie gehen auch Herrn Kuhr nicht wirklich etwas an.
Ich frage ja auch nicht nach, warum Herr Kuhr  während der letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen nicht anwesend war und darüber berichtet hat. Vermutlich hatte er Besseres zu tun.

Darüber hinaus beklagt er sich, dass die mögliche Anmietung von Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen als Geheimsache im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird. Hier geht es der Verwaltung und der Selbstverwaltung darum, mögliche Nachbarn direkt zu informieren und nicht über die Presse. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung die Medien im Rahmen einer aktiven Pressearbeit unterrichten wird, sobald hier belastbare Informationen vorliegen.

Zu guter letzt bezeichnet er die Entscheidung, im Appelwarder zukünftig keine glasierten Ziegel mehr zuzulassen, mit sarkastischem Unterton als in Anführungsstrichen „sensationelle“ Nachricht. Ich gebe natürlich zu, dass diese Nachricht jetzt keine Schlagzeile wert ist, obwohl das OHA eine draus gemacht hat.
Tatsache ist aber, dass der Appelwarder der einzige noch halbwegs erhaltenen Straßenzug aus der Zeit des Reformwohnungsbaus in ganz Ostholstein ist. Die Straße liegt in meinem Wahlbezirk. Nach meiner Beobachtung liegt der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern daran, den charakteristischen Straßenzug in seinem jetzigen Charakter zu erhalten. Das die überwiegende Mehrheit der CDU den Wert historischer Straßenzüge nicht erkennen will, ist bedauerlich. Bedauerlich ist auch die Berichterstattung des OHA, das den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und das öffentliche Interesse am Erhalt eines intakten Stadtbildes augenscheinlich ins Lächerliche ziehen möchte.

In der Vergangenheit hat sich die SPD über die ihrer Meinung nach CDU-freundliche Berichterstattung des OHA beklagt. Mittlerweile kann ich in der Berichterstattung nur noch eine  gegen die Verwaltung und gegen die Selbstverwaltung gerichtete Tendenz erkennen.

Eine interessante Frage wäre, welche Unterschiede es in der Qualitätssicherung beim OHA im  Vergleich dazu bei der OHZ (Der „Kieler“) gibt.