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Gestern: Haushaltsberatungen im SteP

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Gestern tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (SteP). Der Schwerpunkt lag auf der Beratung des Haushaltsentwurfs.
Heute wird er Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten und Tourismus (GUT) über seinen Teilhaushalt beraten.
Am Montag tagt dann der Hauptausschuss, um über den Gesamthaushalt und damit auch über seinen Anteil zu beraten. Die Ausschüsse legen dann ihre Haushaltsentwürfe der Ratsversammlung zur Beratung und zum Beschluß vor. Der Hauptausschuss – zuständig für die Finanzen – wird der Ratsversammlung den Gesamthaushalt mit einer Beschussempfehlung vorlegen.
Die Ratsversammlung soll am 17. August über den Haushalt beraten und beschließen. Wirksam wird der Haushalt aber erst, wenn die Kommunalaufsicht ihn genehmigt hat. Erst dann kann Geld in Maßnahen fließen, für die es keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt. 

Die Haushaltsberatung gestern verlief relativ ruhig. Richtige Knackpunkte gab es nicht, auch wenn einige Punkte zur Sprache kamen. Dabei ging es um die Planung einer KiTa am Appelwarder, die Renovierung der 5-Seen Allee und die Bieberhöhe.

Kita-Neubau
Es ist völlig unstrittig, dass vorhandene Kindergartenplätze gesichert und weitere geschaffen werden müssen. Lediglich die Standortfrage ist kontrovers. Die Verwaltung, und augenscheinlich der größte Teil der Selbstverwaltung, sieht als nächsten Standort den ehemaligen Spielplatz im Appelwarder (Im Bereich der früher so genannten Todeskurve). Das Grundstück gehört der Stadt. Für die Errichtung eines Kindergartens an der Stelle ist ein Bebauungsplan erforderlich, der auch im Haushaltsentwurf benannt wurde. Zur Vorbereitung des Bebauungsplanes wurden bereits Vorarbeiten geleistet. Es fanden auch schon Abstimmungsgespräche mit dem Kreis statt. Daher ist der Standort auch ausdrücklich im Haushaltsentwurf genannt. Der Ausschussvorsitzende Meltzer (CDU) hält den Platz allerdings für ungeeignet. Er verwies darauf, dass der GUT den Bedarf feststellen kann, dass aber der SteP aber über den Standort entscheidet. Dabei stellte er fest, dass der Standort der KiTa am Plauer Weg seinerzeit aufgrund der Entscheidung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten festgelegt wurde, und zwar in Verbindung mit einer fehlerhaften Information durch die Verwaltung. Der damalige Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wäre für die Auswahl des Standortes zuständig gewesen und hätte den Platz auf der Rasenfläche gegenüber der alten Hauptschule (jetzt Gemeinschaftsschule) bevorzugt, um ein teilweises Abholzen der ökologisch wertvollen Streuobstwiese zu vermeiden. Aufgrund knappen Zeit war eine Umplanung nicht mehr möglich. Dem Ausschussvorsitzenden wies darauf hin, dass der SteP sich noch nicht für einen Standort ausgesprochen hat und vertrat die Ansicht, dass die Nennung des Appelwarders im Haushaltsentwurf eine Vorfestlegung beinhaltet und er den Standort gegenüber der alten Hauptschule für besser hält. Diese Fläche gehört allerdings dem Schulverband und auch hier wäre ein Bebauungsplan erforderlich. (Ich persönlich vermute, dass es für das Gebiet einen Bebauungsplan gibt und er lediglich geändert werden müßte.)
Damit hat er nicht ganz unrecht, aber ich wies darauf hin, dass der Ausschuss und sein Vorgängerausschuss sich bereits mehrfach für die Fläche am Appelwarder ausgesprochen hätte und dass in einer der nächsten Sitzungen des SteP ein entsprechender Beschluss beraten und beschlossen werden sollte, um Klarheit zu schaffen.
Die Mehrheit der Ausschußmitglieder stimmte für die bestehende Passage im Haushaltsentwurf. Meine Meinung dazu: Die KiTa Plätze am Appelwarder werden nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken, weil lediglich zwei bereits bestehende KiTa’s dorthin umgesiedelt sollen.
Daher sollte man darüber nachdenken, mit dem Schulverband in Verhandlungen zu treten, um auch auf dem Gelände gegenüber der ehemaligen Hauptschule ein weiteres KiTa-Gebäude zu errichten.

Auch der B-Plan 65-Düvelsbrook-2 sorgte zum wiederholten Male für Diskussionsstoff. Der Kollege Möller (SPD) betonte, dass der Bebauungsplan Düvelsbrook-2 nicht ausdrücklich im Haushaltsentwurf genannt wurde. Er setzt sich seit einiger Zeit sehr nachdrücklich dafür ein, diesen vor vier Jahren beschlossenen Bebauungsplan endlich fertig zu stellen. Bisher gab es lediglich ein Gutachten, dass aber u.a. vom NABU für unzureichend gehalten wurde. Die Verwaltung und die Selbstverwaltung haben sich dieser Einschätzung angeschlossen. Seither ist nichts passiert. Die Stadt hat die Planung für das Gebiet Düvelsbrook-2 nicht aktiv vorangetrieben. Der Ausschuss hat es in seiner Prioritätenliste sehr niedrig eingeordnet.
Der Kollege Möller betonte, dass hier etwas geschehen müßte. Der Ausschuss sieht vor, die Prioritätenliste in einer der nächsten Sitzungen erneut zu erörtern und zu aktualisieren.
Meine Meinung dazu: Offenbar besteht von Seiten des Investors und des Grundstückseigentümers kein Handlungsdruck. Bislang ist – bis auf Herr Möller – niemand auf die Stadt zugekommen, um hier den Verfahrensgang zu beschleunigen. Mein Eindruck ist ohnehin, dass im benachbarten Neubaugebiet Düvelbrook-1 der Umweltschutz von einigen nicht so ganz ernst genommen wird. Der Bebauungsplan Düvelsbrook-1 beinhaltet ganz klare Regeln, mit denen Ausgleichsflächen innerhalb des Baugebietes geschaffen werden sollten. Diese Ausgleichsflächen sind nach meiner Beobachtung nie geschaffen oder bereits wieder beseitigt worden. Daher sehe ich das Baugebiet Düvelsbrook-2 durchaus kritisch. Hier gilt es, den Bebauungsplan so aufzustellen, dass erstens kein Nutzungsdruck auf das Seeufer entstehen kann und zweitens Ausgleichsmaßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern deren Umsetzung auch kontrolliert und umgesetzt wird.
Ich würde die Bearbeitung des Bebauungsplanes Düvelsbrook-2 daher auch in der Prioritätenliste nicht höher einstufen.

Die 5-Seen Allee verbindet den Ortsteil Stadtheide mit Bösdorf. Ihre Straßendecke befindet sich in einem schlechten Zustand. Seit einigen Jahren bringt die Verwaltung immer wieder die Instandsetzung der Straße in die Haushaltsentwürfe ein. Seit einigen Jahren streicht der Ausschuss den Haushaltsansatz. So auch in diesem Jahr für den Haushalt des Jahres 2022.
Der Ansatz lag bei etwas 240.000,- €, wobei der Kreis 40.000,- € zugeschossen hätte.
In diesem Jahr hat die CDU den Antrag auf Streichung eingebracht, der mit großer Mehrheit – ich kann mich nicht ganz genau erinnern, ob es einstimmig war – angenommen wurde.
Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) merkte in der Diskussion an, dass die Fahrradwege an der Straße nicht mehr den heutigen Ausbaustandards entsprechen. Von ihr kam die Anregung, die Straße so auszubauen, dass sie als Fahrradstraße ausgewiesen werden kann, wenn sie denn überhaupt ausgebaut wird.
Meine Meinung dazu: Die Straße lag bis zur Auflösung der Pionierkaserne 1994 im militärischen Sicherheitsbereich und konnte von der Plöner Bevölkerung nicht genutzt werden. Sie ist heute zwar eine Abkürzung zwischen Plön und Bösdorf, aber es kann Autofahrer*innen durchaus zugemutet werden, über die Bundesstraße und die Straße nach Malente zu fahren. Eine Instandsetzung der Straße ist nicht zwingend erforderlich. Eine Schließung der Straße für den Verkehr von Autos und Motorrädern wäre vielmehr wünschenswert, weil die Strecke durch den ökologisch wertvollen Stiftungswald führt und bereits heute bei gutem Wetter überwiegend von motorisierten Ausflüglern genutzt wird. Der Verkehrslärm beeinträchtigt den Wert dieses Naherholungsgebietes erheblich und vermutlich sind auch die ökologischen Belastungen durch den motorisierten Verkehr nicht unerheblich. Für Fußgänger*innen und Radfahrende wiederum sollte der Weg offen gehalten werden. 

Für die Bieberhöhe soll eine „Genese“ erstellt werden, in der – gefördert durch den Denkmalschutz – die Baugeschichte aufgearbeitet werden soll. Dafür sind ca. 5000,- € angesetzt, an denen der Denkmalschutz sich zur Hälfte beteiligen würde. Die Summe würde im Haushalt untergehen, aber es sind Folgekosten zu befürchten.
Über die Bieberhöhe wurde bereits vor Jahren beraten. Dabei ging es darum, dass von der „Initiative Bieberhöhe“ gefordert wurde, den Weg von der Prinzenstraße zur Bieberhöhe wieder begehbar zu machen. Er war vorher gesperrt worden, weil er nicht mehr sicher begangen werden konnte. Die „Initiative Bieberhöhe“ machte dann von sich reden, als sie schon mal selbst auch auf fremden Grundstücken ungefragt Hand anlegte.
Eine damalige Kostenschätzung lag, wenn ich mich richtig erinnere, bei 60.000,- €. Das wird heute eher mehr sein. Das war in einer Zeit, als man den Sportvereinen die Zuschüsse für die Jugendarbeit zusammen gestrichen hatte, nicht zu vertreten.
Meinem Antrag, den Posten aus dem Haushaltsentwurf zu streichen, wollte aber keine*r der Kolleg*innen folgen.
Meine Meinung dazu: Die Ausgabe ist  unnötig, zumal es bereits eine Art „Genese“ gibt. http://www.bieberhoehe.de/Geschichtliches

Ich halte es für überflüssig, hier Geld auszugeben, weil abzusehen ist, das daraus Folgekosten im hohen fünfstelligen Bereich erwachsen, die mit Geld zu bezahlen sind, das die Stadt nicht hat.
Die Pflege des Ehrenmales und den Erhalt des „Kreuzes des Ostens“ läßt sich weiterhin auch ohne „Genese“ bewerkstelligen.

Zum Stand des Haushaltes 2021 und seinen Wirrungen

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Noch ein kurzer Rückblick auf die vergangenen Wochen, die im wesentlichen von der Erstellung des Haushaltes 2021 bestimmt waren. Die Ausschüsse für „Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT)“, „Stadtentwicklung und Planung (SteP)“ sowie der „Hauptausschuß (HA)“ haben zwei mal getagt. Auf der jeweils ersten Sitzung wurde der Haushalt der einzelnen Ausschüsse vorgestellt. Es konnten Fragen gestellt und schon einmal Erklärungen abgegeben werden.

Danach tagte die Haushaltskonsolidierungsgruppe. Plön ist strukturell unterfinanziert. Das heißt, selbst wenn alle freiwilligen Ausgaben gestrichen würden, käme die Stadt mit dem Geld nicht aus. Als „Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums“ bekommt die Stadt natürlich auch Mittel vom Land, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Wenn die Versorgung des Umlandes nicht mehr sichergestellt ist, etwa durch die Schließung der Schwimmhalle oder der Bücherei, würden diese Mittel wegfallen. Eine Schließung von unseren öffentlichen Einrichtungen würde damit im Grunde genommen nicht weiter helfen.
Als Fehlbedarfsgemeinde – also als Gemeinde, die sich nicht selbst finanzieren kann – ist die Stadt auf Zuschüsse vom Land angewiesen, so genannte Fehlbedarfszuweisungen. Daher wird unser Haushalt von der Kommunalaufsicht geprüft, die ihn dann genehmigen muß. Im Haushaltsplan müssen auch Konsolidierungsbemühungen aufgezeigt werden. Von daher müssen die Fraktionen jetzt über die Vorschläge der Verwaltung beraten.
Dazu wären sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmesituation wie auch Maßnahmen zur Verringerung der Ausgaben oder eine Kombination aus beiden zu betrachten. Die Fraktionen sich gebeten, bis Mittwoch an die Verwaltung zu übermitteln, welchen Maßnahmen sie zustimmen würden, damit sie in den Entwurf des Haushaltsplans mit eingearbeitet werden können. 

Für die zweite Runde der Haushaltsberatungen wurden dann von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen Ratsherrn Kruppa Haushaltsanträge gestellt. Die Anträge wurden in dem zuständigen Ausschuß beraten.
Als letztes hat der HA beraten, zum einen über seinen eigenen Haushalt, zum anderen aber auch noch über den Stellenplan und den Gesamthaushalt.

Viele der Anträge gingen im gegenseitigen Einvernehmen und mit großer Mehrheit durch. Einzelne Anträge sorgten aber für eine lebhafte Diskussion, so daß sich die Sitzungen von SteP und HA bisweilen sehr in die Länge zogen.

Der Abschließende Beschluß soll dann am 30. Juni in der Ratsversammlung folgen.
Die Genehmigung der Kommunalaufsicht wäre realistischerweise 6 bis 8 Wochen später vor. Sie kann Auflagen enthalten, etwa eine Beschränkung der Kreditaufnahme. 

Zu den Ausschusssitzungen:

Auf das Jahr 2022 wurde z.B. der Ankauf der Kreisfeuerwehrzentrale geschoben. Das dafür vorgesehene Geld wird erst im kommenden Jahr in den Haushalt eingestellt. Die Planung ist noch nicht so weit, daß in diesem Jahr eine Kaufentscheidung fallen kann.

Auf 2022 wurde auch der Ersatzneubau für die mittlerweile abgerissene Sporthalle am  Schiffsthal geschoben.  Zum einen ist die Förderung des Baus im Moment völlig offen, zum anderen sind die Planungen noch nicht konkret genug, um hierfür Haushaltsmittel vorzusehen. Mit einem Volumen von 5,9 Millionen Euro ist das der größte Brocken.

Kontrovers diskutiert wurde auch die Instandsetzung der 5-Seen-Allee, die mit 150.000,- Euro veranschlagt ist. Die Verwaltung möchte diese Maßnahme schon seit längerem durchführen. Ich allerdings habe die Frage gestellt, ob diese Straße überhaupt notwendig ist. Als die Pionierkaserne in Stadtheide bestand, gab es keine Möglichkeit, über diesen Weg mit dem Auto von Plön nach Niederkleveez zu fahren. Für Radfahrer*innen und Fußgänger gab es schon immer den Wanderweg über den Adlerhorst. Den Weg gibt es immer noch, sie könnten aber auch zukünftig die 5-Seen Allee weiter nutzen. Sie müßte nur für den KFZ-Verkehr gesperrt werden. Bei einer Sperrung des Weges müßten Autofahrer*innen lediglich einen Umweg von weniger als 2 Kilometer in Kauf nehmen. Bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h entspricht das gerade einmal einer zusätzlichen Fahrtzeit von 2 Minuten.
Die Aussage, daß dann die Buslinie eingestellt werden müßte, weil der Umweg mit dem Fahrplan nicht mehr zu vereinbaren wäre, ist zu bedenken, aber sie ist ungeprüft.
Ich bin mir auch sicher, daß Bösdorf damit Probleme hätte, aber die Gemeinde dürfte die Situation kennen, da auch die Brücke über die Schwentine bei Timmendorf extrem teuer ist und eine Nutzungseinschränkung im Gespräch oder bereits umgesetzt ist.

Eine weitere Kontroverse gab es über die Sprottenflotte. Im GUT wurde beschlossen, in Plön 6 Stationen für dieses Leihfahrradprogramm der Kielregion einzurichten. Der selbe GUT, der das beschlossen hat, hat nun auf Antrag der CDU die Finanzmittel dafür zusammengestrichen, mit dem Ziel, nur noch zwei Stationen einzurichten, und zwar am Bahnhof und an der Fegetasche. Besonders der Kollege Koll von der CDU hat sich dafür stark gemacht.
Damit wird das System aber ad absurdum geführt. Es könnte dann zwar immer noch dazu dienen, vom Bahnhof zur Fegetasche mit dem Abfahrtpunkt der Großen Plöner Seerundfahrt und zurück zu kommen, aber die grundsätzliche Zielsetzung, innerstädtisch vom Auto auf das (Leih)Fahrrad umzusatteln, wäre ausgehebelt.
Zur Verbindung zwischen den Ostufergemeinden an der Kieler Förde kann eine Ausleihstation pro Ort ja ausreichen, um von Ort zu Ort zu kommen, so die Argumentation der CDU-Fraktion. Hier in Plön geht es aber vorrangig darum, von den Parkplätzen am Ortsrand in die Innenstadt zu kommen, als ein Beitrag zur Mobilitätswende. Natürlich hätten mehrere Stationen auch einen Einfluß auf die Förderung des Tourismus, nicht zuletzt, weil man dann mit dem Rad z.B. von Plön nach Preetz fahren könnte. Das Argument, man könne es ja erst einmal mit zwei Stationen versuchen, ist aus zwei Gründen problematisch:
1. Die Kiel-Region fordert mindestens 3 Stationen, um die Sprottenflotte finanziell zu fördern. Zumindest wiesen Bürgermeister Winter und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin.
2. Das System muß von Anfang an so attraktiv sein, daß es angenommen wird. Es ist als Verkehrssystem zu verstehen, nicht als Verbindung zwischen zwei Punkten. Wenn man das System zusammenschrumpft, wird es nicht mehr funktionieren. Ein System ist nun mal mehr als die Summe der Teile.
In der abschließenden Beratung des Haushaltes habe ich dann beantragt, die Finanzierung des ursprünglichen Konzeptes wieder in den Haushalt mit aufzunehmen und der Ratsversammlung zu empfehlen, das zu beschließen.  Bei Stimmengleichheit und vielen Enthaltungen wurde der Antrag nicht angenommen.

Ganz ähnlich ging es dem SCvP, dem Segelverein bei der Jugendherberge. Dieser oft unbeachtete Verein hat immerhin fast 100 Mitglieder und liegt an einer Stelle, die besonders bei Stürmen sehr unruhig ist. Durch die Corona-Lage war der Verein auch nicht in der Lage, Arbeitsdienste durchzuführen. Dennoch muß die Verankerung der Wellenbrecher erneuert werden. Dafür wurde ein Zuschuß von 2500,- Euro beantragt. Der GUT hat diesem Zuschuß zugestimmt, wenn auch mit knapper Mehrheit, der Verein wurde informiert. Bei der Haushaltsverhandlung hat der GUT dann auf Antrag der CDU die Streichung der dafür vorgesehenen Gelder aus dem Haushalt beantragt und eine Mehrheit dafür gefunden.
Das ist für die Stadt – nicht nur für den Bürgermeister, sondern auch für die politischen Vertreter*innen schon sehr peinlich, nicht zuletzt, weil der Bürgermeister den Verein bereits über den positiven Entscheid informiert hatte.
Ich habe zwar versucht, den Zuschuß dann in der Abschließenden Beratung im HA wieder in den Haushalt zu bringen, aber mein Antrag, der Ratsversammlung zu empfehlen, diesen Zuschuß zu bewilligen, wurde bei Stimmengleichheit und zahlreichen Enthaltungen nicht angenommen.

Im Haushalt hatte der Bürgermeister 2500,- Euro vorgesehen, um der Schützengilde anläßlich des 400-jährigen Jubiläums ein repräsentatives Geschenk machen zu können. Dieser Betrag wurde gestrichen. Das Geschenk ist nun aus dem normalen Geschenketitel des Bürgermeisters zu bezahlen.
Der Entscheidung ist eine rege Diskussion vorangegangen, in der erörtert wurde, ob man einen Verein, der Frauen nicht als gleichberechtigte Mitglieder zuläßt, derartig repräsentativ beschenken sollte, (die Plöner Schützengilde ist ein eingetragener Verein, aber nach meiner Kenntnis aus dem Grunde nicht als gemeinnützig anerkannt).

Angenommen wurde mein Antrag, der Ratsversammlung zu empfehlen, die eingeplanten Mittel für das Gründach im Wald auf dem Gebäude des Prinzenbades zu streichen und die bereits zugesagten Fördermittel zurückzugeben. Wenn die Ratsversammlung dieser Empfehlung nicht folgt, fließen über eine Viertel Million Euro an Steuermittel in ein paar Quadratmeter Gründach auf dem Prinzenbad. Eine Verschwendung von Steuermitteln, auch wenn die Stadt selber nur 10% davon aufzubringen hätte. Den Rest zahlt der Bund. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln sieht anders aus. 

Für die Pflege der Bäume auf dem Stadtgrabenparkplatz wurde der Betrag von 50.000,- auf 100.000,- Euro verdoppelt. Damit sollen die 53 Bäume gerettet werden. Geplant ist, das Erdreich aufzulockern, einen Zugang zum Wurzelbereich zu schaffen, über die dem Baum Wasser zugeführt werden kann, Bewässerungssäcke zu besorgen, um die Bäume kontinuierlich mit Wasser zu versorgen und Metallabdeckungen für das Erdteich um den Stamm, die sogenannte Baumscheibe, zu beschaffen, damit das Erdreich nicht weiter verdichtet wird. 
Ich habe gerade am Wochenende ein Gespräch geführt, in dem ich darauf hingewiesen wurde, daß das ganze vergebene Liebesmühe sei. Die Baumscheiben wären einfach zu klein für die gepflanzten Bäume, die Anlage des Parkplatzes sei schlicht und einfach fehlerhaft geplant und das Sterben der Bäume ließe sich so nur hinauszögern. 
In der Haushaltsberatung wurde allerdings darauf hingewiesen, daß eine Neuanpflanzung noch teurer wäre. 

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, begrenzt auf 2 Jahre eine zusätzliche Fachkraft im Bereich Stadtplanung in den Stellenplan mit aufzunehmen, fand keine Zustimmung. Selbst der Bürgermeister wies dieses Ansinnen zurück, da er im Rathaus aufgrund der Raumnot keinen Platz mehr hat und ansonsten auch noch zusätzlich eine*n technische*n Zeichner*in benötigen würde. Da die Ablehnung in der Vorberatung im SteP eindeutig war, wurde der Antrag dann zurück gezogen und im Hauptauschuß nicht weiter beraten.

Der Antrag von Ratsherrn Kruppa wurde im Ansatz begrüßt. Er hatte vorgeschlagen, die Arbeiten an mehreren Bebauungsplänen (B-Plänen) einzustellen und das Grundstück Eutiner Straße, „Altes Fährhaus“, an den Plöner Segelverein zu verkaufen, um von den Einsparungen und dem Erlös das Fischereigelände mit Gebäuden zu kaufen.
Das Konzept, da er dazu erarbeitet hat (Gastronomie, Imbiss, Ferienwohnungen) finde ich gar nicht schlecht, aber ein Verkauf des Grundstückes, auf dem das „Alte Fährhaus“ steht, sollte meines Erachtens nicht über das Knie gebrochen werden.
Dazu kommt, daß die Stadt mit dem Land gerade über ein Erbbaurecht betreffend des Fischereigeländes verhandelt.
Ebenso stand der Erbbaurechtsvertrag mit dem PSV noch auf dem nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung.
Hier griff Herr Dr. Erdtmann von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) das Wort, der sich kritisch zum Erbbaurechtsvertrag und völlig ablehnend zu einem Verkauf äußerte. Da wir Vertragsangelegenheiten grundsätzlich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandeln, mußte ich als Vorsitzender darauf achten, daß hier die Vertraulichkeit gewahrt wurde. Ich brauchte aber nicht einzugreifen.
Es widerstrebt mir, Redebeiträge zu unterbrechen oder zu unterbinden, auch wenn sie langatmig sind und man ihnen inhaltlich nicht immer folgen kann, aber wenn es darum ginge, Vorlagen der Verwaltung immer nur abzunicken, könnte ma auch ein paar Pelikane in die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse setzen.

 

 

Haushalt, Verfahren und Hintergründe

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In der vergangenen Woche begannen die Vorbereitungen für die Aufstellung des Haushaltes der Stadt Plön für das Jahr 2021. Im Prinzip ist es so, daß nur die Beschlüsse für freiwillige Aufgaben der Stadt umgesetzt werden können, für die Geld in den Haushalt eingestellt ist.
Gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben wie etwas Sozialleistungen werden im Haushalt auch erfaßt. Allerdings hat die Stadt hier keine Einflussmöglichkeit. Wenn es einen gesetzlich begründeten Anspruch gibt, muß bezahlt werden.

In der vergangenen Woche tagten alle drei Ausschüsse der Stadt. Der Hauptausschuß (HA) kam am Montag, dem 31. Mai zusammen, der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) tagte am Mittwoch, dem 02. Juni und der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) einen Tag darauf am 03. Juni.

In dieser Sitzungswoche wurden in allen drei Ausschüssen die Ergebnis- und Finanzpläne, die Produktbücher und die Investitionslisten vorgelegt.
Die Ergebnis- und Finanzpläne geben eine allgemeine Übersicht über die Finanzlage.
Die Produktbücher sind – wie hier beispielhaft aufgezeigt – gegliedert in
– 5. Hauptproduktbereich (z.B. Gestaltung und Umwelot
– 5.3. Ver- und Entsorgung
– 5.3.8. Abwasserbeseitungung
– 5.3.8.00 Bedürfnisanstalten
Die einzelnen Produktbereiche werden dann auch noch erläutert.
Der Produkthaushalt des HA hat 146 Seiten. Sich hier einzuarbeiten dauert aber nicht so lange, wie im ersten Moment vermutet werden kann. Insbesondere die Erläuterungen machen es einem leichter, das „Zahlenwirrwarr“ zu verstehen. Es ist nämlich kein „Wirrwarr“, sondern ganz übersichtlich, wenn man die Struktur erst einmal verstanden hat.
In der Investitionsliste sind dann noch einmal sehr übersichtlich die Ausgaben zusammengefaßt, die für das kommende Haushaltsjahr berücksichtigt werden sollen.

Aber Obacht: 2 Positionen haben mein Mißtrauen bzw. Mißfallen erregt.

Hauptausschuß: Produkt 11110 Konto 78683000 /
Kauf Grünfläche CO2-Kompensation für 20.000,— Euro.
Darunter konnte ich mir so gar nichts vorstellen, Wie sich auf Nachfrage herausstellte, handelt es sich dabei um die Wiese am Ortseingang, auf der im Rahmen des städtischen „Klimaschutzplanes“ Sonnenkollektoren errichtet werden sollen. Das steht dann im Zusammenhang mit dem „Quartierskonzept“ für den Bereich Bieberhöhe/Seestraße.
Nun habe ich im Prinzip nichts gegen Sonnenkollektoren, aber ich bin der Überzeugung, daß wir nicht unter dem Motte Klimaschutz, Klimaschutz über alles jede Entscheidung abnicken sollten wie die Pinguine, sondern auch Aspekte wie Natur- und Landschaftsschutz mit in die Abwägung einbeziehen sollten. Allerdings lege ich mich hier jetzt schon fest. Meine Hand werde ich für den „Photovoltarikpark“ am Ortseingang nicht heben.
Hinzu kommt nicht nur, daß der Ankauf unter dem Begriff „CO2 Kompensation“ verschleiert daherkam. Wir hatten uns darauf festgelegt, daß jede Maßnahme zum Klimaschutz und deren Durchführung einzeln beraten und beschlossen wird. Daher könnte ich jetzt versucht sein zu behaupten, daß uns diese Ausgabe untergejubelt wurde. Zumindest wäre es sinnvoll gewesen, sie mit einem Sperrvermerk zu versehen. Das würde bedeuten, daß das Geld erst fließen kann, wenn der Sperrvermerk durch eine Entscheidung des Ausschusses aufgehoben wird.

GUT: Produkt 42402 Konto 78170020 /
Zuschuss Gründach Prinzenbad in Höhe von 277.000,— Euro
Das ist aus meiner Sicht nicht vertretbar. (Um mir hier nicht den Vorwurf der Unsachlichkeit zuzuziehen verzichte ich anders als in der Sitzung darauf, das als Schwachsinn zu bezeichnen, aber das mußte mal gesagt werden.)
Dazu zwei Punkte:
1. Eine Blumenwiese (ungefähr 250 qm) auf dem Dach des Prinzenbades mitten im Wald für eine Viertelmillion Euro ist Verschwendung von Steuergeldern und wäre ein Fall für den Bund der Steuerzahler. Ob hier bereits von Veruntreuung gesprochen werden kann, müßte geprüft werden.
Daran ändert sich auch nichts, wenn 90% der Summe aus Bundesmitteln kommen und die Stadt „nur“ mit 27.000,- Euro an dieser Verschwendung von Steuermitteln beteiligt ist.
Ein Hektar (10.000 qm) Dauergrünland kostet im Kreis Plön über den Daumen 20.000,- Euro)
Das wäre das 40-fache der Fläche des Daches auf dem Prinzenbad. Auf einer derartig großen Fläche ließe sich tatsächlich eine großräumige „Insektentankstelle“ errichten. Nur nicht im Plöner Stadtgebiet. Aber der Nutzen dürfte um ein vielfaches höher sein als der der 250 qm.
Für 200.000,- Euro ließen sich fast 14 Hektar Dauergrünland erwerben. Das wäre grob über den Daumen mehr als das 400-fache der Fläche auf dem Dach des Prinzenbades.

Wie geht es weiter?

Am kommenden Mittwoch trifft sich die Haushaltskonsolidierungsgruppe um 17:00. Dort wird mit den Fraktionsspitzen und der Verwaltung über Einsparmöglichkeiten geredet. Dabei muß einem klar sein, daß Einschnitte schmerzlich sein können.

Bereits jetzt haben die Fraktionen die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf einzureichen. Über die Anträge wird dann in der 24. Kalenderwoche (14-18. Juni) erneut in den Ausschüssen beraten und abgestimmt.

Die Ausschüsse tagen wir folgt:
GUT: Montag, 14. Juni
Step: Mittwoch, 16. Juni
HA: Donnerstag, 17. Juni

In allen drei Ausschüssen werden dann die Haushaltsentwürfe des jeweiligen Ausschüsse beraten und beschlossen. Der Hauptausschuß berät und entscheidet dann auch noch über den Gesamthaushalt.

Die abschließende Entscheidung über den Haushalt fällt dann am 30. Juni dieses Jahres, sofern alles läuft wie geplant. Sicher ist das nicht, da es noch einige Risiken gibt, aber wahrscheinlich ist dieser Zeitablauf schon.

Finanzen zu Zeiten von Corona

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In der Sitzung des Hauptausschusses am 18. Mai habe ich zu der Sitzung der AG Haushaltskonsolidierung berichtet. Hier mein Beitrag:

Die überfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat am Donnerstag, dem 14. Mai 2020 getagt. Als Moderator der Gruppe möchte dazu kurz berichten.

Die Haushaltsgenehmigung des Kreises wurde unter Berichte bereits vorgestellt und diskutiert. Ich werde darauf jetzt nicht mehr eingehen.
Vom Grundsatz her könnten wir jetzt in eine geordnete Haushaltsführung übergehen, wenn sich durch die Corona Krise nicht umkalkulierbare Entwicklungen für die städtischen Finanzen ergeben würden.

Die Wucht der Corona Krise hat uns alle mehr oder weniger überraschend getroffen.

Nachdem sich herausgestellt hat, daß der Virus SARS-CoV-2 hoch ansteckend ist und die daraus resultierende Erkrankung COVID 19 vor allem  für Risikogruppen – immerhin ca. 25% der deutschen Bevölkerung – tödlich verlaufen kann, wurden über alle föderalen Ebenen hinweg entschiedene Maßnahmen ergriffen, um den Verlauf der Pandemie einzugrenzen.
Damit konnte eine Überlastung des Gesundheitswesens vermieden werden, so daß uns in Deutschland Zustände wie in Italien, Frankreich, Spanien oder in den USA erspart geblieben sind.
Die wirtschaftlichen Folgen, die sich durch die richtigen und wirkungsvollen Maßnahmen ergeben haben und sich weiter ergeben werden, sind gravierend und treffen uns bundesweit, auch auf kommunaler Ebene. Als Konsequenz ergeben sich erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. 

Wir werden, sobald die Kämmerei die Arbeiten an dem Jahresabschluss 2018 abgeschlossen hat, mit den Arbeiten an einem Nachtragshaushalt beginnen. Diese Aufgabe ergibt sich aufgrund des bestehenden Haushaltsrechtes und wird die Kämmerei stark in Anspruch nehmen.
Es wird dann auch zu neuen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen und in der Ratsversammlung kommen müssen. Ein genauerer Zeitplan liegt noch nicht vor. Wir gehen aber im Moment davon aus, daß der Nachtragshaushalt im Herbst beschlossen werden kann.

In Folge wird es dazu kommen, daß die Arbeiten am Haushaltsplan 2021 erst im Herbst beginnen und in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden können.

Auf Basis der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen in Deutschland in diesem Jahr um 89,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch in der vorherigen Schätzung angenommen.

Allein die Gewerbesteuer, eine der wesentlichen Säulen unserer städtischen Finanzierung, wird deutschlandweit um ca. 12 Milliarden niedriger ausfallen als zuvor geschätzt.

Für Plön ist allein was die Gewerbesteuer angeht, eine Mindereinnahme von in etwa 600.000 Euro zu erwarten. Hinzu kommt eine absehbare Mindereinnahme von um und bei 500.000 Euro bei dem städtischen Anteil an der Einkommensteuer. Damit sind die beiden größten Posten der Einnahmeverluste benannt. Aber Kleinvieh macht auch Mist. Ohne hier ins Detail zu gehen, kann für dieses Jahr eine zusätzliche Neuverschuldung von ca. 1,3 Millionen Euro erwartet werden, so daß die Gesamtneuverschuldung über den Daumen 3 Millionen Euro betragen dürfte.

Für 2021 ist keine Besserung abzusehen, zumal auch die Ergebnisse des kommunalen Finanzausgleiches noch nicht absehbar sind.

Die Schätzungen für den städtischen Haushalt sind nach bestem Wissen und Gewissen, aber mit einem großen Maß an Unsicherheiten belastet.
Ein Blick in die Glaskugel würde uns auch nicht weiter helfen, das wäre Spökenkiekerei.  

In wie weit es zu einer Entlastung durch den Kreis oder das Land kommen wird, kann derzeit überhaupt nicht eingeschätzt werden, da auch Kreis und Land mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Kreise zu kämpfen haben.

Ich nehme mir die Freiheit, noch einige ergänzende Aussagen zu machen, die nicht Gegenstand der Diskussion in der Gruppe Haushaltskonsolidierung waren: 

In der heutigen Presse war zu lesen, daß der Bundeswirtschaftsminister Scholz eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro bereitstellen will. Den Presseberichten zu Folge sollen daraus im Rahmen der Nothilfe zum einen die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen werden, zum anderen ist eine Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Last durch Altschulden vorgesehen.

Dies ist jetzt kein Strohhalm, an den wir uns klammern wollen, aber es ist ein Anreiz, jetzt nicht den Kopf in den Sand zu stecken und die Situation laufend zu beobachten und neu zu bewerten und dann lageabhängig zu entscheiden.

Ich denke, daß wir als Verwaltung und Selbstverwaltung jetzt eng zusammenarbeiten müssen, um auf die stetigen Änderungen schnell und angemessen reagieren zu können. Dazu gehört ein ständiger  Informationsaustausch genau so wie die feine Unterscheidung über Investieren, Sparen und Kaputtsparen. Dieser Aufgabe haben wir uns in den kommenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt zu stellen. 

Der Haushalt 2020 wurde verabschiedet

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In der letzten Sitzung dieses Jahres hat die Ratsversammlung den Haushalt für 2020 verabschiedet. Der Fehlbedarf wird voraussichtlich 1.770.000,- € betragen. 

Meine Einführung in den Tagesordnungspunkt habe ich am Ende des Beitrags eingestellt. Details und Zahlen können dort nachgelesen werden.

Trotzt der lange vorher erfolgten Abstimmung über den Haushalt legte die CDU-Fraktion unmittelbar vor der Sitzung noch einen Antrag vor, der auf eine Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,- € für den Naturerlebnisort an der Ölmühle hinauslief.
Soweit ich die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden Herrn Jagusch richtig verstanden habe, ist die CDU Fraktion davon ausgegangen, daß dieser Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Antrag war für Ihn der Aufhänger, weitere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung anzumahnen. Insbesondere sah er noch Potential im Bereich des Stellenplanes, wobei er betriebsbedingte Kündigungen ausschloß.

Herr Jagusch nahm den Antrag dann auch nochmals zum Anlass, seine Kritik an dem Naturpark im Allgemeinen und an vielen Details der Einigung mit dem Naturpark im Detail zu kritisieren. Etliche Punkte seiner Kritik teile ich. Dabei hatte ich aber auch den Eindruck, daß er sich sehr eng an der Position der CDU-Fraktion des Kreistages hielt. 

Danach entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, weil der Bürgermeister, Herr Lars Winter direkt und entschieden darauf entgegnete.

Ich kann gar nicht mehr nachvollziehen, wie dann das Gespräch auf das Thema Seewiesen kam. Ich hatte daran keine Schuld, machte dann aber darauf aufmerksam, daß der Ausgangsfehler bereits angelegt war, als das Gebiet aus dem Landschaftsschutz entlassen wurde. 
Dann griff ich den Beitrag von Frau Hinrichsen auf, die sich auf den Titel des Buches “Die Grenzen des Wachstums” bezog und forderte, die Grenzen des Wachstums für Plön endlich anzuerkennen und statt eines quantitativen Entwicklung eine qualitative Entwicklung anzustreben. 
Es kam mir darauf an zu betonen, Fehler, den man in der Vergangenheit gemacht und heute erkannt hat, jetzt noch einmal zu wiederholen und die Verwaltungskraft nicht noch einmal über Jahre für Vorhaben zu verschwenden, die von Anfang an aussichtslos sind. 

Hier wie angekündigt aber mein Einführungsbeitrag zum Tagesordnungspunkt Haushalt:

TOP 22 / Produkthaushalt der Stadt Plön für das
Haushaltsjahr 2020

Wie bereits im vergangenen Jahr ist es auch in diesem Jahr gelungen, einen Haushaltsentwurf für das Folgejahr rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Viele von uns wissen, daß das nicht immer so war. Für mich ist es ein Zeichen der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Verwaltung und Selbstverwaltung.
Das ist die gute Nachricht.

Der jetzt zur Abstimmung vorliegende Haushalt besteht aus drei Teilen,
1. dem Ergebnis und Finanzplan
2. dem Stellenplan und
3. der Haushaltssatzung. 

Über alle Teile ist einzeln abzustimmen, ich werde sie aber gemeinsam vorstellen.  

22.1 / Produkthaushalt der Stadt Plön für das
Haushaltsjahr 2020, Hier: Ergebnis und Finanzplan

Der zur Abstimmung vorliegende Haushalt 2020 wurde umfangreich vorbereitet. Die Haushaltskonsolidierungsgruppe, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und Mitgliedern aus der Verwaltung hat mehrfach getagt und dabei die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen der Stadt erörtert. Dabei wurden Einsparpotentiale gesucht, die später in den Ausschüssen auch öffentlich diskutiert wurden. 

Die Ausschüsse haben haben im Zeitraum vom 24. Oktober bis 18. November jeweils ein Vorbereitungssitzung und eine abschließende Beratung durchgeführt.

Im Hauptausschuß wurde dann am 18. November zusätzlich der Entwurf für den Gesamthaushalt beraten. Änderungsanträge wurden wurden eingebracht, beraten, verworfen oder in den jetzt vorliegenden Entwurf eingearbeitet. 

Ich erwähne das jetzt nicht, um zu zeigen, wie oft und wie lange wir getagt haben, sondern um zu verdeutlichen, daß wir uns sehr ernsthaft um die Haushaltskonsolidierung bemüht haben. 

Die schlechte Nachricht ist, daß es ist uns nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und ich gehe so weit zu sagen: Es konnte uns nicht gelingen.

Wir sehen, wie viele andere Kommunen bundesweit auch, eine erhebliche Unterfinanzierung der kleineren Städte und Gemeinden.
Die Einnahmen können die Ausgaben in vielen Fällen nicht decken. Die Neuregelung des Finanzausgleiches werden hier für Plön voraussichtlich keine Verbesserungen bringen, zusätzliche Aufgaben führen auf der einen Seite zu neuen Ausgaben, auf der anderen Seite zu erhöhtem Personalbedarf.
So wird der am 10. September vom Landeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen nach seinem Beschluß im Landtag zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von voraussichtlich 170.000,- € kommen.

Höhere Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen summieren sich schnell zu sechsstelligen Summen auf. 

Auch die weiteren Aussichten sind nicht rosig.

Die Aufkündigung der Verwaltungsgemeinschaft durch die Gemeinde Ascheberg führen dazu, daß die Verwaltungskostenpauschale von knapp 400.000,- € ab 2021 fehlen wird, während das seinerzeit für Ascheberg vom Amt Großer Plöner See übernommene Personal nicht in der gleichen Zeit sozialverträglich reduziert werden kann.

Sollte es dazu kommen, daß Schlüsselzuweisungen für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben wie von Gutachtern vorgeschlagen ab 2021 wegfallen, besteht die Gefahr des Verlustes von Finanzzuweisungen in Höhe von bis zu rund 1,700.000,- €

Der Ergebnisplan für 2020 sieht Erträge von insgesamt 18.563.000,- € vor.
Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 20.333.000,- € entgegen.

Für den Haushalt 2020 ergibt sich daraus trotz aller Bemühungen ein Fehlbetrag von 1.770.000,- €. 

Streichungen bei den freiwilligen Ausgaben wie etwa der Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen oder die Erhöhung von Einnahmen etwa durch die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkraumes sind nicht geeignet, den Fehlbedarf wirklich spürbar zu verringern. 

Eine Erhöhung der Hebesteuersätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer ist für 2020 nicht vorgesehen, da die Hebesätze bereits im letzten Jahr angehoben wurden und schon heute über den Mindesthebesätzen liegen, die als Voraussetzung für die Auszahlung von Fehlbedarfszuweisungen des Landes liegen. 

22.2 Stellenplan 2020 

Der Stellenplan 2020 weist gegenüber dem Stellenplan 2019 eine Ausweitung um gerade einmal 0,346 Stellen aus.
Personal ist eine Stellschraube, auch für die Kostenentwicklung. Verglichen mit dem Kreis, wo die Forderung der Verwaltung nach zusätzlichen 30 Stellen auf zusätzliche 20 Stellen zusammengestrichen wurde, fällt unsere Steigerung geradezu homöopathisch aus.
Würde man den Fehlbedarf allein durch die Reduzierung der Stellen ausgleichen wollen, müßte man ca. 34 von 83,789 Stellen abbauen. 

Im Mai 2019 wurde von der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet und an die Fraktionsvorsitzenden und mich als Vorsitzenden des Hauptausschusses weitergegeben. Die Inhalte des Konzeptes wurden am 26. August in der Haushaltskonsolidierungsgruppe vorgestellt und besprochen.  Danach wurde das Konzept zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Die abschließende Beratung erfolgte am 18. November im Hauptausschuß. Hier wurde in nichtöffentlicher Sitzung eine weitere Stelle für einen Hochbauer beschlossen, da im Bereich des Schulverbandes umfangreiche Hochbaumaßnahmen zu erwarten sind.

Der Stellenplan 2020 ist gekennzeichnet durch zahlreiche interne Veränderungen und Verlagerungen von Aufgaben.
Als Faktoren für die Umschichtungen sowie als weitere Unwägbarkeiten sind zu nennen:
– Kündigung der Gemeinde Ascheberg
– Einrichtung des Bürgerbüros
– Entwicklung neuer oder Veränderung vorhandener Aufgabenstellungen der Verwaltung
– Ausgeglichenere Aufgabenverteilung in der Verwaltung
– Sicherung von Fachkräften für die Regeneration altersbedingter Abgänge

22.3 / Die Haushaltssatzung 2020

Die entscheidenden Informationen wurden bereits oben genannt. Wegen der besseren Übersicht hier noch einmal die wesentlichen Daten aus der Haushaltssatzung:

Der Fehlbetrag im Ergebnisplan beträgt 1.770.000,- €
Die Kreditrahmen zur Mitfinanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen beläuft sich auf 2.307.700,- €. Zum Vergleich: der Betrag für das Vorjahr belief sich auf 3.252.200,- €
Der Höchstbetrag für Kassenkredite bleibt mit 8.000.000,- € unverändert.

Der Stellenplan weist 83,789 Stellen aus und liegt damit 0,346 Stellen über dem Niveau des Vorjahres.
Die Hebesätze für die Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer bleiben mit 390 Prozentpunkten bzw. 425 Prozentpunkten für die Grundsteuer B gegenüber dem Vorjahr unverändert. 

Die Beschlußvorschläge liegen Ihnen vor, die Bürgervorsteherin wird zum Ende des Tagesordnungspunktes einzeln darüber abstimmen lassen. 

Der Haushalt im Hauptausschuß

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In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurde über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Nach jetzigem Stand wird es 2020 einen Fehlbedarf von 2.171.000,– Euro geben, der in den Folgejahren bis 2023 auf 1.349.300,– Euro absinken wird. Ursächlich sind niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten, etwa für Kindergartenplätze.
Auch der Weggang von Ascheberg aus der Verwaltungsgemeinschaft wird sich ab 2021 negativ auf die Finanzentwicklung auswirken. Nicht, weil durch die Einnahmen Gewinne erzielt wurden. Die Beiträge waren nicht ganz kostendeckend. Vielmehr hat die Stadt seinerzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See übernommen. Diese Mitarbeiter*innen gehen aber nach dem Weggang ganz offensichtlich nicht zurück zum Amt oder in die neue Ascheberger Verwaltung nach Quickborn, sondern verbleiben in der Plöner Verwaltung, wo sie in den kommenden Jahren als Personalüberhang bestehen.
Der Abbau des Personalüberhanges wird durch Abgänge sozialverträglich erfolgen müssen.
Darüber hinaus werden – unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels – die guten Auszubildenden übernommen, um die langfristig durch den Abgang der Baby-Boomer Generation entstehende Lücken mit eigenen Leuten aufzufüllen. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Verwaltung bemerkbar.
Personalplanung ist ein komplexes Geschäft. Am Ende des Tages werden wir froh sein können, wenn wir den derzeitigen Personalbestand halten und langfristig etwas reduzieren können. Der Bürgermeister betonte aber, daß das bei immer mehr Aufgaben, die auf die Stadt übertragen werden, sehr problematisch werden kann.

Die Maßnahmen, die das Land zur Neuordnung des Finanzausgleiches getroffen hat, gehen dabei auch zu Lasten der Stadt Plön. Die jetzt ins Auge gefaßten Nachbesserungen helfen zwar etwas weiter, werden die Mehrbelastungen aber nicht ausgleichen.
Die Prognosen sind also nicht gut.

Die Produkthaushalte der Ausschüsse wurden vor ca. einem Monat erstmalig beraten. Am Montag ging es dann um die Veränderungen in den einzelnen Produkthaushalten, die sich aus den vorhergegangenen Beratungen ergeben haben. Diese Veränderungen wurden in den Veränderungslisten zusammengefaßt, über sie wurde einzeln abgestimmt. Wenn allserdings die Beihilfen für Versorgungsempfänger*innen von 110.000,– Euro aufgrund von verbindlichen Vorgaben auf 192.000,– Euro angehoben werden müssen, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als das zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Hauptausschuß wurden dann die Änderungsanträge zum Haushalt besprochen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben hierzu Haushaltsklausuren durchgeführt und Anträge eingereicht.

Der Vorschlag der SPD, den Exchangeserver nicht zu tauschen (Einsparung 19.000,– Euro) wurde verworfen, da es für da alte Gerät wohl keine Ersatzteile mehr gibt und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung bei einem Ausfall massiv eingeschränkt wird.) Lediglich die Beschaffung neuer Software wird um ein Jahr geschoben (Einsparung 10.000,– Euro).

Der Bau der Glasfaser-Ringleitung (Einsparung 80.000,–) Euro im Bereich Appelwarder/Krabbe wird geschoben und soll – in Abstimmung mit einem ähnlich lautenden Antrag der CDU – erst im Rahmen der Glasfaserverlegung durch die Stadtwerke erfolgen. Das Risiko eines Ausfalls der bestehenden Leitung und dadurch folgende kurzfristige Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit (Bücjerei, Mehrgeneratiopnenhaus) werden als Risiko akzeptiert. (Einsparung 80.000,– Euro)

Die Befestigung des Parkplatzes neben der Feuerwehrhalle, um diesen für LKW tragfähig zu machen, wird aus dem Haushalt 2020 gestrichen. Dies entsprach auch einem fast gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion (Einsparung 80.000,– Euro)

Die CDU hatte vorgeschlagen, das Gebäude Schloßberg 12 zu verkaufen und den Erlös in den Haushalt einzustellen. Dieses Ansinnen wurde von der Verwaltung zurück gewiesen, da trotz der bevorstehenden Eröffnung des Bürgerbüros nach wie vor Bedarf für Büroräume und Archivraum bestehen würde.
Alternativ wurde die Verwaltung gebeten, im kommenden JAhr ein Raumkonzept vorzulegen und den  Raumbedarf zu begründen, bevor hier eine Entscheidung getroffen wird.

Der von der CDU vorgeschlagenen Verkauf des Grundstückes Behler Weg 13 steht unmittelbar bevor. Hier folgte der Ausschuß dem Ansinnen der CDU, den Erlös in den Haushalt 2020 einzustellen, sofern sich daraus keine haushaltsrechtlichen Nachteile ergeben. Damit verschlechtert sich das Ergebnis für das Jahr – ich glaube- 2018, das Ergebnis für 2020 sieht dafür etwas besser aus.

Der Antrag, 600.000,– Euro für den Ankauf der Kreisfeuerwehrzentrale einzustellen, fand allgemeine Zustimmung, war aber bereits Bestandteil der Beratungen im SteP. Wir haben jetzt einen Sperrvermerk auf dem Posten, ich hätte dem auch ohne Sperrvermerk zugestimmt. Es wäre ein Gewinn für die Stadt, wenn dort eine geordnete wirtschaftliche und touristische Entwicklung mit dem Schwerpunkt Wassersport in Gange käme.

Für Diskussion sorgte auch der Vorschlag, den städtischen Anteil der Schloßgarage zu verkaufen. Der Bürgermeister führte aus, daß das aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen durchaus schwierig sein könnte. Darüber hinaus befände sich die Stadt in einer schwierigen Verhandlungsposition gegenüber potentiellen Interessenten, wenn der angestrebte Erlös bereits im Haushalt steht.
Die Einnahmen in Höhe von 16.000,– Euro pro Jahr hätte der Bürgermeister auch weiterhin gerne im Haushalt. Dem gegenüber stand die Haltung des Ausschusses, daß die Einnahmen langfristig durch die Ausgaben für Sanierungen wieder aufgezehrt werden.
Es wurde beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen möglichen Verkauf zu klären und potentielle Interessenten anzusprechen.

Darüber hinaus wurden auf Antrag der CDU 3000,– Euro für die Feierlichkeiten anläßlich des Jubiläums der MUS in den Haushalt eingestellt.

Die ebenfalls von der CDU beantragte Prüfung, ob die Toilettenbewirtschaftung privatisiert werden könne, wurde bei gleicher Stimmzahl (4 ja/4 nein/2 Enthaltung) abgelehnt.

Eine pauschale Kürzung der Beträge für Vermischte Aufwendungen und Vermischte Auszahlungen um 50% wurde von der Verwaltung abgelehnt und sehr nachvollziehbar begründet. Eine Abstimmung entfiel, da der Antrag danach von der CDU zurück gezogen wurde.

Mit der Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung, zu der Veränderungsliste und den Ergebnissen der Abstimmung der Anträge von SPD und CDU sowie der nachfolgenden Zustimmung zum Stellenplan wurde der Produkthaushalt des Hauptausschusses beschlossen.

Danach wurden die Veränderungslisten von des SteP und GUT beraten. Die zum Teil hohen Summen bei Ausgaben setzten sich aus dem Beitrag der Stadt und den Zuschüssen Dritter zusammen, die im Rahmen des Bruttoprinzips als Ausgaben in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Dem stehen aber die Zuschüsse als Einnahmen gegenüber.

Nachdem es keine Einwendungen und keinen weiteren Beratungsbedarf gab, wurde beschlossen, den Gesamthaushalt und den Stellenplan der Ratsversammlung vorzulegen, um ihn dann am 19. Dezember beschließen zu können.

Die schlechte Nachricht ist, daß es uns nicht gelungen ist, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, die gute Nachicht ist, daß es uns ebenso wie im letzten Jahr vermutlich auch in diesem Jahr gelingen wird, einen Haushalt für das Folgejahr zu beschließen und nicht wie früher ohne beschlossenen Haushalt in das neue Jahr zu starten.

Der Ostholsteiner Anzeiger berichtet

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von der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SteP), ohne dabei gewesen zu sein. Der OHA fragte nach eigenen Angaben beim CDU-Fraktionsvorsitzenden Andre Jagusch nach, der aber ebenfalls nicht an der Sitzung teilgenommen hat und berichtet unter der Schlagzeile: „CDU macht Politik im neuen Haushalt“ über die Sitzung des letzten SteP am 07. November 2018.
Leider ist nicht alles zutreffend, was dort zu lesen ist, ich werde mich gleich im Detail dazu äußern.

Vorher erlaube ich mir noch eine persönliche Bewertung: Im Allgemeinen wehrt sich der Ostholsteiner Anzeiger immer gegen den Vorwurf, einseitig zu Gunsten der CDU zu berichten. Aber viele Artikel im Bereich Lokalpolitik sind gut recherchiert und es werden eher „heiße Eisen“ angefaßt als in anderen Blättern, aber dieser Beitrag bestätigt als Ausnahme die Regel und ist nicht geeignet den Eindruck zu erwecken, daß er ein Musterbeispiel für eine gelungene und ausgewogene Berichterstattung ist.

Der OHA schreibt am 08. November: „Fast zwölf Stunden hat die CDU-Ratsfraktion in einer Haushaltsklausur getagt, um neue Ideen für Plön zu entwickeln. Die ersten Anträge wurden nun im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung gestellt.“
Das ist wohl zutreffend und man muß ehrlich anerkennen, daß die neue CDU-Fraktion sich mit Ihrer Arbeit viel Mühe gegeben hat, mehr vermutlich, als alle anderen Fraktionen. Davor habe ich großen Respekt, und ja, die CDU-Fraktion hat tatsächlich Politik gemacht.
Aber nicht jede Idee ist wirklich neu.

Der OHA schreibt am 08. November: „Für die Erstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Ochsenkoppel sollen nun 60 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt will die Gelegenheit der Neuentwicklung des dortigen Geländes der ehemaligen Zentrale der Kreisfeuerwehr nutzen. Die CDU-Gedanken befassen sich auch mit einem Kauf der Zentrale.“

Das ist korrekt, aber das mit dem Plan ist nicht neu. Ich habe die Überplanung des Bereiches schon seit Jahren gefordert. Leider war in den vergangenen Jahren keine Mehrheit dafür erkennbar, eine solche Planung auf den Weg zu bringen. Ich finde es sehr gut, daß das jetzt von der neuen CDU-Fraktion angeschoben wird. Diese Maßnahme war dann auch völlig unstrittig und wurde von allen Fraktionen unterstützt.

Weiter schreibt der Ostholsteiner Anzeiger am 08. November: „Aber auch der Bebauungsplan Behler Weg soll für 60 000 Euro auf den Weg gebracht werden, teilte André Jagusch auf OHA-Anfrage mit. Das Geld wolle mit einem Sperrvermerk versehen werden. Es gehe dabei um eine Vergrößerung des dortigen Gewerbegebietes.“

Im Antrag der CDU steht: „Der Ausschuss möge der Ratsversammlung empfehlen, den Betrag für die Erstellung eines B-Planes für den Bereich Behler Weg auf 65.000 Euro zu erhöhen, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe der Mittel soll durch den SteP-Ausschuß erfolgen.“
Wenn ich richtig aufgepasst habe ging es darum, den ohnehin bereits geplanten Betrag von 60.000,– Euro um 5.000,– Euro auf 65.000,– Euro zu erhöhen, um weitere Flächen mit einzubeziehen und damit ein größeres Angebot von Gewerbeflächen zu schaffen.
Dieser Antrag wurde zurückgezogen, weil die Betrachtung zusätzlicher Flächen im Rahmen des bestehenden Haushaltsansatzes möglich ist.

Der Ostholsteiner Anzeiger schreibt weiter: „Die Treppenanlagen an der Plöner Bürgermeister-Kinder-Straße, dem TSV-Heim und der Klanderstraße zur Rosenstraße sollen für zusammen 10 000 Euro instand gesetzt werden”.

Auch hier verhält es sich anders, wenn mich meine Erinnerung nicht trügt. Die Treppenanlagen im Bereich TSV-Heim sollen tatsächlich instandgesetzt werden. Über die Notwendigkeit waren sich alle Beteiligten einig. Zusätzliche Mittel werden für die Verbesserung der Barrierefreiheit der Verbindung zur Bürgermeister Kinder Straße bereitgestellt, damit sie mit Kinderwagen und Rollatoren einfacher zu befahren ist. Dazu kommen noch einmal Mittel für die Verbindungstreppe von der Klanderstraße zum Schaarweg. Ich bin mir nicht sicher, aber zusammen waren das mehr als 10.000,– Euro.

Nachfolgend schreibt der Ostholsteiner Anzeiger noch: „Aber auch die Steganlage am Bootshafen bedarf der Erneuerung. Hierfür wurden 40 000 Euro mit einem Sperrvermerk in den Haushalt 2020 verschoben. Es soll geprüft werden, ob durch den Einsatz von Kunststoff-Material eine längere Haltbarkeit erzielt werden kann.“

Das ist einfach falsch. Es handelte sich im CDU-Antrag um einen Betrag von 35.000,– Euro und aufgrund der Verkehrssicherungspflicht der Stadt wird der Betrag nicht in das Jahr 2020 geschoben.

Weiter im Text des Ostholsteiner Anzeigers: „Mit einem Sperrvermerk sollen nach einem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses 15 000 Euro für Parkplätze am Klinkerteich ausgegeben werden.“
Fakt ist, daß der CDU-Antrag lautete: „Der Ausschuß möge der Ratsversammlung empfehlen, diese Baumaßnahme (15 TE) zu streichen. Der einstimmige Beschluß des Ausschusses lautete, die 15,000,– Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dem ursprünglichen Antrag der CDU wurde damit nicht gefolgt, es wird aber der Eindruck erweckt, daß hier CDU-Politik umgesetzt wird.

Der Ostholsteiner Anzeiger schreibt weiter: „Auf CDU-Initiative empfiehlt der Ausschuss der Ratsversammlung, 5000 Euro für ein Parkkonzept auszugeben. Es geht dabei um Motorrad-Parkplätze an der Förde-Sparkasse und am Wentoprer Platz sowie neue Behindertenparkplätze am Bürgerbüro.“

Das ist auch falsch. Der Punkt Parkkonzept ist in den Anträgen der CDU-Fraktion nicht enthalten. Diese Initiative kam von Bündnis 90/Die Grünen, ihr wurde zugestimmt. Dabei wurde auch mein Hinweis mit aufgenommen, daß zu untersuchen ist, ob und wie die Einnahmen aus Parkgebühren erhöht werden können, .
Dazu eine kurze Bemerkung: Den Punkt Parkgebühren werfe ich ungern auf, weil man damit in der öffentlichen Diskussion nur verlieren kann. Aber Plön bekommt von den jährlichen Fehlbedarfszuweisungen 150.000,– Euro abgezogen, weil es nach Ansicht der Prüfungsbehörde nicht alle Möglichkeiten ausschöpft. Genau genommen heißt das, wir verzichten freiwillig auf Einnahmen in Höhe von 150.000,– Euro und bekommen die selbe Summe von unseren Fehlbedarfszuweisungen noch einmal abgezogen. Bei strenger Betrachtung verzichten wir auf Einnahmen in Höhe von 300.000,– Euro. Nach meiner Ansicht können wir uns diese „Förderung des Autoverkehrs“ nicht leisten.

Die zusätzlichen Motorradparkplätze am Markt und am Wentorper Platz sind in der Tat im Antrag der CDU enthalten, aber als eigenständiger Punkt. Jeder weiß, daß die Motorräder am Wentorper Platz und am Markt wild parken. Insbesondere am Wentorper Platz wird die Legalisierung des Fehlverhaltens abgelehnt, da hier Behindertenparkplätze entstehen sollen, wenn das barrierefreie Bürgerbüro im Bereich Wentorper Platz eingerichtet wird. Bislang ist aber noch gar nicht entschieden, ob ein Bürgerbüro eingerichtet wird und wenn ja, an welchem der zwei denkbaren Standorte das erfolgen wird. Diese Entscheidung fällt erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 19. November in nichtöffentlicher Sitzung.
Der Antrag wurde mit fünf Ja- gegen fünf Nein-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. (Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt)
Im übrigen bin ich der Meinung, daß hier endlich neue Wackeltiere aufgestellt werden sollten. Die alten, bei den Kindern sehr beliebten Wackeltiere wurden entfernt, weil sie den Unfallverhütungsvorschriften nicht mehr entsprachen. Ich habe darauf verzichtet, dazu einen eigenen Antrag zu stellen, weil die Mittel in dem dafür vorgesehenen Titel des Haushaltes vorhanden sein sollten.

Der Ostholsteiner Anzeiger fährt fort: „Abgelehnt wurde im Ausschuss ein CDU-Antrag auf Streichung von 5000 Euro zur Gestaltung neuer Beete sowie die Reduzierung der Kosten von 20 000 auf 5000 Euro für eine bessere Anbindung des Anlegers an der Fegetasche am Wochenende durch den ÖPNV. Die CDU hätte sich gern des neuen Anruftaxis bedient.“
Das ist korrekt. Ich bin durchaus ein Freund von Anruflinientaxis, zumal diese in und um Lütjenburg wohl sehr erfolgreich getestet wurden. Argumentiert wurde aber, daß diese Linientaxis zum Bustarif für Gruppen zu klein sind, die 5-Seen-Fahrt aber vielfach von Gruppen genutzt wird. Diese Auffassung wurde mehrheitlich geteilt.

Zu guter letzt schreibt der Ostholsteiner Anzeiger: „Die SPD hat im Ausschuss für die Instandsetzung der Steganlage für die DLRG an der Prinzeninsel für rund 15000 Euro gesorgt. Außerdem wurde beschlossen, 10 000 Euro in den Haushalt zum Erhalt von „Tante Theas Bootsverleih“ zu stecken. Derzeit ist die Stadt mit der Segelschule Wiederich im Gespräch, um dort einen Tretbootverleih zu installieren.“

Auch hier trifft die Berichterstattung nicht vollständig zu. Tatsächlich werden 15.000,– Euro für einen neuen Steg für die DLRG eingestellt, allerdings wurde keine verbindliche Aussage zum Standort getroffen, weil sich die Verhandlungen mit den Hohenzollern über den Standort Prinzeninsel noch hinziehen. Unstrittig ist jedoch, daß die DLRG die Möglichkeit erhalten soll, an einer der Badestellen ihrer Aufgabe nachzukommen.

Bei den 10.000,– Euro für den Erhalt von „Tante Theas Bootsverleih“ handelt es sich um Mittel zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht, nicht um investive Maßnahmen, da auch hier die Gespräche über den zukünftigen Betrieb noch nicht abgeschlossen sind.

Jetzt bin ich gespannt, ob und wenn ja was der Ostholsteiner Anzeiger zur Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus berichten wird.

– Quelle: https://www.shz.de/21597942 ©2018
https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/cdu-macht-politik-im-neuen-haushalt-id21597942.html

Haushaltssaison, politisch die fünfte Jahreszeit.

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Der Haushalt gilt als „Königsrecht des Parlamentes“, und er ist damit auch das Königsrecht unserer Ratsversammlung. Der Entwurf für den Haushalt wurde von der Verwaltung aufgestellt. Heute abend um 18:30 Uhr steht die erste politische Debatte an, wenn der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) über seinen Produkthaushalt beraten wird. Morgen wird der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) über seinen Produkthaushalt beraten, der Hauptausschuß (HA) folgt am 19. November und wird sowohl seinen eigenen wie auch den Gesamthaushalt der Stadt erörtern. Wenn alles glatt geht, kann die Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 den Haushalt für 2019 beschließen. Damit wäre die Verwaltung zum Beginn des kommenden Jahres voll handlungsfähig. Ohne genehmigten Haushalt müßte sie sich im wesentlichen auf ihre Pflichtaufgaben beschränken. Das ist in den vergangenen Jahren durchaus vorgekommen und wiederholt sich hoffentlich nie wieder.
Als Fehlbedarfsgemeinde ist Plön aber noch auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht angewiesen.

Üblicherweise sind Haushaltsdebatten stark ritualisiert. Zum Einen dienen sie der Opposition dazu, mit der Regierungspolitik abzurechnen, zum Anderen nutzt die Regierung sie gerne dazu, Ihre Leistungen hervorzuheben und öffentlichkeitswirksam darzustellen.
Aufgrund der Zusammensetzung der Ratsversammlung und den wechselnden Mehrheiten, mit denen in Plön Beschlüsse gefaßt werden, wird es keine Generalabrechnung geben, wohl aber den Versuch, sich und seine Partei/Fraktion darzustellen. Das ist aber auch soweit in Ordnung und gehört zum Alltagsgeschäft.
Die wirkliche Bedeutung liegt in einem anderen Bereich. Nur Projekte und Vorhaben, die mit Geld im Haushaltsplan berücksichtigt sind, haben auch eine realistische Chance, verwirklicht zu werden. Dröger Stoff, aber bedeutsam.
Was nicht im Haushaltsplan berücksichtigt ist, wird in der Regel nicht realisierbar sein. Darum ist es wichtig, sich im Vorfeld gründlich mit diesem Zahlenwerk zu befassen. Auf der einen Seite geht es dabei darum, einzelne Positionen zu hinterfragen und ggf. zu kürzen oder zu streichen, um zu sparen. Auf der anderen Seite geht es darum, neue Projekte einzubringen.
Dabei kann noch mit dem Instrument des Sperrvermerkes gearbeitet werden. Das heißt, daß das Geld im Haushalt berücksichtigt wird, aber für die Freigabe der Beschluß eines Ausschusses bzw. ein Beschluß der Ratsversammlung erforderlich ist. Damit schafft man Flexibilität im Handeln, weil man vermeidet, daß ein aufwendiges Verwaltungsverfahren für einen Nachtragshaushalt erforderlich wird. Andererseits erhöht es die Summe der Neuverschuldung erst einmal, unabhängig davon, ob die Gelder später freigegeben werden oder nicht. Erfahrungsgemäß wird die Neuverschuldung aber nicht so hoch ausfallen, da nicht alle Vorhaben, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, am Ende des Haushaltsjahres auch realisiert werden. Damit fließen auch die erforderlichen Mittel nicht ab.

In der heutigen Sitzung des SteP wird über einen großen Batzen Geld zu beraten sein. Die CDU-Fraktion hatte schon in der letzten Sitzung angekündigt, einen Antrag über 600.000,– Euro einzubringen, der für den Erwerb der Kreisfeuerwehrzentrale und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Spitzenort vorgesehen ist. Dieser Betrag soll mit einem Sperrvermerk versehen werden. Der Kostenansatz ergibt sich aus den Berechnungen des Gutachterausschusses (550.000,– Euro für das Grundstück mit Gebäuden) und den erforderlichen Planungskosten (50 bis 60.000,– Euro).
Dieser Betrag verändert die Bilanz nicht, wird aber die Neuverschuldung erhöhen. Von daher tue ich mich als Vorsitzender des Hauptausschusses – der u.a. auch für den Haushalt zuständig ist – damit sehr schwer.
Andererseits habe ich mich schon seit Jahren dafür eingesetzt, den Bereich Spitzenort zu überplanen, weil ich hier das Potential für Weiterentwicklung eines „maritim-touristischen“ Schwerpunktes sehe. Die Ansätze sind mit Segelschule, Campingplatz, Jugendherberge und Sirius-Werft bereits gegeben. Leider war dafür früher keine politische Mehrheit absehbar. gut, daß sich jetzt eine politische Mehrheit dafür abzeichnet.
Für Spitzenort müssen Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen und geboten werden. Schon allein aus diesem Grunde werde ich den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen. Hier ist es unwichtig, wer der Urheber des Antrages ist, wichtig ist, daß er beschlossen, von einer breiten Mehrheit mitgetragen und letztendlich umgesetzt wird.

Vor diesem Hintergund war ich kürzlich etwas irritiert, als ich in der Zeitung las, daß der Kreis prüfen würde, auf dem Gelände der Kreisfeuerwehrzentrale einen einen weiteren Verwaltungsbau zu erstellen. Eigentlich müßte auch beim Kreis bekannt sein, daß der Hauptwirtschaftszweig der Stadt der Tourismus ist und hier noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Auch die Eignung des Standortes Spitzenort für den Tourismus dürfte dort bekannt sein. Es wird Zeit, daß Stadt und Kreis bezüglich der Potentiale für einen neuen Verwaltungsbau einmal miteinander reden. Ich würde mich sehr wundern, wenn unsere Verwaltung nicht bereits in diese Richtung arbeitet.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich, daß die Stadt ihre städtebaulichen Planungen und Absichten endlich formuliert und ihren Gestaltungswillen in Plänen festlegen will. Das ist eine gute Grundlage, um mit dem Kreis gemeinsam in den Dialog einzutreten und nach Lösungen zu suchen, die für alle Beteiligten von Vorteil sind.

Plön hat einen Haushalt

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Der Haushalt ist das „Königsrecht“ der Ratsversammlung. Alles politische Willen und Wollen bleibt Theorie, wenn es nicht mit Geldmitteln hinterlegt ist. Und die Finanzen werden nun einmal über den Haushalt geregelt. Daher kann sich eine solche Debatte durchaus lebhaft entwickeln. Und da der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Zender, das Projekt Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf als Möglichkeit zur Steigerung der städtischen Einnahmen hervorhob, kam es dann auch noch dazu. Diese Vorlage ließ ich mir nicht entgehen, um noch einmal klar zu machen, dass eine Steigerung der Einwohnerzahlen nicht zwangsautomatisch mehr Geld in den Kassen bedeutet. Die Folgekostenbetrachtung hat das eindeutig ergben. Zurück zum Sitzungsverlauf.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Stefan Plischka (CDU), brachte den Haushaltsentwurf in die politische Debatte ein. Er verwies darauf, daß im Jahr 2018 Einnahmen von 17,4 Mio Euro zu erwarten sind. Den Einnahmen stehen zu erwartende Ausgaben in Höhe von 19,3 Mio Euro gegenüber. Der Haushalt weist damit ein Defizit von knapp 2 Mio Euro auf.
Die Verwaltung und die Selbstverwaltung haben es sich nicht einfach gemacht. Die einzelnen Positionen wurden in den Ausschüssen betrachtet, teilweise geändert, geschoben, mit Sperrvermerken versehen und priorisiert. Der Haushaltsentwurf wurde am 06. und 27. November im Hauptausschuß beraten.
Alle sozialen Einrichtungen wie z.B. das Mehrgenerationenhaus, die Stadtbücherei, die KiTas und die Schwimmhalle werden weiter betrieben, der Betrieb wird weiter optimiert.
Die Zuschüsse an Vereine und Verbände für die Jugendarbeit werden wieder auf den alten Stand gehoben.
Die Hebesätze für die städtischen Steuern bleiben stabil.
Die Feuerwehr wird ein altes Fahrzeug durch ein neues ersetzen können.
Der Glasfaserausbau durch die Stadtwerke AöR wird vorangebracht, dazu wird das Kapital der Anstalt öffentlichen Rechts um 2 Mio Euro erhöht.
Das Projekt Elektrofähre wird weiter geprüft, der Verkauf der Schloßgarage ebenso.

Als Zweiter ergriff der Bürgermeister das Wort. Er betonte, daß man den städtischen Haushalt nicht mit der privaten Haushaltsführung gleichsetzen darf. Er warb für den Haushaltsentwurf und leitete es mit einem asiatischen Zitat ein, sinngemäß: „Haben Sie den Mut, ein Lichtlein anzuzünden und verfluchen Sie nicht die Dunkelheit“. Er betonte, daß eine zusätzliche Stelle im Bereich Stadtplanung eingerichtet wird, um die Wohnbebauung, eine Hotelansiedlung und die Entwicklung des Gewerbegebietes voranzutreiben. Mit dem erneuten Einstieg in die Städtebauförderung wird angestrebt, den Bahnhofsbereich umzugestalten, damit die Innenstadt sich vom Bahnhof bis zum Wentorper Platz wie „aus einem Guß“ präsentieren kann. Wichtig sei auch, das Piratenland im Plönbad schnellstmöglich wieder in Betrieb zu nehmen und den Grünflächengestaltungsplan voranzubringen. Ein wichtiges Projekt sei auch das Anruflinientaxi auf der Parnassroute, das ein Jahr lang betrieben werden soll, um nach einer Auswertung über die Fortführung entscheiden zu können. Auch er wies auf die Aufstockung des Kapitals der Stadtwerke AöR hin, um in den Glasfaserausbau einsteigen zu können. Darüber hinaus wies er darauf hin, daß auch kleine Dinge wie eine Hundefreilauffläche und ein Hundebadeplatz die Stadt Plön lebenswert und attraktiv machen.
Zum Abschluß dankte er der Verwaltung, den Mitgliedern der Ratsversammlung und den bürgerlichen Mitgliedern in den Ausschüssen für die geleistete Arbeit.

Als nächter kam der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau zu Wort. Er sprach von düsteren Aussichten und einer großen Zahl vor dem Minus, fragte dann aber, was die Alternative sei.
Er verwies darauf daß an den größten Ausgabeposten, den Pflichtausgaben und den Personalkosten, nur wenig zu ändern sei. Der Rest sei politisches Gestaltungspotential. Viele Städte und Gemeinden hätten radikal gekürzt. Gebracht hat es ihnen nichts, da die Unterfinanzierung durch die Strukturen bedingt sind.
Es hat im Vorfeld viele Beratungen gegeben, viele Punkte sind erörtert und abgewogen worden. Aber es stellt sich die Frage, ob die Kürzungen bei Vereinen und Verbänden im Bereich der Jugendarbeit in Höhe von 30.000 tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolodierung geleistet haben. Wenn man sich die Summen ansieht, über die geredet wird, wohl eher nicht. Dafür wurde viel Vertrauen im Bereich Ehrenamt zerstört.
Wichtig sei auch eine Erhöhung der Einnahmen. Vor dem Hintergrund ist es richtig, die Stadtwerke zu stärken, damit die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Der Einstieg in die Glasfaser sei der richtige Weg. Gleichzeitig rief er das neue Ratsmitglied, Herrn Andre Jagusch in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter auf, sich dafür einzusetzen, die Kreisumlage weiter abzusenken, da die finanzielle Situation des Kreises erfreulich gut sei.
Zudem empfahl der, die Pachten zu prüfen und dort, wo es möglich sei, moderat und mit Augenmaß anzuheben.

Nach dem Faktionsvorsitzenden der SPD ergriff der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Zender, das Wort. Er rechnete vor, daß die jetzige Situation täglich zu einer Erhöhung der Verschuldung um 5165,– Euro pro Tag führt und betonte die Notwendigkeit der Erhöhung der Einnahmen der Stadt. Dazu forderte er eine Stärkung der Wirtschaft und des Tousismus sowie die Erhöhung der Einwohnerzahl, um weitere Schlüsselzuweisungen zu generieren. In dem Zusammenhang setzte er sich noch einmal deutlich für die Realisierung des Neubaugebietes Trammer See Plön Rathjensdorf, ehemals Seewiesen, ein.
Ein weiter so dürfe es nicht geben.

In ihrem Beitrag veranschaulichte Frau Michaels Lindenau (CDU) noch einmal die Situation für die Kostensteigerungen im Bereich Kindertagesstätten. Die Versorgung von 40 – 50% sei gut, die Kosten dafür würden aber jährlich steigen.
Betrugen sie 2017 928.000,– Euro, würden sie 2018 auf 980.000,– Euro steigen. 2019 wird die Millionenmarke überschritten, 1.163 Mio Euro seien zu berücksichtigen.
Die „Qualitätsoffensive“ der Landesregierung wird zu weiteren Kostensteigerungen führen, wobei von einer Drittelfinanzierung der Kosten zwischen Land, Stadt und Eltern keine Rede sein könne. Schon heute zahlt die Stadt 50% der Kosten, während der Elternbeitrag 30% und der Beitrag des Landes nur 20% beträgt. Eine Entlastung durch das Land sein dringend erforderlich. Frau Lindenau regte an, auch hierzu eine Resolution an das Land zu richten.

In meinem Beitrag betonte ich, daß die Haushaltsverhandlungen immer schwierig seien und dankte der Verwaltung und den Kolleg*innen in den Ausschüssen für die Arbeit. Ich betonte, daß auch ich keine wirkliche Alternative zu dem neuen Haushaltsentwurf sehe. Vor allem sei auch die zusätzliche Stelle im Bereich Planung erforderlich, um die viel zu lange aufgeschobenen Projekte wie die Entwicklung des Bahnhofviertels und des Bereiches Fegetasche jetzt anzugehen. Langfristig müsse aber über einen sozial verträglichen Personalabbau nachgedacht werden.
Natürlich ging ich auf die Steilvorlage von Herrn Zender zum Thema Bebauung auf den Seewiesen ein. Dabei verwies ich zum einen darauf, daß die Folgekostenabberechnung ergeben hat, dass das Neubaugebiet für die Stadt ein Nullsummenspiel ist, wobei die sozialen Kosten wie etwa die Beiträge für Kindergärten und Schulverband noch gar nicht berücksichtigt sind. Zum anderen war es mi wichtig darauf hinzuweisen, daß ein intaktes Stadt- und Landschaftsbild auch für den Tourismus von besonderer Bedeutung sind.

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Gerd Weber verwies darauf, daß er seine Hoffnung im Bezug auf einen neuen Bürgermeister mit der Hoffnung auf einem Blick von außen verbunden hat. Er bemerkte gleichzeitig, daß Veränderungen Zeit kosten. (Leider kann ich meine eigene Schrift nicht mehr lesen, so daß ich seine weiteren Äußerungen nicht weiter darstellen kann.)

Herr Thorsten Pfau (SPD) erwiederte auf den Redebeitrag von Frau Lindenau, daß eine bestmögliche Betreuung natürlich im Sinne aller ist, aber eine Qualitätssteigerungsoffensive kann nicht nur zu Lasten der Kommunen und schon gar nicht zu Lasten der Eltern gehen. Hier sei das Land gefragt. Für eine diesbezügliche Resolution sicherte er die Unterstützung der SPD-Fraktion zu.

Herr Andre Jagusch (CDU) erwiederte auf die Anmerkungen von Herrn Thorsten Pfau (SPD), daß die CDU im Kreis die Kreisumlage schon viel eher und viel entschiedener senken wollte, daß aber u.a. die Kreis-SPD hier gebremst hätte. Er betonte, daß die Stadt weiter aktiv sein müsse. Nur darauf zu warten, daß andere einen aus der Situation herausziehen, würde nicht reichen.
Er betonte ebenfalls, daß es mit der CDU kein Kaputtsparen und keine Streichungen im Bereich Jugendarbeit und Ehrenamt geben würde. Gleichzeitig warb er für die Realisierung des Projektes Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf, um über weitere Einwohner neue Schlüsselzuweisungen zu erzielen.

Im Anschluß kam Frau Gabriele Killig (FDP) zu Wort. Auch sie betonte die Möglichkeit der Steigerung von Einnahmen über neue Einwohner*innen. Schlüsselzuweisungen und Steuerkraft würden sich hier positiv bemerkbar machen.
Sie betonte, daß sie den Vereinen und Verbänden die Zuweisungen gönnt und stellte die Frage, ob es möglicherweise ein Fehler war, die Zuweisungen vor einigen Jahren zu kürzen. Sie wies insbesondere darauf hin, daß die Sportvereine ja auch dadurch gefördert werden, daß sie Sportplätze und Sporthallen kostenfrei benutzen könnten.
Darüber hinaus betonte sie die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit für die Zukunft.  Sie bedauerte, daß die vom Plöner Bürgermeister vorgeschlagenen gemeinsame Verwaltungsstruktur für Stadt und Amt nicht ernsthaft diskutiert wurde. Frau Killig zeigte sich  verwundert, daß ein Bosauer Bündnis90/Grüner mit dem Argument kam, keine gemeinsame Verwaltung mit Plön eingehen zu wollen, um nicht die Plöner Schulden übernehmen zu müssen, was nachweislich falsch ist. Besonders verwundert zeigte sie sich über die Vorschläge des Bosauer Bürgermeisters, der schon in der Vergangenheit mit falschen Zahlen gearbeitet hat.

Herr Frank Evers (FWG) kündigte an, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen, da nicht alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt wurden und die Verfahren zur Haushaltsaufstellugn undurchsichtig seinen. Die Unterlagen wären schwer zu verstehen. Elektrofären und Hundefreilaufflächen wären ja schön, wenn man sie sich leisten kann. Warum wurde die Schloßgarage noch nicht verkauft. So ließe sich – neben einer einmaligen Einnahme – dauerhaft die Belastung durch die jährlichen Verluste reduzieren.
In einem späteren Beitrag wies der Herr Bürgermeister den Vorwurf der Intransparenz zurück. Die Themen und Zahlen hätte man in den zuständigen Gremien ausführlich behandelt.
Es sei sein Recht und seine Pflicht, einen Haushaltsentwurf der Verwaltung vorzulegen. Darin könne er als gewählter Bürgermeister natürlich auch seine Vorstellungen zum Ausdruck bringen. Die politsche Diskussion über den Haushaltsentwurf kann zu dessen Änderung führen, was auch erfolgt ist. Änderungsvorschläge seinen von der CDU gekommen, aber nicht von der FWG.
Herr Evers erwiederte, daß er mißverstanden worden wäre.

Herr Bernd Möller (SPD) griff noch einmal das Thema Seewiesen auf und wies Herrn Zender (CDU) darauf hin, daß das Ergebnis des Zensus 2011 für den dramatischen Rückgang der Schlüsselzuweisungen ausschlaggebend ist. Die zu erwartenden neuen Einwohner im Bereich Seewiesen würden die dramatischen Rückgänge in keiner Weise ausgleichen. Zudem wäre das Gebiet im Bezug auf die zu erwartenden Einnahmen und Kosten ein Nullsummenspiel. Zudem gäbe es im Innenbereich ausreichend Entwicklungspotential. Immer wieder würden dem zuständigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt Bauanträge für Grundstücke vorliegen, die in der Innenraumpotentialanalyse gar nicht erfaßt sind.

Der Bürgervorsteher merkte an, daß die Haushaltsdebatte vom Thema abweichen würde. Dennoch bemerkte ich, daß das Neubaugebiet als Möglichkeit zur Einnahmenerhöhung in die Haushaltsdebatte eingebracht wurde und damit auch Thema sei.
Ich griff noch einmal den Begriff Nullsummenspiel auf. Darüber hinaus verwies ich darauf, daß die Umbenennung von Planungsverband „Seewiesen“ in „Trammer See Plön Rathjensdorf“ ein Etikettenschwindel sei, da die alten Pläne weitergeführt werden und es sich dabei um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.
Ich betonte darauf hin, daß ich ansonsten durchaus für Wirtschaftsförderung bin und verwies auf die Fehlentscheidungen im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, die auch von der CDU mitzuverantworten sind.
Dazu gehört für mich die Genehmigung eines ALDI mit 1200 qm Verkaufsfläche, die letztendlich zur Schließung der Filiale in Stadtheide geführt hat.
Dazu gehört für mich aber auch, daß sich die CDU gegen die Realisierung eines Frischemarktes und Discounters im Bereich Stadtgrabenstraße ausgesprochen hat, obwohl dieses Marktzentrum entscheidende Impulse für die Innenstadt gegeben hätte. (Anmerkung, nicht im Redebeitrag erwähnt: Die derzeitige Häufung von Geschäftsaufgaben sprechen eine deutliche Sprache).
Aus Reihen der CDU kam die Bemerkung, daß das nicht korrekt sein. Ich habe die CDU eingeladen, hier gemeinsam mit mir die Initiative zu ergreifen und das Faß noch einmal aufzumachen.

Auch Herr Rainer Dräger (FWG) meldete sich zu Wort und betonte, daß bereits alles gesagt wurde.

Im Anschluß wurde nacheinander über folgende Themen abgestimmt:
Finanzplan: 19 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG))
Stellenplan: 12 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG)) / 7 Enthaltungen (CDU Fraktion mit Ausnahme von Herrn Krüger)
Satzungsbeschluß:  19 Ja- / 1 Neinstimme (Herr Evers (FWG))

Plön hat einen Haushalt für das Folgejahr.
Das war in der Vergangenheit nicht immer so.

Haushaltsentwurf SteU

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Heute wurde im Ausschuß der Haushaltsplan des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) behandelt. Der Haushalt ist das “Königsrecht der Politik”, die Haushaltsdebatte ist ein guter Anlaß für die politische Auseinandersetzung,  Profilierungsversuche und vor allem die Grundlage für alles, was im kommenden Jahr finanziert werden soll. Unabhängig von  in Parteiprogrammen niedergelegten Wunschzetteln wird mit dem Haushalt festgelegt, was tatsächlich realisierbar ist.

Erstaunlicherweise gab es um die einzelnen Positionen wenig Streit. Die Höhe der Planungskosten ist eine Position im Haushalt, die gerne hinterfragt wird. In Anbetracht der in Aussicht stehenden Städtebauförderung gab es hier aber nur verhaltene Kritik. Interressant waren die Anmerkungen von Herrn Ewers (FWG), der die Ansätze für Leistungen der Stadtwerke im ablaufenden Haushaltsjahr als zu niedrig bezeichnete. Gleichzeitig betonte er, dass die Ansätze für 2018 wieder auf einen realistischen Wert angehoben seien. Der Bürgermeister bestätigte ihn in seiner Auffassung.

Der Haushalt 2017 ist durch die Ratsversammlung

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Am Mittwoch, dem 07. Dezember 2016, hat die Ratsversammlung den Haushalt 2017 gebilligt. Ich habe dem Haushalt und den dazugehörigen Tagesordnungspunkten zugestimmt, lediglich bei dem Stellenplan enthielt ich mich der Stimme. Nach meiner festen Überzeugung ist es erforderlich, daß die Stadtplanung als Stabsstelle direkt beim Bürgermeister angesiedelt wird, am besten in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung.

Die einzelnen Teile des Haushaltsplanes wurden – beginnend nach den Sommerferien – in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und abgestimmt. Danach wurden die einzelnen Teile zusammengefaßt und im Hauptausschuß weiter abgestimmt. Dem Haushalt als Gesamtwerk wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zugestimmt, der Haushalt wurde der Ratsversammlung dann zum Beschluß vorgelegt.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist an und für sich kein Grund zu Jubeln. Er ist nicht unumstritten, daher gab es – soweit ich mich erinnere – zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Aber immerhin ist es gelungen, den Haushalt 2017 so rechtzeitig zu beschließen, daß er zum 1. Januar 2017 auch in Kraft tritt. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben wären auch ohne gebilligten Haushalt weiterhin möglich, Investitionen und freiwillige Ausgaben aber nicht.

Plön ist und bleibt eine Fehlbedarfsgemeinde. Die Einnahmen reichen nicht aus, die verbindlich  vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Hier hilft das Land mit so genennten Fehlbedarfszuweisungen, mit der die fehlenden Mittel z.T. ausgeglichen werden. Diese Fehlbedarfszuweisungen können gekürzt werden, etwa um den Betrag freiwilliger Leistungen der Stadt oder wenn Einnahmequellen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Das strukturelle Defizit – und damit der Fehlbedarf – wird sich nach Einschätzung des Bürgermeisters in den kommenden Jahren bei ca. 1,3 Millionen einpendeln.

Der Plöner Haushalt 2017 ist geprägt durch den Versuch, weitere Kosten zu senken und Einnahmequellen auszuschöpfen. Hierzu wurde eine 100 Punkte Leitlinie des Landes abgearbeitet. In Folge werden die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuersatz um 10 Prozentpunkte angehoben (von 370 auf 380 / von 390 auf 400 / von 370 auf 380). Im Rahmen eines sozialverträglichen Personalabbaus (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) wird die Anzahl der Personalstellen von 85,285 auf 84,285 abgesenkt. Die Fremdenverkehrs- und Kurabgabe muß erhöht werden. Die durchgeführte Kalkulation kommt zu dem Ergebnis, sie um mehr als das Doppelte anzuheben ist. Dies scheint aber nicht zumutbar, so daß das Thema noch einmal zur Beratung in den Hauptausschuß zurückgegeben wurde.

Der Ergebnisplan sieht Erträge in Höhe von 16.482.600,– Euro und Aufwendungen in Höhe von 18.007.300,– Euro vor. Damit ergibt sich ein Fehlbedarf in Höhe von 1.524.700,– Euro.
Der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.309.500,– Euro festgelegt, der für Verpflichtungsermächtigungen auf 1.115.000,– Euro. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 8 Millionen gedeckelt.

Die Haushaltsdebatte ist in der Regel der Ort für den politischen Schlagabtausch. Der fand aber in einer sehr gehaltvollen Debatte bereits zuvor zum Tagesordnungspunkt „Zukunft der Stadtwerke Plön AöR sichern“ statt.

Ratsherr Hagen (CDU) als Vorsitzender des für den Haushalt zuständigen Ausschusses brachte den Haushalt in die Debatte ein. Er erwähnte die Berücksichtigung der Vorgaben des Landes ebenso wie die Bemühungen der Stadt, durch den weiteren Verkauf von Grundstücken Einnahmen zu erzielen und den Kosten- und Verwaltungsaufwand für den Unterhalt von Grundstücken langfristig zu reduzieren.

Als zweiter sprach Herr Bürgermeister Paustian. Er verwies darauf, daß der Haushalt ein Gemeinschaftswerk von Verwaltung und Selbstverwaltung sei. Vor allem betonte er, daß der Fehlbedarf des Vorjahres um die Hälfte niedriger lag als veranschlagt. Hierzu bemerkte Frau Killig (FDP) später in der Debatte, daß dies auf den Eingang von Fehlbedarfszuweisungen früherer Jahre zurückzuführen sei, außerdem wären Investitionen nicht umgesezt worden, weil die Pläne noch nicht so weit bearbeitet waren, daß sie hätten umgesetzt werden können.

Nach dem Bürgermeister meldete sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Pfau, zu Wort. Er betonte, daß Plön als zentraler Ort (Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums) Einrichtungen wie das Schwimmbad, die Bücherei und das Soziale Dienstleistungszentrum betreiben würde und dafür auch Geld erhielte. Dennoch würde das nicht reichen, um die Kosten zu decken. Er wünschte sich, daß der Kreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt absenken und die Stadt Plön in Sachen Wirtschaftsförderung stärker unterstützen würde.

Ratsherr Dräger von der drittgrößten Fraktion (FWG) ließ erkennen, daß er bei den Kürzungen der freiwilligen Leistungen gerne noch einmal nachprüfen würde.

Ratsherr Weber von Bündnis 90/Die Grünen fasste sich sehr kurz, nachdem er zum Thema Stadtwerke bereits sehr ausführlich und auch fundiert vorgetragen hatte.

Frau Killig (FDP) betonte, daß sie die Anhebung der Steuersätze nicht mittragen würde, weil sie ein Hemmnis für die Ansiedlung von jungen Familien sei und das Gewerbe – insbesondere inhabergeführte Fachgeschäfte – besonders belasten würde. Frau Killig verwies weiterhin auf die Leerstände in der Innenstadt.

Das habe ich aufgegriffen, um klarzustellen, dass der Leerstand in der Innenstadt im Wesentlichen durch zwei Faktoren bedingt sei. Dies wären zum Einen die z.T. wohl überzogenen Vorstellungen einiger Vermieter*innen für Pachten, zum anderen durch eine verfehlte bzw. fehlende Stadtplanung. Es seinen keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um den Standort Innenstadt zu stärken, vielmehr hätte man durch die Genehmigung des „neuen“ ALDI dafür gesorgt, daß weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wird. Im übrigen betonte ich, daß aufgrund eines fehlenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept keine Angebotsplanungen für Investoren gemacht werden können.
(Aber das betone ich seit Jahren, und seit Jahren wurstelt sich die Stadtplanung des noch amtierenden Bürgermeisters so durch.)

Mehr zur Ratsversammlung in den kommenden Tagen.

Der Haushalt 2017 wird wohl noch in diesem Jahr verabschiedet.

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Gestern tagte der Hauptausschuß von 18:30 bis 22:20 Uhr. Insgesamt standen 16 Punkte auf der Tagesordnung. 15 wurden abgearbeitet. Das wichtigste Ergebnis: Vermutlich kann auf der Ratsversammlung am 07. Dezember der Haushalt für 2017 verabschiedet werden. Damit erfüllt die Verwaltung eine Forderung der Selbstverwaltung, der es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Vorjahr zur Genehmigung vorzulegen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch mal bei den Mitarbeiterinenn und Mitarbeitern im Rathaus bedanken.

Der Produkthaushalt des laufenden Jahres wurde im Mai 2016 verabschiedet und wies einen Fehlbetrag von 2.025.000,– Euro aus. Durch eine erfreuliche Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens (+ 300.000,– Euro), die Auszahlung der Fehlbedarfszuweisungen vor 2009 und 2010 (175.000,– Euro) und eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke (50.000,– Euro) wurde der Haushalt ebenso entlastet wie durch Ausgaben, die nicht getätigt werden konnten, etwa bei der Unterhaltung der Straßen. Vermutlich wird der Fehlbetrag 2016 unter einer Million liegen.

Ein Tiefschlag für den Haushalt 2017 ist der Einbruch der Schlüsselzuweisungen, der aufgrund der Ergebnisse des Mikrozensus zu verzeichnen ist. Sie betrugen 2012 noch ca. 4.700.000,– Euro und fallen 2017 auf vermutlich 2.040.000,– Euro. Nach derzeitigem Stand wird Plön 2017 eine Kreisumlage von 3.170.000,– Euro zahlen müssen. Sie ist damit höher als die Schlüsselzuweisung. Eine Absenkung der Kreisumlage um 0.5 oder 1 Prozent, wie derzeit diskutiert, würde den Haushalt um 44.000,– bzw. 88.000,– Euro entlasten. Eine der wesentlichen Einnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Sie beläuft sich auf 6.770.324,– Euro und konnte sich gegenüber dem Vorjahr um gut 500.000,– Euro steigern.

Trotz alledem wird sich der Fehlbedarf des Ergebnisplanes 2017 auf 1.505.200,– Euro belaufen.

Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat sich intensiv um weitere Sparmaßnahmen bemüht. Hierbei orientierte sie sich auch an der Erlaßlage des Landes zur Haushaltskonsolidierung und die Gewährung von Fehlbedarfszuweisungen. Daher schägt die fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungsgruppe vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A (von 370 auf 380 von Hundert (v.H.), die Grundsteuer B (von 390 auf 400 v.H.) und die Gewerbesteuer (von 370 auf 380 v.H.) anzuheben. Hierdurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 85.000,– Euro erwartet. Vor allem ist mit der Anhebung über den Mindestsatz die Hoffnung verbunden, daß die Fehlbedarfszuweisungen höher ausfallen, da das Land die Gemeinden belohnen will, die ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Die Personalausgaben werden für 2017 mit 5.127.000,– Euro veranschlagt und liegen damit über den Ausgaben des Vorjahres (5.047.800,– Euro). Die Steigerung ist durch zusätzliche Pensions- und Beihilferückstellungen begründet. Ohne diesen Sondereffekt wären 4.977.000,– Euro zu berücksichtigen gewesen. Der – bei Herausrechnen der Sondereffekte – Rückgang ergibt sich aus dem Personalabbau der vergangenen Jahre.

2017 werden weitere hohe Ausgaben erwartet. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird Investitionskosten in Höhe von 850.000,– Euro erfordern, die Zuwendungen des Bundes für diese Maßnahmer werden vermutlich erst 2019 berücksichtigt werden können. Die Umrüstung wird allerdings in den kommenden Jahren eine erhebliche Einsparung bei den Betriebskosten nach sich ziehen.

Ein Grundstücksverkauf wird voraussichtlich 370.000,– Euro bringen und den Haushalt damit einmalig entlasten.

Insgesamt wird eine Darlehensaufnahme von 1.309.500,– Euro vorgesehen.

In der nachfolgenden Aussprache bezifferte die Verwaltung das strukturelle Defizit der Stadt mit 1,6 bis 1,8 Millionen. Den Zeitpunkt, wann das Eigenkapital der Stadt vermutlich aufgezehrt sein wird, konnte sie nicht benennen, da die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre noch nicht vorliegen. Nach einer ersten Einschätzung reicht das Eigenkapital noch über das Jahr 2020 hinaus.

Herr Evers (FWG) sprach sich nooch dafür aus, die Grundsteuer B nicht heraufzusetzen, da die zusätzlichen Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können und zur Erhöhung der Nebenkosten führen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Hagen (CDU), betonte in seiner Antwort, daß ihm als Gewerbetreibenden in der Immobienbranche, als Hauseigentümer und als Vermieter die Steuererhöhungen auch persönlich treffen, daß er aber im öffentlichen Interesse für diese Erhöhungen stimmen wird, so schwer es ihm auch falle.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit werde ich zu den anderen Themen morgen der Übermorgen berichten.

Stadtentwicklung, Haushalt und Strandweg

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Die beiden wesentlichen Themen auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt waren der Haushaltsentwurf des Ausschusses und mein Antrag zur Beauftragung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Darüber hinaus besteht jetzt Klarheit über die Eigentumsverhältnisse des Strandweges.

Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist wichtig, weil es die Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung ist. Darüberhinaus wäre es mehr als sinnvoll, die unterschiedlichen, bereits vorliegenden Teilplanungen miteinander abzugleichen und zu synchronisieren. Dabei begründe ich in meinem Antrag zwei Zielsetzungen:
– die Stärkung der Stadt als regionales Dienstleistungs- und Versorgungszentrum
– die Aufwertung der Stadt als Wohn-, Gewerbe- und Tourismusstandort.
Im Einzelnen geht es um die konkrete Entwicklung der Bereiche Fegetasche, Spitzenort nach Wegzug der Kreisfeuerwehrzentrale und des Bahnhofbereiches sowie um die Entwicklung von Handel und Gewerbe im zentralen Innenstadt und Versorgungsbereich.
Es war ein günstiger Zeitpunkt, diesen Antrag zu stellen, denn mir war seit Anfang Januar bekannt, daß es Mittel aus der Städtebauförderung auch für kleine Städte und Gemeinden geben wird.
Dankenswerterweise haben Bündnis 90/Die Grünen, die FWG und die FDP meinen Antrag im Hauptausschuß flankiert, indem sie dort – vorbehaltlich eines Beschlusses des SteU – die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt beantragt haben,.
Das Erfordernis eines ISEK wurde weder von der Verwaltung noch von den meisten Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt.
Die TL 30 führte aus, daß das Innenministerium mittlerweile ein neues Programm für kleine Städte und Gemeinden aufgelegt hat. Als erster Schritt in dem Verfahren ist das Interesse der Stadt anzuzeigen. Diese Interessenbekundung bindet erst einmal keine Mittel und muß bis Anfang Mai erfolgt sein.
Herr Dr. Höpfner von der SPD führte aus, daß die Erstellung eines ISEK nur sinnvoll ist, wenn die Stadt in die Städtebauförderung einsteigen möchte und betonte, daß für diese Entscheidung ein Beschluß der Ratsversammlung erforderlich ist.
Für die Sitzung am 27. April 2016 wird die Verwaltung jetzt einen Beschlußvorschlag erstellen, der in der nächsten Ratsversammlung dann zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Unabhängig davon soll dem Land das Interesse der Stadt angezeigt werden. Das hätte den Vorteil, daß bei einer positiven Entscheidung der Ratsversammlung die Termine eingehalten sind und losgelegt werden kann.

Die Haushaltsdebatte war recht emotionell, weil mit dem Haushalt natürlich Mittel bereitgestellt werden. Und Mittel sind erforderlich, um politisch gestalten zu können. Da die Parteien hier z.T. unterschiedliche Schwerpunkte setzen, kämpft man für seine Positionen. Hier kann man natürlich durch die Aufnahme oder die Streichung von Mitteln seine politische Duftnote setzen. Daher sind die Diskussionen schon bedeutsam und mehr als Schaukämpfe. Aber man darf sich nicht verzetteln. Eine Diskussion über die Prioritätensetzung in der Bearbeitung einzelner Projekte kann nicht Gegenstand der Haushaltsabstimmung sein. Die Priorisierung sollte als Tagesordnungspunkt in der Ausschußarbeit behandelt werden. Sosehr ich die Anliegen der CDU in einzelnen Punkten verstehen kann und unterstütze, hier hatte sie sich ein wenig verrannt.

Einer der Berichte war besonders interessant. Ein Vermessungsbüro hat den Verlauf der genauen Grenze im Bereich des Strandweges festgestellt. Die Hoffnung, daß er aufgrund der Aufschüttungen, die während seines Baus in den Jahren 1929-30 erfolgten, dem Land gehören würde, hat sich leider nur zum Teil bestätigt. Die Grenze zwischem dem Eigentum der Bahn und dem Eigentum des Landes bzw. der Stadt verläuft z.T. mitten auf dem Strandweg. Der Bahn gehören 3270 qm des Strandweges, dem Land bzw. der Stadt 1320 qm. Das sind immerhin fast 30 %, aber leider auch nicht mehr. Jetzt werden wir die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt abwarten müssen, aber irgendwie hab ich das Gefühl, am besten wäre es, wenn alles so bleibt sie es ist.

Finanzen, Thema Nr. zwei im HA

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In der Sitzung des Hauptausschusses vom letzten Montag ging es nicht nur um die Breitbandversorgung, sondern auch um die Finanzen.
Die Mitglieder des Hauptausschussen beklagten unisono, daß es dem Bürgermeister nicht gelungen ist, einen Haushaltsplan vorzulegen, der in der kommenden Ratsversammlung beschlossen werden kann. Der Herr Bürgermeister begründete die Verzögerung mit dem hohen Arbeitsanfall und unvorhergesehenen Vorgängen, über die er im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtete.
Da es sich um personalbezogene Informationen handelte, ist das Informationsverhalten durchaus berechtigt.
Der neue „Fahrplan“ sieht vor, daß die jeweiligen Haushaltsansätze am 17. März im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten und am 23. März im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Danach könnte der gesamte Haushalt am 18. April im Hauptausschuß beraten am 16. Mai 2016 in der Ratsversammlung beschlossen werden.
Bis dahin ruhen alle neu beschlossenen investiven Maßnahmen sowie die freiwilligen Leistungen, etwa die Zuschüsse für Sportvereine. Die Aufgaben, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben, sowie Verkehrssicherungsmaßnahmen können weiter durchgeführt werden.

Darüber hinaus wurde bemängelt, daß die Jahresabschlüsse für mehrere zurückliegende Jahre noch nicht erstellt sind. Einige der Ausschußmitglieder sehen die Gefahr, daß die Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Haushalt dadurch gefährdet ist.

Der Herr Bürgermeister verwies darauf, daß die Entscheidung der Kommunalaufsicht schwer vorhersehbar ist.

Mehrere Ausschußmitglieder äußerten in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Arbeit des Bürgermeisters. Obwohl auch ich die Kritik in mehreren Punkten teile, fand ich sie in der Form überzogen. Ich hatte den Eindruck gewonnen, daß hier eine kollektive öffentliche Schächtung des Amtsinhabers stattfand, um den Bürgermeisterstuhl für die anderen Kandidaten sturmreif zu schießen.

Aus meiner Sicht gibt es zwei Lösungsansätze. Entweder wird die Kämmerei – zeitlich begrenzt – personell verstärkt, um die noch ausstehenden Jahresabschlüsse fertigzustellen oder es wird ein externes Büro mit der Arbeit betraut.

Ratsversammlung, sonst noch was?

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Die Berichterstattung der Lokalpresse über die Ratsversammlung am vergangenen Mittwoch blieb auf die Haushaltsdebatte beschränkt.

Bei der Übergabe der Resolution gegen Fracking an unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) nickten sich die beiden anwesenden Pressevertreter Hr. Kuhr und Hr. Schneider kurz zu, was ich im Nachherein als Absprache deute, über das Thema nicht zu berichten.

Außerdem wurde nicht über die Bürgerfragestunde berichtet.

Der ehemalige Ratsherr Dr. Lorenzen sprach den Bericht der KN vom 23. Januar 2015 an, wonach einer Mirbürgerin der Verkauf von selbst hergestellten Kleinigkeiten unter Verweis auf die Sondernutzungssatzung verboten wurde. Er regte an, daß der Bürgermeister von seinem Recht, Ausnahmeregelungen zu treffen, Gebrauch machen sollte.

Herr Gampert regte an, in der Resolution gegen Fracking auch eine klare Position gegen den Investorenschutz aufzunehmen.

Der Vertreter des Seniorenbeirates regte unter Bezug auf die Einsparvorschläge von Bündnis90 / Die Grünen an, die Straßenbeleuchtung nachts nicht abzuschalten un kündigte Widerstand an, falls diese Absicht weiter verfolgt würde. Straßenbeleuchtung sei ein aktiver Beitrag zur Kriminalitätsvermeidung und erzeugt ein Gefühl von Sicherheit. Frau Dr. Unbehau führte aus, daß ihre Vorschläge als Anregungen zu verstehen sind, die weiter untersucht und auch öffentlich diskutiert werden sollten.

Herr Schmidt aus dem Knivsbergring kritisierte erneut die Schließung des Kinderspielplatzes am Appelwarder (ehemalige B 76) und betonte, daß der Brief des Bürgermeisters die Fragen nicht ausreichend beantwortet und neue Fragen aufwirft. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Hr. Oliver Hagen (CDU) betonte, daß Spekulationen von Seiten der Presse oder von mir über den Verkauf des Grundstückes unzutreffend sind. Eine Entscheidung würde nicht-öffentlich im Hausptausschuß getroffen. Hr. Pfau ergänzte, daß der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen hat, das Grundstück oder Teile davon nicht zu verkaufen.

In den Berichten wurde auf folgende Termine hingewiesen:
24. März 1500, Altes E-Werk, Gespräch mit den Menschen mit Behinderung
28. März 0900, Bauhof, Aktion Sauberes Schleswig Holstein
30. März 1830, MUS, Feierstunde 250 Jahre Garnisonsstadt, auf Einladung
28. November, Plau am See, 25 Jahre Städtepartnerschaft

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