Ratsversammlung am 13. Dezember

Kernthema der gestrigen Ratsversammlung war die Verabschiedung des Haushaltes. Der Bedeutung des Themas angemessen werde ich dazu einen eigenständigen Beitrag schreiben.

Nach der Begrüßung wurde Herrn Otto Haack gedacht, der als Ratsherr über 20 Jahre lang die Geschicke der Stadt mitbestimmt hat. Der Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) hob noch einmal die Verdienste von Herrn Otto Haack hervor. Die Ratsversammlung ehrte ihn durch eine Schweigeminute.

Danach wurden die Tagesordnung der heutigen Sitzung und die Niederschrift der letzten Sitzung beschlossen bzw. bestätigt.

Herr Stefan Thomsen ist aus der Ratsversammlung und der CDU-Fraktion ausgeschieden und hat seine Ämter niedergelegt. Da er nicht persönlich anwesend war, konnte er auch nicht persönlich verabschiedet werden. Der Bürgervorsteher dankte ihm aber für sein Engagement. Als Nachrücker ist jetzt der Ortsvereinsvorsitzende der CDU Herr Andre Jagusch in die Ratsversammlung aufgenommen. Er wird Mitglied im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuß.

In seinen Mitteilungen lud der Bürgervorsteher die Mitglieder der Ratsversammlung und die Bürger*innen zur Teilnahme am Neujahrsempfang ein. Er wird am 07. Januar um 11:30 Uhr in den Räumen der Sparkasse stattfinden. Der Neujahrsempfang der Stadt Plau wird eine Woche später zur gleichen Uhrzeit in unserer Partnerstadt durchgeführt. Unser Bürgermeister und unser Bürgervorsteher werden teilnehmen und riefen die übrigen Mitglieder der Ratsversammlung sowie die Bürger*innen auf, sich anzuschließen.

Der Bürgermeister teilte mit, daß die Bauarbeiten an der KiTa im Plauer Weg noch in dieser Woche beginnen werden.

In der Bürgerfragestunde wies Herr Gampert auf zwei Punkte hin:
Punkt eins: Auf dem Weihnachtsmarkt sollten die Standorte des Toilettenwagens und des Kinderzeltes getasucht werden.
Anmerkung: Ich selber hatte betreffend des Weihnachtsmarktes vor der Sitzung mit dem Bürgermeister gesprochen, weil ich noch Optimierungsmöglichkeiten sehe. Die Punschbude steht wie ein Keil im Raum und teilt den kleinen Platz, wodurch das Kinderzelt tatsächlich in ein Nischendasein abgedrängt wird. Durch eine andere Stellung könnte ein Platz entstehen, auf dem dann ein kleiner, beleuchteter Tannenbaum stehen könnte.
Punkt 2: Die Sitzungen der städtischen Gremien sollten später beginnen, um Selbstständigen die Teilnahme zu ermöglichen. Ein Beginn um 19:00 Uhr – entsprechend des Beginns der Ratsversammlung – wäre in Ordnung.

Schriftliche Anfragen der Ratsmitglieder lagen nicht vor. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Thorsten Pfau fragte den Herrn Bürgermeister, ob er sich bei der Post nicht dafür einsetzen könne, die tägliche Postzustellung zu gewährleisten.

Über die Resolution der Ratsversammlung habe ich in einem eigenen Beitrag bereits berichtet:
http://www.ingo-buth.de/2017/12/14/einstimmige-resolution/

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden der Einnahmen- und Ausgabenplan der Kameradschaftskasse der Feuerwehr gebilligt.

Auch die Spendenliste wurde ohne weitere Aussprache gebilligt.

Weiterhin wurden die Hauptsatzung der Stadt Plön, die Geschäftsordnung der Ratsversammlung sowie die Zuständigkeitsordnung der Stadt Plön an geänderte gesetzliche Vorgaben angepasst.

Schwimmhalle und Hotspots

Fast hätte ich die heutige Sitzung des Hauptausschusses verpaßt.

Zwei Themen wurden öffentlich behandelt.

1. Die Entgeldordnung für das PlönBad wurde ohne Aussprache beschlossen. Dieses Verfahren hat der Ältestenrat beschlossen, der direkt vor der Sitzung des Hauptausschusses getagt hat.
Die neuen Preise:
Erwachsene: 5,– Euro
Kinder, Jugendliche, …: 3,– Euro
Familienkarte: (bis 4 Personen, max. 2 Erwachsene): 12,– Euro
Guten Morgen – / Guten Abend Ticket: 3,50 Euro
Nutzung Dampfbad: 2,– Euro
Es wird unterschiedliche Bonuskarten geben, mit denen eine Ersparnis von 8% bis 20% realisierbar ist.
Vereine, Verbände u.a. zahlen 25,– Euro pro Bahn und Stunde, mit der DLRG wird ein Pauschalsatz vereinbart.
Insgesamt werden Mehreinnahmen in Höhe 115.000,– Euro erwartet.
Die neuen Eintrittspreise sind für mich so weit in Ordnung. Sie entsprechen in etwa dem, was in den benachbarten Schwimmhallen genommen wird. Durch die Mehreinnahmen wird eine bessere Kostendeckung erreicht, die in Anbetracht der Haushaltslage zu rechtfertigen ist.

2. Die Hostspots am Bahnhof, im Rathaus, im sozialen Dienstleistungszentrum bei der Feuerwehr und in der Stadtbücherei wird es nicht geben. Auch die kleine Lösung mit 2 Hotspots am Bahnhof fand keine Zustimmung. Neben den Kosten für die Installation (5300,– bzw 1600,– Euro) kämen jährlich laufende Kosten von gut 2000,– bzw. 1700,– hinzu. Zur Eröffnung der Diskussion wurde von der CDU erwähnt, dass der Bedarf für Hotspots nicht mehr gesehen wird, da mittlerweile sehr viele Menschen über Smartphones und Tablets verfügen, mit denen der mobile Zugang zum Internet gewährleistet ist. Dieser Trend würde sich fortsetzen. Damit wurde ein Argument aufgegriffen, dass ich bereits Mitte Januar im Rahmen der Diskussion um die Haushaltskonsolidierung angeführt habe. Darauf wurde entgegnet, dass der Beschluß zur Einrichtung von Hotspots bereits gefaßt sei und es hier nur um die Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung ginge. In meinem Wortbeitrag betonte ich, daß auch die Nullalternative als möglicherweise günstigste Alternative mit zu betrachten sei. Diese Auffassung wurde mehrheitlich aufgegriffen.
Auch hier spielte die Haushaltssituation eine Rolle bei der Entscheidungsfindung.
Der Ausschuß war einstimmig der Auffassung, daß ein kostenloser Internetzugang ein wichtiger Standortfaktor für die Gäste der Geschäftswelt in der Innenstadt ist, vor allem für die zahlreichen Cafés. In wie weit die Geschäftsleute bereit sind, hier gemeinsam ein Angebot zu schaffen, soll im nächsten Treffen mit dem Stadtmarketing erörtert werden.