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Noch vier Sitzungen bis Weihnachten

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Das Jahr geht zu Ende. Bis Anfang Dezember werden noch alle Ausschüsse tagen, am 11. Dezember tritt die Ratsversammlung zusammen. Die „Weihnachtssitzung“ der Ratsversammlung wird übrigens in der Marineunteroffizierschule stattfinden. 

Als erster Ausschuss wird der Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie (SUE) am Donnerstag dieser Woche um 18:30 in der Aula am Schiffsthal zusammenkommen.
Für mich sind die Schwerpunktthemen:

– Der Antrag des Musikzuges auf finanzielle Unterstützung für die Anmietung eines Vereinsheims. Durch den Abriss der „Realschulturnhalle“ hat der Musikzug sein Vereinsheim verloren. Seither leidet der Vereinsbetrieb. Es gibt derzeit keinen wirklich geeigneten Übungsraum, die Instrumente werden an verschiedenen Orten und nicht immer unter guten Bedingungen gelagert, das Vereinsleben leidet. Darunter leidet die Mitgliederzahl des bundesweit bekannten und anerkannten Musikzuges. Jetzt gibt es die Möglichkeit, einen geeignete Räumlichkeiten von der Marius Böger Stiftung anzumieten. Dazu wird ein Mietzuschuss in Höhe von 800,- € monatlich beantragt.
Unter den Kolleg*innen gibt es unterschiedliche Meinungen, aber ich persönlich tendiere dazu, dem Antrag zuzustimmen.

– Zuschussanträge Kultur 2025. Anträge wurden gestellt vom Kulturforum, Kunstverein, der Volkshochschule, der Gesellschaft zur Förderung des traditionellen Jazz, dem Verein KulturOrtNord und der Open Dance Experience
Die ersten vier wurden bisher gefördert und die Anträge sind aus meiner Sicht mit kleinen Einschränkungen in Ordnung. Ob ich für die Förderung des KulturOrtNord meinen Finger heben werde, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Zu dem Antrag habe ich eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Auf die Antworten warte ich noch. Da es seit Jahren ein Grundsatz ist, keine Veranstaltungen privater Veranstalter*innen zu fördern, werde ich dem Antrag der Open Dance Experience voraussichtlich nicht zustimmen. Weichen wir von dem Grundsatz ab, müssten wir im Rahmen der Gleichbehandlung auch andere Veranstaltungen privater Anbieter unterstützen.
Ich trete grundsätzlich für eine strikte Ausgabendisziplin ein. Gleichzeitig habe aber auch immer wieder zum Ausdruck gebracht, die Axt nicht an die Veranstaltungen zu legen, die Plön lebens- und liebenswert machen und zu einer positiven Außendarstellung beitragen. Auch wenn das Einsparpotential gering ist kann dass nicht heißen, rauszupulvern was drin ist.
Ein strenger Maßstab ist und bleibt das Maß der Dinge.

– Baumschutzsatzung. Zum Zeitpunkt, als die Baumschutzsatzung erstellt wurde, habe ich mich vehement dafür eingesetzt, dass Obstbäume nicht mit aufgenommen werden. Seinerzeit stand ich relativ alleine auf diesem Standpunkt. Mittlerweile habe ich meine Meinung zu dem Thema geändert. Einige Kolleg*innen haben das wohl auch. Die CDU-Fraktion hat den Antrag gestellt, Obstbäumen den Schutz zu entziehen. Da es mit dem Schutz alter, großer Obstbäume offenbar in der Zeit seit Inkrafttreten der Baumschutzsatzung keine Probleme gegeben hat, werde ich der Empfehlung der Verwaltung folgen und dafür stimmen, den Schutzstatus nicht aufzuheben.
Zudem soll die Baumschutzsatzung nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion so geändert werden, dass Genehmigungen für Baumfällungen aus Gründen des Städtebaus erleichtert werden. Auch hier sind nach meiner Kenntnis bisher keine Bauvorhaben auf Basis der Baumschutzsatzung verhindert worden. Im Fall der Birken in der Stettiner Straße, für deren Fällung ich mich seinerzeit eingesetzt habe, wurde ein Kompromiss erzielt, mit dem nach meiner Wahrnehmung alle gut leben können.
Auch im Bezug auf den Städtebau sehe ich keine Veranlassung, an der Baumschutzsatzung etwas zu ändern.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (SteP) tagt am Mittwoch in der Woche darauf, gleiche Zeit, gleicher Ort. Worum wird es gehen?
Dazu in einem späteren Beitrag mehr.

Schwimmhalle und Hotspots

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Fast hätte ich die heutige Sitzung des Hauptausschusses verpaßt.

Zwei Themen wurden öffentlich behandelt.

1. Die Entgeldordnung für das PlönBad wurde ohne Aussprache beschlossen. Dieses Verfahren hat der Ältestenrat beschlossen, der direkt vor der Sitzung des Hauptausschusses getagt hat.
Die neuen Preise:
Erwachsene: 5,– Euro
Kinder, Jugendliche, …: 3,– Euro
Familienkarte: (bis 4 Personen, max. 2 Erwachsene): 12,– Euro
Guten Morgen – / Guten Abend Ticket: 3,50 Euro
Nutzung Dampfbad: 2,– Euro
Es wird unterschiedliche Bonuskarten geben, mit denen eine Ersparnis von 8% bis 20% realisierbar ist.
Vereine, Verbände u.a. zahlen 25,– Euro pro Bahn und Stunde, mit der DLRG wird ein Pauschalsatz vereinbart.
Insgesamt werden Mehreinnahmen in Höhe 115.000,– Euro erwartet.
Die neuen Eintrittspreise sind für mich so weit in Ordnung. Sie entsprechen in etwa dem, was in den benachbarten Schwimmhallen genommen wird. Durch die Mehreinnahmen wird eine bessere Kostendeckung erreicht, die in Anbetracht der Haushaltslage zu rechtfertigen ist.

2. Die Hostspots am Bahnhof, im Rathaus, im sozialen Dienstleistungszentrum bei der Feuerwehr und in der Stadtbücherei wird es nicht geben. Auch die kleine Lösung mit 2 Hotspots am Bahnhof fand keine Zustimmung. Neben den Kosten für die Installation (5300,– bzw 1600,– Euro) kämen jährlich laufende Kosten von gut 2000,– bzw. 1700,– hinzu. Zur Eröffnung der Diskussion wurde von der CDU erwähnt, dass der Bedarf für Hotspots nicht mehr gesehen wird, da mittlerweile sehr viele Menschen über Smartphones und Tablets verfügen, mit denen der mobile Zugang zum Internet gewährleistet ist. Dieser Trend würde sich fortsetzen. Damit wurde ein Argument aufgegriffen, dass ich bereits Mitte Januar im Rahmen der Diskussion um die Haushaltskonsolidierung angeführt habe. Darauf wurde entgegnet, dass der Beschluß zur Einrichtung von Hotspots bereits gefaßt sei und es hier nur um die Auswahl der wirtschaftlichsten Lösung ginge. In meinem Wortbeitrag betonte ich, daß auch die Nullalternative als möglicherweise günstigste Alternative mit zu betrachten sei. Diese Auffassung wurde mehrheitlich aufgegriffen.
Auch hier spielte die Haushaltssituation eine Rolle bei der Entscheidungsfindung.
Der Ausschuß war einstimmig der Auffassung, daß ein kostenloser Internetzugang ein wichtiger Standortfaktor für die Gäste der Geschäftswelt in der Innenstadt ist, vor allem für die zahlreichen Cafés. In wie weit die Geschäftsleute bereit sind, hier gemeinsam ein Angebot zu schaffen, soll im nächsten Treffen mit dem Stadtmarketing erörtert werden.

Morgen Neubürgerempfang, nachher Nina Reloaded

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Heute Abend spielen Nina und die Reloaded Band um 21:00 Uhr im Restaurant Schwimmhalle. Ob ich mich nach einer langen Woche noch aufraffen kann, weiß ich nicht, aber vermutlich werde ich mich kurz vor neun so sehr über mich selbst ärgern, daß ich dann doch noch mit dem Hintern hoch komme.

Morgen findet um 11:00 der Neubürgerempfang im Alten E-Werk (Soziales Dienstleistungszentrum) am Vierschillingsberg statt. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger offiziell begüßt, die im vergangenen Jahr nach Plön gezogen sind. In den vergangenen Jahren habe ich öfter daran teilgenommen, es war in der Regel eine sehr angenehme Veranstaltung. Das würde ich auch in diesem Jahr tun, wenn ich nicht schon einen anderen Termin hätte, der ebenfalls um 11:00 beginnt.

Zur Sache

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Mein Thema heute: Soziales.

Das Mehrgenerationenhaus ist aus dem sozialen Netzwerk unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. In meinem Bericht über den 15. Geburtstag dieser Einrichtung vom 5. Mai habe ich einige Informationen des Bürgermeisters zusammengefasst:
„22 Vereine und Verbände sind im „Alten E-Werk“ tätig. Allein die Arbeiterwohlfahrt hat in den vergangenen Jahren 1500 Veranstaltungen durchgeführt, 750 Mal wurde Seniorengymnastik durch das Rote Kreuz angeboten. Über die Familienbildungsstätte werden pro Jahr ca. 4000 Angebote an Interessenten vermittelt. Das „Alte E-Werk“ zählt wöchentlich 500 bis 600 Besucher. Der Betrieb einer Cafeteria rundet das Angebot ab. Die Stadt beteiligt sich mit 50.000,– Euro an den Kosten.“
Ich bin davon überzeugt, dass dies gut angelegtes Geld ist. Ich habe mich in der Vergangenheit für den Erhalt des vielfältigen Angebotes eingesetzt, ich werde es auch zukünftig tun.

Die Förderung des Sports liegt mir besonders am Herzen, insbesondere die Förderung der Kinder und Jugendlichen. Sie können nicht früh genug an eine sportliche Betätigung herangeführt werden. Die Vereine können die örtlichen Sportanlagen zu sehr günstigen Konditionen nutzen. Mir liegt daran, dass das in Plön so bleibt. Darüber hinaus wird die Jugendarbeit in den Vereinen weiterhin ohne Abstriche gefördert. Die durch CDU, FDP und FWG geplante Neuregelung hätte zwar einen erweiterten Empfängerkreis geschaffen, dafür wären die Zuschüsse in der Höhe erheblich gekürzt worden. Dies hätte für einige Vereine – insbesondere die mit einem hohen Anteil von Jugendlichen – erhebliche Konsequenzen zur Folge gehabt. Besonders unprofessionell war das Vorgehen der CDU, FWG und FDP. Niemand hatte im Vorfeld mit den Betroffenen gesprochen, sie haben aus der Zeitung von den Plänen erfahren. Anlass zum fremdschämen war auch, dass der Eindruck entstand, die FWG wolle durch die Ausweitung des Empfängerkreises kurz vor der Wahl noch einmal ihre Klientel bedienen.
Durch unseren entschiedenen Widerstand und die ablehnende Reaktion der Öffentlichkeit konnten diese Pläne verhindert werden. Ich selber bin dazu im Ausschuss ziemlich bissig geworden, unser Fraktionsvorsitzender hat dann angeboten, gemeinsam mit den anderen Fraktionen die neue Richtlinie auszuarbeiten. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Die Vereine können nach wie vor mit einer Zuwendung in der bisherigen Höhe rechnen, der Empfängerkreis wurde maßvoll auf andere eingetragene Vereine erweitert.

Glückwunsch und weiter so !

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Gestern feierte das Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“, das auch unter dem Namen „Soziales Dienstleistungszentrum“ bekannt ist, sein 15-jähriges Bestehen. Der Fanfarenzug eröffnete die Veranstaltung mit flotten Tönen, bevor der Bürgermeister eine kurze Ansprache hielt.
Dabei betonte er, dass das „Alte E-Werk“ „aus dem sozialen Leben der Stadt nicht wegzudenken“ ist. Er begründete diese Feststellung mit einigen Zahlen, von denen ich mir die folgenden notiert habe:
22 Vereine und Verbände sind im „Alten E-Werk“ tätig. Allein die Arbeiterwohlfahrt hat in den vergangenen Jahren 1500 Veranstaltungen durchgeführt, 750 Mal wurde Seniorengymnastik durch das Rote Kreuz angeboten. Über die Familienbildungsstätte werden pro Jahr ca. 4000 Angebote an Interessenten vermittelt. Das „Alte E-Werk“ zählt wöchentlich 500 bis 600 Besucher. Der Betrieb einer Cafeteria rundet das Angebot ab. Die Stadt beteiligt sich mit 50.000,– Euro an den Kosten
Sein – und unser – Dank richtete sich an alle Beteiligten, Verbände, Vereine und Ehrenamtler. Frau Fischer von der Verwaltung bekam als kleine Anerkennung für Ihre hervorragende Arbeit einen Blumenstrauß überreicht.

Volles Programm

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In den nächsten Tagen beginnt für mich der Wahlkampf, aber vorher muss ich mich noch um ein paar private Angelegenheiten wie Garten und Boot kümmern. Heute Abend freue ich mich auf die „Peerstallfete“ in der Hofkneipe Grebin, morgen früh legen wir mit Info-Ständen zur Kommunalwahl los.
Anschließend geht es zum Sozialen Dienstleistungszentrum (Mehrgenerationenhaus Altes E-Werk), das ab 14:00 Uhr sein 15-jähriges Jubiläum feiert.

Die Feier zum 150. Jubiläum der SPD beginnt ebenfalls um 14:00 Uhr. Sie findet auf der Festwiese in Niederkleveez statt. Mit Kaffee und Kuchen, Getränken, Würstchen und Fleisch vom Grill wird für das leibliche Wohl gesorgt.

An diesem Wochenende muss ich mich auch noch mit der Stellungnahme der Stadt Plön zum Bebauungsplan des Gewerbegebietes in Schwentinental auseinandersetzen. Hier scheint mir noch deutlicher Nachbesserungsbedarf zu bestehen.