Ja zum Stadtbuchtfest

Gestern war ich auf der Jahreshauptversammlung des Plöner Segelvereins, und zwar als Mitglied. Trotzdem war ein Bezug zu meiner Funktion als Mitglied der Ratsversammlung nicht zu vermeiden. Der erste Vorsitzende, Herr Dr. Fehlberg, erwähnte in seiner Ansprache, dass alle Anträge des PSV und die Bauvoranfrage für eine Bootshalle durch die Stadt abgelehnt worden wären und erweckte auf die ihm eigene süffisante Art den Eindruck, die Stadt würde gegen den Verein arbeiten, was ihm auch ein paar Lacher einbrachte.
Ich konnte mir daher nicht verkneifen, in der Aussprache darauf hinzuweisen, daß der Verein für den Bau einer Brücke einen fünfstelligen Betrag erhalten hat. Im übrigen würde über die Anträge des PSV, wie über die Anträge aller anderen Vereine auch, nach den Vorgaben der Zuschußrichtlinie entschieden.
Herr Dr. Fehlberg bestätigte dann auch, daß der Verein für den Bau der Brücke ca. 15.000,– Euro erhalten hat und verwies darauf, daß dies im Rahmen der Tourismusförderung im Zusammenhang mit dem Programm „Gelbe Welle“ erfolgt sei. Dazu hätte ich noch einiges erwidern können, habe aber darauf verzichtet, da die Botschaft offenbar bei den meisten Teilnehmern angekommen war.
Das Blöde ist, daß auf einer Versammlung der Versammlungsleiter nicht nur die Herrschaft über das Mikrophon , sondern auch das letzte Wort hat.
Was mir in solchen Situationen an meinem Blog gefällt ist, daß das hier andersrum ist.

Um dem Eindruck entgegenzutreten, hier würden Spannungen zwischen PSV und der Stadt bestehen oder aufgebaut werden, liegt es mir am Herzen darauf hinzuweisen, daß die Mitgliederversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit von über 100 Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen hat, wie in den vergangenen Jahren große Teile des Vereinsgeländes für die Durchführung des Stadtbuchtfestes zur Verfügung zu stellen, obwohl damit viel Arbeit und eine Einschränkung des Segelbetriebes verbunden ist. Aus allen Redebeiträgen zu dem Thema wurde klar, daß sich die Mitglieder des Vereins nicht nur mit dem Verein, sondern auch mit der Stadt eng verbunden fühlen.

Die Jahreshauptversammlung war in diesem Jahr gut besucht. Der Grund dafür war vermutlich darin zu suchen, daß die Neuwahl des zweiten Vorsitzenden auf der Tagesordnung stand und dafür zwei Kandidaten zur Verfügung standen. Im PSV hat das Regattasegeln in den vergangenen Jahren unter dem bestehenden Vorstand an Bedeutung zugenommen. Sichtbares Zeichen dafür ist das Segeltraining der „Hunter“, die sehr häufig in der Stadtbucht für Wettkämpfe üben. Für dieses Jahr ist zusätzlich geplant, an der „Segel-Bundesliga“ teilzunehmen. Der Vorstand betonte, daß es durch diese Ausrichtung gelungen ist, gegen den Trend eine Vielzahl von jüngeren Mitgliedern zwischen 16 und 30 Jahren im Verein zu halten oder neu hinzuzugewinnen. Nach meiner Einschätzung befürchten viele Freizeitsegler, daß sich der Charakter des Vereins durch diese Entwicklung verändert und der gesellige Anteil des traditionellen Vereinslebens massiv leidet.
Zur Wahl standen der bisherige Zweite Vorsitzende, Herr Klaus Hückstedt und Herr Jörn Mißfeld als Gegenkandidat, der von der Gruppe der Freizeitsegler vorgeschlagen wurde.
In meiner Einschätzung fühle ich mich durch die Wortbeiträge wie auch durch das Wahlergebnis bestätigt. Der bisherige zweite Vorsitzende konnte die Wahl mit 58 Stimmen für sich entscheiden. Die 50 Stimmen für Jörn Mißfeld machten aber sehr deutlich, daß die aktuelle Entwicklung des Vereines von großen Teilen seiner Mitglieder mit Skepsis gesehen wird. Der Vorstand hat nun die schwierige Aufgabe vor sich, das Auseinanderdriften der Gruppen zu verhindern. Das sollte nicht unterschätzt werden.

Da Herr Schneider von den Kieler Nachrichten anwesend war, bin ich gespannt, was am Montag in der Zeitung steht.

Morgen Neubürgerempfang, nachher Nina Reloaded

Heute Abend spielen Nina und die Reloaded Band um 21:00 Uhr im Restaurant Schwimmhalle. Ob ich mich nach einer langen Woche noch aufraffen kann, weiß ich nicht, aber vermutlich werde ich mich kurz vor neun so sehr über mich selbst ärgern, daß ich dann doch noch mit dem Hintern hoch komme.

Morgen findet um 11:00 der Neubürgerempfang im Alten E-Werk (Soziales Dienstleistungszentrum) am Vierschillingsberg statt. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger offiziell begüßt, die im vergangenen Jahr nach Plön gezogen sind. In den vergangenen Jahren habe ich öfter daran teilgenommen, es war in der Regel eine sehr angenehme Veranstaltung. Das würde ich auch in diesem Jahr tun, wenn ich nicht schon einen anderen Termin hätte, der ebenfalls um 11:00 beginnt.

Spekulation zu Seewiesen

Nachdem die KN über die höchst kritische Stellungnahme des Kreises zu dem geplanten Neubaugebiet Seewiesen berichtet hat, war bekannt, dass eine Delegation des Planungsverbandes nach Kiel gereist ist, um mit der Landesplanung zu reden. Seither ist es still geworden und das erlaubt mir ein paar Spekulationen.

Die Delegation des Planungsverbandes wird bei der Landesplanung mit Sicherheit angehört worden sein, und ebenso sicher den Hinweis erhalten haben, daß die Landesplanung die Position des Kreises mitträgt oder aber die unterschiedlichen Auffassungen mit dem Kreis zu klären sind. Üblicherweise werden solche Situationen im Behördenjargon gerne mit einem schlanken Satz beschrieben: „Machen Sie Ihr Problem nicht zu meinem Problem.“

Daher steht jetzt zu erwarten, dass sich die Delegation des Planungsverbandes, zumindest aber die Bürgermeister von Plön und Rathjensdorf, zur weiteren Rücksprache auf den Kreis zugehen.

Dazu stellt sich die eine Frage: „Wird der Kreis zu seiner Stellungnahme stehen?“ Schließlich steht die Stellungnahme auf einem fachlich soliden Fundament. Außerdem wird sie auch in der Öffentlichkeit begrüßt, wie die Leserbriefe in der KN deutlich zeigen.

Fehlender Vermerk

Ein Skandal, ein Bruch der Erlasslage, eine Verfahrensabweichung von ernstem Ausmaß, die die drängende Frage nach dem Grund aufwirft.

Soviel in aller Kürze. Für die Seewiesen steht ja immer noch das zugesagte Protokoll der vorzeitigen Bürgerbeteiligung aus dem Februar des letzten Jahres aus. In meinem Beitrag vom 8 Januar habe ich dazu zum wiederholten Mal etwas geschrieben.

Seither habe ich noch einmal recherchiert und bin auf folgenden Erlass gestoßen:
Verfahren bei der Aufstellung von Bauleitplänen und Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) Erlass des Innenministeriums vom 18. November 2008 – IV 648- 512.110 – (Amtsblatt Schl.-H. S. 1061)

Dort wird unter Punkt 2.7.1 ausgeführt:

Über das wesentliche Ergebnis der Beteiligung ist eine Niederschrift oder ein Vermerk zu fertigen. Das Ergebnis ist für das weitere Planaufstellungsverfahren auszuwerten.

und kurz davor:

Nach § 3 Abs. 1 ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, Alternativlösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll durchgeführt werden, wenn Ziele und Zwecke der Planung ausreichend konkretisiert und die Auswirkungen voraussehbar sind. Deshalb ist eine vorherige Grobabstimmung mit der Landesplanungsbehörde und den TöB (siehe § 4 Abs. 1) zu empfehlen.

Kurz und bündig:

– Eine Niederschrift oder ein Vermerk zu der frühzeitigen Bürgerbeteiligung liegt nach meiner Kenntnis bis heute nicht vor. Damit stellt sich die Frage, wie die Ergebnisse ausgewertet und nachvollziehbar im weiteren Planungsverlauf berücksichtigt wurden.
Hier haben wir es mit einem bindenden Verfahrensschritt zu tun, nicht mit einer Empfehlung.

– Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde abweichend von der Empfehlung durchgeführt, bevor eine grobe Abstimmung mit der Landesbehörde und anderen Trägern öffentlicher Belange erfolgte.

– Alternativlösungen wurden nicht vorgestellt.

Die öffentliche Klatsche, die sich der Planungsverband beim Kreis abgeholt hat, ist selbstverschuldetes Leid und wäre vermeidbar gewesen.

Allerhöchste Eisenbahn

Die Bahn wird ihren Fahrplan ändern, um die Verbindung zwischen den Hansestädten Kiel und Lübeck zu verbessern. Die Fahrtzeit, die heute zwischen 68 und 96 Minuten liegt, soll auf 55 Minuten reduziert werden. Das hört sich erst einmal gut an, hat aber für die Fahrgäste einiger Gemeinden an der Strecke handfeste Nachteile. Zukünftig werden die Züge in Preetz und Ascheberg nur noch jede Stunde halten, Plön ist dann nicht mehr Knotenpunkt.

Wenn ich richtig informiert bin, stammen die ersten Planungen noch aus einer Zeit, als die Züge nur stündlich zwischen Kiel und Lübeck verkehrten. Seinerzeit war die Verkürzung der Fahrzeit sicher berechtigt. Seit die Züge zweimal pro Stunde verkehren, hat sich die Situation deutlich verändert. Die maximal möglichen Wartezeit von bis zu einer Stunde hat sich praktisch halbiert. Damit ist die Bedeutung einer Verkürzung der Fahrzeit deutlich gesunken. Dieser Umstand hätte m.E. eine neue Bewertung erfordert. Die Interessen der beiden großen Städte an einer schnellen Verbindung und die Interessen der an der Strecke liegenden Orte an einer flächendeckenden Versorgung hätten erneut abgewogen werden müssen. Soweit ich weiß, ist das im Verlauf der Erstellung des Regionalen Nahverkehrsplanes nicht erfolgt.

Möglicherweise haben die Vertreter der anderen Gemeinden seinerzeit die Auswirkungen der Fahrplanänderungen nicht in vollem Umfang erkannt, vielleicht sind sie auch nicht energisch genug dagegen vorgegangen. Vielleicht sind ihre Stellungnahmen ebenso unberücksichtigt geblieben wie die der Plöner Ratsversammlung, die sich am 11. September 2013 eindeutig für die Beibehaltung Plöns als Knotenpunkt ausgesprochen hat:
http://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=8286&options=4
Je näher die Fahrplanänderung kommt, umso bewußter werden auch den Bahnkunden die Konsequenzen. Die Auswirkungen auf die Preetzer Fahrgäste wurden in einem Artikel der KN von Gestern behandelt. Über die Auswirkungen für Plön habe ich bereits in meinem Artikel vom 12. September 2013 berichtet.

Ob die Fahrplanänderung noch aufzuhalten ist, kann ich nicht beurteilen. Mit einer Resolution wird es nicht getan sein. Ein paar tausend Unterschriften würden dem Anliegen sicher etwas mehr Nachdruck verleihen. Eine gemeinsame Aktion der Städte Plön und Preetz sowie der Gemeinde Ascheberg würde dem Ganzen eine über die Kreisgrenzen hinausgehende Öffentlichkeit verschaffen. Die Unterstützung durch den Kreis würde dem Anliegen weiteren Nachdruck verschaffen.

Ich habe die Plöner Fraktionsvorsitzenden und die fraktionslose Vertreterin der FDP diesbezüglich angeschrieben.

Hallenzeiten, ein knappes Gut

In der Einwohnerfragestunde während des gestrigen GA meldete sich die Vorsitzende des Vereins „Plön bewegt“ zu Wort. Sie berichtete, daß der Verein mittlerweile über 200 Mitglieder hat und der sportliche Schwerpunkt auf dem Turnen liegt. Sie erläuterte, daß der Aufbau bestimmter Turngeräte aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur in der Schiffstalsporthalle möglich ist und bat darum zu prüfen, ob dies nicht bei der Hallenbelegung berücksichtigt werden könne.
Der Bürgermeister sagte zu, sich des Themas anzunehmen.
Ich hoffe, daß hier eine Lösung gefunden werden kann, die den Sportlerinnen und Sportlern aller Vereine gerecht wird.

Fehlendes Protokoll

Die öffentliche Vorstellung der Bauleitplanung für die Seewiesen stößt bei den Bürgern auf große Skepsis.“ steht für den Monat Februar im Jahresrückblick Plön, der heute in der KN veröffentlicht wurde.
Das stimmt.
Das Protokoll dieser Veranstaltung, das den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt wurde, auch wenn es vom Verfahren her nicht zwingend vorgeschrieben ist, liegt nach über zehn Monaten immer noch nicht vor.

Kalkül oder trauriger Rekord?

Leider konnte ich damals nicht selber an der Veranstatlung teilnehmen. Da ich das Gedächtnisprotokoll eines Teilnehmer erhalten habe, überlege ich, das am Jahrestag der Veranstaltung zu veröffentlichen.

Noch kein großer Plöner

In meinem letzten Beitrag zum Thema „Kadettenausstellung“ im Kreisheimatmuseum habe ich mich mit General Ludendorff auseinandergesetzt. Dort wird Ludendorff als “Großer Plöner” bezeichnet, auch wenn mittlerweile ein kleines Schild darauf hinweist, daß nicht alle als “Große Plöner” bezeichneten Personen heute von jedermann als “Großer Plöner” angesehen werden.

Die bisherigen Beiträge sind unter folgenden Links nachzulesen:
Beitrag vom 24. November 2013
Beitrag vom 04. Dezember 2013
Beitrag vom 08. Dezember 2013

Im diesem Beitrag geht es – nicht ganz so ausführlich – um zwei Kadetten, von denen zumindest einer nach meiner Auffassung auch kein “großer Plöner” ist. Bei der Auswahl der Personen kommt es mir darauf an aufzuzeigen, dass nicht alle Kadetten in ihrem späteren Werdegang als Parteigänger des Nationalsozialismus anzusehen sind und eine differenzierte Betrachtung erforderlich ist. Hier bestände in der Ausstellung die Möglichkeit, ein Stück Zeitgeschichte, die Plön zumindest gestreift hat, „zum Anfassen“ darzustellen. Der Raum dazu wäre vorhanden, wenn man z.B. die „Gildeausstellung“ aus dem Dauerausstellungsprogramm herausnehmen würde. Die Plöner Schützengilde interessiert im Kreis Plön so gut wie niemanden, vielleicht außer die Gildemitgliedern selber. Für die Geschichte des Kreises ist sie so gut wie irrelevant.

Kurt von Schleicher kann auf eine erfolgreiche militärische Laufbahn zurückblicken. Im Juli 1918 wird er zum Major befördert. Er entwickelt zum Ende des Ersten Weltkrieges eine kooperative Beziehung zur SPD. Gleichzeitig unterstützt er die strenge Trennung von Militär und Politik. Unter seinem Zutun entwickelt sich die Reichswehr zu einem Staat im Staate. Bereits 1926 wird er Chef der Wehrmachtsabteilung im Reichswehrministerium. Mit der Berufung zum Chef des Ministeramtes, was der Position eines Staatssekretärs entspricht, erreicht er 1929 eine einflußreiche Spitzenposition. Spätestens seit dieser Zeit wendet er sich endgültig von der SPD, die sich gegen die Pläne zum Bau des Panzerkreuzer A sowie die heimliche Aufrüstung stellt, ab. Sein Ziel ist nun eine Regierungsbildung unter Ausschluss der SPD. Im Juni 1932 scheidet er aus der Reichswehr aus und wird parteiloser Reichswehrminister im Kabinett Papen. Nach dem Scheitern dieser Regierung wird Kurt von Schleicher im Dezember 1932 von Präsident Hindenburg zum Reichskanzler berufen und mit der Bildung eines neuen Präsidialkabinetts beauftragt. Kurt von Schleicher steht stellvertretend für die national-konservativen Eliten. Sie hatten die Mehrheiten und den Einfluss auf die Politik zunehmend verloren und betrachteten die Nationalsozialisten als Vehikel, ihren Einfluß auf die Politik zu erhalten bzw. wieder zu stärken. Hitler wiederum erkannte, daß eine „Machtergreifung“ ohne die Unterstützung der national-konservativen Kreise nicht möglich sein wird. Daraus entstand eine verhängnisvolle Entende. Schleichers Versuche, den Nationalsozialismus durch die Einbindung zu zähmen, scheitern ebenso wie seine Regierungszeit. Am 28. Januar 1933 erklärt Schleicher nach einem Gespräch mit Hindenburg den Rücktritt seiner Regierung und empfiehlt die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler.
Während des Röhm – Putsches werden er und seine Frau am 30. Juni 1934 von der SS erschossen.
Damit wird er ein Opfer des Ungeistes, dem er selber gerufen hat.

Quellen:
http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/SchleicherKurt/
http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_von_Schleicher

Der Lebensweg und die politische Einstellung von General Kurt von Hammerstein – Equord stellen sich anders dar. Er beendet den ersten Weltkrieg ebenfalls im Range eines Majors. Nach dem Kriegsende dient er im Korps Lüttwitz und wird in die Reichwehr übernommen. 1923, mittlerweile zum Oberstleutnant befördert, verweigert er die Teilnahme am Kapp-Putsch. Dabei hat er wohl weniger als überzeugter Republikaner sondern aus Pflichtgefühl gegenüber der legitimen Regierung und aus Abneigung gegenüber dem „Gefreiten Hitler“ gehandelt. Anschließend macht er eine steile militärische Karriere, ab 1930 war er Chef der Heeresleitung. Aus seiner Abneigung gegen den Nationalsozialismus macht er keinen Hehl. Ob er 1933 tatsächlich einen Putsch gegen Hitler in Erwägung gezogen hat, ist wohl nicht abschließend geklärt. Relativ sicher ist aber, dass er zu dieser Zeit eher rechtskonservativen Kreisen zugerechnet werden kann. Nach der Machtergreifung Hitlers reicht er im Oktober 1933 seinen Rücktritt ein und wurde am 31. Januar 1934 aus dem Dienst entlassen. Offenbar besaß er aus seiner dienstlichen Tätigkeit heraus – wohl im Zusammenhang der heimlichen Rüstungskooperation mit der Sowjetunion im Rahmen der Aufrüstung – auch Beziehungen zur Roten Armee, mutmaßlich ein Grund für den Begriff „Der rote General“. Nach seiner Reaktivierung zu Beginn des 2. Weltkrieges wurde er bereits am 24. September 1939 ohne Kampfeinsatz auf persönliche Weisung Hitlers „wegen seiner negativen Einstellung gegenüber dem Nationalsozialismus“ endgültig in den Ruhestand versetzt. Er stirbt am 24. April 1943 an einem Tumor in Berlin. Bis dahin hatte er vermutlich auch Kontakt zum militärischen Widerstand gegen Hitler.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_von_Hammerstein-Equord
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-55231894.html

Neujahrsempfang 2014

Heute um 11:30 Uhr fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Stadt Plön, der Marineunteoffizierschule und der Sparkasse statt.

Als Gastgeber begrüßte der Vertreter der Sparkasse die Anwesenden. Er verwies auf die positiven wirtschaftlichen Rahmendaten und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr gut verläufen würde.

Anschließend sprach unser Bürgermeister. Er begrüßte seinen Amtskollegen und den Bürgervorsteher aus der Patenstadt Plau, beide waren mit ihren Frauen angereist. Zusätzlich begrüßte er seine Kollegen aus Bösdorf und Ascheberg sowie ganz ausdrücklich die vielen Ehrenamtlichen.
Mit einer kurzen Bemerkung ging er auf die Leserbriefe seines Kollegen in Warnau und den von Herrn Schnoor aus Schwentinental ein.
Dazu eine kurze Anmerkung: Beide hatten sich kritisch zum Umgang mit der Einwohnerstatistik und den Plöner Klagen über die wegbrechenden Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen geäußert, in einem Fall verbunden mit der Frage, ob Plön überhaupt noch Kreisstadt bleiben könne. Die in den Briefen enthaltenen Vorwürfe erscheinen im ersten Moment plausibel, halten einer näheren Prüfung in den meisten Punkten aber nicht stand.
Im Weiteren möchte ich auf drei Themen eingehen, die unser Bürgermeister angesprochen hat.

1. Die Verantwortung für die Verwaltung der Gemeinden Bösdorf und Ascheberg ist zu Beginn des Jahres vom Amt großer Plöner See auf die Stadt Plön übergegangen. Damit verbunden war der Personalwechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes zur Stadt. Es wurde betont, dass der Übergang des Personals reibungslos funktioniert hat, alle Wechsel seien auf freiwilliger Basis erfolgt.

2. Die Ergebnisse des Mikrozensus würden dazu führen, dass ab 2015 mit erheblichen Einnahmeeinbußen zu rechnen ist. Damit verbunden sei die Notwendigkeit zu weiteren Einschnitten in den städtischen Haushalt.

3. Der Bürgermeister betonte die Leistung der Ehrenamtler, ohne deren Einsatz Vieles in Plön nicht möglich wäre.

Ich wurde aufgrund meines Austritts aus der SPD Fraktion namentlich erwähnt, aber das nur nebenbei.
In der Ansprache ging der Bürgermeister sehr ausführlich auf viele Details ein, die ich hier nicht im Einzelnen widergeben kann und will. Mit dem Gefühl, dass die Ausführungen etwas zu umfangreich ausfielen, war ich nicht alleine.

Der Kommandeur der Marineunteroffizierschule bat die Gäste zu Beginn seiner Ansprache um eine Gedenkminute für seinen Vorgänger, der im Herbst letzten Jahres bei einem tragischen Flugunfall ums Leben kam.
Er betonte die Verbundenheit der MUS mit der Stadt und verwies wie der Bürgermeister auf die Patenschaft, die im vergangenen Jahr offiziell geschlossen wurde. Im Weiteren führte er aus, wo heute deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Auslandseinsatz stehen. Zudem erwähnte er den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten während des Hochwassers im vergangenen Jahr. Dabei betonte der Kommandeur die hervorragende Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen zivilen Rettungskräften.
Seine kurze Ansprache wurde mit kräftigem Applaus honoriert.

Anschließend sammelten die Sternsinger für ein Hilfsprojekt in Afrika. Eine Jazzband und zwei Einlagen von Kleinkünstlern rundeten das Programm ab.

Hervorzuheben ist die Unterstützung der zahlreichen Soldatinnen und Soldaten der MUS, die die Veranstaltung freiwillig unterstützt haben.

Im Anschluss an den Neujahrsempfang habe ich noch einen schnellen Gang durch die Stadt gemacht, nicht zuletzt, um auch den Vertretern des Stadtmarketing noch ein erfolgreiches neues Jahr zu wünschen.

Der Neujahrsempfang ist für mich eine positive Veranstaltung. Die Teilnahme ist kein absolutes „Muß“, aber man drückt mit der Anwesenheit seine Verbundenheit mit der Stadt aus. Die Anwesenheit ist vor allem auch eine Höflichkeitsgeste gegenüber den Ehrenamtlern, den Gästen aus Nah und Fern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und den Angehörigen der MUS. Zudem trifft man viele Bekannte aus der Verwaltung, der Politik und den Vereinen, mit denen man sonst nur zufällig zusammenkommt oder die man gezielt aufsuchen muss. Tiefgehende Gespräche werden dabei nicht geführt, dafür reicht die Zeit nicht aus. Man bekommt aber ein gutes Stimmungsbild und erfährt hier und da, wo der Schuh drückt.

Bloß keine Familien mit Kindern, wegen der Kosten

Ich war kürzlich in Rathjensdorf und wurde dort auch auf das Thema Seewiesen angesprochen. In dem Gespräch wurde mir gegenüber die Befürchtung geäußert, daß es die Gemeinde finanziell überfordert würde, wenn sich dort junge Familien mit Kindern ansiedeln, weil in dem Fall erhebliche Beiträge für Kindergärten und Schulen auf die Gemeinde zukommen würden.

In meinem Beitrag “Seewiesen schöngerechnet” vom 27. November und dem Beitrag “Kummer und Sorgen für einen Moment vergessen” habe ich micht mit der Folgekostenabschätzung und der Art und Weise, wie sie durchgewunken werden sollte, auseinandergesetzt.

Guten Rutsch !

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern einen guten Rutsch sowie Glück und Erfolg im kommenden Jahr.

Weil ich wissen wollte, wo der Ausdruck “Guter Rutsch” herkommt, habe ich ein wenig gegoogelt. Wikipedia bietet zwei Erklärungen:
Entweder handelt es sich bei Rutsch um eine Abwandlung des Wortes Reisen oder um die Übertragung des hebräischen Neujahrsgrußes ראש השנה טוב – Rosch ha schana tov. ins Deutsche. Auf jeden Fall ist der Ausdruck seit ca. 1900 als Neujahrsgruß gebräuchlich. Er fand seine Verbreitung mit dem Aufkommen der Postkarte.

Wie vermutet.

Wie vermutet stand heute ein umfassender Artikel zum Thema Seewiesen. in den Kieler Nachrichten. Dort ist der Inhalt der Stellungnahme des Keises sehr sachlich und gut lesbar dargestellt.
In der Überschrift steht leider das Wort torpedieren. Das klingt ein wenig nach hinterhältig, da Torpedoangriffe in der Regel ungesehen und aus der Tiefe erfolgen. Von einem “Hintertreiben”, so offenbar der Rathjensdorfer Bürgermeister, kann keine Rede sein. Tatsächlich hat die Kreisverwaltung lediglich ihre Arbeit gemacht. Sie hat eine fachlich begründete Stellungnahme abgegeben, nicht mehr, nicht weniger.
Meine Vermutung aus dem Beitrag vom 19. Dezember, dass
die Seewiesenbefürworter ihre “Beziehungen zur Landesregierung und in die Staatskanzlei spielen lassen, um Einfluss auf die Inhalte der Stellungnahme des Landes zu nehmen”, scheint sich auch zu bestätigen. Der KN zufolge sind Vertreter der Stadt und der Gemeinde Rathjensdorf bereits zu einem Krisengespräch mit der Landesplanung nach Kiel gereist.

Seewiesen, Blomenburg zu Plön oder Segen?

Die Planungen zu dem Neubaugebiet Seewiesen sind für große Bereiche des Plangebietes nicht mit gültigem Recht vereinbar.
So steht es sinngemäß in der Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige des Planungsverbandes. Eine Entlassung dieser Gebiete aus dem gesetzlichen Schutz wird es nicht geben, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind.
Mit der beabsichtigten Bebauung sind erhebliche und zum Teil nicht kompensierbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Zerstörung von gesetzlich besonders geschützten Biotopen verbunden. Diese Biotope dienen als Lebensraum von streng oder besonders geschützten Tierarten.
Darüber hinaus liegen der Planung keine aktuellen Prognosen zum Wohnraumbedarf zugrunde.
Eine Ermittlung von Entwicklungspotential im Innenbereich liegt nicht vor.
Die Auswirkung eines Neubaugebietes auf den Bestand wurde nicht untersucht.
Die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt wurde ebenso wenig betrachtet wie die Auswirkung auf die Wertentwicklung (Preisverfall) von Bestandsimmobilien.
Wesentliche Unterlagen wurden mit der Planungsanzeige gar nicht erst vorgelegt, so dass die untere Wasserbehörde sich nicht in der Lage sieht, einen Beitrag zur Stellungnahme zu leisten.
Soviel in aller Kürze.

Der Planungsverband Seewiesen hat die Stellungnahme des Kreises zur Planungsanzeige in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt. Ich habe daher beim Hauptamt des Kreises Akteneinsicht erbeten und erhalten. Während des Termins wurde mir auf Nachfrage bestätigt, dass ich öffentlich aus der Stellungnahme zitieren darf. Dies vorweg, bevor mir wieder gedroht wird, die Kommunalaufsicht zu beschäftigen, weil ich meine Verschwiegenheitspflicht verletzt hätte.

Nachdem ich die Stellungnahme gelesen habe, ist mir auch klar, warum der Planungsverband Seewiesen dieses Dokument wie eine geheime Kommandosache behandelt.

Es wird angeführt, dass die Pflicht zur Ermittlung und Darlegung von Planungsalternativen, hier insbesondere von Innenbereichspotentialen, besteht.
Dazu erlaube ich mir folgende Anmerkung: Wer in der letzten Ratsversammlung zugehört hat, weiß, dass es im Innenstadtbereich weit reichende Pläne für die Entwicklung von Wohnraum gibt. Eine Entwicklung, die ich grundsätzlich unterstütze, solange der Charakter der Lübecker Straße gewahrt bleibt (z.B. Ersatzbau Gerberhof, Lübecker Straße 11). Das zeigt aber auch, dass die immer wieder bemühte Behauptung, er gäbe in Plön kein Potential für die Entwicklung des Innenbereiches, durch die gebetsmühlenhafte Wiederholung nicht richtiger wird. Tatsache ist, eine entsprechende Untersuchung des Innenbereichspotentiales wurde nie durchgeführt. Ein aus meiner Sicht schwerwiegendes Versäumnis.

Und weiter: „Die in dem Entwurf dazu vorgelegten Informationen und Begründungen zum Wohnungsbaubedarf beziehen sich auf nicht mehr zeitgemäße Bedarfsprognosen, …“

Später ist zu lesen: „… rate daher dringend dazu, ergebnisoffen zu untersuchen, ob die Schaffung neuer und zusätzlicher Baulandangebote … mit negativen Folgen für vorhandene Ortslagen verbunden sein könnte und ggfls. wie dem entgegenzuwirken wäre“.

Darüber hinaus wird eine belastbare Folgekosten- und Risikoabschätzung empfohlen.
Kleine Anmerkung dazu: Das, was den Mitgliedern des SteU präsentiert wurde, war alles Mögliche, aber bestimmt nicht belastbar. Dazu verweise ich gerne noch einmal auf meinen Beitrag Seewiesen schöngerechnet vom 27. November 2013.

Wer Beurteilungen und Arbeitszeugnisse lesen kann, weiß auch, wie diese Fazit zu verstehen ist: „Die … Planungsabsicht kann aus ortsplanerischer Sicht nur bedingt nachvollzogen werden. …“
Auch dazu eine Anmerkung: Das ist so ziemlich das Vernichtenste, was ich was ich jemals in einem behördeninternen Schriftverkehr gelesen habe.

In der gut begründeten fachbehördliche Stellungnahme der UNB ist Klartext zu lesen:
„“Mit der ‚Umsetzung der Bauleitplanung in der vorgelegten Planvariante sind erhebliche und zum Teil nicht kompensierbare Auswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild sowie die Zerstörung von gesetzlich besonders geschützten Biotopen verbunden.“

Zu den Auswirkungen der Planumsetzung auf Naturhaushalt und Landschaftsbild wird ausgeführt: „Bei Umsetzung der vorgelegten Pläne wären Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß betroffen.“ Und weiter: „ … entsprechende Bebauung würde zur Zerstörung eines im Plangebiet befindlichen Biotopkomplexes aus Kleingewässern, Mischwald feuchter Ausprägung, Knicks, Röhrichten und Staudenfluren führen.“ „ … Biotope dienen als Lebensstätte von streng oder besonders geschützten Tierarten.“
Darüber hinaus wird die Notwendigkeit des Schutzes des Uferbereiches des Trammer Sees besonders hervorgehoben.

Darüber hinaus wird festgestellt, daß die Planungen auch den Darstellungen des kommunalen Landschaftsplanes, des Landschaftsrahmenplanes und des Landschaftprogrammes des Landes Schleswig Holstein widersprechen.

Das Fazit der UNB: „Ein aktueller und prüffähiger Nachweis des Wohnungsneubaubedarfes in dem jetzt angestrebten Umfang wird durch den Planungsträger nicht vorgelegt. Die Umsetzung der Bauleitplanung wäre mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen verbunden, stünde landschaftsplanerischen Zielsetzungen entgegen, beträfe Naturschutzrechtlich gesicherte Flächen und würde damit zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Gemeinwohlbelangen führen.“ „… Eine Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde zu der Bauleitplanung in der hier vorgelegten Planvariante sowie eine Entlassung der … überplanten Flächen aus dem Landschaftsschutz wird aus den oben genannten Gründen nicht in Aussicht gestellt.“

Die untere Wasserbehörde weist darauf hin, „dass die vorgelegten Unterlagen keinesfalls für eine fachliche Stellungnahme für ein B-Plan ausreichen, …“. Demzufolge kann es auch kein Fazit der Behörde geben.
Mein Fazit wäre, dass es schon wieder damit losgeht, dass der Planungsverband nicht mit den zuständigen Behörden spricht und unvollständige Unterlagen abliefert.

Die Stellungnahme wurde an die Staatskanzlei des Landes Schleswig Holstein weitergeleitet, nachrichtlich wurden der Planungsverband, das Innenministerium und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume informiert. Die Stellungnahme des Landes steht noch aus. Wie diese ausfällt, bleibt abzuwarten.
Wäre ich Seewiesenbefürworter, würde ich alle meine Beziehungen zur Landesregierung und in die Staatskanzlei spielen lassen, um Einfluss auf die Inhalte der Stellungnahme des Landes zu nehmen.

Wenn die Landrätin und die UNB an ihren Positionen festhalten – und es gibt keinen sachlichen Grund dafür, das nicht zu tun – wird es das Baugebiet Seewiesen nur in einer deutlich reduzierten Variante geben. In der Stellungnahme des Kreises wird das mögliche Entwicklungspotential unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen klar aufgezeigt.

Nun mag manch einer argumentieren, dass der Kreis die Entlassung der Flächen aus dem Landschaftsschutz im vorherigen und später eingestellten Verfahren in Aussicht gestellt hätte. Das ist zwar richtig, aber seither haben sich nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert. Außerdem machte der ehemalige Landrat – der bekanntlich das Pleiteprojekt Technologiezentrum Blomenburg mit Nachdruck gefördert hat – von seiner Unterstützung des Projektes Seewiesen auch öffentlich keinen Hehl.

Wer A sagt, muß nicht automatisch B sagen, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben oder als falsch erkannt werden.

Ich habe den Plöner Bürgermeister vor einiger Zeit gefragt, wie viele Stunden die Plöner Verwaltung bereits für den Planungsverband Seewiesen gearbeitet hat. Er bat mich, hierzu keine Anfrage zu stellen, was ich dann auch nicht getan habe, um die Verwaltung nicht unnötig zu belasten. Aber es müssen hunderte von Stunden gewesen sein, die zu Lasten wichtigerer städtischer Projekte gingen und deren Kosten ausschließlich von der Stadt Plön getragen wurden. Rathjensdorf hat sich meines Wissens bisher nicht mit einem Cent an diesen Kosten beteiligt.

Jetzt, wo auch der letzte weiß, wie klamm die Plöner Kassen sind, und wo wirklich absehbar ist, dass das Projekt Seewiesen nicht realisierbar ist, wäre es an er Zeit und Ausdruck verantwortungsvoller Politik, die Notbremse zu ziehen und aus dem Projekt auszusteigen.

Mitteilungen und Termine

Einige Mitteilungen und Termine aus der letzten Ratsversammlung, die nicht im Artikel der heutigen Zeitung standen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Plön und der MUS wird in diesem Jahr am 5. Januar um 11:30 Uhr – vermutlich wie immer in der Sparkasse – stattfinden. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Der Neujahrsempfang der Patenstadt Plau am See findet am 12. Januar, ebenfalls um 11:30 statt. Die Plöner Bürgerinnen und Bürger sind auch hier zur Teilnahme eingeladen.

Der Neubürgerempfang ist für den 25. Januar um 11:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“ geplant. Hier werden die neu nach Plön gezogenen Bürgerinnen und Bürger durch die Vertreter der Verwaltung und der Politik begrüßt und bekommen die Gelegenheit zum direkten Gespräch.
Das ist eine, wie ich finde, gute Veranstaltung.

Die Bäderregelung gilt künftig in den Zeiträumen vom 17. Dezember bis zum 08. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober. In diesen Zeiträumen dürfen die Geschäfte, die Waren des täglichen Bedarfes und Gebrauches anbieten, auch am Sonntag öffnen. In Absprache mit dem Stadtmarketing und den Kirchen wurde die Öffnungszeit von acht auf sechs Stunden reduziert und auf 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgesetzt.
Das ist eine, wie ich finde, vernünftige Regelung.

Wer Sorgen hat, hat auch Likör

131211_Likör_klMit diesen Worten umschrieb der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Pfau die Haushaltssituation und griff der Einladung des Bürgervorstehers zu Schnittchen und Bier bzw. Softdrinks vor. Traditionell endet die letzte Sitzung der Ratsversammlung im Jahr mit einem geselligen Beisammensein.

Das Schwerpunktthema dieser Ratsversammlung war die sich abzeichnende prekäre Haushaltssituation. Das die Finanzen zu einem sehr ernster und kritischen Punkt sind, betonten sowohl der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Oliver Hagen als Vorsitzender des Hauptausschusses, in dessen Zuständigkeitsbereich die Finanzen fallen, wie auch der Bürgermeister als Kopf der Verwaltung und der Fraktionsvorsitzende der SPD anlässlich der Aussprache über den Nachtragshaushalt 2013.

Oliver Hagen betonte, dass während seiner Zeit im Hauptausschuss die Verschuldung von 16 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro zurückgefahren werden konnte. (Anmerkung: Das ist ein respektabler Erfolg der Haushaltskonsolidierungsgruppe, in der Mitglieder aller Fraktionen zusammen arbeiten.) Darüber hinaus erklärte der Ausschussvorsitzende seine Enttäuschung darüber, dass es nicht gelungen ist, den Fehlbetrag auf unter eine Million Euro zu drücken. Langfristig sei damit zu rechnen, dass der alte Schuldenstand wieder erreicht wird.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Einnahmesituation sich leicht verbessert hat und betonte, dass höhere Steuereinnahmen und Zuwächse bei den Schlüsselzuweisungen eine gewisse Entlastung bringen. Zudem wäre der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen fast ausgeglichen. Dennoch sei dies kein Grund zur Entwarnung. Er wies besonders darauf hin, dass der derzeit sehr niedrige Zinssatz jederzeit steigen könnte und betonte die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen.
Bürgermeister Paustian gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies der letze Nachtragshaushalt ohne erstellte Eröffnungsbilanz sein könnte. Nach der Umstellung von dem kameralistischen auf das doppische Haushaltssystem steht der Abschluß diese Bilanz immer noch aus.

Der SPD Fraktionsvorsitzende leitete seinem Beitrag mit dem Hinweis ein, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen stark schwanken kann. In Plön würde der Großteil der Steuer von ganz wenigen Betrieben aufgebracht. Wenn einer dieser Betriebe ausfällt, würde sich das sofort stark auf die Höhe der Gesamteinnahmen auswirken. Auf dieser Basis fiele es schwer, zuverlässig zu kalkulieren. Er betonte, dass die Verwaltung auf der Fraktionsklausur in einem Vortrag die Finanzsituation dargestellt habe und schlug vor, die Öffentlichkeit in einer Bürgerversammlung ebenfalls zu informieren, um für Verständnis für die unausweichlichen Einschnitte zu werben.
Er erwähnte, dass die SPD Vorschläge für Einsparungen erarbeitet habe, die Umsetzung aber nur gemeinsam mit den anderen Fraktionen und in Abstimmung mit deren Vorschlägen erfolgen könne. Er betonte, daß2014 noch als Schonfrist anzusehen ist, die dramatischen Einnahmeeinbußen als Resultat des Mikrozensus erst im Jahr 2015 auf uns zukommen.

Allen Beteiligten ist klar, dass die Einnahmesituation nicht nennenswert verbesserte werden kann und dass dauerhaft wirksame Einsparungen bei den Ausgaben nur über eine weitere Reduzierung des Personalumfanges möglich sind. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU äußerten, dass an dem Grundsatz “Keine betriebsbedingten Kündigungen” festgehalten wird. Dem kann ich mich uneingeschränkt anschließen.

Vor diesem Hintergrund ist mir aber nicht klar, aus welchem Grund z.B. im Bereich Touristik, einem Bereich, aus dem die Stadt nachweislich Einnahmen generiert, eine halbe Stelle gestrichen , während in einem anderen Bereich ein Arbeitsverhältnis entfristet wurde.

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