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Noch schlimmer als gedacht

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Bei der Erstellung der Kommunalen Kälte- und Wärmeplanung für Plön hatte ich ja erhebliche Bedenken zum Verfahren (keine korrekte Beteiligung der Öffentlichkeit, Verstoß gegen die Informationspflicht) und zur Qualität der Planung selber (Abweichung von wissenschaftlichen Standards, kein Abkürzungsverzeichnis, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) erzeugten Anteile waren nicht gekennzeichnet, die „Prompts“ (also die Aufgabenstellung, die der KI vorgegeben wurden) waren nicht benannt.
Jetzt liegen die Bemerkungen 2026 mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung vor. Herausgeber ist der Landesrechnungshof. Ich verlinke das Dokument mal.
https://landesrechnungshof-sh.de/file/bm2026_tz20.pdf

Bis hin zu der Anmerkung besteht der nachfolgende Text aus Zitaten zu den Bemerkungen 2026:

„Mit der Novellierung des EWKG 2021 hat das Land die 35 größten Kommunen verpflichtet, eine kommunale Wärme- und Kälteplanung (KWKP) durchzuführen. (Anm. 1)

Bei Vorhaben dieser Größenordnung ist es erforderlich, sowohl auf Landes- als auch Kommunalebene Werkzeuge und Methoden des Projektmanagements einzusetzen.

Ein gezieltes Projektmanagement war und ist im Handeln des Energiewendeministeriums nicht erkennbar.

Das Energiewendeministerium sieht die kommunale Wärme- und Kälteplanung als zentralen Bestandteil seiner Wärmewendestrategie. Zu den Zielen, die im Einzelnen erreicht werden sollen, hatte es aber keine konkreten Vorstellungen. Dies zeigt sich unter anderem bei:
– der Festlegung des Verteilungsschlüssels für die Konnexitätsmittel,
– den fehlenden inhaltlichen Vorgaben sowie
– den fehlenden Bewertungskriterien bei der Prüfung der KWKP. 

Erst auf Initiative des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (Kommunalministerium) wurde ein Kriterienkatalog für die Vergabe der kommunalen Kälte- und Wärmeplanung erstellt. Dieser kam Ende 2023 jedoch deutlich zu spät für die 35 Kommunen, die bereits ein Jahr später den aufgestellten KWKP beschließen sollten.

Wirtschaftliches Handeln setzt voraus, dass die Ziele, die erreicht werden sollen, bekannt sind und die notwendigen Maßnahmen sich aus diesen Zielen ableiten.

Von den 30 vorliegenden Beschlüssen zum KWKP beanstandete das Energiewendeministerium keinen einzigen, obwohl 4 Kommunen den Beschluss nicht bis Ende 2024 gefasst hatten und beispielsweise nur 17 von 30 KWKP die Anforderungen an die Potenzialanalyse erfüllen. Nachbesserungen hat das Energiewendeministerium von den Kommunen nicht verlangt.

Das passt insofern zusammen, da das Energiewendeministerium auch keine übergeordnete Strategie für die Dekarbonisierung des Wärmesektors benennen konnte.

Das Energiewendeministerium sieht von einer Stellungnahme zum Bemerkungsbeitrag ab.
(Anm. 2)“


Anmerkung:

Anm 1.:
Das ist nicht korrekt. Aufgefordert waren nicht die 35 größten Kommunen. Aufgefordert waren die Kommunen, die im zentralörtlichen System als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums und höher (z.B. Oberzentrum) geführt wurden.
Einen nachvollziehbaren Grund für das Auswahlkriterium konnte ich bislang nicht erkennen. Es hat jedoch den Anschein, dass die Auswahl so getroffen wurde, dass möglichst alle verpflichteten Kommunen bereits einen Klimaschutzmanager/eine Klimaschutzmanagerin hatten, weil die gute vernetzt waren und in den Verwaltungen Narrenfreiheit genossen haben und man sie hat machen lassen, ohne sie im Hinblick auf die Verwaltungsarbeit und Koordination mit den anderen Bereichen der Verwaltung zu unterstützen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum in Plön die Kämmerei nicht von Anfang an mit in den Verfahrensablauf eingebunden war.

Anm. 2:
Als ich das gelesen habe, habe ich herzlich gelacht. Was für eine bedröppelte Aussage vom Ministerium. Ein ehemaliger Chef von mir sagte mal: „Wenn mir die Ausreden ausgehen, dann wechsel ich den Beruf.“

Anm. 3:
Ich möchte nicht falsche verstanden werden. Ich halte die Maßnahmen zur Durchsetzung der Energiewende nicht für ausreichend, zumal sie zunehmend verwässert werden.
Ich halte es aber für erforderlich, dass mit Steuergeld unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben umgegangen wird. Damit soll sichergestellt werden, dass das Geld unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit zielgerichtet ausgegeben wird. Ein von wohlwollenden Amateuren verfolgter Ansatz: „Wir legen schon mal los, um die Welt zu retten“ hilft da nicht weiter.
Die Bemerkungen des Rechnungshofes sprechen für sich.
Diese Berichte sind öffentlich. Es gibt einen weitern Bericht, der nicht öffentlich ist und sich mit den jeweiligen KWKP der Kommunen befasst. Der Rechnungshof kommt demnächst nach Plön und wird in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Soziales, Umwelt und Energie Fragen zu dem nicht-öffentlichen Bericht beantworten.


„Tiefengeothermie ist der Favorit“

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lautet die Überschrift eines Artikels der Kieler Nachrichten / Ostholsteinschen Zeitung von heute (28. September). Dort wird berichtet, dass in unserem Nachbarort Preetz Geothermie in einer ergebnisoffenen Prüfung Tiefengeothermie als beste Lösung für eine klimaneutrale Wärmeversorgung ermittelt wurde.

Wir haben in Plön am 06. Juli 2023 im Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus über die Erstellung der kommunalen Wärme- und Kälteplanung beraten. In dem Zusammenhang hatte ich als Ratsherr auch angeregt, dass „Tiefengeothermie in Verbindung mit dem Betrieb eines Hochtemperaturwärmenetzes als Option/Alternative mit untersucht wird“.
Das wurde von einer Mehrheit (7 Nein, 4 Ja-Stimmen) abgelehnt.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe – die Niederschrift der Sitzung ist leider nicht aussagekräftig, da sie den Diskussionsverlauf und die Abwägung nicht wiedergibt – wurde wie folgt für und gegen eine technologieoffene Prüfung argumentiert.

Pro:
– Plön ist für den Einsatz von Teifengeothermie geeignet, wie durch geologische Daten aus der Zeit, als hier noch Öl gefördert wurde, belegt ist.
– Mit Tiefengeothermie können auch Hochtemperatqurnetze betrieben werden. Damit kann die Wärmedämmung der Gebäude für die Eigentüme*innen deutlich kostengünstiger werden oder ggf. ganz entfallen.

Contra:
– Zeitdruck, die Wärme- und Kälteplanung muss bis Ende 2024 beim Land vorgelegt werden (Anmerkung 1)
– Kostenrahmen, die vom Land bereitgestellten Mittel (ca. 34.000,- €) reichen nicht aus, um Tiefengeothermie mit zu untersuchen
– Kosten, für eine Tiefbohrung würde 30. Mio kosten, Risiko einer Fehlbohrung
(Anmerkung 2).
– Kurzfristigkeit des Beschulussvorschlages
(Anmerkung 3)

Anmerkung 1: Die Bundesgesetzgebung sieht vor, dass Städte unter 10.000 Einwohner*innen gar keine Wärme- und Kälteplanung erstellen müssen, ansonsten wurden für kleinere Kommunen der Termin 2028 gesetzt. Die Landesregierung fordert die Vorlage für Plön aber bereits 2024, weil Plön Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums ist. Ich persönlich halte die Einwohnerzahl als Kriterium als Kriterium für eine sachgerechte Entscheidung für besser.
Anmerkung 2: In der KN vom 28. September, Seite 25 wird der Planer Meereis zitiert, der von einem niedrigen zweistelligen Millionenbetrag ausgeht und von Vorgesprächen berichtet, die mit dem Land zur Übernahme des Risikos für Fehlbohrungen geführt wurden.
Anmerkung 3: Normalerweise reicht es aus, Beschussvorschläge in der Sitzung einzubringen. Ich hatte den Beschlussvorschlag mit einer ausführlichen Begründung aber bereits in der Nacht vor dem Sitzungstag an die Kolleg:innen verschickt. Daher ist das Argument nicht stichhaltig.

Insgesamt ist man hier in Plön nach meiner Meinung deutlich zu ambitioniert, also überhastet, an die Sache herangegangen. Preetz scheint es besser zu machen. Unter der Überschrift: „Tiefengeothermie ist der Favorit“ berichtet die KA vom 28. September auf Seite 25 über Preetz. Dort hat man vier Varianten ergebnisoffen geprüft und ist zum Ergebnis gekommen: „Tiefengeothermie ist der Favorit“.

Das heißt jetzt nicht, dass Plön sofort und euphorisch auf diesen Zug aufspringen sollte. Aber eine ergebnisoffene Prüfung unter Berücksichtigung von Geothermie als Wärmequelle wäre aus meiner Sicht das Mindeste. Schließlich gelingt es ja auch in München, in einem Quartier 80.000 Bewohner*innen mit Fernwärme aus Geothermie zu versorgen.

Auf keinen Fall sollten wir aber den MAKKAP (Massenalgenanlage auf dem Klärwerk) – Fehler wiederholen, in eine Planung zu gehen, ohne vorher die finanziellen Aspekte sorgfältig mit geprüft zu haben und sich bei der Anschlussquote auf die Annahme zu verlassen, die Leute schließen sich schon an, wenn das Netz erst einmal vorhanden ist. 
Die Leute schließen sich an, wenn es günstiger ist als die Alternativen, aber bis heute kann niemand verbindlich sagen, wie teuer die Wärme am Ende für den Verbraucher oder die Verbraucherin würde.
Für die Stadt ist allerdings klar: Sie trägt – trotz 100% Förderung – das volle Kostenrisiko für die zu erwartenden Mehrkosten und wird auch die Folgekosten pro Jahr, ursprünglich wurden über 800.000,- € berechnet, übernehmen müssen.

Ziel muss es sein, eine dauerhaft möglichst CO2 neutrale und bezahlbare Wärmeversorgung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erreichen, die auch die Stadt nicht finanziell überfordert.