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Ich kandidiere und vor allem, warum.

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Am Montag letzter Woche habe ich gemeinsam mit meinem Co-Kandidaten Bernd Möller (in jedem Wahlkreis treten jeweils 2 Kandidaten einer Partei an) unsere Wahlplakate aufgehängt, am Samstag waren wir am Info-Stand am Markt vertreten. Der Wahlkampf ist eröffnet.

Zu Recht wurde ich mit der Frage konfrontiert, warum ich noch einmal für die SPD antrete und dann ausgerechnet gemeinsam mit Bernd Möller in einem Wahlbezirk, wo jeder weiß, daß wir uns in der Vergangenheit gekabbelt haben. Ich habe mir diese Frage auch gestellt und mich letztendlich aus folgenden Gründen für eine Kandidatur entschieden:

Auch wenn ich die SPD Fraktion seinerzeit verlassen habe, habe ich in den vergangenen Jahren so gut wie immer gemeinsam mit der Plöner SPD abgestimmt. Ich habe die kommunalpolitischen Ansätze der Plöner SPD-Fraktion weitgehend unterstützt, da ich sie ganz überwiegend für richtig und zukunftsorientiert halte. Von daher unterscheidet sich mein Abstimmungsverhalten vom dem einiger Kollegen aus der CDU, die nach ihrem Austritt grundsätzlich gegen ihre ehemalige Fraktion gestimmt haben.

Da ich mich von der Sache her weiterhin mit den Zielsetzungen der Plöner SPD identifizieren kann, war es durchaus naheliegend, erneut für die SPD „in den Ring“ zu steigen. Nach einem Abstimmungsgespräch und etwas Bedenkzeit habe ich dann zugesagt, nicht nur, weil Zeit viele Wunden heilt, sondern auch, weil nicht nur ich persönliche Befindlichkeiten hinten anstellen oder auch ausräumen kann.

Ich kann natürlich auch verstehen, daß der Eindruck erweckt wird, ich würde an meinem Sessel kleben. Das ist nicht der Fall.
Als Einzelkandidat hat man aufgrund des Wahlrechtes kaum eine Chance. Meine Stimmen wären zu Lasten der SPD gegangen. Das hätte nicht weitergeholfen.
Überlegungen, mit einer eigenen Liste anzutreten habe ich verworfen, da der Aufwand sehr groß gewesen wäre.
Überlegungen, durch einen Beitritt in „Die Partei“ alle Spaßvögel der Stadt hinter mir zu sammeln habe ich verworfen, da ich Politik für eine ernsthafte Angelegenheit halte.
Überlegungen, mich um einen von anderer Seite in Aussicht gestellten Listenplatz zu bemühen, habe ich verworfen, weil meine politischen Überzeugungen dem entgegenstanden.
Zudem habe ich ausdrücklich auf einen vorderen Listenplatz verzichtet. Entweder ich werde direkt gewählt oder ich bis draußen, vielleicht mit der Einschränkung, daß ich auch als bürgerliches Mitglied in einen Ausschuß gehen würde.

Damit kommen wir zu der Frage, welche Ziele mich bewegen, mich die nächsten 5 Jahre noch einmal mit Kommunalpolitik zu befassen, statt meine Freiheit als Ruheständler zu nutzen und durch die Welt zu reisen, was ich zugegebenermaßen auch gerne tue.

1. Ich habe mit angestoßen, daß Plön in den Kreis der Städte aufgenommen wurde, die in den Genuss der Städtebauförderungsmittel kommen können. Ziel ist die städtebauliche Entwicklung des Bereiches um den Bahnhof herum. Nachdem der Bereich der Lübecker Straße vor einigen Jahren aufgewertet wurde – ein Prozess, den ich mit angestoßen und konstruktiv begleitet habe – wäre das eine konsequente Fortsetzung meiner bisherigen politischen Arbeit.

2. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, daß das kleinstädtische Stadtbild Plöns erhalten bleibt. Es ist mir in der Vergangenheit gelungen, Überzeugungsarbeit zu leisten und überdimensionierte Bauvorhaben zu verhindern sowie Einfluß auf die Gestaltung von Neubauten zu nehmen. Ich rechne es mir als Verdienst an, daß der alte, nunmehr abgerissene „Gerberhof“ nicht durch ein modern gestaltetes Gebäude ersetzt wurde. Der Neubau wird sich optisch in das Straßenbild der Lübecker Straße einfügen.

3. Die wirtschaftliche und touristische Entwicklung ist ein weiteres Kernthema für mich. Die Bereiche Fegetasche und Spitzenort haben hierfür ein erhebliches Potential. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, hier eine angebotsbezogene Planung aufzustellen, mit der man zielgerichtet auf Investoren zugehen kann.
Zudem muß die Innenstadt gefördert und attraktiv erhalten werden. Ein zeitgemäßer Frischemarkt als Kundenmagnet auch für die anderen Geschäfte gehört für mich dazu. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

4. Ich habe mich immer dafür stark gemacht, daß Lärmschutz und städtebauliche Zielsetzungen unter einen Hut gebracht werden. Lärmschutz muss es auch für die Anwohnerinnen und Anwohner geben, die nicht an der „innerörtlichen Umgehungsstraße“ wohnen. Für mich sind ein Rückbau der Umgehungsstraße auf den Stand einer innerörtlichen Durchgangsstraße, Geschwindigkeitsbegrenzungen und deren Durchsetzung sowie die Einführung der LKW-Maut auf der B 76 der bessere Weg als die Errichtung von überdimensionierten Schallschutzwänden, die die Stadt weiter zerteilen werden. Der Landesbetrieb hat sich im Planfeststellungsverfahren auf überkommene Konzepte konzentriert, aber wenn die Fraktionen in Plön sich einig sind, kann über politische Einflußnahme bei der Landesregierung möglicherweise auch beim Landesbetrieb noch ein Umdenkungsprozess eingeleitet werden. Nichts ist zu spät, bevor nicht der erste Spatenstich gemacht wurde.

5. Ich habe mich in der Vergangenheit auch erfolgreich verkehrspolitisch engagiert. So habe ich mich öffentlich, aber auch in zahlreichen Hintergrundgesprächen für den Erhalt des 30-Minuten Taktes der Bahn und die Beibehaltung des Plöner Bahnhofes als Knotenpunkt (die Züge in beide Richtungen halten auch zukünftig gleichzeitig. Damit kann man auch den Busverkehr gut darauf abstimmen) eingesetzt. Mit Sicherheit hat hier die gemeinsame Initiative der Bürgermeister aus Plön, Preetz und Ascheberg die entscheidende Rolle gespielt, aber einen kleine Anteil an dem Erfolg rechne ich mir auch persönlich an.
Ich habe mich auch für die Reaktivierung der Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster eingesetzt. Das ist immer noch ein dickes Brett, an dem ich gerne weiter bohren würde. Eine schnellere Anbindung an die Metropolregion Hamburg ist auch für Plön vorteilhaft, eine zeitgemäße Anbindung des ländlichen Umfeldes hätte Vorteile für Stadt und Umland.
Nicht zuletzt habe ich die AG „Plön fährt Rad“ mit aus der Taufe gehoben. Diese AG-Arbeit wird im Moment maßgeblich von Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenarbeit mit dem ADFC vorangebracht, sie wird aber parteiübergreifend unterstützt. Auch hier möchte ich mich weiter engagieren.

6. Diejenigen, die es betrifft, wissen, daß ich in Hintergrundgesprächen bei Bedarf Probleme Plöner Vereine direkt an die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung herantrage. Unter anderem habe ich mich mit den Themen Turnhallenübernachtung oder Sporthallenzeiten beschäftigt.
Die Jugendarbeit der Vereine liegt mir am Herzen. So habe ich mich in der Vergangenheit immer gegen die Halbierung der Zuschüsse für die Vereinsjugend ausgesprochen. Diese Fehlentscheidung wurde mittlerweile durch den Bürgermeister und die übrigen Fraktionen korrigiert.

7. Natürlich werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, daß das so genannte Neubaugebiet „Trammer See Plön/Rathjensdorf“, besser bekannt als Seewiesen, nicht realisiert wird. Im Innenbereich gibt es ausreichend Potential, um den langfristigen Bedarf zu decken. Die Bevölkerungszahlen werden ab Mitte des nächstens Jahrzehntes sinken, und mit etwas Verzögerung wird auch der Wohnraumbedarf sinken. Der Neubau von heute ist der Leerstand von morgen. Mit allen Folgen. Es soll sogar schon erste Überlegungen geben, in dem Zusammenhang mit dem Neubaugebiet die Entwicklung eines Gewerbegebiets am Ortsausgang nach Kiel zu prüfen.
Wer so mit seiner Heimat umgeht, hat sie nicht verdient.

Am Infostand am Samstag habe ich – mit einer einzigen Ausnahme – nur positive Rückmeldungen zu meiner erneuten Kandidatur erhalten. Von daher sehe ich mich in meiner Entscheidung, doch noch einmal anzutreten, voll bestätigt.

Ob ich mich – wenn ich gewählt werde – innerhalb der Fraktion mit meinen Überzeugungen durchsetzen kann, wird sich zeigen. Ich kann also nichts versprechen, sondern nur aufzeigen, wofür ich mich einsetzen werde. Ob ich meine Zielvorstellungen durchsetzen kann, hängt natürlich vor allem davon ab, ob sich die Kolleginnen und Kollegen, auch fraktionsübergreifend, überzeugen lassen.
Ein starkes Wahlergebnis würde mir dabei helfen.

Regionalkonferenz des Städteverbandes

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Auf der gestrigen Regionalkonferenz des Städteverbandes Schleswig Holstein ging es um die Flüchtlingsbewegungen und deren Folgen für die Städte.
Von Juli bis September diesen Jahres verfünffachten sich die Flüchtlingszahlen in Schleswig Holstein (SH) von 2026 Personen auf 10400 Personen. Im Oktober ging die Zahl auf 9008 Personen zurück. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea. Lediglich 161 Personen kamen aus sicheren Herkunftsländern, also weniger als 3 %.

Das Land beabsichtigt, bis zum Jahresende erst einmal 25000 weitere Plätze für die Erstunterbringung bereitzustellen. Das schafft für die Städte und Gemeinden etwas Luft, sich auf die Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben vorzubereiten.
Einzelne Themenfelder sind:
– Betreuung
– Beschulung, Schülerbeförderung, Schulkostenbeiträge
– Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
– Wohnungsbauprogramm
– Vereinfachung des Planungsrechtes
– Aufnahmeverordnung
– Ehrenamt und ehrenamtliche Arbeit
– Finanzen

Zur Bewältigung der Aufgabe stellt der Bund den Ländern im Jahr 2015 500 Mio Euro zur Verfügung, diese Summe soll auch im Jahr 2016 fließen. Davon gehen jährlich 12,2 Mio nach SH. Die Summe ergibt sich, weil der Verteilungsschüssel nach Entflechtungsgesetz verwendet wird. Würde der Königssteiner Schlüssel angewendet, der sich an der tatsächlichen Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge orientiert, ständen SH ca. 17 Mio zu. Der  Verteilungsschlüssel nach Entflechtungsgesetz begünstigt die neuen Bundesländer.

Die Verteilung der Bundesmittel und die Aufteilung der weiteren Kosten und der Mittel zwischen Land, Kreisen sowie Städten und Gemeinden muß mit der Landesregierung im Detail noch ausgehandelt werden.
Hier vertritt der Städteverband die Interessen der Städte. Andere Interessensvertretungen sind der SH Landkreis- und der SH Gemeindetag. Was im Einzelnen noch auf die Kommunen zukommt, ist im Moment nicht genau kalkulierbar, auch wenn die aktuelle Steuerschätzung Steuermehreinnahmen für das Land vorhersagt. Die Kommunen werden über die Schlüsselzuweisungen hiervon profitieren.
Für die Kommunen selber ist im kommenden Jahr ein leichter Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten, bevor sie im Folgejahr wieder steigen werden. Welche Konsequenzen das für Plön hat, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Der Kalte Krieg in Norddeutschland.

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Am gestrigen Montag fand in der Dänischen Zentralbibliothek in Flensburg eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Militärische Konfrontation, Dänemark, die Bundesrepublik und die DDR im Kalten Krieg“ statt. Podiumsteilnehmer waren Prof. Dr. Thomas Wegener Friis von der Syddansk Universitet, Prof. Dr. Robert Bohn von der Universität Flensburg, Doktorant Jesper T. Henriksen und Dr. Dieter Kollmer vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Veranstalter war die Akademie Scheersberg.

Professor Wegener Friis führte im ersten Vortrag aus, daß es dem Warschauer Pakt darauf ankam, der sowjetischen Doktrin folgend den Krieg möglichst schnell auf gegnerischem Territorium auszutragen. Der „Küstenfront“ (eine militärische Organisationsstruktur, die Land, Luft und sofern sinnvoll auch Seestreitkräfte umfaßt) kam unter polnischer Führung die Aufgabe zu, zum Einen durch die Norddeutsche Tiefebene in Richtung Niederlande/Belgien vorzustoßen und zum anderen durch einem Schwenk nach Norden das dänische Festland (Jütland) zu besetzen. Gleichzeitig mit dem Vorstoß nach Jütland waren eine große amphibische Landungen südlich Kopenhagens aus Sjaelland und eine kleinere amphibische Landung auf Lolland geplant.
Um den Widerstand der NATO zu brechen, war der Einsatz strategischer Atomwaffen etwa gegen Hamburg, Kopenhagen und Amsterdam ebenso fest eingeplant wie der Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele im südlichen Schleswig Holstein. Insgesamt kann man von dem geplanten Einsatz von 30 bis 40 Nuklearwaffen pro Tag ausgehen.
Im Gegenzug wurde erwartet, daß die NATO in ähnlichem Umfang Nuklearwaffen nutzt.

Dem stellte Dr. Kollmer die Planungen der NATO gegenüber. In den fünfziger Jahren gingen die Planungen davon aus, daß ein Angriff des Warschauer Paktes erst am Rhein abgefangen werden konnte. Diese Planung war insbesondere für die BRD politisch schwer akzeptabel. Daher wurde in den sechziger Jahren geplant, die Verteidigung auf der Linie Hamburg, Hannover, München zu organisieren. In den Siebzigern wurde die Verteidigungslinie direkt an die innerdeutschen Grenze vorgeschoben. In den achtziger Jahren wurde eine Verteidigung so weit wie möglich an der innerdeutschen Grenze angestrebt, wobei die Bekämpfung der zweiten und dritten Welle der Warschauer Pakt-Kräfte – also der Kräfte, die den Durchbruch erzwingen sollten – bereits auf dem Gebiet der DDR bzw. Polens erfolgen sollte.
Den in Schleswig Holstein und Dänemark stehenden Kräften (ca. 200.000 Soldatinnen und Soldaten, zuzüglich Verstärkung aus Großbritannien und den USA) fiel dabei die Aufgabe zu, die Ostseezugänge zu sichern und die Flanke der in Richtung Niederlande/Belgien vorstoßenden Warschauer Pakt Kräfte zu bedrohen. Allein in Schleswig Holstein standen 86.000 deutsche Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine, auf zehn Einwohner kam ein Soldat.

Doktorand Henriksen führte aus, daß Dänemark der NATO bereits als Gründungsmitglied angehörte. Dänemark trägt bereits 1950 die grundsätzliche Absicht der NATO mit, eine deutsche Wiederbewaffnung im Rahmen der NATO zu realisieren, obwohl es starke Vorbehalte in der dänischen Bevölkerung gab. Der Koreakrieg überdeckte diese Vorbehaltedann  teilweise. In dem Zusammenhang mit den Beitrittsabsichten der BRD zur NATO  sind die Bonn – Kopenhagener Erklärungen zu sehen, die noch heute als Musterbeispiel für den gegenseitigen Minderheitenschutz gelten und z.B. den SSW von der 5% Hürde befreit. Mit diesen Erklärungen sollten weitere dänische Vorbehalte entkräftet werden. Um diese Erklärungen durchzusetzen, drohte die dänische Regierung seinerzeit auf diplomatischem Parkett, den NATO-Beitritt der BRD mit ihrem Veto zu blockieren. Diese Möglichkeit hätte durchaus bestanden, da bei der NATO das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Tatsächlich hätte die dänische Regierung den Beitritt aber nicht blockiert.
Bereits 1959 gibt es eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Dänemark, die aber nicht öffentlich gemacht wird, um das Thema aus dem dänischen Wahlkampf herauszuhalten. Man befürchtete, durch die Thematisierung der kommunistischen Partei in die Hände zu spielen. (Offenbar hatte die kommunistische Partei durch die Arbeit im Widerstand während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdänemark einen Vertrauensüberschuß. Dieser Überschuß ist aber spätestens 1960 aufgebraucht, die Partei erleidet eine empfindliche Wahlniederlage. Allerdings wechseln etliche Mitglieder in die sozialistische Partei und behalten politischen Einfluß. Bis in die siebziger Jahre hinein bestanden bei ca. einem Drittel der dänischen Bevölkerung anti-deutsche Ressentiments. Dazu kommt, daß viele Dänen bis dahin die DDR für das bessere Deutschland halten.
– aus einem Randgespräch nach der Veranstaltung – .)
1961 macht die NATO diese Zusammenarbeit öffentlich und zwingt damit das dänische Parlament zu seiner Zustimmung, womit das „danish political problem“ gelöst ist.
Betont wurde auch, daß es bereits Ende der vierziger Jahre deutsch-dänische Beziehungen auf geheimdienstlicher Ebene gab, obwohl der dänische Geheimdienst eher durch die Arbeit im und Personal aus dem Wiederstand geprägt war, während die Geheimdienste der jungen BRD überwiegend auf Personal aus der NS-Struktur zurückgriffen.
In dem Zusammenhang wurde auch der British Baltic Fishery Protection Service genannt, eine Tarnorganisation, die mit deutschem Personal unter britischer Führung Geheimdienstaufträge im Bereich Ostsee durchgeführt hat, etwa das Absetzen von Agenten in den baltischen Staaten. Ein interessanter Aspekt, der mit bisher so nicht bekannt war.

In der nachfolgenden Diskussion habe ich die Frage gestellt, ob und wie Schweden in die Verteidigungsplanung der NATO eingebunden war und ob es eine – wie auch immer geartete – besondere Beziehung zwischen Kopenhagen und Stockholm gab, um die Einbindung Schwedens zu koordinieren.
In der Antwort ging es dann um die gescheiterte skandinavische Verteidigungsgemeinschaft. Vor dem NATO-Beitritt Dänemarks gab es den offenbar den Versuch, eine dänisch, norwegisch, schwedische Verteidigungsunion zu bilden. Dieser Versuch scheiterte den Aussagen zu Folge an zwei Faktoren: Schweden wollte für diese Organisation zum Einen die Neutralität festschreiben und zum Anderen eine Fokussierung auf seinen eigenen Waffenmarkt. Dänemark und Norwegen wiederum strebten die Beschaffung von Waffen – altbeständen aus dem Zweiten Weltkrieg – aus Großbritannien an. In diesem Zusammenhang fielen zwei bemerkenswerte Äußerungen:
„In den meisten Fällen findet Rüstung nicht aus militärischen Gründen statt. Es gibt viele Politikfelder, die Einfluß darauf nehmen.“
und
„Schweden ist ein einziger militärisch-industrieller Komplex“. Der schwedische Sozialstaat basiert auf dessen Gewinnen (sinngemäß).
Vielleicht war meine Fragestellung nicht präzise genug, die Antwort hatten wenig mit ihr zu tun.
(Auf Nachfrage im anschließenden Randgespräch: Eine geheime dänisch-schwedische Sonderbeziehung wäre plausibel, es sind aber keine Unterlagen bekannt.)

Im Wesentlichen übernahmen aber die gefürchteten Zeitzeugen die Hoheit über die Diskussionsinhalte. „Der Kalte Krieg wurde auch heiß geführt“ (Beschuß Tender Neckar durch eine polnische Einheit im Jahr 1987 mit drei Verletzten.)  „War 1962 Fallschirmjäger, da gab es schwedische Ausbilder auf dem Truppenübungsplatz“, „NATO hat den Krieg ohne Krieg gewonnen“, „Gibt es Beweise für die Verwicklung von Barschel in den Waffenhandel?“

Eine informative und unterhaltsame Veranstaltung.

Regionalkonferenz Denkmalschutz

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Am 18. August fand im Kulturforum Schwimmhalle die dritte von insgesamt vier Regionalkonferenzen zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes statt. Frau Ministerin Spoorendonk und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellten den ca. 80 Gästen die Eckpunkte der Novellierung vor und nutzten die Veranstaltung, um interessierten oder betroffenen Bürgerinnen und Bürgern oder Verbänden die Möglichkeit zu geben, ihre Position zu vertreten.
Dabei ließ die Ministerin aber keinen Zweifel daran, dass die Inhalte des Eckpunktepapiers zwar die Grundlage für eine weiterführende Diskussion sind, aber gleichzeitig auch den politische Wille der Landesregierung zum Ausdruck bringen. Bedenken und Anregungen könnten – sofern sie gut begründet sind – im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch berücksichtigt werden.

In Schleswig Holstein gibt es ca. 16 000 einfache und 9 500 besondere Kulturdenkmale.
Dazu kommen 5 300 archäologische Denkmale und 61 000 Fundstellen.
Mit Erstaunen nahm ich zur Kenntnis, dass es keine Auflistung der noch vorhandene Kulturdenkmale gibt. Als Folge ist eine Inventurisierung überfällig, um festzustellen, welche Denkmale überhaupt noch vorhanden sind und welche zwischenzeitlich bereits beseitigt wurden.

Denkmale gestalten unsere Heimt auf wesentliche Weise und sind wichtig für die Bewahrung der regionalen Identität. Sie haben eine wichtige Bedeutung sowohl für Tourismus wie auch für das örtliche Handwerk.

Zudem wurde betont, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung im Jahr 1999 festgestellt hat, dass Denkmalschutz eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang ist.

Das schleswig – holsteinische Denkmalschutzgesetz ist das älteste seiner Art in Deutschland. Es existiert bereits seit 1958. Spätestens Mitte des letzten Jahrzehnts zeichnete sich ab, dass eine Überarbeitung erforderlich ist. Diese Überarbeitung erfolgte mit der Novellierung des Gesetzes im Jahr 2011 und mit er Inkraftsetzung Anfang des Jahres 2012. Wesentliche Neuerung war, dass
– wesentliche Zuständigkeiten des Landesamtes für Denkmalschutz auf die untere Denkmalschutzbehörden, also auf die Kreise und kreisfreien Städte, übertragen werden und
– ausschließlich wirtschaftliche Interessen bei der Abwägung im Verfahrensgang zu berücksichtigen sind..
Als Ergebnis dieser Novelle ist erkennbar, dass das Gesetz in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten sehr unterschiedlich ausgelegt wird und eine landesweit einheitliche Anwendung nicht mehr stattfindet.
Mit der Novellierung soll erreicht werden, dass durch die zukünftig geplante Beteiligung der oberen Denkmalschutzbehörde wieder landesweit einheitliche Standards gelten. Darüber hinaus soll das Verfahren geändert werden. Gebäude und Anlagen sollen aufgrund von klar definierten geschichtlichen, wissenschaftlichen, künstlerischen, städtebaulichen, technischen und kulturlandschaftlichen Kriterien bewertet und dann zum Denkmal erklärt werden. Dieses Verfahren, das in 13 Bundesländern bereits angewendet wird, dient der Inventurisierung und führt im Ergebnis zu einer Positivliste. Damit wird auch die Rechtsposition der Eigentümer, die heute oftmals wohl gar nicht wissen, dass ihr Gebäude ein Denkmal ist, gestärkt, da ihnen der Klageweg offensteht. Und natürlich sollen die Gebäude auch weiterhin genutzt werden können, ein Freilichtmuseum sei nicht geplant.

Die anschließende Diskussion war sehr interessant. Ein Angehöriger des ostholsteiner Landadels betonte, dass er sehr für Denkmalschutz sei, wobei er Denkmalschutz für Herrenhäuser gut verstehen könne, für Landarbeiterkaten oder Betriebsgebäude aber nicht.
Dem wurde von Landeskonservator entgegnet, dass es im Denkmalschutz aus fachlicher Sicht keine Hierarchie gäbe. Das Herrenhaus könne ebenso Denkmal sein wie die „Vorstädte“ mit ihren Landarbeiterkaten oder die alte Schmiede oder Meierei.
Die Eigentümerin einer Hälfte einer Landarbeiterkate fragte nach, wie sie das Verfahren, ihr Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen, beschleunigen könne, da sie den Verlust des Charakters des Hauses befürchtet.
Ein weiterer Gutsbesitzer meldete sich zu Wort und wendete sich gegen eine erneute Novellierung des Gesetzes, der Einfachheit des bestehenden Verfahrens wegen. Das entbehrte nicht einer gewissen Komik, wenn man weiß, wie es dazu kommen konnte, dass auf dem väterlichen Hof gleich zwei Reetdachscheunen versehentlich Opfer der Flammen wurden.

Der fürs Bauwesen zuständige Kieler Bürgermeister Todeskino gab eine Stellungnahme ab- was eigentlich gar nicht GEgenstand des Abends war –  und wendete sich strikt gegen eine Novellierung, da er befürchten müsse, dass Kiel mit 600 neuen Denkmalen belastet würde. Zudem wies er darauf hin, dass die obere Denkmalschutzbehörde personell so schlecht ausgestattet sei, dass sie die anstehende Arbeit kaum bewältigen könne. Er forderte für die Landeshauptstadt Kiel und die anderen kreisfreien Städte eine Regelung, wie sie auch für die Stadt Lübeck bestände, wo die Aufgaben der Unteren und Oberen Denkmalschutzbehörde durch die Stadt wahrgenommen würden.
Die Ministerin betonte, dass Lübeck als Weltkulturerbe eine Sonderstellung einnehmen würde.
Ein Rechtsanwalt aus dem Publikum wendete sich sehr fachkundig und gut begründet gegen die Position von Herrn Todeskino, der dann in einem weiteren Beitrag erwähnte, dass eben dieser Jurist als Justiziar an der Erarbeitung der Gesetzesnovelle mitgewirkt hätte.
Es ist natürlich ein kluger Schachzug, wenn jemand, der an dem Entwurf mitgeschrieben hat, aus dem Publikum heraus die Novelle unterstützt, aber eben nur so lange, wie das nicht offenkundig wird.

Anschließend wurde verschiedentlich geäußert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in den unteren Denkmalschutzbehörden durch ihre Landräte bzw. Landrätinnen oder Oberbürgermeister bzw. Oberbürgermeisterinnen aus rein wirtschaftlichen oder anderen Erwägungen unter Druck gesetzt würden, so dass es positiv zu bewerten sei, wenn die obere Denkmalbehörde hier wieder als Korrektiv wirken könne.

Eine Rollstuhlfahrerin aus Kiel beklagte für ihre Organisation, dass Denkmalschutz nicht dazu führen dürfe, dass Menschen mit Behinderung ausgeschlossen werden und betonte, dass sie das Recht habe, auch dorthin kommen zu können, wo auch Menschen ohne Behinderung hinkommen können.
In dem Zusammenhang bemängelte Sie auch gleich, dass das Kulturforum Schwimmhalle nicht barrierefrei sei und dass es für sie äußerst unangenehm sei, hier auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
Die Ministerin bedauerte das und betonte, dass hier ein Interessenkonflikt bestehen kann. So sei z.B. ein barrierefreier Zugang durch den Haupteingang nicht immer möglich, ohne den Charakter eines Gebäudes zu beeinträchtigen, in solchen Fällen ließen sich aber über Nebeneingänge andere Lösungen finden. Als Beispiel wurde hier das Gewerkschaftshaus „Legienhof“ in Kiel genannt.

In dem Zusammenhang erwähnte der Landeskonservator, dass der Denkmalschutz noch kein Bauvorhaben Vorhaben verhindern hätte und nannte in dem Zusammenhang die Biogasanlage vor dem Torhaus des Gutes Perdoel. Dieser Äußerung läßt sich unterschiedlich interpretieren. Entweder verdeutlicht sie, wie kooperativ die zuständigen Denkmalämter sind, oder sie beinhaltet Kritik an einer Entscheidung, die nicht zu verhindern war und zeigt, was für ein zahnloser Tiger der Denkmalschutz derzeit ist.