Ratsversammlung, Berichte und Einwohnerfragen

Die ersten Punkte der Tagesordnung einer Ratsversammlung sind in der Regel identisch. Nach der Begrüßung folgt die Abstimmung über die Tagesordnung. Am Mittwoch wurden zwei Tagesordnungspunkte abgesetzt, nämlich die Abstimmung über die Festsetzung der Kur- zund Fremdenverkehrsabgabe und die Kalkulation der Tourismusabgabe 2017 bis 2019. So wie es aussieht, wollen die Kolleginnen und Kollegen verhindern, die Abgabe gem. der Kalkulation mehr als zu verdoppeln.  Der Tatgesordnungspunkt war damit nicht beschlußreif und wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuß überwiesen.
Dieser Auffassung schließe ich mich an. Eine Anpassung wird nicht zu vermeiden sein, aber eine Verdoppelung auf einen Schlag halte ich für falsch.

Anschließend berichten Bürgervorsteher und Bürgermeister.

Der Bürgervorsteher bedankte sich bei allen Beteiligten für die würdevolle Ausrichtung des Volkstrauertages. Dem Dank schloß sich die Ratsversammlung durch langes und lautes Klopfen auf den Tischen an.

Darüber hinaus wurde der Verkauf eines Grundstückes bekanntgegeben.
Der diesjährige Neujahrsempfang in Plön wird am 08. Januar 2017 um 11:30 Uhr in der Sparkasse stattfinden, in der darauf folgenden Woche wird der Neujahrsempfang in unserer Partnerstadt Plau am See durchgeführt. Der Bürgervorsteher bemerkte, daß natürlich eine Delegation der Stadt nach Plau fahren wird und empfahl den Anwesenden, vielleicht ein Wochenende in Plau zu verbringen und den dortigen Neujahrsempfang zu besuchen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, daß die Behindertentoilette am Bahnhof renoviert wird. Zur Abwehr weiterer Vandalismusschäden ist die Überwachung des Eingangsbereiches mit einer Videoanlage vorgesehen. Diese Maßnahme wäre ach mit dem Datenschutz abgestimmt.
Darüberhinaus bedankte er sich für die Vertretung durch den ersten Stadtrat Dr. Henning Höppner (SPD) für die Vertretung während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit.

In der nachfolgenden Einwohnerfragestunde wurde durch den Vertreter des Seniorenbeirats die Einfahrtsituation bei ALDI angesprochen. Die Kantsteine müßten nachgebessert werden und die Lärmschutzwand würde  bei der Ausfahrt die Sicht auf den Verkehr versperren.
Die Anregung bezüglich der Kantsteine wurde aufgenommen, hier wird sich die Verwaltung noch einmal an ALDI wenden. Nach Angaber einiger Anwesender ist die Lärmschutzwand seit Dienstag mit einem Fenster nachgerüstet, so daß jetzt eine sicherere Ausfahrt möglich sein dürfte.

Zwei Anwohner aus dem Steinbergweg erkundigten sich nach dem Sachstand bezüglich des Ausbaus. Dabei ging es erst einmal um die Änderung der Ausbausatzung. Hierzu bekamen sie die Auskunft, daß die Ausbausatzung an rechtliche Anforderungen angepasst werden mußte. Darüber hinaus würde die Zahlungsfrist nunmehr von einem auf drei Monate verlängert und eine Verrentung (Ratenzahlung) würden zukünftig grundsätzlich genehmigt, wenn sie beantragt wird.

Nicht berücksichtigt wurde bei der Antwort, daß auch die Vergünstigung für Eckgrundstückseigentümer zukünftig entfallen soll.
Das ist eine Entscheidung, die ich nicht mittrage, auch wenn ich mir über die Auswirkung auf den Haushalt (mögliche Kürzung der Fehlbedarfszuweisung) durchaus im klaren bin. Sollten Eigentümer*innen ein Eckgrundstück besitzen, müssen sie nun bei Straßenbaumaßnahmen an beiden Straßen voll zahlen. Da kommt schnell ein ruinöser Betrag zusammen.

Die derzeitige Regelung der Ausbaubeiträge halte ich – auch als Grundstückseigentümer – für richtig. Derzeit zahlen die Grundstückseigentümer für die Straße an ihren Grundstücken. Eine Umlegung auf alle Anlieger*innen, also die Mieter*innen, hielte ich für falsch, da dieser Personenkreis schon öfter die Wohnung wechselt und dann bezahlt hat, ohne zu nutzen. Darüber hinaus vermute ich, daß Mieter in der überwiegenden Zahl der Fälle wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Hauseigentümer*innen. Damit wäre eine Neuregelung ein weiterer Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben. Die Forderung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge ist aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nur vertretbar, wenn aufgezeigt wird, wie die Mittel auf anderem Wege aufgebracht werden können. Alternativen zur jetzigen Regelung sollen zwar geprüft werden, aber ich bin der Ansicht, da sollten keine großen Erwartungen mit verbunden werden.

Die zweite Frage richtete sich auf die Höhe der Kosten, die auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zukommen werden. Hierzu konnte die Verwaltung noch keine verbindlichen Aussagen machen, da die Planungen im jetzigen Stand noch keine belastbaren Aussagen zulassen.
Anschließend wurde die Frage erörtert, ob der Steinbergweg eine Anwohner- oder Erschließungssstraße ist. Die Einordung in eine dieser Kategorien hat Auswirkungen auf die Höhe den Anteil, den die Eigentümer*innen an den Kosten zu übernehmen haben. Für Anwohnerstraßen sind das 85%, für Erschließungsstraßen beträgt der Anteil 65%, woweit ich das richtig in Erinnerung habe.
Nachdem bereits die Hipperstraße nach der Quengelei eines Eigentümers mit CDU-Hintergrund zu einer Erschließungsstraße erklärt wurde, würde es mich wundern, wenn der deutlich stärker genutzten Steinbergweg (nach meiner Auffasung berifft das nur den Anteil der Straße von der Kreuzung Hipperstraße bis zur B 76) als Anwohnerstraße eingeordnet würde. Ohne sich festzulegen, wurde hier in der Diskussion deutlich, daß die Mitglieder der Ratsversammlung auch eher zu dieser Auffassung tendieren.

Der letzte feste Tagesordnungspunt sind die Anfragen der Ratsmitglieder. Ich hatte eine Anfrage zur Vergabepraxis der Aula, aber dazu mehr in einem späteren Beitrag.

Thema Bürgermeisterwahl

Ein anderes Thema, das auf dem Neujahrsempfang angeschnitten wurde, war die Bürgermeisterwahl. Herr Bürgermeister Paustian äußerte, dass er sein Amt gerne ausübt und sich auf den Wahlkampf freut.

Die Parteien haben sich zu einem gemeinsamen Bündnis zusammengeschlossen, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, den Sie gegen den jetzigen Amtsinhaber ins Rennen schicken können. Dazu haben sie nicht nur eine Anzeige im Reporter geschaltet, sondern auch eine Internetpräsenz aufgebaut, die unter „Ploen-waehlt.de“ eingesehen werden kann. Auf dieser Homepage wird bisher fast ausschließlich die Lokalberichterstattung widergegeben. Dabei ist auffällig, daß sich viele – wenn nicht die Mehrzahl – der eingestellten Beiträge kritisch mit der Amtsführung des amtierenden Bürgermeisters auseinandersetzen. In diesen Artikeln wird in der Regel aber nur die Kritik der Parteienvertreter widergegeben.

Der interessanteste Punkt ist jedoch das Anforderungsprofil an einen möglichen Kandidaten bzw. an eine mögliche Kandidatin. Dazu werden folgende Kriterien genannt:
– Verwaltungs- und Führungserfahrung und Gestaltungskraft
– Vernetzung in den unterschiedlichen politischen und ehrenamtlichen Ebenen
– Entscheidungskompetenz und Durchsetzungskraft
– Bereitschaft, den Wohnsitz in Plön zu nehmen.

So weit, so gut. Seit Ende August hat Herr Stefan Meyer – 2. Ältermann der Plöner Schützengilde und ehemaliges Mitglied der CDU-Fraktion – seine Bereitschaft zu erkennen gegeben, in Plön für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Er genießt dabei offenbar die Unterstützung des Vorsitzenden des CDU-Ortsvereins. So nahmen beide gemeinsam an der letzten Ratsversammlung teil und waren auch beim  Neujahrsempfang zusammen zu sehen. Die Berichterstattung in der Lokalpresse verfestigt diese Wahrnehmung. Ich habe allerdings das Gefühl, daß die Personalie in der CDU-Fraktion nicht unumstritten ist. Auf jeden Fall wäre es ein nachvollziehbares Kalkül und ein geschickter Schachzug, den eigenen Mann mit der Unterstützung des parteiübergreifenden Bündnisses ins Amt zu bringen.

Dann hat der Ortsverein der SPD Mitte November – scheinbar zum Verdruß der Bündnisparteinen, aber vor allem der CDU – mit dem Landtagsabgeordneten Herrn Lars Winter einen eigenen Kandidaten vorgestellt. Als mir diese Information bekannt wurde, war mein erster Gedanke, daß die CDU aufheulen wird wie ein getretener Hund. Und die Reaktionen können auch so gedeutet werden, hebeln sie doch das oben dargestellte feingetüftelte Kalkül aus.

Statt sich zu freuen, mittlerweile zwei Kandidaten zur Verfügung zu haben, so daß man eine Auswahl hat, wen man gemeinsam unterstützen will, wird herumgemault, dass die SPD sich nicht an Absprachen hielte. Das man sich nicht an Absrachen hält, wäre nichts neues. Soweit ich mich erinnere, wurde bereits vor der letzten Bürgermeisterwahl aus dem Kreis der CDU unisono mit den anderen Parteien starkte Kritik an Bürgermeister Paustian geübt und seine Abwahl angestrebt. Als sich kein Gegenkandidat fand, scherte die CDU aus dem damaligen Konsens aus und gab eine Wahlempfehlung für Herrn Bürgermeister Paustian ab. Damit machte sie ihn quasi zu „ihrem“ Bürgermeister.

Wenn das Bündnis es tatsächlich ernst meint, dann sollten die Parteien sich über etwaige Nickeligkeiten hinwegsetzen und beide Herausforderer, und ggf. auch Kandidatinnen und Kandidaten, die sich noch melden werden, an den von ihnen selbst formulierten Kriterien messen. Nach meiner ersten Überschlagbewertung fiele das Ergebnis eindeutig zu Gunsten von Herrn Lars Winter aus. Er wäre auch der nach meiner Meinung einzige aussichtsreiche Gegenkandidat.

Vor dem Hintergrund der Kakophonie im Parteienbündnis gegen den jetzigen Bürgermeister kann der sich tatsächlich auf den Wahlkampf freuen.

“Seewiesen” ist zu peinlich

Einer der Vorteile des Blogs ist, dass man mit seinen schneller sein kann als die Presse. Mit der Berichterstattung über den Neujahrsempfang der Stadt Plön kamen die Kieler Nachrichten mir aber zuvor. Daher werde ich mich mit zwei Ausnahmen nicht weiter mit dem Thema befassen.

Besonders schön an der Rede unseres Bürgermeisters fand ich, wie krampfhaft bemüht er versucht hat, das Unwort „Seewiesen“ zu vermeiden und es mit dem Begriff „Baugebiet in Zentrumsnähe“ oder so ähnlich umschrieb. Es wußten natürlich alle, wovon er sprach. So schrieb die KN in ihre heutigen Artikl das Unwort aus und setzte es in Anführungsstriche, so wie früher die so genannte Bildzeitung, wenn sie über die so genannte „DDR“ schrieb.

Der einzige Unterschied ist, daß die DDR ihr unrühmliches Ende bereits hinter sich hat.

Neujahrsempfang 2014

Heute um 11:30 Uhr fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Stadt Plön, der Marineunteoffizierschule und der Sparkasse statt.

Als Gastgeber begrüßte der Vertreter der Sparkasse die Anwesenden. Er verwies auf die positiven wirtschaftlichen Rahmendaten und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr gut verläufen würde.

Anschließend sprach unser Bürgermeister. Er begrüßte seinen Amtskollegen und den Bürgervorsteher aus der Patenstadt Plau, beide waren mit ihren Frauen angereist. Zusätzlich begrüßte er seine Kollegen aus Bösdorf und Ascheberg sowie ganz ausdrücklich die vielen Ehrenamtlichen.
Mit einer kurzen Bemerkung ging er auf die Leserbriefe seines Kollegen in Warnau und den von Herrn Schnoor aus Schwentinental ein.
Dazu eine kurze Anmerkung: Beide hatten sich kritisch zum Umgang mit der Einwohnerstatistik und den Plöner Klagen über die wegbrechenden Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen geäußert, in einem Fall verbunden mit der Frage, ob Plön überhaupt noch Kreisstadt bleiben könne. Die in den Briefen enthaltenen Vorwürfe erscheinen im ersten Moment plausibel, halten einer näheren Prüfung in den meisten Punkten aber nicht stand.
Im Weiteren möchte ich auf drei Themen eingehen, die unser Bürgermeister angesprochen hat.

1. Die Verantwortung für die Verwaltung der Gemeinden Bösdorf und Ascheberg ist zu Beginn des Jahres vom Amt großer Plöner See auf die Stadt Plön übergegangen. Damit verbunden war der Personalwechsel von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes zur Stadt. Es wurde betont, dass der Übergang des Personals reibungslos funktioniert hat, alle Wechsel seien auf freiwilliger Basis erfolgt.

2. Die Ergebnisse des Mikrozensus würden dazu führen, dass ab 2015 mit erheblichen Einnahmeeinbußen zu rechnen ist. Damit verbunden sei die Notwendigkeit zu weiteren Einschnitten in den städtischen Haushalt.

3. Der Bürgermeister betonte die Leistung der Ehrenamtler, ohne deren Einsatz Vieles in Plön nicht möglich wäre.

Ich wurde aufgrund meines Austritts aus der SPD Fraktion namentlich erwähnt, aber das nur nebenbei.
In der Ansprache ging der Bürgermeister sehr ausführlich auf viele Details ein, die ich hier nicht im Einzelnen widergeben kann und will. Mit dem Gefühl, dass die Ausführungen etwas zu umfangreich ausfielen, war ich nicht alleine.

Der Kommandeur der Marineunteroffizierschule bat die Gäste zu Beginn seiner Ansprache um eine Gedenkminute für seinen Vorgänger, der im Herbst letzten Jahres bei einem tragischen Flugunfall ums Leben kam.
Er betonte die Verbundenheit der MUS mit der Stadt und verwies wie der Bürgermeister auf die Patenschaft, die im vergangenen Jahr offiziell geschlossen wurde. Im Weiteren führte er aus, wo heute deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Auslandseinsatz stehen. Zudem erwähnte er den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten während des Hochwassers im vergangenen Jahr. Dabei betonte der Kommandeur die hervorragende Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen zivilen Rettungskräften.
Seine kurze Ansprache wurde mit kräftigem Applaus honoriert.

Anschließend sammelten die Sternsinger für ein Hilfsprojekt in Afrika. Eine Jazzband und zwei Einlagen von Kleinkünstlern rundeten das Programm ab.

Hervorzuheben ist die Unterstützung der zahlreichen Soldatinnen und Soldaten der MUS, die die Veranstaltung freiwillig unterstützt haben.

Im Anschluss an den Neujahrsempfang habe ich noch einen schnellen Gang durch die Stadt gemacht, nicht zuletzt, um auch den Vertretern des Stadtmarketing noch ein erfolgreiches neues Jahr zu wünschen.

Der Neujahrsempfang ist für mich eine positive Veranstaltung. Die Teilnahme ist kein absolutes „Muß“, aber man drückt mit der Anwesenheit seine Verbundenheit mit der Stadt aus. Die Anwesenheit ist vor allem auch eine Höflichkeitsgeste gegenüber den Ehrenamtlern, den Gästen aus Nah und Fern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und den Angehörigen der MUS. Zudem trifft man viele Bekannte aus der Verwaltung, der Politik und den Vereinen, mit denen man sonst nur zufällig zusammenkommt oder die man gezielt aufsuchen muss. Tiefgehende Gespräche werden dabei nicht geführt, dafür reicht die Zeit nicht aus. Man bekommt aber ein gutes Stimmungsbild und erfährt hier und da, wo der Schuh drückt.

Mitteilungen und Termine

Einige Mitteilungen und Termine aus der letzten Ratsversammlung, die nicht im Artikel der heutigen Zeitung standen.

Der Neujahrsempfang der Stadt Plön und der MUS wird in diesem Jahr am 5. Januar um 11:30 Uhr – vermutlich wie immer in der Sparkasse – stattfinden. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Der Neujahrsempfang der Patenstadt Plau am See findet am 12. Januar, ebenfalls um 11:30 statt. Die Plöner Bürgerinnen und Bürger sind auch hier zur Teilnahme eingeladen.

Der Neubürgerempfang ist für den 25. Januar um 11:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“ geplant. Hier werden die neu nach Plön gezogenen Bürgerinnen und Bürger durch die Vertreter der Verwaltung und der Politik begrüßt und bekommen die Gelegenheit zum direkten Gespräch.
Das ist eine, wie ich finde, gute Veranstaltung.

Die Bäderregelung gilt künftig in den Zeiträumen vom 17. Dezember bis zum 08. Januar und vom 15. März bis zum 31. Oktober. In diesen Zeiträumen dürfen die Geschäfte, die Waren des täglichen Bedarfes und Gebrauches anbieten, auch am Sonntag öffnen. In Absprache mit dem Stadtmarketing und den Kirchen wurde die Öffnungszeit von acht auf sechs Stunden reduziert und auf 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgesetzt.
Das ist eine, wie ich finde, vernünftige Regelung.