Baumschutsatzung, Entscheidung über Verfahrensfragen ausgehebelt.

Auf der Sitzung der gestrigen Ratsversammlung stand als Tagesordnungspunkt 5 „Aufhebung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes; Beratung und Beschluss“

Im Vorfeld hatte es zwischen den Fraktionen Bemühungen gegeben, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu formulieren. Das ist gelungen, SPD, CDU und FDP hatten sich übers Wochenende auf einen gemeinsamen Antrag verständigt, der heute im Laufe des Tages noch mehrfach geändert wurde, um Bemerkungen der Kommunalaufsicht mit zu berücksichtigen.

Niemand wollte die Satzung aufheben, auch wenn der Name des Tagesordnungspunktes diese Vermutung nahelegt. Allen war klar, daß die dadurch zu erwartenden ökologischen Begleitschäden für das städtische Grün viel zu hoch wären. Daher wurde eine Änderung der Baumschutzsatzung angestrebt.

Zur Debatte stand, die Baumschutzsatzung so zu ändern, daß zukünftig auch Bäume gefällt werden dürfen, wenn es dafür städtebauliche Gründe gibt und die Ratsversammlung der Fällung zustimmt.

Insbesondere ging es aber darum:

erhalten wir 6 Birken mit einer voraussichtlichen Restlebensdauer von 20 Jahren und akzeptieren wir dafür, daß wir für 60 – 80 Jahre eine Gebäudeaufstellung in Kauf nehmen, die man wohlmeinend als städtebaulichen Behelf bezeichnen kann,

oder

erteilen wir die Zustimmung zur Fällung von 6 Birken bei einer Ersatzpflanzung von 18 Bäumen, die in ca. 20 Jahren vermutlich den ökologischen Wert der 6 Birken erreicht haben und dann noch 50 Jahre Lebenszeit vor sich haben, und erreichen gleichzeitig eine städtebaulich optimale Aufstellung des betreffenden Wohngebäudes?  

Damit wird bereits klar, daß der Tagesordnungspunkt am Thema vorbei formuliert war, was der Bürgervorsteherin zuzuschreiben ist. Für eine Änderung des Tagesordnungspunktes 5 in: „Beratung und Beschluß der ersten Änderung der Baumschutzsatzung und herbeiführen eines Vorratsbeschlusses zur Fällung der 6 Birken“ wie von ihr beantragt hätte es eine Zwei/Drittel Mehrheit der Stimmen in der Ratsversammlung bedurft. Diese Mehrheit wurde mit 15 JA und 9 Nein Stimmen nicht erreicht.

Es wurde dann auf einer Sitzungsunterbrechung beraten, den Antrag als Tagesordnungspunkt 6 auf die Tagesordnung zu nehmen. Auch dafür gab es nicht die erforderliche Zwei/Drittel Mehrheit.

Immerhin scheiterte der Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 ganz von der Tagesordnung zu nehmen, er wurde bei Stimmengleichheit (12 Ja, 12 Nein) abgelehnt.
Damit war der Weg frei für eine längere Debatte.
Einige Kolleg*innen empfanden die Ratsversammlung als peinlich. Ich bewerte sie als lebendigen Beitrag zur Meinungsfindung. Peinlich finde ich, daß die Entscheidungsfindung über Spitzfindigkeiten in Verfahrensfragen ausgehebelt werden konnte.

Ich gehe jetzt davon aus, daß sich das Bauvorhaben damit um ein Jahr verzögern wird. Um es klar zu sagen: Die Stimmen kamen im wesentlichen aus den Reihen von Bündnis 90 / Die Grünen und von den Angehörigen der aufgelösten FWG-Fraktion.
Da die Kosten im Baugewerbe überproportional steigen, werden sich die Gesamtkostenfür den Neubau höher ausfallen. Das wird sich auch auf die Höhe der späteren Mieten auswirken.
Alternativ, aber für mich weniger wahrscheinlich ist auch eine Behelfslösung durch die Umstellung des Gebäudes denkbar. Dann haben wir eine städtebaulich suboptimale Lösung mit allen Folgeproblemen, in 20 Jahren – 30 Jahren keine Birken mehr, aber auch keine Ersatzpflanzungen.

Eine weitere ganz wesentliche, aber und im Hintergrund stehende Frage ist, wie die Entscheidungsbefugnisse verteilt sind. In der zur Zeit gültigen Satzung ist der Magistrat für Entscheidungen zuständig. Der Magistrat hatte sich aus Bürgermeister und politischen Vertreter*innen zusammengesetzt. Mit der Abschaffung des Magistrats ging die Entscheidungsbefugnis offenbar komplett an die Verwaltung über. Mit der beabsichtigten Satzungsänderung hätte die Politik in Form der Ratsversammlung einen Teil ihres Entscheidungsspielraumes zurückgewonnen.

Hinzu kommt, daß der Neuzuschnitt der Zuständigkeiten der Ausschüsse für mögliche Konfliktpunkte sorgt. In der letzten Legislaturperiode war der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) sowohl für städtebauliche wie auch für ökologische Fragen zuständig.
Beide Themenkomplexe konnten in der Gesamtschau beraten und entschieden werden.
Mit der Neuordnung der Ausschüsse in dieser Legislaturperiode verschob sich die Zuständigkeit für Umweltfragen vom SteU, jetzt Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) in den ehemaligen Ausschuß für Gesellschaftiche Angelegenheiten (GA), jetzt Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT).
Sofern die Ausschüsse unterschiedliche Auffassungen haben, ist der Streit vorprogrammiert. Letztlich muß dann die Ratsversammlung entscheiden.

In der weiteren Debatte sprachen sich vor allem Yorck Wegener, Thure Koll (beide CDU) und ich für die Änderung der Satzung aus.

Der Bürgermeister machte darauf aufmerksam, daß ein solcher Beschluß so nicht rechtmäßig wäre, weil unter anderem für eine wesentliche Änderung der Satzung auch eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TöB) erforderlich ist.

Einige kleine Punkte aus der Diskussion, die ich trotz der Ernsthaftigkeit des Themas und der Diskussion nicht unerwähnt lassen will:

Frau Kauf (B90/Die Grünen) argumentierte: „Ihr habt (oder Sie haben, ich erinnere mich nicht genau) doch gehört, was der Bürgermeister gesagt hat.
Das ist genau die Art von Argument, die ich für eher so hmmm? halte.

Herr Erdtmann (FWG) argumentierte in ähnlicher Richtung, aber für mich nicht konsequent. Während er sin Sachen „Pacht- bzw. Nutzungsvertrag mit den Hohenzollern noch eindeutig für eine Stärkung des Mitspracherechtes der Selbstverwaltung (Politik) eingetreten ist, argumentierte er, der Linie des Bürgermeisters, also des Verwaltungschefs folgend, für eine Einschränkung bzw. Für den Verzicht auf politische Mitentscheiden.

Herr Koll (CDU) beklagte sinngemäß, daß der Bürgermeister hier zwar immer wieder Gründe angeführt hat, wieso eine Fällgenehmigung nicht befürwortet werden kann, aber keine Wege aufgezeigt hat, wie er politische Wille des SteP umgesetzt werden könne.
Der Bürgermeister entgegnete, daß er in der Novembersitzung des SteP darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Baumschutzsatzung dafür geändert werden müsse.
Ich schließe dann mal mit Tucholsky: „Jeder hat ja so recht“ und der Vermutung, daß uns das Thema weiter beschäftigen wird und wir uns vermehrt mit dem Verfahren und weniger mit Inhalten auseinandersetzen werden. 

Ratsversammlung zur Aufhebung der Baumschutzsatzung?

Das Thema hat die Plöner Politik in den letzten Tagen und Wochen durchaus bewegt.

Vorweg: Ich bin davon überzeugt, daß es nicht zu einer Aufhebung der „Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes“ kommen wird. Alle Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gesprochen habe, lehnen das ab. Die „Kollateralschäden“ wären viel zu hoch. Nach meiner Einschätzung wird es auf eine Änderung der Satzung hinauslaufen. Eine Änderung wird ohnehin schon seit längerem diskutiert.

Die Baumschutzsatzung aus dem Jahr 1995 ist in die Jahre gekommen. So steht dort geschrieben, daß der Magistrat für Ausnahmeentscheidungen zuständig ist, wenn trotz bestehender Satzung gestützte Bäume gefällt werden sollen.
Den Magistrat, ein Entscheidungsgremium aus Politik und Verwaltung, gibt es nicht mehr.
Nach allgemeiner Lesart ist nun ausschließlich die Verwaltung für diese Entscheidungen zuständig. Ich gehe davon aus, daß die Selbstverwaltung sich ihr Mitspracherecht mit der Satzungsänderung auch offiziell zurückholen wird.
Da Termine und Fristen eingehalten werden mußten, hat die Bürgervorsteherin in aller Schnelle eine Ratsversammlung einberufen. Dabei kam es wohl zu dieser unglücklichen Formulierung des Tagesordnungspunktes „Aufhebung der Satzung ….. , die beim Umweltbeauftragten völlig zu Recht auf Unmut stieß, da er im Vorfeld von der Bürgervorsteherin nicht beteiligt wurde.

Bisher war es so, daß die Anträge auf Fällung durchaus im früheren Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, dem heutigen Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung,  beraten wurden und sich die Verwaltung bei ihrer Entscheidung an dem Beschluß des Ausschusses orientiert hat.
Das war zum Beispiel der Fall, als ich mich vehement für den Erhalt der Platanen in der Lübecker Straße eingesetzt habe und dafür auch eine Mehrheit fand. (Ebenso wie für die Parkplätze, die jetzt in friedlicher Ko-Existenz dort existieren.)
Ich hatte mich auch anfänglich für den Erhalt der drei Buchen im geplanten Neubaugebiet Gänsemarkt eingesetzt, während eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt kundtat, große Bäume gehören nicht in die Stadt. Diese Aussage erregt bei Leuten vom Fach heute noch Kopfschütteln. Das die Bäume letztendlich fielen, lag an dem Pilzbefall.

Im Fall des Neubauvorhabens der Plöner Gewerblichen – es sollen zwei alte Gebäude abgerissen und drei moderne Gebäude entstehen – sollen 6 Birken in der Ulmenstraße gefällt werden, weil sie der geplanten Aufstellung von einem der drei Gebäude im Wege stehen.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung hat sich mehrheitlich und sehr eindeutig für die Fällung der Bäume ausgesprochen.
Die Verwaltung wollte der Selbstverwaltung in dieser Angelegenheit nicht folgen, weil das durch die bestehende Satzung rechtlich nicht genehmigungsfähig sei. 
Mein Appel, den vollen Auslegungsspielraum der Satzung „in seiner ganzen Elastizität“ zu nutzen, wurde zurückgewiesen. Der Bürgermeister sprach auf meine Anregung hin von Rechtsbeugung und betonte, daß eine so weitgehende Auslegung nicht möglich sei.

Ich persönlich bin der Ansicht, daß man die Satzung entsprechend hätte auslegen können.
Konsequenterweise strebt die Selbstverwaltung jetzt an, ihre politische Mitsprachemöglichkeit auch rechtlich einwandfrei sicherzustellen und den politischen Willen umzusetzen.

Die Aufstellung der Gebäude ist aus städtebaulicher Sicht sinnvoll. Eine einheitliche Häuserflucht wirkt ästhetisch. Die Wegebeziehungen sind sinnvoll angelegt, die Stellplätze für KFZ fügen sich in das Gesamtbild der Ulmenstraße ein. Für die zu fällenden 6 Birken sollen in der Umgebung 16 neue Bäume angepflanzt werden.

Als ich erstmals auf die erforderliche Fällung der Bäume angesprochen wurde, habe ich den Ausdruck, Birken seien städtebauliches Unkraut, entschieden zurückgewiesen. Große Bäume gehören in das Stadtbild. Sie sind ein Biotop für andere Arten. Mir ist auch bewußt, daß drei kleine Bäume zum Zeitpunkt ihrer Pflanzung nicht den ökologischen Wert eines alten Baumes haben.
Den entwickeln sie erst nach Jahren, aber sie entwickeln ihn, wenn sie größer sind und die alten Bäume ihr Lebensrettende erreicht haben.
Daher spreche ich mich in diesem Fall dafür aus, die 6 Birken zu fällen und Ersatzpflanzungen vorzunehmen.

Die Gebäude werden nach meiner Einschätzung 50 bis 60 Jahre Bestand haben. Die Restlebensdauer der 6 Birken wurde mit voraussichtlich 20 Jahren angegeben.
Man müßte also ca. 40 Jahre mit einer städtebaulichen Behelfslösung leben, während die Bäume, um die es jetzt geht, gar nicht mehr existieren.

Nun hat die Verwaltung natürlich recht, wenn sie sagt, das Gebäude könne 3 Meter verschoben werden.
Ich bin aber der Überzeugung, daß auch eine Verschiebung des Neubaus um drei Meter nicht ausreicht, daß die Bäume lange überleben. Birken haben ein ausgedehntes Wurzelwerk, daß auch bei einer Verschiebung des Neubaus durch die Bauarbeiten mit Sicherheit in Mitleidenschaft gezogen wird. Auch die Verlegung der Parkplätze ist nicht optimal. Ich bin zwar ausdrücklich dafür, Fahrrad- und Fußgängerverkehr im Vergleich zum Autoverkehr gleichberechtigt zu berücksichtigen, aber ich habe grundsätzlich nichts gegen Autos.
Auch wenn die Wegeverbindungen in Fall einer Verschiebung des Gebäudes anders angelegt werden, ist das Möglich. Aber die meisten von uns kennen Beispiele aus der Praxis, daß Wege, wenn sie nicht optimal angelegt sind, ignoriert werden. In Folge werden Trampelpfade entstehen, die sich im Laufe der Zeit verbreitern und verfestigen, bis sie befestigt werden.

Ich bin gespannt, wie sich die Diskussion am Mittwoch entwickelt und gehe davon aus, daß sich alle Fraktionen vorher noch intern beraten.

Heute im SteP, Wohnungen, verkehrsberuhigter Bereich, LIDL-Neubau und Baumschutzsatzung

Diese vier wichtigen Themen standen unter anderen auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Daher ist mein Beitrag wieder einmal länger geworden.

Wohnungen: Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP) hat beschlossen, daß das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines  Wohngebäudes mit 29 Wohneinheiten in der Ulmenstraße 52 erteilt werden soll. Ich habe mich in einem Wortbeitrag ausdrücklich für dieses Bauprojekt eingesetzt. Die Entscheidung fiel später einstimmig bei zwei Enthaltungen.
In der Einwohner*innenfragestunde wurden noch einmal Bedenken geäußert, daß das Gebäude mit 5 Stockwerken zu groß sei. Ich kann die Einwände der benachbarten Einwohner der Reihenhäuser zwar verstehen, vermutlich würde mir das Projekt an ihrer Stelle auch nicht gefallen.
Allerdings sind zwei Dinge zu bedenken:
1. Plön braucht bezahlbaren Wohnraum. Das ist ein öffentliches Interesse. 29 Wohneinheiten sind zwar nicht so viel, aber besser als nichts, wenn man sich die Nachfrage ansieht. Nach Aussage der Plöner Gewerblichen Baugenossenschaft ist bei der Größe eine Quadratmetermiete von 8,50 € zu erwarten.
2. Da es für das Gebiet keinen gültigen Bebauungsplan gibt, ist das Vorhaben nach §34 BauGB zu beurteilen. Es fügt sich nach Art der Nutzung (Wohnen), der Bauweise und auch nach der Nutzung des Grundstückes in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Bei der Eigenart der „Näheren Umgebung“ sind nicht nur die Gebäude rechts und links zu betrachten, sondern auch das darüber hinausgehende Umfeld. Hier gibt es nun einmal Gebäude, die sogar noch größer und höher sind. Damit hat die Stadt auf Basis der gesetzlichen Grundlagen gar keine andere Wahl, als das Einvernehmen zu erteilen. Die Baugenehmigung selber wird die Kreisverwaltung erteilen.

Gut verstehen kann ich zwei weitere Fragen bzw. Anregungen zu dem Tagesordnungspunkt.
Die erste Anregung betrifft einen „Tante Emma Laden“. Ich würde mir auch einen „Tante Emma Laden“ im Bereich Ölmühle wünschen. Noch mehr würde ich mir einen kleinen Frischemarkt als Nahversorger wünschen. Die Plöner Gewerbliche hat allerdings glaubhaft gemacht, daß trotz zweijähriger Bemühungen kein Betreiber gefunden werden konnte, was der Bürgermeister bestätigte. Ich habe mich in den vergangenen Jahren auch immer wieder nach den Bemühungen erkundigt, die Ölmühle war schließlich einmal mein Wahlbezirk. Es hat sich bislang wirklich kein Interessent gefunden.
Die zweite Frage kam von Jörg Schröder (Die Linke) und thematisierte den Sozialwohnungsbau. Er führte aus, daß von den 300 Plöner Sozialwohnungen in absehbarer Zeit 100 aus der Sozialbindung herausfallen.
Die Plöner Gewerbliche führte an, daß die durchschnittlichen Quadratmetermieten für die meisten ihrer Wohnungen unter 6,- € und daher auch unter dem Preisniveau für Sozialwohnungen liegen. 

Verkehrsberuhigter Bereich: Die Stettiner Straße soll neu „gemacht“ werden. Hierzu hat die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, in der zwei Varianten zur Auswahl gestellt wurden.
Ich habe den Antrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und in die nächste Sitzung zu verschieben, da ich eine Variante vermißt habe, die statt einer Einbahnstraßenregelung einen „Verkehrsberuhigten Bereich“ vorsieht.
Hier wollte der Ausschuß meinem Antrag nicht folgen, sondern das Thema diskutieren. Der Ausschußvorsitzende betonte aber, daß eine weitere Variante durchaus betrachtet werden könne.
In der Diskussion vermochten die beiden Varianten, Einbahnstraßenregelung und Einbahnstraßenregelung mit zusätzlichem Grundstückserwerb die Mitglieder des STeP nicht wirklich zu überzeugen. Meine ursprüngliche Anregung, eine Variante mit „Verkehrsberuhigtem Bereich“ zu erarbeiten und dann alle drei Varianten in der folgenden Sitzung des Ausschusses erneut zu beraten, wurde zu guter Letzt aufgenommen.
Hierbei ist zu beachten, daß der Ausschuß sein Recht auf kommunale Selbstbestimmung wahrnimmt und sich vorbehält, gegebenenfalls abweichend von der Empfehlung der Unteren Verkehrsbehörde zu entscheiden. In meinem Redebeitrag habe ich betont, daß es Zeit ist, sich vom Konzept der autogerechten Stadt zu verabschieden. In einer Verkehrsberuhigten Zone (im Volksmund: Spielstraße) sind alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt.
Sehr erfreulich fand ich, daß die Plöner Gewerbliche dieser Idee nicht ablehnend gegenüber stand und die Unterstützung ihrer Städteplaner angeboten hat. 

LIDL Neubau. Ein Vertreter der Firma LIDL stellte die Pläne für den Neubau eines neuen Filialgebäudes vor. Der Neubau soll 1400 qm umfassen. Das Sortiment wird nicht erweitert, aber auf der vergrößerten Verkaufsfläche dann besser präsentiert. Die Gänge sollen breiter werden und die Regale nicht mehr so hoch sein. Zudem sollen die Sozialräume vergrößert werden. Da für das Gelände ein Bebauungsplan existiert, ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich. Ein modernes Energiemanagement, die Nutzung von regenerativ erzeugtem Strom sowie eine Schnelladesäule mit zwei Ladeplätzen runden die Planung ab. Es wurde beschlossen, den Aufstellungsbeschluß für die Änderung des Bebauungsplanes auf der nächsten Sitzung des Ausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.

Ich habe bei der Vorstellung 4 Punkte angesprochen:
1. Der Neubau darf nicht höher werden als der bestehende Bau. Ziel ist, das Blickfeld von der Bundesstraße 76 auf das Schloß zu erhalten.
Das ist offenbar nicht beabsichtigt und der Firmenvertreter wies darauf hin, daß das auch in der Änderung des Bebauungsplanes so festgesetzt werden kann.
2. Keine auffälligen Werbepylone, die das Blickfeld auf das Schloß beeinträchtigen. Auch das ist nach Aussage des Firmenvertreters nicht geplant.
3. Eine bessere Infrastruktur für Radfahrer. Hier werden 20 „Kieler Bügel“ in Eingangsnähe und am Einkaufswagenständer geplant, die zudem überdacht sind. Good news!
4. Als Anregung: eine Glasfront mit Blick auf das Schloß, um die Attraktivität des Marktes zu erhöhen. Das war durchaus ernst gemeint; damit hätte Plön nicht nur den schönsten Bahnhof der Welt, sondern vermutlich auch den attraktivsten LIDL Markt Deutschlands. Hier verwies der Mitarbeiter von LIDL aber darauf, daß in dem Gebäudeteil zum Parkplatz hin die Sozialräume geplant sind.

Als es um das Thema Energieversorgung ging, erwähnte ich noch, das unsere Stadtwerke auch Energieanbieter sind. Schließlich sitze ich im Verwaltungsrat. Ich würde mich natürlich freuen, wenn LIDL als Kunde geworben werden könnte. Allerdings wurde ich darauf hingewiesen, daß die Firma langfristige Verträge über große Abnahmemengen hat, so daß eine zukünftige Kundenbeziehung zu unseren Stadtwerken unwahrscheinlich ist.

Die Baumschutzsatzung war ein Thema, das uns im Vorfeld der Sitzung bereits bewegt hat.
Hierzu wurde für kommende Woche zu einer Sitzung der Ratsversammlung eingeladen.

Da der SteP nicht für die Baumschutzsatzung zuständig ist, weil wir uns nicht in einem Bauleitplanungsverfahren befinden, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion beantragt, das Thema nicht über einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen, sondern direkt auf der kommenden Ratsversammlung zu beraten.
Als Tagesordnungspunkt für die Ratsversammlung ist vorgesehen: „Aufhebung der Satzung der Stadt Plön zum Schutz des Baumbestandes“.
Da die Zwei Drittel Mehrheit für den Dringlichkeitsantrag nicht erreicht werden konnte, wurde der Tagesordnungspunkt im SteP dann auch nicht behandelt.

Nach mehreren Vorgesprächen auch mit den Kolleg*innen der anderen Fraktionen habe ich den Eindruck gewonnen, daß es in der Ratsversammlung keine Mehrheit dafür geben wird, die Baumschutzsatzung zeitlich begrenzt auszusetzen oder sogar ganz außer Kraft zu setzen. Die Kollateralschäden wären zu hoch. Mein Lösungsvorschlag, die Baumschutzssatzung durch eine Ergänzung zu ändern, scheint durchaus kompromissfähig zu sein.

Hintergrund ist die seit langem beabsichtigte Anpassung der Baumschutzsatzung aus dem Jahr 1995. Aktueller Anlaß der Diskussion ist das Bauvorhaben der Plöner Gewerblichen auf den Grundstücken Ulmenstraße 42. Der SteP hat den politischen Willen zum Ausdruck gebracht, daß das Bauvorhaben der Plöner Gewerblichen so wie beantragt durchgeführt werden soll. Dabei wurden städtebauliche Argumente angeführt. Inhaltlich ging es um die optimale Wegeführung, Barrierefreiheit und die einheitliche Häuserflucht der drei geplanten Neubauten, aber damit auch verbunden auch um die Fällung von 6 großen Birken, für die 16 neue Bäume als Ersatz angepflanzt werden sollten.
Die Verwaltung machte in den letzten Sitzungen deutlich, daß sie aufgrund der bestehenden Baumschutzsatzung dazu nur eine negative Stellungnahme an den Kreis abgeben kann, was sie auch getan hat.
Der politische Wille der Selbstverwaltung ist aber, das Bauvorhaben wir geplant umzusetzen.
Dazu bedarf es offenbar einer Satzungsänderung. Diese Satzungsänderung wird nun in Angriff genommen, wohl wissend, daß die Zeit knapp ist. Selbst wenn die Beschluß am nächsten Mittwoch, dem 24. Februar getroffen wird, muß er noch veröffentlicht werden, um wirksam werden zu können. Das wäre dann frühestens am Freitag, dem 26. Februar möglich. Die Zeit ist dann knapp, weil Baumfällungen nach meinem jetzigen Kenntnisstand nur bis zum 01. März zulässig sind. Möglicherweise sind sie auch bis zum 15. März erlaubt, wenn der Antrag bis zum 01. März gestellt wurde. Das muß durch die Verwaltung noch geprüft werden.

Auf jeden Fall ist es erforderlich, danach die seit langem geplante größere Änderung der Satzung mit der erforderlichen Gründlichkeit und sorgfältiger Abwägung anzugehen. 

Völlig zu Recht hat aber der Umweltbeauftragte bemängelt, daß er im Vorfeld nicht in die Diskussion eingebunden wurde. Er wies darauf hin, daß mit der Außerkraftsetzung oder der zeitlich begrenzten Aussetzung der Satzung seine Arbeit der letzten 15 Jahre gefährdet ist. 
Da gebe ich ihm uneingeschränkt recht. Ich bin sicher, daß er in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung die Gelegenheit hat, seine Argumente einzubringen.