Öffentliche Meinung gegen Neubaugebiet Seewiesen und für städtisches Grün

Nach der Rückkehr von meiner Sizilienreise habe ich jetzt die Kieler Nachrichten der letzten Tage zumindest überflogen. In der Ausgabe vom 30. März sind zwei Leserbriefe abgedruckt, die ich für bemerkenswert halte.
Beide befassen sich mit den Buchen im Gänsemarktviertel, der zweite geht auch auf das Baugebiet Seewiesen ein, das nach der Umbenennung jetzt irgendwie „Wohnungsneubaugebiet Tramm Plön Rathjensdorf“ oder so ähnlich heißen soll. (Nach meiner Ansicht ein peinlicher Etikettenschwindel).

Zunächst einmal muß ich Herrn Koop in vollem Umfang recht geben. Er wiederspricht der Teamleiterin Bauen (TL 30, Frau Kricheldorff) und stellt klar, daß große Bäume sehr wohl in die Stadt gehören.

Den Verlust der drei Buchen bedaure ich auch. So sehr ich sonst die Ergebnisse von Gutachten und deren Zustandekommen (Einzelhandelskonzept, Verträglichkeitegutachten für den ALDI-Markt und Innenraumpotentialanalyse) in Frage stelle, in diesem Fall habe ich  keine Anhaltspunkte, daß das Ergebnis beider Baumgutachten „ergebnisorientiert“ beeinflußt wurde, auch wenn es nach außen hin den Anschein haben könnte.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat es sich nicht einfach gemacht. Er ließ das Gutachten des Büros, das vom Investor beauftragt wurde, durch ein vom Ausschuß in Auftrag gegebenes zweites Gutachten überprüfen. Auch das zweite Gutachten kam im Ergebnis zu der Empfehlung, die Bäume zu fällen. Darüber hinaus hat der Umweltschutbeauftragte die Erstellung des zweiten Gutachtens begleitet. Er war beim ersten Gutachten nicht beteiligt und darüber sehr verärgert. Ich gehe davon aus, daß er den Vorgang daher besonders kritisch unter die Lupe genommen hat.

Darüber hinaus äußerte sich Frau Wandhoff im zweiten Leserbrief ablehnend zum Thema Neubaugebiet Seewiesen. Dieser Kritik kann ich mich uneingeschränkt anschließen. Wann merken FWG und CDU endlich, daß die Bebauung der Trammer Seewiesen von der Mehrzahl der Plöner den Einwohnerinnen und Einwohner nicht mitgetragen wird?

Seewiesen. Bloß nicht aus Fehlern lernen.

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) kündigte die Teamleiterin Bauen (TL 30) an, in der nächsten Sitzung über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen zu berichten. Gleichzeitig äußerte sie, daß der B-Plan diesmal ohne vorherige Abstimmung mit dem Kreis und dem Land auf den Weg gebracht werden soll.
Ein Kardinalfehler, der schon beim ersten Versuch vor ein paar Jahren  krachend in die Hose ging.

Die CDU Fraktion hatte einen Antrag zu Aufselltung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes gestellt, wobei die Frage des Antragstellers, ob wir das jetzt wirklich beschließen müssen, auf Verfahrensunsicherheiten hindeutet.
Der Antrag selber war ein Schnellschuß, der dem Anschein nach dazu diente, Aktivität vorzutäuschen. Dabei hätte der CDU als Antragstellerin durchaus bekannt sein müssen, wie der Zeitplan für die aufeinander folgenden Planungsschritte aussieht. Schließlich waren Vertreterinnen der CDU in der letzten Sitzung des Planungsverbandes dabei.

Viel interessanter ist aber die Frage, wie es nun weiter geht. Der SteU als zuständiger Fachausschuß hatte sich in der Vergangenheit bereits dafür ausgesprochen, die Planungen Seewiesen (nach Umetikettierung jetzt Planungsverband Wohngebiet Tramm Plön / Rathjensdorf oder so ähnlich, vulgo Seewiesen) zu beenden und einen entsprechenden Beschlussvorschlag in die Ratsversammlung eingebracht. Der wurde bei Stimmengleichheit (11 zu 11 Stimmen) aufgrund bestehender  Verfahrensregelungen abgelehnt.
Wenn die Mitglieder im SteU zu ihrer bisherigen Meinung stehen und ihr Fähnchen nicht in den Wend drehen, werden sie keinen Beschluß für die Aufstellung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes fassen.
Und dann?

Statt den Quatsch jetzt zu beenden, wird weiter Zeit und Geld für ein Projekt herausgeworfen, dessen Bedarf bis heute nicht nachgewiesen wurde und das deshalb auch zum Scheitern verurteilt ist.

Stadtentwicklung, Haushalt und Strandweg

Die beiden wesentlichen Themen auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt waren der Haushaltsentwurf des Ausschusses und mein Antrag zur Beauftragung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Darüber hinaus besteht jetzt Klarheit über die Eigentumsverhältnisse des Strandweges.

Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist wichtig, weil es die Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung ist. Darüberhinaus wäre es mehr als sinnvoll, die unterschiedlichen, bereits vorliegenden Teilplanungen miteinander abzugleichen und zu synchronisieren. Dabei begründe ich in meinem Antrag zwei Zielsetzungen:
– die Stärkung der Stadt als regionales Dienstleistungs- und Versorgungszentrum
– die Aufwertung der Stadt als Wohn-, Gewerbe- und Tourismusstandort.
Im Einzelnen geht es um die konkrete Entwicklung der Bereiche Fegetasche, Spitzenort nach Wegzug der Kreisfeuerwehrzentrale und des Bahnhofbereiches sowie um die Entwicklung von Handel und Gewerbe im zentralen Innenstadt und Versorgungsbereich.
Es war ein günstiger Zeitpunkt, diesen Antrag zu stellen, denn mir war seit Anfang Januar bekannt, daß es Mittel aus der Städtebauförderung auch für kleine Städte und Gemeinden geben wird.
Dankenswerterweise haben Bündnis 90/Die Grünen, die FWG und die FDP meinen Antrag im Hauptausschuß flankiert, indem sie dort – vorbehaltlich eines Beschlusses des SteU – die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt beantragt haben,.
Das Erfordernis eines ISEK wurde weder von der Verwaltung noch von den meisten Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt.
Die TL 30 führte aus, daß das Innenministerium mittlerweile ein neues Programm für kleine Städte und Gemeinden aufgelegt hat. Als erster Schritt in dem Verfahren ist das Interesse der Stadt anzuzeigen. Diese Interessenbekundung bindet erst einmal keine Mittel und muß bis Anfang Mai erfolgt sein.
Herr Dr. Höpfner von der SPD führte aus, daß die Erstellung eines ISEK nur sinnvoll ist, wenn die Stadt in die Städtebauförderung einsteigen möchte und betonte, daß für diese Entscheidung ein Beschluß der Ratsversammlung erforderlich ist.
Für die Sitzung am 27. April 2016 wird die Verwaltung jetzt einen Beschlußvorschlag erstellen, der in der nächsten Ratsversammlung dann zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Unabhängig davon soll dem Land das Interesse der Stadt angezeigt werden. Das hätte den Vorteil, daß bei einer positiven Entscheidung der Ratsversammlung die Termine eingehalten sind und losgelegt werden kann.

Die Haushaltsdebatte war recht emotionell, weil mit dem Haushalt natürlich Mittel bereitgestellt werden. Und Mittel sind erforderlich, um politisch gestalten zu können. Da die Parteien hier z.T. unterschiedliche Schwerpunkte setzen, kämpft man für seine Positionen. Hier kann man natürlich durch die Aufnahme oder die Streichung von Mitteln seine politische Duftnote setzen. Daher sind die Diskussionen schon bedeutsam und mehr als Schaukämpfe. Aber man darf sich nicht verzetteln. Eine Diskussion über die Prioritätensetzung in der Bearbeitung einzelner Projekte kann nicht Gegenstand der Haushaltsabstimmung sein. Die Priorisierung sollte als Tagesordnungspunkt in der Ausschußarbeit behandelt werden. Sosehr ich die Anliegen der CDU in einzelnen Punkten verstehen kann und unterstütze, hier hatte sie sich ein wenig verrannt.

Einer der Berichte war besonders interessant. Ein Vermessungsbüro hat den Verlauf der genauen Grenze im Bereich des Strandweges festgestellt. Die Hoffnung, daß er aufgrund der Aufschüttungen, die während seines Baus in den Jahren 1929-30 erfolgten, dem Land gehören würde, hat sich leider nur zum Teil bestätigt. Die Grenze zwischem dem Eigentum der Bahn und dem Eigentum des Landes bzw. der Stadt verläuft z.T. mitten auf dem Strandweg. Der Bahn gehören 3270 qm des Strandweges, dem Land bzw. der Stadt 1320 qm. Das sind immerhin fast 30 %, aber leider auch nicht mehr. Jetzt werden wir die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt abwarten müssen, aber irgendwie hab ich das Gefühl, am besten wäre es, wenn alles so bleibt sie es ist.

Sondersitzung des SteU zum Gänsemarktviertel

Am Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Thema war die erneute  Auslegung des Bebauungsplanes 7c, 1. Änderung (Gänsemarktviertel). Hier kann ich einen echten Erfolg verbuchen. Für die Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 7c sollen jetzt ausschließlich rote Ziegel vorgeschrieben werden. Ansonsten habe ich mich in den vergangenen Tagen recht vehement dafür eingesetzt, daß die im vergangenen Jahr als Kompromiß erarbeitet Lösung „Altstadtzeile“ weiterhin umgesetzt wird. Das hätte ich mir sparen können, wenn der verschickte B-Plan besser lesbar gewesen wäre und man die Beibehaltung der bisherigen Grundzüge der Planung bei der Vorstellung des überarbeiteten Planes vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht hätte.
In der Sitzung auch klar, daß die drei Buchen leider nicht zu halten sind. Der zweite hinzugezogene Baumgutachter hatte festgestellt, daß einer der drei großen Bäume gefällt werden muß und die anderen Beiden unter den Bauarbeiten erheblich leiden werden. Daher empfiehlt er, alle drei Buchen zu fällen und Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Nach längerer Diskussion kam der Ausschuß zu der Entscheidung, die Ersatzpflanzungen an anderer Stelle durchzuführen. Auch der Umweltschutzbeauftragte stimmte dieser Lösung zu.
Die CDU-Vertreter hatten im Vorfeld eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet, die sie im B-Plan berücksichtigt wissen wollten. Teile der Vorschläge waren sinngemäß bereits im vorgelegten Plan enthalten, andere wurden aufgenommen. So sollen jetzt auch nicht glänzende enobierte Dachziegel (Ziegel mit einer farbigen Tonbeschichtung) zulässig sein.
Der Hinweis des Ausschußvorsitzenden, nicht erneut Themen aufzugreifen, über die schon abgestimmt wurde, ist zwar vom Vorgehen her nachvollziehbar, der Hinweis aus Kreisen der CDU, daß ein B-Planverfahren ergebnisoffen ist, trifft aber zu.
Herr Dr Erdtmann (FWG) schloß sich der Stellungnahme des Kreises an und betonte, daß der Neubau an Stelle des alten Gerberhofes zu groß ist und das Herreinragen des Baukörpers in den jetzigen Freiraum entlang der Schwentine das Stadtbild negativ verändern wird. Er enthielt sich er Stimme, alle anderen Mitglieder des Ausschusses stimmten der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes zu. Das Abstimmungsergebnis ist damit einstimmig.

Da die Lösung „Altstadtzeile“ beibehalten wird und meine wiederholt geäußerte Forderung „Roter Klinker, Lochfassade, stehende Fensterformate“ für die Strassenfassade des Hauses Lübecker Straße 9 in den B-Plan aufgenommen werden soll, begrüße ich den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung, auch wenn ich die Vorbehalte von Dr. Erdtmann absolut nachvollziehen kann.
Hier kommt ein Projekt voran, das für die Stadtentwicklung wirklich richtungsweisen und wichtig ist.

Die Berichterstattung der KN zum Thema empfinde ich als lückenhaft. Darüber hinaus erweckt unsere Lokalzeitung leider den Anschein, daß sie ihre Leser*innen für zu blöd hält, den Unterschied zwischen einer Bauamtsleiterin und einer Teamleiterin Bauen zu verstehen. Stattdessen verwendet sie lieber den griffigeren, aber fachlich falschen Ausdruck. Ich hab mir aber vorgenommen, mich in Zukunft nur noch sehr sporadisch dazu zu äußern.

Offener Brief zum Gänsemarktviertel

Ich mache mir nach wie vor große Sorgen, daß die Stadt bei der Gestaltung des Gänsemarktviertels ihr Mitspracherecht faktisch aus der Hand gibt. Die öffentliche Diskussion beschränkt sich im Moment darauf, ob die drei Buchen nicht doch erhalten werden können. Die aus meiner Sicht viel wichtigeren Fragen, nämlich: “Wie soll das Viertel aussehen?” und “Wie soll der Bau aussehen, der anstelle des historischen Gerberhofes entsteht?”, werden überhaupt nicht behandelt.
Daher habe ich einen offenen Brief an meine Kolleginnen und Kollegen im Rat sowie zusätzlich an das bürgerliche Mitglied im Ausschuß geschrieben.

Hier noch einmal der Link auf meinen Beitrag mit dem Modell, wie das Viertel bis vor 10 Tagen hätte aussehen sollen und nachfolgend der Text meines Briefes, auch wenn sich im zweiten Absatz ein Copy-Paste-Fehler eingeschlichen hat:

“in der Sitzung des SteU am vergangenen Mittwoch (17. Februar 2015) stand als Tagesordnungspunkt 7 der Bebauungsplan 7c (Gerberhof und den Bereich zwischen Gerbertwiete, Lübecker Straße, Rodomstorstraße, Gänsemarkt und
Am Schwanenweg 2) auf der Tagesordnung.

Ausgehend von einem Ortstermin am Dienstag der Vorwoche (09. Februar), bei dem die drei ortsbildprägenden Buchen begutachtet wurden. Ziel war, eine Lösung für die Erschließung des Baugebietes sicherzustellen. Dabei wurde festgestellt, dass die Bäume von einem Pilz befallen und nicht mehr standsicher sind. In Folge wird die Fällung empfohlen.

Bereits drei Tag später, am Freitag, dem 12. Februar, wurde ein völlig überarbeiteter Entwurf des Bebaungsplanes in die Post gegeben. Den meisten Mitgliedern des Ausschusses ging die Post erst am Tag der Ausschußsitzung zu.

In dieser offenbar in Rekordtempo entstandenen Überarbeitung des Entwurfes des Bebauungsplanes sind viele der mühsam erarbeiteten Kompromisse bezüglich der Gestaltung des Neubaugebietes und des Ersatzbaus für den historischen Gerberhof (Gebäude Lübecker Straße 9) nicht mehr berücksichtigt.

Die zu Beginn des Planungsvorganges angebotenen Lösungen einer „Blockbebauung“ oder einer „Stadtvillenbebauung“ wurden letztendlich zugunsten einer „Altstadtvariante“ verworfen.
Die „Altstadtvariante“ wurde gemeinsam von der Verwaltung und dem Investor entwickelt und sollte sich an der Bebauung orientieren, die im Bereich Rodomstorstraße und Gänsemarkt vorhandenen sind. Diese Lösung fand die ausdrückliche Zustimmung des Ausschusses.
Von dieser Lösung ist im neu vorgelegten Entwurf nichts mehr zu finden, obwohl sie trotz der Fällung der Buchen hätte beibehalten und sogar fortgeführt werden können.

Auch bezüglich der Gestaltung der Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 9 (Alter Gerberhof) gab es im Ausschuß nach kontroverser Diskussion eine Mehrheit für eine Gestaltung, die sich am bisherigen  Gebäude orientiert und sich in den vorhandenen historischen Straßenzug einfügt.
Statt dessen steht im neu vorgelegten Entwurf folgende Formulierung: „Der neue Baukörper nimmt die Gebäudestellung des historischen Baukörpers nahezu vollständig auf und entwickelt diese in architektonisch moderner Formensprache weiter“. Das entspricht einer völligen Verkehrung der bisher vorgesehenen Gestaltungsvorgaben in ihr genaues Gegenteil.

Obwohl ich den Eindruck hatte, daß sie Selbstverwaltung hier überrumpelt werden sollte, will ich das Vorgehen unter Berücksichtigung der Zeitlinie und der offenbar vorhandenen elektronischen und postalischen Verteilungsprobleme nicht weiter interpretieren.

Mir kommt es darauf an, dass der Gestaltungswillen der Stadt durchgesetzt wird. Wir sollten uns nicht darauf einlassen, von den gestalterischen Vorgaben, die im Fachausschuß bereits mehrheitsfähig waren, abzuweichen, nur weil hier ein künstlicher Zeit- und Entscheidungsdruck aufgebaut wird, der aus fachlicher Sicht durch nichts zu rechtfertigen ist.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich noch vor der Sondersitzung des SteU am 02. März 2016 in ihren Fraktionen mit dem Thema befassen, damit wir zu einer Lösung kommen, die den bisher erreichten Konsenz berücksichtigt und dem Erscheinungsbild unserer Stadt gerecht wird.”

Weitere Berichte aus dem SteU vom 17. Februar 2016

Bündnis 90/Die Grünen und die FWG haben in einem Dinglichkeitsantrag gefordert, die Verkehrssituation vor dem ALDI-Markt durch die Einrichtung eines Einfädelungsstreifens sicherer zu machen. Wie die Diskussion ergab, hat es einen solchen Einfädelungsstreifen bereits gegeben hat. Er wurde offenbar überteert. Da dieser Streifen mit einem Pott Farbe und einem Pinsel – also mit geringem Aufwand – wiederhergestellt werden kann, wird nunmehr angestrebt, hier schnellstmöglich eine Lösung umzusetzen.
Diese Maßnahme wäre ein erstes Ergebnis der AG-Fahrrad, das umgesetzt wird.

Die Veränderungssprerre im Bereich Eutiner Straße wird für ein Jahr verlängert. Dieser Tagesordnungspunkt wurde – soweit ich mich erinnere – einstimmig oder mit einer Gegenstimme beschlossen.

Die Verwaltung stellte die Planung für die Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen an den öffentlichn Straßen und Wegen vor. Die vorgestellten Unterlagen erschienen mir durchaus schlüssig. Die CDU sah noch Abstimmungsbedarf bei der Priorisierung der Maßnahmen.
Darüber kann man gerne reden, alles in allem erscheint mir die Planung aber sehr durchdacht.
Nachdem das Vorziehen der Investitionsmaßnahmen „Ulmenstraße/Steinbergweg/Hipperstraße“, was auf Antrag der CDU erfolgte, bereits zu erheblichen Verzögerungen bzw. zum Stillstand der übrigen Maßnahmen geführt hat, würde ich jetzt einfach mal die Finger vom Plan lassen. Man kann aus Fehlern ja auch lernen.

Der Berichtsteil war sehr umfangreich. Ich fasse mich so kurz ich kann und hoffe, nichts zu vergessen:

– In wie weit die Ausbaukosten für die Umstellung der Beleuchtung auf LED durch Anwohnerbeiträge auch auf die Grundstückseigentümer*innen umgelegt werden kann, ist nicht abschließend geklärt, da die Rechtsprechung zu dm Thema relativ neu ist und noch viel Raum für Interprettionen läßt.

– Zur Verbesserung der Breitbandversorgung will die TELECOM neue Verteilerkästen aufstellen. Diese Kästen sollen im öffentlichen Raum entstehen und liegen teilweise auf Fußwegen. Die Verwaltung muß die Standorte erst einmal azeptieren, das die TELECOM einen Rachtsanspruch daruf hat. Die FWG will das nicht akzeptieren und wird noch einmal nachprüfen, ob es dazu keine Ausnahmen gibt. Die Aufstellung der Verteilerkästen auf Fußwegen stellt für sie eine nicht akzeptable Beeinträchtigung dar.

– Die Bahn wird im Rahmen der Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel-Lübeck im Bereich des Strandweges umfangreiche Bauarbeiten durchführen. Dabei wird es erforderlich sein, auch im Bereich unterhalb des Schlosses Spundwände wie unterhalb des Bahnhofes zu bauen. Es besteht Einigkeit, daß vor dieser Maßnahme keine Arbeiten am Strandweg durchgeführt werden.
Für Diskussion sorgte die Aussage, daß die Bahn beabsichtigt, die Unterführung unterhalb des Schlosses zu schließen.

– Der Landesbetrieb für Straßenbau beabsichtigt, die B 76 erst im kommenden Jahr zu renovieren.
Die Verschiebun gerfolgt, um die Erreichbarkeit der Landesgartenschau in Eutin, die in diesem Jahr stattfindet, nicht zu beeinträchtigen.
Dazu mine ich: Erstens eine richtige Entscheidung, und zweitens die Möglichkeit für den nächsten Bürgermeister, noch einmal beim Land über einen Umbau der B 76 auf den Standard einer innerörtlichen Durchgangsstraße hinzuwirken. Dies wäre auch im Hinblick auf den Lärmschutz und die Gestaltung der Lärmschutzwände sehr wünschenswert.

– Am 15. Februar 2016 gab es einen Meinungsaustasch zum Thema „Verbesserung der Kooperation im Stadt-Umland Verhältnis“.

– Am 15. März 2016 wird der Planungsverband Seewiesen tagen.
Kommentar: Ich bin ja mal sehr gespannt, ob es den Planerinnen und Planern gelingen wird, eine glaubwürdige Begründung für das Neubaugebiet zurechtzutüfteln, die auch vor der Kreis- und Landesplanung Bestand haben wird. Dazu wird mehr erforderlich sein als Kreativität und gaaaanz viel Phantasie. Ich bin sehr zuversichtlich, daß das schief geht. Schade um die Arbeitszeit.
Auf jeden Fall bin ich bei der Sitzung dabei.

– Die Initiative schönes Plön (ISP) beabsichtigt, je ein Element der Sitzbänken an den Bäumen am Markt durch ein Gartenelement für Blumen zu ersetzen. Die Stadt soll das Material bereitstellen, die Herstellung soll durch „Land in Sicht“ erfolgen. Für die Pflege sollen der Bauhof und Sponsoren sorgen. Der Bürgermeister wollte eine Zustimmung des SteU, der Vorsitzende erklärte, daß unter dem Tagesordnungspunkt Berichte keine Entscheidungen getroffen werden. Die Entscheidung wäre aber reines Verwaltungshandeln, der Bürgermeister könne sie alleine treffen.
Damit ist der Weg für diese Verschönerungsmaßnahme frei. Ich finde es gut. Vor einiger Zeit bereits hatte ich bereits einen Antra gestellt, Blumenampeln in der Innenstadt anzubringen. Leider scheiterte der Ansatz. Ich hoffe, daß die ISP mehr Glück hat. Vor allem auch , weil die Zusammenarbeit mit „Land in Sicht“ bei der Sandkiste vor der Kirche schon so gut geklappt hat.

– In Sadtheide werden einige Bäume, die sich selbst ausgesät haben und auf Grundstücksgrenzen stehen, auf Stock gesetzt. Der Umweltschutzbauftragte berichtete, daß er keine Bedenken gegen diese Maßnahme hat.

– Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete über die Arbeit am der AG Fahrradverkehrskonzept. Es liegt ein erster Entwurf vor, den die AG jetzt gerne mit der Verwaltung abstimmen möchte. Sie bat um die Vereinbarung eines Termins.

– Der Kollege Melzer von der CDU nutzte den Teil Berichte, um von der Verwaltung eine beschleunigte Bearbeitung des Flächennutzungsplanes Seewiesen zu fordern. Offenbar ist ihm klar geworden, daß dieser Verfahrensschritt zwingend erforderlich ist, damit der Bebauungsplan rechtswirksam wird. Erstaunlicherweise wurde sein Anliegen selbst von der TL 30 zurückgewiesen, obwohl sie sonst den Endruck erweckt, als sei das Baugebiet für sie „gesetzt“. (Für Sie und alle anderen Interesseierten vielleicht schon, rechtlich ist es aber ein ergebnisoffenes Verfahren.) Zuerst müsse der Bebauungsplan erstellt werden, erst dann sei es sinnvoll, dessen Ergebnisse in den Flächennutzungsplan einzuarbeiten.

– Im Anfragenteil wurde über die Verschmutzung mit Styropor berichtet, die in Folge des ALDI-Abrisses aufgetreten ist. Es wurde nachgefragt, wer für die Beweitigung zuständig ist. Der Bürgermeister betonte, daß hier das Verursacherprinzip gilt und der Bauherr – also ALDI – für die Beseitigung verantwortlich sei. Ich gehe einmal davon aus, daß er sich nunmehr mit ALDI in Verbindung setzen wird oder seine Verwaltugn damit beauftragt.

– Die letzte Anfrage beschäftigte sich mit der Werbeanlagensatzung. Es wurde gefragt, ob die Werbeanlagen im Geldungsbereich der Satzung bereits auf Zulässigkeit überprüft wurden und ob Altanlagen, die ohne Genehmigung entstanden sind und nach der neuen Satzung nicht genehmigt werden dürfeten, bereits erfaßt wurden.
Die Verwaltung wird hierzu in Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht des Kreises eine Besandsaufnahme machen. Bevor die Bauaufsiht bei nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Anlagen einschreitet, soll erst mit den Betroffenen gesprochen werden.
Das ist gut und richtig so.

Gänsemarktviertel, heute die große Verarsche?

Vorweg möchte ich klarstellen, daß ich ein Befürworter des Bebauunngsplanes 7c, Geänsemarktviertel/Gerberhof bin. Aber was heute im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gelaufen ist, ist nach meiner Einschätzung, vorsichtig ausgedrückt, eine Rotzigkeit, die sich so hoffentlich nie wiederholen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses, der Verwaltung und aus dem Umfeld des Investors haben in den letzten Monaten hart darum gerungen, wie das Gebiet im allgemeinen und das Gebäude Lübecker Straße 9 (Der alte Gerberhof) im besonderen zu gestalten sind, damit der altstädtische Charakter der Innenstadt bewahrt bleibt. Nach den ursprünglichen Lösungsansätzen „Blockbebauung“ oder „stadtvillenähnliche Bebauung“ hat der Ausschuß dann dem von der Verwaltung und dem Architekten des Investors gemeinsam erarbeiteten Lösungsansatz „Historischer Straßenzug“ zugestimmt. Dieser Lösungsansatz griff gestalterischen Merkmale der Bebauung im Bereich Gänsemarkt/Rodomstorstraße auf. Vor allem bestand im Ausschuß auch Einigkeit darüber, daß die Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 9 so gestaltet werden soll, dass sie sich in das Ensemble der übrigen historischen Gebäude in der Lübecker Straße einfügt (nach Möglichkeit roter Backstein, Lochfassade, stehende Fensterformate).
Statt dessen lese ich in den Unterlagen zur ersten Änderung des Bebauungsplanes folgendes: „Der neue Baukörper nimmt die vorhandene Gebäudestellung des historischen Baukörpers nahezu vollständig auf und entwickelt diese in architektonisch moderner Formsprache weiter.“
Auf deutsch: Das Gebäude wird größer (womit ich kein Problem habe) und kann eine beliebige, gerne auch moderne Fassade erhalten.
Von einer Anlehnung an die Gestaltung der Neubauten an die vorhandene Bebauung im benachbarten Bereich Gänsemarkt ist in den Unterlagen auch nichts mehr zu lesen.

Es gibt wohl keine andere Stadt in Deutschland, die im Begriff ist, derart schluderig und verantwortungslos mit ihrem Erscheinungsbild umzugehen.

Hinzu kommt, daß ich die Unterlagen, wie andere Kollerinnen und Kollegen auch, erst heute morgen im Briefkasten fand, obwohl sie bereits am Freitag in die Post gegeben wurden. Für die Berufstätigen unter uns ist es schlichtweg unmöglich, sich unter diesen Bedingungen auf eine Sitzung vorzubereiten, von einer Beratung des Themas in den Fraktionen einmal ganz abgesehen.

Es ist eine durchaus pfiffige und gängige Verwaltungstaktik, Zeitdruck zu erzeugen und dann den Entscheidungsträgern Papiere zur Genehmigung vorzulegen, die Inhalte umfassen, die man gerne hätte, für die man bei sorgfältiger Prüfung aber keine Zustimmung bekäme. Leider entstand der Eindruck, daß hier genau so vorgegangen wurde. Und so wie ich es wahrgenommen habe, hatten auch andere Kolleginnen und Kollegen dieses Gefühl.
Auf meine rethorische Frage, ob man verstehen könne, wenn ich mich jetzt verarscht fühle, antwortete ein Mitarbeiter der Verwaltung, selber für die CDU Ratsherr im Kieler Rathaus, mit einem klaren „Nein“. Diese Antwort wirft schon die Frage auf, mit welchem Selbstverständnis er sein politisches Mandat in der Landeshauptstadt wahrnimmt.

Zum Glück wurde heute nur die Entscheidung getroffen, über die Auslegung der ersten Änderung des B-Planes 7c in einer Sondersitzung am 2. März 2016 zu beraten.

Liebe Leserinnen und Leser, noch ist Zeit, an ihre gewählten Vertreter (Ratsherren und Ratsfrauen) heranzutreten und sich für die Pflege und Weiterentwicklung des historischen Charakters unseres Stadtbildes einzusetzen. Macht / machen Sie Druck, bevor das Kind in den Brunnen fällt. Viel Zeit blibt nicht.

Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit dem B-Plan 7c waren die drei ortsbildprägenden Buchen. Ein erst gestern vormittag per EMail übermitteltes Gutachten sagt aus, daß die die Wurzeln mit einem Pilz befallen sind und im Kronenbereich Bruchgefahr besteht. Daher lautet die Empfehlung, die Bäume zu fällen. Herr Dr. Erdtmann (FWG) stellte die Aussage des Gutachtens an sich in Frage und vermutete, daß das Aussagen interessengesteuert ist. Diese Vermutung ist grundsätzlich erst einmal nicht von der Hand zu weisen, denn über die Entstehung von Gutachten und die Wandelbarkeit ihrer Ergebnisse nach politischer Einfußnahme habe ich mir in meinem Blog bereits die Finger wund geschrieben. In diesem Fall wird die Sache aber vermutlich anders liegen, die Verwaltung und mehrere Kolleginnen und Kollegen nahmen den Gutachter in Schutz.
Der Umweltschutzbeauftragte gab seiner Verärgerung Ausdruck. Die Bäume unterliegen der Baumschutzsatzung. Bei der Bearbeitung des Antrag, sie zu fällen, hätte er beteiligt werden müssen. Das sei bisher aber nicht geschehen. Der Umstand, daß die 1. Ändrung des B-Planes 7c für den  Bereich, in dem die Buchen noch stehen, bereits jetzt Gebäuden vorsieht, erweckt den Eindruck, daß auch er vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte.

Jeder weiß spätestens seit dem Zeitalter der Romatik um das besondere Verhältnis des Deutschen zu seinem Wald und zum Baum im besonderen. Vermutlich handelt es sich sogar um ein kollektivesVermächtnis, dessen Wurzeln bis in die Zeit der Germanen zurückreichen. Wie man so unsensibel mit dem Thema umgehen kann, verstehe ich nicht. Ob es sich vielleicht um einen fehlgeschlagenen Versuch, die Selbstverwaltung zu übertölpeln, vielleicht um fehlende Professionalität oder nur um möglicherweise fehlende Sensibilität im Umgang mit dem Thema handelt, will ich gar nicht beurteilen.

Heute 1800: Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt

Heute abend um 1800 tagt der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt im Rathaus. In den letzen Tagen gingen wieder einmal sehr kurzfristig Sitzungsunterlagen zum Bebauungsplan Gänsemarktviertel ein, die ich gestern abend und heute Vormittag gelesen habe. Thema u.a.: Baumgutachten zu den drei Rotbuchen, die offenbar einen Pilzbefall im Wurzelbereich aufweisen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung:
– Einwohnerfragestunde
– Straßen- und Wegesanierung: hier: Prioritätenliste
 Bebauungsplan 7c, (Gänsemarktviertel) 1. Änderung, Beratung über die Auslegung.
– Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 16a “Südliche Eutiner Straße” 
– Flüchtlinge hier: strategische Planungen zur Unterbringung

Natürlich werde ich auch wieder über den Sitzungsverlauf berichten.

Der Planungshorizont erweitert sich wieder

In den letzen Tagen habe ich mich wenig um meinen Blog gekümmert, weil einige private Dinge vorrangig waren. In dem Zusammenhang habe ich auch einige alte Fotoalben durchstöbert. Dabei fielen mir ein paar Sehrohrfotos in die Hände. Hier zwei schöne Beispiel:
1994_06_99_USS_Philippine_Sea_kl
160201_Peri_Principe-de-Asturias_SW_klSehrohrbilder von Flugzeugträgern sind natürlich besonders beliebt.

Am Sonntagabend hatte ich dann auch die Muße, mich in die Sitzungsunterlagen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einzuarbeiten.
Im Ausschuß wird die Leiterin der AG-Fahrrad zu den bisherigen Ergebnissen der AG berichten. Dem will ich hier nicht vorgreifen.
Ich selber werde ebenfalls einen Antrag einreichen. Bevor ich hier darüber brichte, möchte ich mich aber erst noch mit einigen Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Schluderige Recherche als Prinzip?

Am 2. Februar berichtete die Kieler Nachrichten in großer Aufmachung, dass der Einsatz von Unterseeboot U 34 im Seegebiet vor Somalia abgesagt wird. Als Begründung wurde angegeben, dass die Boote der Klasse U212a 1. Los nicht tropentauglich wären.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein/Marine-sagt-Somalia-Einsatz-ab-U-Boot-nicht-tropentauglich

OK, wenn die stinkende Landratte sich da im Detail nicht auskennt, ist das in Ordnung. Aber eine Zeitung in einem Werftstandort und einer Marinestadt sollte es besser wissen oder zumindest gewissenhaft recherchieren. Die Klarstellung kam heute, zwei Tage später.
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Abgesagter-Somalia-Einsatz-U-Boot-U-34-bekommt-neuen-Auftrag

In einer Situation, in der die Kieler Ubootbauer in einem harten Wettbewerb mit französichen und japanischen Werften um den milliardenschweren australischen Auftrag stehen, hat die Berichterstattung der KN nach meiner Bewertung fast schon den Anschein von Geschäftsschädigung. Da hilft die korrigierte Berichterstattung zwei Tage später auch nicht weiter.
Der erste Artikel ist in der Welt und die Konkurrenz wird mit eben diesem Artikel in Australien hausieren gehen.

Da ist es fast schon niedlich, dass unser Lokalredakteur immer noch nicht verstanden hat, dass es in Plön kein Bauamt und keine Bauamtsleiterin gibt, auch wenn einige hartnäckig so tun, als wäre das anders. Ein Blick in die öffentlich zugängliche Organisationsstruktur würde bei der Faktenfindung helfen.
Hier der fehlerbehaftete Artikel:
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Stadt-Ploen-Strassenschaeden-in-Millionenhoehe

Mein Bericht zum ALDI-Neubau

Auf Wunsch veröffentliche ich hier den Bericht, den ich am 20. Januar 2016 im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gehalten habe, und zwar im vollen Wortlaut:

Der Abriß des ehemaligen ALDI Marktes an der Lütjenburger Straße hat begonnen.
In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bezüglich der Ausweitung der Verkaufsflächen in Schwentinental wurde gerade auch und gerade mit Bezug auf Plön festgestellt, daß Kaufkraftverluste
von 6% und mehr als schädlich für den Einzelhandel im zentralen Versorgungsbereich anzusehen sind.
In der Verträglichkeitsuntersuchung bezüglich des Neubaus eines 1200 qm ALDI-Marktes an der Lütjenburger Straße hat die CIMA Kaufkraftverluste von bis zu über 6% vorhergesagt, so daß mit einer weiteren Schwächung des Einzelhandels im zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt zu rechnen ist.
Die damalige Entscheidung des Auschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, den Neubau unter Umgehung eines ordentlichen B-Plan-Verfahrens über einen Vertrag mit ALDI durchzusetzen, stellt sich damit als Fehlentscheidung dar, zumal fraglich ist, ob der Verfahrensablauf überhaupt rechtmäßig ist.

Um die Folgen dieser Fehlentscheidung zu korrigieren, kündige ich an, in der kommenden oder der darauf folgenden Sitzung des SteU einen Beschlußvorschlag zu übergeben, mit dem die bestehende Fehlentwicklung korrigiert werden kann.

Fahrradverkehrskonzept

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, eine AG Fahrradwegekonzept zu gründen.
Ich gehöre dieser Gruppe an, die gestern erstmalig zusammenkam. Die Sitzung, an der auch Angehörige des ADFC teilnahmen, zeichnete sich durch eine sehr sachliche und kooperative Zusammenarbeit aus. Unser Ziel ist, die Situation für Radfahrer und Radfahrerinnen in Plön zu verbessern.
Unser Fahrradwegenetz ist unter den Aspekten Fremdenverkehr und innerörtlicher Nahverkehr zu betrachten. Es ist gar nicht so schlecht, aber es gibt strukturelle Schwächen und einen Nachholbedarf bei der Instandhaltung und Pflege.
Ich freue mich auf die weitere Arbeit und bin gespannt, ob sich etwas, und wenn ja was, bewegen läßt.

Und was berichtet die KN?

In den letzten beiden Tagen habe ich mich ein wenig über die Berichterstattung der KN geärgert, besonders über den Bericht über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Eigentlich kann man von der Lokalredaktion erwarten, daß sie die Verwaltungsstruktur im Plöner Rathaus kennt. Sie sollte eigentlich wissen, daß wir seit der Umstrukturierung der Verwaltung, also schon mehrere Jahre, kein Bauamt mehr haben. Die bauamtstypischen Aufgaben werden durch das Team 30 wahrgenommen. Das Team 30 wird duch eine Teamleiterin geführt, nicht duch eine Bauamtsleiterin. Aus welchem Gund die KN hier falsche Bezeichnungen verwendet, kann ich nur vermuten, Unkenntnis, Schluderigkeit oder Bequemlichkeit wären drei von vielen Erklärungsversuchen.
Vermutlich brauche ich nicht zu erwähnen, daß ich die damalige Umstrukturierung der Verwaltung für eine Fehlentscheidung gehalten und dagegen gestimmt habe. Ich habe mich in der Vergangenheit wiederholt dazu geäußert. Wie sich im Verlauf der Zeit gezeigt hat, hatte ich mit allen Befürchtungen leider recht.

Erster Ausschuß 2016

Gestern tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt erstmalig im Jahr 2016.
Im Tagesordnungspunkt Berichte wurden unter anderem folgende Theman angesprochen:
Berichte der Verwaltung:
– Der Bebauungsplan Johannisstraße wird fortgeführt.
Eine nach meiner Meinung richtige Entscheidung. Ein B-Plan ist nicht nur rechtssicherer als eine zwischenzeitlich angedachte Erhaltungssatzung, wenn es darum geht, den Charakter der Johannisstraße zu bewahren, er schafft auch Planungssicherheit für die Eigentümer und zeigt Entwicklungsmöglichkeiten für die Grundstücke auf. Der positive Nebeneffekt ist eine potentielle Wertsteigerung der Grundstücke.
– Die erste Änderung des Bebauungsplanes Appelwarder wird im Zeitraum vo 25. Januar bis zum 29. Februar ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken zu Protokoll zu geben. Diese werden dann in einem späteren Abwägungsprozess brücksichtigt oder verworfen.
– Eigentumsverhältnisse Strandweg. Die Grenzfeststellung ist beantragt, die Ergebnisse werden Mitte März erwartet.
Dann wissen wir endlich, ob der Strandweg der Stadt oder der Bahn gehört. Möglichwerweise erzielen wir im Ausschuß dann auch eine Einigung darüber, ob, und wenn ja wie, der Strandweg ausgebaut werden kann. Ich persönlich wäre dafür, die Aufwertung vorerst auf den Bereich zwischen Seeprinz und Marktbrücke zu beschränken, den Weg mit Hamburger Gran zu befestigen und einige Sitzgelegenheiten aufzustellen. Vielleicht wäre ja auch eine kleine Plattform denkbar, von der aus man die Beine ins Wasser baumeln lassen kann.
– Ein Badeverbot an der Badestelle in Stadtheide ist nicht im Gespräch. Es soll im Laufe des Sommers lediglich bewertet werden, ob von der Badestelle schädliche Einflüsse auf die Umwelt ausgehen.
Nach meiner Meinung wäre ein Badeverbot als „Strafe“ dafür, dass Kriminelle ständig die Bäume am Uferstreifen schädigen, nicht gerecht. Es trifft diejenigen, die nicht das Geld hatten, sich ein ufernahes Grundstück mit Seeblick zu sichern und hindert die beschönigend „Schnippler“ genannten Straftäter nicht am Baumfrevel.
Aus meiner Sicht wäre es denkbar, die bestehende Badestelle zu schließen und als Ausgleichsfläche auszuweisen und stattdessen an der jetzigen Ausgleichsfläche eine neue Badestelle mit Badewiese einzurichten. In wie weit das rechtlich umsetzbar ist, wäre eine Prüfung wert.
– Der Bebauungsplan Gerberhof soll nach Möglichkeit noch vor den Sommerferien ausgelegt und eventuell sogar beschlossen werden.
Eine Auslegung vor der Sommerpause halte ich für realistisch. Das Ziel, den Bebauungsplan bis dahin zu beschließen, halte ich für sportlich, aber nicht für ausgeschlossen. Damit könnte Plön auch zeigen, dass es wichtige und richtige städtebauliche Entwicklungsplanungen reibungslos und schnell umsetzen kann. (Anders als das Gewürge mit den Seewiesen, aber die sind ja auch sinnbefreit.)
– Im Sommer wird es in Plön voraussichtlich zu Verkehrsbehinderungen kommen. An den Brücken der innerörtlichen Umbehungsstraße sind Unterhaltungsarbeiten notwendig.

Berichte der Selbstverwaltung:
– Frau Kauf, Bündnis 90 / Die Grünen fragte nach, ob die Abrechnung der Baumaßnahme Hipperstraße bereits erfolgt ist oder wann mit dem Abschluß zu rechnen sei.
Die TL 30 erwiederte, daß die Aberchnung noch nicht erfolgen konnte, da verschiedene Rechnungsunterlagen der Firmen noch nicht vorliegen würden.
– Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit für ein Verkehrskonzept für den Bereich Steinbergweg-Ulmenstraße angesprochen, und zwar nicht nur für die Bauzeit, sondern vor allem für die Nutzungszeit nach Fertigstellung.
In ihrer Antwort betonte die TL 30, daß der Steinbergweg nicht abrutschen würde und sicher sei.
– Ich berichtete, daß der Aldi-Markt derzeit abgerissen wird. Da da Verwaltungsgericht nunmehr – auch mit Bezug auf Plön – festgestellt hat, daß  Kaufkraftverluste von 6% schädlich sein können und die Verträglichkeitsuntersuchung der CIMA Kaufkraftverluste von bis zu über 6% für die Innenstadt durch den Neubau des ALDI-Marktes prognostiziert hat, ist es jetzt zwingend erforderlich, städteplanerische Maßnahmen zu ergreifen, um die Innenstadt zu stützen. Ich habe für die kommende oder die darauf folgende Sitzung einen Antrag zu diesem Thema angekündigt.
Etwas befremdlich fand ich die Frage eines Ausschußmitgliedes, was denn die Innenstadt sei. Der Fragende dokumetierte damit entweder seine völlige Ahnungslosigkeit oder wollte mich aus der Reserve locken. Ich verwies auf das Gutachten der CIMA, das er mit beschlossen hat und gab die Empfehlung ab, das im Protokoll nachzulesen. Im Einzelhandelsgutachten ist der zentrale Versorgungsbereich genau beschrieben.
– Der Ausschußvorsitzende Herr Bernd Möller erwähnte unter Bezug auf die Einwohnerversammlung, dass es zum Aufgabenbereich des SteU gehören würde, wenn es darum geht, Bauflächen für Flüchtlingsunterkünfte festzulegen. Für die in der Einwohnerversammlung genannte Zahl von 211 Unterzubringende sei die Ausweisung von Bauflächen zwingend erforderlich, vor allem, wenn man davon ausgeht, dass auch in den Folgejahren Flüchtlinge aufzunehmen sind. Die TL 30 betonte, daß sich die Zahlen ständig ändern. Derzeit ginge man von 88 Personen aus, die 2016 unterzubringen seien.

In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich zwei Anwohner aus dem Ölmühlengebiet nach den Ausbauplanungen zur Ulmenstraße und zum Steinbergweg, insbesondere nach der Einstufung der Straßen als Erschließungs- oder Anwohnerstraßen, nach der Kanalisation, nach der Art der Straßendecke sowie nach der Beleuchtung und den Parkplätzen. Die Verwaltung führte aus, daß derzeit die Grundlagen ermittelt werden, erst danach sei eine Planung und eine Kostenschätzung möglich. Interessant könnte auch noch werden, ob beide Straßen gemeinsam oder als eigenständige Maßnahmen abgerechnet werden.

Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um den Erhaltungszustand der Straßen, es war ein mündlicher Bericht angekündigt. Die Verwaltung ging in einem Lichtbildervortrag auf den Zustand der Straßen ein, die aufgrund ihres Zustandes nicht mehr sinnvoll unterhalten werden können, sondern neu gemacht werden müssen. Es entstand zwischenzeitlich der Eindruck, als sei in den letzten Jahren nichts gemacht worden. Das ist unzutreffend. Wie die Verwaltung völlig zutreffend betonte, sind mit der Lübecker Straße, der Krabbe, der Klosterstraße und der Hipperstraße in den vergangenen Jahren durchaus Straßenbaumaßnahmen abgeschlossen worden. Die damalige Festlegung der Reihenfolge in der Bearbeitung ergab sich aus dem Straßenkataster in Verbindung mit dem Kanalisationskataster. Das ganze Verfahren hat sich aus meiner Sicht in dem Moment festgefressen, als aus politischen Gründen Steinbergweg, Hipperstraße und Ulmenstraße vorgezogen wurden. Dies erfolgte auf Antrag der CDU, die hierfür im Ausschuß eine Mehrheit fand. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber ich will nicht ausschließen, dass ich damals auch für den Antrag gestimmt  habe.Da die Planungen für Ulmenstraße und Steinbergweg erst Ende diesen Jahres abgeschlossen sein werden, wird es bis dahin keine investiven Maßnahmen geben. Lediglich für Unterhaltungsmaßnahmen sind 540.000,– Euro in den Haushalt eingestellt.
Aus meiner Sicht fürhrt jetzt kein Weg umhin, die oben genannten Straßen in Angriff zu nehmen, weil durch ein erneutes Umsteuern wieder Zeit verschwendet wird und sich der Investitionsstau vergrößert.

Mit Bus und Bahn die ländlichen Räume attraktiv halten.

Gestern vormittag hat Herr Martin Schlünß im Plöner Bahnhof 3600 Unterschriften an Herrn Staatssekretär Nägele übergeben. Die Unterzeichner setzen sich für eine Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region ein, insbesondere für den Erhalt der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön. Herr Staatssekretär Nägele sagte zu, dass die Bahnstrecke im nächsten Nahverkehrsplan brücksichtigt werde. Zudem wird sie auch im Mobilitätskonzept des Landes, das gerade erstellt wird, mit betrachtet wird. In jedem Fall wird es eine Betrachtung aller Projekte und die Erstellung einer Rangfolge geben. Für die Bahnstrecke stellte der Staatssekretär eine Machbarkeitsstudie in Aussicht. Damit wird eine Entwidmung und das endgültige Aus für die Strecke unwahrscheinlich.

Einige Gegner der Bahnstrecke, die vor allem im Umfeld der Kreis-CDU und der großen Agrarbetriebe entlang der Bahntrasse zu finden sind, waren ebenfalls unter den Gästen und versuchten, Meinung gegen das Projek zu machen. Das ist geschickt und legitim, es war aber letztendlich nicht sonderlich erfolgreich.

160106_Übergabe_Unterschriften_BahnGute Verkehrsverbindungen sind für die Attraktivität einer Stadt als Wohnort wichtig. Dabei geht es sowohl um die Anbindung einer Region, in unserem Fall an die Metropolregion Hamburg, wie auch um die Erschließung der Fläche. Wir stehen vor den Umwälzungen, die der demographische Wandel mit sich bringen wird. Bei sinkenden Bevölkerungszahlen und der eindeutigen Tendenz, in die größeren Städte und Metropolen zu ziehen, wird es für den ländlichen Raum schwierig sein, die Einwohnerzahlen zu stabilisieren und die Qualität des Angebotes öffentlicher Leistungen aufrecht zu erhalten. Ein ganz wesentlicher Faktor ist die Erreichbarkeit, und dazu zählt auch ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Für Plön ist es von bsonderer Bedeutung, den ½ Stundentakt im Bahnverkehr nach Kiel zu erhalten. Er hat fast schon die Qualität einer S-Bahn Anbindung. Darüber hinaus läßt sich der innerstädtische Busverkehr hervorragend mit einem 30 Minuten Bahntakt koordinieren. Mit der Umstellung auf den jetzigen Fahrplan ist es gelungen, die Fahrgastzahlen um 30% zu erhöhen.

Langfristig ist es für Plön wichtig, die Anbindung an die Metropolregion Hamburg zu verbessern. Ein Weg dazu wäre, den Bahnverkehr auf der Strecke Neumünster – Ascheberg – Plön wieder aufzunehmen. In Verbindung mit einem darauf abgestimmten Busverkehr wäre eine erheblich verbesserte Erschließung des Raumes um Wankendorf herum möglich.

Im Gegenzug hätte eine schnelle und regelmäßige Bahnverbindung von Hamburg in die Holsteineische Schweiz sicher auch eine positive Wirkung auf den Tourismus. Da ca. 30% der Hamburger Haushalte kein eigenes Auto hat, spielt der ÖPNV im im Bereich des Tagestourismus sicher auch eine nicht zu vernachlässigende Rolle.

Konkret wendete sich Herr Schlünßen mit folgenden Bitten an den Staatssekretär:
– Aufnahme der Strecke in die Ausschreibung 2019.
– Berücksichtigung der technischen Erfordernisse für die Wiederaufnahme des Bahnbetriebes Neumünster – Ascheberg – Plön beim Umbau des Bahnhofes Ascheberg.
– Schaffung der Möglichkeit für regionale Kräfte, die Strecke zu begehen, freizuschneiden und zu begutachten
– Planerische Berücksichtigung der Möglichkeit zur Elektrifizierung der Strecke.

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