Natürlich beschäftigte mich der Themenkomplex „Anmeldung für Zuschußanträge „Badestelle Prinzenbad“ und „Ersatzneubau Turnhalle“ in den letzten Tagen stark.Dennoch haben wir uns in den Ausschusssitzungen auch mit anderen Themen befaßt. Dazu gehörte auch der Ausbau der Stettiner Straße.

Diese Straße muß zweifelsfrei neu gemacht werden. Das Problem dabei ist, daß die Straßenbreite nicht mehr den heutigen Ansprüchen entspricht. In der Diskussion des Ausschusses wurden zwei Kernpunkte klar:

1. Es soll eine Einbahnstraßenregelung von der Ulmenstraße in Richtung Danziger Straße angestrebt werden, die aber einen Fahrradverkehr in beide Richtungen zuläßt und die Bedürfnisse der Fußgänger durch ausreichend breite Fußwege berücksichtigt. 

2. Die Zufahrt zu den Garagenhöfen zwischen den Mehrfailien- und Reihenhäusern soll auch von der Danziger Straße aus möglich sein, um unnötigen Verkehr über die Danziger Straße, Breslauer Straße und Ulmenstraße zu vermeiden. 

Damit muß natürlich auch das Problem des Parkens angegangen werden. Eine der Fragen war, ob die Parkmöglichkeiten auf beiden Seiten versetzt angeordnet werden oder sich an einer Straßenseite entlangziehen sollen. Dazu gab es schnell eine einheitliche Einschätzung. Die an beiden Seiten versetzten Parkmöglichkeiten würden die Straße unübersichtlicher machen und die Durchfahrt z.B. von Müllfahrzeugen deutlich behindern. Ein befahrbarer Bürgersteig wie in der Hipperstraße wäre bestenfalls eine Notlösung.

Herr Wegener (CDU) und Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) favorisierten auch hier eine Fahrradspur oder einen Fahrradschutzstreifen. Frau Meyer wies aber gleichzeitig darauf hin, daß die Straßenbreite dafür nicht ausreichend sei. Herr Rose (SPD) – gleichzeitig Ansprechpartner für Verkehrsfragen an der Gemeinschaftsschule – betonte, daß auch er eine entsprechende Lösung begrüßen würde und betonte, daß diese Einschätzung auch auf seinen Gesprächen mit den Schülerinnen und Schülern zum Thema Radverkehr beruht.

Ich fragte nach, warum man nicht eine „Verkehrsberuhigte Zone“ einrichten würde. Dort seinen alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt, die Frage nach der Breite für Fußwege und Schutzstreifen für Radfahrer*innen würde sich nicht stellen und die Fahrbahnbreite würde nach meiner Einschätzung ausreichen, um alle Bedürfnisse angemessen zu befriedigen.
Daraufhin wurde von der Verwaltung geäußert, daß das Ordnungsamt eine solche Lösung ablehnen würde. Auf meine Nachfrage nach einer Begründung für die Ablehnung konnte mir aber keine Antwort gegeben werden. Ich habe vorgeschlagen, diese Lösung noch einmal zu prüfen und  in der kommenden Sitzung des SteP zu berichten, ob es zwingende Rechtsvorschriften gibt, die eine solche Lösung verbieten. 

Diesem Vorschlag ist der Ausschuß gefolgt. In dem Zusammenhang soll auch noch einmal geprüft werden, ob eine Einbahnstraßenlösung mit Radstreifen in beide Richtungen und ausreichend breiten Fußwegen entsprechend geltender Vorschriften umgesetzt werden kann. Dieses Thema wird uns in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sicher wieder beschäftigen.

Darüber hinaus forderte Herr Schröder (Die Linke), über eine Einbahnstraßenregelung oder eine „Verkehrsberuhigte Zone“ für das Wohngebiet Ölmühle nachzudenken. Das fand meine Zustimmung, da ich mich bereits für den Bereich Wasserturmgebiet für eine Einbahnstraßenlösung eingesetzt habe. Der Hinweis aus der Verwaltung, daß erst einmal keine weiteren Straßeninstandsetzungen in dem Ölmühlengebiet  vorgesehen seien, ist dabei im Hinblick auf verkehrsberuhigte Zonen durchaus richtig. Einbahnstraßen ließen sich nach meiner Einschätzung aber bereits heute einrichten, Allerdings muß man auch einmal eine langfristige Zielsetzung entwickeln dürfen.