Oh manno,

eigentlich müßte ich gleich 3 Themen beackern:
1. Den Weihnachtsbrief des PSV-Vorsitzenden an die Mitglieder des Vereins,
2. Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und
3. Die Reaktion des Betriebsrates auf die Verlesung der Stellungnahme zum Gemeindeprüfungsbericht in der letzten Ratsversammlung.

Fangen wir hinten an. Der Bericht des Gemeindeprüfungsamtes enthielt eine Vielzahl von Kritikpunkten. Ich will da zwei Kategorien unterscheiden: Ursachen und Symptome. Die Ursachen sind strukturell bedingt und liegen nach meiner Auffassung im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters. Bei der Abstellung der Ursachen teile ich die Kritik der Fraktionen und der FDP-Vertreterin in einigen Punkten. Einer der Hauptgründe für die Stagnation in Plön ist in der Tat das Fehlen eines modernen und aktuellen Stadtentwicklungskonzeptes, zumindest von Teilkonzepten „Fegetasche“, „Östliche Innenstadt“ und „Spitzenort“. Stadtentwicklung und Wirtschaftförderung gehören nach meiner festen Überzeugung in einer Stabsstelle direkt dem Bürgermeister unterstellt.
Der geäußerte Vorwurf, der BM könne im Bezug auf die Stadtentwicklung mal selber tätig werden, trifft völlig ins Leere. Es wäre Aufgabe des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und der Ratsversammlung, die Erstellung entsprechender Konzepte zu beschließen.
Die Verwaltungsstruktur ist und bleibt allerdings Angelegenheit des Bürgermeisters.
Einige der geäußerten Kritikpunkte betreffen Fehler, die nun mal gemacht werden, wenn gearbeitet wird, andere basieren nach meiner Einschätzung auf struktuerellen Schwächen. Hier hat der Herr  Bürgermeister nach seiner Aussage bereits dafür gesorgt, dass diese Fehler abgestellt werden. Das ist in Ordnung, aber nur ein herumdoktern an den Symptomen.
Besonders schräg fand ich aber die Äußerungen, die im Bezug auf den Düvelsbrook (Gelände der Schützengilde) geäußert wurde. Ich kann mir das wie folgt vorstellen: Mit einem Blick in die Ratsversammlung wird man feststellen, daß hier einige Gildebrüder vertreten sind. Als es um das Grundstück ging, hat es – soweit ich mich erinnere – zahlreiche Äußerungen in der Öffentlichkeit und der Presse gegeben. In einen solchen Fall kann man davon ausgehen, daß ein solches Thema auch hinter den Kulissen diskutiert wird, möglicherweise in einer Form, die geeignet ist, eine Entscheidung vorwegzunehmen, die dann nur noch als Beschlußvorschlag ausformuliert und in der Vorlage dem Ausschuß und der Ratsversammlung zum Beschluß vorgelegt wird. Jetzt von der Verwaltung zu fordern, die eine Begründung für die Entscheidung mit einer Auflistung aller Vor- und Nachteile nachzuliefern befremdete mich bereits in der Sitzung der Ratsversammlung, da die Entscheidung seinerzeit ja eine Entscheidung der Ratsversammlung war. Vielleicht würde hier ein Blick in die alten Vorlagen helfen.
Es mußte jedem klar sein, oder es hätte jedem klar sein müssen, daß dieser Tagesordnungspunkt eine Steilvorlage für die Presse sein muß, insbesondere für Herrn Kuhr, dessen Berichterstattung in den letzten Monaten immer wieder Anlaß zur Kritik war, auch in der Ratsversammlung.
Es mußte jedem klar sein, oder es hätte jedem klar sein müsse, daß ein solcher Vorgang erneut Unruhe bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus auslöst.
In der Tat ist die Vermutung, das Spektakel stände im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr, sehr nahelieged.
Alles in allem fand ich den gesamten Vorgang mehr als unwürdig.

Zum Thema zwei, der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch dieser Woche.

Die Verwaltung berichtete, daß das Verwaltungsgericht gegen den Bau einer Mall in Schwentinental entschieden hat, weil dieser Bau einen schädigenden Einfluß auf den Handel im Umland, ausdrückich auch in Plön, hat.
Da der befürchtete Kaufkraftverlust bei 6 % liegt, frage ich mich natürlich, welchen Einfluß das Urteil auf die Genehmigung des ALDI-Neubaus an der cke Lütjenburger Straße / B 76 hat, wo ein  Kaufkraftverlust für die Innenstadt in ähnlicher Höhe erwartet wird.
Es wäre an der Zeit zu prüfen, ob diese Fehlentwicklung noch zu verhindern ist.

Die Verwaltung berichtete auch über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Straßenbeleuchtung. Die vorhandene Beleuchtung soll durch energiesparende LED-Beleuchtung ersetzt werden. Dadurch lassen sich die Energiekosten jährlich um ca, 85.000,– Euro senken. Es handelt sich um eine Investition, die sich über den Verlauf mehrerer Jahre rechnen wird und zu erheblichen Reduzierungen bei der CO2 Emission führt.
Für die Umrüstung soll in drei Phasen erfolgen. Als erstes werden die Verkehrsknotenpunkte aufgrund des besonders hohn Energieverbrauches in Angriff genomme. Hier können über 80% Energie eingespart werden. Daher ist eine Förderquote von 31,25 % möglich. In einer zweiten Phase sollen die HQL-Lampen ersetzt werden. Weil Einsparungen von über 70 % möglich sind, kann mit einer Förderquote von 20 % gerechnet werden. Durch den Ersatz der NAV-Lampen läßt  sich nur weniger als 70% Energie einsparen, hier wird es keine Förderung geben.
Zu klären ist auch, in wie weit Kosten auf die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer umgelegt werden können.

Ein weiterer Bericht der Verwaltung handelte von einen Ortstermin im Bereich des Bebauungsplanes Gänsemarktviertel. Hier ging es besonders um Flucht- und Rettungswege. Möglicherweise ist das Bauvorhaben nur zu realisieren, wenn die drei großen Buchen gefällt werden, um dort einen Wendehammer für Feuerwehr, Krankenwagen und Entsorgungsfahrzeuge zu bauen. Die Verwaltung wollte im Ausschuß vorfühlen, ob der Ausschuß einer solchen Lösung zustimmen würde. Ich halte dieses Vorgehen für berechtigt, weil die Fällung von alten Bäumen ein Politikum ist.
Nach meiner Meinung wäre der Verlust der Bäume sehr bedauerlich, letztendlich könnte ich dem aber zustimmen, wenn es keine andere Lösung gibt und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle erfolgen. Hier sind alle Möglichkeiten ergebnisoffen zu prüfen.
Die Stimmung im Ausschuß war geteilt. Die CDU war verhalten für eine Prüfung, die anderen Kolleginnen und Kollegen äßerten sich nicht, der Umweltschutzbeauftragte bezog eine klare Position für den Erhalt der Bäume.

Frau Kauf kündigte an, daß Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag stellen werden, der die Erarbeitung eines Radwegekonzeptes für Plön zum Inhalt hat. Sie schlug dazu die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Das Thema soll in der Ausschußsitzung im Januar auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Tagesordnungspunkte B-Plan Johannisstraße und B-Plan Appelwarder wurden von der Tagesordnung abgesetzt.
Beim Appelwarder hätte es, wäre es nach der Verwaltung gegangen, einen erneuten Beschluß zur Auslegung geben müssen, um Solaranlagen im Appelwarder auszuschließen. Aus meiner Sicht ist das unnötig, da Solaranlagen optisch nicht viel anders zu bewerten sind als Velux-Fenster. Aus meiner Sicht wäre das Verbot von Solaranlagen oder deren Regulierung eine Überregulierung. Wirklich wichtig ist, daß mit der B-Plan-Änderung rote, nicht glasierte Ziegel vorgeschrieben werden.
Bei der Johannisstraße bin ich der Ansicht, daß dieser B-Plan endlich weiter bearbeitet und endlich  ausgelegt werden muß. Wie einige Ausschußmitglieder zu einem späteren Zeitpunkt feststellen mußten, kann man Gestaltung über einen B-Plan festschreiben; wenn man keinen hat, entstehen Gebäude, die einem nicht gefallen.
Eine Gestaltungssatzung für die Johannisstraße, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, hat nicht die rechtliche Wirkung wie ein Bebauungsplan. Darüber hinaus schafft ein Bebauungsplan für die Eigentümerinnen und Eigentümer Klarheit, was in den Hinterhöfen noch an baulicher Entwicklung möglich ist. Dadurch steigert sich zum einen der Wert der Grundstücke, zum anderen kann das als Impuls für die weitere Entstehung von Wohnraum im Innenstadtbereich wirken.

Herr Erdtmann erkundigte sich noch, ob die Bonität des Seewieseninvestors überprüft wurde. Die TL 30 antwortete, daß das vom Verfahren her nicht vorgesehen sei und erst erfolgt, wenn die Erschließungsverträge abgeschossen werden.
Also nie, denn ich bin der festen Überzeugung, daß es im Leben nicht gelingen wird, den zwingenden Bedarf für die Seewiesen nachzuweisen, so viel Phantasie man auch in die Begründung einfließen läßt. Aber dazu habe ich ja schon am 11. November 2015 etwas geschrieben.

Über das dritte Thema werde ich noch eine Nacht schlafen.

Sargnagel für die Innenstadt

Es ging gerade durch die Presse. In Schwentinenthal wird es, wenn das aktuelle Gerichtsurteil bestand hat, keine Shoppingmall (großflächiges Verkaufsgebäude mit über 10.000 qm Verkaufsfläche) geben.
Das Gericht hat festgestellt, daß eine solche Geschäftsfläche schädlich für den Handel im Umland ist, und zwar auch, wenn die vorhergesagten Umsatzeinbußen „nur“ sechs Prozent betragen. Das gilt ausdrücklich auch für Plön.

Hier in Plön haben wir eine vergleichbare Situation. Um einen 1200 qm ALDI-Bau in der Lütjenburger Straße zu realisieren, hat die CIMA ein Verträglichkeitsgutachten erstellt, in dem sie aussagt, dass dieser Discounter maximal 6 % Kaufkraft aus der Innenstadt abzieht kann und dies nicht schädlich sei. Hinzu kommt, dass die selbe CIMA, namentlich Frau Schetter, im Einzelhandelskonzept klar empfohlen hat, keine Verkaufsflächen mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches zuzulassen.

Ich habe seinerzeit immer wieder betont, dass auch sechs Prozent Umsatzeinbuße schädlich sei, besonders, wenn der Handel bereits vorgeschädigt ist. Wer das nicht glaubt, sollte einmal mit offenen Augen durch die Innenstadt gehen und die Leerstände ansehen bzw. die Geschäftsaufgaben und Betreiberwechsel analysieren. Die Verwaltung  und die CIMA haben seinerzeit behauptet, daß Umsatzeinbußen bis zu 10 % unschädlich seinen.

Ich sehe mich in meiner damaligen Auffassung durch das aktuelle Gerichtsurteil bestätigt. Es ist allerdings unbefriedigend, immer nur im nachhinnein Recht zu haben. Schlimmer noch ist, dass ich auch mit meiner Einschätzung recht behalten werde, dass der 1200 qm ALDI an der Lütjenburger Straße ein weiterer Sargnagel für die Geschäftswelt in unserer Innenstadt ist.

Das aktuelle Urteil zur Shoppingmall Schwentinenthal sollte Anlaß genug sein, die Entscheidung der Selbstverwaltung und die Gutachten der CIMA noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wenn bereits eine Baubenehmigung erteilt wurde, müßte der Kreis prüfen, ob diese nicht zurückgenommen werden muß.

Bericht aus dem SteU

Die heutige Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) begann mit einem Tiefschlag für die CDU. In Bestreben, jetzt Schwung in die Causa Seewiesen zu bringen hatte sie den Antrag eingebracht, dieses Vorhaben mit höchter Priorität zu bearbeiten.
Der Ausschußvorsitzende Herr Möller (SPD) begründete, warum dieser Antrag unzulässig ist. Der Bebauungsplan ist Sache des Planungsverbandes Seewiesen. Im übrigen darf die Politik (Selbstverwaltung) nicht in den Kompetenzbereich der Verwaltung hineinentscheiden, weil wir keine Magistratsverfassung haben.
Auch die Verwaltung schloß sich dieser Auffassung an, gestützt auf eine Bewertung der Kommunalaufsicht des Kreises.

Öffentliche Berichte der Verwaltung:

Der B-Plan 7c/Gerberhof wurde öfffentlich ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken werden jetzt abgewogen. Bezüglich der Anfahrt der Müllentsorgung und der Berücksichtigung der Belange der Feuerwehr besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf.
Aufgrund der zahlreichen Änderungen wird es Anfang nächsten Jahres zu einer erneuten Auslegung kommen.

Der B-Plan 16a/Eutiner Straße. Die Vermesungsarbeiten sind beauftragt, die Bauleitplanung soll beauftragt werden. Die Ausschreibung ist vorbereitet.

Die Instandsetzung der Gerberbrücke hat sich aufgrund von Materialengpässen verzögert. Aufgrund der jetzt absehbaren winterlichen Verhältnisse soll die Instandsetzung im kommenden Frühjahr beginnen.

Die Initiative Schönes Plön wird sich mit der Verwaltung abstimmen, um weitere Flächen entlang der B 430 zu bepflanzen.

Es werden vorerst keine Schilder aufgestellt, die darauf hinweisen, dass das Füttern von Enten verboten ist. Zum einen soll ein Schilderwald im naturnahen Raum verhindert werden, zum anderen wird bezweifelt, dass diese Maßnahme einen nennenswerten Einfluß auf das Vorkommen von Zerkarien hat.
Der Hinweis, dass die Fütterung auch Ratten anlockt, wurde aufgenommen.

Der Umweltbeauftragte wies darauf hin, dass die Nutzung von Streusalz in Plön nur in Ausnahmefällen (Eisregen und ähnlich) zulässig ist. Hierzu wird ein Informationsblatt aus dem Jahr 1992 überarbeitet. Das überarbeitete Informationsblatt wird dann verteilt.
Streusalz ist im wesentlichen verantwortlich für die Schädigung von Straßenbäumen. Bei längerer Verwendung dringt es ins Grundwasser ein. Über das Oberflächenwasser gelangt es direkt in die Seen. Zudem ist Streusalz schlecht für die Pfoten der Hunde und anderer Vierbeiner, befördert die Korrosion an den Autos und schädigt Betonkonstruktionen.

Ein Anwohner hat sich mit der Anregung an die Stadt gewandt, durch eine Beschneidung der Platanen in der Eutiner Straße gegen die dort ansässige Krähenkolonie vorzugehen. Dazu wurde von der Verwaltung und vom Umweltbeauftragten ausgeführt, dass die bestehende Krähenkolonie sich nicht vergrößert hat und der Bestand an Saatkrähen zurück geht. Eine Vernichtung der Nistmöglichkeiten wird dazu führen, dass die Krähen in einem anderen, möglicherweise dichter besiedelten Bereich, eine neue Kolonie gründen. In der nächten Ratsversammlung soll es hierzu einen ausführlichen Bericht geben.

Die nächste Sitzung des SteU wird nicht am 02., sondern am 16. Dezember 2015 stattfinden.

Einer der Tagesordnungspunkte war die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die urspüngliche Stimmung im Ausschuß ging dahin, die Umrüstung sofort zu beginnen und auf die Beantragung von Zuschüssen zu verzichten, weil die Kosteneinsparungen durch den niedrigen Energieverbrauch in etwa so hoch sind wie die zu erwartenden Zuschüsse bei einer späteren Realisierung. Herr Höpfner (SPD) wies aber darauf, dass bei diesem Vorgehen die Gefahr besteht, dass der Stadt die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt werden, wenn mögliche Zuschüsse nicht beantragt werden. Obwohl ich ursprünglich für eine schnellstmögliche Umsetzung ohne Zuschussbeantragung war, habe ich meinen Beitrag nach diesen Bedenken zurückgezogen. Letztendlich wurde für ein Lampenmodell und die Beschaffung mit Beantragung der Zuschüsse entschieden.

Danach ging es um die Durchsetzung von Satzungen, also von städtischen Gesetzen. In der Verwaltungsvorlage wurde augeführt, dass alle “Verstöße gegen die Festsetzung von Bebauungsplänen oder andere Satzungen … nur von der unteren Bauaufsicht des Kreises Plön nach pflichtgemäßem Ermessen geahndet werden können. Die untere Bauaufsicht wird tätig, wenn sie durch die Satzungsgebende Gemeinde oder durch die Öffentlichkeit auf einen Verstoß aufmerksam gemacht wird.”
Bezüglich der Werbeanlagensatzung soll nun festgestellt werden, welche Werbeanlagen ohne Genehmigung geschaffen wurden und nach dem jetzigen Stand auch nicht genehmigungsfähig sind. Bevor die Bauaufsicht eingeschaltet wird, sollen die Eigentümer von der Stadt angeschrieben werden. Dies ist eigentlich reines Verwaltungshandeln und nicht Sache des Ausschusses. Mit dem Beschluss stärkt die Selbstverwaltung aber das beabsichtigte Vorgehen der Verwaltung. Ich meine, das ist gut so.

Seewiesen-Nachweis erfordert „Kreativität“

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen.

Kernaussage: Die Seewiesen kommen wenn überhaupt nur als großer, tragfähiger, eigenständiger Stadteil Plöns. Die Notwendigkeit ist zu begründen und nachzuweisen. Dazu müssen gute Gründe aufgeführt werden. „Kreativität“ alleine reicht nicht.

Der Investor nahm kurz an der Sitzung teil. Er kam zu spät und ging nach kurzer Zeit. Besser kann man seine Verachtung an der Arbeit der Mitglieder des Planungsverbandes meiner Meinung nach kaum zum Ausdruck bringen.

Ich habe die Einwohnerfragestunde genutzt, zwei Fragen an Herrn Bürgermeister Koch (Rathjensdorf) zu stellen:

1. Frage: Haben Kreisplanung und Untere Naturschutzbehörde (UNB) Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen für eine eigene Rathjensdorfer Entwicklung unterstützt?
Was ist das Ergebnis?
Stehen Bauflächen im Ortskern von Rathjensdorf zur Verfügung, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen?

Hierzu antwortete Herr Koch fast schon zu ausführlich, dass die Potentialanalyse drei Grundstücke nachgewiesen hätte. Darüber hinaus würde ein Betrieb aufgeben, aber auch dort würden nur ca. 3 Baugrundstücke entstehen können, die zudem nur sehr problematisch zu entwickeln wären. Das hätte alles nicht die Qualität der Seewiesen, die für Rathjensdorf nach wie vor unverzichtbar seien.
Auf nochmalige Nachfrage bestätigte Herr Koch, dass die UNB und die Kreisplanung Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen im Ortskern grundsätzlich unterstützen würden, bagatellisierte diese Unterstützung aber im gleichen Atemzug.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Rathjensdorf weit mehr Potential, als in der dünnen Potentialanalyse ausgewiesen wurde. Leider entsteht der Anschein, dass hier von Seiten Rathjensdorfs mit viel zu niedrigen Zahlen operiert wird, um die Seewiesen doch noch zu realisieren.

2. Frage: Verstehe ich es richtig, dass die Landesplanung ausgesagt hat, dass eine Bebauung der Seewiesen nur in Frage kommt, wenn hier ein eigenständiger großer Stadtteil von Plön entsteht, dessen Notwendigkeit vorher nachzuweisen und zu begründen ist?

Hierauf antwortete Herr Koch, dass dies so wäre und der Nachweis die Aufgabe der Stadt sei.

Das ist eine korrekte Antwort. Nach meiner Einschätzung hat die Teamleiterin 30 durchaus recht, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt äußert: „Der B-Plan ist inhaltlich nicht das Problem, das Problem ist die Begründung.“ Noch etwas später fiel die Äußerung, dass die Bevölkerungsentwicklung negativ sei und es schon einiger „Kreativität“ bedürfe, um den Bedarf (für die Seewiesen) zu begründen.
Ich kenne den Ausdruck „Kreative Haushaltsführung“, wenn der Ermessensspielraum bei der Finanzierung von Sonderwünschen und Extrawürsten bis an die Grenzen der ihm innewohnenden Elastizität gedehnt wird.
In diesem Zusammenhang lese ich das Wort „Kreativität“ hier wie: „Sich schönreden“, „Zahlen und Fakten selektiv auswählen“, „Begründungen konstruieren“, „Bedenken unter den Tisch fallen lassen“, „Bewertungskriterien wählen, die das Ergebnis vorwegnehmen“, … .

Nach wechselseitigen Schuldzuweisungen, warum es denn mit dem Projekt noch nicht so richtig vorangegangen ist, ermutigte der Plöner Bürgervorsteher Herr Krüger die Beteiligten, sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuweisen sondern nach vorne zu blicken.
Damit begann die Phase der kollektiven Schuldzuweisung an die Adresse des Kreises Plön und der Landesplanung. Insbesondere äußerte man völlig unverholen und mit Namensnennung Kritik an einem Mitarbeiter der Kreisplanung und der Stellungnahme, die der Kreises zur Planungsanzeige abgegeben hat.
Dabei bewiesen die Mitglieder des Planungsverbandes einmal mehr, dass man die Stellungnahme des Kreises nur sehr selektiv gelesen hat. In der Stellungnahme des Kreises hat die Kreisplanung ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Neubauprojektes zwar klar zum Ausdruck gebracht, aber auch die UNB hat starke Bedenken geäußert. Die Wasserbehörde sah sich aufgrund der Qualität der Unterlagen außer Stande, überhaupt einen Beitrag zur Stellungnahe abzugeben.

Herr Möller (Plön/SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt) führte aus, dass die Landesplanung im Gesprächstermin ein großes fettes STOP-Schild gesetzt hätte, dass sich so in der Stellungnahme der Behörde nicht wiederfinden würde.
Anmerkung: Dazu habe ich früher bereits geschrieben, dass die Landesplanung auf jeden Fall den Eindruck vermeiden muss, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen. Daher ist ihre Stellungnahme zwischen den Zeilen zu lesen, und dort ist die Botschaft klar: STOP.
Die selbe Abfuhr hätte man sich im übrigen auch in einem Gespräch bei der Landrätin geholt.

Im Sachstandsbericht führte die TL 30 dann aus, dass es erst einmal darauf ankäme, jetzt eine Aussage der Landesplanung zu erhalten, ob eine Genehmigung der Änderung der Flächennutzungspläne von Plön und Rathjensdorf überhaupt in Aussicht gestellt werden kann.
Ein von der Landesplanung genehmigter Flächennutzungsplan wäre die Voraussetzung dafür, dass ein Bebauungsplan für die Seewiesen überhaupt rechtswirksam werden könne. Vorher wäre es unsinnig, am weiter am Bebauungsplan zu arbeiten.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Projektleitung vom Team 30 auf Herrn Dr. Blank vom Planungsbüro übergehen wird. Mit den personellen Ressourcen der Verwaltung sei die Aufgabe nicht mehr zu bewältigen. Eine gute Nachricht. Damit wird sich unsere Verwaltung wieder auf sinnvolle Aufgaben konzentrieren können.
Die Kosten für die neue Projektleitung würde der Investor übernehmen.

Na ja, alles in allem bin ich sehr hoffnungsfroh, dass die Blase „Seewiesen“ spätestens im Februar während des nächsten Termins bei der Landesplanung platzt.

Akteneinsicht gefordert

Am 29. September 2015 fand bei der Landesplanung in Kiel ein Termin zum Thema Planungsentwicklung Rathjensdorf / Plön statt.
Weil mich das Thema nicht nur im Zusammenhang mit dem  Neubaugebiet Seewiesen interessiert, habe ich dazu Akteneinsicht gefordert.

In meinem Beitrag vom 25. September 2015 äußerte ich bereits die folgende Vermutung:
“Dabei würde es mich nicht wundern, wenn Rathjensdorf zweigleisig fährt. Bei kritischer Betrachtung dürfte jedem klar sein, dass Rathjensdorf noch erheblich mehr Potential im Innenbereich hat oder in Absprache mit Kreis und Landesplanung identifizieren könnte als in der dünnen Innenraumpotentialanalyse aufgezeigt wird.”

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass es in Rathjensdorf zu Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur kommen wird. Damit einhergehend besteht nach meiner Einschätzung die Möglichkeit, in Rathjensdorf weit mehr als die in der dünnen Innenraumpotentialanalyse aufgezeigten 3 Bauplätze auszuweisen.

Das bisher mantrahaft vorgebrachte Argument, Rathjensdorf hätte keine Bauplätze mehr, wäre damit endgültig hinfällig.

Tourismusentwicklung in der Praxis

Am Freitag fand in Heiligenhafen eine Informationsveranstaltung zum Thema Tourismusentwicklung statt. Neben Fachleuten aus den Bereichen Tourismus, Verwaltung und Wirtschaftsförderung waren auch Angehörige der Selbstverwaltung eingeladen. Anfangs habe ich mich gefragt, ob ich dort wirklich teilnehen soll, aber das Programm erschien interessant und im Nachhinnein war es eine gute Entscheidung.

Da ich chronologisch vorgehe mache ich hier darauf aufmerksam, dass ich über den wichtigsten Vortrag zuletzt berichten werde. Für einen Journalisten wäre das ein schwerer Fehler, den ich mir als Blogger gerne erlaube.

In einem Eingangsvortrag wurde die Situation des Tourismus in Schleswig Holstein dargestellt. In den vergangenen Jahren sind 2000 neue Betten entstanden. In den kommenden zwei Jahren werden  weitere 5800 Betten entstehen. Damit verbunden sind Investitionen in Höhe von 379,2 Mio Euro. Beispielhaft genannt wurden u.a.: Die Globetrotter Outdoor Akademie in den Hüttener Bergen, das Hafenumfeld in Laboe, die Seebrücken in Niendorf und Timmendorfer Strand (mit Teehaus).

In einem ersten Vortrag erläuterte Herr Jan Sönnichsen von der hcb hospitality competence berlin GmbH  das touristisches Infrastrukturmanagement. Seine
Kernaussage: Kooperation statt Kanibalismus.
Damit ist gemeint, die Doppelung von Angeboten in der Region zu vermeiden und stattdessen Angebote schaffen, die sich gegenseitig ergänzen. Dabei sind die Angebote zu vernetzen, auch ganz real, z.B. mit Radwegen. Der Rest des Vortrages beschäftigte sich mit Methoden, das magische Dreieck Angebot (Potentiale), Nachfrage (Zielgruppen) und Profil (Schwerpunktthema) zu analysieren und so aufzubereiten, dass die Förderungsfähigkeit erreicht wird.

Das zweite Thema war sehr viel praxisorientierter. Herr Nitz von der Timmendorfer Strand Niendorf Tourismus GmbH berichtete über den Erfolg von „Ostsee-Lounges“ und der Gastronomie auf Seebrücken sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztere unterscheiden sich von den rechtlichen Rahmenbedingungen an Binnenseen, so dass ich darauf nicht weiter eingehe.
151001_OstseeloungeInteressanter war die Darstellung des Erfolges der „Lounges“, die mit geringem Aufwand am Strand aufgestellt und über Winter abgebaut werden können. Damit wird statt einer Baugenehmigung nur eine Genehmigung zur Sondernutzung erforderlich. Ich glaube, es würde sich lohnen, über eine  „Ostsee-Lounge“ für Plön nachzudenken. Als Standort könnte ich mir die Fegetasche vorstellen.

Der dritte Vortrag ging um den Radwegebau auf der Insel Fehmarn. Hierzu trug Herr Lars Carstensen von der Fehmarn Wege GmbH & Co.KG  vor. Die Gesellschaft als Organisationsform einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) hat in den vergangenen Jahren über 20 km Radwege auf Fehmarn gebaut und unterhält sie seither.
Das könnte ein interessanter Ansatz sein wenn es darum geht, ein Teilstück des Strandweges touristisch aufzuwerten.

Der vierte Vortrag war aus meiner Sicht der wichtigste. Herr Manfred Wohnrade, Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG & LTO “Ostseespitze”  hatte als Thema: „Wie bekommen wir ein Hotel in unsere Gemeinde.“Er war maßgeblich an der Entwicklung eines Tourismusprojektes in Heiligenhafen beteiligt, das mit einem Wellnesshotel, einem Surfer-Hostel und knapp 100 Ferienwohnungen ein Finanzvolumen von über 20 Mio Euro hat und mit der Schaffung von ca. 170 Arbeitsplätzen einhergeht.

Hier entsteht die "Bretterbude", ein Surfer-Hostel. Im Hintergrund einige der Ferienhäuser.

Hier entsteht die “Bretterbude”, ein Surfer-Hostel. Im Hintergrund einige der Ferienhäuser.

Ich fasse seine Aussagen so gut es geht und so knapp wie möglich zusammen:
Ein Grundstück in 1A Lage reicht nicht.
Nach seiner Empfehlung sollte eine anständige Planung in sieben Schritten durchgeführt werden:
1. Grundlagenermittlung, Entwicklung von Leitlinien.
2. Flächenermittlung, Eigentumsfragen, Abstimmung mit Landesplanung und Wirtschaftsförderung des Landes.
3. Planungsrecht schaffen. Abklärung mit der Tourismusförderung bei der Landesplanung, Flächen und Angebot festlegen.
4. Netzwerk aufbauen. Auf Basis eines rechtsgültigen Flächennutzungsplanes bereits nach potentiellen Interessenten suchen.
5. Vertrauen schaffen. Ein verbindlicher Ansprechpartner kann auf Basis eines rechtsgültigen Bebauungsplanes verbindliche Aussagen treffen. Ein „Kümmerer“ für alle Fragen vor Ort.
Nach Möglichkeit eine geschlossene politische Meinung.
6. Verhandeln mit Augenmaß. Kaufpreis und wirtschaftliche Effekte sind gegeneinander abzuwägen. Wasserdichter Kaufvertrag.
7. Verkauf und Vermarktung. Leistungsanbieter und Öffentlichkeit sind einzubeziehen.

Die fast fertigen Ferienhäuser fügen sich ein. Die zentrale Vermarktung soll verhindern, dass die Ferienhäuser als Dauerwohnungen genutzt werden.

Die fast fertigen Ferienhäuser fügen sich ein. Die zentrale Vermarktung soll verhindern, dass die Ferienhäuser als Dauerwohnungen genutzt werden.

Dem Vortrag von Herrn  Wohnrade ist nichts hinzuzufügen.

Wem gehört er Strandweg 3.0

Im letzten SteU wurde erneut über die Eigentumsverhältnisse am Strandweg berichtet. Herr Dr. Höppner führte aus, dass der Strandweg nach dem aktuellen Stand seiner Nachforschungen zum See und damit dem Land gehört. Damit scheint sich die Vermutung zu bestätigen, die ich bereits in meinem Beitrag vom 11. März 2015 (wegen der historischen Bilder nicht nur lesens-, sondern auch sehenswert) geäußert habe.
Leider gab es in der Vergangenheit bereits leichtfertige Äußerungen aus der Verwaltung, dass der Strandweg vermutlich der Bahn gehören würde. Eine Pachtzahlung für den Strandweg oder ein Verkauf durch die Bahn, von dem bereits die Rede war, wäre für die Stadt sehr teuer geworden.
Daher habe ich in der Sitzung den Sachstand, den Herr Dr. Höppner vorgetragen hat, noch einmal wiederholt und ausdrücklich unterstrichen, damit hier keine kostenspieligen Mißverständnisse aufkommen können.

Sobald die Eigentumsverhältnisse endgültig geklärt sind, werde ich mich für einen promenadenähnlichen Ausbau des Teilstückes vom Seeprinz bis zur Marktbrücke einsetzen.

Bootshalle und Berichte

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Wesentliche Inhalte waren die Berichte der Verwaltung und der Bebauungsplan „Südliche Eutiner Straße“.

Die für mich wesentlichen Punkte aus dem Bericht er Verwaltung

1. Der Planungsverband Seewiesen tagt am 10. November 2015 um 1900 im Rathaus in Plön. Im Vorfeld gibt es am 20. Oktober ein internes Planungsgespräch mit Bürgermeister Koch, Bürgervorsteher Krüger, dem Planungsbüro und dem Investor.

2. In Stadtheide hat es erneut illegale Rückschnitte an dem Gehölzen gegeben, die als Ausgleichsfläche angelegt wurden. Obwohl es sich dabei um eine Straftat handelt, hat die Verwaltung auf eine Strafanzeige verzichtet, da sie eine Täterermittlung für unwahrscheinlich hält.

3. Lärmschutz an der B 76. Die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren sollen bis Ende des Jahres vervollständigt sein und an die Planfeststellungsbehörde weritergeleitet werden. Die weitere Bearbeitung erfolgt im Rahmen verfügbarer Ressouren, die spätere Umsetzzung der Maßnahme im Rahmen verfügbarer Finanzmittel. Auf gut Deutsch: es wir noch dauern.

Der SteU hatte beschlossen, für den Bereich südliche Eutiner Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, um die bauliche Entwicklung in dem Bereich zukünftig zielgerichtet steuern zu können. Anlaß für Aufstellung des Bebauungsplanes war die Absicht des Plöner Segelvereins (PSV), parallel zur Eutiner Straße eine Bootshalle zu errichten. Mit der Bootshalle in der geplanten Höhe würde die Sicht von einem Teil der Eutiner Straße auf den Plöner See verbaut.
In mehreren Gesprächen zwischen dem PSV und der Stadt wurde versucht, Kompromisslösungen zu finden. Die vorangegangenen Gespräche, das letzte am gestrigen Tag, verliefen ergebnislos.

Nach meiner Auffassung ist die Frage, ob das B-Plan-Verfahren weitergeführt wird, ohnehin nicht an die Frage gebunden, ob es eine außerplanmäßige Einigung mit dem PSV gibt. Es ist wichtig, die Entwicklung im gesamten Planungsbereich im Sinne der Stadt zu steuern. Auch auf den Nachbargrundstücken könnten früher oder später Vorhaben geplant werden, die den Entwicklungszielen der Stadt zuwiderlaufen. Aus diesem Grunde ist die Fortführung des B-Plan-Verfahrens aus meiner Sicht ohnehin unumgänglich. Da das Verfahren ergebnisoffen geführt wird, ist es auch später möglich, mögliche Einigungslösungen mit dem PSV in den Plan einzuarbeiten.

Zu meinem Erstaunen haben auch die Vertreter der CDU für die Fortführung des B-Plan-Verfahrens gestimmt. In den vergangenen Sitzungen hatte ich bislang den Eindruck gewonnen, dass sie der Aufstellung eines Bebauungsplanes eher skeptisch gegenüberstehen.

Seewiesen im Plöner Rundblick

Die FWG gibt in regelmäßigen Abständen die Zeitung “Plöner Rundblick” heraus, mit der sie ihre Arbeit darstellt. In der Aktuellen Ausgabe berichtet sie u.a. über die Abstimmung zur Auflösung des Planungsverbandes Seewiesen in der letzten Ratsversammlung.

Die FWG hat in der Facebookgruppe “Plöner Runde” auf das Erscheinen des Rundblickes hingewiesen. Es ist nicht ungeschickt, in sozialen Foren wie Facebook auf die eigene Arbeit hinzuweisen und dort Informationen zu verlinken. Ich tue das auch. Es erhöht die Leserzahlen, birgt aber auch die Gefahr, dass dort kommentiert wird.
Das habe ich getan. Hier mein Kommentar für alle, die ihn nicht auf Facebook lesen können, weil sie sich nicht in die Arme des Datenkraken begeben haben:

Leider gibt der Seeblick die Darstellung zu den Seewiesen die Argumente, die gegen die Seeweisen sprechen, nur sehr verkürzt wider.
Es wird wird verschwiegen, dass die demographische Entwicklung dazu führen wird, dass mit den Seeweisen ein Überangebot entsteht, das der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern in 15 bis 20 Jahren teuer zu stehen kommt.
Der Landschaftsschutz, der durch das Projekt massiv beinträchtigt wird, wird mit keinem Wort erwähnt.
Vor allem wird auch nicht erwähnt, dass die zuständigen Fachbehörden bei Kreis und Land dem Projekt sehr kritisch gegenüberstehen.
Obwohl eine gut lesbare Stellungnahme eines Juristen aus den Reihen der FWG vorlag, in der ausgeführt wurde, aus welchen verwaltungsrechtlichen Gründen eine Realisierung der Seewiesen unwahrscheinlich ist, hat die FWG mehrheitlich für das Vorhaben gestimmt.
Ich bleibe dabei, Seewiesen ist eine Verschwendung von Arbeitszeit und Geld der Plöner Bürgerinnen und Bürger. Und Rathjensdorf hat bislang keinen Pfennig dazugezahlt.

Bootshalle gegen Wanderweg

Morgen wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU)  tagen. Dabei wird es im wesentlichen um das Thema Bebauungsplan 16a “südliche Eutiner Straße” gehen. Die Verwaltung schlägt vor, auf Basis des städtebaulichen Konzeptes ein Planungsbüro zu beauftragen, den Bebauungsplan zu entwickeln.

Auslöser für die Planung ist die Absicht des Plöner Segelvereines (PSV), auf dem Grundstück eine Bootshalle zu errichten. Der Segelverein hatte im November 2013 einen entsprechenden Bauvorbescheid beantragt.

Im SteU stießen diese Pläne auf Ablehnung, weil das geplante Gebäude durch seine Länge und Höhe den Blick von der Eutiner Straße auf den großen Plöner See verstellen würde. Dies liefe den Absichten des Ausschusses entgegen, die “Erlebbarkeit” des Plöner Sees zu verbessern. Es wurde schon immer, auch von der CDU, die sich jetzt hinter die Pläne des PSV stellt, beklagt, dass man in Plön von fast keiner Stelle aus auf einen See sehen kann, obwohl Plön von Seen umgeben ist.

Daher wurden die alte Absicht, für den Bereich Eutiner Straße einen  Bebauungsplan aufzustellen, wieder aufgegriffen. Mit ihm soll die geamte Entwicklung im Bereiches der Eutiner Straße gesteuert werden. In Verbindung damit wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Das führte beim Vorstand des PSV zu Unmut, der seine Baupläne erst einmal auf Eis legen mußte.

Bei der Bewertung muß man berücksichtigen, dass sich der Charakter der Eutiner Straße in den letzten Jahrzehnten erheblich geändert hat. Früher war sie eine reine Durchgangstraße. Nach dem Bau der innerörtlichen Umgehung ist sie die Hauptverbindung für Fußgänger und Radfahrer aus den östlichen Stadtvierteln zur Innenstadt. Darüber hinaus ist sie mit ihrem Angebot an Parkplätzen und Gastronomie für den Fremdenverkehr von Bedeutung. Setzt der PSV die Bebauung wie geplant um, würde von dem Streckenabschnitt der Eutiner Straße, von dem aus man das Wasser sehen kann, ein erheblicher Anteil verloren gehen.

Das Argument, dass man den See ohnehin nicht mehr sehen kann, weil die Hecke so hoch sei, ist dabei unerheblich. Herr Dr. Lorenzen wies während der Einwohnerfragestunde in der letzten Ratsversammlung darauf hin, dass der PSV die Hecke erst in den letzen zwei Jahren so hoch wachsen ließ. Er vermutete, dass dies in der Absicht erfolgte, um zu argumentieren, dass die Sicht wegen der Hecke ohnehin nicht gegeben sei, also warum müsse man dann wegen der Bootshalle einen teuren Bebauungsplan erstellen. Er bat, nicht auf diesen Trick hereinzufallen.

Der SteU sieht aber sehr wohl die Berechtigung des Anliegens des PSV, sich weiter zu entwickeln. Die Umkleide und Sanitärräume entsprechen nicht mehr den Standards, der Bedarf für ein zeitgemäßes  Regattabüro und einen Jugendraum ist unumstritten. An der Frage, ob die Optimisten-Jollen aufgetakelt in einer Halle stehen müssen, scheiden sich allerdings die Geister.

Um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen wurden verschiedenen Alternativen für den Standort der Bootshalle entwickelt. Als weitere Option wurde vorgeschlagen, den Strandweg über das Gelände des PSV bis zum Fischereibetrieb fortzuführen und in Verbindung damit die Bootshalle wie vom PSV geplant zu errichten. Bei dieser Lösung wäre die Erlebbarkeit des Sees nicht nur erhalten, sondern sogar verbessert worden.
In der Öffentlichkeit wurde dieser Lösungsansatz gelegentlich als erpresserisch dargestellt.
Darüber hinaus wurde das persönliche Verhältnis zwischen dem Vereins- und des Ausschußvorsitzenden thematisiert, das als belastet gelten kann.
Nach meiner Einschätzung trifft das zu, ist aber nicht von entscheidender Bedeutung.

Hinzu kommt auch, dass der Erbbauvertrag mit dem PSV in wenigen Jahren ausläuft und dann neu verhandelt werden muß.

Der PSV ist einer der größten Plöner Vereine. Er stellt sein Gelände für das Stadtbuchtfest zur Verfügung und ist regelmäßig Veranstalter für Deutsche- und Europameisterschaften. Er ist damit von Bedeutung für das soziale Leben in der Stadt und auch für den Tourismus. Aus meiner Sicht ist sein Bestreben ebenso berechtig wie das Bestreben des Ausschusses, den freien Blick auf den See für die Fußgänger, Radfahrer und Sommergäste zu erhalten.

So wie es sich für mich darstellt, ist die Situation völlig verfahren. Einer Weiterführung des Strandweges über das Vereinsgelände werden die Mitglieder des PSV mit Sicherheit nicht zustimmen. Es wäre das AUS für das Vereinleben in der bisherigen Form. In Folge dürfte aber auch klar sein, dass es den Bau der Bootshalle in der vom PSV geplanten Form so vermutlich nicht geben wird. Es wäre aus meiner Sicht auch nicht in Ordnung, den auslaufenden Erbbauvertrag als Druckmittel einzusetzen. Da zu vermuten ist, dass auch der SteU, der immerhin das öffentliche Interesse vertritt, an seinen Zeilvorstellungen festhalten wird.
Nach meiner Einschätzung wird dass Bebauungsplanverfahren weitergeführt. Das wäre auch konsequent, weil es dem Ausschuß letztendlich um die geordnete Entwicklung des gesamten Bereiches geht.

Seewiesengewurstel geht erst mal weiter

Die Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, den Planungsverband Seewiesen aufzulösen, ist heute in der Ratsversammlung zurückgewiesen worden. Bei 11 Stimmen für den Antrag und 11 Gegenstimmen gilt der Antrag aufgrund der Verfahrensregeln als abgelehnt.

Damit geht das bereits 10-jährige Gewurstel um das Neubauprojekt des ehemaligen Schatzmeisters der rechtspopulistischen Partei „Rechte Mitte Heimat Hamburg“ sowie der Kommunen Plön und Rathjensdorf weiter, obwohl bei realistischer Einschätzung keinerlei Aussicht auf eine Realisierung des Baugebietes besteht. Bemerkenswert ist vor allem, dass sich die Ratsversammlung über die klare Empfehlung des Fachausschusses hinweggesetzt hat. Das kann nach meiner Ansicht nur bedeuten, dass bei der Entscheidung andere Gründe als fachliche Gründe eine Rolle gespielt haben müssen. Diese Meinung habe ich in meinem Redebeitrag auch so zum Ausdruck gebracht.

Ich habe eine namentliche Abstimmung beantragt, damit die Wählerinnen und Wählern wissen, welche Kolleginnen und Kollegen für diese Entscheidung verantwortlich sind:

Hr. Ewers (FWG)
Hr. Hagen (CDU)
Fr. Killig (FDP)
Hr. Krüger (CDU)
Fr. Lindenau (CDU)
Hr. Melzer (CDU)
Hr. Plischka (CDU)
Fr. Schwalbe (CDU)
Hr. Seligmann (FWG)
Hr. Thomsen (CDU)
Hr. Zender (CDU)

An dieser Stelle ein ausdrückliches Danke an die FWG Fraktion, die diese Forderung aufgegriffen hat. Als Fraktionsloser kann ich den Antrag gem. Geschäftsordnung eigentlich nicht stellen.

Weitere Info zum Thema und zu den anderen Tagesordnungspunkten der Ratsversammlung in späteren Beiträgen, da ich jetzt noch schnell einen Geburtstagskuchen backen muß.

“Busche II” für Kiel und Plön

Das Thema Bahnverbindung Kiel – Lübeck hat es heute auf die Titelseite der KN gebracht. Dank des gemeinsamen Vorgehens der Bürgermeister von Ascheberg, Plön und Preetz wird die Entscheidung über den zukünftigen Fahrplan noch einmal überprüft. Die Vorteile einer schnellen und zeitgemäßen Verbindung zwischen den Großstädten, die der Kieler Oberbürgermeister hervorhebt, sind klar. Praktisch geht es um eine Fahrzeitverkürzung von 10 Minuten. Sie kommt 9000 Pendlern zu Gute.
Bliebe es bei den bisherigen Planungen, ginge der Fortsschritt aber zu Lasten von über 50000 Pendlern auf dem Streckenabschnitt Kiel – Plön. Für Plön würde die bestehende Planung bedeuten, dass der , regelmäßige Halbstundentakt der Bahn nicht mehr gehalten wird. Dies würde die Bahn für Pendler erheblich unatraktiver machen. Weil Plön nach der geplanten Umstellung kein Knotenpunkt mehr wäre, würden die Züge zu unterschiedlichen Zeiten eintreffen und abfahren. Eine Abstimmung des Busverkehrs auf die neuen Zeiten wäre mit weiteren Nachteilen für die Fahrgäste verbunden.
Die Bedeutung eines gut ausgebauten und leistungsfähigen  öffentlichem Personennahverkehrs für die Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit einer stabilen Stadtentwicklung solle nicht unterschätzt werden. Daher setze ich mich auch nachdrücklich dafür ein.
Mit dem alternativen Fahrplanmodel „Busche II“ liegt jetzt ein Entwurf vor, mit dem eine Fahrzeitverkürzung auf der Strecke Kiel – Lübeck erreicht werden kann und der weiterhin eine regelmäßige Versorgung des Umlandes gewährleistet. Er wird daher von den drei Bürgermeistern unterstützt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich ebenfalls für diesen Entwurf ausgesprochen und damit die Position von Herrn Bürgermeister Paustian unterstützt.
Auch für Kiel sollte die vernünftige Anbindung an das Umland einen mindestens ebensohohen Stellenwert haben wie die fünf Minuten schnellere Anbindung an die Hansestadt Lübeck.

B-Plan Gerberhof. Einen Schritt voran

Dem Auslegungsbeschluß für die Änderung des Bebauungsplan “Am Gerberhof” wurde heute zugestimmt.

Meine wiederholt geäußerte Forderung nach stehenden Fensterformaten und Lochfassaden wurde im Entwurf der B-Planänderung berücksichtigt. Die Umsetzung der Forderung nach rotem Backstein fehlte. Ich habe mich diesbezüglich aber nicht geäußert, da die Festsetzungen für alle Gebäude im Planbereich gelten und ich mir für die Straße am Schwanensee auch andere Lösungen vorstellen kann.

Die heute erhobene Forderung der FWG, eine CO2 neutrale Heiz- und Wärmeanlage (Nahwärmenetz oder vergleichbar) für dieses innerstädtische Neubaugebiet zu realisieren, unterstütze ich in vollem Umfang. Allerdings hätte die Berücksichtigung im laufenden Verfahren jetzt zu weiteren Verzögerungen geführt, wie auch die TL 30 zutreffend darstellte. Der Investor zeigte sich diesem Wunsch gegenüber aber offen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass unsere Stadtwerke ein solches Netz betreiben, es sind aber auch andere Lösungen denkbar.

Herr Dr. Erdmann von der FWG setzte sich nachdrücklich für eine Zweigeschossigkeit
des Neubaus Lübecker Straße 9 ein. Er befürchtet, dass die vorgesehene Dreigeschossigkeit zu wuchtig ist und das historische Straßenbild in der Lübecker Straße stören wird.

Diese Befürchtung halte ich nicht für völlig unbegründet. Ich habe mich dafür eingesetzt, den Entwurf der B-Planänderung mit einer Passage zu ergänzen, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich die Fassade des Neubaus Lübecker Straße in das historische Straßenbild einfügen muß. Mein Antrag wurde mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Dafür möchte ich mich bei meinen Kolleginen und Kollegen ausdrücklich bedanken.

Ich lehne Gewerbeflächen im neu zu schaffenden “Gänsemarktviertel” nach wie vor ab, habe aber darauf verzichtet, das Thema anzusprechen, da sich hierfür keine Mehrheit finden wird. Die geplante Verkehrsführung wird nach meiner ersten Einschätzung zu einer so isolierten Lage dieser Gewerbeflächen führen, dass der negative Einfluß auf die Geschäftswelt in der Fußgängerzone nicht mehr so gravierend sein wird.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird in den kommenden Wochen öffentlich ausgelegt, so dass Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Bedenken äußern können, die dann im nachfolgenden Bearbeitungsgang abgewogen werden.

Ich unterstütze das Vorhaben, weil ich die Schaffung von hochwertigem innerstädtischen Wohnraum aus Gründen der Stadtentwicklung für wichtig und richtig halte.

Bericht zur Potentialanalyse

Heute tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Routinemäßig ist das Protokoll der letzten Sitzung der Tagesordnungspunkt 2.
In der letzten Sitzung hattte ich demGutachter der Innenraumentwicklungspotentialanalyse eine Frage gestellt und gebeten, meine Frage und seine Antwort zu Protokoll zu nehmen. Das ist nicht erfolgt. Daher habe ich heute unter dem routinemäßigen Tagesordnungspunkt 4 einen Bericht abgegeben, den ich nachflogend veröffentliche:

Bericht zum Thema Innenentwicklungspotentialanalyse

Die Innenraumentwicklungspotentialanalyse (im Folgenden Potentialanalyse genannt) für Plön wurde in der Sitzung vom 24. Juni 2015 präsentiert. Sie baut auf den Entwurf der Potentialanalyse auf, die den Mitgliedern des SteU am 28. April 2015 vorgestellt wurde.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, das Thema von der Tagesordnung der Sitzung des SteU vom 24. Juni 2015 zu nehmen und heute zu beraten, um den Fraktionen Zeit zu geben, sich mit der Potentialanalyse zu befassen, hätte dem Vorgehen entsprochen, das im Workshop am 28. April 2015 vorgestellt wurde.

Weil dieser Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen wurde, möchte ich an dieser Stelle zu den wesentlichen Änderungen zwischen dem Entwurf und der öffentlich vorgestellten Potentialanalyse berichten:

Maßgeblich für die Berechnung des Bedarfes sind der Mikrozensus 2011 und die Wohnraumentwicklungsanalyse der Landrätin des Kreis Plön. Ausgehend von der Wohnraumentwicklungsanalyse des Kreises wird der Bedarf für Plön mit 130 Wohneinheiten bis zum Jahr 2030 angegeben.

Im Entwurf der Potentialanalyse wurde ein ausreichendes Potential an freien Bauflächen ermittelt, das im Wesentlichen in die Potentialanalyse übernommen wurde. Ausgehend von dieser Anzahl von möglichen Baugrundstücken wurden im Entwurf noch zwei Varianten betrachtet:

1. Die Entwicklung des Innenraumpotentiales mit zurückhaltender Innenentwicklungsförderung.
Dabei wurde davon ausgegangen, dass bei dieser Variante lediglich 25% des vorhandenen Potentials bebaut wird.
Im Ergebnis reicht das vorhandene Potential aus, um den Bedarf zu decken.

2. Die Entwicklung des Innenraumpotentiales mit offensiver Innenentwicklungsförderung.
Dabei wird davon ausgegangen, dass bis zu 50% des vorhandenen Potentials bebaut werden können.
Im Ergebnis reicht das vorhandene Potential aus, um weit mehr als den prognostizierten Bedarf zu decken.

Die am 26. Juni 2015 vorgestellte Potentialanalyse verzichtet auf die Darstellung einer offensiven Innenentwicklungsförderung und enthält stattdessen – und abweichend vom Entwurf – die Empfehlung für die Entwicklung eines Neubaugebietes im Außenbereich mit 20 – 30 Wohneinheiten.

Seit 2011 wurden bereits 80 Wohneinheiten im Innenbereich geschaffen, und zwar ohne jegliche Innenentwicklungsförderung. Das rechtfertigt die Annahme, dass bei einer offensiven Innenentwicklungsförderung durchaus mehr als 25 % des Potentiales entwickelt werden kann.

Die grundlegend unterschiedlichen inhaltlichen Aussagen des Entwurfes vom 28. April 2015 und der am 24. Juni 2015 vorgelegten Potentialanalyse berechtigen nach meiner Meinung zu der Frage, warum der Gutachter die inhaltliche Aussage des Entwurfes der Potentialanalyse so gravierend geändert hat. Sie berechtigen auch zu der Frage, ob jemand an ihn herangetreten ist, um den Entwurf entsprechend abzuändern.

Die letzte Frage habe ich ihm bereits in der Sitzung des SteU am 24. Juni 2015 gestellt.
Seine Antwort war: „Keiner“. Ich bat darum, die Frage und die Antwort im Protokoll der Sitzung festzuhalten. Dies ist trotz meiner ausdrücklichen Bitte nicht erfolgt.

Hierzu kann die Frage gestellt werden, ob es sich um eine einfache Fehleistung handelt oder ob bewußt versucht wird zu verhindern, dass kritische Nachfragen und Bemerkungen aktenkundig gemacht werden.

Abschließend bleibt festzustelen, dass bei der Erstellung der Potentialanalyse bewußt darauf verzichtet wurde, diese mit den Fachbehörden des Kreises abzustimmen. Das ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, nach meinem Kenntnisstand aber in anderen Fällen üblich und sinnvoll.

Im Takt bleiben mit Bahn und Bus!

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) ging es auch um das Thema Bahnverbindung Kiel-Plön-Lübeck. Diese Frage ist für Plön durchaus wichtig. Der jetzige 30 Minuten Takt ermöglicht nicht nur eine hervorragende Anbindung an die Landeshauptstadt, wie die Zunahme der Fahrgastzahlen zeigen, sondern auch eine gute Abstimmung mit dem innerörtlichen Busverkehr.

Wenn es nach den Plänen der Landesregierung geht, soll die Bahnverbindung zwischen Kiel und Lübeck ab 2017 so umgestellt werden, dass die Fahrzeit zwischen den beiden größten Städten des Landes auf unter eine Stunde sinkt. Die direkte Folge wäre, dass Plön den 30 Minuten Takt verliert und die Züge zu unregelmäßigen Zeiten halten. Das hätte auch Auswirkungen auf die Fahrpläne der Zubringerbusse.

Die Frage ist also: Was ist für die Landesregierung wichtiger: Die Beschleunigung der Verbindung zuwischen Kiel und Lübeck um ein paar Minuten oder die Erhaltung einer guten Versorgung des ländlichen Raumes?

Für ist die gute Versorgung des ländlichen Raumes vorrangig, auch als Standortfaktor für Plön.
Allein wenn man sich die Fahrgastzahlen ansieht, dann verkehren auf den Strecken Plön – Kiel sowie Eutin – Lübeck bei weitem mehr Fahrgäste als zwischen Lübeck und Kiel. Schon deshalb wäre es sinnvoll, den Fahrplan am Bedarf der überwiegenden Mehrheit der Bahnnutzer und -nutzerinen zu orientieren.

Auf eine gemeinsame Initiative der Bürgermeister von Preetz, Plön und Ascheberg hin ist nun Bewegung in die Sache gekommen. Ein Fahrplan mit der Bezeichnung „Busche II“ ermöglicht die Reduzierung der Fahrzeit zwischen Kiel auf 1 Stunde 4 Minuten unter Beibehaltung des 30-Minuten Taktes für Plön und Preetz sowie die Möglichkeit zur späteren Realisierung eines 30-Minuten Taktes für Ascheberg. Es wäre für unsere Region ein Gewinn, wenn sich die Landesregierung entschließen könnte, diese Lösung zu unterstützen und einen entsprechenden Bahnverkehr zu „bestellen“.

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