Schwerpunktthema: Amtsführung des Bürgermeisters

Hauptausschuß

Fast wäre mir die heutige Sitzung des Hauptausschusses untergeschnitten. Dank einer Fehlbedienung am Telefon wurde mir der Termin dann doch noch ins Gedächnis gerufen.
Theman waren die Straßenreinigungsgebühren, die Haushaltsgenehmigung und die Amtsführung des Bürgermeisters.

Zuerst einmal ging es mit dem Thema Straßenreinigungsgebühren los. Der Herr Bürgermeister berichtete, dass das in der Presse berichtete Einnahmefehl von fast einer halben Million nicht zutreffend sei. Die nunmehr durch ein Fachbüro durchgeführte Kalkulation hätte ergeben, dass der Fehlbetrag lediglich 28228,– Euro betragen würde. Diese Summe würde sich ggf. noch weiter reduzieren oder gar zu Null werden, wenn sie mit Rücklagen verrechnet werden könne.
Die neue Vorkalkulation für die Straßenreinigungsgebühren beträgt 3,17 Euro pro Meter.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Pfau äußerte Zweifel an der Summe.
Das Fachbüro wird die Ergebnisse der Kalkulation in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorstellen.
Nach meiner Bewertung ist die Höhe des entstandenen Vermögensschdens nicht entschiedend. Wesentlich ist, dass über mehrere Jahre hinaus keine Kalkulaion durchgeführt wurde, obwohl bekannt war, dass sie fällig ist. Nach meiner Meinung trägt hier der Bürgermeister die Verantwortung.

Darüber hinaus wurde Berichtet, dass die Haushaltsgenehmigung nunmehr vorliegt. Von den geplanten 808.600,– Euro Kreditaufnahme wurde ein Teilbetrag von 428.500,– Euro bewilligt. Die Empfehlung des Kreises legt die Beschaffung von Mitteln zur Brandbekämpfung  (Feuerwehrfahrzeug?) sowie die Investition in die Straßenbeleuchtung nahe. Der Fraktionsvorsitzende der SPD betonte, dass die Entscheidung darüber zwar bei den städtischen Gremien liegen würde, regte aber an, den Empfehlungen zu folgen.

Vor Beginn der eigentlichen Diskussion gab es ein Hick-Hack zwischen dem Bürgermeister und dem Ausschussvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der CDU. Herr Oliver Hagen betonte, dass die letzte Sitzung des Auptausschusses nicht ausgefallen sei, weil er als HSV-Fan Fußball gucken wollte, sondern dass sich bereits weit im Vorfeld von der Sitzung abgemeldet hatte, da er zu seiner eigenen Geburtstagsfeier Gäste erwartete. Ursache für die Verschiebund sei das Papier des Bürgermeisters, das zu dünn gewesen sei, um darüber zu beraten.

Der Bürgermeister führte aus, welche Schwerpunkte er jetzt setzen würde.
– Überprüfung der Strukturen und Abläufe
– Erstellung der Jahresabschlüsse
– Bebauungsplan Gerberhof
– Breitbandversorgung
– Berichtswesen (Gewerbebericht/Standesamtsbericht/ständiges Berichtswesen)
– Beteiligungsmanagement (Stadtwerke/Tourismuszentrale/Schulverband/VKP)

Zu meiner Freude stellte ich fest, dass das Neubaugebiet Seewiesen nicht unter seinen Prioritäten ist.

Frau Schwalbe (CDU) fragte nach, warum der Gerberhof unter seinen Prioritäten ist. Diese Frage wunderte mich ein wenig. Der Bebauungsplan Gerberhof ist das im Moment wichtigste Stadtentwicklungsprojekt. Der Wohnraum, der dort geschaffen werden soll, wird dazu beitragen, die langfristige Wohnraumnachfrage bedarfsgerecht zu decken. In Verbindung mit dem Investitionsvolumen ist es selbstverständlich Chefsache, sich persönlich um die Angelegenheit zu kümmern und mögliche Probleme zwischen seiner Verwwaltung und dem Investor aus dem Weg zu räumen. Darüber obliegt es ihm, darauf hinzuwirken, dass die Fassade des Grundstückes Lübecker Straße 9 so gestaltet wird, dass sie sich in das historische Stadtbild einfügt.

Nachvollziehen kann ich den Hinweis von Thorsten Pfau (SPD), der betonte, dass er erwartet hätte, dass auch die Haushaltskonsolidierung auf der Prioritätenliste auftaucht. Diese Bemerkung halte ich wiederum für zutreffend.

Punkt der Kritik war die Pressearbeit des Bürgermeisters. Frau Killig betonte, dass sie sich schon sehr gewundert habe, die Ergebnisse der Eröffnungsbilanz aus der Presse zu erfahren, zumal zu dem Zeitpunkt bereits klar war, dass die präsentierten Zahlen nach unten korrigiert werden mußten. Auch Herr Hagen unterstrich diese Aussage durch seinen Beitrag.
Das sehe ich auch so. Es geht nicht darum, der Presse
Informationen vorzuenthalten. Aus meiner Sicht ist es aber zwingend erforderlich, die Mitglieder der Ratsversammlung zumindest zeitgleich zu informieren.

Die Amtsführung wurde dann im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung weiter beraten.

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