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Sachstand Seewiesen

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Der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2 des Planungsverbandes Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) ist Mitte Oktober abgelaufen. Meine Anregungen und Bemerkungen habe ich per FAX an den Plöner Bürgermeister als Vorsitzenden des Planungsverbandes übermittelt. Da ich mich darin auf Aussagen der Landes- und Kreisplanung bezogen habe, habe ich die beiden Behörden natürlich nachrichtlich beteiligt.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob der Planungsverband den Bedarf schlüssig nachweisen kann. Aber wie sagte unsere Stadtplanerin schon in der Vergangenheit, dazu braucht es Kreativität.
Der Rückgriff auf die Wohnraumbedarfsprognose 2030 des Landes ist dabei problematisch. Dort wird eine neue Methode verwendet, die den augenblicklichen Nachfragebedarf nutzt, um eine schnelle Beseitigung der Wohnraumnot in den Oberzentren und im Hamburger Umland zu ermöglichen. Gleichzeitig warnt die Studie, daß jede jezt geschaffenen Wohneinheit der Leerstand von morgen ist.
In den ebenfalls in der Prognose dargestellten Wohnraumbedarfsberechnung wird auch von deutlich niedrigeren Zahlen ausgegangen. Man darf gespannt sein.

Ich weiß warum.

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Im Rahmen der gestrigen Informationsveranstaltung zum Thema Seewiesen bzw. Neubaugbiet Trammer See Plön/Rathjensdorf habe ich gefragt, ob die Kosten für die Ertüchtigung der Straße von der B76 zum Neubaugebiet in der Folgekostenabrechnung mit berücksichtigt seien.
Der Verbandsvorsteher antwortete, daß die Kosten für den Straßenbau vom Investor getragen werden. Dennoch würde die Folgekostenabrechnung aktualisiert, um etwa die Kosten für soziale Einrichtungen wie Kindergarten- und Schulplätze zu berücksichtigen.
In dem Zusammenhang äußerte der Planer Herr Blank, dass die Folgekostenberechnung zwar im Baugesetz vorgesehen sei, aber nicht zwingend vorgeschrieben ist., Er habe viele Projekte betreut, aber noch nie erlebt, daß Landes- und Kreisplanung – so wie hier – auf entsprechende Berechnungen bestehen und könne sich das nicht erklären.

Ich kann mir das erklären. Es ist der zaghafte Versuch, Rathjensdorf und Plön von einer blödsinnigen, weil langfristig teuer werdenden Entscheidung abzubringen, ohne selber Gefahr zu laufen, den Anschein zu erwecken, in die Planungshoheit der Gemeinden einzugreifen.

Wer ein klein wenig weiß, wie Fachbehörden ticken, versteht auch diesen Wink mit dem Zaunpfahl.

Ein klares NEIN zu den Seewiesen

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Wer gegen die Bebauung der Seewiesen ist, sollte am Mittwoch auch mit „NEIN“ stimmen. Alles andere ist unnötiges und vor allem unglaubwürdiges Herumtaktieren.

Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, der sich in der Vergangenheit bereits mehrheitlich gegen die Pläne zur Bebauung der Seewiesen Tramm geäußert hat. Nun liegt ein Antrag vor, mit dem der Flächennutzungsplan geändert werden soll, ein Planungsschritt, mit dem die Bebauung ermöglicht werden soll. Wer jetzt argumentiert, man müsse sich als Gegner des Vorhabens bei dieser Abstimmung enthalten, also faktisch zustimmen, damit sich die Landesplanung mit den Plänen beschäftigen kann, macht sich politisch unglaubwürdig. Im Übrigen habe ich die Landesplanung bereits Mitte April informiert. Nachfolgend mein Brief, der nachrichtlich auch an die Kreisplanung, den Plöner Bürgermeister und Vorsitzenden des Planungsverbandes sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Teamleiterin 30 ging:

Betr.: Neubaugebiet Seewiesen (Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf)
Hier: Nachweis des Bedarfs

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Ratsherr in Plön und dort Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.
Die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf versuchen – organisiert über den gemeinsamen Planungsverband Seewiesen – seit über 10 Jahren, das Neubaugebiet Seewiesen zu entwickeln. In dem Abstimmungsprozeß haben sie als Landesbehörde in ihrer Stellungnahme empfohlen, das Gebiet nur zu entwickeln, wenn das Gebiet als eigenständiger Plöner Stadtteil bestehen kann und der Bedarf für ein Neubaugebiet qualifiziert nachgewiesen werden kann. Zudem wurde die Forderung erhoben, Neubauflächen auch in ihrer Nutzung nur bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen, d.h. nicht für herkömmliche Einfamilienhaussiedlungen, sondern für Bebauungsformen, die der demographischen Bevölkerungsstruktur der kommenden Jahre entgegenkommen.

Als ehemaliger Mitarbeiter in einer Dienststelle auf Ebene einer höheren Bundesbehörde interpretiere ich Ihre Stellungnahme so, daß das Land dringend von der Entwicklung des Neubaugebietes abrät, in seinen Formulierungen aber jeden Anschein vermiedet, der als Eingriff in die Planungsautonomie der Stadt Plön oder der Gemeinde Rathjensdorf gewertet werden könnte.

Nunmehr hat der Planungsverband Seewiesen entschieden, sich in „Planungsverband Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf“ umzubenennen und das B-Plan- sowie
das F-Plan-Verfahren ohne vorherige Abstimmung mit dem Kreis und der Landesplanung voranzutreiben.
Auf diese unterlassene Abstimmung wird seitens der Stadtverwaltung selbstbewußt hingewiesen.

Im weiteren Verfahren soll der von Ihnen angeratene Nachweis des Bedarfes an Wohnbauflächen  über die Innenraumbedarfsanalysen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf erbracht worden sein. Beide Werke, sowohl das Innenbereichsgutachten der Stadt Plön als auch das entsprechende Gutachten der Gemeinde Rathjensdorf haben einen fragwürdigen Entstehungsgang. Beide wurde solange nachgebessert, bis die Zahlen wenigstens scheinbar passten.
Beide Gutachten sind nicht mit den Fachbehörden abgestimmt. Für Plön kann ich verbindlich sagen, daß auf die Abstimmung bewußt verzichtet wurde.

Der Entwurf der Innenraumpotentialanalyse hat tatsächlich aufgezeigt, daß die Stadt Plön auch ohne aktive Entwicklungsstrategie über ausreichend Potential für die Innenraumentwicklung verfügt.
Nach Aussage des Entwurfes bestünde ein Potential für eine Innenraumentwicklung, der weit über den prognostizierten Bedarf hinausgeht. Die Entwicklung von über 80 Wohneinheiten im Innenbereich während der letzten 2 Jahre sowie die Entwicklung von bis zu 60 Wohneinheiten im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 7c (Gänsemarktviertel) sind der empirische Beleg für die Richtigkeit der Aussage des Entwurfes der Innenraumpotentialanalyse für Plön.

Die nach massiver politischer Einflußnahme später vorgelegte Innenraumpotentialanalyse läßt die Möglichkeit einer aktiven Strategie für die Innenraumentwicklung für Plön unbeachtet und empfiehlt statt dessen die Entwicklung von 30 Wohneinheiten im Außenbereich. Bezüglich des Außenbereiches wurde in der Diskussion ausdrücklich und ausschließlich auf den Bereich des Planungsverbandes Seewiesen verwiesen.

Die Innenraumpotentialanalyse Rathjensdorf hat ein Potential von 3 Wohneinheiten aufgezeigt. Dieses Ergebnis halte ich für deutlich zu tief gegriffen. Aufgrund meiner engen Kontakte nach Rathjensdorf vermute ich, daß sich dort tatsächlich beachtliche Innenbereichspotentiale entwickeln lassen.

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie , trotz gebotener Zurückhaltung gegenüber gemeindlichen Angelegenheiten, mir – und ggf auch unserer Verwaltung und Selbstverwaltung – aufzeigen könnten, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, um den Bedarf für eine Bebauung im Außenbereich qualifiziert und nachvollziehbar auf Basis von nachvollzieh- und belegbaren Daten zu ermitteln. Tatsächlich wünschte ich mir, daß seitens des Landes ein offenes Wort an die Verantwortlichen gerichtet würde.

Ich bedaure, daß ich mich in dieser Angelegenheit an Sie wenden muß. Da ich eine schwere und nicht umkehrbare städtebauliche Fehlentwicklung vorhersehe, betrachte ich es aber als meine Pflicht als Ratsherr der Stadt Plön, Sie um Ihren fachlichen Rat zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth

Brief an die Landesplanung

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Die Landesplanung hat bezüglich des Neubaugebietes Seewiesen (künftig umbenannt in Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf) in ihrer Stellungnahme mehrere Punkte benannt, die beachtet werden sollten.
Dazu gehört unter anderem der qualifizierte Nachweis des Bedarfes.
Die Aussage der Leiterin des Team Bauen (TL30), daß der Bedarf  durch die Inneraumpotentialanalyse nachgewiesen sei, kann ich nicht nachvollziehen. Daher habe ich mich zu dem Thema mit einem Brief an die Landesplanung gewandt, dabei aber auch den Kreis und die Stadt (Bürgermeister, Ausschußvorsitzenden, Team Bauen) nachrichtlich beteiligt.

Ich will den Text meines Briefes im Moment hier nicht veröffentlichen, um der Verwaltung und Selbstverwaltung erst einmal die Gelegenheit zu geben, sich in Ruhe mit dem Inhalt zu befassen.

Seewiesen umbenennen?

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Wer ganz traurig ist, sollte die Tagesordnung für die morgigen Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen lesen. Das heitert auf.
Wir erinnern uns kurz: Von der Landesplanung war eine nachvollziehbare Begründung für den Bedarf des Neubaugebietes Seewiesen gefordert.
Auf der Tagesordnung steht jetzt die Umbenennung des Planungsverbandes.
Der Versuch, den Planungsverband umzubenennen, um damit der Planung des Neubaugebietes Seewiesen neuen Schwung zu geben, ist ebenso zum Scheitern verurteilt wie das Baugebiet selber.  Gefragt ist keine Umbenennung, sondern eine saubere und nachvollziehbare  Begründung des Bedarfes. Und daß der Bedarf sachlich begründet werden kann, das glaubt die Verwaltung mittlerweile selber nicht mehr. Anders kann ich die Aussage der Teamleiterin Bauen nicht deuten, als sie öffentlich äußerte, daß dafür mehr als Kreativität erforderlich ist.
Der ganze Vorgang ist mittlerweile derartig lächerlich, daß ich ihn gar nicht weiter kommentieren will.

Seewiesen-Nachweis erfordert „Kreativität“

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Heute tagte der Planungsverband Seewiesen.

Kernaussage: Die Seewiesen kommen wenn überhaupt nur als großer, tragfähiger, eigenständiger Stadteil Plöns. Die Notwendigkeit ist zu begründen und nachzuweisen. Dazu müssen gute Gründe aufgeführt werden. „Kreativität“ alleine reicht nicht.

Der Investor nahm kurz an der Sitzung teil. Er kam zu spät und ging nach kurzer Zeit. Besser kann man seine Verachtung an der Arbeit der Mitglieder des Planungsverbandes meiner Meinung nach kaum zum Ausdruck bringen.

Ich habe die Einwohnerfragestunde genutzt, zwei Fragen an Herrn Bürgermeister Koch (Rathjensdorf) zu stellen:

1. Frage: Haben Kreisplanung und Untere Naturschutzbehörde (UNB) Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen für eine eigene Rathjensdorfer Entwicklung unterstützt?
Was ist das Ergebnis?
Stehen Bauflächen im Ortskern von Rathjensdorf zur Verfügung, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen?

Hierzu antwortete Herr Koch fast schon zu ausführlich, dass die Potentialanalyse drei Grundstücke nachgewiesen hätte. Darüber hinaus würde ein Betrieb aufgeben, aber auch dort würden nur ca. 3 Baugrundstücke entstehen können, die zudem nur sehr problematisch zu entwickeln wären. Das hätte alles nicht die Qualität der Seewiesen, die für Rathjensdorf nach wie vor unverzichtbar seien.
Auf nochmalige Nachfrage bestätigte Herr Koch, dass die UNB und die Kreisplanung Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen im Ortskern grundsätzlich unterstützen würden, bagatellisierte diese Unterstützung aber im gleichen Atemzug.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Rathjensdorf weit mehr Potential, als in der dünnen Potentialanalyse ausgewiesen wurde. Leider entsteht der Anschein, dass hier von Seiten Rathjensdorfs mit viel zu niedrigen Zahlen operiert wird, um die Seewiesen doch noch zu realisieren.

2. Frage: Verstehe ich es richtig, dass die Landesplanung ausgesagt hat, dass eine Bebauung der Seewiesen nur in Frage kommt, wenn hier ein eigenständiger großer Stadtteil von Plön entsteht, dessen Notwendigkeit vorher nachzuweisen und zu begründen ist?

Hierauf antwortete Herr Koch, dass dies so wäre und der Nachweis die Aufgabe der Stadt sei.

Das ist eine korrekte Antwort. Nach meiner Einschätzung hat die Teamleiterin 30 durchaus recht, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt äußert: „Der B-Plan ist inhaltlich nicht das Problem, das Problem ist die Begründung.“ Noch etwas später fiel die Äußerung, dass die Bevölkerungsentwicklung negativ sei und es schon einiger „Kreativität“ bedürfe, um den Bedarf (für die Seewiesen) zu begründen.
Ich kenne den Ausdruck „Kreative Haushaltsführung“, wenn der Ermessensspielraum bei der Finanzierung von Sonderwünschen und Extrawürsten bis an die Grenzen der ihm innewohnenden Elastizität gedehnt wird.
In diesem Zusammenhang lese ich das Wort „Kreativität“ hier wie: „Sich schönreden“, „Zahlen und Fakten selektiv auswählen“, „Begründungen konstruieren“, „Bedenken unter den Tisch fallen lassen“, „Bewertungskriterien wählen, die das Ergebnis vorwegnehmen“, … .

Nach wechselseitigen Schuldzuweisungen, warum es denn mit dem Projekt noch nicht so richtig vorangegangen ist, ermutigte der Plöner Bürgervorsteher Herr Krüger die Beteiligten, sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuweisen sondern nach vorne zu blicken.
Damit begann die Phase der kollektiven Schuldzuweisung an die Adresse des Kreises Plön und der Landesplanung. Insbesondere äußerte man völlig unverholen und mit Namensnennung Kritik an einem Mitarbeiter der Kreisplanung und der Stellungnahme, die der Kreises zur Planungsanzeige abgegeben hat.
Dabei bewiesen die Mitglieder des Planungsverbandes einmal mehr, dass man die Stellungnahme des Kreises nur sehr selektiv gelesen hat. In der Stellungnahme des Kreises hat die Kreisplanung ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Neubauprojektes zwar klar zum Ausdruck gebracht, aber auch die UNB hat starke Bedenken geäußert. Die Wasserbehörde sah sich aufgrund der Qualität der Unterlagen außer Stande, überhaupt einen Beitrag zur Stellungnahe abzugeben.

Herr Möller (Plön/SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt) führte aus, dass die Landesplanung im Gesprächstermin ein großes fettes STOP-Schild gesetzt hätte, dass sich so in der Stellungnahme der Behörde nicht wiederfinden würde.
Anmerkung: Dazu habe ich früher bereits geschrieben, dass die Landesplanung auf jeden Fall den Eindruck vermeiden muss, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen. Daher ist ihre Stellungnahme zwischen den Zeilen zu lesen, und dort ist die Botschaft klar: STOP.
Die selbe Abfuhr hätte man sich im übrigen auch in einem Gespräch bei der Landrätin geholt.

Im Sachstandsbericht führte die TL 30 dann aus, dass es erst einmal darauf ankäme, jetzt eine Aussage der Landesplanung zu erhalten, ob eine Genehmigung der Änderung der Flächennutzungspläne von Plön und Rathjensdorf überhaupt in Aussicht gestellt werden kann.
Ein von der Landesplanung genehmigter Flächennutzungsplan wäre die Voraussetzung dafür, dass ein Bebauungsplan für die Seewiesen überhaupt rechtswirksam werden könne. Vorher wäre es unsinnig, am weiter am Bebauungsplan zu arbeiten.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Projektleitung vom Team 30 auf Herrn Dr. Blank vom Planungsbüro übergehen wird. Mit den personellen Ressourcen der Verwaltung sei die Aufgabe nicht mehr zu bewältigen. Eine gute Nachricht. Damit wird sich unsere Verwaltung wieder auf sinnvolle Aufgaben konzentrieren können.
Die Kosten für die neue Projektleitung würde der Investor übernehmen.

Na ja, alles in allem bin ich sehr hoffnungsfroh, dass die Blase „Seewiesen“ spätestens im Februar während des nächsten Termins bei der Landesplanung platzt.

Geheimsache Seewiesen ?

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Eigentlich wollte ich nicht weiter über die Infoveranstaltung der CDU zum Thema Seewiesen berichten. Aber so ist das mit dem Prinzip der Eigentlichkeit.
Zwei Punkte erscheinen mit dann aber doch erwähneneswert:

Der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU, Herr Andre Jagusch, hatte betont, dass die Kreisplanung das Neubaugebiet Seewiesen unterstützen würde. Diese Aussage widerspricht dem Eindruck, den ich in meinem Gespräch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kreises gewonnen habe, als ich Akteneinsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe.

Außerdem nutzte ich in der Diskussion das Wort „Geheimniskrämerei“. Als ich erwähnte, dass ich Einsicht in die Stellungnahme des Kreises und der Landesplanung genommen habe, äußerte der Rathjensdorfer Bürgermeister, ich hätte diese Unterlagen gar nicht einsehen dürfen. Diese reflexhafte Reaktion ist verständlich, das sich Herr Koch vehement für das Projekt einsetzt und die Stellungnahmen das Vorhaben kritisch betrachten. Wer zwischen den Zeilen lesen kann weiss, dass beide Behörden von der Umsetzung abraten.
Da ich Akteneinsicht beantragt hatte und der Antrag genhemigt wurde, konnte ich die Akten offiziell eingesehen. Obwohl die Unterlagen keinen Geheimhaltungsvermerk erhielten, fragte ich während des Gespräches nach, ob ich die Informationen öffentlich verwenden dürfe. Das wurde bestätigt. Damit ist der indirekte Vorwurf, ich hätte geschützte Informationen offengelegt, völlig haltlos.
So viel zu den Themen Transparenz und Geheiniskrämerei.

Planungsverband Seewiesen, immer unterhaltsam, wenn es nicht so traurig wäre.

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Heute tagte der Planungsverband Seewiesen wieder einmal. Betrachtet man das Ergebnis, hätte man sich die Sitzung auch schenken können. Es lag nicht einmal das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Aber es gab auch heitere Momente:

In Verteidigung des Vorhabens sprach einer der Planer von irrealen Argumenten, die sich sogar die Fachbehörden zu eigen machen. Als ich nachfragte, ob er die Kompetenz der Fachbehörden in Frage stellen würde, ruderte er zurück und beschränkte seine Aussage auf die Untere Naturschutzbehörde des Kreises, und auch da machte er weitere Einschränkungen und zog sich auf das Statement zurück, daß Fachleute manchmal unterschiedliche Auffassungen zu Fachfragen haben.

Der andere Planer brachte den Sachstandsbericht, der mit einer Folie endete, die sehr schön bunt war.
Bis auf die Information, daß die Potentialanalyse für Rathjensdorf als Ergebnis 4 Potentialflächen ausgewiesen hat, wurde als Sachstand lediglich der bisherige Planungsablauf dargestellt.
Auf meine Nachfrage, ob ich Akteneinsicht in die Potentialflächenanalyse nehmen könne, wurde ich vom Vorsitzenden des Planungsverbandes zuständigkeitshalber an das Amt Großer Plöner See verwiesen. Meiner Meinung nach ist die Potentialanalyse Rathjensdorf Bestandteil des B-Planverfahrens Seewiesen, so daß der Planungsverband hier zuständig sein müsste. Schaun wir mal, was das Amt sagt.

Die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff, verstieg sich in die Aussage, daß die Landesplanung das Projekt Seewiesen in ihrer Stellungnahme unterstützen würde. Dazu konnte ich mir dann die Bemerkung nicht verkneifen, daß die Landesplanung sich wie ein Aal gewunden hat, um einerseits nicht den Anschein zu erwecken, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen, andererseits aber so deutlich wie möglich von dem Projekt abzuraten. Ich frage mich ernsthaft, welche Motivation hinter solchen Aussagen steht.

Der Investor betonte dann noch einmal, daß das Vorhaben aus wirtschaftlichen Gründen für die Stadt Plön und Rathjensdorf wichtig sei und er deshalb daran festhalten würde. Ich will nicht so weit gehen, sein Statement als verlogen zu bezeichnen, aber das vermutlich größte wirschaftliche Interesse an dem Projekt dürfte er selbst haben. Mich wundert, daß er das nicht erwähnt hat.
Seine weiteren Ausführungen wirkten auf mich so, als wenn er die Mitglieder des Planungsverbandes und der Ratsversammlung darüber belehren wollte, nach welchen Kriterien sie ihre Entscheidungen zu treffen hätten.

Zu guter Letzt fragte ich auch noch nach dem Protokoll bzw. Ergebnisvermerk der Bürgerbeteiligung von vor zwei Jahren. Dies war den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erst in Aussicht gestellt und später zugesagt worden. Zu meiner Verblüffung antwortete die Teamleiterin 30, sie glaube nicht, daß es noch ein Protokoll geben würde und sie wüßte auch nicht, ob es dazu überhaupt noch Unterlagen gibt.

Insgesamt gibt die Einleitung der Teamleiterin 30 zum Sachstandsbericht die Motivation im Planungsverband wieder: Wie kann man dafür sorgen, daß das Verfahren im Rollen bleibt und nicht verbrannt wird. Man hätte sogar schon überlegt, das Projekt umzubenennen, weil es ein so schlechtes Image hat.
Dazu so viel: Das Projekt hat kein schlechtes Image, die Plönerinnen und Plöner lehnen es nach meiner Erfahrung mit überwältigender Mehrheit ab.
Das Projekt umzubenennen, würde es nicht besser machen. Es würde nur weiter in Verruf geraten, da eine Umbenennung den Anschein eines Taschenspielertricks erwecken würde. Wie groß muß die Verzweiflung im Planungsverband sein, wenn ein solcher Gedankengang überhaupt in Erwägung gezogen wird?

Rettungsversuch Seewiesen

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Wie zu erwarten war, melden sich die Befürworter des Neubaugebietes Seewiesen jetzt zu Wort, um zu retten, was zu retten ist. Die SPD Plön-Bösdorf liegt mit ihrer jetzigen Ablehnung des Baugebietes 100 % richtig, auch wenn die Umstände des Öffentlichwerdens vielleicht nicht ganz glücklich waren. Aber hier gilt: Inhalt vor Form.

Plöns Bürgermeister, Herr Paustian, gleichzeitig Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen, sowie der Bürgervorsteher, Herr Krüger (CDU) bemühen sich um Schadensbegrenzung. In einer gemeinsamen Presseerklärung verkünden sie, daß sich an der Beschlußlage des Planungsverbandes und der städischen Gremien nichts geändert hat. Das ist erst einmal korrekt, aber:

Dazu muß angemerkt werden, daß es in der Vergangenheit allgemeiner Konsenz zwischen den Fraktionen bestand, daß sich dieses Projekt nur mit der Unterstützung aller entwickeln läßt. Dieser Konsenz besteht nicht mehr. Auch in Rathjensdorf gibt es keine Einstimmigkeit mehr, wenn man dem Bürgermeister glauben darf, der in der Zeitung mit dem Begriff „mehrheitliche“ Zustimmung zitiert wurde.

Auf Grund der Schwierigkeiten, die sich für das B-Plan Verfahren abzeichnen, ist ein Festhalten an der Planung und eine Fortführung des Verfahrens rausgeworfenes Geld und verschwendete Zeit.

Die Fakten zum langfristigen Wohnraumbedarf und zur Bevölkerungsentwicklung sind seit Jahren  bekannt. Die neueren Untersuchungen bestätigen die bereits vorhandenen Informationen. Was Plön vor dem Hintergrund einer alternden Bevölkerung benötigt, sind nicht neue Baugebiete auf der grünen Wiese, sondern eine Verdichtung des Innenbereiches und eine bedarfsgerechte und qualitative Aufwertung des vorhandenen Bestandes. Heute ein Überangebot für morgen zu schaffen kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen. Eigentümer von Altimmobilien haben bereits heute Schwierigkeiten, ihre Häuser zum erwarteten Preis zu veräußern, und das nicht nur in ländlichen Lagen.

Der Rat der Verwaltung, hier der Landesplanung, ist für mich eindeutig:
„Verzicht auf Seewiesen“

Was dabei herauskommt, wenn sich die Politik (die Selbstverwaltung) über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir bei dem Pleiteprojekt „Blomenburg“ in Selent gesehen. Mein Eindruck ist, daß man hier von Seiten der Politik ein ganz bestimmtes Ergebnis haben wollte. Dazu wurden die Vorlagen der Kreisverwaltung nach meiner Einschätzung so lange modifizeirt, bis die Empfehlungen zu der politischen Erwartungshaltung paßten.
Das einzig gute an der Blomenburg ist, daß sie für den Steuerzahler nicht ganz so teuer zu stehen kam wie die Hamburger Elbphilharmonie.

Kollektivierung der Verantwortung

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Heute im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) legte die Teamleiterin 30, Frau Kricheldorff, großen Wert auf eine Streichung im Protokoll. Sie wollte in Sachen Neubau ALDI nach eigenem Bekunden den Eindruck vermeiden, „die Landesplanung empfiehlt einen B-Plan und ich setze mich über die Empfehlung der Landesplanung hinweg.“ Zu einer Streichung kam es nicht, die Formulierung wurde dahingehend geändert, daß es der Ausschuß ist, der sich über die Empfehlung der Landesplanung hinwegsetzt.
Nun stellt sich nur die Frage, auf wessen Empfehlung hin sich der Ausschuß über die Empfehlung der Landesplanung hinwegsetzt.

Für mich ist die Stellungnahme der Landesplanung klar so zu lesen:
– Finger weg von dem Vorhaben,
– ansonsten Bebauungsplan.

Die Stellungnahme der Landesplanung ist dem Protokoll als Anhang beigefügt und wird vermutlich zusammen mit dem Protokoll in Kürze im Bürgerinformationssystem der Stadt einsehbar sein.

Jetzt liegt es an der Bauaufsicht des Kreises, wie mit dem Bauantrag weiter verfahren wird.

ALDI, Zweifel an der Sinnhaftigkeit

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Mir liegen mittlerweile das Protokoll der letzten Sitzung vom SsteU sowie die Stellungnahme der Landesplanung zum Neubau ALDI an der Ecke B76/Lütjenburger Straße vor. (Ich hatte bereits am 3.September berichtet). Der Tenor des Berichtes der Verwaltung über die Stellungnahme ging in die Richtung: Alles in Ordnung, das Land empfiehlt einen Bebauungsplan, aber wir sind nicht daran gebunden und regeln die Berücksichtigung der öffentlichen Interessen auf anderem Wege.

Ich bewerte die Stellungnahme deutlich anders.
1. Nach meiner Auslegung der Stellungnahme hat die Landesplanung erhebliche fachliche Bedenken geäußert, ist aber an ihre Zuständigkeitsgrenzen gebunden. Wäre sie Genehmigungsbehörde, würde sie das Vorhaben unterbinden.
2. Leider habe ich den Eindruck gewonnen, daß der Tenor, es gäbe keine wesentlichen Bedenken, falsch ist und zur Folge haben kann, die im Behördenverkehr unerfahrenen Ehrenamtler und Ehrenamtlerinnen irrezuführen.
3. Es ist meine Überzeugung, daß das Vorgehen dem Ansehen der Stadt Plön im Verhältnis zum Land und zu anderen Behörden schaden kann.

Spekulation zu Seewiesen

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Nachdem die KN über die höchst kritische Stellungnahme des Kreises zu dem geplanten Neubaugebiet Seewiesen berichtet hat, war bekannt, dass eine Delegation des Planungsverbandes nach Kiel gereist ist, um mit der Landesplanung zu reden. Seither ist es still geworden und das erlaubt mir ein paar Spekulationen.

Die Delegation des Planungsverbandes wird bei der Landesplanung mit Sicherheit angehört worden sein, und ebenso sicher den Hinweis erhalten haben, daß die Landesplanung die Position des Kreises mitträgt oder aber die unterschiedlichen Auffassungen mit dem Kreis zu klären sind. Üblicherweise werden solche Situationen im Behördenjargon gerne mit einem schlanken Satz beschrieben: „Machen Sie Ihr Problem nicht zu meinem Problem.“

Daher steht jetzt zu erwarten, dass sich die Delegation des Planungsverbandes, zumindest aber die Bürgermeister von Plön und Rathjensdorf, zur weiteren Rücksprache auf den Kreis zugehen.

Dazu stellt sich die eine Frage: „Wird der Kreis zu seiner Stellungnahme stehen?“ Schließlich steht die Stellungnahme auf einem fachlich soliden Fundament. Außerdem wird sie auch in der Öffentlichkeit begrüßt, wie die Leserbriefe in der KN deutlich zeigen.

Wie vermutet.

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Wie vermutet stand heute ein umfassender Artikel zum Thema Seewiesen. in den Kieler Nachrichten. Dort ist der Inhalt der Stellungnahme des Keises sehr sachlich und gut lesbar dargestellt.
In der Überschrift steht leider das Wort torpedieren. Das klingt ein wenig nach hinterhältig, da Torpedoangriffe in der Regel ungesehen und aus der Tiefe erfolgen. Von einem “Hintertreiben”, so offenbar der Rathjensdorfer Bürgermeister, kann keine Rede sein. Tatsächlich hat die Kreisverwaltung lediglich ihre Arbeit gemacht. Sie hat eine fachlich begründete Stellungnahme abgegeben, nicht mehr, nicht weniger.
Meine Vermutung aus dem Beitrag vom 19. Dezember, dass
die Seewiesenbefürworter ihre “Beziehungen zur Landesregierung und in die Staatskanzlei spielen lassen, um Einfluss auf die Inhalte der Stellungnahme des Landes zu nehmen”, scheint sich auch zu bestätigen. Der KN zufolge sind Vertreter der Stadt und der Gemeinde Rathjensdorf bereits zu einem Krisengespräch mit der Landesplanung nach Kiel gereist.