Letzten Donnerstag tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Am 18. tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde sprach Gräfin von Gneisenau unter Bezug auf die zurückliegende Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen auf die Gewässerqualität an und bezog sich auf den Oberen Eimersee in Eckernförde, der von den Planern immer wieder gerne als Refferenz angegeben wird. Dieser See befindet sich 10 Jahre nach der Gewässerherstellung wieder in der Verlandung, wie diesem Bericht zu entnehmen ist. Wer den gesamten Bereicht nicht lesen möchte, hier ein Zitat von Seite 15: “Da der Obere Eimersee ein flacher Weiher ist, wird die Verlandung sichtbar voranschreiten, bis in einigen Jahrzehnten nur noch ein vom Lachsenbach durchflossenes Sumpfgebiet übrig ist. Dies scheint zwar in mancher Hinsicht
bedauerlich, entspricht aber der natürlichen Entwicklung flacher Stillgewässer.”

Im Rahmen des Bereichtswesens informierte der Leiter des Bauamtes über den Termin beim Landesamt für Straßenbau. Dabei wurde sehr deutlich, daß sich das Landesamt nicht im geringsten auf die Vorstellungen der Stadt Plön einlassen will. Die dort vorhandenen Planungen sind so weit, daß das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll, für eine Planung, die bei Neubauten heute so nicht mehr umgesetzt würde. Der Stadt wurde mitgeteilt, sie könnte ihre Vorstellungen ja im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geltend machen. Ich denke, der Stadt bleiben nun zwei Möglichkeiten, die parallel beschritten werden sollten. Erstens müssen die eigenen Vorstellungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingebracht werden. Zweitens muß versucht werden, gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Innenministerium und dem Landesamt zu einer städtbaulich verträglichen Lösung zu kommen.

Ein Tagesordnungspunkt befaßte sich mit der Umgestaltung des Bahnhofes. Um einen 30 Minutentakt zwischen Kiel und Lübeck zu ermöglichen, müssen sich die Züge in Plön begegnen können. Dazu ist es erforderlich, ein zweites Gleis zu nutzen. Das derzeit vorhandene erfüllt die Sicherheitsvoraussetzungen nicht. Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne sind m.E. deutlich vorteilhafter als die, die vor einiger Zeit in der Diskussion waren. Nunmehr ist nur noch eine sehr abgespeckte Version der “Plöner Mauer” vorgesehen. Man kam im Ausschuß überein, den gesammten Stradweg in dem Bereich so umzuplanen, daß ein geschlossenens Bild entstehen kann. Ich halte die Einführung des 30 Minuten Taktes für ausgesprochen wichtig. von daher könnte ich mit einer nunmehr nur noch 1,20 Meter hohen Mauer leben, sofern das darauf zu erstellende Geländer weitgehend transparent ist und den weitgehend unbeeinträchtigten Blick auf den See weiter ermöglicht.

Last but not least ging es um Klimaschutz. Eutin und die Nachbargemeinden arbeiten an einem Klimaschutzkonzept. Nun kam die Frage auf, ob Plön sich auch am diesem Konzept beteiligen sollte. Hier war schnell klar, daß es zwei wesentliche Richtungen gibt, in die sich die Maßnahmen des Klimaschutzes entwickeln können. Zum einen geht es darum, die im städtischen Eigentum befindlichen Gebäude besser zu isolieren, um Energie zu sparen und damit auch CO2 zu vermeiden. Die hierfür in Frage kommenden Gebäude sind bekannt. Es war einhellige Meinung, daß kein Konzept erforderlich ist, um hier konkrete Maßnahmen zu benennen. Das eigentliche Problem ist, diese Maßnahmen zu bezahlen. Zum anderen geht es darum, übergeordnete Entwicklungen zu beeinflussen, wie etwa die Einführung von Kraft-Wärme-Kopplung.

Ich habe mir den Hinweis verkniffen, daß der größte Beitrag zum Klimaschutz der Verzicht auf das Neubaugebiet Seewiesen ist, da der Torf, der dort ausgehoben werden soll, ganz erhebliche Mengen CO2 gebunden hat.

Lärmschutz geht in die nächste Runde

Die Maßnahmen für den Lärmschutz an der B 76 werden weiter vorangetrieben. Wie bereits früher berichtet, haben die Anwohner an der innerörtlichen Umgehung einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Dieser Anspruch ist durch die neue Trassenführung begründet und geht auf die späten siebziger Jahre zurück. Tatsache ist, daß man heute Lärmschutzmaßnahmen, wie sie jetzt noch vom Landesamt für Straßenbau beabsichtigt sind, in dieser Form nicht mehr planen würde. Das Problem mit den derzeit geplanten Maßnahmen ist, daß sie das Stadtbild in ganz erheblichem Maße beeinträchtigen, wobei ihr tatsächlicher Nutzen zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Die Lärmbelastung wird nämlich nicht ermittelt, sie wird errechnet. Dabei wird zum Beispiel zu Grunde gelegt, daß die Autos mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fahren. Das ist natürlich eine unrealistische Annahme, denn auf der Strecke wird schon heute zu schnell gefahren. Durch die Erstellung der Lärmschutzwände wird ein Tunneleffekt erzeugt, der zu noch schnellerem Fahren einlädt. Damit wird der beabsichtigte Effekt, nämlich eine Lärmentlastung für die Anwohner zu erreichen, nicht im gewünschten Maße erreicht. Ursache dafür ist auch, daß die Strecke wie eine außerörtliche Strecke ausgebaut ist, die für Geschwindigkeiten von 100 km/h ausgelegt ist. Wenn es nicht nur um die stumpfe Umsetzung gesetzlicher Vorgaben geht, sondern um die Sache, nämlich darum, eine tatsächliche Lärmverminderung zu erreichen, wird man an der Lösung, die von der Stadt gemeinsam mit dem Stadtplaner vom Büro Planwerk, Herrn Reibetanz, erarbeitet wurde, nicht herumkommen. Dabei geht es darum, der Straße einen innerörtlichen Charakter zu verleihen. (Ich hoffe, daß ich noch ein paar Bilder organisieren kann, um das ganze zu illustrieren) Dazu ist die Fahrbahnbreiten zu reduzieren, und an beiden Seiten der Straße sind Geh- und Fahrradwege einzurichten. Grünmaßnahmen und eine angemessenen Straßenbeleuchtung würden den Umbau ergänzen. Diese Maßnahmen vermitteln dem Autofahrer den Eindruck, nicht mehr auf einer Stadtautobahn, sondern im Ort unterwegs zu sein. Eine entsprechende Gestaltung der Straße ist aus übergeordneten städtebaulichen Gesichtspunkten sinnvoll, um der Straße auch für Radfahrer und Fußgänger ihre verbindende Funktion wiederzugeben, ein Aspekt, der bei der Planung der Straße geradezu sträflich vernachlässigt wurde. (Ich wohnte seinerzeit in der Bruhnsstraße und besuchte regelmäßig Freunde in der Rodomstorstraße. Wie viele andere auch, nutzte ich die Straßenbrücke über die Bahn, und zwar den Raum zwischen Leitplanke und Brückengeländer. Dieser Weg wurde später nahezu verbaut, indem dort ein Verkehrsschild in den Weg gestellt wurde. Nach Prüfung aller technischen Möglichkeiten wurde dann eine Fußgängerbrücke parallel zur Straßenbrücke gebaut.) Wie die Kosten für die entsprechendne Maßnahmen umzulegen sind, ist noch nicht ausreichend geprüft. Es kann aber damit gerechnet werden, daß im Rahmen der anlaufenden Konjunkturmaßnahmen Gelder verfügbar werden. Von daher wird es darauf ankommen, daß unser Bürgermeister in den kommenden Besprechungen – etwa der am 2. Dezember beim Landesamt für Straßenbau – durchsetzen kann, daß als Minimallösung die Voraussetzungen geschaffen werden, die eine spätere Umsetzung der städtischen Vorstellugnen ermöglichen, so, wie es auch in der Einwohnerversammlung angesprochen wurde.

Einwohnerversammlung die Zweite, Straßenlärm

Der Leiter des Bauamtes informierte über den Stand der Planung zum Thema Lärmschutz an der B 76. Dieses Thema stand nun schon zum 4. Mal auf der Tagesordnung der Einwohnerversammlung. Eigentlich hätten die Arbeiten bereits beginnen sollen, aber es hat Verzögerungen gegeben, da die Berechnungen sich als fehlerhaft erwiesen haben und wiederholt werden mußten. Zurecht wurde darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für die Verzögerung im Verantwortungsbereich des Landesbetriebes für Straßenbau liegt.
Die Einflußmöglichkeiten der Stadt seien eher gering und würden sich lediglich auf die Ausgestaltung der Lärmschutzwände beschränken.

Und genau hier setzt sich die Stadt dafür ein, daß eine städtebauliche verträgliche Lösung gefunden wird, die einen effektiven Lärmschutz sicherstellt und die Leistungsfähigkeit der Straße nicht beeinträchtigt. Wo ist das Problem? Die B 76 zwischen der Lütjenburger Straße und der Kreuzung bei LIDL ist gebaut wie eine außerörtliche Straße. Damit ließe sie grundsätzlich Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h zu. Aufgrund der großzügigen Auslegung und der derzeitgen Ampelschaltung werden auf dem Teilstück Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h gefahren. Die Ermittlung des Lärms erfolgt rein mathematisch, wobei genormte Fahrzeuge mit der erlaubten Höchtgeschwindigkeit in die Modellrechnung eingehen. Dieses Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben und gerichtsfest, auch wenn Messungen des tatsächlichen Lärms möglicherweise deutlich höhere Werte ergeben würden. Dies ist leider für diesen Bereich anzunehmen. Durch die geplanten Schallschutzwände würde der Charakter einer Schnellstraße noch zusätzlich betont, was zu noch höheren Geschwindigkeiten führen wird. Der dadurch erzeugte erhöhte Lärmpegel kann die Wirkung der Lärmschutzwände jedoch mindern, so daß eigentlich nichts gewonnen wird. Im Sinne des Lärmschutzes wäre es sinnvoll, die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehres zu senken. Die in der Diskussion angeregte Aufstellung von “Radarfallen” liegt in der Zuständigkeit des Landes, und da die Strecke kein Unfallschwerpunkt ist, werden keine solchen Automaten aufgestellt. Die Stadt hat hier keine Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu erzwingen. Die andere Lösungsmöglichkeit wurde durch das Architektenbüro Gruppe – Planwerk entwickelt. Es sieht vor, die Fahrbahnbreite auf das Maß zu reduzieren, das für innerstädtische Straßen vorgesehen ist. dadurch wird Raum für z.B. Gehwege geschaffen, die den innerstädtischen Charakter der Straße hervorheben. Damit wird dem Autofahrer vermittelt, daß er sich innerorts befindet, was wegen der geringeren Fahrbahnbreite und des veränderten Eindrucks zu einer Reduzierung der derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten und damit zu einer Lärmreduzierung führen wird.
Darüber hinaus würde ein Radweg von der Einmündung der August Thinemann Straße bis zur Einmündung Appelwarder die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessern. Aus der Einwohnerschaft wurden Zweifel an dem Konzept geäußert. Die Abgas- und Lärmbelastung für die Nutzer sei zu hoch. Außerdem sei das Unfallrisiko zu groß. Die Abgas- und Lärmbelästigung läßt sich sicher nicht wegdiskutieren, aber sie besteht auch entlang der B76 im Bereich der Rautenbergstraße, und auch dort werden die Fuß- und Radwege benutzt. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, daß die Belästigung in dem Bereich für Fußgänger und Radfahrer erträglich ist. Und auch diese Wege werden von Schülern genutzt, ohne daß mir bekannt ist, daß es hier zu einer Häufung von Unfällen gekommen ist. Fuß- und Radwege entlang der Strecke würde die Verbindungsfunktion der Straße zwischen dem Osten und Westen der Stadt zumindest für Radfahrer deutlich verbessern, da sie dann die Fußgängerzone umfahren können, was etwa für Berufstätige auf dem Weg zur und von der Arbeit sowie für Schüler interessant sein kann.
Das eigentliche Problem ist die Finanzierung, da dies nicht durch den Landesberieb für Straßenbau übernommen werden wird. Von daher war die letzte Anregung, nämlich darauf hinzuwirken, daß die Lärmschutzwände zumindest so gestalten werden, daß eine später Umgestaltung der Straße möglich bleibt, sehr wichtig.

Mittwoch ist Einwohnerversammlung

Am Mittwoch, dem 12. November, findet um 19:00 Uhr in der Aula die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Zweck einer Einwohnerversammlung ist es, die “Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben zu unterrichten und diese auf Wunsch mit ihnen zu erörtern.” Kernthemen der Veranstaltung sind Lärmschutz und Seewiesen.  Wie in der Pressemitteilung (http://www.ploen.de/aktuelles/ak_bepr_pres.php3?abfrage=634) der Stadt Plön ausgeführt, können “Einwohnerinnen und Einwohner … der Stadt Plön zu allen Tagesordnungspunkten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.” Ich kann aus eigener Erfahrung jedoch empfehlen, sich auf Fragen vorzubereiten und bin gespannt, wie viele Bürger sich zu Wort melden werden.

Ansonsten hatten wir heute eine Fraktionssitzung im Rathaus, die wie immer von sehr offen und diskussionsfreudig verlief, und deshalb auch erst um 22:00 Uhr endete. Da ich morgen wieder sehr früh auf die Straße muß, mach ich jetzt erst einmal Schluß und wünsche eine gute Nacht.

Reinigende Ratsversammlung

Auf der gestrigen Ratsversamlung konnten wir erleben, wie Personalprobleme ohne großes Aufsehen und ohne Schlammschlacht bereinigt werden können. Die relevanten Einzelheiten aus der beruflichen Vergangenheit des zurückgetretenen Ersten Stadtrates setze ich jetzt einmal als bekannt voraus, da sie bereits durch die Presse gingen. In einem Eilantrag veranlaßte die CDU, daß er auch als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke GmbH abberufen wurde. Anschließend wurde er aus allen Ausschüssen heausgezogen und durch andere Vertreter der CDU Fraktion ersetzt. Spätestens jetzt sollte jedem unbeteiligten Zuhörer klar geworden sein, daß es sich nicht um eine routinemäßige Umbesetzung gehandelt hat. Ein Ausschluß aus der Fraktion ist jedoch nicht möglich, solange der Betreffende Mitglied seiner Partei ist. Auch für eine Entfernung aus der Ratsversammlung reicht es nicht.

CDU und SPD hätten als größte und gleichstarke Fraktionen einen Kandidaten für den Stadtrat aufstellen können. Da die Besetzung der Posten aber nach der Kommunalwahl zwischen allen Fraktionen abgestimmt wurde, verzichtete die SPD auf Ihren Kandidaten und überließ die Besetzung des Amts des Ersten Stadtrates der CDU. Herr Winter, der dieses Amt vor der Kommunalwahl schon 5 Jahre bekleidet hat, wurde einstimmig gewählt. An dieser Stelle meinen Glückwunsch und alles Glück und Erfolg im neuen “alten” Amt.

Was gab es sonst noch ?

Die Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit Ascheberg über die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde und unserer Stadt wurde beschlossen. Sie ist nach anfänglich sehr schwierigen Verhandlungen Ausdruck einer beispielhaften Kooperation und ermöglicht Ascheberg, auch über die im Landesentwicklungsplan festgelegten 8 % zusätzliche Bebauung hinauszugehen, während Plön etwas Zeit gewinnt, damit das besehende Baugebiet Stadtheide aufgefüllt wird. Ob dies auch für das projektierte Gebiet Trammer Seewiesen gilt, ist meines Erachtens eher eine Frage von Glaube und Hoffnung.

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Max-Planck Instituts wird neu ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken, die von den “Trägern öffentlicher Belange” und 2 Bürgern geäußert wurden, wurden z.T. berücksichtigt, der Plan wurde entsprechend geändert und angepaßt.
Insbesondere wurde noch einmal klargestellt, daß es nicht nur im Interesse des Institutes ist, sich zu vergrößern, sondern daß auch die Stadt ein erhebliches Interesse daran hat, mit einer international anerkannten Forschungseinrichtung ihrer Teilfunktion als Mittelzentrum gerecht zu werden.
Darüber hinaus wurde die Grundfläche noch einmal um über 10 % reduziert.

Die Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan (LEP) wurde beschlossen. Hierbei wurde nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig die Aufnahme der Stadt Plön und der Gemeinden um den Plöner See in einen gemeinsamen Schwerpunktraum Torismus ist, in dem bislang lediglich Eutin und Malente berücksichtigt sind.
Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Grundtendenz des Planes, nämlich die Zersiedelung der Landschaft einzugrenzen und die Siedlungsentwicklung in den Zentralstädten zu konzentrieren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bei vernünftiger Betrachtung absolut richtig ist. (Was ich mit nicht verkneifen kann ist der Hinweis, daß in Plön mit Rücksicht auf das Projekt Seewiesen gerne vergessen wird zu erwähnen, daß einer qualitativen Binnenentwicklung Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete gegeben wird). Es wurde bedauert, daß der Städtetag sich bislang noch nicht zu einer positiven Stellungnahme zum LEP durchringen konnte, nachdem der Gemeindeverband bereits seit Anfang des Jahres gegen ihn agitiert.  In der Versammlung wurde angedeutet, daß der Vorsitzende des Städteverbandes der CDU angehört, wobei die CDU Fraktion im Landtag eine deutliche Nähe zur Position der Gemeinden zeigt, die hier als Grund für die Zurückhaltung gesehen werden könnte. Ein anderer Grund könnte natürlich mangelnde Qualifikation sein, aber daran will ich nicht wirklich glauben.

Lärmschutz. Der Lärmschutzaktionsplan wurde vorgestellt. Er beruht auf EU Recht und erfaßt die Lärmbeläßtigung u.a. an Straßen, die von mehr als 6 Mio Autos pro Tag befahren werden. Dies ist in Plön nur im Bereich des gemeinsamen Verlaufes der B 76 und der B 430 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis Kreuzung Lidl der Fall. Damit war dieser Tagesordnungspunkt beinahe ein Nicht-Punkt, denn für diesen Bereich sich bereits Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Problematischer wird es ab 2013. Dann werden auch Straßen erfaßt, die von mehr als 3 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Wenn dann vermutlich der Verlauf der Bundesstraßen im gesamten Stadtgebiet mit erfaßt wird, werden sich 2 Fragen stellen:
A) Wer ist für Abhilfe zuständig ? und
B) Wer zahlt dafür.
Die Antwort darauf blieb erst einmal offen.

Neues aus dem Ausschuß (2)

Leider habe ich es nicht geschafft, heute zum Tag der Archäologie zu fahren, obwohl mich einige Vorträge wirklich interessiert hätten. Aber die Apfelernte und die Saftproduktion hatte bei dem schönen wetter Vorrang.

Aber was gab es noch während der Ausschußsitzung?
TOP 5 befaßte sich mit dem Erweiterungsbau des Max-Planck Instituts. Der B-Plan lag aus und es sind einige Anregungen und Bedenken eingegangen. Sie wurden bearbeitet und zum Teil im überarbeiteten B-Plan berücksichtigt. Dieser Plan wird in Kürze neu ausgelegt. Die Grundfläche wurde von über 1500 qm auf 1308 qm reduziert, die Baulinie an der August-Thinemann Straße bestimmt und die absolute Traufhöhe festgelegt. Der einzige Punkt, der wirklich diskutiert wurde, war die Wahl der Fassadenmaterialien. Der B-Plan läßt roten Klinker und Putz zu. Beide Fassadenmaterialien werden auch in der Nachbarschaft verwendet. Ich persönlich wurde es begrüßen, wenn der Anbau in rotem Klinker ausgeführt würde und die Architektonischen Merkmale des Hauptgebäudes aufnehmen würde. Einige Ausschußmitglieder vertraten die Ansicht, daß das Gebäude damit ein Kasernenaussehen bekäme. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß eine verputzte Fassade sich nicht in das Straßenbild einpassen wird und  brachte den Ausdruck Putzwürfel ins Spiel.  Mein Vorschlag, eine  Ansichtszeichnung anfertigen zu lassen, wurde abgelehnt. Dem Bauhernn bleibt also die Wahl. Schaun wir mal, was dabei herauskommen wird.

TOP 6, Widmung von Straßen und Wegen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung soll die tatsächliche Nutzung der Widmung der Straßen angepaßt werden, was Rechtssicherheit schaffen kann. Die Widmung selber ist eine von mehreren Grundlagen, die für die Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen wird. Von daher können Anlieger von dieser Entscheidung indirekt betroffen sein.

TOP 7, Lärmaktionsplan. Dieser Plan beruht auf EU Recht und betrifft erst einmal Straßen, die von über 6 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Das betrifft in Plön erst einmal nur den Abschnitt der B 76 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis zu Lidl. Und für diesen Bereich ist das Landesamt für Straßenbau zuständig. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Vorbereitung, die Abstimmung mit der Stadt erfolgt. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet.
Das böse Erwachen für die Stadt kann allerdings ab 2013 kommen, wenn Straßen mit mehr als 3 Mio Autos pro Jahr im Rahmen des Aktionsplanes zu betrachten sind. Offensichtlich laufen sich hier bereits europaweit die Gemeinden warm zum Sturm.

Alles weitere in Kürze

Neues aus dem Ausschuß (1)

Gestern war Ausschußsitzung. Ich fuhr rechtzeitig in Flensburg los, dachte ich, bis ich bereits vor der Autobahnauffahrt im Stau stand. Also schnell gewendet und über die B 76 von Flensburg nach Schleswig, von dort über die Autobahn weiter. Dann noch ein kleiner Sprint vom Parkplatz Stadtgrabenstaße zum Rathaus, und schon kam ich außer Atem und 5 Minuten zu spät im Sitzungssaal an.
Ich hatte im Vorfeld der Sitzung noch 3 Änderungswünsche zu dem Protokoll der Sitzung vom 04. September 2008 angemeldet, mußte aber zur Kenntnis nehmen, daß das Protokoll nur die Ergebnisse widergeben soll, nicht aber die Positionen der Ausschußmitglieder. Daher freue ich mich, daß mein Änderungswunsch betreffend des Bauvorhabens am Klinker Teich aufgenommen wurde, da es mir wichtig ist, daß es an dieser Stelle zu einer städtebaulich verträglichen Lösung kommt. Auf eine Abstimmung über die Aufnahme meiner beiden übrigen Anliegen, die Anbindung des selben Gebietes für Fußgänger, Rad- und Busfahrer, und die Aufnahme der Äußerung von Herrn Naustsch, der mit Bezug auf die Betonklötze vor dem Bahnhof eine Bemerkung machte, die den Vergleich mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin nahe legte (wörtlich: “So häßlich wie Berlin Mitte”), habe ich dann verzichtet.

Als nächster Punkt stand “Berichte” auf der Tagesordnung. Herr Plischka äußerte sich, unterstützt durch einen PowerPoint Vortrag, zum Standort Klinker Teich für SKY und der Situation in der Innenstadt. Er betonte, daß SKY und ALDI natürlich wirtschaftliche Interessen an diesem Standort haben, aber daß die Stadt auch ihre städtebaulichen Interessen geltend machen muß. Darüber hinaus beklagte er ein fehlendes Konzept für den Einzelhandel. Er betonte die Stellung von Plön als Einkaufsstadt und das Erfordernis, im Rahmen des Attraktivitätserhaltes die Innenstadt zu fördern. Er stellte weiterhin dar, daß der jetzige SKY Markt für die Innenstadt wie ein Magnet wirkt und forderte, sich in Abstimmung mit dem Gewerbeverein Gedanken über die zukünftige Nutzung des jetzigen Standortes und seine städtebauliche Einbindung zu machen.
Die Ausführungen von Herrn Plischka konnte man inhaltlich voll zustimmen, aber es war kein Bericht, und er wurde darauf hingewiesen, daß solche Beiträge künftig nicht mehr unter Berichte laufen können, sondern als Punkt auf die Tagesordnung zu bringen sind.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen Gräfin von Gneisenau und Herr Becker als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen zu Wort. Herr Becker wies auf den noch ausstehenden Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das künstliche Gewässer hin und fragte nach dem Sachstand. Er bekam zur Antwort, daß er dazu den Investor, der dafür zuständig sei, zu befragen hätte. Im übrigen seien die Unterlagen erst kürzlich eingereicht worden und bei der Stadt noch nicht bekannt.
Herr Becker fragte dann noch nach, warum mit der mit der B- und F-Planung bereits begonnen wurde, obwohl das Planfeststellungsverfahren für den See noch nicht gar nicht abgeschlossen sei. Kerr Klink als Leiter des Bauamtes wies auf die parallele Durchführung der 4 erforderlichen Planungsverfahren hin. Er äußerte, daß zum damaligen Zeitpunkt nicht völlig (also fast gar nicht) bekannt war, daß das Planfeststellungsverfahren vor Beginn der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung abgeschlossen sein muß. Daher würden jetzt die Bearbeitung der Teile der F- und B-Planung mit Bezug auf das Gewässer ruhen.
Auf Nachfrage von Gräfin Gneisenau wurde nochmals betont, daß die Realisierung des Baugebietes nur erfolgt, wenn das Gewässer auch herstellbar ist. Die Frage, ob EU- oder Bundeszuschüsse genutzt werden, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Den Anwesenden war diesbezüglich jedoch nichts bekannt.
Mehrmals wurde geantwortet, daß die Planungsverantwortung an den Planungsverband abgegeben wurde und die Fragen dort gestellt werden müßten. Das mit Bezug auf den B-Plan natürlich richtig, aber die Stadt ist Mitglied im Planungsverband, sie stellt dort sogar den Vorsitzenden, und sie ist für die Änderung der Flächennutzungsplanung verantwortlich. Von daher wirkt es auf die Fragenden natürlich befremdlich, wenn man sich zu vielen Dingen nur zurückhaltend äußert.

Zu den übrigen Punkten der TAgesordnung werde ich Sie in Kürze informieren.
Und zum Abschluß noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen wird in Kiel an der Universität der Tag der Archäologie gefeiert. Das Programm ist hier verlinkt.

Langes Wochenende

Letzten Donnerstag ging die Planungsphase des Manövers European Endeavour zu Ende. Diese Woche holte mich dann die Wirklichkeit wieder ein, wobei all die Dinge abzuarbeiten sind, die liegen bleiben mußten. Dazwischen lag ein langes Wochenende. Am Freitag fuhr ich dann mit dem Trainer und den Leistungsruderern des SRSV nach Friedrichstadt. Traditionsgemäß übernachteten wir in der Turnhalle und gingen abends Pizza essen. Traditionsgemäß regnete es und das Regattagelände verwandelte sich traditionsgemäß in eine Schlammzone.

Die guten Schuhe im knöcheltiefen Schlamm.

Unsere Jugendlichen haben sich trotz des Wetters gut gehalten und konnten neben zwei Siegen, einen davon in einer Renngemeinschaft mit Belau, noch weitere vordere Plätze belegen. Sonntag mußte ich mich dann noch um mein Segelboot kümmern, danach konnte ich mich zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in die Unterlagen zu vertiefen, die mir zugeschickt wurden. Die Sitzung findet am Donnerstag um 1800 Uhr im Sitzungszimmer (1/2) des Rathauses statt, die Tagesordnung ist im Virtuellen Rathaus einsehbar. Die wesentlichen Punkte sind:

TOP 5.: Erweiterung des Max Planck Instituts um einen Anbau. Dieser Anbau ist für den wissenschaftlichen Betrieb des Instituts sehr wichtig. Das Institut selbst ist für Plön sehr wichtig, nicht nur wegen der z.T. hochqualifizierten Arbeitsplätze, es leistet einen Beitrag zum nationalen und internationalen Ruf Plöns und stützt den Status unserer Stadt in seiner Teilfunktion als Mittelzentrum. Der Anbau reicht zwar teilweise in geschützte Bereiche hinein, dies ist m.E. aber vertretbar. Wesentlich für mich ist auch, daß der Anbau sich in die Umgebung einpaßt. Dazu ist ggf. eine Anpassung an die bestehenden Baumaterialien und die Aufnahme von vorhandenen architektonischen Linien sinnvoll.

TOP 7.: Lärmaktionsplan

TOP 8.: Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Ascheberg über die wohnbauliche Entwicklung. Diese Vereinbarung ist für beide Partner wichtig. Ascheberg kann im größeren Umfang keine Neubaugebiete entwickeln, ohne sich mit Plön abzustimmen. Plön kann keine Konkurrenz brauchen, wenn das Neubaugebiet Seewiesen die Chance haben soll, mittelfristig überhaupt vollzulaufen. Die vorgelegte Lösung wurde unter Moderation des Kreises erarbeitet und stellt aus meiner Sicht einen vernünftigen Kompromiss dar.

TOP 9.: Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan. In der letzten Fraktionssitzung habe ich bereits darauf hingewiesen, daß Plön neben Malente und Eutin im Schwerpunktraum Tourismus und Erholung mit aufgenommen werden muß, nicht zuletzt, weil dies voraussichtlich für die spätere finanzielle Förderungen in diesem Bereich wichtig ist. Dies ist sicher auch von anderen bemerkt und in der Vorlage umgesetzt worden. Wie ich heute in der KN gelesen habe, ist dieser Punkt von der CDU auch schon im Kreistag thematisiert worden.

TOP 12.: Auf die Stellungnahme der Stadt Plön zur 9. F-Plan Änderung der Gemeinde Rathjensdorf (Seewiesen) bin ich jetzt schon gespannt. Sie soll in der Sitzung erarbeitet werden. Von einer Zustimmung ist auszugehen, alles andere wäre in der Tat absurd, da sich die Stadt Plön in der eigenen F-Plan Änderung und der Planungsverband – in dem die Stadt Plön vertreten ist – mit seinem B-Plan auf die selben Planungsunterlagen stützt. Interessant wird aber zu sehen, in wie weit die bereits jetzt vorliegenden Anregungen und Bedenken gegen den F- und B-Plan Eingang in die Stellungnahme der Stadt Plön finden werden.

Die gestrige Sitzung des Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt in Kürze

1. Lärmschutz B 76. Anhand von Simulationsbildern wies der Planer, Herr Reibetanz, auf, welchen verheerenden Einfluß die vom Landesamt für Straßenbau geplanten Lärmschutzwände auf das Stadtbild haben würden. Die von ihm vorgeschlagenen Lösungen blieben zwar hinter dem zurück, was ich mir ursprünglich vorgestellt hatte, scheinen sich aber nach den bisherigen Abstimmungen mit dem Straßenbauamt am Realisierbaren zu orientieren. Sie Stadt sollte auf die Umsetzung dieses Konzeptes hinwirken. Ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen.

2. Gewerbeansiedlung Sky /Aldi am Klinker Teich. Sky betreibt in der Innenstadt ein Geschäft, das von der Größe und vom Angebot nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügt. Es wurden bereits mehrere Alternativstandorte in Plön untersucht. Ziel war aber immer, Sky als “Vollversorger” in Innenstadtnähe zu halten. Damit soll die Attraktivität der Innenstadt als Einkaufsbereich erhalten werden. Das Gelände um den Klinker Teich ist zwar eine innenstädtische Grünfläche, die auch geschützte Biotope einschließt, aber Sie ist die einzige innenstadtnahe Fläche, auf der noch Gewerbeansiedlung erfolgen kann. Die Zufahrt soll über das Gelände der jetzigen Firma Elektro Sohn erfolgen.
Hier sind allerdings noch etliche Fragen offen, so daß es für die Einleitung eines offiziellen Verfahrens noch viel zu früh ist. Wenn ich im nachhinein darüber nachdenke, vermisse ich ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Bereich vom Gänsemarkt bis zur Kreuzung B 76 / Lütjenburger Straße. Und in ein solches Konzept sollte sich auch dieser Gewerbekomplex einfügen. Der Investor hat sich den Zugriff auf ca. 55 % der Flächen gesichert, die restlichen Flächen ist im Wesentlichen im Eigentum der Stadt. Die Entwicklung dieses Gebietes kann also nur gemeinsam erfolgen, wobei die Stadt die Planungshoheit hat und sich nicht von den Vorstellungen des Investors treiben lassen sollte. Dieses Baugebiet sollte auch mit den Lärmschutzmaßnahmen an der B 76 abgestimmt werden.
Ich hatte hierüber im Anschluß an die Sitzung noch ein interessantes Gespräch mit Vertretern anderer Fraktionen.

3. Weitere Informationen in den nächsten Tagen.

Lärmschutz an der B 76

Eins meiner Themen war auch der Lärmschutz an der B 76. Hierzu hat das beauftragte Planungsbüro die ersten Planungsergebnisse vorgestellt. Leider kenne ich dazu noch keine Details, aber die Ergebnisse werden in auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Umwelt vorgestellt. Das Ergebnis wird sicher auch für die betroffenen Anwohner von Interesse sein.

Ausschuß- und Fraktionssitzung

Liebe Leser,

ich habe Sie ein wenig hängen lassen. Bereits in der letzten Woche tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Hierbei ging es im wesentlichen um 3 Themen.
1. Den Lärmschutz auf der B 76 im Innenstadtbreich.
2. Die Verschwenkung der B 76 im Zusammenhang mit den Planungen zu den Seewiesen
3. Stadteingangsbereich Höhe Johanniskirche.

1. Um negative Einflüsse für das Stadtbild und die Stadtentwicklung abwenden und gleichzeitig einen wirklich effektiven Lärmschutz umsetzen zu können, wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die Umgestaltung der B 76 im Stadtbereich von einer “Stadtautobahn” zu einer “innerörtlichen Durchgangstraße” tatsächlich realisierbar ist. Sobald das Ergebnis vorliegt, muß schnellstmöglich Verbindung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau aufgenommen werden, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Fehlentwicklungen in diesem Bereich wären innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre nicht mehr korrigierbar.

2. Wie schon früher berichtet, plant der Landesbetrieb für Straßenbau, die B 76 im Bereich von Tramm bis Wittmold nach Norden zu verlegen, da die bisherige Strecke aufgrund des moorigen Bodens stellenweise abgesackt ist und Schäden aufweist. Was die Streckenführung angeht, ist der Landesbetrieb bereits Kompromisse eingegangen, um die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen nicht zu gefährden. Nun versuchen die von der Investorengruppe beauftragten Planer, die bisherige Trassenführung günstiger zu rechnen. Dies wäre bei einer Instandsetzung der bisherigen Trasse mit Biogitter der Fall. Kosten für die Verschwenkung der Trasse in Höhe von ca. 4 Mio ständen bei einer Haltbarkeit von 25 Jahren Kosten für die Instandsetzung von 1.2 Mio gegenüber, wobei bei der Biogitterlösung von einer Haltbarkeit von 10 Jahren auszugehen ist. Über den Zeitraum von 25 Jahren betrachtet würde diese Lösung – die üblichen Kostensteigerungen nicht eingerechnet – also mit 3 Mio zu Buche schlagen. Die Nachteile, die mit dieser Lösung verbunden wären, sind:
– Geschwindigkeitsreduzierung auf diesem Teilstück
– Für den Zeitraum der Bauarbeiten einspurige Verkehrsführung mit den absehbaren Verkehrsbehinderungen und der damit einhergehenden Staubildung.
Vorteil dieser Lösung wäre, eine Lärmreduzierung für die zukünftigen Anwohner. Dazu muß man wissen, daß – trotz Lärmschutzwall – für 14 Grundstücke der zulässige Grenzwert nachts überschritten würde. Sowohl Herr Nautsch von der CDU als auch der Ausschußvorsitzende wiesen daruf hin, daß die Beibehaltung der bisherigen Trasse dem Lärmschutz dienen soll.
Nach wie vor offen ist auch die Gestaltung des Einfahrbereiches. Die Stadt und der Planungsverband wird sich weiterhin für die Einrichtung eines Kreisverkehres einsetzen.

3. Die Aufhebung des Bebauungsplanes für den Bereich Hamburger Straße im Bereich Johanneskirche wurde geschoben, um sicherzustellen, daß bis zur endgültigen Aufhebung Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, daß es hier nicht zu städtebaulichen Entwicklungen kommt, die das Ortseingangsbild negativ beeinträchtigen.

Heute fand die Fraktionssitzung statt. Im wesentlichen ging es um die Besetzung der Posten in den Ausschüssen. Bereits im Vorfeld ist es Hans Jürgen Kreuzburg wohl gelungen, mit den anderen Fraktionen eine einvernehmliche Lösung zu finden und einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten. Das ist, was wir im Programm mit ” Politischer Kultur” gemeint haben.

Wer 10 Minuten Zeit hat, um sich einen Animationsfilm anzusehen, der sollte hier klicken:
BIGBUCKBUNNY

Donnerstag, Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt

Die Tagesordnung ist auf der Seite der Stadt Plön unter virtuelles Rathaus einsehbar (hier klicken).
Ein Thema ist die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der innerörtlichen B76.
Nähere Informationen habe ich hierzu bereits am 16. April gegeben.
Das Planfeststellungsverfahren zur B76 zwischen Wittmold und Plön ist auch im Zusammenhang mit dem geplanten Neubaugebiet Seewiesen zu sehen.
Im Rahmen der Bürgerfragestunde steht es natürlich jedem frei, seine Fragen und Anregungen zu äußern.

Stadtautobahn oder integrierte Durchgangsstraße?

Gestern stelle ein Architekt und Stadtplaner, der der Stadt Plön persönlich verbunden ist, seine Überlegungen zum Lärmschutzt im kleinen Kreis im Rathaus vor. Inhaltlich ging es um die bereits in der Presse diskutierte Kernfrage, ob ein Ausbau der B 76 mit Lärmschutzwällen den gewünschten Erfolg bringt oder ob eventuell nicht auch andere Lösungen wie die Integration der B 76 in das Stadtbild erfolgversprechender sind. Im Verlauf des Gespräches wurde die innerörtliche Funktion der B 76 in Plön als Verbindung zwischen den verschiedenen Stadtteilen hervorgehoben, eine Funktion, die mir gar nicht so bewußt ist, obwohl ich die Sraße häufig benutzte. Die B 76 hat also nicht grundsätzlich einen ortsdurchtrennenden Charakter. Es wurde auch klar, daß man keinesfalls ein Nadelöhr schaffen darf, denn der Verkehrsfluß muß weiterhin gewährleistet sein. Die wirkliche Frage ist, wie kann der Lärm am wirkungsvollsten reduziert werden. Dabei sind Lärmschutzwände sicher eine brauchbare Lösung. Bei konsequenter Umsetzung besteht aber die Gefahr, daß eine Art “Tunnel” entsteht, der der Fahrerin / dem Fahrer – über die heutige Situation hinaus – eine Art Stadtautobahn suggeriert und zum Rasen verführt. Durch den zusätzlichen Lärm, der durch die höheren Geschwindigkeiten erzeugt wird, relativiert sich dann die Wirksamkeit der Schallschutzmaßnahmen. Die Auwirkungen auf das Stadtbild und die weitere Stadtentwicklung wären auf jeden Fall beenklich.
Möglicherweise ließe sich durch eine “stadtnahe” Gestaltung der Straße und der Flächen längs der Straße sowie durch eine städtebauliche Einbindung der Straße eine Geschwindigkeitsreduzierung bewirken, die zu einer nachhaltigen Lärmverminderung führen könnte. Darüber hinaus sind weitere begleitende Maßnahmen denkbar.

Ich habe aus diesem Gespräch einige sehr wertvolle Anregungen mitgenommen, und ich denke, den anderen Teilnehmern ging es nicht anders.

Nachtrag (16. April): Basierend auf diesem Gespräch wurde zu dem Thema mittlerweile im Ausschuß für Stadtentwicklung vorgetragen. Eine Machbarkeitsstudie soll in Auftrag gegeben werden.

Es tut sich was in Plön

Nach der Rückkehr aus dem Urlaub gab es im Büro natürlich reichlich zu tun. Daher mußte ich ein wenig länger im Büro verbringen und konnte leider nicht an den Sitzungen des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegneheiten und der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung teilnehmen.

Die Eintwicklungen, die sich dort abzeichnen, sind aber sehr positiv. Besonders erfreulich ist, daß ein Gutachten in Auftrag gegeben werden soll, um zu untersuchen, ob es möglich ist, die “Stadtautobahn” in das Ortsbild zu integrieren. Damit ließe sich die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos vermutlich deutlich senken, so daß ein spürbarer Beitrag zur Lärmreduzierung zu erwarten ist. In Verbindung mit einem noch zu entwickelnden städtebaulichen Konzept könnte es sein, daß hier ein ganz entscheidender Grundstein für die Zukunft Plöns gelegt wird.

Die Ausgestaltung des Gänsemarktes wird sich im wesentlichen nach den Vorschlägen richten, die von der SPD gemacht wurden. Damit wird voraussichtlich kein Flickenteppich aus verschiedenen Straßenbelägen entstehen, sondern eine Straßendecke aus Flüsterasphalt. Das entspricht auch den Wünschen der Anwohner.

Ein wesentliches Thema im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten war die Trägerschaft des Gymnasiums Sloß Plön. Hier wurde die Entscheidung vorbereitet, die voraussichtlich in der nächsten Woche in der Ratssitzung getroffen wird, nämlich darauf hinzuwirken, die Trägerschaft für das Gymnasium beim Kreis zu belassen. So kann u.a. auch vermieden werden, daß der Landrat noch 1.3 Mio Schulden mit dem Gymnasium auf die Stadt überträgt. Außerdem wird der Kreis auch die Trägerschaft für die anderen Gymnasien im Kreis behalten, so daß eine einheitliche Regelung besteht. Dies ist sicher vorteilhaft, wenn nach der bevorstehenden Verwaltungsreform doch noch Umstrukturierungen erforderlich werden sollten. Außerdem steht diese Entscheidung im Einklang mit dem erklärten Willen der Elternschaft und des Lehrerkollegiums.

Die von der CDU vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Programm “familienfreundliches Plön” konnten offensichtlich nicht in vollem Umfang umgesetzt werden. Insbesondere die “Gebärprämie”, ein vielleicht etwas drastischer Begriff in Anlehnung an die Herdprämie, wurde offenbar sehr kontrovers diskutiert. Über die  Sinnhaftigkeit der weniger teuren Mahnahmen (T-Shirt Geschenk, kostenloser Schwimmkurs, …) kann man sicher geteilter Ansicht sein. Aber eine Verteilung von 60,000,– Euro nach dem Gießkannenprinzip  kann nicht richtig sein.  Dieses Geld wäre sicher in konkreten Projekten, wie etwa der Kinderbetreuung, sehr viel besser angelegt.

Ich hoffe, in der nächsten Woche ein wenig mehr Zeit zu habe.  Fest eingeplanter Termin ist die Ratsversammlung am Mittwoch.

Rechtmäßiges Zustandekommen der 80. Änderung F-Plan? Die Kommunalaufsicht wurde um Klärung gebeten.

Ich habe am Freitag noch eine Mail an die Kommunalaufsicht verschickt, in der ich nachfrage, ob Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens der 80. Änderung des Flächennutzungsplanes berechtigt sind. Eine Kopie des Schreibens ging auch an den Anitkorruptionsbeauftragten.

Morgen abend wird ein Stadtplaner einen Vortag über Lärmschutz halten. Vielleicht zeichnen sich hier weitere Lösungsansätze für die B 76 in Plön ab. Ich werde darüber in Kürze berichten.

Darüber hinaus verfügt die Kreisverwaltung jetzt auf ihrer Homepage über ein Gästebuch.

Nach dem Abschluß des Seminars zur Programmgeschichte der SPD am Freitag hatte ich ein privat voll ausgelastetes Wochenende. Unter anderem haben wie die Ausstellung: “Das Gold der Skyten” im Museum für Kunst und Gewerbe in Hamburg besucht. Wer Interesse an Archäologie hat, sollte sich diese Sonderausstellung nicht entgehen lassen. Hier sind die bedeutensten Fundstücke aus 17 europäischen Museen zusammengetragen, die so schnell nicht wieder in einem Zusammenhang zu sehn sein werden.
Der Sonntagmorgen stand im Zeichen des Wassersports, wobei wir in diesem Jahr erstmals nicht alleine auf dem See waren. Drei Segler und ein Paddler genossen das schöne Wetter auf dem Wasser. Nachmittags haben wir am Bootshaus noch den Einbau eines Fensters im Umkleideraum vorbereitet.

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