Archiv der Kategorie: B 76 Lärmschutz

Lärmschutz an der B 76

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Die Aufstellung von Lärmschutzwänden an der B76 ist ein Dauerbrenner. Nachdem sich Dr. Lorenzen von der FWG für die Erstellung von Lärmschutzwänden stark gemacht und einem Bürger bei der Erstellung einer Petition behilflich war, teilte der Landesbetrieb für Straßenbau mit, das Planfeststellungsverfahren nunmehr einzuleiten. Die Absichten der Stadt, noch eine Lösung für den Bereich Einmündung Eutiner Strasse zu finden, sollte nicht mehr im der Vorplanung berücksichtigt, sondern später in das laufende Planfeststellungsverfahren eingebracht werden. Das war 2009. Jetzt teilt der Landesbetrieb mit, daß er das Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet habe, weil noch nicht alle Unterlagen vorliegen würden. Damit wird der schwarze Peter der Stadt zugeschoben. Mein Vorschlag, die Unterlagen für den Einmündungsbereich nunmehr an den Landesbetrieb zu geben, wurde abgelehnt, weil man dem Landesbetrieb damit indirekt recht geben würde. Nach meiner Einschätzung werden hier jetzt Befindlichkeiten geritten.
Tatsache ist, daß die Anwohner einen gesetzlich abgesicherten Anspruch auf Lärmschutz haben, Dieser Anspruch ist umzusetzen. Da die Lärmschutzwände eine verheerende Auswirkung auf das Stadtbild haben werden, unterstütze ich seit Jahren jede Maßnahme, die geeignet ist, diese Auswirkungen abzumildern. Dazu gehört auch die Planung des Einmündungsbereiches Eutiner Straße. Vor allem wäre aber wichtig, daß die innerörtliche Umgehung, die ausgebaut ist wie eine außerörtliche Umgehung, auf den Standard für eine innerörtliche Durchgangstraße zurückzubauen. Die entsprechenden Pläne lagen vor, vermutlich wurden sie beim Landesbetrieb für Straßenbau nicht nachdrücklich genug gefordert. Außerdem wäre es sinnvoll, nach dem Anschluß der A20 an die A7 die Umwandlung der B76 in eine LKW Maut Strecke anzustreben.

Frohe Ostern

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Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern ein frohes Osterfest.

In den letzten Tagen war viel über die Regelungen zur Feiertagsruhe zu lesen. Ich bin nun nicht als Mann der Kirche bekannt, aber die Aktionen der Piraten – so pfiffig sie auch sein mögen – sind für mich ebenso falsch wie Ladenöffnungszeiten am Ostersonntag.

Mittlerweile hat der Wahlkampf begonnen. Die beiden letzten Samstage waren wir mit Infoständen vor Nah- und Frisch im bereich Ölmühle sowie auf dem Marktplatz vertreten. Dabei wurden wir zeitweise auch durch unsere Landtagskandidatin Regina Poersch unterstützt. Dabei wurde ich von Passantinnen auf zwei kommunalpolitische Themen angesprochen, nämlich Lärmschutz an der B76 und Beleuchtung in der Ulmenstraße.

Zum Thema Lärmschutz bekam ich zu hören: „Die Stadt will das nicht“. Das ist so nicht richtig. Die Stadt will eine städtebaulich verträgliche Lösung. Derzeit zerschneidet die B 76 die Stadt, vor allem für Fußgänger und Radfahrer. Um diese Wirkung nicht noch optisch zu verstärken, hat sich die Stadt dafür eingesetzt, dass nach Möglichkeit nur auf jeweils seiner Seite der B 76 Schallschutzwände aufgestellt werden. Diese Vorstellung wurde dem Landesamt für Straßenbau, das für die Errichtung der Schallschutzwände zuständig ist, vorgetragen. Nun ist das Landesamt für Straßenbau in der Pflicht, das bereits eingeleitete Planfeststellungsverfahren zu Ende zu führen. Hier hilft übrigens auch der öffentlich zur Schau getragene Aktionismus der FWG nicht weiter, selbst wenn Herr Dr. Lorenzen verkündet, der habe einem Anwohner beim Abfassen einer Petition geholfen.

Ich persönlich hätte mich gefreut, wenn es dem Bürgermeister gelungen wäre, bei den Gesprächen mit dem Landesamt zu erwirken, daß der Ausbau der Strasse entsprechend der Vorgaben für eine innerörtliche Durchfahrt angepasst worden wäre (verengte Fahrbahnbreite, Begleitstreifen). So bleibt es beim Ausbaustandard für eine außerörtliche Umgehungsstraße.

Das Thema Straßenbeleuchtung ist ein Dauerbrenner. Im Rahmen des Schulhofausbaus der Regionalschule und der Verlegung der Bushaltestelle auf den Parkplatz an der Aula wurden die dafür erforderlichen Mittel aus dem Topf für Straßenbeleuchtung genommen. Sie sollen diesem Topf mit dem nächsten Nachtragshaushalt wieder zugeführt werden. Allerdings sind die Mittel so begrenzt, daß sie Jahr für Jahr entsprechend einer festgelegten Rangfolge für einzelne Straßen verwendet werden. Hier werde ich einmal nachfragen, wo der Bereich Ulmenstrasse auf der Liste steht und wann eine Neubewertung der Rangfolge erfolgt. Im Bereich Ulmenstraße wohnen sehr vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich insbesondere bei Dunkelheit unsicher fühlen. Dies ist ein Faktor, der neben technischen Kriterien mit zu bewerten ist.

Mehrere Parteien haben mittlerweile ihre Plakate aufgehängt. Das ganze wirkt – bis auf das Kokettieren von Herrn Kubicki mit Resignation und Anarchismus (Wählt doch was ihr wollt) – ziemlich hausbacken. Ich persönlich kann mich für Plakatkunst begeistern und werde sicher noch die Ausstellung „Politische Plakate des 20. Jahrhunderts“ im Stadt und Schifffahrtsmuseum in Kiel ansehen. Hier ein Plakat aus den 30er Jahren, das ich im Museo Refugio de la Guerra Civil in Cartagena aufgenommen habe.
2012_04_09_plakat_c_kl
Wir werden erst nach Ostern plakatieren. Ich persönlich finde unsere Plakate auch nicht übermäßig gelungen, aber immerhin besser als „Mensch – Macher – Ministerpräsident“. Die Idee „Unser Lieblingsland“ erscheint mir allerdings recht gelungen.

Ich werde mich auch in den nächsten Tagen mit dem Bloggen zurückhalten, da da berufliche, private und ehrenamtliche Verpflichtungen vorgehen. Aber dankenswerterweise habe ich am Ostersonntag ein wenig Zeit gefunden, um über einige Themen der letzten Woche zu schreiben.

CDU Stammtisch

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Morgen findet um 19:30 wieder einmal ein CDU Stammtsich statt. Der Veranstaltungsort geht aus der Ankündigung auf der CDU Homepage leider nicht hervor, aber ich vermute mal, dass es sich um das Restaurant Zum Prinzen handeln wird. Ein wenig selbstkritisch muß ich zugeben, daß wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit ein wenig hinterherhinken, aber zurück zum Thema,
nämlich: “Lärmschutzwände”
Ich habe in meinem Blog bereits hierüber berichtet, etwa am 16. August 2010 und am 24. März 2010. Bereits 2008 nahm dieses Thema Fahrt auf und sehr frühzeitig wurde dessen Brisanz erkannt. Herr Reibetanz, ein Berliner Stadtplaner der Gruppe Planwerk, machte verschiedene Vorschläge, wie der Strassenabschnitt umgestaltet werden kann, um die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf das Stadtbild zu minimieren, gleichzeitig die verbindende Funktion der B 76 auch für Radfahrer und Fußgänger wieder herzustellen, dabei die Durchschnittsgeschwindigkeit zu senken und in Folge den Lärmpegel zu reduzieren, und das Ganze, ohne die Leistungsfähigkeit der Straße für den Autoverkehr zu beeinträchtigen. Diese Pläne wurden im Ansatz berücksichtigt, so dass das Allerschlimmste verhindert werden konnte, aber leider fanden sie nicht den uneingeschränkten Rückhalt im SteU, auch nicht den der CDU Mitglieder, und letztendlich konnte sich der Bürgermeister während eines Behördentermins beim Landesamt für Straßenbau nicht durchsetzen.
Die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen ist unumgänglich, die Anwohner haben gerechterweise einen Rechtsanspruch darauf. Ob die von der CDU ins Auge gefaßten Maßnahmen wie der Einsatz von schallabsorbierenden Materialien an den Gebäuden tatsächlich umsetzbar ist, kann bezweifelt werden. Es würde mich wundern, wenn das angelaufene Planfeststellungsverfahren für die Errichtung der Schallschutzwände noch umzusteuern ist.
Dennoch begrüße ich die Abssichten der CDU in diesem Fall sehr. Sollten sie nicht umsetzbar sein, würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam noch einmal die “Reibetanz-Pläne” aufgreifen könnten.

Ausgebootet

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In meinem Beitrag vom 8. September habe ich kritisch über die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke geäußert. Seit Tagen ist bekannt, daß es einen – nicht mehr – geheimen Zusatzvertrag gibt, mit dem die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerksbetreiber finanziell sowohl gegen spätere Verkürzungen der Laufzeit wie auch gegen teure Sicherheitsmaßnahmen abgesichert werden. Jetzt stellt sich offenbar heraus, daß weder der fachlich zuständige Umweltminister noch ein Mitarbeiter seines Ministeriums am Zustandekommen des Vertrages beteiligt war.

Als Begündung wird genannt, daß er nur für Sicherheitsfragen, nicht für Laufzeitverlängerungen zuständig ist.

Ich würde sagen, daß Laufzeiten und Sicherheit unmittelbar miteinander zusammen hängen – von dem zusätzlich anfallenden Atommüll und den fragwürdigen Vorgängen um die Auswahl des Endlagers Gorleben einmal ganz abgesehen – und er von seinen eigenen Leuten sauber ausgebootet wurde.

Ca. 2/3 der Bevölkerung lehnen längere Laufzeiten ab, der Protest ist in der Mitte der Gesellschaft verankert.

2010_09_15_anti_akw

Am Samstag, dem 18. September findet in Berlin eine Demonstration gegen den Beschluß der Bundesregierung statt. Der SPD – Kreisverband Ostholstein hat eine Busfahrt organisiert. Abfahrt ist um 08:00 Uhr am ZOB (Bahnhof) in Eutin, nach der Veranstaltung geht es zurück. Kosten und Anmeldeadresse sind auf der Homepage des Kreisverbandes Ostholstein zu finden.

Da ich aus privaten Gründen verhindert bin, kann ich leider nicht teilnehmen.

Es geht wieder los

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Die politische Sommerpause neugt sich dem Ende zu. Diese Woche tagt der Vorstand, nächste Woche tritt der SteU zur ersten Sitzung nach der Sommerpause (25. August). Heute abend habe ich die Studie zum Weiterbetrieb der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg (- Plön) gelesen. Die KN hat in einer ihrer letzten Ausgaben bereits über den Sachstand und Details aus der Studie berichtet. Da die Studie u.a. von der Stadt mitfinanziert wurde, werde ich hier jetzt keine weiteren Details veröffentlichen, zumal ich bis zum 25. August weder zwingenden Termin- noch Handlungsdruck sehe. Die Vorstellung sollte Sache der Verwaltung sein.

Weiter Tagesordnungspunkte:
– Schallschutzmaßnahme an der B76 und B430. Hier hat Dr. Lorenzen von der FWG, der nach eigenen Aussagen bislang an jeder städtebaulichen Fehlentscheidung in Plön mitgewirkt hat, durch die Unterstützung der Petition eines Anwohners das Verfahren beschleunigt. In Folge werden die Gestaltungsvorstellungen der Stadt für den Bereich Eutiner Straße / Augsut Thienemann Straße nicht in der Planung berücksichtigt. Ob es möglich sein wird, sie nachträglich in die Planung hineinzubringen, ist offen. Die Verzögerungen sind, anders als von Dr Lorenzen dargestellt, nicht durch die Stadt zu vertreten. Die Verantwortung dafür liegt beim Landesamt für Straßenbau, die uns mit einer Planung konfrontieren, wie sie seit zwei Jahrzehnten schon nicht mehr zeitgemäß ist.
– Erfreulich ist die Entwicklung des B-Planes 41/Appelwarder, für dessen Aufstellung ich mich von Anfang an eingesetzt habe. Der Entwurfsbeschluß liegt vor, und was lange währt, scheint auch gut zu werden. Ich habe jedenfalls bislang noch keinen wesentlichen Knackpunkt finden können.
– Auch mi tdem B-Plan 26/1. Änderung/Vierschillingsberg geht es voran. Wir erinenrn uns: Die Stadt ist mit der Bitte um Unterstützung an den Kreis herangetreten. Die Zahlreichen Änderungen machten eine erneute Auslegung erforderlich. Das Verfahren scheint nunmehr so weit abgeschlossen, daß der Plan beschlußreif ist. Leider liegt hierzu noch keine Verwaltungsvorlage vor.
– Die Interkommunale Zusammenarbeit mit Ascheberg ist auf einem guten Weg. Nach der Kooperation im Bereich Entsorgung  geht es nun um die mögliche Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebietes. Sofern es umsetzbar ist, wäre das ein weiterer Meilenstein in der Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde.
– Die Verlegung der Bushaltestelle am Schiffstal ist schon länger im Gespräch. Hier bleibt abzuwarten, welche neuen Vorschläge auf den Tisch kommen.

Aus dem letzten SteU (2)

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Dr. Lorenzen (FWG) beklagt seit einiger Zeit, daß die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen an der B 76 seiner Meinung nach schon viel zu lange durch die Stadt verzögert wird. In einer der vergangenen Sitzungen kündigte er an, daß er einen betroffenen Bürger bei der Formulierung einer Petition unterstützen würde. Das hat er getan, die Antwort des Petitionsausschusses liegt ihm mittlerweile vor. Er las Auszüge daraus vor, die ihn in seiner Ansicht bestätigten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Bernd Möller (SPD) und Herr Becker vom Bauamt stellten dazu klar, daß die Lärmschutzmaßnahmen seit ca. 30 Jahren fällig und die Verzögerungen vorwiegend durch das Landesamt für Straßenbau zu vertreten sind. Daß die Stadt auf die Gestaltung der Lärmschutzmaßnahmen Einfluß nehmen will, ist klar, weil die Schallschutzwände einen massiven Eingriff in das Stadtbild darstellen werden. Seitens der Stadt wurden – gemeinsam mit den Städteplanern vom Planwerk – gestalterische Vorstellungen entwickelt, auf die das Landesamt für Straßenbau nur sehr zögerlich und bei weitem nicht in vollem Umfang eingegangen ist. Darüber hinaus wurde dargestellt, daß die Maßnahmen lediglich im Bereich der innerörtlichen Umgehung greifen werden, der problematische Bereich Rautenbergstraße bleibt unberücksichtigt.

Dieser Darstellung kann ich eher folgen als den Ausführungen von Dr. Lorenzen, der wieder einmal im “Hau Ruck Verfahren” suboptimale Lösungen durchsetzten will. Ich hätte es begrüßt, wenn das Landesamt für Straßenbau den Vorstellungen der Stadt noch weiter entgegen gekommen wäre und der Einrichung eines Rad- und Fußweges entlang der B 76 zugestimmt hätte. Dadurch wäre eine verringerte Fahrbahnbreite erreicht worden, die die Leistungsfähigkeit der Straße nicht reduziert, aber zu einer Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit geführt hätte. So wäre dem Lärmschutz mehr gedient worden als durch die massive Aufstellung von Schallschutzwänden, die einen Tunneleffekt erzeugen und damit zum Rasen verführen, was weitere Lärmbelästigung nach sich zieht .

Der einzige Vorwurf, den man der Stadt machen kann ist, daß man seit 30 Jahren keine Vorstellungen entwickelt hat, wie sich die Stadt an ihrer am meisten befahrenen Straße präsentieren soll. Hier besteht meiner Meinung nach einVersäumnis, an dem auch Dr. Lorenzen, der seit Jahrzehnten kommunalpolitisch aktiv ist, seinen Teil an Verantwortung mitträgt.

Einer wirkungsvoller Lärmschutz läßt sich – mittelfristig – nur durch Verkehrsvermeidung ererichen. Ein möglicher Lösungsweg hierzu wäre, die B 76 zwischen Kiel und der Autobahnauffahrt Eutin nach Fertigstellung der A 20 zu einer Mautstrecke zu machen.

Vorbereitung auf die nächste Woche

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Diese Woche war fast politikfrei, jedenfalls, was die Kommunalpolitik betrifft. Der Landtags- und Bundestagswahlkampf läuft, und ich vermute, daß die meisten meiner Leser ihn aufmerksam verfolgen. Morgen werde ich noch einmal die Plakate überprüfen, die ich aufgehängt habe.

In der nächsen Woche steht eine Fraktionssitzung und die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten auf dem Terminkalender. Die Tagesordnung für die Ausschußsitzung am Donnerstag kann im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön eingesehen werden.

Am Wochenende stehen  in Plön wieder zwei interessante Punkte auf dem  Programm. Freitag soll am Bootshafen an der Schwentine das Gaffelkino laufen, eine Veranstaltung, auf der verschiedene Kurzfilme gezeigt werden. Und im Restaurant Schwimmhalle spielt ab 21:00 Uhr “Message of Love”  Musik von Jimi Hendrix bis Herbie Hancock.

Ansonsten diskutieren politische Entscheidungsträger der Stadt und Gemeinden und Vertreter der Verwaltungen weiter über die künftige Zusammenarbeit der Stadt Plön und des Amtes “Großer Plöner See”.  Allerdings scheint der öffentliche Austausch von Argumenten über die Presse vorerst beendet zu sein.

Zu meinen Schwerpunktthemen “Verkehrsberuhigung B 76” und “Klinker Teich” muß es kürzlich einen Behördentermin gegeben haben. Es wird interessant sein zu erfahren, was der Leiter des Bauamtes hierzu in der nächsten Sitzung zu berichten hat.

Letzten Donnerstag tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

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Am 18. tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Im Rahmen der Bürgerfragestunde sprach Gräfin von Gneisenau unter Bezug auf die zurückliegende Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen auf die Gewässerqualität an und bezog sich auf den Oberen Eimersee in Eckernförde, der von den Planern immer wieder gerne als Refferenz angegeben wird. Dieser See befindet sich 10 Jahre nach der Gewässerherstellung wieder in der Verlandung, wie diesem Bericht zu entnehmen ist. Wer den gesamten Bereicht nicht lesen möchte, hier ein Zitat von Seite 15: “Da der Obere Eimersee ein flacher Weiher ist, wird die Verlandung sichtbar voranschreiten, bis in einigen Jahrzehnten nur noch ein vom Lachsenbach durchflossenes Sumpfgebiet übrig ist. Dies scheint zwar in mancher Hinsicht
bedauerlich, entspricht aber der natürlichen Entwicklung flacher Stillgewässer.”

Im Rahmen des Bereichtswesens informierte der Leiter des Bauamtes über den Termin beim Landesamt für Straßenbau. Dabei wurde sehr deutlich, daß sich das Landesamt nicht im geringsten auf die Vorstellungen der Stadt Plön einlassen will. Die dort vorhandenen Planungen sind so weit, daß das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden soll, für eine Planung, die bei Neubauten heute so nicht mehr umgesetzt würde. Der Stadt wurde mitgeteilt, sie könnte ihre Vorstellungen ja im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geltend machen. Ich denke, der Stadt bleiben nun zwei Möglichkeiten, die parallel beschritten werden sollten. Erstens müssen die eigenen Vorstellungen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingebracht werden. Zweitens muß versucht werden, gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Innenministerium und dem Landesamt zu einer städtbaulich verträglichen Lösung zu kommen.

Ein Tagesordnungspunkt befaßte sich mit der Umgestaltung des Bahnhofes. Um einen 30 Minutentakt zwischen Kiel und Lübeck zu ermöglichen, müssen sich die Züge in Plön begegnen können. Dazu ist es erforderlich, ein zweites Gleis zu nutzen. Das derzeit vorhandene erfüllt die Sicherheitsvoraussetzungen nicht. Die nunmehr bekannt gewordenen Pläne sind m.E. deutlich vorteilhafter als die, die vor einiger Zeit in der Diskussion waren. Nunmehr ist nur noch eine sehr abgespeckte Version der “Plöner Mauer” vorgesehen. Man kam im Ausschuß überein, den gesammten Stradweg in dem Bereich so umzuplanen, daß ein geschlossenens Bild entstehen kann. Ich halte die Einführung des 30 Minuten Taktes für ausgesprochen wichtig. von daher könnte ich mit einer nunmehr nur noch 1,20 Meter hohen Mauer leben, sofern das darauf zu erstellende Geländer weitgehend transparent ist und den weitgehend unbeeinträchtigten Blick auf den See weiter ermöglicht.

Last but not least ging es um Klimaschutz. Eutin und die Nachbargemeinden arbeiten an einem Klimaschutzkonzept. Nun kam die Frage auf, ob Plön sich auch am diesem Konzept beteiligen sollte. Hier war schnell klar, daß es zwei wesentliche Richtungen gibt, in die sich die Maßnahmen des Klimaschutzes entwickeln können. Zum einen geht es darum, die im städtischen Eigentum befindlichen Gebäude besser zu isolieren, um Energie zu sparen und damit auch CO2 zu vermeiden. Die hierfür in Frage kommenden Gebäude sind bekannt. Es war einhellige Meinung, daß kein Konzept erforderlich ist, um hier konkrete Maßnahmen zu benennen. Das eigentliche Problem ist, diese Maßnahmen zu bezahlen. Zum anderen geht es darum, übergeordnete Entwicklungen zu beeinflussen, wie etwa die Einführung von Kraft-Wärme-Kopplung.

Ich habe mir den Hinweis verkniffen, daß der größte Beitrag zum Klimaschutz der Verzicht auf das Neubaugebiet Seewiesen ist, da der Torf, der dort ausgehoben werden soll, ganz erhebliche Mengen CO2 gebunden hat.

Lärmschutz geht in die nächste Runde

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Die Maßnahmen für den Lärmschutz an der B 76 werden weiter vorangetrieben. Wie bereits früher berichtet, haben die Anwohner an der innerörtlichen Umgehung einen gesetzlichen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Dieser Anspruch ist durch die neue Trassenführung begründet und geht auf die späten siebziger Jahre zurück. Tatsache ist, daß man heute Lärmschutzmaßnahmen, wie sie jetzt noch vom Landesamt für Straßenbau beabsichtigt sind, in dieser Form nicht mehr planen würde. Das Problem mit den derzeit geplanten Maßnahmen ist, daß sie das Stadtbild in ganz erheblichem Maße beeinträchtigen, wobei ihr tatsächlicher Nutzen zumindest in Zweifel gezogen werden kann. Die Lärmbelastung wird nämlich nicht ermittelt, sie wird errechnet. Dabei wird zum Beispiel zu Grunde gelegt, daß die Autos mit der vorgeschriebenen Geschwindigkeit fahren. Das ist natürlich eine unrealistische Annahme, denn auf der Strecke wird schon heute zu schnell gefahren. Durch die Erstellung der Lärmschutzwände wird ein Tunneleffekt erzeugt, der zu noch schnellerem Fahren einlädt. Damit wird der beabsichtigte Effekt, nämlich eine Lärmentlastung für die Anwohner zu erreichen, nicht im gewünschten Maße erreicht. Ursache dafür ist auch, daß die Strecke wie eine außerörtliche Strecke ausgebaut ist, die für Geschwindigkeiten von 100 km/h ausgelegt ist. Wenn es nicht nur um die stumpfe Umsetzung gesetzlicher Vorgaben geht, sondern um die Sache, nämlich darum, eine tatsächliche Lärmverminderung zu erreichen, wird man an der Lösung, die von der Stadt gemeinsam mit dem Stadtplaner vom Büro Planwerk, Herrn Reibetanz, erarbeitet wurde, nicht herumkommen. Dabei geht es darum, der Straße einen innerörtlichen Charakter zu verleihen. (Ich hoffe, daß ich noch ein paar Bilder organisieren kann, um das ganze zu illustrieren) Dazu ist die Fahrbahnbreiten zu reduzieren, und an beiden Seiten der Straße sind Geh- und Fahrradwege einzurichten. Grünmaßnahmen und eine angemessenen Straßenbeleuchtung würden den Umbau ergänzen. Diese Maßnahmen vermitteln dem Autofahrer den Eindruck, nicht mehr auf einer Stadtautobahn, sondern im Ort unterwegs zu sein. Eine entsprechende Gestaltung der Straße ist aus übergeordneten städtebaulichen Gesichtspunkten sinnvoll, um der Straße auch für Radfahrer und Fußgänger ihre verbindende Funktion wiederzugeben, ein Aspekt, der bei der Planung der Straße geradezu sträflich vernachlässigt wurde. (Ich wohnte seinerzeit in der Bruhnsstraße und besuchte regelmäßig Freunde in der Rodomstorstraße. Wie viele andere auch, nutzte ich die Straßenbrücke über die Bahn, und zwar den Raum zwischen Leitplanke und Brückengeländer. Dieser Weg wurde später nahezu verbaut, indem dort ein Verkehrsschild in den Weg gestellt wurde. Nach Prüfung aller technischen Möglichkeiten wurde dann eine Fußgängerbrücke parallel zur Straßenbrücke gebaut.) Wie die Kosten für die entsprechendne Maßnahmen umzulegen sind, ist noch nicht ausreichend geprüft. Es kann aber damit gerechnet werden, daß im Rahmen der anlaufenden Konjunkturmaßnahmen Gelder verfügbar werden. Von daher wird es darauf ankommen, daß unser Bürgermeister in den kommenden Besprechungen – etwa der am 2. Dezember beim Landesamt für Straßenbau – durchsetzen kann, daß als Minimallösung die Voraussetzungen geschaffen werden, die eine spätere Umsetzung der städtischen Vorstellugnen ermöglichen, so, wie es auch in der Einwohnerversammlung angesprochen wurde.

Einwohnerversammlung die Zweite, Straßenlärm

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Der Leiter des Bauamtes informierte über den Stand der Planung zum Thema Lärmschutz an der B 76. Dieses Thema stand nun schon zum 4. Mal auf der Tagesordnung der Einwohnerversammlung. Eigentlich hätten die Arbeiten bereits beginnen sollen, aber es hat Verzögerungen gegeben, da die Berechnungen sich als fehlerhaft erwiesen haben und wiederholt werden mußten. Zurecht wurde darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für die Verzögerung im Verantwortungsbereich des Landesbetriebes für Straßenbau liegt.
Die Einflußmöglichkeiten der Stadt seien eher gering und würden sich lediglich auf die Ausgestaltung der Lärmschutzwände beschränken.

Und genau hier setzt sich die Stadt dafür ein, daß eine städtebauliche verträgliche Lösung gefunden wird, die einen effektiven Lärmschutz sicherstellt und die Leistungsfähigkeit der Straße nicht beeinträchtigt. Wo ist das Problem? Die B 76 zwischen der Lütjenburger Straße und der Kreuzung bei LIDL ist gebaut wie eine außerörtliche Straße. Damit ließe sie grundsätzlich Geschwindigkeiten bis zu 100 km/h zu. Aufgrund der großzügigen Auslegung und der derzeitgen Ampelschaltung werden auf dem Teilstück Geschwindigkeiten von 70 bis 80 km/h gefahren. Die Ermittlung des Lärms erfolgt rein mathematisch, wobei genormte Fahrzeuge mit der erlaubten Höchtgeschwindigkeit in die Modellrechnung eingehen. Dieses Verfahren ist gesetzlich vorgeschrieben und gerichtsfest, auch wenn Messungen des tatsächlichen Lärms möglicherweise deutlich höhere Werte ergeben würden. Dies ist leider für diesen Bereich anzunehmen. Durch die geplanten Schallschutzwände würde der Charakter einer Schnellstraße noch zusätzlich betont, was zu noch höheren Geschwindigkeiten führen wird. Der dadurch erzeugte erhöhte Lärmpegel kann die Wirkung der Lärmschutzwände jedoch mindern, so daß eigentlich nichts gewonnen wird. Im Sinne des Lärmschutzes wäre es sinnvoll, die Geschwindigkeit des Durchgangsverkehres zu senken. Die in der Diskussion angeregte Aufstellung von “Radarfallen” liegt in der Zuständigkeit des Landes, und da die Strecke kein Unfallschwerpunkt ist, werden keine solchen Automaten aufgestellt. Die Stadt hat hier keine Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu erzwingen. Die andere Lösungsmöglichkeit wurde durch das Architektenbüro Gruppe – Planwerk entwickelt. Es sieht vor, die Fahrbahnbreite auf das Maß zu reduzieren, das für innerstädtische Straßen vorgesehen ist. dadurch wird Raum für z.B. Gehwege geschaffen, die den innerstädtischen Charakter der Straße hervorheben. Damit wird dem Autofahrer vermittelt, daß er sich innerorts befindet, was wegen der geringeren Fahrbahnbreite und des veränderten Eindrucks zu einer Reduzierung der derzeit gefahrenen Geschwindigkeiten und damit zu einer Lärmreduzierung führen wird.
Darüber hinaus würde ein Radweg von der Einmündung der August Thinemann Straße bis zur Einmündung Appelwarder die Verkehrssituation für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessern. Aus der Einwohnerschaft wurden Zweifel an dem Konzept geäußert. Die Abgas- und Lärmbelastung für die Nutzer sei zu hoch. Außerdem sei das Unfallrisiko zu groß. Die Abgas- und Lärmbelästigung läßt sich sicher nicht wegdiskutieren, aber sie besteht auch entlang der B76 im Bereich der Rautenbergstraße, und auch dort werden die Fuß- und Radwege benutzt. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen, daß die Belästigung in dem Bereich für Fußgänger und Radfahrer erträglich ist. Und auch diese Wege werden von Schülern genutzt, ohne daß mir bekannt ist, daß es hier zu einer Häufung von Unfällen gekommen ist. Fuß- und Radwege entlang der Strecke würde die Verbindungsfunktion der Straße zwischen dem Osten und Westen der Stadt zumindest für Radfahrer deutlich verbessern, da sie dann die Fußgängerzone umfahren können, was etwa für Berufstätige auf dem Weg zur und von der Arbeit sowie für Schüler interessant sein kann.
Das eigentliche Problem ist die Finanzierung, da dies nicht durch den Landesberieb für Straßenbau übernommen werden wird. Von daher war die letzte Anregung, nämlich darauf hinzuwirken, daß die Lärmschutzwände zumindest so gestalten werden, daß eine später Umgestaltung der Straße möglich bleibt, sehr wichtig.

Mittwoch ist Einwohnerversammlung

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Am Mittwoch, dem 12. November, findet um 19:00 Uhr in der Aula die diesjährige Einwohnerversammlung statt. Zweck einer Einwohnerversammlung ist es, die “Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben zu unterrichten und diese auf Wunsch mit ihnen zu erörtern.” Kernthemen der Veranstaltung sind Lärmschutz und Seewiesen.  Wie in der Pressemitteilung (http://www.ploen.de/aktuelles/ak_bepr_pres.php3?abfrage=634) der Stadt Plön ausgeführt, können “Einwohnerinnen und Einwohner … der Stadt Plön zu allen Tagesordnungspunkten Fragen stellen und ihre Meinung äußern.” Ich kann aus eigener Erfahrung jedoch empfehlen, sich auf Fragen vorzubereiten und bin gespannt, wie viele Bürger sich zu Wort melden werden.

Ansonsten hatten wir heute eine Fraktionssitzung im Rathaus, die wie immer von sehr offen und diskussionsfreudig verlief, und deshalb auch erst um 22:00 Uhr endete. Da ich morgen wieder sehr früh auf die Straße muß, mach ich jetzt erst einmal Schluß und wünsche eine gute Nacht.

Reinigende Ratsversammlung

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Auf der gestrigen Ratsversamlung konnten wir erleben, wie Personalprobleme ohne großes Aufsehen und ohne Schlammschlacht bereinigt werden können. Die relevanten Einzelheiten aus der beruflichen Vergangenheit des zurückgetretenen Ersten Stadtrates setze ich jetzt einmal als bekannt voraus, da sie bereits durch die Presse gingen. In einem Eilantrag veranlaßte die CDU, daß er auch als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke GmbH abberufen wurde. Anschließend wurde er aus allen Ausschüssen heausgezogen und durch andere Vertreter der CDU Fraktion ersetzt. Spätestens jetzt sollte jedem unbeteiligten Zuhörer klar geworden sein, daß es sich nicht um eine routinemäßige Umbesetzung gehandelt hat. Ein Ausschluß aus der Fraktion ist jedoch nicht möglich, solange der Betreffende Mitglied seiner Partei ist. Auch für eine Entfernung aus der Ratsversammlung reicht es nicht.

CDU und SPD hätten als größte und gleichstarke Fraktionen einen Kandidaten für den Stadtrat aufstellen können. Da die Besetzung der Posten aber nach der Kommunalwahl zwischen allen Fraktionen abgestimmt wurde, verzichtete die SPD auf Ihren Kandidaten und überließ die Besetzung des Amts des Ersten Stadtrates der CDU. Herr Winter, der dieses Amt vor der Kommunalwahl schon 5 Jahre bekleidet hat, wurde einstimmig gewählt. An dieser Stelle meinen Glückwunsch und alles Glück und Erfolg im neuen “alten” Amt.

Was gab es sonst noch ?

Die Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit Ascheberg über die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde und unserer Stadt wurde beschlossen. Sie ist nach anfänglich sehr schwierigen Verhandlungen Ausdruck einer beispielhaften Kooperation und ermöglicht Ascheberg, auch über die im Landesentwicklungsplan festgelegten 8 % zusätzliche Bebauung hinauszugehen, während Plön etwas Zeit gewinnt, damit das besehende Baugebiet Stadtheide aufgefüllt wird. Ob dies auch für das projektierte Gebiet Trammer Seewiesen gilt, ist meines Erachtens eher eine Frage von Glaube und Hoffnung.

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Max-Planck Instituts wird neu ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken, die von den “Trägern öffentlicher Belange” und 2 Bürgern geäußert wurden, wurden z.T. berücksichtigt, der Plan wurde entsprechend geändert und angepaßt.
Insbesondere wurde noch einmal klargestellt, daß es nicht nur im Interesse des Institutes ist, sich zu vergrößern, sondern daß auch die Stadt ein erhebliches Interesse daran hat, mit einer international anerkannten Forschungseinrichtung ihrer Teilfunktion als Mittelzentrum gerecht zu werden.
Darüber hinaus wurde die Grundfläche noch einmal um über 10 % reduziert.

Die Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan (LEP) wurde beschlossen. Hierbei wurde nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig die Aufnahme der Stadt Plön und der Gemeinden um den Plöner See in einen gemeinsamen Schwerpunktraum Torismus ist, in dem bislang lediglich Eutin und Malente berücksichtigt sind.
Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Grundtendenz des Planes, nämlich die Zersiedelung der Landschaft einzugrenzen und die Siedlungsentwicklung in den Zentralstädten zu konzentrieren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bei vernünftiger Betrachtung absolut richtig ist. (Was ich mit nicht verkneifen kann ist der Hinweis, daß in Plön mit Rücksicht auf das Projekt Seewiesen gerne vergessen wird zu erwähnen, daß einer qualitativen Binnenentwicklung Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete gegeben wird). Es wurde bedauert, daß der Städtetag sich bislang noch nicht zu einer positiven Stellungnahme zum LEP durchringen konnte, nachdem der Gemeindeverband bereits seit Anfang des Jahres gegen ihn agitiert.  In der Versammlung wurde angedeutet, daß der Vorsitzende des Städteverbandes der CDU angehört, wobei die CDU Fraktion im Landtag eine deutliche Nähe zur Position der Gemeinden zeigt, die hier als Grund für die Zurückhaltung gesehen werden könnte. Ein anderer Grund könnte natürlich mangelnde Qualifikation sein, aber daran will ich nicht wirklich glauben.

Lärmschutz. Der Lärmschutzaktionsplan wurde vorgestellt. Er beruht auf EU Recht und erfaßt die Lärmbeläßtigung u.a. an Straßen, die von mehr als 6 Mio Autos pro Tag befahren werden. Dies ist in Plön nur im Bereich des gemeinsamen Verlaufes der B 76 und der B 430 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis Kreuzung Lidl der Fall. Damit war dieser Tagesordnungspunkt beinahe ein Nicht-Punkt, denn für diesen Bereich sich bereits Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Problematischer wird es ab 2013. Dann werden auch Straßen erfaßt, die von mehr als 3 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Wenn dann vermutlich der Verlauf der Bundesstraßen im gesamten Stadtgebiet mit erfaßt wird, werden sich 2 Fragen stellen:
A) Wer ist für Abhilfe zuständig ? und
B) Wer zahlt dafür.
Die Antwort darauf blieb erst einmal offen.

Neues aus dem Ausschuß (2)

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Leider habe ich es nicht geschafft, heute zum Tag der Archäologie zu fahren, obwohl mich einige Vorträge wirklich interessiert hätten. Aber die Apfelernte und die Saftproduktion hatte bei dem schönen wetter Vorrang.

Aber was gab es noch während der Ausschußsitzung?
TOP 5 befaßte sich mit dem Erweiterungsbau des Max-Planck Instituts. Der B-Plan lag aus und es sind einige Anregungen und Bedenken eingegangen. Sie wurden bearbeitet und zum Teil im überarbeiteten B-Plan berücksichtigt. Dieser Plan wird in Kürze neu ausgelegt. Die Grundfläche wurde von über 1500 qm auf 1308 qm reduziert, die Baulinie an der August-Thinemann Straße bestimmt und die absolute Traufhöhe festgelegt. Der einzige Punkt, der wirklich diskutiert wurde, war die Wahl der Fassadenmaterialien. Der B-Plan läßt roten Klinker und Putz zu. Beide Fassadenmaterialien werden auch in der Nachbarschaft verwendet. Ich persönlich wurde es begrüßen, wenn der Anbau in rotem Klinker ausgeführt würde und die Architektonischen Merkmale des Hauptgebäudes aufnehmen würde. Einige Ausschußmitglieder vertraten die Ansicht, daß das Gebäude damit ein Kasernenaussehen bekäme. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß eine verputzte Fassade sich nicht in das Straßenbild einpassen wird und  brachte den Ausdruck Putzwürfel ins Spiel.  Mein Vorschlag, eine  Ansichtszeichnung anfertigen zu lassen, wurde abgelehnt. Dem Bauhernn bleibt also die Wahl. Schaun wir mal, was dabei herauskommen wird.

TOP 6, Widmung von Straßen und Wegen. Mit dem Vorschlag der Verwaltung soll die tatsächliche Nutzung der Widmung der Straßen angepaßt werden, was Rechtssicherheit schaffen kann. Die Widmung selber ist eine von mehreren Grundlagen, die für die Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen wird. Von daher können Anlieger von dieser Entscheidung indirekt betroffen sein.

TOP 7, Lärmaktionsplan. Dieser Plan beruht auf EU Recht und betrifft erst einmal Straßen, die von über 6 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Das betrifft in Plön erst einmal nur den Abschnitt der B 76 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis zu Lidl. Und für diesen Bereich ist das Landesamt für Straßenbau zuständig. Die erforderlichen Maßnahmen sind in Vorbereitung, die Abstimmung mit der Stadt erfolgt. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet.
Das böse Erwachen für die Stadt kann allerdings ab 2013 kommen, wenn Straßen mit mehr als 3 Mio Autos pro Jahr im Rahmen des Aktionsplanes zu betrachten sind. Offensichtlich laufen sich hier bereits europaweit die Gemeinden warm zum Sturm.

Alles weitere in Kürze

Neues aus dem Ausschuß (1)

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Gestern war Ausschußsitzung. Ich fuhr rechtzeitig in Flensburg los, dachte ich, bis ich bereits vor der Autobahnauffahrt im Stau stand. Also schnell gewendet und über die B 76 von Flensburg nach Schleswig, von dort über die Autobahn weiter. Dann noch ein kleiner Sprint vom Parkplatz Stadtgrabenstaße zum Rathaus, und schon kam ich außer Atem und 5 Minuten zu spät im Sitzungssaal an.
Ich hatte im Vorfeld der Sitzung noch 3 Änderungswünsche zu dem Protokoll der Sitzung vom 04. September 2008 angemeldet, mußte aber zur Kenntnis nehmen, daß das Protokoll nur die Ergebnisse widergeben soll, nicht aber die Positionen der Ausschußmitglieder. Daher freue ich mich, daß mein Änderungswunsch betreffend des Bauvorhabens am Klinker Teich aufgenommen wurde, da es mir wichtig ist, daß es an dieser Stelle zu einer städtebaulich verträglichen Lösung kommt. Auf eine Abstimmung über die Aufnahme meiner beiden übrigen Anliegen, die Anbindung des selben Gebietes für Fußgänger, Rad- und Busfahrer, und die Aufnahme der Äußerung von Herrn Naustsch, der mit Bezug auf die Betonklötze vor dem Bahnhof eine Bemerkung machte, die den Vergleich mit dem Holocaust Mahnmal in Berlin nahe legte (wörtlich: “So häßlich wie Berlin Mitte”), habe ich dann verzichtet.

Als nächster Punkt stand “Berichte” auf der Tagesordnung. Herr Plischka äußerte sich, unterstützt durch einen PowerPoint Vortrag, zum Standort Klinker Teich für SKY und der Situation in der Innenstadt. Er betonte, daß SKY und ALDI natürlich wirtschaftliche Interessen an diesem Standort haben, aber daß die Stadt auch ihre städtebaulichen Interessen geltend machen muß. Darüber hinaus beklagte er ein fehlendes Konzept für den Einzelhandel. Er betonte die Stellung von Plön als Einkaufsstadt und das Erfordernis, im Rahmen des Attraktivitätserhaltes die Innenstadt zu fördern. Er stellte weiterhin dar, daß der jetzige SKY Markt für die Innenstadt wie ein Magnet wirkt und forderte, sich in Abstimmung mit dem Gewerbeverein Gedanken über die zukünftige Nutzung des jetzigen Standortes und seine städtebauliche Einbindung zu machen.
Die Ausführungen von Herrn Plischka konnte man inhaltlich voll zustimmen, aber es war kein Bericht, und er wurde darauf hingewiesen, daß solche Beiträge künftig nicht mehr unter Berichte laufen können, sondern als Punkt auf die Tagesordnung zu bringen sind.

Im Rahmen der Bürgerfragestunde kamen Gräfin von Gneisenau und Herr Becker als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Seewiesen zu Wort. Herr Becker wies auf den noch ausstehenden Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für das künstliche Gewässer hin und fragte nach dem Sachstand. Er bekam zur Antwort, daß er dazu den Investor, der dafür zuständig sei, zu befragen hätte. Im übrigen seien die Unterlagen erst kürzlich eingereicht worden und bei der Stadt noch nicht bekannt.
Herr Becker fragte dann noch nach, warum mit der mit der B- und F-Planung bereits begonnen wurde, obwohl das Planfeststellungsverfahren für den See noch nicht gar nicht abgeschlossen sei. Kerr Klink als Leiter des Bauamtes wies auf die parallele Durchführung der 4 erforderlichen Planungsverfahren hin. Er äußerte, daß zum damaligen Zeitpunkt nicht völlig (also fast gar nicht) bekannt war, daß das Planfeststellungsverfahren vor Beginn der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung abgeschlossen sein muß. Daher würden jetzt die Bearbeitung der Teile der F- und B-Planung mit Bezug auf das Gewässer ruhen.
Auf Nachfrage von Gräfin Gneisenau wurde nochmals betont, daß die Realisierung des Baugebietes nur erfolgt, wenn das Gewässer auch herstellbar ist. Die Frage, ob EU- oder Bundeszuschüsse genutzt werden, konnte nicht abschließend beantwortet werden. Den Anwesenden war diesbezüglich jedoch nichts bekannt.
Mehrmals wurde geantwortet, daß die Planungsverantwortung an den Planungsverband abgegeben wurde und die Fragen dort gestellt werden müßten. Das mit Bezug auf den B-Plan natürlich richtig, aber die Stadt ist Mitglied im Planungsverband, sie stellt dort sogar den Vorsitzenden, und sie ist für die Änderung der Flächennutzungsplanung verantwortlich. Von daher wirkt es auf die Fragenden natürlich befremdlich, wenn man sich zu vielen Dingen nur zurückhaltend äußert.

Zu den übrigen Punkten der TAgesordnung werde ich Sie in Kürze informieren.
Und zum Abschluß noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen wird in Kiel an der Universität der Tag der Archäologie gefeiert. Das Programm ist hier verlinkt.

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