Auf der gestrigen Ratsversamlung konnten wir erleben, wie Personalprobleme ohne großes Aufsehen und ohne Schlammschlacht bereinigt werden können. Die relevanten Einzelheiten aus der beruflichen Vergangenheit des zurückgetretenen Ersten Stadtrates setze ich jetzt einmal als bekannt voraus, da sie bereits durch die Presse gingen. In einem Eilantrag veranlaßte die CDU, daß er auch als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke GmbH abberufen wurde. Anschließend wurde er aus allen Ausschüssen heausgezogen und durch andere Vertreter der CDU Fraktion ersetzt. Spätestens jetzt sollte jedem unbeteiligten Zuhörer klar geworden sein, daß es sich nicht um eine routinemäßige Umbesetzung gehandelt hat. Ein Ausschluß aus der Fraktion ist jedoch nicht möglich, solange der Betreffende Mitglied seiner Partei ist. Auch für eine Entfernung aus der Ratsversammlung reicht es nicht.
CDU und SPD hätten als größte und gleichstarke Fraktionen einen Kandidaten für den Stadtrat aufstellen können. Da die Besetzung der Posten aber nach der Kommunalwahl zwischen allen Fraktionen abgestimmt wurde, verzichtete die SPD auf Ihren Kandidaten und überließ die Besetzung des Amts des Ersten Stadtrates der CDU. Herr Winter, der dieses Amt vor der Kommunalwahl schon 5 Jahre bekleidet hat, wurde einstimmig gewählt. An dieser Stelle meinen Glückwunsch und alles Glück und Erfolg im neuen “alten” Amt.
Was gab es sonst noch ?
Die Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit Ascheberg über die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde und unserer Stadt wurde beschlossen. Sie ist nach anfänglich sehr schwierigen Verhandlungen Ausdruck einer beispielhaften Kooperation und ermöglicht Ascheberg, auch über die im Landesentwicklungsplan festgelegten 8 % zusätzliche Bebauung hinauszugehen, während Plön etwas Zeit gewinnt, damit das besehende Baugebiet Stadtheide aufgefüllt wird. Ob dies auch für das projektierte Gebiet Trammer Seewiesen gilt, ist meines Erachtens eher eine Frage von Glaube und Hoffnung.
Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Max-Planck Instituts wird neu ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken, die von den “Trägern öffentlicher Belange” und 2 Bürgern geäußert wurden, wurden z.T. berücksichtigt, der Plan wurde entsprechend geändert und angepaßt.
Insbesondere wurde noch einmal klargestellt, daß es nicht nur im Interesse des Institutes ist, sich zu vergrößern, sondern daß auch die Stadt ein erhebliches Interesse daran hat, mit einer international anerkannten Forschungseinrichtung ihrer Teilfunktion als Mittelzentrum gerecht zu werden.
Darüber hinaus wurde die Grundfläche noch einmal um über 10 % reduziert.
Die Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan (LEP) wurde beschlossen. Hierbei wurde nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig die Aufnahme der Stadt Plön und der Gemeinden um den Plöner See in einen gemeinsamen Schwerpunktraum Torismus ist, in dem bislang lediglich Eutin und Malente berücksichtigt sind.
Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Grundtendenz des Planes, nämlich die Zersiedelung der Landschaft einzugrenzen und die Siedlungsentwicklung in den Zentralstädten zu konzentrieren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bei vernünftiger Betrachtung absolut richtig ist. (Was ich mit nicht verkneifen kann ist der Hinweis, daß in Plön mit Rücksicht auf das Projekt Seewiesen gerne vergessen wird zu erwähnen, daß einer qualitativen Binnenentwicklung Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete gegeben wird). Es wurde bedauert, daß der Städtetag sich bislang noch nicht zu einer positiven Stellungnahme zum LEP durchringen konnte, nachdem der Gemeindeverband bereits seit Anfang des Jahres gegen ihn agitiert. In der Versammlung wurde angedeutet, daß der Vorsitzende des Städteverbandes der CDU angehört, wobei die CDU Fraktion im Landtag eine deutliche Nähe zur Position der Gemeinden zeigt, die hier als Grund für die Zurückhaltung gesehen werden könnte. Ein anderer Grund könnte natürlich mangelnde Qualifikation sein, aber daran will ich nicht wirklich glauben.
Lärmschutz. Der Lärmschutzaktionsplan wurde vorgestellt. Er beruht auf EU Recht und erfaßt die Lärmbeläßtigung u.a. an Straßen, die von mehr als 6 Mio Autos pro Tag befahren werden. Dies ist in Plön nur im Bereich des gemeinsamen Verlaufes der B 76 und der B 430 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis Kreuzung Lidl der Fall. Damit war dieser Tagesordnungspunkt beinahe ein Nicht-Punkt, denn für diesen Bereich sich bereits Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Problematischer wird es ab 2013. Dann werden auch Straßen erfaßt, die von mehr als 3 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Wenn dann vermutlich der Verlauf der Bundesstraßen im gesamten Stadtgebiet mit erfaßt wird, werden sich 2 Fragen stellen:
A) Wer ist für Abhilfe zuständig ? und
B) Wer zahlt dafür.
Die Antwort darauf blieb erst einmal offen.