Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Dort kann ich mich lediglich als Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden.
Meine Frage an die Plöner Parteienvertreter war, wie man es gegenüber einem Investor, der in Plön für viel Geld ein ein großes Bauprojekt im Innenbereich plant, vertreten kann, weiter an den Planungen für ein Baugebiet auf der grünen Wiese festzuhalten. Ich habe nicht auf eine sofortige Antwort bestanden. Um den Kolleginen und Kollegen Zeit zu geben, sich die Angelegenheit zu überlegen, warte ich gerne bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes auf die Antwort.
In der Diskussion über den Sachstand beklagte Rathjensdorfs Bürgermeister, daß das Verfahren seit über einem Jahr nicht weiter vorangekommen ist. Dem stimmten die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Planungsverbandes zu. Sie sahen einen Teil der Schuld auch bei sich, weil sie nicht genügend Druck gemacht haben.
Die Teamleiterin 30 erläuterte noch einmal den Verfahrensgang und betonte dabei, daß die Stelungnahme des Kreises sehr kritisch ausgefallen sei. Leider hat Sie nicht erwähnt, daß die Stellungahme der Landesplanung vernichtend war.
Darüber hinaus konnte Sie nicht sagen, in welchem Umfang die Ergebnisse des Mikrozensus und der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsanalyse des Kreises in den eigenen Planungen berücksichtigt werden müssen.
Ich hatte den Eindruck, daß mehrere Ausschußmitglieder die Hoffnung aus dieser Äußerung schöpften, die Fakten ignorieren zu können.
Die Schuld an den Verzögerungen trägt nach Angaben der Teamleiterin 30 auch das Bundesbaugesetzbuch, das seit September letzten Jahres eine Potentialanalyse fordern würde. Die Potentialanalyse soll am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Gemeinde Rathjensdorf und für die Stadt Plön beauftragt werden. Als Kostenansatz wurden 17.000,– Euro genannt.
Hierin sehe ich viel selbstgemachtes Leid. Ich habe bereits vor Jahren wiederholt eine Wohnraumbedarfsanalyse gefordert. Sie entspricht inhaltlich im wesentlichen der jetzt vorgeschriebenen Potentialanalyse. Vermutlich aus Angst, die Ergebnisse könnten gegen die Realisierung des Baugebietes sprechen, ist man meinem Vorschlag nicht weiter gefolgt.
Der Bürgermeister der Gemeinde Rathjensdorf erwähnte, daß ihre Gemeindevertreterinnen und -vertreter noch zu 90 % hinter dem Projekt stünden. Der SPD Vertreter aus Plön erläuterte, daß die SPD nicht mehr hinter den Planungen steht und begründete dies ausführlich. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen betonte, daß die Grünen das Projekt sehr sepktisch sehen, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse abwarten wollten. Der Vertreter der FWG betonte, daß die FWG hinter dem Projekt stünde, aber auch auf die Ergebnisse der Potentialanalyse warten würde. Diese Aussage wunderte mich, da es in der FWG keinen Fraktionszwang gibt und ich mir vorstellen kann, daß es dort auch kritischere Stimmen gibt. Die FDP war nicht vertreten, aber nach meiner Einschätzung steht zumindest Herr Dr. Erdmann dem Projekt vermutlich eher ablehnend gegenüber.
Herr Krüger begründete, warum die CDU nach wie vor von ganzem Herzen hinter dem Projekt steht.
Früher hieß es, die Seewiesen kommen nur mit See. Es hieß auch, die Seewiesen kommen nur, wenn alle Parteien dahinter stehen. Beides ist jetzt nicht mehr der Fall. Damit wäre es schon aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit angebracht, die Planungen aufzugeben und den Planungsverband aufzulösen.
Es fielen in der weiteren Diskussion Aussagen wie: „Laßt uns werben, Angebote machen, gegen den Trend anarbeiten.“ oder: „Prognosen sind Prognosen, laßt uns die Zukunft gestalten.“ Das sind Phrasen. Was dabei herauskommt, wenn man sich über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir beim Technologiepark in Selent gesehen. Und wir bekommen es tagtäglich bei der Elbphilharmonie vor Augen geführt.
Die Kosten von 17.000,– Euro für die Potentialanalyse führte dann noch zu einer Kontroverse, wie dieser Betrag zwischen Rathjensdorf und Plön aufzuteilen ist. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt, aber so wie ich es verstanden habe, werden beide Kommunen nun eine eigene Potentialanalyse in Auftrag geben.
Ich persönlich halte den Kostenansatz von 17.000,– Euro für zu hoch. Die wesentlichen dafür erforderlichen Daten liegen vor (Mikrozensus 2013, Kleinteilige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose des Kreises, Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, Demographieportal des Bundes.) Diese Ergebnisse zusammenzufassen und eine Betrachtung des Stadtgebietes von Plön und des Gemeindegebietes von Rathjensdorf vorzunehmen, dürfte nach meiner Auffassung nicht so teuer sein. Soweit ich weiß, hat der Bürgermeister von Preetz das zusätzlich zu seiner Arbeit nebenher geschafft. Ich halte es allerdings für richtig, daß unser Bürgermeister als Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen diese Aufgabe vergibt. Ich werde im kommenden SteU dafür plädieren, mindestens drei konkurrierende Angebote einzuholen.