In der gestrigen Ratsversammlung gab es drei Themenkomplexe. Die Werbeanlagensatzung, die Ausbaubeitragssatzung und personelle Veränderungen waren die bestimmenden Inhalte.
Da alle drei Themen den Umfang eines Gesamtbeitrages sprengen würden, werde ich nachfolgend in Einzelbeiträgen darüber berichten.
Nach den Ferien geht die politische Arbeit in Plön in dieser Woche wieder los.
Heute tagt der Hauptausschuß (HA). Hier wird es im Wesentlichen um den Tagesordnungspunkt 5 gehen, die Neufassung der Ausbaubeitragssatzung, oder im vollständigen Titel: „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön“
Leider ist die Vorlage nicht im Bürgerinformationssystem nicht abgelegt, und ich habe auch keine Papierversion zur Hand. Soweit ich mich erinnere, geht es um eine Anhebung der Kostensätze, die vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt erfolgen muß.
Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt hat seit längerer Zeit nicht getagt. Daher ist die Tagesordnung sehr umfangreich.
Es wird erneut um die Hipperstraße gehen. Nach umfangreichen Prüfungen hat sich ergeben, daß die bisherigen Pläne ohne große Abweichungen durchgeführt werden müssen. Die Anregungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft wurden geprüft, sie sind aber aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar.
Darüber hinaus wird über die Werbeanlagensatzung abzustimmen sein. Das ist nach meiner jetzigen Bewertung eine gute Arbeit, der ich zustimmen würde, wenn ich mit abstimmen dürfte.
Das dritte, und das vielleicht wichtigste Thema ist der Beschluß über das weitere Vorgehen bezüglich des Städtebauförderungsprogramms „Kleine Städte und Gemeinden“. Die vorgeschlagene Beendigung kann ich mittragen, wenn im Gegenzug die Arbeit am „Entwicklungskonzept östliche Innenstadt“ wieder aufgenommen wird. Ziel muß sein, die bestehenden Defizite in Bereich um den Bahnhof zu reduzieren und Entwicklungsperspektiven planerisch so weit zu entwickeln, daß auf Basis eines belastbaren Entwicklungskonzeptes Investoren gesucht werden können.
Der Punkt Flächennutzungsplan für den Bereich SRSV wurde in den letzten Monaten zum Teil sehr emotionell geführt, wobei die Entscheidung, die Änderung im Flächennutzungsplan nicht durchzuführen, vermutlich eine große Mehrheit findet.
Eine weitere, ebenfalls bedeutende Thematik ist die Städtebauliche Entwicklung im Bereich Tweelhörsten und Kreisfeuerwehrzentrale. Die Vorlage hierzu habe ich gerade per EMail angefordert, da ich noch kein Papierexemplar vorliegen habe und das Dokument im Bürgerinformationssystem noch nicht eingesehen werden kann.
An der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) am Donnerstag werde ich nach jetzigem Planungsstand nicht teilnehmen, da dieser Termin sich mit anderen Terminen überschneidet.
hier wird es um die Zukunft der Schloßkonzerte gehen, für die nach der Reduzierung der Zuschüsse ein neues Konzept erforderlich ist.
Ich habe vor einiger Zeit gebeten, mich in den Ältestenrat aufzunehmen und in die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe einzubinden. Obwohl Frau Killig (FDP), ebenfalls fraktionslos, in beiden Gremien vertreten ist, wurde mir die Teilnahme verwehrt, weil ich fraktions- und parteilos bin, im Ältestenrat gem. Satzung aber nur Mitglieder der Fraktionen oder Parteien vertreten sind.
An der Haushaltskonsolidierungsgruppe kann ich nicht teilnehmen, weil dort nur Mitglieder des Hauptausschusses vertreten sind.
Beide Gremien fertigen keine Protokolle an, so daß mir einige relevante Informationen vorenthalten werden. Das ist auf der einen Seite ärgerlich, weil es mir die Ausübung meines Mandates erschwert, auf der anderen Seite kann ich die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierungsgruppe ohne irgendeine Rücksichtnahme hinterfragen, da ich an den Beratungen nicht beteiligt wurde.
Am Mittwoch wurde auch der Entwurf des Haushaltsplanes für den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) beraten. Die bedenkliche Finanzsituation unserer Stadt dürfte bekannt sein, das Erfordernis zu streichen ist unumstritten. Daher trage ich es mit, daß das Stadt-Umland Konzept genau so gestrichen wird wie das Freiflächenkonzept, und das, obwohl es bei diesen Konzepten darum ging, planerisch die Weichen für eine zielgerichtete, zukünftige Entwicklungen zu stellen.
Das Stadt-Umlandkonzept hat sich aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) entwickelt, das integrierte Stadtentwicklungskonzept basierte auf dem Entschluß, ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt zu erstellen, also für den Bereich von der neu gestalteten Lübecker Straße einschließlich des Bahnhofbereiches bis zur Krabbe. Die Erstellung dieses Konzeptes für die Entwicklung der östlichen Innenstadt und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel wurde im Frühjahr 2009 beschlossen. Nachdem die Neugestaltung der Lübecker Straße zwischen Schwentinebrücke und Gänsemarkt mit gutem Erfolg abgeschlossen wurde, wäre es nur folgerichtig, den daran angrenzenden Bereich in Angriff zu nehmen, da wir es hier mit einer 1A Lage zu tun haben, die im Moment nur suboptimal genutzt wird (Spielhalle, Pakete sortieren), deren Erscheinungsbild verbesserungswürdig ist und die ein erhebliches Potential hat. Meine Anregung, zwar auf das Stadt-Umland Konzept und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zu verzichten, aber die bereits 2009 beschlossenen, deutlich kleinere und kostengünstigere Planung wieder aufzunehmen, wurde nicht aufgegriffen. Hier wurde ohne weitergehende Überlegung um des Streichens willen gestrichen, es wird am falschen Ende gespart.
Ähnlich verhält es sich mit dem Freiflächenkonzept, das als Grundlage für die Weiterentwicklung des Bereichs Fegetasche und der Strandwege im Stadtwäldchen und in der Stadt dienen sollte. Hier kam es dankenswerterweise nicht zu einer Totalstreichung. Ein Teil des ursprünglich eingeplanten Geldes soll nach wie vor für die Sanierung der Wege verwendet werden. Leider hat man den Bereich Fegetasche nicht weiter in Betracht gezogen, obwohl es hier ein erhebliches Problem mit dem alten Strandhaus gibt, das der Stadt gehört und in einem kläglichen Zustand ist. Hier besteht nicht nur Handlungsbedarf im Hinblich auf den baulichen Zustand des Strandhauses, sondern vor allem erhebliches Entwicklungspotential im touristischen Bereich. Auch diese für die Stadt wichtige Planung ist gestrichen worden.
Statt dessen hält man an der Innenentwicklungspotentialanalyse fest, eine Untersuchung, die ich im Zusammenhang mit der Planung Seewiesen immer wieder gefordert habe, um fachlich fundiert und ergebnisoffen zu ermitteln, ob überhaupt ein langfristiger Bedarf für ein Baugebiet auf der grünen Wiese besteht. Nachdem für jeden, der die Stellungnahme der Landesplanung zu den Sumpfwiesen aufmerksam gelesen hat, klar sein dürfte, daß es sich bei diesem Projekt um eine Fehlplanung handelt, die bei realistischer Betrachtung schon so gut wie gescheitert ist, bestände hier Einsparpotential.
Die Entscheidung, an der Erstellung des B-Plan für die Johannisstraße festzuhalten, trage ich in vollem Umfang mit. Hier geht es wirklich darum, den historischen Charakter der Straße zu erhalten, bevor er durch „Hingucker“ oder Billigbauten verschandelt wird. So wenig Schnittmengen ich normalerweise mit der FDP habe (bis auf in Sachen Freiheits- und Bürgerrechte), so sehr können wir Frau Killig dankbar sein, daß sie diesen Stein ins Rollen gebracht hat.
Auch der Entschluß, einen B-Plan für den Bereich Eutiner Straße aufzustellen, ist richtig. Früher war die Eutiner Straße eine viel befahrene Durchgangstraße. Heute stehen hier viele Parkplätze zur Verfügung. Dennoch vermittelt die „Eutiner“ wegen der Straßenbäume und des Blicks auf den See fast den Charakter einer Promenade. In Verbindung mit dem Friedhof und dem Gebäude der alten Biologische Anstalt, dem heutigen Restaurant „Altes Fährhaus“ haben wir es hier mit einem empfindlichen und für den Tourismus relevanten Bereich zu tun. Ich hoffe, daß wir auch an diesem Beschluß festhalten und ein klares städtebauliches Ziel festlegen.
Natürlich ist mit der Forderung, die Planungen für das Strandhaus Fegetasche und den Bereich östliche Innenstadt aufzunehmen, auch die Frage verbunden, wie das finanziert werden soll. Da ich nicht an den Sitzungen der Haushaltskonsolidierungsgruppe teilnehmen konnte, verfüge ich hier nicht über die erforderlichen Hintergrundinformationen. Ich hielte es im ersten Ansatz für realistisch, die Sanierung des Wanderweges im Stadtwäldchen auf Ausbesserungen zu beschränken. Der Weg ist eher ein Waldweg, der Ausbau wäre daher eher untypisch. Stattdessen könnte ein sehr viel kürzerer Abschnitt im Bereich Strandweg auf Vordermann gebracht werden, zum Beispiel der Bereich Seeprinz – Marktbrücke. Dieser Abschnitt ist deutlich kürzer und dürfte damit auch kostengünstige sein. Das eingesparte Geld könnte in die Planung fließen.
Am vernünftigsten wäre es, die Planungen für die Seewiesen wegen absehbarer Aussichtslosigkeit zu beenden. Dann ständen nicht nur Mittel zur Verfügung, sondern auch die Arbeitskraft der Verwaltung, die momentan in einem unvertretbar hohen Maße durch dieses Projekt gebunden ist.
Ohnehin ist mit 20.000 Euro ein unrealistisch niedriger Ansatz für die im Haushaltsplan ausdrücklich genannten Planungen (Innenbereichspotential, Eutiner Straße, Johannisstraße) vorgesehen. Im Ausschuß wurde die Verwaltung gebeten, diesen Ansatz zu erhöhen und Einsparpotential an anderen Stellen zu identifizieren.
Bislang habe ich mich noch nicht entschieden, wie ich hier weiter vorgehen will.
Völlig planlos, wie die Überschrift suggeriert, ist der Haushaltsplan also doch nicht aufgestellt worden. Es ist auch eine schwierige Aufgabe, um die ich die Verwaltung nicht beneide, auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Selbstverwaltung nicht. Aber aus meiner Sicht besteht hier dennoch deutlicher Nachbesserungsbedarf.
Historisierend ist unter Denkmalschützern offenbar ein Schimpfwort. Ich persönlich kann nichts Verwerfliches dabei finden, Gebäude so zu gestalten, daß sie sich in das Straßenbild einfügen. Ich bleibe dabei: Lieber historisierend als ein moderner „Hingucker“, der sich nicht einfügt.
Das möchte ich an einem kleinen Beispiel zeigen.
In der Rodomstorstraße gibt es ein ganz typisches Straßenbild mit älteren Stadthäusern.
Eines der Häuser wurde vor einiger Zeit saniert, dabei wurde auch die Fassade erneuert. Auf den ersten Blick kann man nicht sagen, um welches Haus es sich handelt. Der Straßenzug wirkt wie aus einem Guß.
Wenn man sich das mittlere Gebäude näher ansieht, wird man feststellen, daß viele Gestaltungsmerkmale der umgebenden Gebäude aufgenommen wurden, wodurch die Fassade harmonisch wirkt und einen freundlichen Eindruck macht.
Als ich die Aufnahmen gemacht habe, wurde ich gleich von 2 Mitbürgern angesprochen, die mich fragten, warum ich die Häuser fotografieren würde. Im kurzen Gespräch erläuterte ich mein Anliegen und verwies auf meine Forderung, die Fassade des Ersatzbaus für den Gerberhof entsprechend zu gestalten. Ich freute mich über die Zustimmung zu meiner Position. O-Ton: „Wir müssen die Fehler der Vergangenheit ja nicht wiederholen.“
Im Rathaus vor dem Sitzungssaal 1 hängen übrigens mehrere Bilder, die einen Vergleich zwischen der alten und der heutigen Bebauung zulassen. In den meisten Fällen gefiel mir die frühere Ansicht besser, so auch bei diesen Gebäuden in der Rodomstorstraße.
Gestern wurde in der Zeitung über die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt berichtet. Die Berichte sind ausführlich und geben die Positionen richtig wieder, wobei, eine kleine Anmerkung hätte ich schon.
Natürlich habe ich mich auch gefreut, daß ich zitiert wurde. Es ist richtig, daß ich gesagt habe, daß ein Gebäude in der geplanten Größe nicht verträglich ist. Meine Äußerung, daß beim PSV aber der echte Bedarf besteht, den Jugendraum und das Hafenmeisterbüro zeitgemäß weiterzuentwickeln, wurde allerdings dem Kollegen Thomsen zugeschrieben. Ansonsten weise ich auf meinen gestrigen Beitrag hin, in dem ich meine Position ausführlich erläutert habe.
Auch zum Thema Gerberhof wurde ich zitiert. Es stimmt. Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Fassade des Ersatzbaues für den Gerberhof, so wie sie im Internet dargestellt ist, nicht in das Straßenbild einfügt. Das nachfolgende Zitat des Kollegen Höppner legt den Schluß nahe, ich würde einen historisierenden Nachbau wollen. Das ist so nicht zutreffend, auch wenn das immer noch besser wäre als die funktionale Zweckfassade, wie sie im Immobilienangebot des Internets zu sehen ist.
Mir geht es darum, daß die ortsüblichen Gestaltungsmerkmale der umliegenden Gebäude aufgenommen werden. Um eine Gestaltung zu erreichen, die sich einfügt, und um mir nicht den Vorwurf einzuhandeln, ich würde Geschmacksdiktatur betreiben, habe ich vorgeschlagen, die Marius Böger Stiftung und die Initiative Schönes Plön zur Beratung hinzuzuziehen.
Darüber hinaus habe ich meine Bedenken dagegen geäußert, daß im Bereich hinter den Gebäuden der Lübecker Straße zusätzliche Gewerbeflächen geschaffen werden, weil wir in der Innenstadt bereits Leerstände zu verzeichnen haben. Es muß vermieden werden, ein Überangebot zu schaffen, weil das für die Entwicklung der Innenstadt erhebliche Probleme nach sich ziehen kann.
„Knapp guckste ma wech, geht aber auch alles schief“, könnte ich in einem Anfall von Selbstüberschätzung in den Raum posaunen, nachdem den Artikel in der KN gelesen hatte, der sich auf die Erhöhung der Schwimmhallentarife bezog. Tue ich aber nicht. Denn wo gearbeitet wird, können auch Fehler passieren. Und es ist gut, wenn Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt werden, um nachbessern zu können. So geschehen im Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA), der am Donnerstag getagte.
Auch ich bin der Auffassung, dass die Eintrittspreise der Schwimmhalle in Anbetracht der Haushaltssituation angehoben werden müssen. Aber offenbar war der Entwurf für die neue Satzung, in der die neuen Preise festgelegt werden, nicht so ganz durchdacht. Wäre der Entwurf in der ursprünglichen Formdurchgegangen, hätte das für die DLRG eine Preiserhöhung von 170,– auf 425,– Euro bedeutet, eine Steigerung von 150 %. Das hätte zu wirtshatlichen Schwierigkeiten bis hin zur Insolvenz führen können. Vor dem Hintergrund, daß die DLRG nicht nur eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllt, von der jeder einzelne von uns und zusätzlich auch noch der Tourismus profitiert, sondern mit ihrer Unterschriftensammlung maßgeblich um Erhalt der Schwimmhalle beigetragen hat, ist eine solche Preisanhebung nicht zu rechtfertigen. Dem Zeitungsbericht zu Folge wurde die betreffende Passage aus der Satzung gestrichen, bevor sie beschlossen wurde. Gut so!
Ich war vor meinem Fraktionsaustritt Mitglied im GA. Jetzt kann ich an den Sitzungen sowohl im öffentlichen wie auch im nicht-öffentlichen Teil teilnehmen und habe dort auch Rederecht, aber keine Stimmrecht. Eigentlich wollte ich mich aus dem GA zurückziehen und mich auf den Hauptausschuß und der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt konzentrieren. Daher war ich am Donnerstag auch nicht vor Ort, zumal ich ohnehin auf einer Dienstreise war. Aber allein die Vorlesestunde, von der die KN berichtete, wäre es wohl wert gewesen, an der Sitzung teilzunehmen.
Die Bürgermeister der Städte Plön, Preetz und der Gemeinde Ascheberg haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung gegen Umstellung des Fahrplanes auf der Bahnstrecke Kiel – Lübeck ausgesprochen.
Im Kern geht es um die Frage: „Was ist wichtiger, die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen den beiden größten Städten im Land oder die gute Versorgung der Bevölkerung in der Fläche?
Klar ist, dass sich die Situation für die Bahnkunden in Ascheberg, Preetz und Plön verschlechtern wird, wenn der die Fahrplanänderung in Kraft treten sollte.
Wenn sich drei Bürgermeister, davon die beiden der größten Städte des Kreises, zu einer gemeinsamen Presseerklärung entschließen, ist das ein Zeichen, das nach außen auch wahrgenommen wird.
In Preetz wurde bereits eine Unterschriftenaktion durchgeführt, die sich für die Beibehaltung des bestehenden Fahrplanes einsetzt. Eine gemeinsame Aktion der Bürgerinnen und Bürger in allen drei Orten wäre sicher hilfreich, um der Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen.
Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt um 18:00 Uhr im Rathaus in Plön. Herr Schulz von der Landesweiten VerkehrsService Gesellschaft (LVS) wird unter dem Tagesordnungspunkt Berichte die geplante Fahrplantaktung für die Strecke Kiel – Lübeck vorstellen.
Die Presseerklärung der Bürgermeister lag mir bereits gestern vor. Ich veröffentliche sie erst heute, da es meines Wissens zu den üblichen Gepflogenheiten gehört, der Presse einen zeitlichen Vorsprung für die Verwertung zu lassen. Die KN hat heute im Lokalteil in einem Artikel berichtet.
Nachfolgend die Presseerklärung in vollem Wortlaut:
Läuft die Bevölkerung an der Bahnstrecke Kiel-Lübeck Gefahr, aufs Abstellgleis zu geraten?
Dies darf nicht passieren, dieser Fehlentwicklung ist entgegenzuwirken, so die Auffassung der Städte Plön und Preetz, zusammen mit der Gemeinde Ascheberg!
Auslöser dieser Allianz der Gemeinden sind die Pläne aus dem Entwurf des neuen landesweiten Nahverkehrsplans 2013 – 2017 mit seinen Auswirkungen auf die Bevölkerung entlang der Eisenbahnstrecke Kiel – Lübeck
Die geplanten Veränderungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den sich verschlechternden Anbindungen der Gemeinde Ascheberg und der Städte Preetz und Plön sind nicht nachvollziehbar, nicht begründet und somit nicht akzeptabel, so sind sich die politischen Vertreter in den Gemeindevertretungen und die Bürgermeister einig!
Auf großes Unverständnis stößt bei ihnen und in der Bevölkerung die geplante Änderung des Zugfahrplans ab 2017. Das hat sich auch bei dem am 12. November 2013 in Ascheberg zwischen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Ascheberg auf der einen Seite und Herrn Staatssekretär Dr. Nägele, der LVS (landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH) u.a. auf der anderen Seite geführten Gespräch gezeigt. Ebenso durch die zahlreichen Äußerungen in der Presse aus den Stadt- und Gemeindevertretungen und von Einwohnern und Nutzern der Zugverbindungen zwischen Kiel und Lübeck.
Man ist sich einig: Der neue Fahrplan des SPNV muss insgesamt einer Überprüfung unterzogen werden. Alternativlösungen müssen gefunden werden. ln den ländlichen Regionen darf sich die SPNV Anbindung im Vergleich zum Status quo nicht negativ verändern! Ganz das Gegenteil muss angestrebt werden. Das Land braucht eine bessere Erschließung! Die Daseinsvorsorge ist unser aller Auftrag und muss gewährleistet bleiben. Mit den geplanten Änderungen im Zugverkehr ist sie in Gefahr!
Die Städte Plön und Preetz sowie die Gemeinde Ascheberg fragen sich:
Wer kann eine um 11-14 Minuten verkürzte Fahrzeit zwischen Kiel und Lübeck rechtfertigen und vertreten, wenn dadurch die Einwohnerinnen und Einwohner der Städte Plön und Preetz, der Gemeinde Ascheberg und insgesamt betrachtet des Umlandes eine verschlechterte Anbindung im Bereich des ÖPNV/SPNV erhalten, wenn doch gerade durch die Einführung des derzeit noch gültigen Zugfahrplans zwischen Plön und Kiel lt. LNVP eine Nachfragesteigerung von 15-25% eingetreten ist und unmittelbar vor Lübeck ein Rückgang von 5 – 15%?
Dies zeigt doch mehr als deutlich, dass der Schwerpunkt auf eine bessere Erschließung des ländlichen Raums, statt der Ballungszentren Kiel und Lübeck, gelegt werden muss und dieses sich bewährt hat!
Der geplante, ab 2017 gültige Fahrplan würde eine Abkehr der Nutzer des SPNV nach sich ziehen.
Begründet durch
– unattraktiven Fahrzeiten durch den Wegfall von Zugverbindungen und
– des – vor dem Hintergrund der geänderten Zugverkehrszeiten – sich verschlechternden und erhöhte Kosten produzierenden Busverkehrs.
Die Erreichbarkeit des Bahnhofs Plön zu den Abfahrts- und Ankunftszeiten des Bahnverkehrs wird dann voraussichtlich nur mit dem Einsatz eines weiternr Busses kompensiert werden können. Die Kosten hierfür wird weder der Aufgabenträger – der Kreis Plön – noch die Stadt Plön tragen können.
Gesellschaftliche Verhältnisse verlangen mobile Menschen, die auch entfernte Schulen und Arbeitsplätze aufsuchen müssen. Sie sind auf gute Nahverkehrsverbindungen angewiesen und brauchen einen attraktiven Schienenverkehr.
Darüber hinaus ist der demographische Wandel jedem ein Begriff. Das Land muss seine in ländlichen Regionen immer älter werdenden Menschen davor schützen, durch schlechtere und wegfallende Zugverbindungen „aufs Abstellgleis“ zu geraten!
Mit den geplanten Änderungen im Zugverkehr würde die LVS dem Ziel des Landesentwicklungsplans (LEP) zuwiderlaufen, das Personenverkehrsangebot zu erhalten und auszubauen. Wir brauchen zur Stärkung des ländlichen Raumes besonders gut aufgebaute und nutzbare Verkehrsverbindungen.
Kurzum:
Der neue Zugfahrplan zeigt, was den Halt in unseren Orten angeht. eine deutliche Fehlentwicklung auf. Sie ist erkannt worden und muss bereinigt werden! Eine neue Planung muss entwickelt werden, die auch die Interessen der Städte Kiel und Lübeck an einer schnelleren Zugverbindung berücksichtigt.
Deshalb muss die Elektrifizierung der Strecke, die alle diese Ziele ermöglichen würde, forciert werden! Aber zunächst einmal erst ein neuer Zugfahrplan!
Im der Sitzung des gestrigen Ausschusses für Gesellschaftlich Angelegenheiten ging es auch um die Schwimmhalle und die Eintrittspreise. Wie bekannt, ist der Energieverbrauch nach der energetischen Sanierung zwar gesunken. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise ergibt sich aber dennoch keine finanzielle Entlastung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Ausschuß überprüft, ob es Möglichkeiten gibt, die Kosten zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen.
Im Rahmen der Kostenprüfung wurde untersucht, ob eine Absenkung der Wasser- und Raumtemperatur möglich ist. Diese Lösung wurde aus zwei Gründen verworfen.
1. Die gesamte Anlage ist für den Betrieb bei ca. 28 Grad Wassertemperatur ausgelegt. Bei einer Absenkung der Betriebstemperatur sind nach Aussage des Planungsbüros Folgeschäden nicht auszuschließen.
2. Mit der Temperatur liegt die Halle im Durchschnitt der umliegenden Hallen. Eine Absenkung der Temperatur könnte dazu führen, daß Besucher im größeren Umfang abwandern.
Daher wurde eine Anhebung des Eintritts in das Bad und in das Dampfbad in Betracht gezogen. Zumindest das Dampfbad soll kostendeckend betrieben werden.
Mit beiden Erhöhungen liegt unser PlönBad immer noch gut im Preisfenster der benachbarten Schwimmhallen. Frau Lindenau (CDU) hinterfragte, warum der doppelte Preisnachlaß beibehalten werden soll. So können Rentner und Pensionäre zu einem vergünstigten Tarif schwimmen gehen und einen zusätzlichen Rabatt von bis zu 20 % über die Bonus-Karte bekommen. Herr Pfau (SPD) schloß sich dieser Auffassung an, die danach offenbar von fast allen Anwesenden übernommen wurde.
Darüber hinaus gab es dann eine Diskussion über die Höhe der Preisanhebung. Um diese Frage im Detail zu klären, soll die AG Schwimmhalle wieder belebt werden, um gemeinsam mit der Verwaltung eine fraktionsübergreifende Lösung zu erarbeiten. Dieser Lösungsvorschlag soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten und des Hauptausschusses im Februar beraten und in der Ratsversammlung am 12. März beschlossen werden. Damit könnte die neue Preisordnung zum 1. April in Kraft treten.
Ich bin auf zwei Dinge gespannt.
1. Ich war Mitglied in der AG Schwimmhalle und frage mich, ob ich jetzt als fraktionsloses Mitglied der Ratsversammlung (ich mag diese Formulierung lieber, Ratsherr hört sich für mich ein bisschen antiquiert an) auch wieder eingeladen werde.
2. Wird die Familien- oder Gruppenkarte, gerne auch Ratsherrenkarte genannt, wieder Anlaß für Diskussionen? Momentan ist es ja so, daß sowohl die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern wie auch vier Vollverdiener zum selben Preis von 10,– Euro in die Halle kommen.
Alles in allem halte ich die beabsichtigten Maßnahmen grundsätzlich für notwendig und vertretbar. Über die Details wird man sich einigen.
In der Einwohnerfragestunde während des gestrigen GA meldete sich die Vorsitzende des Vereins „Plön bewegt“ zu Wort. Sie berichtete, daß der Verein mittlerweile über 200 Mitglieder hat und der sportliche Schwerpunkt auf dem Turnen liegt. Sie erläuterte, daß der Aufbau bestimmter Turngeräte aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur in der Schiffstalsporthalle möglich ist und bat darum zu prüfen, ob dies nicht bei der Hallenbelegung berücksichtigt werden könne.
Der Bürgermeister sagte zu, sich des Themas anzunehmen.
Ich hoffe, daß hier eine Lösung gefunden werden kann, die den Sportlerinnen und Sportlern aller Vereine gerecht wird.
Gestern tagten der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) und der Hauptausschuß (HA) gemeinsam. Das ist seit einigen Jahren immer dann der Fall, wenn über die Förderanträge von Vereinen und Verbänden entschieden wird. Der GA ist inhaltlich zuständig, der HA stellt die Gelder bereit. Daher ist eine gemeinsame, gleichzeitige Abstimmung beider Gremien sinnvoll.
Aufgrund der sich abzeichnenden Haushaltssituation wird es niemanden überraschen, wenn diese freiwilligen Leistungen sehr kritisch betrachtet werden. Kürzungen und Streichungen waren unausweichlich. Um die Antragsteller nach Möglichkeit gleich zu behandeln, wurde im Vorfeld zwischen den Fraktionen ein Kriterienkatalog entwickelt. Alle Anwesenden von Verwaltung und Politik haben sich dann in der Sitzung ernsthaft bemüht, für jeden Einzelfall sachgerechte Lösungen zu finden.
Über die Antragsteller, die Entscheidungen und das Abstimmungsverhalten werde ich aus verständlichen Gründen nicht berichten, auch wenn ich sonst gerne für Transparenz bin.
In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung wurden nach meinem Austritt aus der SPD Fraktion die Ausschüsse für Gesellschaftliche Angelegenheiten sowie für Stadtentwicklung und Umwelt mit Thorsten Pfau bzw. Uschi Soltau neu besetzt.
Auf Bitte der Verwaltung – die in Absprache mit der SPD-Fraktion im Vorfeld an mich herangetreten ist – habe ich meinen Verzicht auf den Sitz als Stellvertreter in der Schulverbandsversammlung erklärt, so dass diese Position ebenfalls neu besetzt werden konnte.
Da ich nicht auf meinen Sitz als Stellvertreter im Planungsverband Seewiesen angesprochen wurde, habe ich den Platz auch nicht zur Verfügung gestellt.
Das hat sich im Rahmen der Sitzung so ergeben, ich war selber ein wenig überrascht.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder entzieht mir die Ratsversammlung auf der nächsten Sitzung das Mandat oder ich gebe es zurück, damit es dann neu besetzt werden kann. Das Ergebnis wird das gleiche sein. Daher werde ich meinen Verzicht wohl kurz vor der nächsten Ratsversammlung erklären. Mir geht es um Sachpolitik und darum, möhliche Mißstände aufzuzeigen und Fehlentwicklungen zu vermeiden, nicht um Klamauk.
Ich werde zukünftig als stimmloses Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt sitzen. Da ich dort in der jüngeren Vergangenheit überwiegend mit der großen Mehrheit oder in Einzelfällen als einziger gegen Beschlussvorschläge gestimmt habe, wird sich faktisch wenig ändern.
In den anderen Ausschüssen habe ich Anwesenheits- und Rederecht, was im Wesentlichen der Position im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt entspricht.
In der Ratsversammlung bleibe ich stimmberechtigt.
In den Verbandsversammlungen werde ich zukünftig wie jede Bürgerinn und jeder Bürger im öffentlichen Teil anwesend sein dürfen. Zu Wort melden kann ich mich dann lediglich in der Einwohnerfragestunde. Aber auch das ändert faktisch nichts, denn im Planungsverband Seewiesen habe ich noch nie vertreten. Obwohl ich Vertreter war, bekam ich die Sitzungsunterlagen nicht übermittelt, die Teilnahme am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung war mir verwehrt. Nach meiner Einschätzung wäre ohnehin eher die Hölle eingefroren, als dass Bernd Möller es dazu hätte kommen lassen, dass ich ihn dort vertrete. Die Vertretung in der Schulverbandsversammlung habe ich übernommen, weil sie im Rahmen der Aufgabenverteilung übernommen werden mußte. Der Schulverband ist aber nicht mein Interessenschwerpunkt.
Den jetzigen Beitrag wollte ich schon lange verfasst haben. Ich wurde darauf angesprochen, unser Ortsvereinsvorsitzender hat es beim Plakatieren zur Bundestagswahl beobachtet. Die Schulbusse halten bei der Regionalschule immer noch an der Haltestelle an der Rodomstorstraße, obwohl für viel Geld eine neue Haltestelle am Schulhof vor der offenen Ganztagesschule eingerichtet wurde.
Ziel der Verlegung der Haltestelle war die Reduzierung des Unfallrisikos.
Für teuer Geld eingerichtet und dennoch nicht genutzt. Die Bushaltestelle im Schiffstal.
So müssen die Schülerinnen und Schüler nach dem Aussteigen aus dem Schulbus immer noch die Straße überqueren, wo eilige Autofahrerinnen und Autofahrer viel zu schnell entlangfahren, vielleicht, weil sie Ihre Kinder noch schnell direkt vor der Schule absetzen, vielleicht weil sie noch rechtzeitig ins Lehrerzimmer kommen wollen. Oder aus welchen Gründen auch immer.
Anwohner berichten, dass sie schon mehrfach gefährliche Situationen beobachtet haben. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis tatsächlich etwas passiert.
Der Bericht unserer Fraktion im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat eine kleine Diskussion ausgelöst. Die Verwaltung bemerkte, dass die Zufahrt nicht für Busse geeignet sei und noch nachgerüstet werden müsse. Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum diese Aufgabe noch nicht in Angriff genommen wurde. Spätestens jetzt wäre es an der Zeit zu prüfen, was erforderlich ist, die Haltestelle zu verlegen. Vielleicht kommt bei der Prüfung ja heraus, dass das Problem mit ein paar Verkehrsschildern zu lösen ist.
Ich denke, dass ich eine Anfrage an die Verwaltung stellen werde.
Für Busse nicht breit genug? Die Zufahrt zum Schiffstal
Nach der Sitzung des letzten Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten hatte ich berichtet, dass ich die „Patenschaft“ für den Spielplatz an der Trammer Furt übernommen habe. Letztens fiel mir auf, dass die Kunststoffüberzüge an den Griffen der Hangelringe und die Seile starke Gebrauchsspuren aufwiesen. Heute wollte ich die Griffe fotografieren, um Frau Springer eine entsprechende Mitteilung zu machen. Dabei stellte ich fest, dass der Balken mit den Hangelringen bereits demontiert wurde. Jetzt bleibt mir nur noch zu fragen, wann der Balken wieder angebaut wird.
Ein anderer Dauerbrenner in meinem Wahlbezirk ist die Bauruine in der Appenrader Straße. Hier gab es die Information, dass der Eigentümer den Abriss selber durchführen wolle, bevor der Kreis die Ersatzvornahme veranlasst. Von der Strasse aus ist nicht erkennbar, dass sich bis jetzt etwas getan hat, die Frist ist allerdings auch noch nicht abgelaufen.
Heute tagte der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten. Wieder einmal kam ich zu spät. So lange wie heute stand ich vor der Rader Hochbrücke an einem Wochentag noch nie im Stau. Damit war die eingeplante Reserve nach einer halben Stunde aufgefressen.
Als ich die Tür zum Sitzungssaal öffnete, klang mir ein fröhliches Happy Birthday entgegen. Das war eine echte Überraschung, über die ich mich wirklich sehr gefreut habe.
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und aus der Selbstverwaltung, vielen herzlichen Dank!
Da meine Digitalkamera auf der letzten Ruderwanderfahrt über Bord gesprungen ist, habe ich eine neue geschenkt bekommem,und gleich ausprobiert. Hier ein Bild von meiner Geburtstagskarte
Zurück zum Thema:
Ich traf gerade noch rechtzeitig ein, um die Berichte aus der Verwaltung zu hören.
Wir haben uns in dem vergangene Jahr so an die Großsandkiste auf dem Markt gewöhnt, dass uns der Abbau überrascht hat. Die für das Auf- und Abdecken der Schutzplane veranschlagten Kosten in Höhe von 3700,– Euro haben uns doch sehr überrascht, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die öffentliche Toilettte auf- und abschließen, diese Arbeit, Zeitansatz ca. 10 Minuten, im Vorbeigehen mit erledigen könnten. Hier muss hervorgehoben werden, dass die Vorsitzende des Ausschusses, Frau Henninger (FWG) sich bereit erklärt hat, diese Aufgabe künftig ehrenamtlich zu übernehmen. Ich habe zugesagt, die Patenschaft für den Spielplatz Trammer Furt zu übernehmen und dort gelegentlich nach dem Rechten zu sehen. Frau Lindenau (CDU) übernimmt diese Aufgabe für den Spielplatz Knivsbergring.
Frau Springer berichtete, dass ca. 1/3 der Schülerinnen und Schüler aus den Schulen des Schulverbandes das Angebot der offenen Ganztagesschule annehmen.
Auch das Kinderferienprogramm der Stadt Plön ist ein voller Erfolg. 187 Kinder aus Plön und 151 Kinder aus den Umlandgemeinden haben an den unterschiedlichen Veranstaltungen teilgenommen. Ich kann es mir nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Stadt auch in diesem Bereich ihre zentralörtlichen Aufgaben erfüllt.
Der Bericht über die Förderung von Jugendarbeit löste eine Diskussion aus, da die Förderrichtlinie, um die wir in der vergangenen Legislaturperiode so hart gerungen haben, ausdrücklich die Förderung von eingetragenen Vereinen sind, die ebenfalls in den Förderkreis aufgenommenen Pfadfinder diese Anforderung aber nicht erfüllen und auf anderen Wegen erhebliche Zuwendungen erhalten. Die Verwaltung will die Zulässigkeit der Zuwendung noch einmal prüfen.
Der wesentliche öffentliche Tagesordnungspunkt war die Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat.
Die Vertreterinnen der FWG versuchten mit dem Hinweis auf die bevorstehende Wahl des Vorstandes des Sozialverbandes eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf eine der nächsten Sitzungen herbeizuführen. Ich verwies darauf, dass die Wahl eines Vorstandes eines Verbandes und die Änderung einer städtischen Satzung in keinem Zusammenhang stehen, der eine Verschiebung rechtfertigt. In dieser Auffassung wurde ich später auch durch den Bürgermeister bestätigt. In der folgenden Abstimmung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen, den Tagesordnungspunkt heute zu behandeln.
Der Seniorenbeirat hat nun Mitglieder. Bislang sind fünf Sitze fest an bestimmte Institutionen fest vergeben, vier Sitze werden durch Wahl besetzt. Nun hat der Sozialverband, einer der großen und sehr aktiven Träger der Altenarbeit in Plön, darum gebeten, die Satzung so zu ändern, dass auch ihm einen fester Sitz im Seniorenbeirat zusteht. Diese Forderung ist aufgrund der Bedeutung des Sozialverbandes recht und billig. Die Diskussion entwickelte sich aber in eine andere Richtung. Auch durch Beiträge von Einwohnerinnen und Einwohnern bestimmt wurde der Beschlussvorschlag so abgeändert, dass künftig alle Mitglieder des Seniorenbeirats ihren Sitz durch eine Wahl erhalten sollen. Über diesen Beschlussvorschlag soll in der nächsten Ratsversammlung abgestimmt werden.
Am 7. Mai tagte der Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) zum letzten Mal vor der Kommunalwahl am 26. Mai.
In der Einwohnerfragestunde fragte Herr Gampert (Kandidat der FWG), warum Kurkarteninhaber in der Schwimmhalle keinen reduzierten Eintritt bekämen. Die Antwort darauf ist einfach. Die SPD Fraktion hatte diese Forderung in ihrem Vorschlag für die Preisgestaltung berücksichtigt, dies wurde aber durch die anderen Fraktionen – auch die FWG – abgelehnt.
Die Frage, ob Besucher – ähnlich wie in der Römertherme in Kassel – gegen Vorlage der Krankenkassenkarte eine Ermäßigung bekommen könnten, wird der Bürgermeister klären. Nach einer ersten Einschätzung handelt es sich dabei um eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Betreiber der Römertherme. Ob es möglich ist, diese Regelung auf Plön zu übertragen und welche finanziellen Konsequenzen das haben wird, muss gesondert untersucht werden, bevor ein solcher Weg weiter beschritten wird.
Im letzten GA wurde von Thorsten Roth (SPD) berichtet, dass Jugendliche zunehmend Probleme haben, zu später Stunde von Veranstaltungen in den umliegenden Gemeinden mit dem Taxi zurück nach Plön zu kommen. Hierzu berichtete die Verwaltung, dass die Kreisverwaltung bzw. die Landrätin für die Vergabe der Taxikonzessionen zuständig ist und dass 15 Konzessionen an drei Unternehmen vergeben seien. Die Unternehmen seinen verpflichtet, die Leistung bereitzustellen, Dienstpläne wie in anderen Städten gäbe es aber nicht.
Damit ist für mich erst einmal klar, dass die Beobachtung meines Fraktionskollegen zutreffend ist und es Lücken in der flächendeckenden Versorgung geben kann. Aufgrund der Zuständigkeit des Kreises gibt es hier nur begrenzte Einflußmöglichkeiten der Stadt.
Darüber hinaus berichtete die Verwaltung, dass sich die Suche nach einer geeigneten Hundeauslauffläche nach wie vor schwierig gestaltet. Frau Soltau (SPD) machte den Vorschlag, diese im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Seewiesen zu realisieren. Durch eine missverständliche Äußerung der Ausschussvorsitzenden Frau Henninger (FWG) entstand der Eindruck, dass die Hundefreilauffläche für eine gewerbliche Hundeschule eingerichtet werden soll. Ich widersprach heftig, da ich es nicht nachvollziehen kann, mit Steuermitteln die Betriebsfläche für einen gewerblichen Anbieter zu finanzieren. Frau Henninger stellte klar, dass dies nicht ihre Absicht sei. Abschließend waren wir uns aber einig, dass es keine Bedenken gegen die Ansiedlung einer gewerblichen Hundeschule in Plön gibt.
Anschließend berichtete die Vorsitzende des Auschusses zu mehreren Themen.
1. Die Veranstaltung des Mehrgenerationenhauses „Altes E-Werk“ am 4. Mai war ein Erfolg. Das kann ich bestätigen, ich habe darüber in einem früheren Beitrag berichtet.
2. Der Seniorenbeirat hat sich gegen eine Zuwegung zur Badestelle Schöseewiese über den Weg zur Osterkirche ausgesprochen. Die Senioren wünschen sich aber einen Handlauf entlang des steilen Weges auf der Badewiese.
3. Sie hatte die Mitgliederversammlung der DLRG besucht und wird Ihre Aufgabe als Strandpatin für den Stand Fegetasche weiter ausüben.
An dieser Stelle muss ich Frau Henninger meine ausdrückliche Anerkennung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aussprechen, so gerne ich die ansonsten häufig desolate politische Arbeit der FWG anprangere. Frau Henninger setzt sich mit persönlichem Einsatz für den Erhalt und die Sauberkeit am Strandbad Fegetasche ein.
4. Das Gespräch mit dem tunesischen Botschafter sei in einer sehr offenen Atmosphäre verlaufen. Die Patenstadt Ksour Essaf ist an der Einrichtung eines dualen Berufsausbildungssystems interessiert. Darüber hinaus wurde auch das Thema Wiederaufnahme des Jugendaustausches thematisiert. Hierzu machte unser Fraktionsvorsitzender Thosten Pfau (SPD) klar, dass hierzu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten, etwa die Benennung eines verantwortlichen und entscheidungsbefugten Ansprechpartners. Darüber sind wir uns in unserer Fraktion darüber einig, dass wir für den Austausch die Teilnahme von Jugendlichen, Jungen und Mädchen, aus allen gesellschaftlichen Gruppen wünschen, nicht nur für Kinder aus Kreisen privilegierter Funktionäre.
5. Frau Henninger rief die „Spielplatzpaten“ dazu auf, ihre Spielplätze nach dem Vatertag auf Schäden und Müllablagerungen zu überprüfen.
Im öffentlichen Tagesordnungspunkt ging es um die Schwimmhalle. Nach über einem Jahr Betrieb liegen nunmehr die ersten verlässlichen Zahlen vor. Dabei hat sich herausgestellt, dass der Zuschussbedarf gegenüber der alten Schwimmhalle nicht reduziert hat. Frau Lindenau (CDU) zeigte sich hierüber verwundert und forderte eine Überprüfung des Betriebes.
Mich wundert es nicht. Die Schwimmhalle ist um ein Drittel vergrößert und zusätzlich mit einer Dampfsauna ausgestattet worden. Trotzdem ist der Gesamtenergieverbrauch gesunken. Die Energetische Sanierung war also erfolgreich. Unsere damalige Erwartung war, dass wir durch die Einsparung von Energie die Kosten für den Betrieb der Schwimmhalle und damit den Zuschussbedarf reduzieren können. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt, da unerwartet hohen Steigerungen bei den Energiepreisen die Einsparungen „aufgefressen“ haben. Festzustellen ist, dass der Zuschussbedarf ohne Sanierung statt bei 370.000,– Euro heute bei fast 600.000,– Euro liegen würde.
Da das Schwimmhallenteam bei der Sanierung anwesend war und die Arbeiten und die Einrüstung der neuen Technik sehr eng begleiten konnte, vertraue ich dem Schwimmmeister und seinem Team, dass die Schwimmhalle so wirtschaftlich wie mögliche betrieben wird. Die von der CDU vorgeschlagene Einsetzung einer externen Beratungsfirma wurde im Ausschuss abgelehnt.
Um zu vermeiden, dass die Betriebskosten durch die Einstellung von zusätzlichem Personal weiter steigen, hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Öffnungszeiten am Freitagabend und am Samstagvormittag um eine Stunde zu verkürzen. Über die mögliche Anpassung der Eintrittspreise soll auf einer der nächsten Sitzungen gesprochen werden.
Gestern feierte das Mehrgenerationenhaus „Altes E-Werk“, das auch unter dem Namen „Soziales Dienstleistungszentrum“ bekannt ist, sein 15-jähriges Bestehen. Der Fanfarenzug eröffnete die Veranstaltung mit flotten Tönen, bevor der Bürgermeister eine kurze Ansprache hielt.
Dabei betonte er, dass das „Alte E-Werk“ „aus dem sozialen Leben der Stadt nicht wegzudenken“ ist. Er begründete diese Feststellung mit einigen Zahlen, von denen ich mir die folgenden notiert habe:
22 Vereine und Verbände sind im „Alten E-Werk“ tätig. Allein die Arbeiterwohlfahrt hat in den vergangenen Jahren 1500 Veranstaltungen durchgeführt, 750 Mal wurde Seniorengymnastik durch das Rote Kreuz angeboten. Über die Familienbildungsstätte werden pro Jahr ca. 4000 Angebote an Interessenten vermittelt. Das „Alte E-Werk“ zählt wöchentlich 500 bis 600 Besucher. Der Betrieb einer Cafeteria rundet das Angebot ab. Die Stadt beteiligt sich mit 50.000,– Euro an den Kosten
Sein – und unser – Dank richtete sich an alle Beteiligten, Verbände, Vereine und Ehrenamtler. Frau Fischer von der Verwaltung bekam als kleine Anerkennung für Ihre hervorragende Arbeit einen Blumenstrauß überreicht.