Ratsversammlung am Mittwoch

Mittwoch um 1900 Uhr trat die Ratsversammlung für dieses Jahr zum letzten Mal zusammen. Nach der Sitzung gab es für alle Anwesenden noch Häppchen, es wurde später. Auch gestern wurde es später, denn es fand die Weihnachtsfeier unserer Abteilung statt. Nach dem Bowlen ging es um Punschen und Dichten auf den Flensburger Weihnachtsmarkt. Später wurde dann im Restaurant Borgerforeningen gegessen, Gedichte vorgetragen und Gewichtelt. Ein nettes Spiel, bei dem es darum geht, mehr oder weniger sinnvolle Geschenke an die Anwesenden zu verteilen. Daher wurde es auch gestern nichts mit dem Bloggen. Und da es auch heute schon wieder spät ist, ganz kurz:

Wir hatten beantragt, eine Resolution zu verabschieden, mit der sich die Ratsversammlung an die schwarz gelbe Regierung wenden sollte, so wie es verschiedene andere Städte und Gemeinden bereits getan haben. Ziel der Resolution wäre gewesen, der Regierung vor Augen zu führen, dass die Städte und Gemeinden die Gefahr sehen, dass die bevorstehenden Änderungen im Steuerrecht zu Lasten der Kommunen gehen. Der Ministerpräsident (CDU) soll die Pläne mit den Worten: „Die sind nicht ganz dicht!“ kommentiert haben. Die CDU hat nicht mit uns gestimmt, und die FWG, vertreten mit Dr. Lorenzen, wollte nicht gleich das ganze Steuersystem der Bundesrepublik in Frage stellen.

Darüber hinaus haben wir beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 20 von der Tagesordnung genommen wird, da wir zur künftigen Verwaltungsstruktur noch weiteren Klärungsbedarf gesehen haben. Bei einem Stimmverhältnis von 9 zu 9 wurde unser Antrag abgelehnt.

Die Haushaltsangelegenheiten gingen unangefochten durch. Bei der Begründung der Anträge wurde aber klar, dass die gegenwärtig günstige finanzielle Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht anhalten wird. Grund dafür sind u.a. die zu erwartenden Einbrüche in der Gewerbesteuer für die Jahre 2008 und 2009. Hier werden wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Und wenn die Steuerpläne der Bundesregierung in der geplanten Form umgesetzt werden, wird es eng im Stadtsäckel.

Die Baurechtsangelegenheiten Vierschillingsberg und Max-Planck-Institut gingen entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) unangefochten durch. Die Entscheidung des SteU, die Architektenleistungen für die Instandsetzung der Schwimmhalle im beschleunigten Verfahren zu vergeben, wurde bestätigt. Dazu muß ich noch anmerken, dass die in der KN geäußerten Vorwürfe aus den Reihen der CDU, die Verwaltung hätte das Verfahren verzögert, für mich nicht nachvollziehbar sind.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Stadt Plön gestritten. Für mich war die vorgeschlagene Struktur weder die Beste noch die Zweitbeste Lösung. Für eine Zurückweisung des Vorschlages wäre aber eine 2/3 Mehrheit erforderlich gewesen. Es war allerdings von Beginn der Diskussion an klar, daß es dazu nicht kommen würde. Nun gilt es, die Entscheidung erst einmal zu akzeptieren und das Beste aus der Situation zu machen.

Ein wesentlicher Teil der Sitzung war der Bericht des Umweltbeauftragten. Wenn ich Zeit finde, werde ich den Inhalt hier in den nächsten Tagen vorstellen. Nur zur Klarstellung des heutigen Artikels in den KN: Das Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Sees ist noch nicht eingeleitet, da es der Investorengruppe bis heute nicht gelungen ist, die Unterlagen vollständig einzureichen.
Auch die Aussage, daß zur Gewässerentwicklung keine Aussagen gemacht werden können und die Ablehnung des Baugebietes durch die Bürger vor allem aus dieser Unsicherheit heraus erfolgt, verkennt die Tatsache, dass das in der Verwaltung vorliegende Gutachten davon ausgeht, dass die Wasserqualität der Trammer Au – ohnehin nicht besonders gut – erst ca. 10 Jahre nach Baubeginn wieder den heutigen Stand erreichen wir und daß das Gewässer voraussichtlich einen eutrophen bis polytrophen Charakter haben wird.

GA im Jugendzentrum

Heute tagte der Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten im Gebäude des Jugendzentrums bzw. der offenen Ganztagesschule.

Die ersten Tagesordnungspunkte einschließlich der Einwohnerfragestunde waren schnell abgearbeitet, dann kamen die Berichte aus Verwaltung und Selbstverwaltung.

In der Stadt wurden Bänke aufgestellt. Ein Plöner Geschäftsmann war so begeistert, daß er die Kosten für eine Bank übernommen hat. Danke!

Neubürgerempfang ist am 30. Januar um 11:00 Uhr. Leider werde ich nicht teilnehmen können, da ich an dem Tag voraussichtlich zum Skilaufen bin.

Die offenen Ganztagesschule bietet am 21., 22. und 23. Dezember von 07:30 bis 16:30 Uhr kostenlos eine verläßliche Betreuung für Schulkinder an.
Darüber hinaus wird das Jugendzentrum ab dem 21. Dezember täglich ab 16:00 Uhr ein Weihnachtsprogramm mit Geschenkeeinpackstation, Plätzchen backen, … anbieten.
Am Freitag, dem 18. können Jugendliche ab 12 Jahren mit auf Einkaufsfahrt für Unentschlossene zum Lübecker Weihnachtsmarkt. Kostenbeteiligung ist 2,– Euro, Anmeldung erforderlich.
Zu guter Letzt gibt es am 23. Dezember von 18 – 20:00 Uhr eine Kinderdisco im Jugendzentrum.
Für Rückfragen steht das Team des JZ unter 3695 oder 50520 zur Verfügung.

Wie bereits früher berichtet, ist die Betreuung von Grundschulkindern ein wichtiges Thema. Bei der Befragung der Eltern an Rodomstor- und Breitenauschule kamen von 246 von 430 Fragebögen zurück. Dabei wurde Bedarf für die tägiche Betreuung von über 40 Kindern angezeigt, für ca. 70 Kinder wurde die Betreuung an einem, zwei oder drei Tagen gewünscht. 20 der Interessenten kommen aus den Umlandgemeinden. In einem nächsten Schritt wird sich die Verwaltung an den Schulverband wenden, um zu einer Lösung zu kommen. Gut Ding will Weile haben, aber es geht voran.

Darüber hinaus wurde die Mappe “Zukunft (plus)” vorgestellt. Hier können sich die Schüler auf ansprechnenden Formularen freiwilliges Engagement, Leistungen und Zusatzqualifikationen bescheinigen lassen, die dann als Anlagen zu Bewerbungsunterlagen genutzt werden können. Die Mappe wurde in Zusammenarbeit mit einer 9. Klasse der Realschule entwickelt.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde dann über die Zuschußanträge verschiedener Antragsteller beraten und entschieden, wobei es durchaus zu kontroversen Diskussionen kam. Auf Details kann ich hier nicht eingehen.

In der 7-Minuten Pause bestand dann die Möglichkeit, ein wenig zu kickern. Mein Gegner hatte eine unerwartet schwache Phase, so daß ich ein paar Tore Vorsprung herausarbeiten konnte.

Zuletzt wurde der Haushaltsentwurf  für die Ausgaben, die im Zuständigkeitsbereich des GA liegen, besprochen und beschlossen. Besondere Streitpunkte gab es nicht. Hervorzuheben ist hier ein Zuschuß von 87.000,– Euro für die Errichtung eines Anbaues an einen Kindergarten, um die räumlichen Voraussetzungen für die Betreuung der Kinder unter 3 zu schaffen.
Die Forderung nach Betreuung von U3 Kindern wurde von der SPD-Fraktion schon früh nach der Kommunalwahl gestellt und fand breite Unterstützung bei den übrigen Fraktionen und in der Verwaltung. Zusammen mit der Schaffung eines Betreuungsangebotes von Grundschulkindern, für das ich mich in der letzten Sitzung des GA eingesetzt habe, wurden die wesentlichen Akzente auf diesem wichtigen Gebiet von unserer Fraktion gesetzt.

Der Winter kommt

Ein klares Anzeichen für das Nahen des Winters ist die Sichtung des ersten Streuwagens. Heute morgen um 06:50 war es auf der A7 so weit. Schon gestern abend sah es so aus, und auf der B 76 hat es dann wohl auch am Trenter Berg gekracht, daß die Straße gesperrt wurde. Die Umleitung über Lephan kostete dann etwas Zeit, so kam ich zu spät zur Fraktionssitzung kam. In der Sitzung wurde die Ratsversammlung am kommenden Mittwoch vorbereitet. Ein spannendes Thema war die Verwaltungsstrukturreform der Stadtverwaltung, der als öffentlicher Punkt 20 auf der Tagesordnung steht. Der Bürgermeister stellt eine neue Verwaltungsstruktur vor, der die Ratsversammlung widerspechen kann, allerdings sind hierfür 2/3 der Stimmen erforderlich. Für die Erarbeitung von Vorschlägen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der der Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen, die Verwaltung und der Personalrat vertreten war. Aus meiner Sicht sind nach dem Bürgermeister der Leiter des Bauamtes und der für Personal zuständige Leiter die wichtigsten Positionen in der Verwaltung, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sein sollten. Für den Leiter des Bauamtes würde das bedeuten, das er als Amtsleiter auf der Hierarcheiebene direkt unter dem Bürgermeister steht oder, als zweitbeste Lösung, als Stabsstelle  zugeordnet ist. Dazu muß man auch wissen, daß die Selbstverwaltung, also die gewählten Vertreter, bei der Besetzung von Stellen, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sind, ein Mitspracherecht hat. Mit jeder anderen Lösung wird die Selbstverwaltung mit ihreren Mitsprachemöglichkeiten ausgebootet, was bei dieser hervorgehobenen Stelle nicht gut wäre. Auf Details der neuen Struktur kann ich hier noch nicht eingehen, da sie noch nicht öffentlich sind.

In Sachen Verwaltungsstruktur auf einer Ebene höher war natürlich auch die Kooperation mit dem Amt Großer Plöner See ein Thema.

Darüber hinaus wurde die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten vorbereitet, die am Donnerstag, dem 3. Dezember um 18:30 in der offenen Ganztagesschule stattfinden wird.

Mittwoch, also schon heute, werde ich zum “Arbeitsdienst” beim Verein Ostholsteinbahn antreten, um die Erstellung eines Anforderungsprofiles für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, daß es überaus wichtig ist, diese Bahnstrecke auch weiterhin in der Verkehrsplanung des Landes zu verankern. Bahnverkehr hat im Hinblick auf den CO2 Ausstoß deutliche Vorteile gegenüber dem Straßenverkehr, aber vor allem ist eine möglichst schnelle Anbindung der Stadt and die Metropolregion Hamburg eine zukünftig immer bedeutenderer Standortfaktor. Leider stehen die Zeichen nicht gut, da der Kreis bzw. der Landrat nicht hinter dem Projekt steht. Der Ausgang ist aber offen.

Lichtblick für den Tartarnplatz in Stadtheide

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) wurde bekannt gegeben, daß die Zuständigkeit für den Abriss des Tartanplatzes nicht beim Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) liegt. Damit ist der entsprechende Beschluß hinfällig, der SteU wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen. Damit ist der Erhalt des Platzes zwar noch nicht garantiert, aber die Chancen dafür sind deutlich gestiegen.

Aus dem GA

Heute tagte der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA). Natürlich brachte Frau Killig  wieder einmal das Thema Tartarnfeld auf, und zwar während der Besprechung des Protokolls, wo es inhaltlich nichts zu suchen hat. Derzeit wird geklärt, welcher Ausschuß für die Entscheidung über den Abriß zuständig ist. Das Ergebnis der Prüfung wird vermutlich in der Sitzung des Ältestenrates am 12. Oktober bekannt gegeben. Sollte der GA tatsächlich zuständig sein, ist der Beschluß, der mit den Stimmen der CDU, der FDP und der FWG gefaßt wurde, gültig. Vor dem Abriß sollen die Kinder zur zukünftigen Gestaltung des Spielplatzes gefragt werden. Hier wäre es natürlich möglich, sich für den Erhalt des Tartarnfeldes einzusetzen. Obwohl von uns in der letzten Sitzung des GA gefordert, wurde das Ergebnis der Befragung bislang nicht vorgelegt. Ich vermute, die Befragung wurde auch noch gar nicht durchgeführt. Wenn die Nutzer großes Interesse am Erhalt des Feldes haben, besteht natürlich die Möglichkeit, selber initiativ zu werden und schnellstmöglich ein entsprechendes Spielplatzkonzept vorzulegen. Meine Möglichkeiten zur politischen Einflußnahme sind jedenfalls – leider – weitgehend erschöpft.

In der Bürgerfragestunde wurde von das Thema Kinderbetreuung angesprochen.
5 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Als alleinerziehende und voll berufstätige Eltern haben sie das Problem, ihre Kinder über den vollen Zeitraum ihrer beruflich bedingten Abwesenheit zu betreuen und fragten nach, welche Maßnahmen die Stadt bietet oder ergreifen will, um die Betreuungssituation zu verbessern. Frau Springer wies darauf hin, daß die Stadt bereits Maßnahmen zur Kinderbetreuung umsetzt, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet ist und auch private Initiativen wie die betreute Grundschule fördert. Und sie führte aus, daß bereits eine Bedarfsermittlung angelaufen ist. Nach der Bürgerfragestunde, leider waren die Interessenten schon gegangen, berichtet sie über die Situation der offenen Ganztagesschule. Hier werden bereits über 80 Kinder der Förderschule, der Heinrich Harms Schule und der Realschule betreut. Sofern die Bedarfermittlung abgeschlossen ist, kann das Angelegenheit über die Aufnahme der Grundschulen in das Programm offene Ganztagesschule über die städtischen Gremien in den Schulausschuß gebracht werden, wo dann darüber entschieden wird. Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dieses Thema weiter voranzutreiben.

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