Gestern

Gestern tagte der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten. Viel gibt es nicht zu berichten, da die wesentlichen Punkte nicht öffentlich behandelt wurden. Dabei ging es zum einen um die Mitfinanzierung eines Anbaus am Regenbogenhaus, zum anderen ging es um die Zuschüsse für Veranstaltungen im kommenden Jahr.

Wir – die SPD Fraktion – haben vor ca. zwei Jahren den Entwurf für eine neue Zuschußsatzung eingebracht, um sicherzustellen, daß künftig nur Veranstaltungen mit positiver Wirkung auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt, aber keine investiven Maßnahmen zu Gunsten ausgesuchter Empfänger gefördert werden. Diese Satzung wurde, mit einigen Änderungen im Detail, beschlossen. Im letzten Jahr lagen uns im GA noch einige Anträge mit investivem Charakter vor, sie wurden zuständigkeitshalber an den Hauptausschuß überwiesen und dort auch positiv beschieden. In diesem Jahr hatten wir  fast ausschließlich über Veranstaltungen zu entscheiden. Da die Beratungen zu den einzelnen Anträgen aus gutem Grund nicht-öffentlich sind, kann ich hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Nur so viel: Die Anträge wurden zum Teil sehr kontrovers diskutiert und in einigen Fällen nur mit deutlichen Abstrichen genehmigt. Dabei zeichneten sich zwei Problemfelder ab:

1. Unterstützungsleistungen wie das Bereitstellen und Aufbauen der Bühne, was früher vom Bauhof geleistet wurde, wird nach der Ausgliederung des Bauhofes in die Stadtwerke in Rechnung gestellt und kostet die Stadt damit Geld.

2. Die 30%-igen Kürzungen der scharz-gelben Landesregierung im Sozialbereich schlagen voll auf die kommunale Ebene durch und belasten unsere sozialen Einrichtungen vor Ort in einem Ausmaß, daß ihr Angebot, und langfristig möglicherweise sogar ihre Existenz in Frage gestellt ist.
(Anm.: Die derzeitige Diskussion in der Bundesregierung über die Abschaffung oder Reduzierung der Gewerbesteuer wird ein weiterer Schlag ins Kontor der Städte und Gemeinden, da die Gewerbesteuer für sie eine wichtige Einnahmequelle ist. Bislang habe ich noch keine ernsthaften Alternativen für den Ausgleich dieser drohenden Einnahmeverluste gehört. )

Vielleicht sollte ich noch auf die Großsandkiste eingehen. Neuland hat angeboten, eine Großsandkiste zu bauen, die in den Somemrmonaten in der Stadt aufgestellt werden soll. Der Antrag wurde in den SteU eingebracht und es wurden zwei Standorte vorgeschlagen:
Direkt am Gehweg oder dierekt an der Kirche gegenüber der Eisdiele.
Der erste Vorschlag wurde abgelehnt, weil der Ausschuß nicht bereit war, einen Baum für dieses Experiment zu opfern, der zweite Vorschlag wurde verworfen, weil der Standort als zu schattig und zu zugig bewertet wurde. Es wurde vorgeschlagen, einen Standort in der Nähe der Marktbäume oder am Ostende der Kirche zu ermittteln, darüber hinaus wurde der Antrag zuständigkeitshalber an den GA übergeben, da es sich um keine dauerhafte Baumaßnahme, sondern um eine Spielplatzfrage handelt.

Ein wenig geärgert habe ich mich schon, daß nun als mögliche Standorte der Platz am Lübschen Tor und – erneut – die zugige Ecke an der Kirche vorgeschlagen wurden. Letztendlich haben wir uns darauf geeinigt, vor dem nächsten GA eine Ortsbegehung mit dem Marktmeister und Neuland zu machen, um zu ermitteln, wie die Interessen der Eltern und Kinder und die Interessen der Markthändler miteinander abgestimmt werden können.

Was sich so getan hat und noch tun wird.

Letzten Sonntag waren wir beim Ortsverein in Ascheberg zu Kaffee und Kuchen eingeladen. Dabei haben wir uns nicht nur nett unterhalten, sondern auch über die Frage Einamtung oder Verwaltungsgemeinschaft diskutiert. Die Meinungen hierzu gingen schon auseinander. Das Erfreuliche war, dass nicht nur unterschiedliche Positionen vorgetragen wurden, sondern dass man sich auch gegenseitig zugehört hat. Unser Treffen wurde von allen Beteiligten als Erfolg gewertet, und wir kamen überein, dass wir im kommenden Frühjahr erneut zusammenkommen wollen, dann aber in Plön.

Am Montag tagte der Vorstand, um das Grünkohlessen vorzubereiten.

Das Grünkohlessen selber fand dann gestern in Rathjensdorf statt. Es war mit ca. 80 Gästen gut besucht. Neben Grünkohl satt (sowie Ente und einem vegetarischen Gericht als Alternative) gab es ein kleines Rahmenprogramm mit Musik. Nach dem Essen wurden mehrere Mitglieder für ihre lanjährige Mitgliedschaft in der Partei geehrt.

Am Montag findet die nächste Fraktionssitzung statt. Ein Thema wird die Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftlichen Angelegenheiten sein, der am Donnerstag zusammentritt.

Kommenden Mittwoch treffen sich die Eisenbahnfreunde, um die Ablehnung der Entwidmung der Strecke Neumünster – Ascheberg als Anfangserfolg zu feiern. Der schwierigere Teil, nämlich die Wiederaufnahme des Betriebes, steht aber noch bevor.

Samstag nachmittag findet die nächste Mitgliederversammlung statt. Bei Kaffee und Kuchen wollen wir über die laufende politische Arbeit informieren.

10 Jahre Betreute Grundschule

Heute feierte die “Betreute Grundschule” ihr 10-jähriges Bestehen. Ich habe den Gründungsprozess damals verfolgt. Von daher war es ein persönliches Anliegen, an der Jubiläumsveranstaltung mit teilzunehmen. Und als Mitglied des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten halte ich es für sinnvoll, mir ein aktuelles Bild von den sozialen Einrichtungen der Stadt zu machen. Der Bürgermeister war ebenso vor Ort wie Thorsten Rot aus unserer Fraktion, der nebenbei auch zu den Gründungsmitgliedern gehört.

Die „Betreute“ wurde vor 10 Jahren als Verein von mehreren engagierten Eltern ins Leben gerufen. Damals boomten im gesamten Kreis bereits Betreute Grundschulen, nur in der Kreisstadt nicht. Im Jahr 2000 deckte der Hort die Ganztagsbetreuung in Plön ab, aber es gab kein Angebot für eine Halbtagsbetreuung. Anfänglich geäußerte Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung waren nach der ersten Informationsveranstaltung in der Aula der Rodomstorschule schnell zerstreut. 90 Interessenten quetschten sich in in dem kleinen Raum zusammen. Besser hätte der Bedarf nicht betont werden können. Die “Betreute Grundschule” wurde dann – mit Unterstützung der Stadt und des Schulverbandes – in der Aula der Rodomstorschule eingerichtet und war im ersten Jahr mit 20 Anmeldungen bereits voll ausgelastet. Ein Zuschuß der Arbeiterwohlfahrt ermöglichte eine Sozialstaffel für Geringverdiener. Nicht viel später stand der Umzug in die ehemalige Hausmeisterwohnung an, wo die Einrichtung auch heute noch ihr Zuhause hat.

Die Betreute Grundschule ist nach wie vor als eingetragener Verein organisiert. Aktuell wird sie von 30 Kindern besucht. Die Öffnungszeiten wurden nach und nach ausgedehnt, sie gehen heute bis in den Nachmittag hinein. Zum Angebot gehört auch ein gemeinsames Mittagessen. Montags bis Donnerstags werden die Kinder im „Alten E-Werk“ (Soziales Dienstleistungszentrum bzw. Mehrgenerationenhaus) verpflegt. Die Mahlzeit kostet einen Euro.Freitags kochen die Kinder mit den Betreuerinnen selber.

Im Gespräch stellten wir fest, daß sich das Angebot für die Kinderbetreuung in den vergangenen 10 Jahren deutlich verbessert hat. Dennoch zeigen die Anmeldungszahlen, daß trotz „Offener Ganztagesschule“ im Jugendzentrum und des erweiterten Hortangebotes nach wie vor ein Betreuungsbedarf besteht. Der Verein wird von der Stadt mit jährlich ca. 5000,– Euro unterstützt. Geld, das für die Betreuung von 30 Kindern und die Beschäftigung von 3 Angestellten gut angelegt ist.

Das hat es noch nicht gegeben!

10 Tage ohne neuen Beitrag. Aber es lag halt so viel an, daß ich keine richtige Muße fand, etwas zu schreiben. Zuerst einmal türmten sich die Akten auf meinem Schreibtisch. Das ist nicht nur bildlich gesprochen, bezieht sich aber vor allem auf den EMaileingang. Dann war ich am letzten Freitag anlässlich der Kieler Woche (KiWo) auf einem Empfang. Eine sehr stimmungsvolle Veranstaltung. Ich hatte die Gelegenheit, mich mit einem amerikanischen Staatsrechtler und Politologen zu unterhalten. Hochinteressant. Samstag und Sonntag standen einige private Dinge an. Am Montag tagte der Vorstand. Es ging unter anderem um die verschiedenen “Baustellen” im Zusammenhang mit stadtplanerischen Entwicklungen sowie der Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Dienstag war ich dann länger im Büro, Mittwoch war Fußball, soweit ich mich erinnern kann. Donnerstag waren wir dienstlich im Landtag. Im Rahmen der Polischen Bildung haben wir den Plenarsaal besichtigt und anschließen mit Abgeordneten der SPD und FDP diskutiert. Die Dame und der Herr von CDU, Der Linken und den Grünen sind nicht erschienen. Im Kern ging es bei der Diskussion um maritime Sicherheit und die maritime Industrie in Schleswig Holstein. Mit von der Partie war auch der Landtagsabgeordnete und unser Plöner Fraktionsmitglied Henning Höppner. Anschließend war ich noch bei einer Verabschiedungsfeier, bevor ich einen Pulk Kinder, eines davon meins, von der Kieler Woche abgeholt habe. Freitag hatte ich frei genommen, da sich kurzfristig die Gelegenheit geboten hat, im Team der Butenplöner an der Kutterregatta teilzunehmen. Ich habe in der Vergangenheit schon öfter an der Regatta teilgenommen, hatte aber noch nie die Gelegenheit, mit auf Treppchen zu steigen und erkenne an, andere können besser segeln als ich.
Nach der Siegerehrung fuhr ich dann nach Hause, weil ich noch ein bisschen für das Seeschwimmen der DLRG am kommenden Wochenende trainieren wollte. Samstag ist es mir dann gelungen, einen Kieler-Woche-Bummel zu machen. Um 1900 spielte Cocker Illusion auf der Reventlou Wiese, anschließend war ich beim Offenen Kanal und habe mir Celtic Ring angehört. Bei bestem Wetter war derWeg zurück ein echtes Vergnügen, dessen Höhepunkt ein kurzer Stopp am Brasilianischen Stand war. Heute stand wieder einmal Fußball auf dem Programm.
Mittlerweile habe ich ein schlechtes Gewissen, da ich einem Kollegen von der CDU schon seit einer Woche eine Zuarbeit schulde. Da werde ich mich nach dem Bloggen sofort ran machen.
An dieser Stelle möchte ich auf die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten hinweisen, die am Donnerstag, dem 8. Juli um 1830 im Evangelischen Kindergarten in der Ulmenstraße 15 stattfindet. In dem Zusammenhang wird unsere Anfrage zur Situation der Jugendlichen in Plön durch die Verwaltung beantwortet. Vielleicht wäre es ja für die eine oder den anderen interessant, sich diese Sitzung anzuhören. Die Tagesordnung ist zwar noch nicht veröffentlicht, aber es wird auch eine Einwohnerfragestunde geben.

Auslastung 100 %

Nach einer Woche Dienstreise türmt sich im Büro immer noch die Arbeit, so daß ich erst vor 1 1/2 Stunden Schluß gemacht habe. Und da ich immer noch nicht mit der Einladung zum 30-Jährigen ABI rausgekommen bin, muß ich da auch gleich noch ran. Daher nur ganz kurz aus dem SteU von gestern:
– Lärmschutz B 76. Herr Becker teilte uns mit, daß das Landesamt für Straßenbau das Planfeststellungsverfahren auf Weisung des Innenministeriums jetzt auf Grundlage der vorhandenen Unterlagen einleiten will. Die Umplanung für den Bereich Eutiner Straße, August Thinemannstraße bliebe damit unberücksichtigt. Allerdings wäre es möglich, diese Planung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens noch einzubringen.
Die ganze Angelegenheit ist wichtig, da mit den Lärmschutzwänden eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes einhergeht. Wenn die Planung für den Bereich Eutiner Straße / August Thienemann Straße nicht umgesetzt wird, ist die Verantwortung hierfür zum Einen beim Landesamt für Straßenbau zu suchen, das den Vorschlägen der Stadt nur sehr zögerlich nachgekommen ist, und zum Anderen und vor allem bei Dr. Lorenzen von der FWG, der ständig bemüht war, das Verfahren zu beschleunigen und an der Erstellung einer entsprechenden Petition maßgeblich mitgewirkt hat. Eine weitere städtebauliche Fehlentwicklung, für die er persönliche Verantwortung trägt.
– Außerdem wurde das Büro für die Durchführung der Alternativenprüfung und der Erstellung des Einzelhandelsgutachtens ausgewählt. Dabei führte der Ausschußvorsitzende noch einen Seitenhieb auf die Presse, die das Verfahren als Architektencasting bezeichnet hatte. Tatsächlich haben wir es uns nicht leicht gemacht. Es kam aus meiner Sicht besonders darauf an, für die Auswahl ein öffentliches und transparentes Verfahren durchzuführen, um jedem Verdacht entgegenzutreten, daß hier längst gefallene Entscheidungen im nachherein durch Gefälligkeitsgutachten abgesichert werden sollen.
– Darüber hinaus wurde beschlossen, den B-Plan 17 einscannen zu lassen und dem Kreis zur Verfügung zu stellen, da dessen Version keinen Ausfertigungsvermerk aufweist und damit nicht rechtswirksam ist. Hier scheint der Amtsschimmel zu wiehern, aber wir sollten uns um rechtlich einwandfreie Planungsgrundlagen bemühen. Insbesondere bei der Beantragung der Umbaumaßnahmen an der Schwimmhalle hätte es hier Schwierigkeiten geben können, wenn die Kreisverwaltung hier nicht so kooperativ gewesen wäre.
– Zu guter Letzt wurde noch zum Thema Vorkaufsrecht und Enteignung vorgetragen. Dazu vielleicht später.

Volles Programm

Am Mittwoch tagte der SteU, am Donnerstag der GA, am Freitag war Jahreshauptversammlung des SRSV und am Samstag stand eine private Verpflichtung auf dem Plan.

Aus dem GA:

Der Neubürgerempfang war ein voller Erfolg. Der Bürgermeister konnte eine sehr positive Rückmeldung geben. Leider lag der Termin in den Zeugnisferien, so daß ich nicht teilnehmen konnte.

Die Förderung des Mehrgenerationenhauses ist auch 2010 gesichert, sie muß 2011 neu beantragt werden. Um die Finanzierung langfristig abzusichern, soll zusätzlich ein Förderverein gegründet werden.

Die Betreuung von Grundschülern in der Offenen Ganztagesshule” ist auf einem guten Weg. Der Schulverbandsversammlung soll empfohlen werden, das Konzept umzusetzen.

Die mit zu Ohren gekommenen Gerüchte bezüglich des Bestandes der Grundschulen in Plön scheinen nicht zu stimmen. Die Grundschulplanung sieht den Erhalt beider Standorte vor.

Wir haben uns lange um den Erhalt des Tartarnfeldes als Spielplatz ausgesprochen, fanden dafür aber keine Mehrheit. Die Umgestaltung des Bereiches am Ksour Essaf Sportplatz geht mittlerweile voran. Die Kinder des Stadtteiles wurden beteiligt und konnten Vorstellungen entwickeln, wie ihr Spielplatz zukünftig gestaltet werden soll. Wann es mit der umgestaltung losgehen soll, ist noch offen.

Für die “Mountainbiker”, die den als Spielplatz ausgewiesenen Bereich der alten Schießbahnen genutzt haben und von dort vertrieben wurden, zeichnet sich eine Lösung auf dem Abenteuerspielplatz an der Ölmühle ab.

Ein Termin noch:
Fundsachenversteigerung am 16. Juni in der Rodomstorschule.

Zum SteU werde ich bereichten, sobald ich wieder etwas Zeit finde.

Ratsversammlung am Mittwoch

Mittwoch um 1900 Uhr trat die Ratsversammlung für dieses Jahr zum letzten Mal zusammen. Nach der Sitzung gab es für alle Anwesenden noch Häppchen, es wurde später. Auch gestern wurde es später, denn es fand die Weihnachtsfeier unserer Abteilung statt. Nach dem Bowlen ging es um Punschen und Dichten auf den Flensburger Weihnachtsmarkt. Später wurde dann im Restaurant Borgerforeningen gegessen, Gedichte vorgetragen und Gewichtelt. Ein nettes Spiel, bei dem es darum geht, mehr oder weniger sinnvolle Geschenke an die Anwesenden zu verteilen. Daher wurde es auch gestern nichts mit dem Bloggen. Und da es auch heute schon wieder spät ist, ganz kurz:

Wir hatten beantragt, eine Resolution zu verabschieden, mit der sich die Ratsversammlung an die schwarz gelbe Regierung wenden sollte, so wie es verschiedene andere Städte und Gemeinden bereits getan haben. Ziel der Resolution wäre gewesen, der Regierung vor Augen zu führen, dass die Städte und Gemeinden die Gefahr sehen, dass die bevorstehenden Änderungen im Steuerrecht zu Lasten der Kommunen gehen. Der Ministerpräsident (CDU) soll die Pläne mit den Worten: „Die sind nicht ganz dicht!“ kommentiert haben. Die CDU hat nicht mit uns gestimmt, und die FWG, vertreten mit Dr. Lorenzen, wollte nicht gleich das ganze Steuersystem der Bundesrepublik in Frage stellen.

Darüber hinaus haben wir beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 20 von der Tagesordnung genommen wird, da wir zur künftigen Verwaltungsstruktur noch weiteren Klärungsbedarf gesehen haben. Bei einem Stimmverhältnis von 9 zu 9 wurde unser Antrag abgelehnt.

Die Haushaltsangelegenheiten gingen unangefochten durch. Bei der Begründung der Anträge wurde aber klar, dass die gegenwärtig günstige finanzielle Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht anhalten wird. Grund dafür sind u.a. die zu erwartenden Einbrüche in der Gewerbesteuer für die Jahre 2008 und 2009. Hier werden wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Und wenn die Steuerpläne der Bundesregierung in der geplanten Form umgesetzt werden, wird es eng im Stadtsäckel.

Die Baurechtsangelegenheiten Vierschillingsberg und Max-Planck-Institut gingen entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) unangefochten durch. Die Entscheidung des SteU, die Architektenleistungen für die Instandsetzung der Schwimmhalle im beschleunigten Verfahren zu vergeben, wurde bestätigt. Dazu muß ich noch anmerken, dass die in der KN geäußerten Vorwürfe aus den Reihen der CDU, die Verwaltung hätte das Verfahren verzögert, für mich nicht nachvollziehbar sind.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Stadt Plön gestritten. Für mich war die vorgeschlagene Struktur weder die Beste noch die Zweitbeste Lösung. Für eine Zurückweisung des Vorschlages wäre aber eine 2/3 Mehrheit erforderlich gewesen. Es war allerdings von Beginn der Diskussion an klar, daß es dazu nicht kommen würde. Nun gilt es, die Entscheidung erst einmal zu akzeptieren und das Beste aus der Situation zu machen.

Ein wesentlicher Teil der Sitzung war der Bericht des Umweltbeauftragten. Wenn ich Zeit finde, werde ich den Inhalt hier in den nächsten Tagen vorstellen. Nur zur Klarstellung des heutigen Artikels in den KN: Das Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Sees ist noch nicht eingeleitet, da es der Investorengruppe bis heute nicht gelungen ist, die Unterlagen vollständig einzureichen.
Auch die Aussage, daß zur Gewässerentwicklung keine Aussagen gemacht werden können und die Ablehnung des Baugebietes durch die Bürger vor allem aus dieser Unsicherheit heraus erfolgt, verkennt die Tatsache, dass das in der Verwaltung vorliegende Gutachten davon ausgeht, dass die Wasserqualität der Trammer Au – ohnehin nicht besonders gut – erst ca. 10 Jahre nach Baubeginn wieder den heutigen Stand erreichen wir und daß das Gewässer voraussichtlich einen eutrophen bis polytrophen Charakter haben wird.

GA im Jugendzentrum

Heute tagte der Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten im Gebäude des Jugendzentrums bzw. der offenen Ganztagesschule.

Die ersten Tagesordnungspunkte einschließlich der Einwohnerfragestunde waren schnell abgearbeitet, dann kamen die Berichte aus Verwaltung und Selbstverwaltung.

In der Stadt wurden Bänke aufgestellt. Ein Plöner Geschäftsmann war so begeistert, daß er die Kosten für eine Bank übernommen hat. Danke!

Neubürgerempfang ist am 30. Januar um 11:00 Uhr. Leider werde ich nicht teilnehmen können, da ich an dem Tag voraussichtlich zum Skilaufen bin.

Die offenen Ganztagesschule bietet am 21., 22. und 23. Dezember von 07:30 bis 16:30 Uhr kostenlos eine verläßliche Betreuung für Schulkinder an.
Darüber hinaus wird das Jugendzentrum ab dem 21. Dezember täglich ab 16:00 Uhr ein Weihnachtsprogramm mit Geschenkeeinpackstation, Plätzchen backen, … anbieten.
Am Freitag, dem 18. können Jugendliche ab 12 Jahren mit auf Einkaufsfahrt für Unentschlossene zum Lübecker Weihnachtsmarkt. Kostenbeteiligung ist 2,– Euro, Anmeldung erforderlich.
Zu guter Letzt gibt es am 23. Dezember von 18 – 20:00 Uhr eine Kinderdisco im Jugendzentrum.
Für Rückfragen steht das Team des JZ unter 3695 oder 50520 zur Verfügung.

Wie bereits früher berichtet, ist die Betreuung von Grundschulkindern ein wichtiges Thema. Bei der Befragung der Eltern an Rodomstor- und Breitenauschule kamen von 246 von 430 Fragebögen zurück. Dabei wurde Bedarf für die tägiche Betreuung von über 40 Kindern angezeigt, für ca. 70 Kinder wurde die Betreuung an einem, zwei oder drei Tagen gewünscht. 20 der Interessenten kommen aus den Umlandgemeinden. In einem nächsten Schritt wird sich die Verwaltung an den Schulverband wenden, um zu einer Lösung zu kommen. Gut Ding will Weile haben, aber es geht voran.

Darüber hinaus wurde die Mappe “Zukunft (plus)” vorgestellt. Hier können sich die Schüler auf ansprechnenden Formularen freiwilliges Engagement, Leistungen und Zusatzqualifikationen bescheinigen lassen, die dann als Anlagen zu Bewerbungsunterlagen genutzt werden können. Die Mappe wurde in Zusammenarbeit mit einer 9. Klasse der Realschule entwickelt.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde dann über die Zuschußanträge verschiedener Antragsteller beraten und entschieden, wobei es durchaus zu kontroversen Diskussionen kam. Auf Details kann ich hier nicht eingehen.

In der 7-Minuten Pause bestand dann die Möglichkeit, ein wenig zu kickern. Mein Gegner hatte eine unerwartet schwache Phase, so daß ich ein paar Tore Vorsprung herausarbeiten konnte.

Zuletzt wurde der Haushaltsentwurf  für die Ausgaben, die im Zuständigkeitsbereich des GA liegen, besprochen und beschlossen. Besondere Streitpunkte gab es nicht. Hervorzuheben ist hier ein Zuschuß von 87.000,– Euro für die Errichtung eines Anbaues an einen Kindergarten, um die räumlichen Voraussetzungen für die Betreuung der Kinder unter 3 zu schaffen.
Die Forderung nach Betreuung von U3 Kindern wurde von der SPD-Fraktion schon früh nach der Kommunalwahl gestellt und fand breite Unterstützung bei den übrigen Fraktionen und in der Verwaltung. Zusammen mit der Schaffung eines Betreuungsangebotes von Grundschulkindern, für das ich mich in der letzten Sitzung des GA eingesetzt habe, wurden die wesentlichen Akzente auf diesem wichtigen Gebiet von unserer Fraktion gesetzt.

Der Winter kommt

Ein klares Anzeichen für das Nahen des Winters ist die Sichtung des ersten Streuwagens. Heute morgen um 06:50 war es auf der A7 so weit. Schon gestern abend sah es so aus, und auf der B 76 hat es dann wohl auch am Trenter Berg gekracht, daß die Straße gesperrt wurde. Die Umleitung über Lephan kostete dann etwas Zeit, so kam ich zu spät zur Fraktionssitzung kam. In der Sitzung wurde die Ratsversammlung am kommenden Mittwoch vorbereitet. Ein spannendes Thema war die Verwaltungsstrukturreform der Stadtverwaltung, der als öffentlicher Punkt 20 auf der Tagesordnung steht. Der Bürgermeister stellt eine neue Verwaltungsstruktur vor, der die Ratsversammlung widerspechen kann, allerdings sind hierfür 2/3 der Stimmen erforderlich. Für die Erarbeitung von Vorschlägen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der der Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen, die Verwaltung und der Personalrat vertreten war. Aus meiner Sicht sind nach dem Bürgermeister der Leiter des Bauamtes und der für Personal zuständige Leiter die wichtigsten Positionen in der Verwaltung, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sein sollten. Für den Leiter des Bauamtes würde das bedeuten, das er als Amtsleiter auf der Hierarcheiebene direkt unter dem Bürgermeister steht oder, als zweitbeste Lösung, als Stabsstelle  zugeordnet ist. Dazu muß man auch wissen, daß die Selbstverwaltung, also die gewählten Vertreter, bei der Besetzung von Stellen, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sind, ein Mitspracherecht hat. Mit jeder anderen Lösung wird die Selbstverwaltung mit ihreren Mitsprachemöglichkeiten ausgebootet, was bei dieser hervorgehobenen Stelle nicht gut wäre. Auf Details der neuen Struktur kann ich hier noch nicht eingehen, da sie noch nicht öffentlich sind.

In Sachen Verwaltungsstruktur auf einer Ebene höher war natürlich auch die Kooperation mit dem Amt Großer Plöner See ein Thema.

Darüber hinaus wurde die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten vorbereitet, die am Donnerstag, dem 3. Dezember um 18:30 in der offenen Ganztagesschule stattfinden wird.

Mittwoch, also schon heute, werde ich zum “Arbeitsdienst” beim Verein Ostholsteinbahn antreten, um die Erstellung eines Anforderungsprofiles für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, daß es überaus wichtig ist, diese Bahnstrecke auch weiterhin in der Verkehrsplanung des Landes zu verankern. Bahnverkehr hat im Hinblick auf den CO2 Ausstoß deutliche Vorteile gegenüber dem Straßenverkehr, aber vor allem ist eine möglichst schnelle Anbindung der Stadt and die Metropolregion Hamburg eine zukünftig immer bedeutenderer Standortfaktor. Leider stehen die Zeichen nicht gut, da der Kreis bzw. der Landrat nicht hinter dem Projekt steht. Der Ausgang ist aber offen.

Lichtblick für den Tartarnplatz in Stadtheide

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) wurde bekannt gegeben, daß die Zuständigkeit für den Abriss des Tartanplatzes nicht beim Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) liegt. Damit ist der entsprechende Beschluß hinfällig, der SteU wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen. Damit ist der Erhalt des Platzes zwar noch nicht garantiert, aber die Chancen dafür sind deutlich gestiegen.

Aus dem GA

Heute tagte der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA). Natürlich brachte Frau Killig  wieder einmal das Thema Tartarnfeld auf, und zwar während der Besprechung des Protokolls, wo es inhaltlich nichts zu suchen hat. Derzeit wird geklärt, welcher Ausschuß für die Entscheidung über den Abriß zuständig ist. Das Ergebnis der Prüfung wird vermutlich in der Sitzung des Ältestenrates am 12. Oktober bekannt gegeben. Sollte der GA tatsächlich zuständig sein, ist der Beschluß, der mit den Stimmen der CDU, der FDP und der FWG gefaßt wurde, gültig. Vor dem Abriß sollen die Kinder zur zukünftigen Gestaltung des Spielplatzes gefragt werden. Hier wäre es natürlich möglich, sich für den Erhalt des Tartarnfeldes einzusetzen. Obwohl von uns in der letzten Sitzung des GA gefordert, wurde das Ergebnis der Befragung bislang nicht vorgelegt. Ich vermute, die Befragung wurde auch noch gar nicht durchgeführt. Wenn die Nutzer großes Interesse am Erhalt des Feldes haben, besteht natürlich die Möglichkeit, selber initiativ zu werden und schnellstmöglich ein entsprechendes Spielplatzkonzept vorzulegen. Meine Möglichkeiten zur politischen Einflußnahme sind jedenfalls – leider – weitgehend erschöpft.

In der Bürgerfragestunde wurde von das Thema Kinderbetreuung angesprochen.
5 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Als alleinerziehende und voll berufstätige Eltern haben sie das Problem, ihre Kinder über den vollen Zeitraum ihrer beruflich bedingten Abwesenheit zu betreuen und fragten nach, welche Maßnahmen die Stadt bietet oder ergreifen will, um die Betreuungssituation zu verbessern. Frau Springer wies darauf hin, daß die Stadt bereits Maßnahmen zur Kinderbetreuung umsetzt, zu denen sie gesetzlich nicht verpflichtet ist und auch private Initiativen wie die betreute Grundschule fördert. Und sie führte aus, daß bereits eine Bedarfsermittlung angelaufen ist. Nach der Bürgerfragestunde, leider waren die Interessenten schon gegangen, berichtet sie über die Situation der offenen Ganztagesschule. Hier werden bereits über 80 Kinder der Förderschule, der Heinrich Harms Schule und der Realschule betreut. Sofern die Bedarfermittlung abgeschlossen ist, kann das Angelegenheit über die Aufnahme der Grundschulen in das Programm offene Ganztagesschule über die städtischen Gremien in den Schulausschuß gebracht werden, wo dann darüber entschieden wird. Ich werde mich in unserer Fraktion dafür einsetzen, dieses Thema weiter voranzutreiben.

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