Leider war ich am Montag durch die Fraktionssitzung und in den letzten beiden Tagen durch die Teilnahme an zwei dienstlichen Besprechungen so gebunden, daß ich noch nicht dazu gekommen bin so zu bloggen, wie ich gerne gewollt hätte. Sonst hätte ich mich schon früher mit den Anträgen der FWG, CDU und FDP auseinandergesetzt, die auf der Tagesordnung der unmittelbar bevorstehenden Sitzung des Auschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten  (GA) stehen.

Ein Thema ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Bislang wurden die Sportvereine mit ca. 10,– Euro pro Kind gefördert. Es war bereits seit langem ein Anliegen der FWG, auch die Pfandfindergruppe Seeschwalben mit in den Kreis der geförderten Vereine aufzunehmen. Dementsprechend hat das Dreiergestirn einen Antrag zur Abstimmung in den GA eingebracht, mit dem
– erstens: eine Kürzung der der für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel und
– zweitens: eine Umverteilung der Mittel
erfolgen soll.
Beide Maßnahmen führen dazu, dass die Förderung der Sportvereine um fast die Hälfte reduziert wird.

Gleichzeitig wird der Fördersatz auf 6,– Euro pro Kind in der Richtlinie  festgeschrieben. Durch die Festschreibung in der Richtlinie wird ein Rechtsanspruch geschaffen, der bisher so nicht bestand. Und das, wo der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht klar definiert ist und keine Informationen darüber vorliegen, wie viele Kinder und Jugendliche über die anspruchsberechtigten Vereine überhaupt in den Genuß der Förderung kommen  werden.

Nach meiner Ansicht ist der ganze Antrag wenig durchdacht und handwerklich schlecht gemacht. Die Folgen wurden nicht bedacht. Zumindest Oliver Hagen von der CDU hat auch das politische Konfliktpotential erkannt. Er wird in der KN vom Dienstag zitiert, daß der eine derartige Kürzung der Mittel für die Sportvereine nicht für sinnvoll hält und kündigt Beratungen mit der FWG und CDU an, um den Antrag nachzubessern und den Förderbetrag auf vielleicht 8,– Euro anzuheben. Das hätte man von Anfang an besser machen können.
Murks 1.0.

Ein anderes Thema ist Leinenzwang für Hunde und Freilaufflächen.
Hierzu liegt ein Antrag von FWG, CDU und FDP vor, im gesamten Stadtgebiet Freilaufflächen für Hunde auszuweisen und gleichzeitig außerhalb der Freilaufflächen einen allgemeinen Leinenzwang für Hunde einzuführen. Dieser Vorschlag erscheint mir auf den ersten Blick sinnvoll, da auch ich kein Freund von frei laufenden Hunden bin. Zumindest nicht, wenn sie mich oder andere anknurren. Und auf ältere Mitbürger oder Menschen, die blutverdünnende Medikamente einnehmen müssen, wirken auch Aussagen von Hundehaltern wie „Er will nur spielen“ oder „Er beißt nur ein bisschen“ verängstigend, nicht beruhigend.

Aus der hervorragend aufgearbeiteten Verwaltungsvorlage zu diesem Thema geht hervor, dass bereits vor Jahren nach einer Freilauffläche gesucht, aber keine dauerhafte Lösung gefunden wurde. Die meisten jetzt von der FWG, CDU und FDP vorgeschlagenen Flächen wurden und auf ihre Eignung hin untersucht wurden. Die Vorlage zeigt auf, dass die Flächen aus verschiedenen Gründen (Anwohnerschutz, Naturschutz, …) nicht geeignet sind. Dazu kommen Kosten, die mit 10.000,– Euro noch eher vorsichtig  geschätzt werden können.

Gleichzeitig zeigt die Verwaltungsvorlage auf, dass der Beschluss für die Einführung eines allgemeinen Leinenzwanges aus juristischen Gründen vermutlich nicht haltbar sein wird

Nach meiner Ansicht wäre es ein Fortschritt, wenn Hunde überall dort angeleint geführt würden, wo es ohnehin schon vorgeschrieben ist. Das lässt sich aber schon heute nicht durchsetzen, es wird auch nicht kontrolliert. Sofern seitens der FWG, CDU und FDP keine Bereitschaft besteht, das Anleinen der Hunde auch mit Kontrollpersonal und Bußgeldern zu erzwingen, ist dieser Vorschlag bestenfalls Theaterdonner.

Betrachtet man jetzt die Kosten von mindestens 10.000,– Euro und setzt sie ins Verhältnis zu den fast 500 in der Stadt gemeldeten Hunden, kommt man auf eine Förderquote von 20,– Euro pro Tier. Die Förderquote für die Vereine beträgt heute pro Kind  ca. 10,– Euro und soll auf 8,– oder 6,– Euro abgesenkt werden. Hier wird in falscher Schwerpunkt gesetzt.
Murks 2.0.

Beide Anträge sind Ausdruck eines Aktionismus, mit denen das Dreigestirn ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl punkten will. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht.
Das gilt auch für Murks 3.0, die Absicht, den Bau der DANA Wohnanlage in der Hamburger Straße durchzusetzen.

Mein Wochenende war so ausgefüllt, dass ich nicht dazu gekommen bin, etwas zu schreiben.

Kulturnacht am Freitag. Wie immer eine rundum gelungene Veranstaltung. Dank des gelungenen Polizeikonzeptes blieb es ruhig. Alkoholexzesse sind unterblieben und eine offenbar rechtsgerichtete Jugendgruppe wurde daran gehindert, zwei junge Gäste, die sich in die Kirche flüchten konnten, zu verprügeln.

Das Programm war bunt gemischt und es war für jeden Geschmack etwas dabei. Da ich ständig Bekannte traf, habe ich leider nicht so viel mitbekommen, wie ich mir gewünscht hätte. Im Restaurant Schwimmhalle spielte ab 22:00 Uhr die Band Curtain Fall und ließ den Abend rockig ausklingen.

Abends äußerte ich gegenüber einem Genossen noch die Vermutung, dass die neue Plöner Koalition von CDU, FDP und Freien Wählern, die mit Ihrer Entwurf zu einer neuen Richtlinie zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit die Beiträge an die Sportvereine fast halbieren wird, vermutlich auch noch die völlig überdimensionierte Wohnanlage in der Hamburger Straße durchwinkt. Am nächsten Tag wurde ich angesprochen, dass ich Recht gehabt hätte, ein entsprechender Beitrag wäre in der KN zu lesen.

Am Samstag habe ich dann am Butenplönerfest teilgenommen. Bei der Opti-Seniorenregatta am Vormittag kam ich als letzter durchs Ziel und es begann kräftig zu regnen. Am Nachmittag wurde das Wetter dann besser. Für das Rennen im Vierer (Rudern) war keine Mannschaft aus ehemaligen Plöner Schülern gemeldet. Es gelang mir aber, noch drei weitere Mitstreiter zu finden, so daß wir gegen die Schülermannschaften des SRSV antreten konnten. Mit einem Altersschnitt von ca. 60 haben wir uns noch ganz achtbar geschlagen, zumindest die B-Note soll nach Aussagen des Trainers gut gewesen sein.

Nach kurzer Verschnaufpause ging es dann abends am Gymnasium gleich mit der Butenplönerparty weiter. Ich habe mich sehr gefreut, hier viele ehemalige Mitschüler und Mitschülerinnen zu treffen, konnte einige interessante Gespräche führen und auch ein wenig schwofen.

Der Sonntag stand dann im Zeichen der Erholung.

Am heutigen Montag tagte wieder einmal die Fraktion. Zur Sitzung kann ich sagen, dass sie lang war, zu den Inhalten möchte ich mich nicht weiter äußern.

Obwohl ich morgen gerne zur kommunalpolitischen Runde nach Kiel gefahren wäre, wird mein nächster politischer Termin am nächsten Donnerstag sein, wenn der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten wieder einmal tagt. Zu seinen Themen werden die Schloßkonzerte, Hundeauslaufplätze in Stadtgebiet und der Entwurf der Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sein.

Im heutigen Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten kam es am Beginn zu einer lebhaften Diskussion des Sommerlagers, das die SOLA – eine der Evangelischen Allianz nahe stehende Gruppe – auf dem Gelände der Heilsarmee unter dem Motto „Alcatraz“ durchgeführt hat.

Nach Augenzeugen- und Presseberichten ergibt sich folgendes Bild:
Die Kinder im Alter von 9 bis 12 Jahren bekamen Nummern und Mützen mit Ihrer Blocknummer verpasst. Die Betreuerinnen und Betreuer trugen dunkle Uniformhemden, Schirmmützen und Schlagstöcke. Die Zelte waren eingezäunt, von einem Wachturm aus wurden per Megaphon Befehle erteilt. Das Erscheinungsbild des Lagers war geeignet, Assoziationen an ein KZ zu wecken.
Die Kinder wurden zu Fluchtversuchen ermutigt, die regelmäßig scheiterten mussten. Anschließend wurden sie für den Fluchtversuch bestraft, um ihnen dann zu vermittelt, dass sie in ihren Sünden gefangen sind, dass sie nicht entkommen können und nur Jesus Erlösung bringen kann.

Das Bild lässt ein Erziehungsmuster zu erkennen, die denen von so genannten Boot Camps oder den Erziehungsmethoden in vergleichbaren Einrichtungen für schwer kriminelle Jugendliche nicht unähnlich ist.
Der Diskussionsstream bei WIKO gibt ein z.T. abweichendes Bild wider.

Offenbar hat sich unser Bürgermeister bereits mit einem kritischen Brief an die Heilsarmee gewandt. Leider kam lediglich eine lapidare Antwort mit dem Hinweis auf die PR Abteilung zurück. Es war klar, dass die Stadt keine wirksamen Rechtsmittel hat, eine derart fragwürdige Erlebnispädagogik zu unterbinden. Der GA zeigte jedoch einvernehmlich den Willen, künftige Sommerlager genauer unter die Lupe zu nehmen.

Einfach, sie sollte einfach sein, die neue Gebührenordnung für die Schwimmhalle, so die Forderung von FWG, CDU und FDP. Wir, die SPD-Fraktion, haben bereits vor Wochen einen Antrag eingebracht, der auch Aspekte wie Familienfreundlichkeit und Tourismusförderung mit berücksichtigt.

Danach hat auch die FWG noch einen Antrag eingeeicht, der ein bisschen einfacher gestrickt war, aber leider als Grundlage für die durch die Verwaltung vorbereitete Unterlage genutzt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eine lange und sehr heftige Diskussion entbrannte in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenhieten, als es um die Gebühren für die Familien- bzw. Gruppenkarte ging. Der FWG  – Vorschlag, eine Familien- und Gruppenkarte für vier Personen zu 10,– Euro anzubieten, stieß auf unsere Widerstand, da er zwei Pärchen, Doppelverdiener ohne Kinder, genau so behandelt wie die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern. Während der Beratung haben wir unseren ursprünglichen Vorschlag abgeändert und den Nachfolgenden Kompromissvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Gruppenkarte, (Zwei Erwachsene, ein Kind) 8,– Euro, jedes weitere Kind 1,50 und
Kleingruppenkarte (Ein Erwachsene, ein Kind) 5,– Euro, jedes weitere Kind 1,50.
Aber erst noch zur vorhergehenden Diskussion:
Diese an sich nachvollziehbare Regel erschien dem einen oder anderen Ausschussmitglied nicht einfach genug. Das dann noch vorgebrachte Argument, Kinder könnten gerne ein bisschen mehr bezahlen, da sie mehr Dreck und Arbeit machen würden, will ich nicht weiter kommentieren. Solidarität ist etwas anderes.
Nachdem die FWG offenbar auch noch ein Problem mit dem Ausdruck Familienkarte hatte, haben wir uns auf die Bezeichnung Gruppenkarte geeinigt. Da die Familienverhältnisse durch das Kassenpersonal kaum zu kontrollieren sind, konnten wir uns auf den Ausdruck Erwachsene verständigen. Damit wären verheiratete Paare ebenso behandelt worden wie unverheiratete. Auch Großeltern, Onkels und Tanten oder andere Verwandte wären auch mit erfasst gewesen. Das ist für mich in Ordnung. „Familie ist, wo Kinder leben“, hat die Kanzlerin wohl mal gesagt. Um doch noch zu einem Kompromiss zu kommen, haben wir uns auf den Vorschlag von Herrn Evers (FWG) eingelassen, den Beitrag für zusätzliche Kinder von ursprünglich geplantem einem Euro auf 1,50 Euro anzuheben. Wir wurden auch noch gefragt, ob wir mit diesem Kompromiss leben können. Ja, das hätten wir mitgemacht. Daß dann aber ein Mitglied der FWG gegen diesen Vorschlag stimmt, so daß er mit vier zu vier Stimmen als abgelehnt gilt, ist kaum nachvollziehbar. Noch weniger nachvollziehbar ist, daß Frau Henninger, die eben noch für den ausgehandelten Kompromissvorschlag gestimmt hat, gleich darauf für die 10,– Euro Gruppenkarte stimmte, so daß dieser Vorschlag mit 5 zu 3 Stimmen angenommen wurde. Es bestätigt sich, daß die FWG nach dem Ausstieg ihrer zuverlässigsten Mitglieder ein völlig unberechenbarer Haufen geworden ist.

Ein wenig sprachlos war ich, als ein Kollege von der CDU nach der Abstimmung meinte, er hätte gerne die Mutter mit Kind berücksichtigt gesehen. Das hätte er haben können, wenn er mit uns gestimmt hätte. Na ja, womöglich hat er es nicht verstanden, es war vielleicht doch nicht einfach genug.

Da fällt es kaum noch ins Gewicht, daß auch der touristische Aspekt unseres Vorschlags abgelehnt wurde. Sommergäste, die immerhin eine Fremdenverkehrsabgabe – oder umgangssprachlich Kurtaxe – zahlen, bekommen dafür in Plön kaum eine Gegenleistung. Für unsere Gäste wollten wir daher im Rahmen der Tourismusförderung ein Zeichen setzen und für sie den Eintritt in die Schwimmhalle um einen Euro ermäßigen. Dies wäre auch für Sommergäste mit Kindern wichtig, damit sie ein Ausflugsziel haben, wenn das Wetter schlecht oder das Baden im See wegen der Zeckarien gerade einmal kein Vergnügen mehr ist. Mit dem Argument: „Warum sollen Plöner mehr bezahlen als die Gäste“ wurde dieser Vorschlag von CDU, FDP und FWG abgelehnt. Das ist gelebte Wirtschaftsförderung.

Da die Entgeltordnung auch noch in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses behandelt und erst in der nächsten Ratsversammlung beschlossen werden soll, besteht noch die Möglichkeit, hier nachzubessern.

Zu guter letzt bedaure ich die z.T. nicht ganz sachlichen Formulierungen, weise auf die Eröffnung der Kunstausstellung anläßlich des 50-jährigen Bestehens von Amnesty International hin, die heute um 18:00 Uhr eröffnet wird und grüße meinen Leser, der mich gestern darauf aufmerksam gemacht hat, daß ich seit dem 30. April nichts mehr geschrieben habe.

Gestern tagte der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten. Viel gibt es nicht zu berichten, da die wesentlichen Punkte nicht öffentlich behandelt wurden. Dabei ging es zum einen um die Mitfinanzierung eines Anbaus am Regenbogenhaus, zum anderen ging es um die Zuschüsse für Veranstaltungen im kommenden Jahr.

Wir – die SPD Fraktion – haben vor ca. zwei Jahren den Entwurf für eine neue Zuschußsatzung eingebracht, um sicherzustellen, daß künftig nur Veranstaltungen mit positiver Wirkung auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt, aber keine investiven Maßnahmen zu Gunsten ausgesuchter Empfänger gefördert werden. Diese Satzung wurde, mit einigen Änderungen im Detail, beschlossen. Im letzten Jahr lagen uns im GA noch einige Anträge mit investivem Charakter vor, sie wurden zuständigkeitshalber an den Hauptausschuß überwiesen und dort auch positiv beschieden. In diesem Jahr hatten wir  fast ausschließlich über Veranstaltungen zu entscheiden. Da die Beratungen zu den einzelnen Anträgen aus gutem Grund nicht-öffentlich sind, kann ich hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Nur so viel: Die Anträge wurden zum Teil sehr kontrovers diskutiert und in einigen Fällen nur mit deutlichen Abstrichen genehmigt. Dabei zeichneten sich zwei Problemfelder ab:

1. Unterstützungsleistungen wie das Bereitstellen und Aufbauen der Bühne, was früher vom Bauhof geleistet wurde, wird nach der Ausgliederung des Bauhofes in die Stadtwerke in Rechnung gestellt und kostet die Stadt damit Geld.

2. Die 30%-igen Kürzungen der scharz-gelben Landesregierung im Sozialbereich schlagen voll auf die kommunale Ebene durch und belasten unsere sozialen Einrichtungen vor Ort in einem Ausmaß, daß ihr Angebot, und langfristig möglicherweise sogar ihre Existenz in Frage gestellt ist.
(Anm.: Die derzeitige Diskussion in der Bundesregierung über die Abschaffung oder Reduzierung der Gewerbesteuer wird ein weiterer Schlag ins Kontor der Städte und Gemeinden, da die Gewerbesteuer für sie eine wichtige Einnahmequelle ist. Bislang habe ich noch keine ernsthaften Alternativen für den Ausgleich dieser drohenden Einnahmeverluste gehört. )

Vielleicht sollte ich noch auf die Großsandkiste eingehen. Neuland hat angeboten, eine Großsandkiste zu bauen, die in den Somemrmonaten in der Stadt aufgestellt werden soll. Der Antrag wurde in den SteU eingebracht und es wurden zwei Standorte vorgeschlagen:
Direkt am Gehweg oder dierekt an der Kirche gegenüber der Eisdiele.
Der erste Vorschlag wurde abgelehnt, weil der Ausschuß nicht bereit war, einen Baum für dieses Experiment zu opfern, der zweite Vorschlag wurde verworfen, weil der Standort als zu schattig und zu zugig bewertet wurde. Es wurde vorgeschlagen, einen Standort in der Nähe der Marktbäume oder am Ostende der Kirche zu ermittteln, darüber hinaus wurde der Antrag zuständigkeitshalber an den GA übergeben, da es sich um keine dauerhafte Baumaßnahme, sondern um eine Spielplatzfrage handelt.

Ein wenig geärgert habe ich mich schon, daß nun als mögliche Standorte der Platz am Lübschen Tor und – erneut – die zugige Ecke an der Kirche vorgeschlagen wurden. Letztendlich haben wir uns darauf geeinigt, vor dem nächsten GA eine Ortsbegehung mit dem Marktmeister und Neuland zu machen, um zu ermitteln, wie die Interessen der Eltern und Kinder und die Interessen der Markthändler miteinander abgestimmt werden können.

Heute feierte die “Betreute Grundschule” ihr 10-jähriges Bestehen. Ich habe den Gründungsprozess damals verfolgt. Von daher war es ein persönliches Anliegen, an der Jubiläumsveranstaltung mit teilzunehmen. Und als Mitglied des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten halte ich es für sinnvoll, mir ein aktuelles Bild von den sozialen Einrichtungen der Stadt zu machen. Der Bürgermeister war ebenso vor Ort wie Thorsten Rot aus unserer Fraktion, der nebenbei auch zu den Gründungsmitgliedern gehört.

Die „Betreute“ wurde vor 10 Jahren als Verein von mehreren engagierten Eltern ins Leben gerufen. Damals boomten im gesamten Kreis bereits Betreute Grundschulen, nur in der Kreisstadt nicht. Im Jahr 2000 deckte der Hort die Ganztagsbetreuung in Plön ab, aber es gab kein Angebot für eine Halbtagsbetreuung. Anfänglich geäußerte Zweifel an der Notwendigkeit einer solchen Einrichtung waren nach der ersten Informationsveranstaltung in der Aula der Rodomstorschule schnell zerstreut. 90 Interessenten quetschten sich in in dem kleinen Raum zusammen. Besser hätte der Bedarf nicht betont werden können. Die “Betreute Grundschule” wurde dann – mit Unterstützung der Stadt und des Schulverbandes – in der Aula der Rodomstorschule eingerichtet und war im ersten Jahr mit 20 Anmeldungen bereits voll ausgelastet. Ein Zuschuß der Arbeiterwohlfahrt ermöglichte eine Sozialstaffel für Geringverdiener. Nicht viel später stand der Umzug in die ehemalige Hausmeisterwohnung an, wo die Einrichtung auch heute noch ihr Zuhause hat.

Die Betreute Grundschule ist nach wie vor als eingetragener Verein organisiert. Aktuell wird sie von 30 Kindern besucht. Die Öffnungszeiten wurden nach und nach ausgedehnt, sie gehen heute bis in den Nachmittag hinein. Zum Angebot gehört auch ein gemeinsames Mittagessen. Montags bis Donnerstags werden die Kinder im „Alten E-Werk“ (Soziales Dienstleistungszentrum bzw. Mehrgenerationenhaus) verpflegt. Die Mahlzeit kostet einen Euro.Freitags kochen die Kinder mit den Betreuerinnen selber.

Im Gespräch stellten wir fest, daß sich das Angebot für die Kinderbetreuung in den vergangenen 10 Jahren deutlich verbessert hat. Dennoch zeigen die Anmeldungszahlen, daß trotz „Offener Ganztagesschule“ im Jugendzentrum und des erweiterten Hortangebotes nach wie vor ein Betreuungsbedarf besteht. Der Verein wird von der Stadt mit jährlich ca. 5000,– Euro unterstützt. Geld, das für die Betreuung von 30 Kindern und die Beschäftigung von 3 Angestellten gut angelegt ist.

10 Tage ohne neuen Beitrag. Aber es lag halt so viel an, daß ich keine richtige Muße fand, etwas zu schreiben. Zuerst einmal türmten sich die Akten auf meinem Schreibtisch. Das ist nicht nur bildlich gesprochen, bezieht sich aber vor allem auf den EMaileingang. Dann war ich am letzten Freitag anlässlich der Kieler Woche (KiWo) auf einem Empfang. Eine sehr stimmungsvolle Veranstaltung. Ich hatte die Gelegenheit, mich mit einem amerikanischen Staatsrechtler und Politologen zu unterhalten. Hochinteressant. Samstag und Sonntag standen einige private Dinge an. Am Montag tagte der Vorstand. Es ging unter anderem um die verschiedenen “Baustellen” im Zusammenhang mit stadtplanerischen Entwicklungen sowie der Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Dienstag war ich dann länger im Büro, Mittwoch war Fußball, soweit ich mich erinnern kann. Donnerstag waren wir dienstlich im Landtag. Im Rahmen der Polischen Bildung haben wir den Plenarsaal besichtigt und anschließen mit Abgeordneten der SPD und FDP diskutiert. Die Dame und der Herr von CDU, Der Linken und den Grünen sind nicht erschienen. Im Kern ging es bei der Diskussion um maritime Sicherheit und die maritime Industrie in Schleswig Holstein. Mit von der Partie war auch der Landtagsabgeordnete und unser Plöner Fraktionsmitglied Henning Höppner. Anschließend war ich noch bei einer Verabschiedungsfeier, bevor ich einen Pulk Kinder, eines davon meins, von der Kieler Woche abgeholt habe. Freitag hatte ich frei genommen, da sich kurzfristig die Gelegenheit geboten hat, im Team der Butenplöner an der Kutterregatta teilzunehmen. Ich habe in der Vergangenheit schon öfter an der Regatta teilgenommen, hatte aber noch nie die Gelegenheit, mit auf Treppchen zu steigen und erkenne an, andere können besser segeln als ich.
Nach der Siegerehrung fuhr ich dann nach Hause, weil ich noch ein bisschen für das Seeschwimmen der DLRG am kommenden Wochenende trainieren wollte. Samstag ist es mir dann gelungen, einen Kieler-Woche-Bummel zu machen. Um 1900 spielte Cocker Illusion auf der Reventlou Wiese, anschließend war ich beim Offenen Kanal und habe mir Celtic Ring angehört. Bei bestem Wetter war derWeg zurück ein echtes Vergnügen, dessen Höhepunkt ein kurzer Stopp am Brasilianischen Stand war. Heute stand wieder einmal Fußball auf dem Programm.
Mittlerweile habe ich ein schlechtes Gewissen, da ich einem Kollegen von der CDU schon seit einer Woche eine Zuarbeit schulde. Da werde ich mich nach dem Bloggen sofort ran machen.
An dieser Stelle möchte ich auf die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten hinweisen, die am Donnerstag, dem 8. Juli um 1830 im Evangelischen Kindergarten in der Ulmenstraße 15 stattfindet. In dem Zusammenhang wird unsere Anfrage zur Situation der Jugendlichen in Plön durch die Verwaltung beantwortet. Vielleicht wäre es ja für die eine oder den anderen interessant, sich diese Sitzung anzuhören. Die Tagesordnung ist zwar noch nicht veröffentlicht, aber es wird auch eine Einwohnerfragestunde geben.

Nach einer Woche Dienstreise türmt sich im Büro immer noch die Arbeit, so daß ich erst vor 1 1/2 Stunden Schluß gemacht habe. Und da ich immer noch nicht mit der Einladung zum 30-Jährigen ABI rausgekommen bin, muß ich da auch gleich noch ran. Daher nur ganz kurz aus dem SteU von gestern:
– Lärmschutz B 76. Herr Becker teilte uns mit, daß das Landesamt für Straßenbau das Planfeststellungsverfahren auf Weisung des Innenministeriums jetzt auf Grundlage der vorhandenen Unterlagen einleiten will. Die Umplanung für den Bereich Eutiner Straße, August Thinemannstraße bliebe damit unberücksichtigt. Allerdings wäre es möglich, diese Planung im Rahmen des Beteiligungsverfahrens noch einzubringen.
Die ganze Angelegenheit ist wichtig, da mit den Lärmschutzwänden eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes einhergeht. Wenn die Planung für den Bereich Eutiner Straße / August Thienemann Straße nicht umgesetzt wird, ist die Verantwortung hierfür zum Einen beim Landesamt für Straßenbau zu suchen, das den Vorschlägen der Stadt nur sehr zögerlich nachgekommen ist, und zum Anderen und vor allem bei Dr. Lorenzen von der FWG, der ständig bemüht war, das Verfahren zu beschleunigen und an der Erstellung einer entsprechenden Petition maßgeblich mitgewirkt hat. Eine weitere städtebauliche Fehlentwicklung, für die er persönliche Verantwortung trägt.
– Außerdem wurde das Büro für die Durchführung der Alternativenprüfung und der Erstellung des Einzelhandelsgutachtens ausgewählt. Dabei führte der Ausschußvorsitzende noch einen Seitenhieb auf die Presse, die das Verfahren als Architektencasting bezeichnet hatte. Tatsächlich haben wir es uns nicht leicht gemacht. Es kam aus meiner Sicht besonders darauf an, für die Auswahl ein öffentliches und transparentes Verfahren durchzuführen, um jedem Verdacht entgegenzutreten, daß hier längst gefallene Entscheidungen im nachherein durch Gefälligkeitsgutachten abgesichert werden sollen.
– Darüber hinaus wurde beschlossen, den B-Plan 17 einscannen zu lassen und dem Kreis zur Verfügung zu stellen, da dessen Version keinen Ausfertigungsvermerk aufweist und damit nicht rechtswirksam ist. Hier scheint der Amtsschimmel zu wiehern, aber wir sollten uns um rechtlich einwandfreie Planungsgrundlagen bemühen. Insbesondere bei der Beantragung der Umbaumaßnahmen an der Schwimmhalle hätte es hier Schwierigkeiten geben können, wenn die Kreisverwaltung hier nicht so kooperativ gewesen wäre.
– Zu guter Letzt wurde noch zum Thema Vorkaufsrecht und Enteignung vorgetragen. Dazu vielleicht später.