Priorisieren

Ich wurde bereits darauf angesprochen, daß ich in letzter Zeit nur wenige Beiträge geliefert habe. Stimmt, aber ich habe momentan wieder einmal viele Bälle in der Luft. Da fällt das Bloggen denn schon mal hinten runter, zumal sich abzeichnet, daß ich es in diesem Jahr vermutlich nicht einmal für einen Abend auf die Kieler Woche schaffen werde.
Priorisieren ist das vornehmere Wort für streichen.

Mittwoch fand die letzte Ratsversammlung vor den Sommerferien statt. Der Schwerpunkt im öffentlichen Teil der Veranstaltung war der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Torges. Sie stellte ihr Aufgabengebiet ausgesprochen ausführlich dar und betonte, daß die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit als „Pflicht“ abarbeiten kann und darüber hinausgehende Aktivitäten als „Kür“ anzusehen sind. Sie verwies dabei auf die Aktivitäten wie z.B. die Veranstaltung mit Amnesty International zum Thema Kinderhandel oder den Unternehmerinnenstammtisch. Sie betonte, daß die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung hervorragend funktionieren würde, stellte aber gleichzeitig fest, daß in den Führungspositionen keine Frauen vertreten sind, obwohl sie mittlerweile mehr als die Hälfte der in der Verwaltung beschäftigten Personen ausmachen.
Hier hebt sich unsere Verwaltung nicht vom  deutschen Alltag ab.
Frau Torges konnte sich einen Seitenhieb auf die Zusammensetzung der Ratsversammlung nicht verkneifen. Wie sieht es bei den Fraktionen aus?
SPD: Wir sind acht Personen, davon zwei Frauen. Durch das Ausscheiden von zwei Ratsfrauen und das Nachrücken von zwei Ratsherren hat sich das ursprünglich ausgeglichene Verhältnis zuungunsten der Frauen verschoben.
FWG. Zwei von fünf Sitzen sind mit Frauen besetzt, die als Nachrückerinnen die Plätze von zwei Männern besetzt haben.
FDP: Zwei Sitze, je mit einer Frau (Fraktionsvorsitzende) und einem Mann besetzt.
CDU: Acht Sitze, davon eine Frau
Ich fand, wie auch Herr Dr. Lorenzen (FWG), daß der Bericht zu „frauenlastig“ war. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ist zwar mit einer Frau zu besetzen, sie ist aber für die Belange von Männern und Frauen zuständig. Dazu gehören u.a. Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für allein erziehender Männer.

Ein zweites, z.T. emotionell besetztes Thema war die Entgeltordnung für die Schwimmhalle. Die Allianz aus CDU, FWG und FDP hatte sich mit ihrer Gruppenkarte gegen unseren Vorschlag einer Familienkarte durchgesetzt. Jetzt zahlen vier Ratsherren genau so viel wie eine Mutter oder ein Vater mit drei Kindern. Das vierte Kind zahlt dann wieder den vollen Preis. Es wurde von Seiten der übrigen Fraktionen argumentiert, daß man eine einfache Lösung haben wollte. Ich finde sie einfach dämlich.
Wir hatten uns in der Beratung im GA dazu entschlossen, unseren Vorschlag für den Kinderpreis von zwei Euro aufzugeben und uns auf den FWG-Vorschlag von zwei Euro fünfzig einzulassen, da sich im Hinblick auf die Familienkarte ein Kompromiss abzeichnete. Bei der Stimmengleichheit von vier zu vier galt die Kompromisslösung als abgelehnt.
Unser Vorschlag, den Kinderpreis dann zumindest wieder auf zwei Euro festzusetzen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ich finde das ebenso bedauerlich wie den Umstand, daß es für Kurkarteninhaber – denen ansonsten nicht so viel für Ihre Kurkarte geboten wird – keine Ermäßigung geben wird, eine Maßnahme, die im Rahmen der Tourismusförderung geboten wäre.
Ich bin hierzu ans Rednerpult getreten, es hat aber erwartungsgemäß nichts genutzt.

Im nichtöffentlichen Teil stand der Abschluss neuer Wegenutzungsverträge für Strom und Gas auf der Tagesordnung. Dies ist nach meiner Einschätzung eine der wohl wichtigsten Entscheidungen mit Langzeitwirkung, die in dieser „Legislaturperiode“ zu treffen ist. In anderen Städten ist die damit verbundene Grundsatzfrage Gegenstand der öffentlichen Diskussion, wie die Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ zeigt. Mehr kann ich hierzu im Moment mit Rücksicht auf das laufende Vergabeverfahren leider nicht sagen.

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