Leider war ich am Montag durch die Fraktionssitzung und in den letzten beiden Tagen durch die Teilnahme an zwei dienstlichen Besprechungen so gebunden, daß ich noch nicht dazu gekommen bin so zu bloggen, wie ich gerne gewollt hätte. Sonst hätte ich mich schon früher mit den Anträgen der FWG, CDU und FDP auseinandergesetzt, die auf der Tagesordnung der unmittelbar bevorstehenden Sitzung des Auschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) stehen.
Ein Thema ist die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Bislang wurden die Sportvereine mit ca. 10,– Euro pro Kind gefördert. Es war bereits seit langem ein Anliegen der FWG, auch die Pfandfindergruppe Seeschwalben mit in den Kreis der geförderten Vereine aufzunehmen. Dementsprechend hat das Dreiergestirn einen Antrag zur Abstimmung in den GA eingebracht, mit dem
– erstens: eine Kürzung der der für die Jugendarbeit bereitgestellten Mittel und
– zweitens: eine Umverteilung der Mittel
erfolgen soll.
Beide Maßnahmen führen dazu, dass die Förderung der Sportvereine um fast die Hälfte reduziert wird.
Gleichzeitig wird der Fördersatz auf 6,– Euro pro Kind in der Richtlinie festgeschrieben. Durch die Festschreibung in der Richtlinie wird ein Rechtsanspruch geschaffen, der bisher so nicht bestand. Und das, wo der Kreis der Anspruchsberechtigten nicht klar definiert ist und keine Informationen darüber vorliegen, wie viele Kinder und Jugendliche über die anspruchsberechtigten Vereine überhaupt in den Genuß der Förderung kommen werden.
Nach meiner Ansicht ist der ganze Antrag wenig durchdacht und handwerklich schlecht gemacht. Die Folgen wurden nicht bedacht. Zumindest Oliver Hagen von der CDU hat auch das politische Konfliktpotential erkannt. Er wird in der KN vom Dienstag zitiert, daß der eine derartige Kürzung der Mittel für die Sportvereine nicht für sinnvoll hält und kündigt Beratungen mit der FWG und CDU an, um den Antrag nachzubessern und den Förderbetrag auf vielleicht 8,– Euro anzuheben. Das hätte man von Anfang an besser machen können.
Murks 1.0.
Ein anderes Thema ist Leinenzwang für Hunde und Freilaufflächen.
Hierzu liegt ein Antrag von FWG, CDU und FDP vor, im gesamten Stadtgebiet Freilaufflächen für Hunde auszuweisen und gleichzeitig außerhalb der Freilaufflächen einen allgemeinen Leinenzwang für Hunde einzuführen. Dieser Vorschlag erscheint mir auf den ersten Blick sinnvoll, da auch ich kein Freund von frei laufenden Hunden bin. Zumindest nicht, wenn sie mich oder andere anknurren. Und auf ältere Mitbürger oder Menschen, die blutverdünnende Medikamente einnehmen müssen, wirken auch Aussagen von Hundehaltern wie „Er will nur spielen“ oder „Er beißt nur ein bisschen“ verängstigend, nicht beruhigend.
Aus der hervorragend aufgearbeiteten Verwaltungsvorlage zu diesem Thema geht hervor, dass bereits vor Jahren nach einer Freilauffläche gesucht, aber keine dauerhafte Lösung gefunden wurde. Die meisten jetzt von der FWG, CDU und FDP vorgeschlagenen Flächen wurden und auf ihre Eignung hin untersucht wurden. Die Vorlage zeigt auf, dass die Flächen aus verschiedenen Gründen (Anwohnerschutz, Naturschutz, …) nicht geeignet sind. Dazu kommen Kosten, die mit 10.000,– Euro noch eher vorsichtig geschätzt werden können.
Gleichzeitig zeigt die Verwaltungsvorlage auf, dass der Beschluss für die Einführung eines allgemeinen Leinenzwanges aus juristischen Gründen vermutlich nicht haltbar sein wird
Nach meiner Ansicht wäre es ein Fortschritt, wenn Hunde überall dort angeleint geführt würden, wo es ohnehin schon vorgeschrieben ist. Das lässt sich aber schon heute nicht durchsetzen, es wird auch nicht kontrolliert. Sofern seitens der FWG, CDU und FDP keine Bereitschaft besteht, das Anleinen der Hunde auch mit Kontrollpersonal und Bußgeldern zu erzwingen, ist dieser Vorschlag bestenfalls Theaterdonner.
Betrachtet man jetzt die Kosten von mindestens 10.000,– Euro und setzt sie ins Verhältnis zu den fast 500 in der Stadt gemeldeten Hunden, kommt man auf eine Förderquote von 20,– Euro pro Tier. Die Förderquote für die Vereine beträgt heute pro Kind ca. 10,– Euro und soll auf 8,– oder 6,– Euro abgesenkt werden. Hier wird in falscher Schwerpunkt gesetzt.
Murks 2.0.
Beide Anträge sind Ausdruck eines Aktionismus, mit denen das Dreigestirn ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl punkten will. Gut gemeint ist aber nicht gut gemacht.
Das gilt auch für Murks 3.0, die Absicht, den Bau der DANA Wohnanlage in der Hamburger Straße durchzusetzen.