Gestern

Gestern tagte der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten. Viel gibt es nicht zu berichten, da die wesentlichen Punkte nicht öffentlich behandelt wurden. Dabei ging es zum einen um die Mitfinanzierung eines Anbaus am Regenbogenhaus, zum anderen ging es um die Zuschüsse für Veranstaltungen im kommenden Jahr.

Wir – die SPD Fraktion – haben vor ca. zwei Jahren den Entwurf für eine neue Zuschußsatzung eingebracht, um sicherzustellen, daß künftig nur Veranstaltungen mit positiver Wirkung auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt, aber keine investiven Maßnahmen zu Gunsten ausgesuchter Empfänger gefördert werden. Diese Satzung wurde, mit einigen Änderungen im Detail, beschlossen. Im letzten Jahr lagen uns im GA noch einige Anträge mit investivem Charakter vor, sie wurden zuständigkeitshalber an den Hauptausschuß überwiesen und dort auch positiv beschieden. In diesem Jahr hatten wir  fast ausschließlich über Veranstaltungen zu entscheiden. Da die Beratungen zu den einzelnen Anträgen aus gutem Grund nicht-öffentlich sind, kann ich hier nicht auf Einzelheiten eingehen. Nur so viel: Die Anträge wurden zum Teil sehr kontrovers diskutiert und in einigen Fällen nur mit deutlichen Abstrichen genehmigt. Dabei zeichneten sich zwei Problemfelder ab:

1. Unterstützungsleistungen wie das Bereitstellen und Aufbauen der Bühne, was früher vom Bauhof geleistet wurde, wird nach der Ausgliederung des Bauhofes in die Stadtwerke in Rechnung gestellt und kostet die Stadt damit Geld.

2. Die 30%-igen Kürzungen der scharz-gelben Landesregierung im Sozialbereich schlagen voll auf die kommunale Ebene durch und belasten unsere sozialen Einrichtungen vor Ort in einem Ausmaß, daß ihr Angebot, und langfristig möglicherweise sogar ihre Existenz in Frage gestellt ist.
(Anm.: Die derzeitige Diskussion in der Bundesregierung über die Abschaffung oder Reduzierung der Gewerbesteuer wird ein weiterer Schlag ins Kontor der Städte und Gemeinden, da die Gewerbesteuer für sie eine wichtige Einnahmequelle ist. Bislang habe ich noch keine ernsthaften Alternativen für den Ausgleich dieser drohenden Einnahmeverluste gehört. )

Vielleicht sollte ich noch auf die Großsandkiste eingehen. Neuland hat angeboten, eine Großsandkiste zu bauen, die in den Somemrmonaten in der Stadt aufgestellt werden soll. Der Antrag wurde in den SteU eingebracht und es wurden zwei Standorte vorgeschlagen:
Direkt am Gehweg oder dierekt an der Kirche gegenüber der Eisdiele.
Der erste Vorschlag wurde abgelehnt, weil der Ausschuß nicht bereit war, einen Baum für dieses Experiment zu opfern, der zweite Vorschlag wurde verworfen, weil der Standort als zu schattig und zu zugig bewertet wurde. Es wurde vorgeschlagen, einen Standort in der Nähe der Marktbäume oder am Ostende der Kirche zu ermittteln, darüber hinaus wurde der Antrag zuständigkeitshalber an den GA übergeben, da es sich um keine dauerhafte Baumaßnahme, sondern um eine Spielplatzfrage handelt.

Ein wenig geärgert habe ich mich schon, daß nun als mögliche Standorte der Platz am Lübschen Tor und – erneut – die zugige Ecke an der Kirche vorgeschlagen wurden. Letztendlich haben wir uns darauf geeinigt, vor dem nächsten GA eine Ortsbegehung mit dem Marktmeister und Neuland zu machen, um zu ermitteln, wie die Interessen der Eltern und Kinder und die Interessen der Markthändler miteinander abgestimmt werden können.

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