Einwohnerversammlung 2016

Heute fand die Einwohnerversammlung der Stadt Plön statt, die mit 85 Bürgerinen und Bürgern gut besucht war. Unser Bürgervorsteher, Herr Krüger, führte zu Beginn aus, dass sich alle Einwohner*innen, ob mit erstem oder zweitem Wohnsitz gemeldet, einschließlich Jugendlicher und Kinder sowie Flüchtlinge zu Wort melden dürfen. Für Mitglieder der Selbstverwaltung, also Angehörige der Ratsversammlung sowie bürgerliche Mitglieder, besteht die Möglichkeit, sich zu äußern, auch wenn sie in den Gremien als befangen gelten. Er wies darauf hin, dass die Einwohnerversammlung mit 2/3 Mehrheit Themen beschließen kann, die dann von den städtischen Gremien zu behandeln sind. Die Tagesordnung kann mit 50% der Stimmen und Themen ergänzt werden.

Im Anschluß an die Begrüßung hielt Herr Bürgermeister Paustian einen Vortrag zur Flüchtlingssituation in Plön. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Derzeit befinden sich ca. 48.400 Flüchtlinge in Schleswig Holstein, von denen 34.400 im Bundesland verbleiben werden. Aus den Erstaufnahmelagern des Landes werden die Flüchtlinge nach einer Quote auf die Kreise verteilt. Für den Kreis Plön beträgt die Quote ca. 4,7%. Vom Kreis werden die Flüchtlinge dann auf die Kommunen verteilt.
Der Kreis betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft in der Eutiner Straße. Dort sind bis zu 50 Flüchtlinge untergebracht, die in der Woche von einer professionellen Fachkraft betreut werden. Ein Einwohner ergänzte später, dass die Betreuung in der Woche, aber vor allem am Wochenende, durch ehrenamtliche Kräfte unterstützt bzw. sichergestellt wird.

Plön selber wird im kommenden Jahr 211 Flüchtlinge aufnehmen. Die Unterbringung erfolgt in einem ehemaligen Hotel, in einer Gastwirtschaft und in Wohnblocks der Wankendorfer Baugenossenschaft. Der Herr Bürgermeister führte aber aus, dass dies nicht ausreichen wird und rief die Anwesenden auf, freien Wohnraum zu melden, damit dieser durch die Stadt angemietet werden kann. Mieter ist also die Stadt, die die Räume dann an Flüchtlinge untervermietet. Damit ist für die Vermieter sichergestellt, daß sie kein finanzielles Risiko zu schultern haben.

Die Flüchtlinge werden der Stadt zugewiesen. Sie hat keine Möglichkeit, auf die Auswahl Einfluß zu nehmen und die Zuweisung z.B. auf Familien zu beschränken oder die Zuweisung gänzlich abzulehnen. Ab diesem Jahr wird die Stadt pro Flüchtling mit 2000,– Euro durch das Land bzw. den Bund unterstützt.

Der Herr Bürgermeister wies ausdrücklich darauf hin, daß die finanziellen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz niedriger sind als die Zuwendungen nach ALG II.

Die Flüchtlinge erhalten in Plön ein Lebensmittel-Willkommenpaket und einen Brief in der Muttersprache, in dem sie auch auf die landesüblichen Sitten und Gebräuche hingewiesen werden.
Einige Sparten in örtlichen Sportvereinen bieten Flüchtlingen an, kostenlos am Sport teilzunehmen. Für Flüchtlinge ist der Eintritt in die Schwimmhalle und die Benutzung der Stadtbücherei frei.

Montags von 09:00 bis 12:00 und Donnerstag von 13:00 bis 16:00 gibt es eine Beratungsstunde für Flüchtlinge und Ehrenamtliche. Donnerstags wird im Jugendzentrum zwischen 17:00 und 20:00 ein multikulturelles Treffen angeboten.

Die nachfolgende Aussprache mit den Einwohner*innen war mit Ausnahme einer Äußerung durch Sachlichkeit geprägt. Selbst die zahlreich anwesenden Mitglieder der CDU hielten es nicht für erforderlich, unsere Kanzlerin in Schutz zu nehmen, als jemand behauptete, Frau Merkel hätte sich über das Gesetz hinweggesetzt. Das ist eine Äußerung, die wegen zu vermutender Vernunftbeleidigung nach meiner Meinung nicht weiter kommetarwürdig ist.
Frau Kauf von „Bündnis 90/ Die Grünen“ begegnete dem begleitenden Vorschlag, die Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bezahlung in städtischen Arbeitsmaßnahmen einzusetzen mit dem Hinweis, dass die Flüchtlinge erst einmal Deutsch lernen müßten, bevor sie zur Zangsarbeit herangezogen werden. Der Herr Bürgermeister führte ergänzend aus, dass Asylbewerber*innen zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der ersten Anhörung ohnehin keine Arbeit aufnehmen dürften. Die Stadt hätte sich an gesetzliche Vorgaben zu halten. Er würde aber prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für Flüchtlinge gibt, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Ein anderer Mitbürger regte an zu prüfe, ob die Flüchtlinge sich nicht am Bau von Unterkünften beteiligen können und verwies darauf, dass es hier bereits Beispiele in anderen Gemeinden gäbe.

Eine Einwohnerin verwies auf zahlreiche Beiträge im Internet, insbesondere auf der Facebook-Seite Plönbook, die sich unsachlich mit dem Thema Kriminalität durch Flüchtlinge auseinandersetzen. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation betonte, dass die Kriminalität nicht erkennbar gestiegen ist. Lediglich im Breich Kleinstkriminalität wäre eine minimale Zunahme an Fällen zu verzeichnen.
Ein Administrator von Plönbook bemerkte, dass volksverhetzende Beiträge und Kommentare gelöscht werden. Das trifft nach meiner Beobachtung zu.

Herr Schröder von „Die Linke“ äußerte, daß Hartz IV Empfänger durch den Anstieg der Mieten aus ihren Wohnungen gedrängt werden und forderte den Bürgermeister auf dafür zu sorgen, dass der Mietspiegel angepaßt und die Höchstgrenzen für Mieten von Hartz IV Beziehern angehoben werden. Der Herr Bürgermeister betonte, daß das nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen würde. Herr Schröder merkte an, dass die Stadt aber Einfluß darauf nehmen können, was der Bürgermeister bestätigte.

Zum Ende des Tagesordnungspunktes bedankte sich der Herr Bürgermeister bei allen ehrenamtlichen Helfer*innen für ihr enormes Engagement und bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihren unermütlichen Arbeitseinsatz. Den darauf einsetzenden Applaus haben sich alle Beteiligten verdient.

Mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt Anregungen und Bedenken befasse ich mich später, will mir aber folgende Randbemerkungen nicht verkneifen:

– Obwohl der Herr Bürgermeister die Funktion der/des Bauamtsleiter*mit der Umstrukturierung seiner Verwaltung abgteschafft hat, nennt er die Teamleiterin 30 immer noch Bauamtsleiterin. Der Herr Bürgervorsteher tut das auch. Ich vermute, dass das nicht mit der Macht der Gewohnheit zu begründen ist.

– Ein Kollege aus der Ratsversammlung fragte mich, ob ich den Weihnachtsbrief des PSV-Vorsitzenden noch kommentieren werde. Ich denke, das werde ich nicht tun. Stichwort Vernunftbeleidigung, s.o. Außerdem will ich mich nicht in Nebenkriegsschauplätzen und Befindlichkeiten verzetteln. Ich habe den Brief nicht weitergegeben, um kein Öl ins Feuer zu gießen, aber er scheint unter den Kolleginnen und Kollegen bereits die Runde zu machen.

Drei Ausschüsse in vier Tagen

Montag Hautausschuß, Mittwoch Stadtentwicklung und Umwelt, heute Gesellschaftliche Angelegenheiten. Morgen nachmittag geht es mit dem Workshop Stadtentwicklung weiter.
Danach habe ich dann für diese Woche genug Kommunalpolitik gehabt.

Zitat des Tages: „Wer einverstanden ist oder eine Frage hat, bitte die Hand heben.“

Zu folgenden Themen wurde berichtet:
– Heute gab es einen Großalarm an der Gemeinschaftsschule, der durch ein Reizgas ausgelöst wurde. Es waren mindestens 10 Krankenwagen im Einsatz. Die Verursacher/Verursacherinnen sind bekannt.
– Das Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlinge in der Rautenbergstraße wurde am 13. Januar an den Kreis übergeben. Der Betrieb wird vermutlich nicht vor Ende März augenommen.
– Der Neubürgerempfang findet am 31. Januar um 1100 im Alten EWerk statt.
– Die Sportlerehrung wird am 2. März um 1800 Uhr im Alten EWerk durchgeführt.
– Das Gespräch mit Menschen mit Handicap ist ür den 24. März um 1500 im alten EWerk vorgesehen.
– Die Schwimmhalle soll in diesem Jahr für Instandsetzungs- und Reinigungsarbeiten zwei Wochen geschlossen werden. Aufgrund der zahlreichen Einwendungen wird die Schließung in diesem Jahr nicht mehr in den Hebstferien erfolgen sondern wieder in die Sommerferien zurückverlegt. In Abstimmung mit der Schwimmhalle in Preetz (Schließung letzte Schul- und erste Ferienwoche) wird das PlönBad in der zweiten und dritten Ferienwoche schließen. Das Eutiner Bad stellt den Betrieb im gesamten Ferienzeitraum ein.
– Der TSV Plön und der Sportverein Plön bewegt werden in Kürze zu einem Gespräch unter Beteiligung des Herrn Bürgermeister zusammenkommen, um die Frage der Vergabe von Sporthallenzeiten zu klären.

Im Rahmen der Besprechung des Haushaltsplanes wurde die Frage aufgeworfen, ob die Patnerschaft mit der tunesischen Stadt Ksour Essaf weiter aufrecht erhalten werden soll. Diese Frage wird voraussichtlich während der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten beraten.

Die Frage Spielplatz Apelwarder wurde auch kurz angerissen. Ich habe angemerkt, daß ich das Einsparpotential nicht erkenne, weil erstens das leergeräumte Grundstück weiter geplegt werden muß und zweitens auch die Spielgeräte weiter gepflegt werden müssen, wenn sie an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Ich bin gespannt, ob meine Anmerkung im Protokoll aufgenommen wird.

In meinem nächsten Beitrag werde ich dann weiter vom gestrigen SteU berichten.