Einwohnerversammlung 2016

Heute fand die Einwohnerversammlung der Stadt Plön statt, die mit 85 Bürgerinen und Bürgern gut besucht war. Unser Bürgervorsteher, Herr Krüger, führte zu Beginn aus, dass sich alle Einwohner*innen, ob mit erstem oder zweitem Wohnsitz gemeldet, einschließlich Jugendlicher und Kinder sowie Flüchtlinge zu Wort melden dürfen. Für Mitglieder der Selbstverwaltung, also Angehörige der Ratsversammlung sowie bürgerliche Mitglieder, besteht die Möglichkeit, sich zu äußern, auch wenn sie in den Gremien als befangen gelten. Er wies darauf hin, dass die Einwohnerversammlung mit 2/3 Mehrheit Themen beschließen kann, die dann von den städtischen Gremien zu behandeln sind. Die Tagesordnung kann mit 50% der Stimmen und Themen ergänzt werden.

Im Anschluß an die Begrüßung hielt Herr Bürgermeister Paustian einen Vortrag zur Flüchtlingssituation in Plön. Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Derzeit befinden sich ca. 48.400 Flüchtlinge in Schleswig Holstein, von denen 34.400 im Bundesland verbleiben werden. Aus den Erstaufnahmelagern des Landes werden die Flüchtlinge nach einer Quote auf die Kreise verteilt. Für den Kreis Plön beträgt die Quote ca. 4,7%. Vom Kreis werden die Flüchtlinge dann auf die Kommunen verteilt.
Der Kreis betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft in der Eutiner Straße. Dort sind bis zu 50 Flüchtlinge untergebracht, die in der Woche von einer professionellen Fachkraft betreut werden. Ein Einwohner ergänzte später, dass die Betreuung in der Woche, aber vor allem am Wochenende, durch ehrenamtliche Kräfte unterstützt bzw. sichergestellt wird.

Plön selber wird im kommenden Jahr 211 Flüchtlinge aufnehmen. Die Unterbringung erfolgt in einem ehemaligen Hotel, in einer Gastwirtschaft und in Wohnblocks der Wankendorfer Baugenossenschaft. Der Herr Bürgermeister führte aber aus, dass dies nicht ausreichen wird und rief die Anwesenden auf, freien Wohnraum zu melden, damit dieser durch die Stadt angemietet werden kann. Mieter ist also die Stadt, die die Räume dann an Flüchtlinge untervermietet. Damit ist für die Vermieter sichergestellt, daß sie kein finanzielles Risiko zu schultern haben.

Die Flüchtlinge werden der Stadt zugewiesen. Sie hat keine Möglichkeit, auf die Auswahl Einfluß zu nehmen und die Zuweisung z.B. auf Familien zu beschränken oder die Zuweisung gänzlich abzulehnen. Ab diesem Jahr wird die Stadt pro Flüchtling mit 2000,– Euro durch das Land bzw. den Bund unterstützt.

Der Herr Bürgermeister wies ausdrücklich darauf hin, daß die finanziellen Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz niedriger sind als die Zuwendungen nach ALG II.

Die Flüchtlinge erhalten in Plön ein Lebensmittel-Willkommenpaket und einen Brief in der Muttersprache, in dem sie auch auf die landesüblichen Sitten und Gebräuche hingewiesen werden.
Einige Sparten in örtlichen Sportvereinen bieten Flüchtlingen an, kostenlos am Sport teilzunehmen. Für Flüchtlinge ist der Eintritt in die Schwimmhalle und die Benutzung der Stadtbücherei frei.

Montags von 09:00 bis 12:00 und Donnerstag von 13:00 bis 16:00 gibt es eine Beratungsstunde für Flüchtlinge und Ehrenamtliche. Donnerstags wird im Jugendzentrum zwischen 17:00 und 20:00 ein multikulturelles Treffen angeboten.

Die nachfolgende Aussprache mit den Einwohner*innen war mit Ausnahme einer Äußerung durch Sachlichkeit geprägt. Selbst die zahlreich anwesenden Mitglieder der CDU hielten es nicht für erforderlich, unsere Kanzlerin in Schutz zu nehmen, als jemand behauptete, Frau Merkel hätte sich über das Gesetz hinweggesetzt. Das ist eine Äußerung, die wegen zu vermutender Vernunftbeleidigung nach meiner Meinung nicht weiter kommetarwürdig ist.
Frau Kauf von „Bündnis 90/ Die Grünen“ begegnete dem begleitenden Vorschlag, die Flüchtlinge und Asylbewerber ohne Bezahlung in städtischen Arbeitsmaßnahmen einzusetzen mit dem Hinweis, dass die Flüchtlinge erst einmal Deutsch lernen müßten, bevor sie zur Zangsarbeit herangezogen werden. Der Herr Bürgermeister führte ergänzend aus, dass Asylbewerber*innen zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und der ersten Anhörung ohnehin keine Arbeit aufnehmen dürften. Die Stadt hätte sich an gesetzliche Vorgaben zu halten. Er würde aber prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für Flüchtlinge gibt, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Ein anderer Mitbürger regte an zu prüfe, ob die Flüchtlinge sich nicht am Bau von Unterkünften beteiligen können und verwies darauf, dass es hier bereits Beispiele in anderen Gemeinden gäbe.

Eine Einwohnerin verwies auf zahlreiche Beiträge im Internet, insbesondere auf der Facebook-Seite Plönbook, die sich unsachlich mit dem Thema Kriminalität durch Flüchtlinge auseinandersetzen. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation betonte, dass die Kriminalität nicht erkennbar gestiegen ist. Lediglich im Breich Kleinstkriminalität wäre eine minimale Zunahme an Fällen zu verzeichnen.
Ein Administrator von Plönbook bemerkte, dass volksverhetzende Beiträge und Kommentare gelöscht werden. Das trifft nach meiner Beobachtung zu.

Herr Schröder von „Die Linke“ äußerte, daß Hartz IV Empfänger durch den Anstieg der Mieten aus ihren Wohnungen gedrängt werden und forderte den Bürgermeister auf dafür zu sorgen, dass der Mietspiegel angepaßt und die Höchstgrenzen für Mieten von Hartz IV Beziehern angehoben werden. Der Herr Bürgermeister betonte, daß das nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen würde. Herr Schröder merkte an, dass die Stadt aber Einfluß darauf nehmen können, was der Bürgermeister bestätigte.

Zum Ende des Tagesordnungspunktes bedankte sich der Herr Bürgermeister bei allen ehrenamtlichen Helfer*innen für ihr enormes Engagement und bei den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihren unermütlichen Arbeitseinsatz. Den darauf einsetzenden Applaus haben sich alle Beteiligten verdient.

Mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt Anregungen und Bedenken befasse ich mich später, will mir aber folgende Randbemerkungen nicht verkneifen:

– Obwohl der Herr Bürgermeister die Funktion der/des Bauamtsleiter*mit der Umstrukturierung seiner Verwaltung abgteschafft hat, nennt er die Teamleiterin 30 immer noch Bauamtsleiterin. Der Herr Bürgervorsteher tut das auch. Ich vermute, dass das nicht mit der Macht der Gewohnheit zu begründen ist.

– Ein Kollege aus der Ratsversammlung fragte mich, ob ich den Weihnachtsbrief des PSV-Vorsitzenden noch kommentieren werde. Ich denke, das werde ich nicht tun. Stichwort Vernunftbeleidigung, s.o. Außerdem will ich mich nicht in Nebenkriegsschauplätzen und Befindlichkeiten verzetteln. Ich habe den Brief nicht weitergegeben, um kein Öl ins Feuer zu gießen, aber er scheint unter den Kolleginnen und Kollegen bereits die Runde zu machen.

4 Gedanken zu „Einwohnerversammlung 2016

  1. Danke Ingo für diesen sachlichen Bericht.

    Wäre gerne gekommen, lag/liege aber leider flach…

  2. Danke, ich war zwar anwesend, aber gut noch einmal so komplex nachlesen zu können !
    Lieben Gruß

  3. Vielen Dank für Ihren ausführlichen Bericht über die Einwohnerversammlung 2016. Ihr Blog ist auch für ältere Plöner eine gute Informationsquelle.
    Was ‘die Vernunftbeleidigung’ im Zusammenhang mit der Kritik an der Rechtmäßigkeit der Flüchtlingspolitik angeht, so empfehle ich die Lektüre des folgenden WELT-Artikels:
    ‘Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat.’
    Siehe:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert.html

  4. Ich habe von Anfang an den Aufruf für ein gemeinsames Gestalten
    in Plön vermisst …., z.B. könnte man mit den MitbewohnerInnen
    Kochabende veranstalten: einmal kochen wir deutsche Gerichte
    für sie, beim nächsten Mal sie ein Gericht ihres Landes.

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