Letzte Ratsversammlung vor den Kommunalwahlen

In den letzten Tagen kam ich leider nicht zum bloggen, da ich neben der Leitung einer Besprechung mit internationaler Beteiligung, einer Vorsorgeuntersuchung, einer weiteren ganztägigen Besprechung, dem Wechsel von Winter auf Sommerreifen sowie einer Fraktions- und einer Vorstandssitzung noch das ganz normale Alltagsgeschäft und eine Ratsversammlung auf dem Zettel hatte.

Die Hauptthemen in der Ratsversammlung wurden in nicht-öffentlicher Beratung behandelt.

Hierbei ging es zum Einen um die personellen Aspekte der Übernahme von Beschäftigten der Verwaltung des Amtes Großer Plöner See. Diese Übernahme wurde erforderlich, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf aus Kostengründen entschieden haben, aus dem Amt Großer Plöner See auszuscheiden und eine Verwaltungsgemeinschaft mit Plön einzugehen.

Zum Anderen gab es einen Bericht zu den Stadtwerken (Anstalt öffentlichen Rechts).

Wesentlicher Punkt der öffentlichen Tagesordnungspunkte war die Genehmigung Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Plön. Dieses Thema war im Vorfeld erheblich konfliktbehaftet. Nach meinem Eindruck wurde die Änderung der Zuschußrichtlinie durch die FWG auf den Weg gebracht, um nicht nur die Sportvereine zu fördern, sondern auch die Pfadfinder zu begünstigen. Leider entstand dadurch der Eindruck der Klientelpolitik, denn Herr Evers von der FWG ist bei den Pfandfindern aktiv. Das bei der Diskussion immer wieder in Feld geführte Argument der Gerechtigkeit ist leider auch nicht zutreffend, da die Pfadfinder – die übrigens kein eingetragener Verein sind – über andere finanzielle Quellen verfügen als die meisten Vereine.

Ungeachtet dessen wurde das Vorhaben von FWG, CDU und FDP weiter betrieben. Der ursprünglich – gegen den ausdrücklichen Rat der Verwaltung – eingebrachte Antrag dieser drei Parteien war so schlecht gemacht, dass er zu einer Kürzung des Zuschusses von ca. 10,– auf dann 3,– Euro pro Kind geführt hätte, was selbst von den Antragstellern so nicht gewollt war. Dieser Antrag ist am entschiedenen Widerstand der SPD – Fraktion gescheitert. Die jetzige Lösung wurde dann von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet und garantiert den Vereinen, die Jugendarbeit betreiben, pro Kind einen Zuschuss von 10,– Euro. Wie Oliver Hagen als Vorsitzender des HAuptausschusses in seiner Begründung betonte, wird dieser Zuschuss nur an eingetragene Vereine gezahlt. Darüber hinaus werden die Vereine, die sich mit Veranstaltungen am Programm des Kinderferienpasses beteiligen, einmalig mit 100,– Euro unterstützt.
Dies durch unsere Fraktion erzwungene Überarbeitung hat zwei Vorteile: Sie garantiert den Vereinen eine verlässliche und kalkulierbare Unterstützung in der vorher gewohnten Höhe und wurde über die Sportvereine hinaus auf alle Vereine ausgedehnt. Damit haben CDU und FDP die von Ihnen gewünschte Ausdehnung des Empfängerkreises erreicht, während wir die massiven Kürzungen bei den Sportvereinen verhindern konnten.
Aufgrund des gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschlages gab es trotz des bevorstehenden Wahlkampfes kein Rededuell. Es waren ohnehin kaum Wähler anwesend.

Darüber hinaus wurde die neue Behindertenbeauftragte, Frau Wacks, in Ihrem Amt bestätigt. Sie löst Herrn Schulz ab, der für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung stand. Die Ratsversammlung bedankte sich zum Abschluss bei Herrn Schulz mit einem kräftigen Applaus.

Ein letzter öffentlicher Tagesordnungspunkt war die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2012 für Schulkostenbeiträge. Die Genehmigung war ohne Alternative.

Ich selber habe noch zwei Fragen an die Verwaltung gestellt, die im Zusammenhang den Seewiesen zu betrachten sind. Doch dazu in einem späteren Beitrag.

Jetzt muss ich mich sputen, damit ich rechtzeitig zum Einlass in der Aula am Schiffstal bin, um noch einen guten Platz zu bekommen, wenn es bei der Plöner Speeldeel heißt: „Wi könnt jümmer“

Verpasst

während meiner Abwesenheit gab es mehrere Veranstaltungen, an denen ich normalerweise teilgenommen hätte.

Zuerst einmal ist die Ratsversammlung zu nennen. Dem kürzlich verstorbenen Ersten Stadtrat Herrn Winter (und damit dem Vertreter des Bürgermeisters) folgte Herr Dirk Krüger nach. Wie die KN berichtete, bestand seine erste Amtshandlung in der Unterzeichnung der Wegenutzungsverträge mit den Stadtwerken. Damit liegt die Verantwortung für die die Strom- und Gasversorgung künftig wieder in kommunaler Hand.
Für Herrn Winter ist Herr Patrick Janowski nachgerückt.

Am 27. Januar wurde der Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Die Feierstunde wurde auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit der Regionalschule gestaltet und fand in einem würdigen Rahmen satt. Ich hoffe sehr, daß die Durchführung dieser Veranstaltung auch in der kommenden Wahlperiode durch den Bürgermeister und den dann neuen Bürgervorsteher in dieser oder ähnlicher Form beibehalten wird.

Der Neubürgerempfang ist mittlerweile auch fester Bestandteil des politischen Kalenders in unserer Stadt, an dem ich im vergangenen Jahr gerne teilgenommen habe.

Kurz und bündig

Die heutige Ratsversammlung war relativ kurz. Der Bürgervorsteher wies auf verschiedene Termine hin, u.a. auf den Neujahrsempfang von Stadt und MUS am 6. Januar um 11:30 im Foyer der Sparkasse und auf die Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar um 18:00.
Im interfraktionellen Rahmen wurde abgestimmt, über verschiedene Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abzustimmen, was dann auch erfolgte. Der Punkt 10, Richtlinie Kinder- und Jugendarbeit wurde in die nächste Ratsversammlung geschoben, da in der letzten Sitzung des Hauptausschusses beschlossen wurde, eine vorherige inhaltliche Abstimmung zwischen allen Fraktionen, der Verwaltung und den Vereinen herbeizuführen. Zu Tagesordnungspunkt 11, dem Antrag der FWG auf Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen hatte ich einen Gegenantrag vorbereitet, der zum Ziel hatte, den Antrag zurück zu weisen und zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt zu geben. Die FWG zog ihren Antrag zurück, so daß er von der Tagesordnung genommen wurde und ich mir die Druckertinte hätte sparen können.
In der Bürgerfragestunde wurde dann zu Tagesordungspunkt 9, Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe nachgefragt. Der Bürgermeister führte dazu aus, daß alles beim Alten bliebe, weil die alte Satzung nach zwanzig Jahren automatisch ihre Gültigkeit verliert und sie lediglich neu beschlossen werden müsse.
Bei der Abstimmung über die Änderung des Gebietsübertragungsvertrages des Planungsverbandes Seewiesen habe ich mich der Stimme enthalten. Obwohl es sich um einen eher formalen Vorgang handelt, mit dem der Vertrag einer geänderten Rechtsauffassung angepaßt wird, muß man ja nicht bei jedem Blödsinn mitmachen.
Der wesentliche Punkt der Sitzung war die Beratung des Nachtragshaushaltes. Der ursprünglich eingeplante Fehlbedarf von 1.160.000,– Euro konnte um 430.000,– Euro auf 729,700,– Euro gesenkt werden. Dies ist zum Einen höheren Gewerbesteuereinahmen und zum anderen den Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung zuzuschreiben. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Oliver Hagen (CDU)  führte aus, daß es in den letzen 12 Jahren gelungen ist, die Schulden der Stadt von 16 Mio. auf 8 Mio abzusenken. Diese Entwicklung wurde durch die Sparbemühungen, z.B. den sozialverträglichen Abbau von 9 Stellen erreicht und durch die aktuelle Zinsentwicklung begünstigt.
Der Bürgermeister wies darauf hin, daß es leider immer noch nicht gelungen ist, nach der Umstellung der Haushaltsführung auf Doppik eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Ursache dafür ist der unerwartete Arbeitsaufwand für die Aufklärung eines Veruntreuungsfalles. Weiterhin führte er aus, daß es auch im kommenden Jahr zu einem hohen Arbeitsaufwand kommen wird, wenn es darum geht, mit der Verwaltung der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf auch einen Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See zu übernehmen. Der Bürgermeister betonte, daß die Integration sozialverträglich und in Abstimmung mit dem Betriebsräten und der Gleichstellungsbeauftragten erfolgen soll. Wenn Klarheit über den neuen Personalumfang besteht, soll ein neues Konzept über die weitere Entwicklung des Personalkörpers erarbeitet werden.
Außerdem führte der Bürgermeister an, daß die höheren Gewerbesteuereinnahmen zu einer Kürzung der Schlüsselzuweisungen führen werden und ergänzte, daß es auf Landesebene Überlegungen gibt, die Finanzierung der Städte sowie der U3 Plätze neu zu regeln.
Traditionell endete die letzte Sitzung der Ratsversammlung mit einem kleine Imbiss für ihre Mitglieder, die Verwaltung und alle Gäste.

Mammutsitzung

Heute tagten in Folge der Ältestenrat, der Hauptausschuss  (HA) und die Ratsversammlung (RV). Ich bin selber nicht Mitglied im HA, aber als Ratsherr hat man das Recht, an den Sitzungen jedes Ausschusses teilzunehmen und sich dort auch zu Wort zu melden. Man darf nur nicht mit abstimmen, wenn man nicht Mitglied des Ausschusses ist.

Obwohl ich heute gerne an der Sitzung des HA teilgenommen hätte, konnte ich aus beruflichen und privaten Gründen leider erst zur Sitzung der RV erscheinen.

Zu Beginn gedachten wir in einer Schweigeminute des vor zwei Wochen verstorbenen Kollegen Volker Gramm. Wir werden ihn selber und sein politisches Engagement für Plön in ehrender Erinnerung behalten.

Nach den üblichen Formalien stand die Einwohnerfragestunde auf dem Programm.

Die Einwohnerfragestunde folgt eigenen Gesetzmäßigkeiten, die ich noch aus der Zeit kenne, als ich – noch nicht organisiert – gegen das Bauprojekt Seewiesen angegangen bin. Sie sind eine hervorragend Möglichkeit für den Bürger oder die Bürgerin, mit einem Anliegen an die Öffentlichkeit zu treten. Um nicht ins Leere zu laufen kommt es darauf an, keine überlangen Statements abzugeben, denn diese können mit dem Verweis beendet werden, dass es sich um eine Fragestunde handelt. Klüger ist es, relativ kurze Fragen zu stellen, die ggf. mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten sind. Darüber hinaus ist z beachten, daß die Bürgerfrgestund auf 30 Minuten begrenzt ist.

In der heutigen Bürgerfragestunde wurde angeregt, die Pflasterung der Klosterstraße noch einmal zu überdenken, da die Schnittstellen des Granit scharfkantig ist und sich bei der Verlegung in Kies tiefe Fugen bilden können. Damit sei die Nutzung der Fläche für Rollatorfahrerinnen und –fahrer erschwert. Ergänzend regte der Fragesteller an, den Fußweg aus einem anderen, ebenerem Material herzustellen, so wie es in Lübeck in der Fleischhauergasse realisiert ist. Er wurde auf die Sitzung des SteU am kommenden Mittwoch verwiesen, wo diese Fragen dann beantwortet werden sollen. Auch wenn es im ersten Moment nach Vertrösten aussieht, so hat die Verwaltung Zeit, eine fachlich fundierte Antwort vorzubereiten.

Die zweite Frage, die keine war, bezog sich auf den Tagesordnungspunkt „Konzessionsvergabe Wasser“. Der Fragesteller äußerte, dass die Stadtwerke mit dieser Aufgabe u.U. überfordert sein könnten und verwies auf ggf. steigende Gebühren durch die Kosten für den Erwerb des Leitungsnetzes. Er wurde darauf verwiesen, dass dieser Punkt im Laufe der Sitzung noch behandelt wird. Dieser Hinweis ist grundsätzlich  richtig, er hilft dem interessierten Bürger allerdings nicht weiter, da nicht vorgesehen ist, dass er im weiteren Verlauf der Sitzung Fragen stellen oder Kommentare abgeben darf.

Als der Tagesordnungspunkt dann aufgerufen wurde, sah es anfangs so aus, dass der Beschlussvorschlag ohne weitere Diskussion zur Abstimmung gestellt werden sollte. Es ist dem Kollegen Plischka (CDU) zu verdanken, dass die Abstimmung nicht einfach durchgewunken wurde. In seinem Beitrag verwies er darauf, dass die Konzession ausschließlich das Wasserversorgungsnetz, nicht aber das Wasserwerk betrifft. Herrr Plischka betonte, dass es für ihn noch viele offene Fragen geben würde. So läge noch keine belastbare Kalkulation vor. Außerdem, so führte er aus, bestände über die Beteiligung der Stadt ein wirtschaftliches Risiko.

Frau Killig machte zudem rechtliche Bedenken geltend.

Ungeachtet der Bedenken entschied die Ratsversammlung mit 14 Ja –Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke.
Auch ich habe mit Ja gestimmt.
Weitere Entscheidungen waren die Anhebung der Hundesteuer (für den ersten Hund von 100,- auf 110,–, für den zweiten Hund von 120,– auf 130,– und für den dritten und jeden weiteren Hund von 150,– auf 180,– Euro) und die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer. Beide Maßnahmenwaren unumgänglich (hier habe ich geschickt das Unwort „alternativlos“ vermieden) um die vom Land vorgegebenen Mindestsätze zu erreichen. Wäre die Maßnahme nicht beschlossen worden, hätte dies die Kürzung der Fehlbedarfszuweisungen des Landes zur Folge gehabt.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Amt Großer Plöner See bezüglich der Wahrnehmung der Standesamtaufgaben wurde auf Wunsch des Amtes hin geändert.

Der Tagesordnungspunkt „Abschluss neuer Wegenutzungsverträge Strom und Gas“ wurde nicht-öffentlich behandelt. Hier, aber auch in einem nachgezogenen Punkt des Hauptausschusses (Stellenplan) platze mir aufgrund von Beiträgen der FWG zweimal der Hals. Auf die Hintergründe kann ich wegen der nicht-öffentlichen Behandlung leider nicht eingehen.

Volkstrauertag

Gestern um 11:00 Uhr fand die öffentliche Feierstunde anlässlich des Volkstrauertages statt. Nach der Begrüßung durch den Bürgervorsteher und den Pastor setzten sich der evangelische und der katholische Militärgeistliche in einem Dialog mit dem Thema Krieg, Frieden und Religion auseinander. Danach stellte einen Lehrer der Regionalschule die Geschichte des Volkstrauertages dar, ein engagierter Vortrag, der durch zwei Beiträge von Schülerinnen und Schülern unterbrochen wurde. Nach dem ersten Teil trugen zwei Schülerinnen das Gedicht  „Auf den Schlachtfeldern von Verdun“ von Erich Kästner vor. Nach dem zweiten Teil verlas ein Schüler den Feldpostbrief eines Soldaten, der in der Schlacht um Stalingrad gekämpft hat. Dieser Teil der Gedenkveranstaltung ging vielen – auch mir – sehr nahe.
Anschließend wurde die Frage aufgeworfen, wo eigentlich heute der Krieg beginnt. Eine junge Mitarbeiterin der Sparkasse erläuterte ihre Gedanken und stellte das Schicksal von Malala Yousafzai aus Pakistan vor. Das junge Mädchen hatte sich offen gegen die Taliban  gestellt, indem sie das Recht auf Schulbesuch für sich einforderte und einen feigen Mordanschlagauf dem Weg von der Schule  nur mit Glück überlebte.
Im letzten Beitrag las ein Soldat der MUS aus dem Tagebuch über seinen Einsatz als UN-Beobachter im Sudan. Dort musste er miterleben, wie zwei Jungen beim Spielen mit einer Granate bei deren Explosion zerrissen wurden.
Im Anschluß daran wurde am Ehrenmal unterhalb der Bieberhöhe Kränze niedergelegt.

Nach der Gedenkstunde trafen sich viele Teilnehmer in der Cafeteria des Gymnasiums, wo durch die Bundeswehr Erbsensuppe ausgegeben wurde.

Poppy. Ausdruck des Gedenkens an die Kriegsopfer in England

Auch in anderen Ländern wird der Toten gedacht. Vielleicht ist dem Ein- oder der Anderen beim Fernsehen aufgefallen, dass viele Briten derzeit „Poppies“ tragen. Sie wurden erstmals 1921 offiziell verwendet und symbolisieren die Mohnblumen, die auf den Schlachtfeldern in Flandern so zahlreich blühten.

Ich hätte gerne noch ausführlicher berichtet, aber ich musste noch privaten Papierkram erledigen und mich durch die Unterlagen für die Ratssitzung am heutigen Montag arbeiten. Ab 18:00 tagt der Hauptausschuss im Rathaus, im Anschluss daran – um 20:00Uhr tritt die Ratsversammlung zusammen.

Ende der Debatte?

Es ging wieder einmal um die Vergabe der Wegenutzungsverträge. Zu meinem Bedauern  verfranzte sich die Sitzung immer wieder in Verfahrens- und Geschäftsordnungsfragen. So Kritisierte Frau Killig (FDP), daß die Tagesordnung im Protokoll der Sitzung vom 7. Mai nicht mit aufgeführt sei. Der Bürgervorsteher entgegnete, daß die Sitzung abgebrochen wurde, bevor die Tagesordnung beschlossen wurde. Und so weiter.

Der Antrag, den Punkt 9 (Vergabe Wegenutzung) öffentlich zu behandeln, wurde abgelehnt.

Der Eilantrag der CDU für die Verabschiedung einer Resolution zur Beibehaltung des G9 Bildungsganges am Plöner Gymnasium wurde zurückgezogen, da der Bestand der existierenden G9 Gymnasien in den Koalitionsverhandlungen der Schleswig Holstein Ampel festgehalten wurde. Da das Gymnasium zur Kreis gehört, bestehen seitens der Stadt ohnehin nur geringe Einflußmöglichkeiten. Die CDU Plön rechnet sich aber an, mit der von ihr ausgelösten Diskussion die Ergebnisse der Koalitionsverhandlung mit beeinflußt zu haben. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Einschätzung richtig ist.

In der Bürgerfragestunde wurde angemerkt, daß bei der Erstellung der Gestaltungssatzung nur die Mitglieder des Stadtmarketing mit einbezogen wurden, nicht aber andere Gewerbetreibende, Handwerke, Anwohner und Eigentümer der Langen Straße. Es wurde aber aufgezeigt, daß die Sitzungen des SteU und die Veranstaltungen des Stadtmarketing, in denen das Thema behandelt wurde, grundsätzlich öffentlich geführt wurden.

Die erste Frage zum Schwerpunktthema Wegenutzungsverträge kam von Herrn Plischka (CDU). Mit seiner Frage wollte er klar stellen, daß die Kosten für den Rechtsstreit zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung, die von der KN vom 18. Mai mit über 100.000,– Euro beziffert wurden, so nicht stimmen können, da ein Großteil der Kosten durch die erforderliche juristische Begleitung des Vergabeverfahrens entstanden seien. Weiterhin bemängelte er, daß die Zahlen durch den Bürgervorsteher öffentlich gemacht wurden, da sie der Verschwiegenheitspflicht unterliegen würden. Der Bürgervorsteher erwiderte, daß der Haushalt öffentlich sei und er lediglich den Haushaltsansatz weitergegeben hat. Die durch den Rechtsstreit entstandenen Kosten werden jetzt durch die Verwaltung ermittelt. Nach meiner Einschätzung werden sie nicht unerheblich sein.

Der Fragenkatalog der CDU-Fraktion bezüglich der Wirtschaftsführung der Stadtwerke AÖR sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden, da der Herr Bürgermeister aus schwerwiegenden privaten Gründen nicht anwesend sein konnte.

Damit bleib letztlich nur das Ergebnis zu berichten. Der von der CDU eingebrachte Antrag für ihren Resolutionsentwurf wurde abgelehnt, der in der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Text wurde angenommen. Der Erste Stadtrat, Herr Winter (CDU) hat sogleich mit einem vorbereiteten Schreiben seine Widersprüche gegen die Entscheidungen der Ratsversammlung zurückgezogen, der Bürgervorsteher hat angekündigt, seine Klage gegen den Ersten Stadtrat umgehend zurückzuziehen.

Damit dürfte die Kuh erst einmal vom Eis sein.

Mit dem Lied „Die Kuh muß vom Eis“ hat Ulrich Roski seinerzeit die Kommunalpolitik so richtig auf die Schippe genommen. Inhaltlich paßt das Lied zwar besser zum Thema Seewiesen, doch das Thema steht erst wieder am 30. Mai auf der Tagesordnung des SteU.

Rückblick auf die Ratsversammlung

Die Presse hat sehr unterschiedlich über die Ratsversammlung berichtet. Die KN zum Beispiel gar nicht, der Ostholsteiner Anzeiger dafür umso ausführlicher.

Hierüber wurde nicht berichtet:
Zu Beginn stellte der Bürgervorsteher im Berichtsteil für die Öffentlichkeit und Presse den Sachstand zum Thema Wegenutzungsvertrag für die Gas- und Stromversorgung dar.
1992 wurden die Netze für 20 Jahre an die Schleswag vergeben, sie gingen dann auf die E.ON-Hanse über.
Mit der Liberalisierung der Versorgungsmärkte ergab sich die Möglichkeit, den Wegenutzungsvertrag europaweit auszuschreiben. Die Leistungen wurden spezifiziert, ein umfassender Kriterienkatalog wurde erstellt.
Beworben haben sich die E.ON-Hanse und die Stadtwerke Plön GmbH (SWP).
Am 04. Juli 2011 hat die Ratsversammlung mit Mehrheit beschlossen, den Wegenutzungsvertrag mit den Stadtwerken abzuschließen.
Aufgrund seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken – Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) – die mit 50 % an der Stadtwerke GmbH beteiligt ist, erklärt der Bürgermeister sich für befangen. Er wird damit durch den Ersten Stadtrat – Herrn Winter (CDU) – vertreten.
Der Erste Stadtrat verweigert die Vergabe des Vertrages mit dem Hinweis, daß er dies für rechtwidrig hält.
Am 28. September 2011 beschließt die Ratsversammlung erneut, den Wegenutzungsvertrag an die Stadtwerke zu vergeben.
Der Erste Stadtrat weigert sich, den Wegenutzungsvertrag mit den SWP abzuschließen.
Am 02. November 2011 beschließt die Ratsversammlung, den ersten Stadtrat auf Vollzug zu verklagen.
Die Klage ist eingereicht.
Der Bürgervorsteher weist darauf hin, dass bei einer Vergabe der Wegenutzung an die SWP:
1. Die Konzessionsabgabe in voller Höhe an die Stadt geht.
2. Die Gewerbesteuern in voller Höhe an die Stadt gehen
3. Die Gewinne der SWP zu je 50% an die beiden Gesellschafter SWP (AöR) und Stadtwerke Eutin gehen werden.
(Anm. zu 1. und 2.: Das ist bei der Vergabe an dieE.ON-Hanse nicht der Fall,
Anm. zu 3.: Da die Gebühren für die Durchleitung von Gas und Strom in jedem Fall so zu gestalten sind, daß sie die Kosten in vollem Umfang decken und immer auch einen kalkulatorischen Gewinn beinhalten, besteht kein Risiko eines Verlustes.)
Unabhängig davon, daß der letzte Vertrag ausgelaufen ist, und ein neuer Vertrag noch nicht abgeschlossen werden konnte, ist die E.ON-Hanse weiterhin verpflichtet, die Versorgung sicherzustellen. Wie immer die Angelegenheit ausgehen wird, das Licht in Plön wird nicht ausgehen.

In der Einwohnerfragestunde wurde gefragt, warum das Einzelhandelskonzept zur Abstimmung gestellt wird, obwohl den Bürgern versprochen wurde, daß sie an der Erstellung beteiligt würden. So wurde z.B. den Gewerbetreibenden, die nicht im Stadtmarketing organisiert sind, keine Möglichkeit zu Anmerkungen und Kommentaren gegeben. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt antwortete, daß hierzu keine Verpflichtung bestände und Gespräche mit dem Stadtmarketing geführt worden wären.
Das Einzelhandelskonzept selber würde der Öffentlichkeit am 8. März vorgestellt.

Der Tagesordnungspunkt schlechthin war der Haushalt.
Die Haushaltssituation ist nicht so schlecht, wie immer kolportiert wird. Die Schulden konnten in den letzten Jahren von über 16 Mio. auf heute neun Mio. abgebaut werden. Im Vergangenen Jahr konnte diese Entwicklung nicht fortgesetzt werden, da die Ausgaben für die Modernisierung Schwimmhalle anfielen. In den kommenden Jahren soll der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt werden. Hierüber besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, so dass der sonst übliche Schlagabtausch anlässlich der Haushaltsdebatte kaum wahrnehmbar war. Nur die FWG nervte wieder einmal herum, daß die Verfahren für die Vergabe von Zuschüssen, die durch den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten vergeben werden, neu geregelt werden sollten. Nervig deshalb, weil wir uns zu Beginn der Wahlperiode eine überarbeitete Zuschussrichtlinie – mit den Stimmen der FWG – beschlossen haben. Ich halte es für überflüssig, dieses Fass jetzt neu zu öffnen.

Über die übrigen Punkte werde ich in Kürze berichten. Dann gehe ich auch auf den Beitrag von Dr. Lorenzen (FWG) zum Einzelhandelskonzept ein, der tatsächlich behauptet hat, bei der geplanten Erstellung des Marktes in der Stadtgrabenstrasse hätte die Schwentine zugeschüttet werden sollen.

Überlegungen zur kommenden Ratsversammlung am 29. Februar

Am kommenden Mittwoch ist Ratsversammlung. Mit dem Einzelhandelskonzept und der Änderung zum Umgemeindungsvertrag mit Rathjensdorf, der als Voraussetzung für die Fortführung der Planung des Neubaugebietes Seewiesen erforderlich ist, stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, die ich für besonders wichtig halte und zu denen ich in der Vergangenheit sehr eindeutig Position bezogen habe.
Es steht einer Fraktion immer gut an, möglichst geschossen abzustimmen. Wir kommen, wenn auch nach sehr eingehenden Diskussionen, sehr häufig zu einvernehmlichen Standpunkten, so daß wir wohl – neben der FDP – die Fraktion sind, die alles in allem den geschlossensten Eindruck hinterläßt.
Es ist selbstverständlich auch möglich, gegen die Fraktion zu stimmen. In diesem Fall ist es natürlich sinnvoll, den Fraktionsvorsitzenden im Voraus auf das Abweichende Abstimmungsverhalten aufmerksam zu machen.
Ich habe in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Mehrheit in der Fraktion gestimmt und bin sehr angetan, dass bislang noch kein Druck auf mich ausgeübt wurde. In zwei Fällen sehe ich mich durchaus bestätigt. Mein Eintreten gegen das Einkaufszentrum Klinckerteich hat sich im Nachhinein, auch durch die Alternativenprüfung und das Einzelhandelsgutachten – was immer davon in anderer Beziehung zu halten ist – als richtig erwiesen. Und auch in meiner Ablehnung der Strukturänderung in der Verwaltung – hier insbesondere die Unterstellung des Bauamtes unter den Bereich Liegenschaften – sehe ich mich in vollem Umfang bestätigt.
Wie ich mich bezüglich Einzelhandelskonzept und Seewiesen verhalten werde, habe ich noch nicht abschließend entschieden. Ausweichtaktiken, etwa sich krankschreiben zu lassen, um nicht gegen die eigene Fraktion stimmen zu müssen, kommen für mich aber nicht in Frage, obwohl ich mir gerade „einen aufgesackt“ habe, mit dem ich für ein paar Tage am besten im Bett aufgehoben wäre. Vielmehr überlege ich, mich zu beiden Themen zu Wort zu melden.
Die Einwohner haben natürlich während der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, zu diesen Themen Fragen an den Bürgermeister, den Bürgervorsteher oder Mitglieder der Ratsversammlung zu stellen.

Die letzte Ratsversammlung 2011

Heute fand die letzte Ratsversammlung in diesem Jahr statt. Es gibt zwei wesentliche Themen, das eine positiv, das andere negativ.

Der Gute zuerst. Es musste ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Und zwar nicht, weil das Geld nicht gereicht hat, sondern weil es erhebliche Mehreinnahmen gab. Die Gewerbesteuereinnahmen waren mit 900.000,– Euro kalkuliert, tatsächlich konnten fast 2 Millionen Euro verbucht werden. Außerdem gab es noch einen Nachschlag aus dem Topf zur Konjunkturförderung für die Renovierung der Schwimmhalle. Mit 200.000,– Euro hat der Innenminister die Stadt bereits bei der Eröffnung des PlönBad überrascht, nach dem Kassensturz zum Abschluss des Programms kamen noch einmal 400.000,– Euro hinzu.
Damit wurde ein fast ausgeglichener Haushalt erreicht.
Das sollte uns jetzt nicht zu euphorisch stimmen. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind nicht verlässlich kalkulierbar. So wie sie für dieses Jahr in die Höhe geschnellt sind, können sie im nächsten Jahr auch wieder einbrechen. Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Pfau führte dazu wieder aus, daß die jetzige Bundesregierung die Gemeindefinanzierung eigentlich auf kalkulierbarere Füße stellen wollte, man aber lange nichts mehr davon gehört hat. Herr Krüger von der CDU kritisierte, daß der Nachtragshaushalt zu spät käme. Wäre er zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt worden, hätte man in diesem Jahr noch einige notwendige Investitionen, z.B. bei der Instandsetzung von Straßen oder der Erneuerung der Straßenbeleuchtung angehen können. Da der Haushalt für 2013 auch erst im ersten Quartal des kommenden Jahres verabschiedet wird und erst danach durch die Kommunalaufsicht gebilligt werden kann, wird man bis dahin nur Ausgaben tätigen können, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Allerdings machte er auch klar, daß er aufgrund der Arbeitsbelastung der Verwaltung Verständnis für die Verzögerung hat.

Die schlechte Nachricht: In Sachen Wegenutzung/Vergabe der Konzession für Strom- und Gasversorgung an die Stadtwerke GmbH wird der Bürgervorsteher jetzt den Beschluß der Ratsversammlung vom 2. November umsetzen und eine Feststellungsklage gegen den Widerspruch des ersten Stadtrates einreichen. Alle Bemühungen in den vergangenen Wochen, doch noch eine gütliche Einigung zu finden, scheinen gescheitert zu sein.

Und sonst?

Darüber hinaus wurde der Zuschuß für die Tagespflege gebilligt. Da die Betreuung auch für Kinder unter drei Jahren in Plön die für 2013 vorgegebene Mindestmarke bereits heute überschreitet, hatten wir uns damit im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten sehr schwer damit getan. Auf jeden Fall wollten wir vermeiden, daß reguläre Arbeitsplätze in den bestehenden Einrichtungen gefährdet werden. So wurde der Anspruch auf die Fälle begrenzt, die eine Betreuung außerhalb der üblichen Kindergartenzeiten erforderlich machen. Entsprechende Nachweise und weitere Voraussetzungen sind zu erbringen bzw. nachzuweisen.

Der 27. Januar, der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, sollte im Jahr 2012 durch das Gymnasium Schloß Plön ausgerichtet werden. Offenbar sieht sich das GSP hierzu nicht in der Lage und hat seine Zusage kurzfristig zurückgezogen. Mir fiel dazu ein Spruch meines alten Klassenlehrers Ingo Ohl ein, den ich aber hier lieber nicht zitiere möchte.

Und noch zwei Termine:
Der öffentliche Neujahrsempfang der Stadt und der MUS findet am Sonntag, dem 8. Januar um 1130 in der Fördesparkasse in Plön statt.
Der Neujahrsempfang unserer Partnerstadt Plau am See wird an dem darauf folgenden Sonntag, dem 15. Januar veranstaltet.

Ratsversammlung

Hiermit beende ich die Funkstille, nachdem ich aus dem Urlaub und von zwei Dienstreisen zurückgekehrt bin. Eigentlich wollte ich schon in den letzten Tagen von meiner Studienreise berichten. Leider konnte ich die Bilder noch nicht bearbeiten und daher warte ich mit den Beiträgen noch ein wenig.
Am gestrigen Donnerstag fand eine Ratsversammlung statt. Herr Horst Stüve wurde am 28. Oktober in während einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der freiwilligen Feuerwehr zum Wehrführer gewählt. Seine Wahl wurde durch die Ratsversammlung bestätigt. Darüber hinaus wurde die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Feuerwehr beschlossen.
Das alles beherrschende Thema war aber erneut die Vergabe der Wegenutzungsverträge. Bereits in der Einwohnerfragestunde wurde die Frage aufgeworfen, warum das Thema nicht öffentlich behandelt wurde, obwohl genau das in den Nachbargemeinden erfolgt ist. Die Antwort lief darauf hinaus, daß alles getan wird, um Verfahrensfehler zu vermeiden, damit das Verfahren nicht von vorne beginnen muß. Damit würde die Ratsversammlung auch dem Rat der Anwälte folgen. Der Antrag, den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, wurde danach auch mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch ich habe aus den dargestellten gegen die öffentliche Diskussion gestimmt, obwohl ich grundsätzlich für ein öffentliches Verfahren bin. Ich verstehe und unterstütze auch die Forderung der „Piraten“ nach Transparenz in öffentlichen Entscheidungsprozessen. (Wobei Transparenz an sich noch als Programm noch nicht überzeugend ist.)
Anschließend wurde noch die Frage gestellt, wie viel Geld bereits für die Beratung durch die Anwaltskanzlei ausgegeben wurde. Die Antwort hierauf war 90.000,– Euro.
Dieser Betrag erscheint im ersten Moment sehr hoch. Dabei muß man jedoch bedenken, daß die Stadt aus Kostengründen darauf verzichtet, einen eigenen Juristen zu beschäftigen und rechtliche Beratung daher extern eingeholt werden muß. Außerdem beinhaltet die Summe die gesamten Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren in den letzten Jahren erbracht wurden. Das ist für mich grundsätzlich in Ordnung. Ich kann aber gut verstehe, wenn sich kritische Stimmen in der Öffentlichkeit erheben werden. Ärgerlich ist nur der Anteil der Kosten, die entstanden sind, nachdem der Erste Stadtrat, Herr Winter (CDU), in Vertretung des Bürgermeisters Widerspruch gegen die Entscheidung der Ratsversammlung vom 22. Juni erhoben hat. Da die im Vorraum der Aula wartenden Angestellten der EON bereits über das Ergebnis der Abstimmung informiert wurden, ist es sicher kein Bruch der Verschwiegenheit, hier mitzuteilen, daß die Ratsversammlung beschlossen hat, die Durchführung ihres Beschlusse auf dem Klageweg durchzusetzen.
Es bleibt zu hoffen, daß die Zeit bis zur Einreichung der Klage genutzt wird, noch zu einer gütlichen Regelung zu kommen. Allzu groß ist meine Erwartung allerdings nicht.

Ratsversammlung hebt den Beschluß nicht auf

Im nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung stand heute der Antrag auf der Tagesordnung, die Entscheidung der Ratsversammlung vom 4. Juli 2011 aufzuheben. Mit dem betreffenden Beschluß war die Vergabe der Wegenutzungsrechte an die Stadtwerke GmbH entschieden worden. Die neuerliche Abstimmung wurde erforderlich, da der Erste Stadtrat Herr Winter (CDU) als Vertreter des Bürgermeisters Widerspruch gegen diesen Ratsbeschluß eingelegt hatte.

In der heutigen Ratsversammlung wurde die Entscheidung für die Stadtwerke GmbH nicht aufgehoben.

In der vorhergehenden Sitzung des Hauptausschusses und auch in der Ratsversammlung gab der Bürgermeister bekannt, daß er als Gesellschafter der Stadtwerke GmbH zurücktritt. (Ich hatte ursprünglich fälschliererweise berichtet, daß er als Geschäftsführer der AÖR zurückgetreten sei und danke zweien meiner Leser für den Hinweis.)

Priorisieren

Ich wurde bereits darauf angesprochen, daß ich in letzter Zeit nur wenige Beiträge geliefert habe. Stimmt, aber ich habe momentan wieder einmal viele Bälle in der Luft. Da fällt das Bloggen denn schon mal hinten runter, zumal sich abzeichnet, daß ich es in diesem Jahr vermutlich nicht einmal für einen Abend auf die Kieler Woche schaffen werde.
Priorisieren ist das vornehmere Wort für streichen.

Mittwoch fand die letzte Ratsversammlung vor den Sommerferien statt. Der Schwerpunkt im öffentlichen Teil der Veranstaltung war der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Torges. Sie stellte ihr Aufgabengebiet ausgesprochen ausführlich dar und betonte, daß die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit als „Pflicht“ abarbeiten kann und darüber hinausgehende Aktivitäten als „Kür“ anzusehen sind. Sie verwies dabei auf die Aktivitäten wie z.B. die Veranstaltung mit Amnesty International zum Thema Kinderhandel oder den Unternehmerinnenstammtisch. Sie betonte, daß die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung hervorragend funktionieren würde, stellte aber gleichzeitig fest, daß in den Führungspositionen keine Frauen vertreten sind, obwohl sie mittlerweile mehr als die Hälfte der in der Verwaltung beschäftigten Personen ausmachen.
Hier hebt sich unsere Verwaltung nicht vom  deutschen Alltag ab.
Frau Torges konnte sich einen Seitenhieb auf die Zusammensetzung der Ratsversammlung nicht verkneifen. Wie sieht es bei den Fraktionen aus?
SPD: Wir sind acht Personen, davon zwei Frauen. Durch das Ausscheiden von zwei Ratsfrauen und das Nachrücken von zwei Ratsherren hat sich das ursprünglich ausgeglichene Verhältnis zuungunsten der Frauen verschoben.
FWG. Zwei von fünf Sitzen sind mit Frauen besetzt, die als Nachrückerinnen die Plätze von zwei Männern besetzt haben.
FDP: Zwei Sitze, je mit einer Frau (Fraktionsvorsitzende) und einem Mann besetzt.
CDU: Acht Sitze, davon eine Frau
Ich fand, wie auch Herr Dr. Lorenzen (FWG), daß der Bericht zu „frauenlastig“ war. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ist zwar mit einer Frau zu besetzen, sie ist aber für die Belange von Männern und Frauen zuständig. Dazu gehören u.a. Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für allein erziehender Männer.

Ein zweites, z.T. emotionell besetztes Thema war die Entgeltordnung für die Schwimmhalle. Die Allianz aus CDU, FWG und FDP hatte sich mit ihrer Gruppenkarte gegen unseren Vorschlag einer Familienkarte durchgesetzt. Jetzt zahlen vier Ratsherren genau so viel wie eine Mutter oder ein Vater mit drei Kindern. Das vierte Kind zahlt dann wieder den vollen Preis. Es wurde von Seiten der übrigen Fraktionen argumentiert, daß man eine einfache Lösung haben wollte. Ich finde sie einfach dämlich.
Wir hatten uns in der Beratung im GA dazu entschlossen, unseren Vorschlag für den Kinderpreis von zwei Euro aufzugeben und uns auf den FWG-Vorschlag von zwei Euro fünfzig einzulassen, da sich im Hinblick auf die Familienkarte ein Kompromiss abzeichnete. Bei der Stimmengleichheit von vier zu vier galt die Kompromisslösung als abgelehnt.
Unser Vorschlag, den Kinderpreis dann zumindest wieder auf zwei Euro festzusetzen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ich finde das ebenso bedauerlich wie den Umstand, daß es für Kurkarteninhaber – denen ansonsten nicht so viel für Ihre Kurkarte geboten wird – keine Ermäßigung geben wird, eine Maßnahme, die im Rahmen der Tourismusförderung geboten wäre.
Ich bin hierzu ans Rednerpult getreten, es hat aber erwartungsgemäß nichts genutzt.

Im nichtöffentlichen Teil stand der Abschluss neuer Wegenutzungsverträge für Strom und Gas auf der Tagesordnung. Dies ist nach meiner Einschätzung eine der wohl wichtigsten Entscheidungen mit Langzeitwirkung, die in dieser „Legislaturperiode“ zu treffen ist. In anderen Städten ist die damit verbundene Grundsatzfrage Gegenstand der öffentlichen Diskussion, wie die Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ zeigt. Mehr kann ich hierzu im Moment mit Rücksicht auf das laufende Vergabeverfahren leider nicht sagen.

Ratsversammlung

Die heutige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen des Haushaltes, aber dazu gleich. Zudem wurde der Bebauungsplan 41 / Bereich Appelwarder genehmigt und der Zeitraum, in dem die Kurabgabe fällig ist, dem Zeitraum unserer Partnergemeinden im Zweckverband Holsteinische Schweiz angeglichen.

Die Haushaltsdebatte ist bedeutsam, da es hier um das Geld geht. Das Problem ist: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und die Frage ist, wofür. Und das wofür kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Eben in der Haushaltsdebatte.

Eingeleitet wird sie durch die Ausführungen des zuständigen Ausschussvorsitzenden, in diesem Fall durch Herrn Hagen von der CDU. Er betonte, daß durch die Verabschiedung des Haushaltes 2011 zum jetzigen Zeitpunkt Doppelarbeit vermieden werden konnte. So wurden die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung erst vor ca. 14 Tagen bekannt und konnten noch berücksichtigt werden. Abweichend dazu äußerte unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Pfau zu einem späteren Zeitpunkt, daß es gute Gründe dafür gäbe, den Haushalt für das laufende Jahr bereits zum Ende des Vorjahres zu verabschieden. Änderungen in der Einnahme- oder Ausgabeseite können dann in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. So bräuchte man dann nicht mit Verpflichtungsermächtigungen arbeitender und hätte zusätzliche Planungssicherheit. Was mich in diesem Jahr gestört hat war, daß die Vorschläge der Haushaltskonsolidierungsgruppe erst so spät kamen, dass für die Fraktionen keine Gelegenheit mehr bestand, die einzelnen Punkte zu besprechen und notfalls darüber abzustimmen.

Im folgenden versuche ich die Beiträge aller Redner zusammenzufassen:
Die Haushaltssituation angespannt. Es ist zwar in den vergangenen Jahren gelungen, den Schuldenstand von 16,7 Mio. auf fast die Hälfte zu halbieren, aber momentan laufen die Einnahmen und die Ausgaben auseinander und der aktuelle Schuldenstand beträgt ca. 10 Mio.

Bei den Einnahmen ist Plön sehr stark auf die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Fehlbedarfszuweisungen des Kreises angewiesen. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer sind gering. Damit kann Plön als strukturschwach gelten. Aufgrund der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren sind die Schlüsselzuweisungen um 400 000,– Euro reduziert worden und sie werden in den beiden kommenden Jahren weiter sinken. Das ist systembedingt, da die Berechnungen immer auf den Ergebnissen der zurückliegenden Jahre basieren. Das soll heißen, daß die Talsohle erst 2013 erreicht wird. Dazu kommt, daß die Einwohnerzahlen nach dem Mikrozensus vermutlich nach unten korrigiert werden müssen, was zu weiteren Einnahmeverminderungen führen wird. Die Fehlbedarfszuweisungen, eine Art Finanzausgleich innerhalb des Kreises, sind an Auflagen gebunden. So mussten heute auch die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben werden. Das ist folgerichtig, denn es kann – zumindest vom Grundsatz her – nur der Zuschüsse erhalten, der seine Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpft. Hier sind, da es sich um eine Art Verlustausgleich handelt, keine wundersamen Einnahmeerhöhungen abzusehen. Und die Erhöhung der Grundsteuereinnahme bringt pro Grundstück durchschnittlich 19,– Euro zusätzlich in die Kasse. Damit ist kein Start zu machen. Es bliebe die Gewerbesteuer, aber dafür müsste mehr und vor allem großes Gewerbe am Ort angesiedelt werden. Das ist nur schwer realisierbar.

Die Ausgaben sind ähnlich problematisch. Die meisten Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere im sozialen Bereich. Echte Manövriermasse, die es erlauben würde, unterschiedliche politische Stoßrichtungen zu verfolgen, gibt es kaum. Dazu kamen in diesem Jahr einige relativ einmalige Ausgaben. Die Renovierung der Schwimmhalle wird insgesamt mit 6.15 Mio. zu Buche schlagen, Davon werden 3,3 Mio. über Zuschüsse finanziert, den Rest trägt die Stadt. Auch der Umbau der Lübecker Straße wird teurer als kalkuliert. Für Personal sind aufgrund der Gehaltssteigerungen erhöhte Kosten zu berücksichtigen und höhere Kreditzinsen belasten den Haushalt ebenfalls. Dazu kommt noch der Ausgleich des Defizits der Stadtwerke mit 140000,– Euro. Hier wäre, so der Ausschussvorsitzende noch zu prüfen, ob und wie das Defizit reduziert werden kann.

Daher war es folgerichtig, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Einsparungen vorzunehmen. Verschiedene Ausgaben wurden gestrichen oder auf die Folgejahre geschoben. Dazu gehörte u.a. das Beleuchtungskonzept oder die Flutlichtanlage für den Sportplatz in Stadtheide, aber auch die Renovierung des Eingangsbereiches des Rathauses. Selbst der Zuschuß an die Feuerwehr, sonst eine eher heilige Kuh, wurde im ca. 10 % gekürzt. (Allerdings wurde die halbe Stelle des Gerätewartes, auf unseren Antrag hin, in eine ganze Stelle umgewandelt, wobei noch einige Voraussetzungen nachzuweisen sind.).

In den nachfolgenden Wortbeiträgen erwähnten vor allem die Vertreter von FWG und FDP, daß zukünftig auch freiwilligen Leistungen (ca 100000,– Euro), die den Vereinen und Verbänden zu Gute kommen und deren ehrenamtliche Arbeit in vielen Fällen erst ermöglichen, noch kritischer geprüft und weiter gestrichen werden muß. U.a. wurde auch die Plöner Tafel genannt. Hier wird es unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, daß diese Kürzungen verhältnismäßig sind und nicht durch minimale Einsparungen irreparable Folgeschäden – vor allem im sozialen Bereich – entstehen.

Letzte Woche im Überblick

In der Vorweihnachtszeit häufen sich die Termine, auch die politischen. Am letzten Samstag fand in Kleinmeinsdorf unser traditioneller Adventskaffee statt. Vormittags wurden Stühle und Tische aufgestellt und dekoriert. Die Arbeit war schnell erledigt. Nachmittags gab es dann ein sehr nettes und gemütliches Beisammensein mit Kaffe und Kuchen. Zwei kleine Geschichten rundeten das Programm ab.

Mittwoch war Ratsversammlung. Einer der Punkte war die Vereidigung des Bürgermeisters. Er nutze die Gelegenheit, um auf die Schwerpunkte der Arbeit für seine nächste Amtszeit hinzuweisen. Dazu nannte er:
– Abschluß der Schwimmhallensanierung
– Ausbau der Tourismusförderung
– Entwicklung Integriertes Stadtentwicklungskonzept
– Haushaltskonsolidierung
– Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Umland.

Das erste Thema war der Winter, oder besser, der Schnee, der nicht oder nur unzureichend geräumt wird. Die FWG hatte hierzu einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der mit 12 Stimmen aber nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit fand und damit nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Eine Satzungsänderung, mit der auf beiden Seiten des Kleinpflasters in der Mitte ein je 90 cm breiter Streifen des Porphyrpflasters im Zeitraum vom 31. November bis zum 31. März von Sondernutzungen frei zu halten wäre, ist problematisch, da die Anliegenden Geschäfte Genehmigungen zur Nutzung dieses Bereiches haben. Mit der Satzungsänderung wären die Genehmigungen aufzuheben. Hiergegen ließen sich Rechtsmittel einlegen, wie unser Fraktionsvorsitzender ausführte.  ER schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln, um einen schnellen und gangbaren Weg zu ermitteln. In der Einwohnerfragestunde wurden die Schneeräumung und die Situation in der Fußgängerzone dann aber doch noch thematisiert. Das Hauptproblem scheint zu sein, daß die Anwohner, die für die Räumung des Seitenstreifens zuständig sind, den Schnee in die Mitte der Straße schippen. Für deren Reingung die Stadt zuständig, und die Kehrmaschinen beseln den Schnee dann zurück auf den Seitenstreifen. Bisweilen wird der Schnee auch zu Haufen aufgeschüttet. Mir scheint, daß das Problem zu entschärfen wäre, wenn der Schnee nicht nur hin und her geschaufelt, sondern abgefahren würde. Ich werde das wohl auf der Sitzung des nächsten Hauptausschusses vorschlagen.

Darüber hinaus stand der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Normalerweise ist ein Nachtragshaushalt bedenklich, da es meistens darum geht, über zusätzliche Gelder und die damit verbundene Kreditaufnahme zu entscheiden. Anders in diesem Jahr. Durch die anziehende Konjunktur kam mehr Geld in die Kassen. Da wären ca. 370 000,– Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer zu nennen, so daß deren Gesamtsumme auf etwa 970 000,– Euro angestiegen ist. Dazu kommen Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer von ca. 80 000,– Euro. Durch die sozialverträgliche Reduzierung des Personalkörpers konnten 170 000.– Euro eingespart werden. Damit konnte die Neuverschuldung auf ca. 300 000,– Euro gedrückt werden. Diese Summe wird  im Wesentlichen durch die Investitionen in die Schwimmhalle bestimmt. Dies ist ein sehr positiver Trend. Dr. Lorenzen (FWG) merkte jedoch an, daß mit der Wiederaufnahme des Schwimmhallenbetriebes im kommenden September die Kosten für deren Betrieb wieder anfallen würden. Frau Killig merkte an, daß alle freiwilligen Ausgaben der Stadt – dazu gehören auch die Zuschüsse an die Vereine und Verbände – auf den Prüfstand müssen. Hierbei geht es immerhin um eine Summe von ca. 100 000,– Euro.  Nebenbei bemerkt: Sollte sich die FDP mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen können, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Städte und Gemeinden. Dabei kann bezweifelt werden, daß die Verluste in vollem Umfang kompensiert werden.

Freitagabend fand dann das Jahresabschlußessen von Fraktion und Vorstand statt. Eine nette Veranstaltung, zu der auch die jeweiligen Lebenspartner eingeladen sind, quasi als Dankeschön für die häufigen Abwesenheiten von zu Hause, die durch unsere ehrenamtliche Arbeit bedingt ist.

Anschließend habe ich noch einen Abstecher in den Prinzen gemacht, wo der John Lennon Tribute der Musikerinitiative Plön statt fand. Eigentlich war die Veranstaltung gut besucht. Pillendreher und Limited Edition hatten das Publikum wohl gut im Griff. Leider nutzten viele die anschließende Lesung von John Lennon Texten, um sich vom Acker zu machen. Anschließend spielten die Allstar Blues Reaktors fünf Beatles Stücke, bevor DJ Uwe Heisch dann noch ein paar CDs auflegte. Das kann ich hier jetzt so schreiben, da ich weiß, daß der Verein im voraus GEMA Gebühren abgeführt hat. In anderen Fällen – wenn der GEMA Veranstaltungen mit Musik bekannt werden, für die keine Gebühren abgefürt werden –  können für die Veranstalter durch Strafgebüren deutlich höhere Kosten entstehen.

Heute war es dann so weit. Am dritten Adventswochenende ist Weihnachtssportgala. Diese Veranstaltung ist ein echter Klassiker. In seiner Ansprache dankte der Vorsitzende Ulf Demin vor ca. 1200 Besuchern den Sponsoren, aber auch den Verbänden und der Stadt für die Zuschüsse, ohne die die Vereinsarbeit in dem Umfang nicht möglich ist. Dies sicher auch ganz gezielt im Hinblick auf die Äußerungen der Vorsitzenden der FDP Fraktion in der letzten Ratsversammlung (s.o.).  Anschließend gab es fast 21/2 Stunden Programm mit den üblichen, aber auch neuen Beiträgen. Gruppengymnastik und Weihnachtswichtel sind ebenso fester Bestandteil des Programmes wie das Minitramolin-Synchron-Springen und die Beiträge der Turner, Einradfahrer und Leichtatlethen. Neu war die Darbietung der erst ein Jahr bestehenden T-Bo Sparte. Sehr eindrucksvoll auch die Twilight Show. Bevor der Weihnachtsmann kam, haben die Madness Brothers noch ihr turnerisches Feuerwerk abgebrannt.

Nächsten Montag findet in Schönberg im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung die Vorstellung der Kandidatn/-innen für das Amt des/der Ministerpräsidentn/-in statt. Termin: 19:30 bis ca. 22:00 Uhr im Hotel “Stadt Kiel”

Dienstag tagt der Vorstand des Ortsvereins, wie immer parteiöffentlich um 18:30 im Kreistagsbüro

Mittwoch ist dann Sitzung des SteU, 18:00 im Rathaus.

Am Montag der nächsten Woche tritt dann noch einmal der Hauptausschuß zusammen. Themen hier: Schnee, aber im nichtöffentlichen Teil wird dann zum Schloßparkstadion berichtet. Dies ist ein Thema, das mich schon länger beschäftigt und zu dem ich schon früher geschrieben habe.

Zum Abschluß ein Bild aus dem Jahr 1996, das auf der Präsentationsfahrt des Triebwagens vom Typ Talent bei einem Halt in Wankendorf aufgenommen wurde. Es wurde mir vom Förderverein Ostholsteinbahn zur Verfügung gestellt.

Triebwagen Talent in Wankerndorf (1996)

Triebwagen Talent in Wankerndorf (1996)

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