Die neue Ratsversammlung hat sich konstituiert

Während der Sitzung der Ratsversammlung am 13. Juni gab es keinen Eklat, anders als in der Sitzung des Kreistages. Dort ist der Landtagsabgeordnete Herr Werner Kalinka (CDU) gleich vier mal angetreten, um sich um Kreispräsidenten wählen zu lassen und er bekam gleich vier mal nicht die erforderliche Anzahl der Stimmen, was ihn aber nicht davon abhält, am 20. Juni erneut für das Amt anzutreten.
Eigentlich ist es üblich, aber keine Pflicht, dass die Fraktionen die Besetzung der Ausschüsse und der übrigen Gremien im Vorfeld miteinander abstimmen und die Besetzungen dann von allen Mitgliedern der Ratsversammlung mitgetragen werden. Das ist für die Plöner Ratsversammlung gestern auch so geschehen.

Lediglich bei der Besetzung des Verwaltungsrates kam es zu Friktionen. Der Verwaltungsrat ist als öffentliches Gremium, das nicht von der Bevölkerung gewählt wird, paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. Aufgrund der Vorschläge der Fraktionen standen aber sieben Männer und nur vier Frauen auf der Abstimmungsliste. Wäre die Besetzungsliste in dieser Form beschlossen worden, wäre es die Pflicht des Bürgermeisters gewesen, sie wegen Rechtswidrigkeit anzufechten. Damit wäre der Verwaltungsrat handlungsunfähig geworden. Das konnte niemand wollen. Der bisherige Vorsitzende des Verwaltungsrates, Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) hat daher beantragt, nicht im Block, sondern jeden einzelnen Vorschlag abzustimmen und die letzten beiden Männer von der Liste nicht zu wählen. Damit würde Plön nicht 11, sondern nur noch neun Mitglieder, fünf Männer und vier Frauen, in den Verwaltungsrat entsenden. Damit würde den gesetzlichen Vorschriften Genüge getan. Zu dieser Lösung kam es dann auch. Betroffen waren die Besetzungsvorschläge von den Fraktionen Die Linke und FWG.
Es wurde im Vorfeld wohl ein Kompromissvorschlag erörtert, der aber an der Haltung der FWG gescheitert sein soll, die unbedingt an ihrem Kandidaten festhalten wollte. Dafür ist die FWG jetzt erst einmal gar nicht im Verwaltungsrat vertreten.

Der Umstand, daß das Wahlergebnis in einem der Wahlkreise angefochten wird, spielte in der Sitzung der gestrigen Ratsversammlung keine Rolle. Das Ergebnis dieses Verfahrens liegt noch nicht vor und bis dahin ist nach dem jetzigen Ergebnis zu verfahren.
Sollte sich herausstellen, daß die Auszählung fehlerhaft war, würden CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je einen Sitz verlieren, die Ratsversammlung wäre dann auf 21 Mitglieder reduziert. Das hätte auch Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse, die dann vermutlich von 11 auf neun Mitglieder absinken würden.
Ich will den gesamten Vorgang nicht weiter kommentieren, da ich noch nicht mit allen Beteiligten gesprochen habe und das Verfahren läuft, aber ich sehe keinen Grund daran zu zweifeln, daß die Wahlhelfer*innen ihre Arbeit absolut gewissenhaft und korrekt ausgeführt haben. Daher gehe ich auch nicht davon aus, daß sich die Ratsversammlung und die Ausschüsse sowie die Gremien umformieren und neu konstituieren müssen.

Der bisherige Bürgervorsteher Herr Krüger (CDU) betonte in seiner kurzen Abschiedsansprache, daß es unverständlich sein, dass die Finanzierung der meisten Gemeinden völlig unzureichend sei, und das in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Er rief alle Anwesenden dazu auf, sich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen einzusetzen.
Rückblickend auf seine Amtszeit bemerkte er, daß der Streit um die besten Lösungen zwar manchmal hart in der Sache, aber immer moderat im Ton geführt wurde und er in seiner gesamten Amtszeit nicht einen Ordnungsruf aussprechen mußte.

Darauf hin übernahm Frau Killig (FDP) als ältestes Mitglied der Ratsversammlung und leitete die Wahl der neuen Bürgervorsteherin. Gräfin von Waldersee wurde einstimmig bei ihrer eigenen Enthaltung gewählt. Nach der Wahl äußerte sie die Hoffnung, daß sie dem Amt so gerecht wird, wie wir es uns von ihr wünschen. Ich denke, sie wird mit unser aller Unterstützung und dem Rat ihres Vorgängers schnell in das Amt hineinwachsen.

Zu ihren Stellvertreterinnen wurden Frau Thode-Rothhaar (SPD) und Frau Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Damit hat Plön nicht nur erstmalig eine Frau als Bürgervorsteherin, sondern das gesamte „Triumvirat“ kommt ohne Männer aus.

Herr Koll (CDU) wurde zum Ersten Stadtrat, Herr Möller (SPD) wurde zum Zweiten Stadtrat gewählt. Sie vertreten den Bürgermeister bei dessen Abwesenheit.

Insgesamt werden zukünftig sechs Fraktionen in der Plöner Ratsversammlung vertreten sein. Ich will hier nur die Vorsitzenden und deren Stellvertreter*innen nennen:
CDU: Herr Jagusch, Stv.: die Herren Melzer und Wegener
SPD: Herr Roth, Stv*in: Frau Hansen, Herr Bastian Landschof
B90/DG: Herr Weber, Stv-innen: die Frauen Dr. Unbehauen und Kauf
FWG: Herr Dr. Erdtmann, Stv-in: Frau Hinrichsen
FDP: Herr Meußer, Stv-in: Frau Killig
Die Linke: Herr Schröder, Stv-in: Frau Semmelhack
Die Nennung aller Fraktionsmitglieder spare ich an dieser Stelle aus.

Der Hauptausschuß (HA), zuständig Finanzen, Personal, Wirtschaft wird künftig von der SPD geführt. Vorsitzender werde ich sein, mein Vertreter ist Thorsten (nicht Thomas, wie irrtümlich in der Lübecker stand) Roth. Dieser Ausschuß hat den Themenkomplex Tourismus an den bisherigen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA), den zukünftiegen Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) abgegeben.

Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP), bisher Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), wird von der CDU übernommen. Vorsitzender wird Herr Melzer, sein Stellvertreter ist Herr Kuppa. Ich wurde bereits mehrfach und so auch in der Sitzungsunterbrechung gefragt, warum die CDU nicht – wie bisher – den Hauptausschuß übernehmen würde. Nun, ich weiß es auch nicht, habe darüber bereits spekuliert und will mich hier nicht wiederholen.
Dieser Ausschuß hat die Zuständigkeit für Umwelt an den neu strukturrierten Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), ehemals Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) abgegeben und die Zuständigkeit für Barrierefreiheit neu übernommen.

Der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) wird künftig von Bündnis 90/Die Grünen geführt. Vorsitzende wird Frau Dr. Unbehauen, vertreten wird sie durch Herrn Görg.

Herr Kuhnt wurde erneut zum Umweltschutzbeauftragten bestellt. Sein Stellvertreter, ein neuer Posten, wird Herr Marquadsen.

Weiterhin wurden die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, der Schulverbandsversammlung, des Verwaltungsrates der Stadtwerke, der Verwaltungsbeiräte der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf, der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See/Seewiesen und der Kuratorien für die Kindergärten (Evangelische/DRK) gewählt. Zusätzlich wurden die Delegierten für die Mitgliederversammlung des schleswig-holsteinischen Städtebunden und die Vertreter*in für die Gesellschaftsversammlung der Stadtwerke Plön Versorgungs GmbH „bestellt“.

Ich selber werde zukünftig folgende Aufgaben übernehmen:
– Vorsitz im Hauptausschuß
– Mitglied im SteP
– Mitglied im Verwaltungsrat AöR
– Mitglied im Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf
– Mitglied im Verwaltungsbeirat der Verwaltungsgemeinschaft mit der Gemeinde Ascheberg

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