Den Klimanotstand abgewendet

Die Ausrufung des Klimanotstandes stand heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu gab es eine Entschlußempfehlung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), die von Frau Pracht eingebracht wurde, allerdings nicht für die CDU-Fraktion, der sie angehörte, sondern als Mitglied des GUT.
Zudem gab es eine Resolution der Fraktion Die Linke, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative Agenda 2030 Plön und dem Sozialökologischen Bündnis Plön e.V. auf die Tagesorgnung gesetzt wurde.

Zu dem Thema gab es auch in der Einwohner*innenfragestunde eine Frage, die sich auf den Themenkomplex bezog und im Grunde genommen jedes Ratsmitglied danach fragte, was man selber tut oder tuen bereit sei, und das will ich am Ende gerne beantworten.

Die bei einer Gegenstimme – Herrn Kruppa (CDU) ging der Beschluß nicht weit genug – beschlossene Resolution lautet:

“Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt die Einschätzung, dass der Welt eine Klimakatastrophe droht, wenn nicht schnell und entschlossen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele (UN, Pariser Klmaschutzabkommen, Weltklimarat) unternommen werden.
Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Klimaschutz beitragen. Bei allen neuen Beschlüsse der Selbstverwaltung und Maßnahmen der Verwaltung sollen Aspekte der Klimaverträglichkeit mit betrachtet und abgewogen werden.
Außerdem soll im Dialog mit den Einwohner*innen, aber auch den Gästen unserer Stadt umweltbewusstes Handeln verstärkt werden.”
Dieser Beschluß war eine schwere Geburt. Es ist klar, und das habe ich in meinem Redebeitrag hervorgehoben, daß niemand in der Plöner Ratsversammlung den Klimawandel und den Anteil, den der Mensch daran hat, ernsthaft in Frage stellt. Daher ging es auch darum, eine möglichst breite Zustimmung für den Beschluß zu erhalten.

Die ursprüngliche Beschlußfassung im GUT wurde mit 7 Stimmen bei 4 Gegenstimmen angenommen und der Ratsversammlung zum Beschluß empfohlen. Ganz offenbar gab es aber nicht nur in der CDU-Fraktion starke Vorbehalte gegen den Entwurf als solchen wie auch gegen die Verwendung des Begriffes „Klimanotstand“. Daher handelte es sich auch ein persönlicher Beschlußvorschlag von Frau Pracht, die als bürgerliches Mitglied für die CDU-Fraktion im Ausschuß sitzt.

Die Darstellung, daß SPD Mitglieder dem Beschluß im GUT nicht zugestimmt hätten, weil das Projekt Elektrofähren vorher abgelehnt worden sei, trifft nicht zu. Auch bei uns wurde der Antrag und dessen sinnhaftigkeit sehr kontrovers diskutiert.
Auch nach meiner persönlichen Meinung ist die Ausrufung des Klimanotstandes ein symbolpolitischer Akt, FFF, form- frist und fruchtlos.

Klar war damit aber auch, daß es so keine deutliche Mehrheit oder vielleicht sogar gar keine Mehrheit für den Beschlußvorschlag geben wird. Zudem zeichnete sich ab, daß es eine rege Diskussion geben wird, wo doch vom Grundsatz her Einigkeit über das Ziel bestand und es daher anzustreben war, einen konsenzfähigen Beschluß mit überwiegender Mehrheit fassen zu können.

Daher setzte in den vergangenen Tagen ein relativ intensiver Emailverkehr ein, begleitet von zahlreichen Telefonaten, um zu einem Text zu kommen, der eine breite Zustimmung finden könnte.
Das führte dazu, daß morgens am 25. September ein Entwurf herumging, der zwischen den beteiligten Akteuren zu großen Teilen abgestimmt war.

Ich selber habe dann noch einige kleinere Änderungsvorschläge gemacht und das überarbeitete Dokument dann nach telefonischer Abstimmung mit der Ausschußvorsitzenden Frau Dr. Unbehauen als Tischvorlage für die heutige Sitzung vorbereitet. Da Herr Kruppa das die Tischvorlage als meinen Vorschlag bezeichnete, habe ich dann doch noch das Wort ergriffen, um klar zu machen, daß es sich hier um einen gemeinsamen und fraktionsübergreifenden Vorschlag handelt, dem ich lediglich den letzten Feinschliff gegeben habe. Tatsächlich ist es uns am Ende gelungen, einen Beschluß zu fassen, der mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde.

In meinem Redebeitrag habe ich auch gesagt, es zählt die Tat, nicht das Wort.

Dazu gibt es drei Aspekte:
– Was kann der Staat über Gesetze, Anreize und Vorgaben steuern
– Was kann eine Kommune wie Plön tatsächlich beitragen und Umsetzen
– Was kann jede*r Einzelne von uns tuen oder was tut er/sie,
letztendlich auch die Frage der Vertreterin von Friday for Future, die ich hier beantworten will.

Mein CO2 Fußabdruck und ökologisches Verhalten sind mit Sicherheit nicht die besten, obwohl:
– ich seit Jahren (schon während meines Studiums 1981-1984 in Hamburg) auch aus Umweltschutzgründen so oft wie möglich das Fahrrad nutze. Es gibt so gut wie keine Sitzung in den letzten Jahren, zu der ich mit dem Auto gefahren bin, auch bei schlechtem Wetter nicht. Meine täglichen Besorgungen in Plön erledige ich mit dem Rad.
– in den letzten Jahren meiner Dienstzeit (bis August 2015) bei längeren Dienstreisen im Inland auf Inlandsflüge verzichtet habe und überwiegend mit der Bahn gefahren bin. Zum Teil trifft das auch für Auslandsdienstreisen zu. Ausschlaggebend waren überwiegend ökologische Gründe, untergeordnet aber auch Haftungsfragen.
– ich eine moderne Gasheizung eingebaut habe.
– ich zunehmend auch LED Beleuchtung im Hause nutze.
– ich mich seit der Beherbergung eines Couchsurfers aufgrund seiner Hinweise und Tips bemühe, Lebensmittelreste zu verwerten und vernünftig einzukaufen, um so wenig Lebensmittel wegzuwerfen wie möglich (50% der weltweit produzierten Lebensmittel sollen im Müll landen).
– ich jetzt 19 Stunden mit dem Bus zum Wandern in die Bretagne gefahren bin, obwohl der Flug nur unerheblich teurer und ohnehin schneller gewesen wäre.
– ich bereits bei einem vorherigen Flug eine CO2 Kompensation geleistet habe und das auch bei allen zukünftigen Flügen tuen werde.
– ich mich bemühe, Plastikverpackungen zu meiden.
– ich versuche, Gebrauchsgüter im Sinne der Nachhaltigkeit bis an das Ende ihrer Lebensdauer zu nutzen.
– ich versuche, meinen Fleischkonsum zu reduzieren, was angesichts einer kohlehydratarmen Ernährungsweise allerdings nicht einfach ist.
– ich versuche, nach Möglichkeit regional und saisonal orientiert Bio-Produkte einzukaufen
– ich mir vorgenommen habe, zumindest einmal am Tag einen Beitrag auf Facebook, zu kommentieren, in dem der Klimawandel abgestritten oder in dem versucht wird, die Friday for Future Bewegung zu diskreditieren (Schuleschwänzer, sollen erst mal auf Handys verzichten u.s.w.) .
– ich im politischen Rahmen jede Entscheidung, die eine ökologische Verbesserung darstellte, unterstützt habe, etwa die Umstellung auf LED-Beleuchtung, das Fahrradkonzept oder die bevorstehende Einstellung eines Klimamanagers.

Ich bin allerdings auch Realist genug um zu wissen, daß der politische Gestaltungsspielraum in Plön gering ist und finanzielle Mittel, die nun einmal benötigt werden, um etwas zu gestalten, knapp sind. Mit vage in Aussicht gestellten Zusagen finanzieller Unterstützung aus Bund oder Land lassen sich bedeutsame Klimaschutzmaßnahmen leider nicht bezahlen, zumal wir jeden Euro, den wir für freiwillige Leistungen ausgeben, von den Fehlbedarfszuweisungen des Landes abgezogen bekommen. Daher habe ich mich auch gegen jede Formulierung gewehrt, die eine möglischerweise einklagbare Selbstverpflichtung der Stadt zur Folge gehabt hätte.
Die alte Fundi-Weisheit: „Seid realistisch, fordert das Unmögliche“ hilft leider nicht weiter.

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