Haushaltsdebatte eröffnet die heiße Phase des Bürgermeisterwahlkampfes

In der Haushaltsdebatte der gestrigen Ratsversammlung wurde die heiße Phase des Bürgermeisterwahlkampfes eingeläutet. Normalerweise sind Haushaltsdebatten die Gelegenheit zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, also zwischen den Parteien. In Plön nutzten die Parteien die Gelegenheit, auf den Bürgermeister einzudreschen.
Im Verlauf der Sitzung war nicht absehbar, ob der vorgelegte Haushaltsentwurf eine Mehrheit bekommt. Da ein schlechter Haushalt immer noch besser ist als gar kein Haushalt, habe ich im Verlauf der Sitzung klar gestellt, daß ich für den Haushalt stimmen würde und die Kolleginnen und Kollegen aus der Ratsversammlung aufgerufen, den Haushalt nicht scheitern zu lassen. Am Ende der Debatte gab es 7 Ja- und 6 Nein-Stimmen. 8 Ratsmitglieder enthielten sich. Damit war der Haushalt angenommen.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Oliver Hagen (CDU) führte in das Thema ein und verlas Passagen aus 10 EMails, die er über Pfingsten erhalten hat:
„… keine echte Haushaltskonsolidierung …“
„… würde dagegen stimmen, habe aber keine Alternativen aufzuzeigen …“
„… zu viele Überstunden, aber einen Wandertag …“
„… 2 Millionen Unterschuß, aber eine zusätzliche Stelle im Rathaus …“
„… Aufzehrung des Eigenkapitals …“
Weiter führte er aus, daß eine Schließung von sozialen Einrichtungen wie der Schwimmhalle, der Stadtbücherei und des sozialen Dienstleistungszentrums zwar die Kosten reduzieren würde, daß auf der Einnahmenseite dann aber gleichzeitig Zuschüsse für diese Einrichtungen wegfielen, so daß es am Ende zu keiner wirkliche Verbesserung der finanziellen Lage käme, lediglich zu einer Verödung des öffentlichen Angebotes. Zudem äußerte er die Hoffnung, daß mit der Verschiebung einer Stelle in den Fachbereich Finanzen der dortige Aufgabenstau abgebaut werden kann. Herr Hagen betonte, daß die Stadt Plön mehr an den Kreis zahlen muß (ca. 3 Mio) als sie über Schlüsselzuweisungen vom Land erhält (ca. 2 Mio) und appellierte an den Kreis, die Berechnung noch einmal zu überprüfen
Für seinen Beitrag bekam er Applaus von der SPD, nicht aber aus seiner eigenen Fraktion.

Herr Bürgermeister Paustian verteidigte den Haushaltsplan der Verwaltung. In den vergangenen Jahren wurden 15 Stellen sozialverträglich abgebaut und damit ein erheblicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. In den kommenden Jahren könnten bis zu 9 weitere Stellen sozialverträglich reduziert werden. Damit würde sich die Kostensituation entspannen. Durch die Verschiebung einer Stelle in den Fachbereich Finanzen werden die Voraussetzungen geschaffen, den Aufgabenstau zu reduzieren und die aufgelaufenen Überstunden abzubauen.
Er führte weiter aus, daß die reine Kernverwaltung gerade einmal 35 Stellen hat, die übrigen Stellen würden in Bereichen wie zum Beispiel Schwimmhalle oder Tourist Info liegen.
Er stellte dar, daß der Mikrozensus zu einer statistischen Reduzierung der Einwohnerzahl um 32% geführt hat und äußerte, daß Plön mit den alten Einwohnerzahlen und den jetzigen Regelungen zur Berechnung der Schlüsselzuweisung einen ausgeglichenen Haushalt hätte. Abschließend benannte er einige der wesentlichen Kostenfaktoren wie zum Beispiel die Sanierung der Verschleißdecke in der Schloßgarage, die mit 190.000,– Euro zu buche schlägt. Für den Behindertengerechten Ausbau von zwei Bushaltestellen werden 150.000,– Euro angesetzt, wobei die Hälfte durch Zuschüsse gedeckt ist. Im Übrigen wären die langfristigen Schulden von 9 Mio auf 8 Mio reduziert worden.

Herr Gerd Weber von Bündnis 90/Die Grünen ging mit dem Bürgermeister hart ins Gericht. Er betonte, daß es in Sachen Haushaltskonsolidierung keinerlei Fortschritte gegeben hätte. Herr Weber führte dazu aus, daß die Stadt Pleite sei und die Haushaltskonsolidierung in so einer Situation die wichtigste Aufgabe für einen Bürgermeister wäre. Beispielhaft nannte er die Themen Straßenbeleuchtung und Konzessionsabgaben für Wasser und warf dem Bürgermeister im Bezug auf diese Themen Versagen vor. Seine rethorisch geschickte Rede endete mit der Aussage: „Erweisen die ser Stadt, der Sie bereits ihren Rücken gekehrt haben, einen Dienst und ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück!“

Herr Thorsten Pfau, Fraktionsvorsitzender der SPD, erwähnte, daß man vor Jahren der Auffassung war, daß die verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfes nicht zum System werden dürfe, daß es aber in dieser Wahlperiode noch kein Haushalt zeitgerecht, also spätestens im Dezember des Vorjahres, verabschiedet wurde. Er äußerte: „Haushaltsplanung ist zukunftsgerichtet, wir machen aber Vergangenheitsbewältigung.“ Die Ausführung des Bürgermeisters nzum Thema alte Einwohnerzahl und neue Berechnung für Schlüsselzuweisungen nannte er – soweit ich mich erinnere – Zahlenspielerei. Die vom Bürgermeister für die schierige Situation aufgeführten Begründungen wie Mehraufwand für die Bewätigung der Flüchtlingssituation und die Mehrarbeit im Fachbereich Finanzen im Zusammenhang mit der Umstellung auf das Haushaltssystem DOPPIK bezeichnete er als „lediglich Faktoren, die das Kartenhaus zum Einsturz gebracht haben.“ Herr Pfau  erkennt aber eine Mitverantwortung der Selbstverwaltung (also der Politik) an, die deutlich früher hätte eingreifen müssen.

Der Bürgermeister entgegnete, das Plön ein strukturbedingtes Defizit hätte. Dies sei geprüft und vom Land bestätigt. Daher bekommt Plön auch Fehlbedarfszuweisungen. Die Verbesserung der Einnahmesituation sei aber prblematisch, wie sich bei der Diskussion der Umlage für den Schulverband gezeigt hätte. Die moderate Anhebung der Parkgebühren hätte zu einer Einnahmenerhöhung geführt. Darüber sei er bereits sehr früh in Gespräche mit dem Wasserversorger eingestiegen. Außerdem sei er bereits in Gesprächen mit einem Investor, könne dazu aber wegen der zugesicherten Vertraulichkeit keine Angaben machen. Er betonte, wie wichtig es für Plön wäre, daß alle an einem Strag ziehen. Er verwies aber darauf, daß er von den Parteien nicht eingebunden würde. Den Vorwürfen von Herrn Weber entgegnete er, daß er Plön keinesfalls den Rücken zugekehrt hätte und seiner Frau zu Liebe nach Dannau gezogen ist. Er käme von dort innerhalb von 12 Minuten nach Plön, wo er im Übrigen mehr Zeit verbringen würde als in Dannau.

Herr Thomsen betonte in seinem Redebeitrag, daß er gerne in die Politik gegangen sei, um etwas zu bewegen, jetzt aber zunehmend frustriert wäre. Die Ausführungen des Bürgermeisters bezeichnete er als Rechtfertigungsschleifen. Er würde aber jede personalqualifizierte Führung vermissen. Er schloß mit den Worten: „… die Umlandgemeionden schmunzeln, der Kreis grinst … ich bin gerne hier, aber traurig, wenn ich das Ganze hier sehe …“.

Herr Dräger von der FWG trat in die Bütt und betonte, daß alles schon gesagt sein, nur noch nicht von Ihm und er darum auf sein Manuskript verzichten würde. Ein Fehler.

Herr Plischa (CDU) führte aus, daß die Entwicklung bezüglich der Einwohnerzahlen absehbar war, aber versäumt wurde, rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten, um den finanziellen Konsequenzen entgegenzuwirken. Sobald das Eigenkapital aufgezehrt ist, droht die Zwangsverwaltung. Der Abbau der langfristigen Schulden sei lediglich durch die Aufnahme von Kassenkrediten gelungen, was an der Gesamtverschuldung nichts Wesentliches geändert habe. Ansonsten könne man nur dem derzeitigen Niedrigzins danken, daß es nicht schlechter aussehen würde.

Den Beitrag von Herrn Evers (FWG) forderte die Mitglieder der Ratsversammlung auf, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Der Entwurf solle vielmehr noch einmal überarbeitet werden, damit der anschließend ohne großen Verzug die Zustimmung des Kreises erhält.

Der Herr Bürgermeister gin daraufhin noch einmal im Detail auf die aufgeworfenen Problemfelder ein und zeigte auf, daß die Vorwürfe aus der Selbstverwaltung in vielen Bereichen nicht stichhaltig wären.

Meine Bewertung: Herr Bürgermeister Paustian hatte keinen leichten Stand, da sich die Ratsversammlung deckend auf ihn eingeschossen hat. Dafür hat er sich recht wacker gehalten. Ich fand es bemerkenswert, daß Mitglieder des Hauptausschusses, die im Hauptausschuß noch für den Haushaltsentwurf gestimmt haben, jetzt in der Ratsversammlung gegen den Entwurf gestimmt oder sich enthalten haben. Für mich ist es klar, daß dieses Abstimmungsverhalten dem Wahlkampf geschuldet war. Ob das Schauspiel auch geeignet war, in der Öffentlichkeit einen Wechselwillen zu erzeugen, wird sich erst noch zeigen müssen. Auf jeden Fall haben CDU, SPD, FWG und FDP klar zum Ausdruck gebracht, daß sie einen Wechsel wollen. Der gemeinsame Wille allein reichte aber nicht aus, sich auch auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu einigen.
Immerhin gelang es mit den Stimmen der SPD Fraktion, der Stimme des Fraktionsvorsitzenden der CDU und mit meiner Stimme, einen Haushalt auf den Weg zu bringen.

Kopfkino ausgeschaltet

„ … dass ich sehr gut zu vögeln bin“ kalauerte am Mittwoch ein Redner in der Ratsversammlung, als es um die Krähenkolonie in der Eutiner Straße ging. Der erwartete Lacher blieb leider aus und ich schaltete auch sofort mein Kopfkino ab. Vielleicht meinte er aber auch wirklich „Vögeln“ und ich habe da etwas mißverstanden.

Ein Anwohner aus der Wilhelmstraße hatte angeregt, die benachbarten Bäume in der Eutiner Straße so einzukürzen, dass eine Ausbreitung der Krähenkolonie verhindert wird. Der Umweltbeauftragte erläuterte, daß die Saatkrähe in Schleswig Holstein zwar häufig vorkommt, aber in Deutschland sehr selten ist und damit unter Schutz steht. Der Bestand an Saatkrähen in Plön ist in den vergangenen Jahren um mehr als die Hälte zurückgegangen. Eine Einkürzung der Bäume sei nicht vertretbar, weil der Alleecharakter in der Eutiner Straße erhalten werden muß. Auch die Baumschutzsatzung der Stadt ließe eine Einkürzung nicht zu, da sie Bäume als Lebensraum für Tiere ausdrücklich vorgesehen sind. Im übrigen sei nicht ausgeschlossen, dass die Krähen dann in ein anderes Gebiet übersiedeln, wo ein höheres Konfliktpotential zwischen Mensch und Tier besteht. Die Einkürzung wurde mit 16 von 20 Stimmen abgelehnt.

Die Aussprache über den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes und die am 4. November in der Ratsversammlung verabschiedete Stellungnahme habe ich als unwürdige Schlammschlacht zwischen dem Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, der als Sprecher für alle Fraktionen auftrat, empfunden. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

Die Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren für 2008 bis 2014 und die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühr 2015 bis 2017 sorgte ebenfalls für eine hitzige Auseinandersetzung. Der Herr Bürgermeister betonte, dass die Unterdeckung der Kosten von 500.000,– Euro, wie von der Presse schlecht recherchiert in den Umlauf gebracht wurde, nicht zutreffend war. Die Unterdeckung von gerade einmal 29.000,– Euro kann aus den dafür vorgesehenen Rücklagen beglichen werden.
Herr Plischka von der CDU erinnerte an die Steuermittel in Höhe von 170.000,– Euro, die aus der Stadtkasse in die Straßenreinigung geflossen sind.
Die neuen Straßenreinigungsgebühren sind mit 3,16 Euro pro Meter für die wöchentliche Reinigung und mit 16,06 Euro für die fünfmalige Reinigung pro Woche festgelegt worden. Soweit ich das sehe, wird der Preis leicht abgesenkt.

Die „Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung“ wurde vorbehaltlich des Beschlusses des am Donnerstag tagenden Verwaltungsrates genehmigt. Der Preis für Schmutzwasserbeseitigung soll von 3,27 Euro auf 3,48 Euro steigen, der für Niederschlagswasser von 0,79 Euro auf 0,84 Euro pro Kubikmeter.
Damit erreicht der Preis wieder das Niveau von 2008. In den vergangenen Jahren wurden vorher vorhandene Gebührenüberschüsse in Form von Preissenkungen an die Verbraucher weitergegeben. Diese Überschüsse stehen nach ihrer Abschmelzung nicht mehr zur Verfügung, so dass die Gebühren jetzt wieder angehoben werden müssen.

Vorratsbeschlüsse gab es auch für die allgemeine Abwasserversorgungssatzung und die Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung. Die Kosten bleiben stabil.

Mit dem Beschluß zur Hundesteuer werden für Gefahrenhunde bestimmte Rassen benannt. Auf die in einem Randgespräch gefallene Bemerkung, daß die Festlegung von Rassen unsinnig sei, weil nicht die Hunde, sondern die Halter gefährlich seinen, antworte ich, daß man leider die gefährlichen Frauchen und Herrchen nicht an die Leine legen kann.

Abschließend ging es um den Nachtragshaushalt. Durch Steuermehreinnahmen ist der Zuschußbedarf auf 75.500,– Euro gesunken. Fast wäre ein ausgeglichener Haushalt erreicht worden. Da die Ergebnisse des Mikrozensus im kommenden Jahr zum Tragen kommen – weniger Einwohner bedeutet auch die Zuweisung von weniger Geld aus der Landeskasse – ist für die kommenden Jahre leider eine sehr negative Entwicklung zu erwarten. Dem Nachtragshaushalt wurde zugestimmt. Bei der Abstimmung über den Stellenplan habe ich mich enthalten, weil ich der Ansicht bin, dass die strukturellen Defizite im Bereich Bauplanung und Stadtentwicklungsplanung nicht gelöst sind und das Durchgewurstel in diesem Bereich weitergeht.

Schnelle Ratsversammlung

Schnelle Ratsversammlung

Die heutige Ratsversammlung verlief relativ schnell. Die wesentlichen Ergebnisse:
1. Der Bebauungsplan (B-Plan) 41 „Appelwarder“ wird korrigiert. Zukünftig sollen keine glasierten Dachpfannen zulässig sein.
2. Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren (Nachkalkulation 2008 – 2010 und Kalkulation 2015 – 2017) wurde geschoben.

Die Ratsversammlung hat gestern beschlossen, mit einer vereinfachten Änderung zum B-Plan 41 einen Fehler zu korrigieren, der sich in den Plan eingeschlichen hat. Der Appelwarder ist ein fast vollständig erhaltener Straßenzug aus der Zeit des Reformwohnungsbaus und damit einmalig im Bereich Ostholstein. Um den Charakter dieser Straße zu bewahren, wurde vor 6 Jahren beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass den Eigentümern im rückwärtigen Bereich der Grundstücke die Möglichkleit gegeben wird, ihre Gebäude weiterzuentwickeln. Die Erstellung des B-Planes wurde von der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern begrüßt, weil ihnen der Erhalt des besonderen Charakters ihrer Straße am Herzen liegt.
Leider wurde versäumt, über den Bebauungsplan glasierte Ziegel auszuschließen.

Große Teile der CDU und Teile der FWG sowie die FDP wollten sich dieser Auffassung nicht anschließen. Insbesondere der Wortbeitrag von Ratsherrn Zender (CDU, Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt), machte aber deutlich, dass er noch nicht erfaßt hat, dass es B-Pläne gibt, mit denen Baurecht geschaffen wird und B-Pläne, die eine bewahrende Funktion haben.
Er zitierte den Herrn Bürgervorteher, wir hätten B-Pläne für 100.000,– Euro gemacht, aber keinen Wohnraum geschaffen. Das ist natürlich auch Quatsch. In den letzten Jahren sind in Plön, das angeblich keinen Platz im Innenbereich hat, gut 80 Wohneinheiten entstanden. Mit dem B-Plan „Gänsemarktviertel“ werden noch einmal 40 – 60 Wohneinheiten hinzukommen. Im Übrigen kann ich mich auch nicht erinnern, dass unser Bürgervorsteher eine solche Äußerung gemacht hat.

Mit dem heutigen Beschluß (9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen) wird eine Korrektur des B-Planes „Appelwarder“ auf den Weg gebracht, die nur folgerichtig ist.

Die Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren entwickelt sich zum Dauerbrenner. Es wurde in der Vergangenheit unterlassen, die Straßenreinigungsgebühren zu kalkulieren, obwohl dem Bürgermeister bekannt war, dass eine neue Kalkulation erforderlich ist. Daraufhin schossen Spekulationen über die Höhe eines möglichwerweise entstandenen Vermögensschadens ins Kraut.
Die jetzt vorliegende Nachkaltukation hat ergeben, dass nur ein geringes Defizit entstanden ist, das aus den dafür vorgesehenen Rücklagen gedeckt werden kann. Die Kalkulation der Straßenreiniguzngsgebühren 2015 – 2017 hat ergeben, dass sie Kosten auch in den kommenden Jahren stabil bleiben.
Der Antrag des Bürgermeisters, die Ergebnisse der Kalkulation zu billigen und umzusetzen, wurde am 05. Oktober 2015 im Hauptausschuß einstimmig abgelehnt. Offenbar hatten die Fraktionen noch Fragen zu der Kalkulation.
Der Herr Bürgermeister bat darum, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen, um die neu kalkulierten Straßenreinigungsgebühren in städtisches Recht umsetzten zu können.
Der Herr Hagen (CDU, Vorsitzender des Hauptausschusses) beantragte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Da der Punkt bereits in einer früheren Ratsversammlung von der Tagesordnung genommen wurde, war in diesem Fall eine Zwei/Drittel Mehrheit der Ratsversammlung erforderlich. Der Beschluss fiel einstimmig.

Darüber hinaus wurde die „Obdachlosensatzung“ beschlossen. Mit dieser Satzung werden die Kosten für die Übernachtung in den Obdachlosenunterkünften der Stadt geregelt. Diese Entscheidung fiel einstimmig und ohne weitere Aussprache.

In der Einwohnerfragestunde wurden zwei Themen angsprochen.
– Die Zugänglichkeit der Behindertentoiletten am Bahnhof. Sie sind derzeit wegen erheblicher Vandalismusschäden geschlossen. Zukünftig soll eine Viedeoüberwachung im Eingangsbereich eingerichtet werden. Detailfragen müssen noch mit der Datenschutzbehörde abgestimmt werden.
– Die Zugänglichkeit der Fahrradcontainer am Bahnhof. Der Sachstand ist: Schlüssel sind während der Öffnungszeiten der Tourist-Info erhältlich.

Darüber hinaus wurden einige Termine bekannt gegeben, die ich hier ohne Gewähr wiederhole:

12. Nov 10:00 (Donnerstag) / Öffentliche Vereidigung / öffentliches feierliches Gelöbnis auf dem Platz vor dem Schloß. Es spricht u.a. der Herr Ministerpräsident.

15. Nov 11:00 (Sonntag) / Volkstrauertag als gemeinsame Veranstaltung der Stadt, der MUS, der Gemeinschaftsschule, des Gymnasiums u.a., Aula des Gymnasiums. Das Thema in diesem Jahr: 70 Jahre Kriegsende.

27. Nov 18:00 (Freitag) / Anleuchten der Weihnachtstanne vor dem Schloß mit Begelitprogramm.

28. Nov 13:00 bis ca. 0300 (Samstag) / Festveranstaltung in der Patnerstadt Plau anläßlich des 25 jährigen Bestehens der Patenschaft.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die CDU den Ratsherrn Stefan Thomsen aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt abzieht und durch das bürgerliche Mitglied Frau Ann-Katrin Petersen ersetzt. Möglicherweise gibt es einige Friktionen in der Fraktion. Auch wenn ich selten einer Meinung mit Herrn Thomsen war, finde ich seinen Abgang aus dem Ausschuß doch bedauerlich.

Abschließend kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU mit seinem Bürgermeisterwunschkandidaten im Publikum saß.

Seewiesen im Plöner Rundblick

Die FWG gibt in regelmäßigen Abständen die Zeitung “Plöner Rundblick” heraus, mit der sie ihre Arbeit darstellt. In der Aktuellen Ausgabe berichtet sie u.a. über die Abstimmung zur Auflösung des Planungsverbandes Seewiesen in der letzten Ratsversammlung.

Die FWG hat in der Facebookgruppe “Plöner Runde” auf das Erscheinen des Rundblickes hingewiesen. Es ist nicht ungeschickt, in sozialen Foren wie Facebook auf die eigene Arbeit hinzuweisen und dort Informationen zu verlinken. Ich tue das auch. Es erhöht die Leserzahlen, birgt aber auch die Gefahr, dass dort kommentiert wird.
Das habe ich getan. Hier mein Kommentar für alle, die ihn nicht auf Facebook lesen können, weil sie sich nicht in die Arme des Datenkraken begeben haben:

Leider gibt der Seeblick die Darstellung zu den Seewiesen die Argumente, die gegen die Seeweisen sprechen, nur sehr verkürzt wider.
Es wird wird verschwiegen, dass die demographische Entwicklung dazu führen wird, dass mit den Seeweisen ein Überangebot entsteht, das der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern in 15 bis 20 Jahren teuer zu stehen kommt.
Der Landschaftsschutz, der durch das Projekt massiv beinträchtigt wird, wird mit keinem Wort erwähnt.
Vor allem wird auch nicht erwähnt, dass die zuständigen Fachbehörden bei Kreis und Land dem Projekt sehr kritisch gegenüberstehen.
Obwohl eine gut lesbare Stellungnahme eines Juristen aus den Reihen der FWG vorlag, in der ausgeführt wurde, aus welchen verwaltungsrechtlichen Gründen eine Realisierung der Seewiesen unwahrscheinlich ist, hat die FWG mehrheitlich für das Vorhaben gestimmt.
Ich bleibe dabei, Seewiesen ist eine Verschwendung von Arbeitszeit und Geld der Plöner Bürgerinnen und Bürger. Und Rathjensdorf hat bislang keinen Pfennig dazugezahlt.

Rathjensdorfer Bürgermeister fordert Plöner Bürgermeister auf, jetzt schnell zu liefern

Heute berichtete die Presse über die Sitzung der Ratsversammlung am Mittwoch. Abgesehen davon, dass der Plöner Bürgermeister als Behördenleiter mit seiner unsachlichen Kritik und der verdeckten Drohung mit Rechtsmitteln gegenüber dem Kreis und der Landesplanung nach meiner Auffassung weit über das Ziel hinausgeschossen ist, empfinde ich die in der Presse berichtete Äußerung des Rathjensdorfer Bürgermeisters, der Plöner Bürgermeister hätte jetzt schnell zu liefern, gelinde gesagt als Frechheit.

Dabei würde es mich nicht wundern, wenn Rathjensdorf zweigleisig fährt. Bei kritischer Betrachtung dürfte jedem klar sein, dass Rathjensdorf noch erheblich mehr Potential im Innenbereich hat oder in Absprache mit Kreis und Landesplanung identifizieren könnte als in der dünnen Innenraumpotentialanalyse aufgezeigt wird. Ich gehe nicht so weit zu behaupten, dass Rathjensdorf erst einmal die Seewiesen einzutütet und später dann doch noch über ein paar Baugrundstücke im Innenbereich stolpert. Aber völlig ausschließen würde ich es auch nicht.

Es wird auch interessant sein, wie der Plöner Bürgermeister seine in der Ratsversammlung geäußerte Absicht umsetzt, Rathjensdorf an den Kosten für die Planung zu beteiligen. Anders als immer wieder gerne behauptet, ist die Planung für die Stadt ja nicht kostenlos. Es wäre sehr interessant zu wissen, wie viele Arbeitsstunden die Verwaltung in Plön bereits in dieses Vorhaben investiert hat. Ich bin mir sicher, dass sich Personal- und Sachkosten auf einen erkläglichen Betrag summieren. Eine Beteiligung der Gemeinde Rathjensdorf oder des Amtes Großer Plöner See an den Kosten wäre da tatsächlich angebracht.

Interessanter- und zutreffenderweise wird auch berichtet, dass sich der Plöner Bürgermeister um die Antwort auf die Frage, wie der denn die verwaltungsrechtliche Realisierbarkeit des Vorhabens bewertet, herumgedrückt hat. Dafür, dass er die Frage von Ratsherrn Pfau nicht beantwortet hat, könnte es mehrere Gründe geben. Am plausibelsten für mich wäre, dass er als Vorsitzender des Planungsverbandes nicht zugeben mag, dass die Aussichten auf Realisierung gering sind.

Zur letzten Ratsversammlung, bei der ich nicht dabei war.

Aus übergeordneten Günden konnte ich an der Ratsversammlung am letzten Mittwoch, dem 20. Mai, leider nicht teilnehmen.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Eröffnungsbilanz der vor fünf Jahren eingeführten doppelten Buchführung. In dem Zusammenhang ist auch der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes zu sehen.

Der Bericht selber wurde mit folgendem Zitat aus dem Prüfbericht selber übermittelt:
„Soweit im Prüfbericht Angelegenheiten angesprochen worden sind, die dem Schutz personenbezogener Daten oder der Geheimhaltung u.a. nach §§ 11 KAG, 30 Abgabenordnung, § 35 SGB (I) , § 88 LVwG, § 3 Abs. 2 GO unterliegen oder deren Offenbarung nach § 203 Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist, hat die Stadt in eigener Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu sorgen.“ Da muß ich erst einmal prüfen, was sich hinter den Normen verbirgt.
Grundsätzlich sehe ich es auch so, daß nicht alle Informationen veröffentlicht werden dürfen, vor allem, wenn persönliche bzw. personenbezogene Interessen berührt sind. Andererseits halte ich auch nichts von zu viel Geheimniskrämerei und in Paragraphen verpackte Einschüchterungsversuche.

Ich habe den Bericht zwar überflogen, aber noch nicht gründlich gelesen. Daher will ich hier noch nicht im Detail darauf eingehen. Auf jeden Fall kann ich aber jetzt schon so viel sagen:
der positive Eindruck, der in der Presse in der Berichterstattun güber die Eröffnungsbilanz zum Beispiel im Hinblick auf das Eigenkapital erweckt wurde, gibt die finanzielle Situation der Stadt nicht wirklich zutreffend wider. Sicher wird es bei der Bewertung einzelner Posten noch Nachsteuerungsbedarf geben. Der Verweis auf eine Eigenkapitaldecke von über 10 Millionen zum Stichtag 31.12.2014 ist korrekt, solange die Bewertung einzelner Posten nicht dramatsich nach unten korrigiert werden muß. Die Prognose für die Eigenkapitalentwicklung – in der öffentlichen Vorlage zum Tagesordnungspunkt im Bürgerinformationssystem ALLRIS im Detail einsehbar – sagt für 2018 eine Reduzierung auf gut 6 Millionen voraus. Schreibt man die Prognose im Sinn ein wenig fort, ist das Eigenkapital 2024 aufgezehrt. Nach meiner Einschätzung wird diese Situation aber schon etwas früher eintreten. Das ist aus meiner Sicht nicht so bedenklich, wie es sich anhört, da man auch mit einem abgeschriebenen Wentorper Platz noch gut ein paar Jahre leben kann.

Wirklich bedenklich ist aber die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, die in einem nicht ausgeglichenen Verhältnis stehen. Der Prüfbericht enthält auch dazu Prüfbemerkungen, die noch einmal bewertet werden müssen, aber in ihrer Gesamtheit nicht unbeachtet bleiben können.

In der Ratsversammlung wollte – soweit ich gehört habe – der Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Details eingehen, der Vorsitzende der Fraktion der SPD soll ihn unter Bezugnahme auf die Verschiegenheitspflicht unterbrochen haben.

In der vergangenen Woche war ich auf einem Seminar im Altmühltal. Leider gab es keinen Ausweichtermin. Daher konnte ich auch nicht an der Sitzung der Ratsversammlung teilnehmen.

Das Programm ließ wenig Zeit für private Unternehmungen. Während eines Abstechers zum Kloster Weltenburg entstand dieses Foto des Donaudurchbruches. Die felsen werden von der untergehenden Sonne beleuchtet.

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Habemus Haushalt

Wir haben einen Haushalt 2015, aber die Verabschiedung war eine schwere Geburt. Zum ersten Mal seit vielen Jahren entwickelte sich die Haushaltsdebatte zu einer kontroversen und emotional geführten Diskussion.
Bündnis 90/Die Grünen hatte angekündigt, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Die FWG bemängelte fehlende Klar- und Wahrheit und kündigte ebenfalls die Ablehnung des Zahlenwerkes an.
Insbesondere wurde von der FWG ausgeführt, daß im Haushalt Mittel  für die Instandsetzung des Strandweges berücksichtigt sind, obwohl bekannt sein müßte, daß sie in diesem Jahr voraussichtlich nicht abfließen werden. Darüber hinaus wurde erläutert, daß die Kostensteigerung für den Bereich Steinbergweg und Ulmenstraße nicht plausibel erklärt wurden. Zudem wurde betont, daß die Vorgaben der Haushaltskonsolidierungsgruppe an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, den Betrag für Planungskosten auf 20.000,– Euro abzusenken, nicht eingehalten wurden.
Zum ersten beiden Punkten antworteten der Herr Bürgermeister, Herr Hagen (CDU, Vorsitzender des für die Finanzen zuständigen Hauptausschusses) und Herr Pfau (SPD), daß durch eine Streichung kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann, sondern lediglich die Neuerschuldung gesenkt wird. Wenn die Maßnahmen nicht begonnen würden, würden auch keine Kredite aufgenommen.
Die Kostensteigerung im Breich Steinbergweg/Ulmenstraße seinen durch die Fortführung der Planungen erklärbar. In deren Verlauf hätte sich ergeben, daß die Maßnahme teurer wird als ursprünglich gedacht.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Möller, stellte klar, daß die Vorgabe des Haushaltskonsolidierungsausschusses für Planungskosten unrealistisch niedrig sei und die Verantwortung für den Haushalt des Ausschusses beim Ausschuß liege. Die für 2015 eingestellten 42.000,– Euro orientieren sich an den vom Ausschuß beschlossenen Planungen.
Gerd Weber, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen hob hervor, daß seine Frage, wie hoch die von der Haushaltskonsolidierungsgruppe erwirtschafteten Einsparungen denn tatsächlich seinen, noch keine Antwort erhalten hätte. Darüber hinaus führte er aus, daß die Überstunden, die sich in der Verwaltung ansammeln, nicht mit der Absicht in Übereinstimmung zu bringen sei, in den kommenden 5 Jahren 5 weitere Stellen abzubauen.
In der weiteren Diskussion führte Herr Hagen aus, welche Konsequenzen es für die Stadt hätte, den Haushalt jetzt nicht zu verabschieden. Er betonte, daß ohne verabschiedeten Haushalt keine Fehlbedarfszuweisungen fließen würden, auf die die Stadt angewiesen ist. Außerdem wären keine Änderungen an der Gebührenordnung möglich. Er drohte, in dem Fall genau vorzurechnen, welcher Schaden der Stadt durch das Abstimmungsverhalten entstehen würde.
In meinem Beitrag verwies ich darauf, daß die Stadt ein strukturelles Haushaltsdefizit hat und der Herr Bürgermeister auch die Struktur der Verwaltung überprüfen müsse. Das Gemeindeprüfungsamt bemängelt immer noch ein zuviel an Personal, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mehr Überstunden aufbauen würden. Dabei erwähnte ich, daß die Verwaltung in den vergangenen Jahren durch außergewöhnliche Belastungen wie die Zusammenführung der Verwaltung von Plön und den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf sowie die Umstellung des Haushaltes auf die Doppelte Buchführung (DOPPIK) erheblichen zusätzlichen Aufwand betreiben mußte. Eine Struktur- und Aufgabenkritik wäre nach meiner Auffassung in der nächsten Zeit erforderlich.
Frau Killig (FDP) beantragte eine Sitzungsunterbrechung. In der zehnminütigen Pause wurden dann noch verschiedene Randgespräche geführt. FWG und Bündnis90/Die Grünen überdachten ihr weiteres Abstimmungsverhalten. Am Ende stimmte die Ratsversammlung mit 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Produkthaushalt und die Haushaltssatzung, der Stellenplan wurde mit 16 Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.
Ich habe für den Haushalt gestimmt, mich beim Stellenplan enthalten.

Unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch (SPD) hat die Sitzung aufmerksam verfolgt. Sie war gekommen, um die Resolution gegen das Fracking, die einstimmig verabschiedet wurde, persönlich entgegenzunehmen. Aber dazu in einem späteren Beitrag mehr. Mich würde interessieren, was die Presse zu dem Thema bringt. Aus der Ferne sah es so aus, als wenn man sich einig war, von der Übergabe keine Fotos zu machen. Mal sehen, was an Textbeiträgen dazu veröffentlicht wird.

Resolution gegen Fracking

Heute habe ich einen Entwurf für eine Resolution gegen Fracking entworfen. Das Dokument habe ich mit der Bitte, es auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung zu setzen, an die Herren Bürgervorsteher und Bürgermeister verschickt.

Ich bin davon überzeugt, daß die ganz überwiegende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger Fracking ablehnt. Daher ist die Forderung nach einem Totalverbot nach meiner Überzeugung Ausdruck des Bürgerwillens. Nach meiner Überzeugung sollten wir uns zu einer klaren Position durchringen und auf vorauseilende Kompromisse verzichten. Kompromisse werden in anderen Gremien eingegangen. Wir müssen Flagge zeigen und den Frackinggegnern in diesen Gremien den Rücken stärken.

Ich würde mich freuen, wenn sich alle Fraktionen, Parteien sowie Fraktions- und Parteilose (das bin ich) auf einen gemeinsamen Text einigen können, er dann einstimmig beschlossen wird. Natürlich bin ich auch an Rat, Kritik und Empfehlungen meiner interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger interessiert (ingobuth(at)gmx.de). Daher nachfolgend der Text meines Entwurfes:

Resolution der Ratsversammlung der Stadt Plön
gegen Fracking in der Stadt Plön und im Kreis Plön (1. Entwurf, 22. November)

Der Kreistag des Kreises Plön hat sich am 18 April 2014 über alle Parteigrenzen hinweg in einer Resolution einstimmig gegen das Fracking im Kreis Plön ausgesprochen.

Die Ratsversammlung Plön begrüßt und unterstützt die Resolution des Kreistages und beschließt eine eigene Resolution gegen Fracking.

Die Herren Bürgermeister und Bürgervorsteher werden beauftragt, diese Resolution in einem gemeinsamen Schreiben an folgende Adressen zu übermitteln:
Herrn Jean-Claude Junker, Präsident der Europäischen Kommission
Herrn Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates
Herrn Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments
Frau Cicilia Malmström, EU Kommission, Kommissarin für Handel
Frau Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Herrn Sigmar Gabriel, Minister für Wirtschaft und Energie
Frau Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Herrn Torsten Albig, Ministerpräsident Schleswig Holstein
Herrn Robert Habeck, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Frau Ulrike Rodust, MdE
Frau Birgit Malecha Nissen, MdB
Herr Philipp Murrman, MdB
Frau Regina Poersch, MdL
Städteverband Schleswig Holstein
Schleswig Holsteinischer Gemeindetag
Darüber hinaus werden die Herrn Bürgervorsteher und Bürgermeister gebeten, die Bürgermeister, Bürger- und Gemeindevorsteher der Umlandgemeinden sowie der Städte Preetz und Eutin zu informieren.

Die Stadt Plön ist durch das Untersuchungsfeld Leezen direkt vom Fracking betroffen. Die Regelungen des Bergrechtes schließen nach derzeitigem Kenntnisstand eine wirksame Beteiligung der Kommunen als Träger öffentlicher Belange an den Genehmigungsverfahren weitgehend aus. Die Ratsversammlung betrachtet dies als nicht hinzunehmenden Eingriff in die Kommunale Selbstverwaltung.

Die Ratsversammlung in Plön sieht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere freiheitlich demokratische Grundordnung durch die laufenden Verfahren gefährdet.

Die Ratsversammlung der Stadt Plön fordert die Verwaltung auf, das öffentliche Interesse gem. Beteiligung der Kommunen in § 15 BBergG (Bundesberggesetz) in Verbindung mit § 11 Nr. 10 BBergG unter Berücksichtigung des Urteils des BverwG vom 15. Oktober 1998 mit allen verfügbaren Mitteln durchzusetzen.

Fracking gefährdert die zügige Umsetzung der Energiewende und kann keinen nennenswerten Beitrag zur Energieversorgung Europas und Deutschlands leisten. Fracking beinhaltetet bislang noch nicht ausreichend untersuchte Gefahren und stellt damit ein unkalkulierbares Risiko für unsere natürliche Umwelt dar, die in keinem Verhältnis zu dem behaupteten Nutzen steht.
Insbesondere bestehen Risiken für:
– Flora Fauna Habitat Flächen und andere Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie weitere Naturschutzbelange.
– die Trinkwasserversorgung
– den Tourismus als Hauptwirtschaftsfaktor in der Region
– die Erzeugung von unbelasteten Lebensmitteln

Wir richten die folgenden Forderungen an die Europäische Union, die Bundesregierung und das Bundesland Schleswig Holstein:
– Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
– Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
– Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer.

Wir richten die folgenden Forderungen an den Bund und das Bundesland Schleswig Holstein:
– Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit müssen im Fokus der Novellierung zu stehen.
– Ein konsequente Umsetzung der politisch beschlossenen Energiewende und damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen, den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz.

Die Plöner Ratsversammlung befürchtet weiterhin, daß die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP enthaltenen Regelungen geeignet sind, die legitimen Rechte der EU, des Bundes, des Bundelandes Schleswig Holstein, des Kreises Plön sowie der Stadt Plön zu unterlaufen und Fracking über demokratisch nicht legitimierte Verfahrenswege durchzusetzen.
Wir fordern die Entscheidungsträger aller Ebenen auf:
– keine außergerichtlichen Schiedsgerichte und
– keine Absenkung europäischer und deutscher Sozialstandards, Umweltschutzstandards und Verbaucherschutzstandards zuzulassen

Die Mitglieder der Plöner Ratsversammlung rufen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Umlandes auf, eine der verschiedenen Petitionen gegen Fracking zu unterzeichnen und sich friedlich an möglichen Protestaktionen gegen Fracking zu beteiligen.

Anfrage zum Fracking

Wie ich bereits in meinem Beitrag vom 11. Dezember berichtet hatte, wurde in der letzten Ratsversammlung eine Frage an die Fraktionen der Ratsversammlung gerichtet. Hier die Frage in vollem Wortlauf:

“Betr.: Antrag der Central Anglia AS auf Aufsuchungserlaubnis im Feld Leezen

Ich bin Mitglied der Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ und zugleich aktiv in der Ökologischen Plattform bei der Linkspartei-SH.

Im August 2014 wurde bekannt, dass das in Oslo angesiedelte Unternehmen Central Anglia AS einen Antrag auf Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe im Feld Leezen gestellt hat. Auch das Gebiet der Stadt Plön ist betroffen.

Gemäß § 15 BBergG hat das LBEG als zuständige Behörde vor der Entscheidung jenen Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung der öffentlichen Interessen im Sinne des § 11 Nr. 10 gehört. Laut  Urteil des BVerwG vom 15.10.98 – 4 B 94.98 – zählen ausdrücklich die betroffenen Gemeinden zu den anzusprechenden Behörden. Um ein fachgerechtes Urteil abgeben zu können, benötigt die Stadt Plön Einsicht in die vollständigen Antragsunterlagen, insbesondere in den Arbeitsplan. Das wurde vom LBEG verweigert. Stattdessen präsentierte man ein eineinhalb Seiten umfassendes Schreiben, aus dem weder hervorgeht, was das Unternehmen im Einzelnen plant, noch ein Hinweis auf die problematische Solvenz der Central Anglia. Deren Eigenkapital beträgt rund 13.000 Euro – jede einzelne Bohrung erfordert aber einen zweistelligen Millionenbetrag. Das ist so, als würde die Sparkasse meine schmale Altersrente mit einem zweistelligen Millionenkredit aufhübschen. Die Central Anglia ist bei diesem Eigenkapital nicht fähig, für mögliche Schäden aus der Förderung gerade zu stehen – alle Schäden würden Grundeigentümern und betroffener Kommune zur Last fallen.

Alleine schon dieser Fakt zwingt das LBEG, gemäß § 11 Nr. 7 BBergG den Antrag abzulehnen. Allerdings ließ der Stabstellenleiter im MELUR Tobias Goldschmidt in seinem Brief an den stellvertretenden Plöner Landrat Werner Kalinka  erkennen, dass er – entgegen dem eindeutigen Gesetzestext – einen Spielraum bei der Entscheidung sehe. Besonders zu beachten ist, dass im späteren Betriebsplanverfahren keine Ablehnungsgründe mit Aussicht auf Erfolg vorgebracht werden können, die schon bei der Antragstellung auf Aufsuchungserlaubnis bekannt waren. Damit wäre eine Vorentscheidung für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Leezen gefallen, einschließlich der als realistisch anzusehenden Möglichkeit zu fracken.

Meine Frage geht an alle Fraktionen der Plöner Ratsversammlung: Ist Ihnen dieser Sachverhalt bekannt? Wie werden Sie damit umgehen?

Ich erbitte im Namen der Aktionsgemeinschaft „Stoppt Fracking im Großraum Kiel – für eine postfossile Zukunft!“ schriftliche Antwort. Danke!“

Hebesätze angehoben

In der heutigen Ratsversammlung nahmen die Herren Bürgermeister und Bürgervorsteher noch einmal sehr eindeutig Stellung zur Berichterstattung des OHA vom 15 November, der unter dem Titel „Mißtrauen regiert das Rathaus“ für reichlich Furore gesorgt hat. Ich habe immer noch keine klare Vorstellung, aus welchem Beweggrund das OHA gerade diesen Artikel in der Form veröffentlicht hat, aber aus meiner Sicht wäre er ein Fall für den Deutschen Presserat.

In der Einwohnerfragestunde wies Herr Jörg Schröder (Die Linke) darauf hin, daß der Kreistag sich eindeutig gegen Fracking ausgesprochen hat und regte an, daß sich der Rat mit dem Thema befassen möge. Der Bürgervorsteher entgegnete, daß sich bereits ein Resolutionsentwurf in der Abstimmung befindet, der auf die Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung gesetzt werden soll.
Ich nutzte die Gelegenheit, eine klare Position gegen Fracking zu beziehen. Für mich beinhaltet Fracking unkalkulierbare Gefahren, die in keinem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen. Dazu kommt, daß das geltende Bergrecht für ausgesprochen intransparente Entscheidungsgänge sorgt, die die Energieerzeugungsunternehmen über Gebühr begünstigen. Wohl wissend, daß eine Resolution der Plöner Ratsversammlung alleine für sich die politische Durchschlagskraft eines Wattebäuschchens hat, sie wäre eine von tausenden Resolutionen, und viele Tropfen höhlen bekanntlich den Stein. Daher sprach ich mich auch ganz eindeutig dafür aus, eine Resolution an die Entscheidungsträger in der EU, im Bund und im Land zu schicken. Eine Beschränkung auf Hinterbänkler oder Hinterbänklerinnen im Land oder Kreis wird der Sache nicht gerecht.
Ich sehe auch eine ganz starke Gefahr, daß über die so genannten „Freihandelsabkommen“ CETA und TTIP eine Sondergerichtsbarkeit mit Schiedsgerichten eingeführt wird, die nationales Recht aushebelt. Damit könnte Fracking quasi durch die Hintertür durchgesetzt werden. Leider habe ich vergessen, auch auf diesen Aspekt hinzuweisen.
Anschließend stellte Herr Schulze von den Linken noch eine sehr lange Frage, über die ich hier jetzt nicht berichte. Die Frage war aber nicht schlecht. Ich habe ihn daher gebeten, mir den Fragetext zuzumailen, damit ich ihn in den nächsten Tagen veröffentlichen kann.
Zum Abschluß habe ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, daß sich auch die anderen Angehörigen der Ratsversammlung eindeutig und entschieden gegen Fracking positionieren.

Zurück zum Haushalt und den Steuererhöhungen, denn nichts anderes sind die Anhebung der Hebesätze. Der Bürgermeister, aber auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU sowie der Fraktionsvorsitzende der SPD wiesen darauf hin, daß die finanzielle Situation der Stadt nach den Ergebnissen des Mikrozensus und dem damit verbundenen statistischen Einwohnerverlust nach wie vor bedenklich ist und ein strukturelles Defizit aufweist. Eine unerwartete Mehreinnahme von 800.000,– Euro aus Gewerbesteuereinnahmen ändert daran nichts. Der finanzielle Mehrbedarf wird damit für 2015 von ca. 1,38 Millionen auf ca. 830.000,– Euro sinken. Für 2016 wird ein Fehlbedarf von 1,4 Millionen geschätzt, 2017 werden es voraussichtlich 1,6 Millionen sein.
Die Stadt muß daher nicht nur den bereits eingeschlagenen Sparkurs konsequent weiter verfolgen, sie muß auch alle Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpfen. Dazu gehört auch, daß Steuersätze auf die vom Land vorgegebene Mindesthöhe angehoben werden. Tut die Stadt es nicht, werden die Ausgleichszahlungen des Landes um den Betrag gekürzt, den die Stadt hätte einnehmen können.
Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU passierte dabei ein kleiner Fehler; er kündigte an, daß die Grundsteuer um 10% angehoben würde. Das stimmt natürlich so nicht. Sie wird von 360 auf 370 Prozentpunkte angehoben, was einer realen Anhebung von ca. 3 % entspricht.
Soll noch mal Einer oder Eine behaupten, die CDU könne besser rechnen. Ich habe mir daher nicht verkneifen können, ans Rednerpult zu treten, um mein Rechenergebnis zu verkünden und klarzustellen, daß ich eine dreiprozentige Anhebung für vertretbar halte. (betrifft mich im Übrigen auch)

Die Steuererhöhungen im Einzelnen.
Der Hebesatz für die Grundsteuern steigt wie folgt:
Grundsteuer A: von 360 v.H. auf 370 v.H.
Grundsteuer B: von 380 v.H. auf 390 v.H.
Gewerbesteuer: von 360 v.H. auf 370 v.H
Die erwarteten Mehreinnahmen werden sich auf ca. 60.000,– Euro belaufen.

Die Hundesteuer wird ebenfalls angehoben.
Für den ersten Hund von 110,– auf 120,– Euro,
für den zweiten Hund von 130,– auf 140,– Euro und
für jeden weiteren Hund von 180,– auf 190 Euro.

Die Hundesteuer für Tiere, die als Kampfhund eingestuft sich, bleibt unverändert:
600,– Euro für den ersten,
800,– Euro für den zweiten und
1000,– Euro für jedes weitere Tier.

Mit dem Haushaltsplan wurde auch eine Änderung im Stellenplan beschlossen. Alle Beschlüsse einschließlich der Steueranhebungen fielen einstimmig, es gab gelegentlich einzelne Enthaltungen. (Enthaltungen zählen nicht als Gegenstimmen)

Darüber hinaus wurden auch die Gebühren für die Abwasserbeseitungung angehoben. Die Gebühren werden alle drei Jahre neu berechnet. Überschüsse oder Unterschüsse sind zu verrechnen. Herr Weber (Bündnis 90/Die Grünen) führte aus, daß die Gebühren seit ca. 20 Jahren stabil sind. Die Gebühren pro Kubikmeter seien zwar im Vergleich zu anderen Gemeinden relativ hoch, dafür würde in Plön, Ascheberg und Bösdorf aber auf eine Grundgebühr verzichten, was besonders den Haushalten zu Gute kommt, die wenig verbrauchen.
Die Gebühren für Abwasser steigen von 3,18 Euro um 8 Cent auf 3.27 Euro,
was für einen durchschnittlichen Haushalt mit 100 Kubikmetern Abwasser zusätzliche Kosten von 8,– Euro pro Jahr bedeutet.
Die Gebühren für die Regenwasserbesetigung steigen von 63 Cent pro Quadratmeter um 16 Cent auf 79 Cent pro quadratmeter und erreicht damit wieder den Stand der Berechnungsperiode 2009 – 2012.

Am Montag tagt der Hauptausschuß noch einmal. Ich überlege noch, ob ich die Sitzung besuche.

Im Anschluß gab es, wie immer nach der letzten Sitzung der Ratsversammlung im Jahr, noch ein paar belegte Brote und Getränke.

Mittwoch 19:00 / Ratsversammlung II

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden mehrere Themen angesprochen. Der Vertreter des Seniorenbeirates bat darum, am Ende des Kieler Kamp am Übergang zum Wanderweg am Madebrökensee einen Spendebehälter für Hundekotbeutel aufzustellen.
Der Bürgermeister sagte zu, die Möglichkeit zu prüfen.

Darüber hinaus wies der Vertreter des Seniorenbeirates darauf hin, daß die Holzstufen an der Brücke über die Schwentine (Strandweg) nur schlecht zu erkennen sind und bat, gut sichtbare Markierungen anzubringen. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, den Wunsch umzusetzen.

Der Vorsitzende des TSV erkundigte sich nach dem Planungsstand für die Kletterwand in der Sporthalle am Schiffstal. Da sich auch der TSV an den Kosten für die Kletterwand beteiligen möchte, bat er um einen Sachstand, um die Finnazplanung des Vereins darauf abstimmen zu können.
Die Initiative für die Kletterwand kam urspünglich von der Gemeinschaftsschule. Der Schulverband hat aber abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei der Stadt ist noch kein Zuschußantrag eingegangen, wobei ich davon ausgehe, daß die Stadt keinen oder keinen nennenswerten Zuschuß gewähren wird. Damit müssen sich die Sportvereine Plön bewegt und TSV die Kosten teilen.

Wie die KN berichteten, mußte Plön bewegt den für die Kletterwand vorgesehenen Finanzierungsbeitrag senken, um Sportgeräte zu kaufen, weil sich die beiden Vereine nicht auf eine gemeinsame Nutzung der Geräte einigen konnten, die sich im Eigentum des TSV befinden.

Ich würde mich freuen, wenn man hier zu einer Lösung kommen könnte. Vielleicht findet sich ein Spender oder man verständigt sich auf eine kleinere Kletterwand, die zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden kann. Für die Kinder wäre es ein gutes Angebot. Klettern trainiert die Körperkoordination und die Maximalkraft. Es verlangt den Sportlern und Sportlerinnen Mut ab und fördert das Selbstbewußtsein durch Stolz auf erbrachte Leistungen.

Mittwoch 19:00 / Ratsversammlung

Am Mittwoch standen auf der Ratsversammlung drei Entscheidungen an.

1) Die Kürzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ausschüsse und der Ratsversammlung um 20 Prozent. Diese Maßnahme ist als Beitrag der Mandatsträger zur Haushaltskonsolodierung gedacht. 15 von 20 Ratsmitgliedern stimmten dafür, 5 Mitglieder (alle CDU-Fraktion) stimmten dagegen.
Von mir aus hätte man die Aufwandsentschädigung auch gerne um 50 Prozent kürzen können.

2) Um die Vorstellungen bezüglich der zukünftigen Gestaltung von Werbeanlagen rechtlich einwandfrei umsetzten zu können, müssen mehrere Bebauungspläne geändert werden. Die Ratsversammlung hat beschlossen, dies in einem beschleunigten Verfahren zu tun.

3) Die Gebührenordnung für die Tiefgarage unter der Reitbahn wurde geändert, die Preise wurden nach über 7 Jahren erstmalig angehoben. Die Parkzeit für Nachttickets läuft von 1900 bis 0600 Uhr, die Parkzeit für Tagestickets von 0600 bis 1900.
Weil ich mir nicht vorstellen kann, daß alle Nachtschwärmer pünktlich um 0600 die Garage verlassen, während die Werktätigen Massen gleichzeitig um 0600 Uhr einrücken, hatte ich vorgeschlagen, die Nachtparkzeit bis 0800 zu verlängern. Das wäre aus meiner Sicht ein Entgegenkommen an die von mir vermuteten Bedürfnisse der Nutzer und hätte möglicherweise dazu beigetregen, den einen oder anderen Nutzer hinzuzugewinnen. Aus den Reihen der FWG wurde meine Position unterstützt und der Kompromissvorschlag 0700 gemacht. Der Ausschußvorsitzende des Hauptausschusses, Herr Hagen (CDU), äußerte seine Verwunderung, daß diese Diskussion jetzt in der Ratsversammlung geführt wird, wo die Vorlagen doch seit längerer Zeit bekannt sind und in den Ausschüssen behandelt wurden. Nun, damit hattte er nicht ganz unrecht. Weil er in Aussicht stellte, daß die Gebührenordnung erneut überprüft wird, zog ich meinen Vorschlag zurück.
Der Beschlußvorschlag wurde dann einstimmig angenommen.

Über die Einwohnerfragestunde berichte ich in Kürze.

Werbeanlagensatzung, Ausbaubeitragssatzung und personelle Veränderungen

In der gestrigen Ratsversammlung gab es drei Themenkomplexe. Die Werbeanlagensatzung, die Ausbaubeitragssatzung und personelle Veränderungen waren die bestimmenden Inhalte.

Da alle drei Themen den Umfang eines Gesamtbeitrages sprengen würden, werde ich nachfolgend in Einzelbeiträgen darüber berichten.

Werbeanlagensatzung beschlossen

In der Ratsversammlung am Mittwoch wurden die Ausbaubeitragssatzung und die Werbeanlagensatzung beschlossen.

Der Antrag zur Werbeanlagensatzung wurde vom Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Bernd Möller (SPD) eingebracht.

Er betonte, daß die neue Werbeanlagensatzung die Stadt noch liebenswerter machen wird als sie ohnehin schon ist. Im Rückblick erwähnte er die alte Gestaltungssatzung aus dem Februar 1989, die bereits die Aufgabe hatte, den unverwechselbaren Kleinstadtcharakter zu bewahren. Da diese Satzung nur für die Lange Straße galt (Anm: und möglicherweise nicht mit dem erforderlichen Nachdruck durchgesetzt wurde) gab es über die Jahre Nachholbedarf, der vor gut zwei Jahren durch die Marius Böger Stiftung ausgedrückt wurde und mit als Anstoß für die Überarbeitung betrachtet werden kann. Hierbei betonte er die hervorragende Arbeit von Herrn Jänicke und seinen Mitarbeitern aus dem Planungsbüros Jänicke und Blank. (Anm: dem Lob für die Arbeit von Herrn Jänicke kann ich mich uneingeschränkt anschließen).

Die Regelungen der Satzung sind sehr umfangreich, das wesentliche Merkmal ist, daß zukünftig nur noch Einzelbuchstaben Verwendung finden sollen. Für übergroße Formate, beschriftete Plexiglaskisten mit Innenbeleuchtung und Fassadenbänder wird es zukünftig keine Genehmigungen geben. Obwohl die schon vorhandenen Anlagen – sofern sie genehmigt wurden – Bestandsschutz haben, hoffen wir, daß die Geschäftstreibenden sie nach und nach im Sinne der neuen Satzung ersetzen werden. Die umfangreiche Beteiligung des Stadtmarketing und der interessierten Öffentlichkeit geben Anlaß zu der Hoffnung, daß diese Verbesserungen nach und nach freiwillig umgesetzt werden.

Die Satzung wurde beschlossen, sie tritt allerdings erst in Kraft, wenn sie veröffentlicht wird. Das wird voraussichtlich nach der nächsten Ratsversammlung erfolgen. Bis dahin werden alle Regelungen, die noch in Bebauungsplänen oder der alten Gestaltungssatzung enthalten sind, erfaßt und gesammelt. Sie sollen erst außer Kraft gesetzt werden, bevor die neue Satzung in Kraft tritt, um Überschneidungen bei den Regelungen zu vermeiden. Die Außerkraftsetzung kann nur in der nächsten Ratsversammlung erfolgen.

Ich habe mich spontan zu Wort gemeldet. Die Neufassung der Werbeanlagensatzung ist für mich nur einer von mehreren Schritten, die zu einer Steigerung der Qualität der Innenstadt und damit zu ihrer Attraktivität beitragen kann. Zwei andere Schritte in diese Richtung sind mit der Aufwertung der Klosterstraße und der Umgestaltung der Lübecker Straße bereits getan.
Jetzt ist es erforderlich, eine Entwicklungsplanung für den Bereich des Bahnhofes und der alten Post zu beginnen, um auch diesen Bereich aufzuwerten, damit die Innenstadt als Ganzes ein attraktives Erscheinungsbild entwickelt.

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