Ratsversammlung hebt den Beschluß nicht auf

Im nichtöffentlichen Teil der Ratsversammlung stand heute der Antrag auf der Tagesordnung, die Entscheidung der Ratsversammlung vom 4. Juli 2011 aufzuheben. Mit dem betreffenden Beschluß war die Vergabe der Wegenutzungsrechte an die Stadtwerke GmbH entschieden worden. Die neuerliche Abstimmung wurde erforderlich, da der Erste Stadtrat Herr Winter (CDU) als Vertreter des Bürgermeisters Widerspruch gegen diesen Ratsbeschluß eingelegt hatte.

In der heutigen Ratsversammlung wurde die Entscheidung für die Stadtwerke GmbH nicht aufgehoben.

In der vorhergehenden Sitzung des Hauptausschusses und auch in der Ratsversammlung gab der Bürgermeister bekannt, daß er als Gesellschafter der Stadtwerke GmbH zurücktritt. (Ich hatte ursprünglich fälschliererweise berichtet, daß er als Geschäftsführer der AÖR zurückgetreten sei und danke zweien meiner Leser für den Hinweis.)

Priorisieren

Ich wurde bereits darauf angesprochen, daß ich in letzter Zeit nur wenige Beiträge geliefert habe. Stimmt, aber ich habe momentan wieder einmal viele Bälle in der Luft. Da fällt das Bloggen denn schon mal hinten runter, zumal sich abzeichnet, daß ich es in diesem Jahr vermutlich nicht einmal für einen Abend auf die Kieler Woche schaffen werde.
Priorisieren ist das vornehmere Wort für streichen.

Mittwoch fand die letzte Ratsversammlung vor den Sommerferien statt. Der Schwerpunkt im öffentlichen Teil der Veranstaltung war der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Torges. Sie stellte ihr Aufgabengebiet ausgesprochen ausführlich dar und betonte, daß die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit als „Pflicht“ abarbeiten kann und darüber hinausgehende Aktivitäten als „Kür“ anzusehen sind. Sie verwies dabei auf die Aktivitäten wie z.B. die Veranstaltung mit Amnesty International zum Thema Kinderhandel oder den Unternehmerinnenstammtisch. Sie betonte, daß die Zusammenarbeit mit der Verwaltungsführung hervorragend funktionieren würde, stellte aber gleichzeitig fest, daß in den Führungspositionen keine Frauen vertreten sind, obwohl sie mittlerweile mehr als die Hälfte der in der Verwaltung beschäftigten Personen ausmachen.
Hier hebt sich unsere Verwaltung nicht vom  deutschen Alltag ab.
Frau Torges konnte sich einen Seitenhieb auf die Zusammensetzung der Ratsversammlung nicht verkneifen. Wie sieht es bei den Fraktionen aus?
SPD: Wir sind acht Personen, davon zwei Frauen. Durch das Ausscheiden von zwei Ratsfrauen und das Nachrücken von zwei Ratsherren hat sich das ursprünglich ausgeglichene Verhältnis zuungunsten der Frauen verschoben.
FWG. Zwei von fünf Sitzen sind mit Frauen besetzt, die als Nachrückerinnen die Plätze von zwei Männern besetzt haben.
FDP: Zwei Sitze, je mit einer Frau (Fraktionsvorsitzende) und einem Mann besetzt.
CDU: Acht Sitze, davon eine Frau
Ich fand, wie auch Herr Dr. Lorenzen (FWG), daß der Bericht zu „frauenlastig“ war. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten ist zwar mit einer Frau zu besetzen, sie ist aber für die Belange von Männern und Frauen zuständig. Dazu gehören u.a. Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für allein erziehender Männer.

Ein zweites, z.T. emotionell besetztes Thema war die Entgeltordnung für die Schwimmhalle. Die Allianz aus CDU, FWG und FDP hatte sich mit ihrer Gruppenkarte gegen unseren Vorschlag einer Familienkarte durchgesetzt. Jetzt zahlen vier Ratsherren genau so viel wie eine Mutter oder ein Vater mit drei Kindern. Das vierte Kind zahlt dann wieder den vollen Preis. Es wurde von Seiten der übrigen Fraktionen argumentiert, daß man eine einfache Lösung haben wollte. Ich finde sie einfach dämlich.
Wir hatten uns in der Beratung im GA dazu entschlossen, unseren Vorschlag für den Kinderpreis von zwei Euro aufzugeben und uns auf den FWG-Vorschlag von zwei Euro fünfzig einzulassen, da sich im Hinblick auf die Familienkarte ein Kompromiss abzeichnete. Bei der Stimmengleichheit von vier zu vier galt die Kompromisslösung als abgelehnt.
Unser Vorschlag, den Kinderpreis dann zumindest wieder auf zwei Euro festzusetzen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ich finde das ebenso bedauerlich wie den Umstand, daß es für Kurkarteninhaber – denen ansonsten nicht so viel für Ihre Kurkarte geboten wird – keine Ermäßigung geben wird, eine Maßnahme, die im Rahmen der Tourismusförderung geboten wäre.
Ich bin hierzu ans Rednerpult getreten, es hat aber erwartungsgemäß nichts genutzt.

Im nichtöffentlichen Teil stand der Abschluss neuer Wegenutzungsverträge für Strom und Gas auf der Tagesordnung. Dies ist nach meiner Einschätzung eine der wohl wichtigsten Entscheidungen mit Langzeitwirkung, die in dieser „Legislaturperiode“ zu treffen ist. In anderen Städten ist die damit verbundene Grundsatzfrage Gegenstand der öffentlichen Diskussion, wie die Initiative „Unser Hamburg, unser Netz“ zeigt. Mehr kann ich hierzu im Moment mit Rücksicht auf das laufende Vergabeverfahren leider nicht sagen.

Ratsversammlung

Die heutige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen des Haushaltes, aber dazu gleich. Zudem wurde der Bebauungsplan 41 / Bereich Appelwarder genehmigt und der Zeitraum, in dem die Kurabgabe fällig ist, dem Zeitraum unserer Partnergemeinden im Zweckverband Holsteinische Schweiz angeglichen.

Die Haushaltsdebatte ist bedeutsam, da es hier um das Geld geht. Das Problem ist: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und die Frage ist, wofür. Und das wofür kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Eben in der Haushaltsdebatte.

Eingeleitet wird sie durch die Ausführungen des zuständigen Ausschussvorsitzenden, in diesem Fall durch Herrn Hagen von der CDU. Er betonte, daß durch die Verabschiedung des Haushaltes 2011 zum jetzigen Zeitpunkt Doppelarbeit vermieden werden konnte. So wurden die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung erst vor ca. 14 Tagen bekannt und konnten noch berücksichtigt werden. Abweichend dazu äußerte unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Pfau zu einem späteren Zeitpunkt, daß es gute Gründe dafür gäbe, den Haushalt für das laufende Jahr bereits zum Ende des Vorjahres zu verabschieden. Änderungen in der Einnahme- oder Ausgabeseite können dann in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. So bräuchte man dann nicht mit Verpflichtungsermächtigungen arbeitender und hätte zusätzliche Planungssicherheit. Was mich in diesem Jahr gestört hat war, daß die Vorschläge der Haushaltskonsolidierungsgruppe erst so spät kamen, dass für die Fraktionen keine Gelegenheit mehr bestand, die einzelnen Punkte zu besprechen und notfalls darüber abzustimmen.

Im folgenden versuche ich die Beiträge aller Redner zusammenzufassen:
Die Haushaltssituation angespannt. Es ist zwar in den vergangenen Jahren gelungen, den Schuldenstand von 16,7 Mio. auf fast die Hälfte zu halbieren, aber momentan laufen die Einnahmen und die Ausgaben auseinander und der aktuelle Schuldenstand beträgt ca. 10 Mio.

Bei den Einnahmen ist Plön sehr stark auf die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Fehlbedarfszuweisungen des Kreises angewiesen. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer sind gering. Damit kann Plön als strukturschwach gelten. Aufgrund der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren sind die Schlüsselzuweisungen um 400 000,– Euro reduziert worden und sie werden in den beiden kommenden Jahren weiter sinken. Das ist systembedingt, da die Berechnungen immer auf den Ergebnissen der zurückliegenden Jahre basieren. Das soll heißen, daß die Talsohle erst 2013 erreicht wird. Dazu kommt, daß die Einwohnerzahlen nach dem Mikrozensus vermutlich nach unten korrigiert werden müssen, was zu weiteren Einnahmeverminderungen führen wird. Die Fehlbedarfszuweisungen, eine Art Finanzausgleich innerhalb des Kreises, sind an Auflagen gebunden. So mussten heute auch die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben werden. Das ist folgerichtig, denn es kann – zumindest vom Grundsatz her – nur der Zuschüsse erhalten, der seine Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpft. Hier sind, da es sich um eine Art Verlustausgleich handelt, keine wundersamen Einnahmeerhöhungen abzusehen. Und die Erhöhung der Grundsteuereinnahme bringt pro Grundstück durchschnittlich 19,– Euro zusätzlich in die Kasse. Damit ist kein Start zu machen. Es bliebe die Gewerbesteuer, aber dafür müsste mehr und vor allem großes Gewerbe am Ort angesiedelt werden. Das ist nur schwer realisierbar.

Die Ausgaben sind ähnlich problematisch. Die meisten Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere im sozialen Bereich. Echte Manövriermasse, die es erlauben würde, unterschiedliche politische Stoßrichtungen zu verfolgen, gibt es kaum. Dazu kamen in diesem Jahr einige relativ einmalige Ausgaben. Die Renovierung der Schwimmhalle wird insgesamt mit 6.15 Mio. zu Buche schlagen, Davon werden 3,3 Mio. über Zuschüsse finanziert, den Rest trägt die Stadt. Auch der Umbau der Lübecker Straße wird teurer als kalkuliert. Für Personal sind aufgrund der Gehaltssteigerungen erhöhte Kosten zu berücksichtigen und höhere Kreditzinsen belasten den Haushalt ebenfalls. Dazu kommt noch der Ausgleich des Defizits der Stadtwerke mit 140000,– Euro. Hier wäre, so der Ausschussvorsitzende noch zu prüfen, ob und wie das Defizit reduziert werden kann.

Daher war es folgerichtig, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Einsparungen vorzunehmen. Verschiedene Ausgaben wurden gestrichen oder auf die Folgejahre geschoben. Dazu gehörte u.a. das Beleuchtungskonzept oder die Flutlichtanlage für den Sportplatz in Stadtheide, aber auch die Renovierung des Eingangsbereiches des Rathauses. Selbst der Zuschuß an die Feuerwehr, sonst eine eher heilige Kuh, wurde im ca. 10 % gekürzt. (Allerdings wurde die halbe Stelle des Gerätewartes, auf unseren Antrag hin, in eine ganze Stelle umgewandelt, wobei noch einige Voraussetzungen nachzuweisen sind.).

In den nachfolgenden Wortbeiträgen erwähnten vor allem die Vertreter von FWG und FDP, daß zukünftig auch freiwilligen Leistungen (ca 100000,– Euro), die den Vereinen und Verbänden zu Gute kommen und deren ehrenamtliche Arbeit in vielen Fällen erst ermöglichen, noch kritischer geprüft und weiter gestrichen werden muß. U.a. wurde auch die Plöner Tafel genannt. Hier wird es unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, daß diese Kürzungen verhältnismäßig sind und nicht durch minimale Einsparungen irreparable Folgeschäden – vor allem im sozialen Bereich – entstehen.

Letzte Woche im Überblick

In der Vorweihnachtszeit häufen sich die Termine, auch die politischen. Am letzten Samstag fand in Kleinmeinsdorf unser traditioneller Adventskaffee statt. Vormittags wurden Stühle und Tische aufgestellt und dekoriert. Die Arbeit war schnell erledigt. Nachmittags gab es dann ein sehr nettes und gemütliches Beisammensein mit Kaffe und Kuchen. Zwei kleine Geschichten rundeten das Programm ab.

Mittwoch war Ratsversammlung. Einer der Punkte war die Vereidigung des Bürgermeisters. Er nutze die Gelegenheit, um auf die Schwerpunkte der Arbeit für seine nächste Amtszeit hinzuweisen. Dazu nannte er:
– Abschluß der Schwimmhallensanierung
– Ausbau der Tourismusförderung
– Entwicklung Integriertes Stadtentwicklungskonzept
– Haushaltskonsolidierung
– Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Umland.

Das erste Thema war der Winter, oder besser, der Schnee, der nicht oder nur unzureichend geräumt wird. Die FWG hatte hierzu einen Dringlichkeitsantrag vorbereitet, der mit 12 Stimmen aber nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit fand und damit nicht auf die Tagesordnung genommen wurde. Eine Satzungsänderung, mit der auf beiden Seiten des Kleinpflasters in der Mitte ein je 90 cm breiter Streifen des Porphyrpflasters im Zeitraum vom 31. November bis zum 31. März von Sondernutzungen frei zu halten wäre, ist problematisch, da die Anliegenden Geschäfte Genehmigungen zur Nutzung dieses Bereiches haben. Mit der Satzungsänderung wären die Genehmigungen aufzuheben. Hiergegen ließen sich Rechtsmittel einlegen, wie unser Fraktionsvorsitzender ausführte.  ER schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses zu behandeln, um einen schnellen und gangbaren Weg zu ermitteln. In der Einwohnerfragestunde wurden die Schneeräumung und die Situation in der Fußgängerzone dann aber doch noch thematisiert. Das Hauptproblem scheint zu sein, daß die Anwohner, die für die Räumung des Seitenstreifens zuständig sind, den Schnee in die Mitte der Straße schippen. Für deren Reingung die Stadt zuständig, und die Kehrmaschinen beseln den Schnee dann zurück auf den Seitenstreifen. Bisweilen wird der Schnee auch zu Haufen aufgeschüttet. Mir scheint, daß das Problem zu entschärfen wäre, wenn der Schnee nicht nur hin und her geschaufelt, sondern abgefahren würde. Ich werde das wohl auf der Sitzung des nächsten Hauptausschusses vorschlagen.

Darüber hinaus stand der Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Normalerweise ist ein Nachtragshaushalt bedenklich, da es meistens darum geht, über zusätzliche Gelder und die damit verbundene Kreditaufnahme zu entscheiden. Anders in diesem Jahr. Durch die anziehende Konjunktur kam mehr Geld in die Kassen. Da wären ca. 370 000,– Euro Mehreinnahmen an Gewerbesteuer zu nennen, so daß deren Gesamtsumme auf etwa 970 000,– Euro angestiegen ist. Dazu kommen Mehreinnahmen aus der Einkommensteuer von ca. 80 000,– Euro. Durch die sozialverträgliche Reduzierung des Personalkörpers konnten 170 000.– Euro eingespart werden. Damit konnte die Neuverschuldung auf ca. 300 000,– Euro gedrückt werden. Diese Summe wird  im Wesentlichen durch die Investitionen in die Schwimmhalle bestimmt. Dies ist ein sehr positiver Trend. Dr. Lorenzen (FWG) merkte jedoch an, daß mit der Wiederaufnahme des Schwimmhallenbetriebes im kommenden September die Kosten für deren Betrieb wieder anfallen würden. Frau Killig merkte an, daß alle freiwilligen Ausgaben der Stadt – dazu gehören auch die Zuschüsse an die Vereine und Verbände – auf den Prüfstand müssen. Hierbei geht es immerhin um eine Summe von ca. 100 000,– Euro.  Nebenbei bemerkt: Sollte sich die FDP mit der Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer durchsetzen können, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Städte und Gemeinden. Dabei kann bezweifelt werden, daß die Verluste in vollem Umfang kompensiert werden.

Freitagabend fand dann das Jahresabschlußessen von Fraktion und Vorstand statt. Eine nette Veranstaltung, zu der auch die jeweiligen Lebenspartner eingeladen sind, quasi als Dankeschön für die häufigen Abwesenheiten von zu Hause, die durch unsere ehrenamtliche Arbeit bedingt ist.

Anschließend habe ich noch einen Abstecher in den Prinzen gemacht, wo der John Lennon Tribute der Musikerinitiative Plön statt fand. Eigentlich war die Veranstaltung gut besucht. Pillendreher und Limited Edition hatten das Publikum wohl gut im Griff. Leider nutzten viele die anschließende Lesung von John Lennon Texten, um sich vom Acker zu machen. Anschließend spielten die Allstar Blues Reaktors fünf Beatles Stücke, bevor DJ Uwe Heisch dann noch ein paar CDs auflegte. Das kann ich hier jetzt so schreiben, da ich weiß, daß der Verein im voraus GEMA Gebühren abgeführt hat. In anderen Fällen – wenn der GEMA Veranstaltungen mit Musik bekannt werden, für die keine Gebühren abgefürt werden –  können für die Veranstalter durch Strafgebüren deutlich höhere Kosten entstehen.

Heute war es dann so weit. Am dritten Adventswochenende ist Weihnachtssportgala. Diese Veranstaltung ist ein echter Klassiker. In seiner Ansprache dankte der Vorsitzende Ulf Demin vor ca. 1200 Besuchern den Sponsoren, aber auch den Verbänden und der Stadt für die Zuschüsse, ohne die die Vereinsarbeit in dem Umfang nicht möglich ist. Dies sicher auch ganz gezielt im Hinblick auf die Äußerungen der Vorsitzenden der FDP Fraktion in der letzten Ratsversammlung (s.o.).  Anschließend gab es fast 21/2 Stunden Programm mit den üblichen, aber auch neuen Beiträgen. Gruppengymnastik und Weihnachtswichtel sind ebenso fester Bestandteil des Programmes wie das Minitramolin-Synchron-Springen und die Beiträge der Turner, Einradfahrer und Leichtatlethen. Neu war die Darbietung der erst ein Jahr bestehenden T-Bo Sparte. Sehr eindrucksvoll auch die Twilight Show. Bevor der Weihnachtsmann kam, haben die Madness Brothers noch ihr turnerisches Feuerwerk abgebrannt.

Nächsten Montag findet in Schönberg im Rahmen einer öffentlichen Mitgliederversammlung die Vorstellung der Kandidatn/-innen für das Amt des/der Ministerpräsidentn/-in statt. Termin: 19:30 bis ca. 22:00 Uhr im Hotel “Stadt Kiel”

Dienstag tagt der Vorstand des Ortsvereins, wie immer parteiöffentlich um 18:30 im Kreistagsbüro

Mittwoch ist dann Sitzung des SteU, 18:00 im Rathaus.

Am Montag der nächsten Woche tritt dann noch einmal der Hauptausschuß zusammen. Themen hier: Schnee, aber im nichtöffentlichen Teil wird dann zum Schloßparkstadion berichtet. Dies ist ein Thema, das mich schon länger beschäftigt und zu dem ich schon früher geschrieben habe.

Zum Abschluß ein Bild aus dem Jahr 1996, das auf der Präsentationsfahrt des Triebwagens vom Typ Talent bei einem Halt in Wankendorf aufgenommen wurde. Es wurde mir vom Förderverein Ostholsteinbahn zur Verfügung gestellt.

Triebwagen Talent in Wankerndorf (1996)

Triebwagen Talent in Wankerndorf (1996)

Ratsversammlung im Kurzformat

Das Wichtigste: Die Ratsversammlung spricht sich einstimmig und mit klaren Worten gegen eine Einatung in das Amt Großer Plöner See aus und lädt das Amt sowie die einzelnen Amtsgemeinden ein, in eine Verwaltungsgemeinschaft mit Pön einzutreten.
Die entsprechenden Verträge mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf wurden beschlossen.

Im Einzelnen:

– Der Antrag der FWG, eine Resolution für den Erhalt der MUS zu verabschieden und an den Verteidigungsminister zu schicken, wurde erst einmal zurückgestellt.

– Der Antrag der FWG, keine Parkplätze in der Lübecker Straße einzurichten, wurde zurückgezogen. Nachdem im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, der für diese Frage zuständig ist, für die Parkplätze entschieden wurde, war jetzt unklar, ob über diese Frage in der Ratsversammlung erneut abgestimmt werden darf. Nach der Klärung der Zulässigkeit soll der Antrag dann wieder eingebracht werden.

– Der B-Plan Appelwarder wird jetzt ausgelegt. Damit besteht für die Bürger und die Träger öffentlicher Belange, Anregungen und Bedenken zu äußern. Die Entscheidung fiel mit zwei Gegenstimmen von der FWG.

– Der  B-Plan Vierschillingsberg wurde als Satzung beschlossen, er wird jetzt öffentlich bekannt gemacht und kann eingesehen werden. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Ratsversammlung

Die gestrige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Sie bietet, wie im Bundes- oder Landtag die Möglichkeit, sich auch einmal grundsätzlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit einem Bürger aus einer Nachbargemeinde sah ich mich vor kurzem mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Plöner Ratssitzungen irgendwie inszeniert wirken. Das ist im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte sicher nicht ganz falsch, vielleicht kann in diesem Zusammenhang eher von Ritualisierung gesprochen werden. Inhaltlich war aber nichts auszusetzen. Die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und CDU waren gut. Die FDP hat sich – bis auf durch Zwischenrufe – nicht zu Wort gemeldet. Der Bürgermeister sprach auch zum Thema, und damit zu den Inhalten:

Unser Fraktionsvorsitzender, Torsten Pfau, betonte, dass die Stadtverwaltung nicht nur Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie erfüllt zusätzliche soziale Aufgaben und hält ein umfassendes Bildungsangebot bereit. Darüber hinaus unterstützt sie ein umfangreiches Angebot von verschiedensten kulturellen Aktivitäten. Diese Angebote kommen auch den Umlandgemeinden zu Gute. Viele Bürger aus den Umlandgemeinden pendeln nach Plön, um hier zu arbeiten. Dieses Angebot ist nicht umsonst, es wird u.a. durch das Land mit Schlüsselzuweisungen finanziert.
Im Folgenden fasse ich die Diskussion inhaltlich zusammen, wobei auch die Beiträge von Olli Hagen, Dr. Lorenzen und dem Bürgermeister mit einfließen und ich mit einige Anmerkungen nicht verkneifen kann.
Die Plöner Schulden nicht Ergebnis spätrömischer Dekadenz, sie sind trotz Haushaltsdisziplin und Aufgabenzurückhaltung durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur, auch touristische Infrastruktur, entstanden. Sie konnten in den letzten 10 Jahren von 16 auf 10 Mio. Euro reduziert werden. Dies wurde durch Aufgabenzurückhaltung, Haushaltsdisziplin und sozial verträglichen Personalabbau – von 2003 bis 2007 Reduzierung um ca. 9 Personen, in den nächsten 5 Jahren ist eine weitere Verringerung um 5% vorgesehen – ermöglicht.
Diese positive Entwicklung wird leider nicht anhalten. Dafür gibt es drei Gründe:
1. Aufgrund der Verfügbarkeit von Fördermitteln im Rahmen des Investritionsprogrammes und der Städtebauförderung wird die Stadt einen Eigenanteil schultern müssen. Hier besteht aber fast schon ein Investitionszwang. Das betrifft vor allem die Renovierung der Schwimmhalle und den Ausbau der Lübecker Straße, wobei es sich dabei um einmalige Ausgaben handelt.
2. Die kritische Einnahmesituation / Ausgaben
– Die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, die noch von der letzen Landesregierung, auch mit Zustimmung der SPD, beschlossen wurden, werden über den vorerst geplanten Zeitpunkt von 2010 hinaus verlängert. Leider gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie die Konsequenzen für die Städte und Gemeinden abgefedert werden sollen. Hier hat die schwarz gelbe Landesregierung noch Handlungsbedarf.
– Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie soll nach den Plänen der schwarz gelben Regierung ganz abgeschafft und durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer ersetzt werden. (Anm.: damit hat der Bürger natürlich nicht mehr Netto vom Brutto in der Tasche) Die Städte und Gemeinden bekommen damit aber einen Schwarzen Peter zugeschoben.
– Die Erhöhung der Kreiszulage – die Schulden des Kreises haben sich in den letzten 7 Jahren verdoppelt – wird die Einsparungen für Zins und Tilgung, die durch den Plöner Schuldenabbau realisiert werden konnten, auffressen.
3. Der Landesentwicklungsplan 2010 – 2025
Hier wird mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden versprochen. Damit wird es auch den kleinen Gemeinden wieder möglich sein, ohne übergeordnete Koordination Baugebiete auszuweisen. (Anm.: Damit hat die ländliche Selbstverwaltung wieder die Möglichkeit, Ackerland zu vergolden und in Bauland zu verwandeln) Das ist bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung natürlich unsinnig, weil dadurch Kosten für z.B. Entsorgung oder Schülerbeförderung entstehen, während in den Städten Kapazitäten ungenutzt bleiben. Beides muss bezahlt werden. (Anm.: Außerdem fördert es die Zersiedelung der Landschaft und erhöht die Notwendigkeit zu Pendeln, damit verbunden den CO2-Ausstoß. Weitere Folge wäre ein flächendeckender Preisverfall für Immobilien.)
Bei einer Stagnation der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2009 hätte Plön einen ausgeglichenen Haushalt!
Aufgrund der gegenwärtigen Situation wird Plön nicht umhin kommen, u.a. die Grund- und Hundesteuer anzuheben. Was die Grundsteuer angeht, so wird für ein Einfamilienhaus eine Erhöhung um ca. 30 Euro im Jahr zu erwarten sein, die Halter von Kampfhunden werden stärker zur Kasse gebeten. Es ist für Plön wichtig, die Einnahmequellen voll auszuschöpfen, um auch in Zukunft Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können, mit denen der Haushalt in der Vergangenheit erheblich entlastet werden konnte.

Was gab es sonst noch?

B-Plan 16 g, 2. Änderung, Max-Planck-Institut (MPI)
Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Der B-Plan enthält grundsätzlich einen Freibrief für die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), was die Gestaltung des neuen Gebäudes angeht. Das Mitspracherecht der Stadt soll über eine gesonderte Vereinbarung sichergestellt werden.
Meine Anregungen, die ich im SteU zur Formulierung und inhaltlichen Ausgestaltung, wurden dort zwar nicht verstanden oder belächelt, aber in die Vereinbarung aufgenommen. Das Ergebnis zählt. Im Wesentlichen ging es mir darum, die Stadt maßgeblich an den Planungen zu beteiligen und Alternativkonzepte für die Gestaltung anzubieten, wie es in einem Architektenwettbewerb der Fall wäre. Im Bezug auf das Baurecht ist diese Vereinbarung nicht verbindlich, eine Eintragung in das Grundbuch oder Baulastenverzeichnis – wie ursprünglich ins Gespräch gebracht oder in der Vorlage berücksichtigt – ist nicht möglich. Auch das habe ich im Ausschuss angemerkt, es hilft aber nicht weiter, im Nachhinein Recht zu behalten. Da es sich bei der MPG um einen renommierten und bislang immer verlässlichen Partner handelt, habe ich aber ein gutes Gefühl. Da es aus stadtplanerischer Sicht wichtig ist, das MPI in Plön zu halten und auch auszubauen, habe ich dann auch für den Satzungsbeschluss gestimmt.
Jetzt wäre eigentlich anzustreben, die Planung für das MPI und die Gestaltung des Bereiches zur Eutiner Straße sowie die Erstellung der Lärmschutzwände für das Gebiet zu koordinieren.

B-Plan 26, 1. Änderung westlicher Teil Vierschillingsberg.
Der Entwurfsbeschluß wurde einstimmig angenommen. Die Aufsiedlung des Bereiches ist aus städtebaulicher Sicht richtig, da es sich um eine innerstädtische Verdichtung handelt. Die ursprüngliche Planung von 2 weiteren Punkthäusern wurde aufgegeben, jetzt ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern geplant. Im Vorfeld wurde viel Kritik zur Verkehrssituation im Bereich Vierschillingsberg / Krabbe laut, wobei Verkehrszählungen ergeben haben, dass die Belastung weit unter dem zulässigen Wert liegen. Damit wird die Errichtung von 15 Parkplätzen kaum ins Gewicht fallen. Dazu habe ich 2 Anmerkungen:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Verkehrssituation ernst, die Verkehrsführung ist aber nicht Gegenstand der B-Planung. Der SteU ist auch nicht zuständig, wird sich aber bemühen, z.B. mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei oder mit der Wankendorfer eine Verbesserung herbeizuführen. Ein Ergebnis kann man aber nicht versprechen.
2. Hätten wir ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt, dessen Erstellung  ja bereits beschlossen wurde, wäre diese für alle Beteiligten aufreibende Diskussion womöglich überflüssig.

Zu guter Letzt:
Im Vorfeld der anstehenden Bürgermeisterwahl leitete der Fraktionsvorsitzende der CDU seinen Redebeitrag mit einem kleinen Scherz ein:
Der Bürgervorsteher fragt den Bürgermeister, was er tun wird, wenn er wieder gewählt wird. Der Bürgermeister antwortet: „Ich frage mich, was ich tun werde, wenn ich nicht wieder gewählt werde.“
Später leitete der Bürgermeister seinen Redebeitrag mit einer Anspielung auf einen Kollegen und der Antwort ein, er werde keine Rosen züchten.

Die allerletzte Ratsversammlung

Gestern trat die Ratsversammlung letztmalig in diesem Jahr zusammen. Grund für die kurzfristig angesetzte Sitzung war die Entwicklung der Situation der Schwimmhallensanierung. Der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) hat sich bereits in der letzten Sitzung damit befaßt.  Ursprünglich sah es so aus, daß aus dem Konjunkturprogramm 3,2 Millionen für die energetische Sanierung in Aussicht gestellt wurden. Es wurde beschlossen, weitere 1.7 Millionen auszugeben, um die Schwimmhalle attraktiver zu gestalten. In dem Zusammenhang wurden ein Anbau mit Kleinkinderbecken, eine Dampfsauna und eine Terasse geplant. Damit stiegen die Schätzkosten auf 4.9 Mio. Zwischenzeitlich wurde bekannt, daß für Asbest- und Betonsanierung weitere 4 bis 500.000,– Euro anfallen werden. Grundsätzlich vertrat der SteU die Auffassung, an der umfassenden Neugestaltung festzuhalten. Mein Vorschlag, die unterschiedlichen “Extras” gesondert zu berechnen und mit “Preisschildern” zu versehen, wurde aufgegriffen.  Damit sollten im Januar Zahlen vorliegen, die als Grundlage für eine Entscheidung dienen können, welche Extras wir uns leisten können und wollen. In der Ratsversammlung stelle sich nunmehr heraus, daß möglicherweise keine Vorhaben gefördert werden, die teurer als 5 Millionen sind. Nach dem jetzigen Sachstand müßte damit auf “Extras”  verzichtet werden, um die Fördergelder nicht zu gefährden, denn ohne Fördergelder läuft gar nichts. Ich persönlich bin der Auffassung, daß der Anbau des Kleinkinderbeckens keine Sanierung der bestehenden Schwimmhalle ist, sondern ein eigenständiges Vorhaben, das mit der Sanierung in einem Sinnzusammenhang steht. Mit dieser Auffassung bin ich offensichtlich nicht alleine, aber um jetzt keinen Fehler zu begehen, der später die Rückforderung von Fördergeldern nach sich zieht (siehe Blomburg / Selent), wurde vereinbart, mit einer Delegation der Stadt zum Innenministerium zu reisen, um gemeinsam eine Lösung zu finden, die später nicht in Frage gestellt werden kann. Der Baubeginn wird dadurch nicht verzögert.

Samstagvormittag habe ich meine Weihnachtsbriefe für den Wahlbezirk kopiert, heute abend habe ich sie in meinem Wahlbezirk verteilt. Die Verteilung in den Abendstunden liegt nicht etwa daran, daß ich mich tagsüber nicht auf die Straße traue, aber um Dienst, Familie und Politik unter einen Hut zu bringen, muß die Zeitplanung stimmen, und da bleiben für die Politik häufig nur das Wochenende oder die Abendstunden. Ein wenig Bewegung tut gut, und da ich meine ersten Jahre in der Danziger Straße gewohnt habe, kommt dann doch die ein oder andere Kindheitserinnerung hoch. Da die Briefe nicht ausgereicht haben, werde ich morgen noch mal zum Kopieren und die restlichen Briefkästen befüllen.

Nachmittags werden meine Feiertage dann mit dem Weihnachtsrudern eingeleitet.

Ich wünsche allen meinen Leserinnen und Lesern ein frohes Fest!

Ratsversammlung am Mittwoch

Mittwoch um 1900 Uhr trat die Ratsversammlung für dieses Jahr zum letzten Mal zusammen. Nach der Sitzung gab es für alle Anwesenden noch Häppchen, es wurde später. Auch gestern wurde es später, denn es fand die Weihnachtsfeier unserer Abteilung statt. Nach dem Bowlen ging es um Punschen und Dichten auf den Flensburger Weihnachtsmarkt. Später wurde dann im Restaurant Borgerforeningen gegessen, Gedichte vorgetragen und Gewichtelt. Ein nettes Spiel, bei dem es darum geht, mehr oder weniger sinnvolle Geschenke an die Anwesenden zu verteilen. Daher wurde es auch gestern nichts mit dem Bloggen. Und da es auch heute schon wieder spät ist, ganz kurz:

Wir hatten beantragt, eine Resolution zu verabschieden, mit der sich die Ratsversammlung an die schwarz gelbe Regierung wenden sollte, so wie es verschiedene andere Städte und Gemeinden bereits getan haben. Ziel der Resolution wäre gewesen, der Regierung vor Augen zu führen, dass die Städte und Gemeinden die Gefahr sehen, dass die bevorstehenden Änderungen im Steuerrecht zu Lasten der Kommunen gehen. Der Ministerpräsident (CDU) soll die Pläne mit den Worten: „Die sind nicht ganz dicht!“ kommentiert haben. Die CDU hat nicht mit uns gestimmt, und die FWG, vertreten mit Dr. Lorenzen, wollte nicht gleich das ganze Steuersystem der Bundesrepublik in Frage stellen.

Darüber hinaus haben wir beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 20 von der Tagesordnung genommen wird, da wir zur künftigen Verwaltungsstruktur noch weiteren Klärungsbedarf gesehen haben. Bei einem Stimmverhältnis von 9 zu 9 wurde unser Antrag abgelehnt.

Die Haushaltsangelegenheiten gingen unangefochten durch. Bei der Begründung der Anträge wurde aber klar, dass die gegenwärtig günstige finanzielle Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht anhalten wird. Grund dafür sind u.a. die zu erwartenden Einbrüche in der Gewerbesteuer für die Jahre 2008 und 2009. Hier werden wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Und wenn die Steuerpläne der Bundesregierung in der geplanten Form umgesetzt werden, wird es eng im Stadtsäckel.

Die Baurechtsangelegenheiten Vierschillingsberg und Max-Planck-Institut gingen entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) unangefochten durch. Die Entscheidung des SteU, die Architektenleistungen für die Instandsetzung der Schwimmhalle im beschleunigten Verfahren zu vergeben, wurde bestätigt. Dazu muß ich noch anmerken, dass die in der KN geäußerten Vorwürfe aus den Reihen der CDU, die Verwaltung hätte das Verfahren verzögert, für mich nicht nachvollziehbar sind.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Stadt Plön gestritten. Für mich war die vorgeschlagene Struktur weder die Beste noch die Zweitbeste Lösung. Für eine Zurückweisung des Vorschlages wäre aber eine 2/3 Mehrheit erforderlich gewesen. Es war allerdings von Beginn der Diskussion an klar, daß es dazu nicht kommen würde. Nun gilt es, die Entscheidung erst einmal zu akzeptieren und das Beste aus der Situation zu machen.

Ein wesentlicher Teil der Sitzung war der Bericht des Umweltbeauftragten. Wenn ich Zeit finde, werde ich den Inhalt hier in den nächsten Tagen vorstellen. Nur zur Klarstellung des heutigen Artikels in den KN: Das Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Sees ist noch nicht eingeleitet, da es der Investorengruppe bis heute nicht gelungen ist, die Unterlagen vollständig einzureichen.
Auch die Aussage, daß zur Gewässerentwicklung keine Aussagen gemacht werden können und die Ablehnung des Baugebietes durch die Bürger vor allem aus dieser Unsicherheit heraus erfolgt, verkennt die Tatsache, dass das in der Verwaltung vorliegende Gutachten davon ausgeht, dass die Wasserqualität der Trammer Au – ohnehin nicht besonders gut – erst ca. 10 Jahre nach Baubeginn wieder den heutigen Stand erreichen wir und daß das Gewässer voraussichtlich einen eutrophen bis polytrophen Charakter haben wird.

Der Winter kommt

Ein klares Anzeichen für das Nahen des Winters ist die Sichtung des ersten Streuwagens. Heute morgen um 06:50 war es auf der A7 so weit. Schon gestern abend sah es so aus, und auf der B 76 hat es dann wohl auch am Trenter Berg gekracht, daß die Straße gesperrt wurde. Die Umleitung über Lephan kostete dann etwas Zeit, so kam ich zu spät zur Fraktionssitzung kam. In der Sitzung wurde die Ratsversammlung am kommenden Mittwoch vorbereitet. Ein spannendes Thema war die Verwaltungsstrukturreform der Stadtverwaltung, der als öffentlicher Punkt 20 auf der Tagesordnung steht. Der Bürgermeister stellt eine neue Verwaltungsstruktur vor, der die Ratsversammlung widerspechen kann, allerdings sind hierfür 2/3 der Stimmen erforderlich. Für die Erarbeitung von Vorschlägen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der der Bürgermeister, Vertreter der Fraktionen, die Verwaltung und der Personalrat vertreten war. Aus meiner Sicht sind nach dem Bürgermeister der Leiter des Bauamtes und der für Personal zuständige Leiter die wichtigsten Positionen in der Verwaltung, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sein sollten. Für den Leiter des Bauamtes würde das bedeuten, das er als Amtsleiter auf der Hierarcheiebene direkt unter dem Bürgermeister steht oder, als zweitbeste Lösung, als Stabsstelle  zugeordnet ist. Dazu muß man auch wissen, daß die Selbstverwaltung, also die gewählten Vertreter, bei der Besetzung von Stellen, die dem Bürgermeister direkt unterstellt sind, ein Mitspracherecht hat. Mit jeder anderen Lösung wird die Selbstverwaltung mit ihreren Mitsprachemöglichkeiten ausgebootet, was bei dieser hervorgehobenen Stelle nicht gut wäre. Auf Details der neuen Struktur kann ich hier noch nicht eingehen, da sie noch nicht öffentlich sind.

In Sachen Verwaltungsstruktur auf einer Ebene höher war natürlich auch die Kooperation mit dem Amt Großer Plöner See ein Thema.

Darüber hinaus wurde die Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten vorbereitet, die am Donnerstag, dem 3. Dezember um 18:30 in der offenen Ganztagesschule stattfinden wird.

Mittwoch, also schon heute, werde ich zum “Arbeitsdienst” beim Verein Ostholsteinbahn antreten, um die Erstellung eines Anforderungsprofiles für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, daß es überaus wichtig ist, diese Bahnstrecke auch weiterhin in der Verkehrsplanung des Landes zu verankern. Bahnverkehr hat im Hinblick auf den CO2 Ausstoß deutliche Vorteile gegenüber dem Straßenverkehr, aber vor allem ist eine möglichst schnelle Anbindung der Stadt and die Metropolregion Hamburg eine zukünftig immer bedeutenderer Standortfaktor. Leider stehen die Zeichen nicht gut, da der Kreis bzw. der Landrat nicht hinter dem Projekt steht. Der Ausgang ist aber offen.

3 Tage am Stück

Die letzten 3 Tage war ich jedne Abend in Sachen Kommunalpolitik unerwegs. Montag Sitzung des Hauptausschusses, Dienstag Fraktionssitzung und heute Ratsversammlung. Wobei die heutige Ratsversammlung mit einer Dauer von 15 Minuten rekordverdächtig war.

Auf Antrag der CDU und FWG wurden Vertreter dieser Parteinen im Hauptausschuß (HA) und im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) umbesetzt.

Darüber hinaus wurde es erforderlich, die “Abwassersatzungen”  zu ändern, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Rathjensdorf durch die Plöner Stadtwerke mit betreut werden. Weiterhin wurden die vorgeschlagenen Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt. Der anschließende “Absacker” im Prinzen mit angeregten Gesprächen hat dann aber doch für das ein oder andere entschädigt.
Anfang September, kein Nieselregen, dafür sternenklarer Himmel bei 18 Grad, nicht schlecht.

Weitere 1 1/2 Stunden habe ich damit verbracht, die Flugblätter mit dem Programm  für unsere 100 Jahr-Feier am 11/12. September neu zu falten. Jedes erreichbare Vorstands- und Fraktionsmitgleid hat mindestens einen Karton mit je 350 Blättern übernommen, damit die Verteilung zeitgerecht erfolgen kann.

Abschließend möchte ich auf den Kommentar zu meinem Beitrag vom 1. September hinweisen.

In aller Kürze

Leider war ich in der vergangenen Woche beruflich sehr belastet, dennoch konnte ich an der Ratsversammlunjg am Mittwoch und an der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am Donnerstag teilnehmen.
Das wichtigste in alle Schnelle:
– Die Ratsversammlung hat einstimmig beschlossen, das fehlende Geld für die Revovierung der Schwimmhalle über ein Darlehen zu finanzieren.
– Rathjensdorf und Ascheberg sind mit ihrer Abwasserentsorgung zu den Stadtwerken Plön gekommen, es wurde beschlossen, dass diese Gemeinden einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten.
– Im GA konnten sich unsere Fraktion gemeinsam mit der FWG durchsetzen. Es wurde beschlossen, ein Beachvollyballfeld am Strandbad Fegetasche zu errichten.
– CDU, FDP und FWG sind dem Antrag der Verwaltung gefolgt, den Abriß des Tartanfeldes hinter dem Sportplatz in Stadtheide zu beschließen. Dieses Feld befndet sich auf einer Fläche, die als Spielplatz ausgewiesen ist. Das Spielfeld wird von den Jugendlichen des Neubaugebietes, aber auch von den Vereinen genutzt. Bedauerlicherweise konnte die Verwaltung keinen mit den Nutzern abgestimmten Plan vorlegen, wie der Spielplatz nach dem Abriß aussehen soll. Die Verwaltung wurde von unserem Vertreter Klaus Stänner gebeten, diesen Plan auf der nächsten Sitzung des GA vorzulegen.
Als Gründe für den Abriß wurden Lärmschutz und Unfallgefahr genannt. Das Argument Lärmschutz ist vermutlich richtig, die Unfallgefahr kann ich nicht erkennen, da auf dem Feld keine Spielgeräte stehen und somit auch keine Fallhöhe größer 60 cm gesteht. Die durch das Moos bestehende Rutschgefahr bei Nässe ließe sich beseitigen, wenn der Belag gereinigt wird.
Ich habe mich der Stimme enthalten und werde noch prüfen, ob der Beschluß des Abrisses nicht eher eine Angelegenhiet des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ist.

Ein weiteres Problem ist die als Spielplatz ausgewiesenen Fläche im Bereich der ehemaligen Schießbahnen. Hier beklagte die Jugendpflegerin, daß die Fläche nicht als Spielplatz geeignet ist, da sie einerseits nicht einsichtig und andererseits nicht durch Rettungsfahrzeuge erreichbar ist. Das ist verwunderlich, da die Stadt den B-Plan mit allen Ihren Abteilungen mitgeprüft hat. Auf jeden Fall wurde das Spielplatzschild wieder entfernt. Unabhänngig davon darf das Gelände aber betreten und es darf dort auch gespielt werden, genau so wie auch auf anderen Flächen gespielt werden darf, die nicht als Speilplatz ausgewiesen sind.

Veranstaltungstips:
Heute bis Sonntag:
Jazzbaltica auf Schloß Salzau
Harley Event in Plön
– Seeschwimmen in Plön

Aus der Ratsversammlung (2) Bauangelegenheiten

Hier noch ein Nachtrag aus der letzten Ratsversammlung: Hier ging es um die Bebauung im Düvelsbrook. Aufgrund der Berechnungsgrundlage lassen sich auf den drei am Trammer See gelegenen Grundstücken nur mit drei unterschiedlich großen Häusern bebauen. Diese Schwäche des B-Planes, den der Planer Germann entworfen hat, wurde durch die politischen Gremien nicht rechtzeitig erkannt und muß nun nachgebessert werden. Dabei hatte ich als bürgerliches Mitglied die seltene Gelegenheit, in der Ratsversammlung zu sprechen, denn unser Ausschußvorsitzender war in dieser Sache befangen und die Vertreterin konnte nicht teilnehmen. Ich selber bin ganz zufrieden, den einigermaßen drögen und sehr technischen Hintergrund gut über die Runden gebracht zu haben.

Das zweite Bauthema befaßte sich mit dem überarbeiteten B-Plan für die Baumaßnahmen beim Max – Plank Institut. Hier geht es um die Errichtung eines “Mäuseturmes”, genauer um einen Anbau, in dem Mäuse gezüchtet und Versuche durchgeführt werden sollen. Ich habe bereits in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, daß das Max – Plank Institut für Plön eine besondere Bedeutung besitzt, da es internationales Ansehen genießt und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze bereit stellt. Das Fortbestehen und die Weiterentwicklung dieses Forschungsinstituts ist für Plön wirklich wichtig. Es wurde beschlossen, die überarbeitete Version der B-Planänderung erneut auszulegen.

Ratsversammlung (1), Rückblick Hundesteuer

Die letzte Ratsversammlung war in Teilen durchaus unterhaltsam, denn beim Thema Hundesteuer prallten unterschiedliche Ansichten aufeinander. Unstrittig war die Anhebung der Hundesteuer von 80 auf 90 Euro. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da die Stadt Fehlbedarfszuweisungen, also Zuschüsse des Landes für finanzschwache Kommunen, erhält. Werden von diesen Kommunen nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, können die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt werden. Als Mindestsatz für die Hundesteuer gelten 90 Euro. Daher mußte die Hundesteuer, die in einer Satzung gegegelt ist, angehoben werden, um Kürzungen zu vermeiden. Da nun die Satzung ohnehin schon geändert werden mußte, stellte unser Fraktionsvorsitzender den Antrag, die Steuer für Kampfhunde auf 500 Euro anzuheben. Grundsätzlich ist es zulässig, für diese Hunde einen Satz bis zum achtfachen der normalen Hundesteuer einzuziehen. Mit 500 Euro liegt Plön also noch unterhalb des möglichen Höchstsatzes, der aber offensichtlich noch nicht höchstrichterlich bestätigt ist, so daß wir mit 500 Euro auf der sicheren Seite sind. Da es in Plön nur 2 Kampfhunde und einen gefährlichen Hund gibt, auf die diese Steuer Anwendung finden wird, dient sie zwar auch der Erzielung von Einnahmen, aber in erster Linie als Steuerungsinstrument. Sie ist ein sichtbares Zeichen, daß gefährliche Hunde in Plön nicht erwünscht sind. Genau so wenig, wie in umliegenden Städten. Mit der Erhöhung soll auch vermieden werden, daß Plön zum Kampfhundesteuerparadies wird, so wie Neustadt, wo viele Hamburger ihren Kampfhund bei Freunden oder Verwandten angemeldet haben, um die Regelungen der Hansestadt zu umgehen. Frau Killig (FDP) äußerte Kritik und verwies darauf, daß sie eigentlich gegen die erhöhte Steuer für Kampfhunde sei und fragte zum einen, warum, wenn schon Steuer, dann nicht der maximal mögliche Satz erhoben wird. (Begründung siehe oben). Zum anderen verwies sie auf die Gefahr, daß sich Bürger jetzt erst recht solche Hunde anschaffen, um zu dokumentieren, daß sie es sich leisten können. Allerdings wurde in Frage gestellt, daß das Zahlen von Steuern als Statussymbol gängig ist. Zuletzt kam es zu einer Diskussion über die Liste der Kampfhunde und die Gefährlichkeit von Hunden, die nicht auf der Liste stehen. Natürlich ist es schwierig, eine abschließende Liste zu erstellen, aber die Liste, die in Plön Anwendung findet, hielt bereits der Überprüfung durch das Verfassungsgericht stand. Die Erweiterung um die ein oder andere Rasse wäre sicher wünschenswert, aber würde den rechtlichen Bestand der Regelung insgesamt gefährden. Dann wurden mit Statistiken argumentiert, die an Hand von Beißunfällen nachweisen sollten, daß andere Hunderassen häufiger in Beißunfälle – besser Beißangriffe – verwickelt sind. Das mag sein, und vielleicht ist es auch in diesen Fällen nicht nur mit ein bischen Jod und einer Tetanusspritze getan, aber die Angriffe von Kampfhunden sind ungleich schwerer, da diese Tiere zum einen sehr schmerzunempfindlich sind und zum anderen über eine ungeheure Beißkraft verfügen, denn sie sind speziell für Hundekämpfe gezüchtet. Mehrere Kinder sind vor einigen Jahren durch diese Art von Hunden zu Tode gekommen, der Anlaß für die Einführung entsprechnder Regelungen. Letztendlich wurde auch damit argumentiert, daß in vielen Fällen das Problem am anderen Ende der Leine liegen würde. Das ist sicher richtig, und in vielen Fällen wird es auch so sein, ändert aber nichts daran, daß die wenigsten dieser Hunde aufgrund der Erziehung durch ihre Halter kuschelige Familientiere sind.
ZUu guter Letzt erheiterte Dr. Lorenzen von der FWG die Anwesenden noch mit einem Exkurs ins Reich der Katzen. Er führte aus, daß erhebliche Flächen des tropischen Regenwaldes gefällt werden, um Tiere für die Herstellung von Katzenfutter zu züchten, und daß sich das sehr negativ auf die CO2 Bilanz auswirken würde, was sicher auch auf Hunde übertragbar ist. So richtig das auch ist, mit dem Thema hatte es nur am Rande zu tun und es kam der – nicht ernst gemeinte – Vorschlag auf, eine Katzensteuer einzuführen.
Aber vielleicht überrascht uns die FWG in Kürze mit dem Antrag, für fleischfressende Tiere eine CO2 Abgabe einzuführen, mit der Urwaldflächen langfristig gesichert werden können.

Amüsant, bemerkenswert, wichtig.

Am Mittwoch fand die letzte Ratsversammlung in diesem Jahr statt. Dabei wurde zum Teil recht engagiert debattiert, was dann bisweilen auch sehr amüsant war, selbst wenn es um ein Thema wie den deutlich erhöhten Steuersatz für Kampfhunde ging.
Unser Bürgervorsteher fand es bemerkenswert, daß ich als bürgerliches Mitglied in der Ratsversammlung einen Antrag begründen konnte. Das wurde erforderlich, da der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu diesem Antrag seine Befangenheit erklärte und die stellvertretende Vorsitzende nicht anwesend sein konnte. Also mußte ich als 2. Stellvertreter in die Bütt. Das ist, wenn überhaupt, schon länger nicht vorgekommen.
Ich werde in einem meiner nächsten Beiträge noch näher auf die Versammlung eingehen.

Wichtig erschien mir erst einmal, einen Leserbrief an die Kieler Nachrichten zu schicken, der sich mit dem Artikel, der am 10. Dezember mit der irreführenden Titelzeile: “Trammer Seewiesen als Gewässer geeignet” erschien.
Hier ist also schon einmal zu lesen, was morgen – vielleicht – in der Zeitung steht:

Wunschdenken des Investors

In der Ausgabe vom 10. Dezember berichtete die KN unter dem Titel “Plöner Seewiesen als Gewässer geeignet“ über die Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen. Die Überschrift erweckt leider einen falschen Eindruck.Die einzig gesicherte Erkenntnis, die der Öffentlichkeit während der Sitzung mitgeteilt wurde ist, dass sich das Loch, das neben der Trammer Au ausgehoben werden soll, mit Wasser füllen wird. Dadurch entsteht dann ein sehr nährstoffreiches Gewässer, vergleichbar mit den Feuerlöschteichen in den Dörfern der Umgebung. Diese ständig zur Verkrautung und Verschlammung neigenden Gewässer, deren Unterhaltung äußerst kostspielig ist. Das ist der Grund, warum diese Weiher zunehmend abgeschafft werden. Das alles hat mit dem ursprünglich in Aussicht gestellten neuen Freizeit- und Erholungsgewässer nichts mehr zu tun.
Warum treten auf Veranstaltungen des Planungsverbandes “Experten” auf, die auf Nachfrage eingestehen müssen, daß sie noch nie einen See selbst angelegt haben und die auch nur ganz unverbindlich die Qualität des zukünftigen Gewässers schätze können?
Warum wurde eine entsprechende Vorgabe zur Gewässerqualität nicht längst durch die Vertreter der Bau-Verwaltung und der städtischen Gremien formuliert?
Warum sollen ausgerechnet diese Experten nun die Zielvorgabe für die Wasserqualität machen?
Warum führen diese “Experten” als Beispiel für ihr Vorhaben immer wieder den Oberen Eimersee in Eckernförde an, ein See, der ständig zum Verlanden neigt und der Kommune erhebliche Kosten verursacht?
Ob die Trammer Seewiesen tatsächlich geeignet sind, lässt sich noch gar nicht sagen, denn das Planfeststellungsverfahren für die Herstellung des Gewässers hat noch nicht einmal begonnen. Was sich aber sagen lässt ist, daß die Leute, die ein Gewässer in Plön anlegen wollen, bis jetzt noch nicht in der Lage waren, alle erforderlichen Unterlagen einzureichen.
Und zu guter Letzt regt sich im Planungsverband keinerlei Widerspruch, wenn die Investorenvertreter ankündigen, am Tag X das Gewässer an die Stadt Plön übergeben zu wollen. Mit allen Risiken und Kosten, die mit dem Unterhalt verbunden sind. Ob sich die Kosten vollständig auf einen noch zu gründenden Zweckverband umlegen lassen, ist noch völlig ungeklärt, kann aber bezweifelt werden. Hierdurch entsteht ein erhebliches finanzielles Risiko, das sich unsere Stadt, die ohnehin schon am finanziellen Tropf des Landes hängt, auf keinen Fall leisten darf.
In Plön stehen derzeit über 50 Grundstücke und Häuser zum Verkauf, ungefähr 10 davon in attraktiver Uferlage. Kein ernstzunehmender Statistiker würde auch nur geringe Bevölkerungszuwächse in den kommenden Jahrzehnten vorhersagen, egal wie viel Bauland zur  Verfügung gestellt wird. Es ist an der Zeit sich einzugestehen, daß die im ersten Moment attraktiv erscheinende Idee der “Seewiesen” bei näherer Betrachtung unsinnig ist? Politik sollte auch die innere Größe aufbringen und es schaffen, eine einmal gefällte Entscheidung zurückzunehmen, wenn sie dadurch Schaden abwenden kann.

Reinigende Ratsversammlung

Auf der gestrigen Ratsversamlung konnten wir erleben, wie Personalprobleme ohne großes Aufsehen und ohne Schlammschlacht bereinigt werden können. Die relevanten Einzelheiten aus der beruflichen Vergangenheit des zurückgetretenen Ersten Stadtrates setze ich jetzt einmal als bekannt voraus, da sie bereits durch die Presse gingen. In einem Eilantrag veranlaßte die CDU, daß er auch als Mitglied des Verwaltungsrats der Stadtwerke GmbH abberufen wurde. Anschließend wurde er aus allen Ausschüssen heausgezogen und durch andere Vertreter der CDU Fraktion ersetzt. Spätestens jetzt sollte jedem unbeteiligten Zuhörer klar geworden sein, daß es sich nicht um eine routinemäßige Umbesetzung gehandelt hat. Ein Ausschluß aus der Fraktion ist jedoch nicht möglich, solange der Betreffende Mitglied seiner Partei ist. Auch für eine Entfernung aus der Ratsversammlung reicht es nicht.

CDU und SPD hätten als größte und gleichstarke Fraktionen einen Kandidaten für den Stadtrat aufstellen können. Da die Besetzung der Posten aber nach der Kommunalwahl zwischen allen Fraktionen abgestimmt wurde, verzichtete die SPD auf Ihren Kandidaten und überließ die Besetzung des Amts des Ersten Stadtrates der CDU. Herr Winter, der dieses Amt vor der Kommunalwahl schon 5 Jahre bekleidet hat, wurde einstimmig gewählt. An dieser Stelle meinen Glückwunsch und alles Glück und Erfolg im neuen “alten” Amt.

Was gab es sonst noch ?

Die Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit Ascheberg über die zukünftige Siedlungsentwicklung in der Gemeinde und unserer Stadt wurde beschlossen. Sie ist nach anfänglich sehr schwierigen Verhandlungen Ausdruck einer beispielhaften Kooperation und ermöglicht Ascheberg, auch über die im Landesentwicklungsplan festgelegten 8 % zusätzliche Bebauung hinauszugehen, während Plön etwas Zeit gewinnt, damit das besehende Baugebiet Stadtheide aufgefüllt wird. Ob dies auch für das projektierte Gebiet Trammer Seewiesen gilt, ist meines Erachtens eher eine Frage von Glaube und Hoffnung.

Der Bebauungsplan für die Erweiterung des Max-Planck Instituts wird neu ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken, die von den “Trägern öffentlicher Belange” und 2 Bürgern geäußert wurden, wurden z.T. berücksichtigt, der Plan wurde entsprechend geändert und angepaßt.
Insbesondere wurde noch einmal klargestellt, daß es nicht nur im Interesse des Institutes ist, sich zu vergrößern, sondern daß auch die Stadt ein erhebliches Interesse daran hat, mit einer international anerkannten Forschungseinrichtung ihrer Teilfunktion als Mittelzentrum gerecht zu werden.
Darüber hinaus wurde die Grundfläche noch einmal um über 10 % reduziert.

Die Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan (LEP) wurde beschlossen. Hierbei wurde nochmals darauf hingewiesen, wie wichtig die Aufnahme der Stadt Plön und der Gemeinden um den Plöner See in einen gemeinsamen Schwerpunktraum Torismus ist, in dem bislang lediglich Eutin und Malente berücksichtigt sind.
Darüber hinaus wurde festgestellt, daß die Grundtendenz des Planes, nämlich die Zersiedelung der Landschaft einzugrenzen und die Siedlungsentwicklung in den Zentralstädten zu konzentrieren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung bei vernünftiger Betrachtung absolut richtig ist. (Was ich mit nicht verkneifen kann ist der Hinweis, daß in Plön mit Rücksicht auf das Projekt Seewiesen gerne vergessen wird zu erwähnen, daß einer qualitativen Binnenentwicklung Vorrang vor der Ausweisung neuer Baugebiete gegeben wird). Es wurde bedauert, daß der Städtetag sich bislang noch nicht zu einer positiven Stellungnahme zum LEP durchringen konnte, nachdem der Gemeindeverband bereits seit Anfang des Jahres gegen ihn agitiert.  In der Versammlung wurde angedeutet, daß der Vorsitzende des Städteverbandes der CDU angehört, wobei die CDU Fraktion im Landtag eine deutliche Nähe zur Position der Gemeinden zeigt, die hier als Grund für die Zurückhaltung gesehen werden könnte. Ein anderer Grund könnte natürlich mangelnde Qualifikation sein, aber daran will ich nicht wirklich glauben.

Lärmschutz. Der Lärmschutzaktionsplan wurde vorgestellt. Er beruht auf EU Recht und erfaßt die Lärmbeläßtigung u.a. an Straßen, die von mehr als 6 Mio Autos pro Tag befahren werden. Dies ist in Plön nur im Bereich des gemeinsamen Verlaufes der B 76 und der B 430 von der Kreuzung Lütjenburger Straße bis Kreuzung Lidl der Fall. Damit war dieser Tagesordnungspunkt beinahe ein Nicht-Punkt, denn für diesen Bereich sich bereits Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen. Problematischer wird es ab 2013. Dann werden auch Straßen erfaßt, die von mehr als 3 Mio Autos pro Jahr befahren werden. Wenn dann vermutlich der Verlauf der Bundesstraßen im gesamten Stadtgebiet mit erfaßt wird, werden sich 2 Fragen stellen:
A) Wer ist für Abhilfe zuständig ? und
B) Wer zahlt dafür.
Die Antwort darauf blieb erst einmal offen.

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