Haushaltsdebatte eröffnet die heiße Phase des Bürgermeisterwahlkampfes

In der Haushaltsdebatte der gestrigen Ratsversammlung wurde die heiße Phase des Bürgermeisterwahlkampfes eingeläutet. Normalerweise sind Haushaltsdebatten die Gelegenheit zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, also zwischen den Parteien. In Plön nutzten die Parteien die Gelegenheit, auf den Bürgermeister einzudreschen.
Im Verlauf der Sitzung war nicht absehbar, ob der vorgelegte Haushaltsentwurf eine Mehrheit bekommt. Da ein schlechter Haushalt immer noch besser ist als gar kein Haushalt, habe ich im Verlauf der Sitzung klar gestellt, daß ich für den Haushalt stimmen würde und die Kolleginnen und Kollegen aus der Ratsversammlung aufgerufen, den Haushalt nicht scheitern zu lassen. Am Ende der Debatte gab es 7 Ja- und 6 Nein-Stimmen. 8 Ratsmitglieder enthielten sich. Damit war der Haushalt angenommen.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Oliver Hagen (CDU) führte in das Thema ein und verlas Passagen aus 10 EMails, die er über Pfingsten erhalten hat:
„… keine echte Haushaltskonsolidierung …“
„… würde dagegen stimmen, habe aber keine Alternativen aufzuzeigen …“
„… zu viele Überstunden, aber einen Wandertag …“
„… 2 Millionen Unterschuß, aber eine zusätzliche Stelle im Rathaus …“
„… Aufzehrung des Eigenkapitals …“
Weiter führte er aus, daß eine Schließung von sozialen Einrichtungen wie der Schwimmhalle, der Stadtbücherei und des sozialen Dienstleistungszentrums zwar die Kosten reduzieren würde, daß auf der Einnahmenseite dann aber gleichzeitig Zuschüsse für diese Einrichtungen wegfielen, so daß es am Ende zu keiner wirkliche Verbesserung der finanziellen Lage käme, lediglich zu einer Verödung des öffentlichen Angebotes. Zudem äußerte er die Hoffnung, daß mit der Verschiebung einer Stelle in den Fachbereich Finanzen der dortige Aufgabenstau abgebaut werden kann. Herr Hagen betonte, daß die Stadt Plön mehr an den Kreis zahlen muß (ca. 3 Mio) als sie über Schlüsselzuweisungen vom Land erhält (ca. 2 Mio) und appellierte an den Kreis, die Berechnung noch einmal zu überprüfen
Für seinen Beitrag bekam er Applaus von der SPD, nicht aber aus seiner eigenen Fraktion.

Herr Bürgermeister Paustian verteidigte den Haushaltsplan der Verwaltung. In den vergangenen Jahren wurden 15 Stellen sozialverträglich abgebaut und damit ein erheblicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. In den kommenden Jahren könnten bis zu 9 weitere Stellen sozialverträglich reduziert werden. Damit würde sich die Kostensituation entspannen. Durch die Verschiebung einer Stelle in den Fachbereich Finanzen werden die Voraussetzungen geschaffen, den Aufgabenstau zu reduzieren und die aufgelaufenen Überstunden abzubauen.
Er führte weiter aus, daß die reine Kernverwaltung gerade einmal 35 Stellen hat, die übrigen Stellen würden in Bereichen wie zum Beispiel Schwimmhalle oder Tourist Info liegen.
Er stellte dar, daß der Mikrozensus zu einer statistischen Reduzierung der Einwohnerzahl um 32% geführt hat und äußerte, daß Plön mit den alten Einwohnerzahlen und den jetzigen Regelungen zur Berechnung der Schlüsselzuweisung einen ausgeglichenen Haushalt hätte. Abschließend benannte er einige der wesentlichen Kostenfaktoren wie zum Beispiel die Sanierung der Verschleißdecke in der Schloßgarage, die mit 190.000,– Euro zu buche schlägt. Für den Behindertengerechten Ausbau von zwei Bushaltestellen werden 150.000,– Euro angesetzt, wobei die Hälfte durch Zuschüsse gedeckt ist. Im Übrigen wären die langfristigen Schulden von 9 Mio auf 8 Mio reduziert worden.

Herr Gerd Weber von Bündnis 90/Die Grünen ging mit dem Bürgermeister hart ins Gericht. Er betonte, daß es in Sachen Haushaltskonsolidierung keinerlei Fortschritte gegeben hätte. Herr Weber führte dazu aus, daß die Stadt Pleite sei und die Haushaltskonsolidierung in so einer Situation die wichtigste Aufgabe für einen Bürgermeister wäre. Beispielhaft nannte er die Themen Straßenbeleuchtung und Konzessionsabgaben für Wasser und warf dem Bürgermeister im Bezug auf diese Themen Versagen vor. Seine rethorisch geschickte Rede endete mit der Aussage: „Erweisen die ser Stadt, der Sie bereits ihren Rücken gekehrt haben, einen Dienst und ziehen Sie Ihre Kandidatur zurück!“

Herr Thorsten Pfau, Fraktionsvorsitzender der SPD, erwähnte, daß man vor Jahren der Auffassung war, daß die verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfes nicht zum System werden dürfe, daß es aber in dieser Wahlperiode noch kein Haushalt zeitgerecht, also spätestens im Dezember des Vorjahres, verabschiedet wurde. Er äußerte: „Haushaltsplanung ist zukunftsgerichtet, wir machen aber Vergangenheitsbewältigung.“ Die Ausführung des Bürgermeisters nzum Thema alte Einwohnerzahl und neue Berechnung für Schlüsselzuweisungen nannte er – soweit ich mich erinnere – Zahlenspielerei. Die vom Bürgermeister für die schierige Situation aufgeführten Begründungen wie Mehraufwand für die Bewätigung der Flüchtlingssituation und die Mehrarbeit im Fachbereich Finanzen im Zusammenhang mit der Umstellung auf das Haushaltssystem DOPPIK bezeichnete er als „lediglich Faktoren, die das Kartenhaus zum Einsturz gebracht haben.“ Herr Pfau  erkennt aber eine Mitverantwortung der Selbstverwaltung (also der Politik) an, die deutlich früher hätte eingreifen müssen.

Der Bürgermeister entgegnete, das Plön ein strukturbedingtes Defizit hätte. Dies sei geprüft und vom Land bestätigt. Daher bekommt Plön auch Fehlbedarfszuweisungen. Die Verbesserung der Einnahmesituation sei aber prblematisch, wie sich bei der Diskussion der Umlage für den Schulverband gezeigt hätte. Die moderate Anhebung der Parkgebühren hätte zu einer Einnahmenerhöhung geführt. Darüber sei er bereits sehr früh in Gespräche mit dem Wasserversorger eingestiegen. Außerdem sei er bereits in Gesprächen mit einem Investor, könne dazu aber wegen der zugesicherten Vertraulichkeit keine Angaben machen. Er betonte, wie wichtig es für Plön wäre, daß alle an einem Strag ziehen. Er verwies aber darauf, daß er von den Parteien nicht eingebunden würde. Den Vorwürfen von Herrn Weber entgegnete er, daß er Plön keinesfalls den Rücken zugekehrt hätte und seiner Frau zu Liebe nach Dannau gezogen ist. Er käme von dort innerhalb von 12 Minuten nach Plön, wo er im Übrigen mehr Zeit verbringen würde als in Dannau.

Herr Thomsen betonte in seinem Redebeitrag, daß er gerne in die Politik gegangen sei, um etwas zu bewegen, jetzt aber zunehmend frustriert wäre. Die Ausführungen des Bürgermeisters bezeichnete er als Rechtfertigungsschleifen. Er würde aber jede personalqualifizierte Führung vermissen. Er schloß mit den Worten: „… die Umlandgemeionden schmunzeln, der Kreis grinst … ich bin gerne hier, aber traurig, wenn ich das Ganze hier sehe …“.

Herr Dräger von der FWG trat in die Bütt und betonte, daß alles schon gesagt sein, nur noch nicht von Ihm und er darum auf sein Manuskript verzichten würde. Ein Fehler.

Herr Plischa (CDU) führte aus, daß die Entwicklung bezüglich der Einwohnerzahlen absehbar war, aber versäumt wurde, rechtzeitig Gegenmaßnahmen einzuleiten, um den finanziellen Konsequenzen entgegenzuwirken. Sobald das Eigenkapital aufgezehrt ist, droht die Zwangsverwaltung. Der Abbau der langfristigen Schulden sei lediglich durch die Aufnahme von Kassenkrediten gelungen, was an der Gesamtverschuldung nichts Wesentliches geändert habe. Ansonsten könne man nur dem derzeitigen Niedrigzins danken, daß es nicht schlechter aussehen würde.

Den Beitrag von Herrn Evers (FWG) forderte die Mitglieder der Ratsversammlung auf, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Der Entwurf solle vielmehr noch einmal überarbeitet werden, damit der anschließend ohne großen Verzug die Zustimmung des Kreises erhält.

Der Herr Bürgermeister gin daraufhin noch einmal im Detail auf die aufgeworfenen Problemfelder ein und zeigte auf, daß die Vorwürfe aus der Selbstverwaltung in vielen Bereichen nicht stichhaltig wären.

Meine Bewertung: Herr Bürgermeister Paustian hatte keinen leichten Stand, da sich die Ratsversammlung deckend auf ihn eingeschossen hat. Dafür hat er sich recht wacker gehalten. Ich fand es bemerkenswert, daß Mitglieder des Hauptausschusses, die im Hauptausschuß noch für den Haushaltsentwurf gestimmt haben, jetzt in der Ratsversammlung gegen den Entwurf gestimmt oder sich enthalten haben. Für mich ist es klar, daß dieses Abstimmungsverhalten dem Wahlkampf geschuldet war. Ob das Schauspiel auch geeignet war, in der Öffentlichkeit einen Wechselwillen zu erzeugen, wird sich erst noch zeigen müssen. Auf jeden Fall haben CDU, SPD, FWG und FDP klar zum Ausdruck gebracht, daß sie einen Wechsel wollen. Der gemeinsame Wille allein reichte aber nicht aus, sich auch auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu einigen.
Immerhin gelang es mit den Stimmen der SPD Fraktion, der Stimme des Fraktionsvorsitzenden der CDU und mit meiner Stimme, einen Haushalt auf den Weg zu bringen.

Ein Gedanke zu „Haushaltsdebatte eröffnet die heiße Phase des Bürgermeisterwahlkampfes

  1. Ich kenne nicht die Bücher der Stadt Plön, es ist nur erstaunlich was ich hier lese. Die Situation der Stadt Plön, ist älter als eine Legislaturperiode.
    Ich picke mir nur ein Thema raus. Parkplatzgebühren.
    Ich war über Chr.Himmelfahrt in der Fränkischen Stadt Hersbruck. Dort betrugen die Parkgebühren im Bereich der Fussgängerzone €0,50 pro Std. !!!! Der gesamte Bereich war unter der Woche belebt und selbst die Supermärkte waren, wie z.B. auch in Wangen im Allgäu, ins Stadtbild integriert. Also, moderat würde ich die Entwicklung in Plön nicht bezeichnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.