Schnelle Ratsversammlung
Die heutige Ratsversammlung verlief relativ schnell. Die wesentlichen Ergebnisse:
1. Der Bebauungsplan (B-Plan) 41 „Appelwarder“ wird korrigiert. Zukünftig sollen keine glasierten Dachpfannen zulässig sein.
2. Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren (Nachkalkulation 2008 – 2010 und Kalkulation 2015 – 2017) wurde geschoben.
Die Ratsversammlung hat gestern beschlossen, mit einer vereinfachten Änderung zum B-Plan 41 einen Fehler zu korrigieren, der sich in den Plan eingeschlichen hat. Der Appelwarder ist ein fast vollständig erhaltener Straßenzug aus der Zeit des Reformwohnungsbaus und damit einmalig im Bereich Ostholstein. Um den Charakter dieser Straße zu bewahren, wurde vor 6 Jahren beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass den Eigentümern im rückwärtigen Bereich der Grundstücke die Möglichkleit gegeben wird, ihre Gebäude weiterzuentwickeln. Die Erstellung des B-Planes wurde von der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern begrüßt, weil ihnen der Erhalt des besonderen Charakters ihrer Straße am Herzen liegt.
Leider wurde versäumt, über den Bebauungsplan glasierte Ziegel auszuschließen.
Große Teile der CDU und Teile der FWG sowie die FDP wollten sich dieser Auffassung nicht anschließen. Insbesondere der Wortbeitrag von Ratsherrn Zender (CDU, Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt), machte aber deutlich, dass er noch nicht erfaßt hat, dass es B-Pläne gibt, mit denen Baurecht geschaffen wird und B-Pläne, die eine bewahrende Funktion haben.
Er zitierte den Herrn Bürgervorteher, wir hätten B-Pläne für 100.000,– Euro gemacht, aber keinen Wohnraum geschaffen. Das ist natürlich auch Quatsch. In den letzten Jahren sind in Plön, das angeblich keinen Platz im Innenbereich hat, gut 80 Wohneinheiten entstanden. Mit dem B-Plan „Gänsemarktviertel“ werden noch einmal 40 – 60 Wohneinheiten hinzukommen. Im Übrigen kann ich mich auch nicht erinnern, dass unser Bürgervorsteher eine solche Äußerung gemacht hat.
Mit dem heutigen Beschluß (9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen) wird eine Korrektur des B-Planes „Appelwarder“ auf den Weg gebracht, die nur folgerichtig ist.
Die Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren entwickelt sich zum Dauerbrenner. Es wurde in der Vergangenheit unterlassen, die Straßenreinigungsgebühren zu kalkulieren, obwohl dem Bürgermeister bekannt war, dass eine neue Kalkulation erforderlich ist. Daraufhin schossen Spekulationen über die Höhe eines möglichwerweise entstandenen Vermögensschadens ins Kraut.
Die jetzt vorliegende Nachkaltukation hat ergeben, dass nur ein geringes Defizit entstanden ist, das aus den dafür vorgesehenen Rücklagen gedeckt werden kann. Die Kalkulation der Straßenreiniguzngsgebühren 2015 – 2017 hat ergeben, dass sie Kosten auch in den kommenden Jahren stabil bleiben.
Der Antrag des Bürgermeisters, die Ergebnisse der Kalkulation zu billigen und umzusetzen, wurde am 05. Oktober 2015 im Hauptausschuß einstimmig abgelehnt. Offenbar hatten die Fraktionen noch Fragen zu der Kalkulation.
Der Herr Bürgermeister bat darum, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen, um die neu kalkulierten Straßenreinigungsgebühren in städtisches Recht umsetzten zu können.
Der Herr Hagen (CDU, Vorsitzender des Hauptausschusses) beantragte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Da der Punkt bereits in einer früheren Ratsversammlung von der Tagesordnung genommen wurde, war in diesem Fall eine Zwei/Drittel Mehrheit der Ratsversammlung erforderlich. Der Beschluss fiel einstimmig.
Darüber hinaus wurde die „Obdachlosensatzung“ beschlossen. Mit dieser Satzung werden die Kosten für die Übernachtung in den Obdachlosenunterkünften der Stadt geregelt. Diese Entscheidung fiel einstimmig und ohne weitere Aussprache.
In der Einwohnerfragestunde wurden zwei Themen angsprochen.
– Die Zugänglichkeit der Behindertentoiletten am Bahnhof. Sie sind derzeit wegen erheblicher Vandalismusschäden geschlossen. Zukünftig soll eine Viedeoüberwachung im Eingangsbereich eingerichtet werden. Detailfragen müssen noch mit der Datenschutzbehörde abgestimmt werden.
– Die Zugänglichkeit der Fahrradcontainer am Bahnhof. Der Sachstand ist: Schlüssel sind während der Öffnungszeiten der Tourist-Info erhältlich.
Darüber hinaus wurden einige Termine bekannt gegeben, die ich hier ohne Gewähr wiederhole:
12. Nov 10:00 (Donnerstag) / Öffentliche Vereidigung / öffentliches feierliches Gelöbnis auf dem Platz vor dem Schloß. Es spricht u.a. der Herr Ministerpräsident.
15. Nov 11:00 (Sonntag) / Volkstrauertag als gemeinsame Veranstaltung der Stadt, der MUS, der Gemeinschaftsschule, des Gymnasiums u.a., Aula des Gymnasiums. Das Thema in diesem Jahr: 70 Jahre Kriegsende.
27. Nov 18:00 (Freitag) / Anleuchten der Weihnachtstanne vor dem Schloß mit Begelitprogramm.
28. Nov 13:00 bis ca. 0300 (Samstag) / Festveranstaltung in der Patnerstadt Plau anläßlich des 25 jährigen Bestehens der Patenschaft.
Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die CDU den Ratsherrn Stefan Thomsen aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt abzieht und durch das bürgerliche Mitglied Frau Ann-Katrin Petersen ersetzt. Möglicherweise gibt es einige Friktionen in der Fraktion. Auch wenn ich selten einer Meinung mit Herrn Thomsen war, finde ich seinen Abgang aus dem Ausschuß doch bedauerlich.
Abschließend kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU mit seinem Bürgermeisterwunschkandidaten im Publikum saß.