Aus dem Hauptausschuß

Hauptausschuß

Die heutige Sitzung des Hauptausschusses begann um 1830 und dauerte so lange, dass nach Ende  der Sitzung alle Dönerläden auf dem Weg nach Hause schon geschlossen hatten. Mit den Punkten:
N 9 / Übertragung von Aufgaben an die Stadtwerke Plön AöR
N 10 / Sondernutzungsgebühren
N 11 / Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2008 mit Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 sowie ausgewählter Prüfungsschwerpunkte; hier: Beratung und Beschluss
N 12 / Personalsituation
N 13 / Personal- und Organisationsumstrukturierungskonzept sowie Schwachstellenanalyse des Bürgermeisters
standen spannende Theman auf der Tagesordnung, allerdings im nicht-öffentlichen Teil.

Aus dem öffentlichen Teil:
Während der Einwohnerfragestunde wurde das Thema „barrierefreies Rathaus“ angesprochen. Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer haben keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe in das Rathaus zu gelangen. Der Ausschußvorsitzende Oliver Hagen (CDU) betonte, dass das Problem bekannt sei. Der Hauptausschuß würde sich in Kürze mit dem Thema befassen, weil öffentliche Gebäude bis 2020 barrierefrei erreichbar sein müssen. Herr Bürgermeister Paustian betonte, dass er und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung Betroffenen gerne über die Stufen des  Rathauses helfen und das im Erdgeschoß ein Büro für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen würde. Bislang hätte es mit dem Verfahren keine Probleme gegeben.
Darüber hinaus wurde angesprochen, dass im Plönbad kein Lift für Rollstuhlfahrer vorhanden sei. Herr Bürgermeister Paustian wies darauf hin, dass im Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten seinerzeit entschieden wurde, keinen Lift einzubauen, da hierfür eine komplette Schwimmbahn hätte aufgegeben werden müssen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das Schwimmhallenpersonal gerne Hilfestellung leistet. Die Fragestellerin entgegnete, dass viele Menschen mit Behinderung diese Hilfestellung ablehnen würden.

Im Berichtsteil wies die Verwaltung darauf hin, dass beabsichtigt sein, die Niederschriften zu den Sitzungen der Ausschüsse zukünftig zu veröffentlichen, sobald sie vom Vorsitzenden des Ausschusses unterschrieben wurden. Das jetzige Verfahren, sie erst zu veröffentlichen, nachdem der Ausschuß sie in einer der nachfolgenden Sitzungen zur Kenntnis genommen hat, würde dazu führen, dass die Öffentlichkeit erst sehr spät informiert wird.
Anm.: Dem Verfahren kann ich zustimmen, vorausgesetzt, die Protokolle werden den Mitgliedern des Ausschusses vorher oder zumindest zeitgleich per EMail zugestellt.

Weiterhin erwähnte die Verwaltung, dass die Prüfung des Landesrechnungshofes zur Rekommunalisierung der Versorgungsnetzte vorliegen würde. Thorsten Pfau (SPD, Fraktionsvorsitzender) ergänzete, dass der Landesrechnungshof nur die Fälle der Rekommunalisierung von Stadtwerken geprüft hätte, aber nicht die Beteiligung von Kommunen an der SH-Netz-AG.

Der Tagesordungspunkt 6 „Beschluss über die Satzung über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Stadt Plön (Obdachlosensatzung)“ wurde ohne weitere Aussprache beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 7 „Kurabgabe; hier: Kalkulationsvergabe“ führte hingegen zu einer längeren Aussprache. Hier wurde die Frage gestellt, warum die Kalkulation extern vergeben werden soll. Gleichzetig damit wurde die Frage aufgeworfen, welche Mitarbeiterin oder welcher Mitarbeiter diese Aufgabe gem. Stellenbeschreibung eigentlich durchführen müßte. Auf diese Frage aufbauend wurde hinterfragt, ob eine externe Vergabe nicht möglicherweise Auswirkungen auf den Stellenplan oder auf die Einordnung in der Stellenbewertung haben könnte. Letzteres hätte möglicherweise direkte Auswirkung auf die Besoldung dieser Stelle.
Darüber hinaus wurde die Frage angesprochen, wie sich die Kurabgabe nach einer neuen Kalkulation entwickeln würde. Hierzu wagte niemand eine Prognose, da es bisher wohl kaum eine oder gar keine Kommunge gibt, die die Kurabgabe jemals kalkuliert hätte. Der Knackpunkt ist aber, dass für eine Erhöhung eine Kalkulation erforderlich ist.
Als dritter Themenkomplex wurde die Frage angerissen, wie die Kurabgabe nicht nur von Übernachtungsgästen, sondern auch von Tagesgästen erhoben werden kann.
Eine persönliche Anmerkung: Um mir vorzustellen, wie das im wirklich richtigen Leben  funktionieren soll, fehlt mir die Phantasie. Aber vielleicht fällt den Kolleginen und Kollegen von der CDU mit Unterstützung aus der FWG ja eine praktikable Lösung ein.
Außerdem erschloß sich den Mitgliedern des Ausschusses nicht, warum auch die Erstellung der Satzung extern vergeben werden soll.
Die Entschlußfassung wurde erst einmal geschoben. Das ist nicht kritisch. Die alte Satzung über die Kurabgabe verliert zwar am Ende des Jahres ihre Gültigkeit, aber da die Abgabepflicht bislang erst Mitte Mai gültig wurde, haben wir noch ein paar Monate Zeit, um das Thema abzuarbeiten.

Am Mittwoch tagt übrigens die Ratsversammlung um 1900 in der Aula. Spannender wird es aber am kommenden Dienstag, 10. Nov 19:00 im Plöner Rathaus, wenn der Planungsverband Seewiesen wieder tagt. Ich jedenfalls laufe mich schon mal warm.

Bis dahin hätte ich noch folgende Veranstaltungshinweise, ganz ohne Gewähr:
Dienstag, 3. November 19:00, Max Plank Institut. Vortrag über die neuesten Forschungsergebnisse
Freitag, 6. November 19:00, Kiel, Rendsburger Landstraße 389, Soli-Konzert mit den Speellüd und anderen
Samstag, 7. Nov 20:00, Grebin, Hofkneipe: Zwei Bosköppe

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