Die heutige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen des Haushaltes, aber dazu gleich. Zudem wurde der Bebauungsplan 41 / Bereich Appelwarder genehmigt und der Zeitraum, in dem die Kurabgabe fällig ist, dem Zeitraum unserer Partnergemeinden im Zweckverband Holsteinische Schweiz angeglichen.

Die Haushaltsdebatte ist bedeutsam, da es hier um das Geld geht. Das Problem ist: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und die Frage ist, wofür. Und das wofür kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Eben in der Haushaltsdebatte.

Eingeleitet wird sie durch die Ausführungen des zuständigen Ausschussvorsitzenden, in diesem Fall durch Herrn Hagen von der CDU. Er betonte, daß durch die Verabschiedung des Haushaltes 2011 zum jetzigen Zeitpunkt Doppelarbeit vermieden werden konnte. So wurden die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung erst vor ca. 14 Tagen bekannt und konnten noch berücksichtigt werden. Abweichend dazu äußerte unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Pfau zu einem späteren Zeitpunkt, daß es gute Gründe dafür gäbe, den Haushalt für das laufende Jahr bereits zum Ende des Vorjahres zu verabschieden. Änderungen in der Einnahme- oder Ausgabeseite können dann in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. So bräuchte man dann nicht mit Verpflichtungsermächtigungen arbeitender und hätte zusätzliche Planungssicherheit. Was mich in diesem Jahr gestört hat war, daß die Vorschläge der Haushaltskonsolidierungsgruppe erst so spät kamen, dass für die Fraktionen keine Gelegenheit mehr bestand, die einzelnen Punkte zu besprechen und notfalls darüber abzustimmen.

Im folgenden versuche ich die Beiträge aller Redner zusammenzufassen:
Die Haushaltssituation angespannt. Es ist zwar in den vergangenen Jahren gelungen, den Schuldenstand von 16,7 Mio. auf fast die Hälfte zu halbieren, aber momentan laufen die Einnahmen und die Ausgaben auseinander und der aktuelle Schuldenstand beträgt ca. 10 Mio.

Bei den Einnahmen ist Plön sehr stark auf die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Fehlbedarfszuweisungen des Kreises angewiesen. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer sind gering. Damit kann Plön als strukturschwach gelten. Aufgrund der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren sind die Schlüsselzuweisungen um 400 000,– Euro reduziert worden und sie werden in den beiden kommenden Jahren weiter sinken. Das ist systembedingt, da die Berechnungen immer auf den Ergebnissen der zurückliegenden Jahre basieren. Das soll heißen, daß die Talsohle erst 2013 erreicht wird. Dazu kommt, daß die Einwohnerzahlen nach dem Mikrozensus vermutlich nach unten korrigiert werden müssen, was zu weiteren Einnahmeverminderungen führen wird. Die Fehlbedarfszuweisungen, eine Art Finanzausgleich innerhalb des Kreises, sind an Auflagen gebunden. So mussten heute auch die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben werden. Das ist folgerichtig, denn es kann – zumindest vom Grundsatz her – nur der Zuschüsse erhalten, der seine Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpft. Hier sind, da es sich um eine Art Verlustausgleich handelt, keine wundersamen Einnahmeerhöhungen abzusehen. Und die Erhöhung der Grundsteuereinnahme bringt pro Grundstück durchschnittlich 19,– Euro zusätzlich in die Kasse. Damit ist kein Start zu machen. Es bliebe die Gewerbesteuer, aber dafür müsste mehr und vor allem großes Gewerbe am Ort angesiedelt werden. Das ist nur schwer realisierbar.

Die Ausgaben sind ähnlich problematisch. Die meisten Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere im sozialen Bereich. Echte Manövriermasse, die es erlauben würde, unterschiedliche politische Stoßrichtungen zu verfolgen, gibt es kaum. Dazu kamen in diesem Jahr einige relativ einmalige Ausgaben. Die Renovierung der Schwimmhalle wird insgesamt mit 6.15 Mio. zu Buche schlagen, Davon werden 3,3 Mio. über Zuschüsse finanziert, den Rest trägt die Stadt. Auch der Umbau der Lübecker Straße wird teurer als kalkuliert. Für Personal sind aufgrund der Gehaltssteigerungen erhöhte Kosten zu berücksichtigen und höhere Kreditzinsen belasten den Haushalt ebenfalls. Dazu kommt noch der Ausgleich des Defizits der Stadtwerke mit 140000,– Euro. Hier wäre, so der Ausschussvorsitzende noch zu prüfen, ob und wie das Defizit reduziert werden kann.

Daher war es folgerichtig, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Einsparungen vorzunehmen. Verschiedene Ausgaben wurden gestrichen oder auf die Folgejahre geschoben. Dazu gehörte u.a. das Beleuchtungskonzept oder die Flutlichtanlage für den Sportplatz in Stadtheide, aber auch die Renovierung des Eingangsbereiches des Rathauses. Selbst der Zuschuß an die Feuerwehr, sonst eine eher heilige Kuh, wurde im ca. 10 % gekürzt. (Allerdings wurde die halbe Stelle des Gerätewartes, auf unseren Antrag hin, in eine ganze Stelle umgewandelt, wobei noch einige Voraussetzungen nachzuweisen sind.).

In den nachfolgenden Wortbeiträgen erwähnten vor allem die Vertreter von FWG und FDP, daß zukünftig auch freiwilligen Leistungen (ca 100000,– Euro), die den Vereinen und Verbänden zu Gute kommen und deren ehrenamtliche Arbeit in vielen Fällen erst ermöglichen, noch kritischer geprüft und weiter gestrichen werden muß. U.a. wurde auch die Plöner Tafel genannt. Hier wird es unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, daß diese Kürzungen verhältnismäßig sind und nicht durch minimale Einsparungen irreparable Folgeschäden – vor allem im sozialen Bereich – entstehen.

Das Wichtigste: Die Ratsversammlung spricht sich einstimmig und mit klaren Worten gegen eine Einatung in das Amt Großer Plöner See aus und lädt das Amt sowie die einzelnen Amtsgemeinden ein, in eine Verwaltungsgemeinschaft mit Pön einzutreten.
Die entsprechenden Verträge mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf wurden beschlossen.

Im Einzelnen:

– Der Antrag der FWG, eine Resolution für den Erhalt der MUS zu verabschieden und an den Verteidigungsminister zu schicken, wurde erst einmal zurückgestellt.

– Der Antrag der FWG, keine Parkplätze in der Lübecker Straße einzurichten, wurde zurückgezogen. Nachdem im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, der für diese Frage zuständig ist, für die Parkplätze entschieden wurde, war jetzt unklar, ob über diese Frage in der Ratsversammlung erneut abgestimmt werden darf. Nach der Klärung der Zulässigkeit soll der Antrag dann wieder eingebracht werden.

– Der B-Plan Appelwarder wird jetzt ausgelegt. Damit besteht für die Bürger und die Träger öffentlicher Belange, Anregungen und Bedenken zu äußern. Die Entscheidung fiel mit zwei Gegenstimmen von der FWG.

– Der  B-Plan Vierschillingsberg wurde als Satzung beschlossen, er wird jetzt öffentlich bekannt gemacht und kann eingesehen werden. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Die gestrige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Sie bietet, wie im Bundes- oder Landtag die Möglichkeit, sich auch einmal grundsätzlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit einem Bürger aus einer Nachbargemeinde sah ich mich vor kurzem mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Plöner Ratssitzungen irgendwie inszeniert wirken. Das ist im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte sicher nicht ganz falsch, vielleicht kann in diesem Zusammenhang eher von Ritualisierung gesprochen werden. Inhaltlich war aber nichts auszusetzen. Die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und CDU waren gut. Die FDP hat sich – bis auf durch Zwischenrufe – nicht zu Wort gemeldet. Der Bürgermeister sprach auch zum Thema, und damit zu den Inhalten:

Unser Fraktionsvorsitzender, Torsten Pfau, betonte, dass die Stadtverwaltung nicht nur Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie erfüllt zusätzliche soziale Aufgaben und hält ein umfassendes Bildungsangebot bereit. Darüber hinaus unterstützt sie ein umfangreiches Angebot von verschiedensten kulturellen Aktivitäten. Diese Angebote kommen auch den Umlandgemeinden zu Gute. Viele Bürger aus den Umlandgemeinden pendeln nach Plön, um hier zu arbeiten. Dieses Angebot ist nicht umsonst, es wird u.a. durch das Land mit Schlüsselzuweisungen finanziert.
Im Folgenden fasse ich die Diskussion inhaltlich zusammen, wobei auch die Beiträge von Olli Hagen, Dr. Lorenzen und dem Bürgermeister mit einfließen und ich mit einige Anmerkungen nicht verkneifen kann.
Die Plöner Schulden nicht Ergebnis spätrömischer Dekadenz, sie sind trotz Haushaltsdisziplin und Aufgabenzurückhaltung durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur, auch touristische Infrastruktur, entstanden. Sie konnten in den letzten 10 Jahren von 16 auf 10 Mio. Euro reduziert werden. Dies wurde durch Aufgabenzurückhaltung, Haushaltsdisziplin und sozial verträglichen Personalabbau – von 2003 bis 2007 Reduzierung um ca. 9 Personen, in den nächsten 5 Jahren ist eine weitere Verringerung um 5% vorgesehen – ermöglicht.
Diese positive Entwicklung wird leider nicht anhalten. Dafür gibt es drei Gründe:
1. Aufgrund der Verfügbarkeit von Fördermitteln im Rahmen des Investritionsprogrammes und der Städtebauförderung wird die Stadt einen Eigenanteil schultern müssen. Hier besteht aber fast schon ein Investitionszwang. Das betrifft vor allem die Renovierung der Schwimmhalle und den Ausbau der Lübecker Straße, wobei es sich dabei um einmalige Ausgaben handelt.
2. Die kritische Einnahmesituation / Ausgaben
– Die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, die noch von der letzen Landesregierung, auch mit Zustimmung der SPD, beschlossen wurden, werden über den vorerst geplanten Zeitpunkt von 2010 hinaus verlängert. Leider gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie die Konsequenzen für die Städte und Gemeinden abgefedert werden sollen. Hier hat die schwarz gelbe Landesregierung noch Handlungsbedarf.
– Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie soll nach den Plänen der schwarz gelben Regierung ganz abgeschafft und durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer ersetzt werden. (Anm.: damit hat der Bürger natürlich nicht mehr Netto vom Brutto in der Tasche) Die Städte und Gemeinden bekommen damit aber einen Schwarzen Peter zugeschoben.
– Die Erhöhung der Kreiszulage – die Schulden des Kreises haben sich in den letzten 7 Jahren verdoppelt – wird die Einsparungen für Zins und Tilgung, die durch den Plöner Schuldenabbau realisiert werden konnten, auffressen.
3. Der Landesentwicklungsplan 2010 – 2025
Hier wird mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden versprochen. Damit wird es auch den kleinen Gemeinden wieder möglich sein, ohne übergeordnete Koordination Baugebiete auszuweisen. (Anm.: Damit hat die ländliche Selbstverwaltung wieder die Möglichkeit, Ackerland zu vergolden und in Bauland zu verwandeln) Das ist bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung natürlich unsinnig, weil dadurch Kosten für z.B. Entsorgung oder Schülerbeförderung entstehen, während in den Städten Kapazitäten ungenutzt bleiben. Beides muss bezahlt werden. (Anm.: Außerdem fördert es die Zersiedelung der Landschaft und erhöht die Notwendigkeit zu Pendeln, damit verbunden den CO2-Ausstoß. Weitere Folge wäre ein flächendeckender Preisverfall für Immobilien.)
Bei einer Stagnation der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2009 hätte Plön einen ausgeglichenen Haushalt!
Aufgrund der gegenwärtigen Situation wird Plön nicht umhin kommen, u.a. die Grund- und Hundesteuer anzuheben. Was die Grundsteuer angeht, so wird für ein Einfamilienhaus eine Erhöhung um ca. 30 Euro im Jahr zu erwarten sein, die Halter von Kampfhunden werden stärker zur Kasse gebeten. Es ist für Plön wichtig, die Einnahmequellen voll auszuschöpfen, um auch in Zukunft Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können, mit denen der Haushalt in der Vergangenheit erheblich entlastet werden konnte.

Was gab es sonst noch?

B-Plan 16 g, 2. Änderung, Max-Planck-Institut (MPI)
Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Der B-Plan enthält grundsätzlich einen Freibrief für die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), was die Gestaltung des neuen Gebäudes angeht. Das Mitspracherecht der Stadt soll über eine gesonderte Vereinbarung sichergestellt werden.
Meine Anregungen, die ich im SteU zur Formulierung und inhaltlichen Ausgestaltung, wurden dort zwar nicht verstanden oder belächelt, aber in die Vereinbarung aufgenommen. Das Ergebnis zählt. Im Wesentlichen ging es mir darum, die Stadt maßgeblich an den Planungen zu beteiligen und Alternativkonzepte für die Gestaltung anzubieten, wie es in einem Architektenwettbewerb der Fall wäre. Im Bezug auf das Baurecht ist diese Vereinbarung nicht verbindlich, eine Eintragung in das Grundbuch oder Baulastenverzeichnis – wie ursprünglich ins Gespräch gebracht oder in der Vorlage berücksichtigt – ist nicht möglich. Auch das habe ich im Ausschuss angemerkt, es hilft aber nicht weiter, im Nachhinein Recht zu behalten. Da es sich bei der MPG um einen renommierten und bislang immer verlässlichen Partner handelt, habe ich aber ein gutes Gefühl. Da es aus stadtplanerischer Sicht wichtig ist, das MPI in Plön zu halten und auch auszubauen, habe ich dann auch für den Satzungsbeschluss gestimmt.
Jetzt wäre eigentlich anzustreben, die Planung für das MPI und die Gestaltung des Bereiches zur Eutiner Straße sowie die Erstellung der Lärmschutzwände für das Gebiet zu koordinieren.

B-Plan 26, 1. Änderung westlicher Teil Vierschillingsberg.
Der Entwurfsbeschluß wurde einstimmig angenommen. Die Aufsiedlung des Bereiches ist aus städtebaulicher Sicht richtig, da es sich um eine innerstädtische Verdichtung handelt. Die ursprüngliche Planung von 2 weiteren Punkthäusern wurde aufgegeben, jetzt ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern geplant. Im Vorfeld wurde viel Kritik zur Verkehrssituation im Bereich Vierschillingsberg / Krabbe laut, wobei Verkehrszählungen ergeben haben, dass die Belastung weit unter dem zulässigen Wert liegen. Damit wird die Errichtung von 15 Parkplätzen kaum ins Gewicht fallen. Dazu habe ich 2 Anmerkungen:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Verkehrssituation ernst, die Verkehrsführung ist aber nicht Gegenstand der B-Planung. Der SteU ist auch nicht zuständig, wird sich aber bemühen, z.B. mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei oder mit der Wankendorfer eine Verbesserung herbeizuführen. Ein Ergebnis kann man aber nicht versprechen.
2. Hätten wir ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt, dessen Erstellung  ja bereits beschlossen wurde, wäre diese für alle Beteiligten aufreibende Diskussion womöglich überflüssig.

Zu guter Letzt:
Im Vorfeld der anstehenden Bürgermeisterwahl leitete der Fraktionsvorsitzende der CDU seinen Redebeitrag mit einem kleinen Scherz ein:
Der Bürgervorsteher fragt den Bürgermeister, was er tun wird, wenn er wieder gewählt wird. Der Bürgermeister antwortet: „Ich frage mich, was ich tun werde, wenn ich nicht wieder gewählt werde.“
Später leitete der Bürgermeister seinen Redebeitrag mit einer Anspielung auf einen Kollegen und der Antwort ein, er werde keine Rosen züchten.

Die letzten 3 Tage war ich jedne Abend in Sachen Kommunalpolitik unerwegs. Montag Sitzung des Hauptausschusses, Dienstag Fraktionssitzung und heute Ratsversammlung. Wobei die heutige Ratsversammlung mit einer Dauer von 15 Minuten rekordverdächtig war.

Auf Antrag der CDU und FWG wurden Vertreter dieser Parteinen im Hauptausschuß (HA) und im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) umbesetzt.

Darüber hinaus wurde es erforderlich, die “Abwassersatzungen”  zu ändern, nachdem die Gemeinden Ascheberg und Rathjensdorf durch die Plöner Stadtwerke mit betreut werden. Weiterhin wurden die vorgeschlagenen Gemeindevertreter in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt. Der anschließende “Absacker” im Prinzen mit angeregten Gesprächen hat dann aber doch für das ein oder andere entschädigt.
Anfang September, kein Nieselregen, dafür sternenklarer Himmel bei 18 Grad, nicht schlecht.

Weitere 1 1/2 Stunden habe ich damit verbracht, die Flugblätter mit dem Programm  für unsere 100 Jahr-Feier am 11/12. September neu zu falten. Jedes erreichbare Vorstands- und Fraktionsmitgleid hat mindestens einen Karton mit je 350 Blättern übernommen, damit die Verteilung zeitgerecht erfolgen kann.

Abschließend möchte ich auf den Kommentar zu meinem Beitrag vom 1. September hinweisen.

Leider war ich in der vergangenen Woche beruflich sehr belastet, dennoch konnte ich an der Ratsversammlunjg am Mittwoch und an der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am Donnerstag teilnehmen.
Das wichtigste in alle Schnelle:
– Die Ratsversammlung hat einstimmig beschlossen, das fehlende Geld für die Revovierung der Schwimmhalle über ein Darlehen zu finanzieren.
– Rathjensdorf und Ascheberg sind mit ihrer Abwasserentsorgung zu den Stadtwerken Plön gekommen, es wurde beschlossen, dass diese Gemeinden einen Sitz im Verwaltungsrat erhalten.
– Im GA konnten sich unsere Fraktion gemeinsam mit der FWG durchsetzen. Es wurde beschlossen, ein Beachvollyballfeld am Strandbad Fegetasche zu errichten.
– CDU, FDP und FWG sind dem Antrag der Verwaltung gefolgt, den Abriß des Tartanfeldes hinter dem Sportplatz in Stadtheide zu beschließen. Dieses Feld befndet sich auf einer Fläche, die als Spielplatz ausgewiesen ist. Das Spielfeld wird von den Jugendlichen des Neubaugebietes, aber auch von den Vereinen genutzt. Bedauerlicherweise konnte die Verwaltung keinen mit den Nutzern abgestimmten Plan vorlegen, wie der Spielplatz nach dem Abriß aussehen soll. Die Verwaltung wurde von unserem Vertreter Klaus Stänner gebeten, diesen Plan auf der nächsten Sitzung des GA vorzulegen.
Als Gründe für den Abriß wurden Lärmschutz und Unfallgefahr genannt. Das Argument Lärmschutz ist vermutlich richtig, die Unfallgefahr kann ich nicht erkennen, da auf dem Feld keine Spielgeräte stehen und somit auch keine Fallhöhe größer 60 cm gesteht. Die durch das Moos bestehende Rutschgefahr bei Nässe ließe sich beseitigen, wenn der Belag gereinigt wird.
Ich habe mich der Stimme enthalten und werde noch prüfen, ob der Beschluß des Abrisses nicht eher eine Angelegenhiet des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ist.

Ein weiteres Problem ist die als Spielplatz ausgewiesenen Fläche im Bereich der ehemaligen Schießbahnen. Hier beklagte die Jugendpflegerin, daß die Fläche nicht als Spielplatz geeignet ist, da sie einerseits nicht einsichtig und andererseits nicht durch Rettungsfahrzeuge erreichbar ist. Das ist verwunderlich, da die Stadt den B-Plan mit allen Ihren Abteilungen mitgeprüft hat. Auf jeden Fall wurde das Spielplatzschild wieder entfernt. Unabhänngig davon darf das Gelände aber betreten und es darf dort auch gespielt werden, genau so wie auch auf anderen Flächen gespielt werden darf, die nicht als Speilplatz ausgewiesen sind.

Veranstaltungstips:
Heute bis Sonntag:
– Jazzbaltica auf Schloß Salzau
– Harley Event in Plön
– Seeschwimmen in Plön

Hier noch ein Nachtrag aus der letzten Ratsversammlung: Hier ging es um die Bebauung im Düvelsbrook. Aufgrund der Berechnungsgrundlage lassen sich auf den drei am Trammer See gelegenen Grundstücken nur mit drei unterschiedlich großen Häusern bebauen. Diese Schwäche des B-Planes, den der Planer Germann entworfen hat, wurde durch die politischen Gremien nicht rechtzeitig erkannt und muß nun nachgebessert werden. Dabei hatte ich als bürgerliches Mitglied die seltene Gelegenheit, in der Ratsversammlung zu sprechen, denn unser Ausschußvorsitzender war in dieser Sache befangen und die Vertreterin konnte nicht teilnehmen. Ich selber bin ganz zufrieden, den einigermaßen drögen und sehr technischen Hintergrund gut über die Runden gebracht zu haben.

Das zweite Bauthema befaßte sich mit dem überarbeiteten B-Plan für die Baumaßnahmen beim Max – Plank Institut. Hier geht es um die Errichtung eines “Mäuseturmes”, genauer um einen Anbau, in dem Mäuse gezüchtet und Versuche durchgeführt werden sollen. Ich habe bereits in früheren Beiträgen darauf hingewiesen, daß das Max – Plank Institut für Plön eine besondere Bedeutung besitzt, da es internationales Ansehen genießt und eine Vielzahl qualifizierter Arbeitsplätze bereit stellt. Das Fortbestehen und die Weiterentwicklung dieses Forschungsinstituts ist für Plön wirklich wichtig. Es wurde beschlossen, die überarbeitete Version der B-Planänderung erneut auszulegen.

Die letzte Ratsversammlung war in Teilen durchaus unterhaltsam, denn beim Thema Hundesteuer prallten unterschiedliche Ansichten aufeinander. Unstrittig war die Anhebung der Hundesteuer von 80 auf 90 Euro. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da die Stadt Fehlbedarfszuweisungen, also Zuschüsse des Landes für finanzschwache Kommunen, erhält. Werden von diesen Kommunen nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft, können die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt werden. Als Mindestsatz für die Hundesteuer gelten 90 Euro. Daher mußte die Hundesteuer, die in einer Satzung gegegelt ist, angehoben werden, um Kürzungen zu vermeiden. Da nun die Satzung ohnehin schon geändert werden mußte, stellte unser Fraktionsvorsitzender den Antrag, die Steuer für Kampfhunde auf 500 Euro anzuheben. Grundsätzlich ist es zulässig, für diese Hunde einen Satz bis zum achtfachen der normalen Hundesteuer einzuziehen. Mit 500 Euro liegt Plön also noch unterhalb des möglichen Höchstsatzes, der aber offensichtlich noch nicht höchstrichterlich bestätigt ist, so daß wir mit 500 Euro auf der sicheren Seite sind. Da es in Plön nur 2 Kampfhunde und einen gefährlichen Hund gibt, auf die diese Steuer Anwendung finden wird, dient sie zwar auch der Erzielung von Einnahmen, aber in erster Linie als Steuerungsinstrument. Sie ist ein sichtbares Zeichen, daß gefährliche Hunde in Plön nicht erwünscht sind. Genau so wenig, wie in umliegenden Städten. Mit der Erhöhung soll auch vermieden werden, daß Plön zum Kampfhundesteuerparadies wird, so wie Neustadt, wo viele Hamburger ihren Kampfhund bei Freunden oder Verwandten angemeldet haben, um die Regelungen der Hansestadt zu umgehen. Frau Killig (FDP) äußerte Kritik und verwies darauf, daß sie eigentlich gegen die erhöhte Steuer für Kampfhunde sei und fragte zum einen, warum, wenn schon Steuer, dann nicht der maximal mögliche Satz erhoben wird. (Begründung siehe oben). Zum anderen verwies sie auf die Gefahr, daß sich Bürger jetzt erst recht solche Hunde anschaffen, um zu dokumentieren, daß sie es sich leisten können. Allerdings wurde in Frage gestellt, daß das Zahlen von Steuern als Statussymbol gängig ist. Zuletzt kam es zu einer Diskussion über die Liste der Kampfhunde und die Gefährlichkeit von Hunden, die nicht auf der Liste stehen. Natürlich ist es schwierig, eine abschließende Liste zu erstellen, aber die Liste, die in Plön Anwendung findet, hielt bereits der Überprüfung durch das Verfassungsgericht stand. Die Erweiterung um die ein oder andere Rasse wäre sicher wünschenswert, aber würde den rechtlichen Bestand der Regelung insgesamt gefährden. Dann wurden mit Statistiken argumentiert, die an Hand von Beißunfällen nachweisen sollten, daß andere Hunderassen häufiger in Beißunfälle – besser Beißangriffe – verwickelt sind. Das mag sein, und vielleicht ist es auch in diesen Fällen nicht nur mit ein bischen Jod und einer Tetanusspritze getan, aber die Angriffe von Kampfhunden sind ungleich schwerer, da diese Tiere zum einen sehr schmerzunempfindlich sind und zum anderen über eine ungeheure Beißkraft verfügen, denn sie sind speziell für Hundekämpfe gezüchtet. Mehrere Kinder sind vor einigen Jahren durch diese Art von Hunden zu Tode gekommen, der Anlaß für die Einführung entsprechnder Regelungen. Letztendlich wurde auch damit argumentiert, daß in vielen Fällen das Problem am anderen Ende der Leine liegen würde. Das ist sicher richtig, und in vielen Fällen wird es auch so sein, ändert aber nichts daran, daß die wenigsten dieser Hunde aufgrund der Erziehung durch ihre Halter kuschelige Familientiere sind.
ZUu guter Letzt erheiterte Dr. Lorenzen von der FWG die Anwesenden noch mit einem Exkurs ins Reich der Katzen. Er führte aus, daß erhebliche Flächen des tropischen Regenwaldes gefällt werden, um Tiere für die Herstellung von Katzenfutter zu züchten, und daß sich das sehr negativ auf die CO2 Bilanz auswirken würde, was sicher auch auf Hunde übertragbar ist. So richtig das auch ist, mit dem Thema hatte es nur am Rande zu tun und es kam der – nicht ernst gemeinte – Vorschlag auf, eine Katzensteuer einzuführen.
Aber vielleicht überrascht uns die FWG in Kürze mit dem Antrag, für fleischfressende Tiere eine CO2 Abgabe einzuführen, mit der Urwaldflächen langfristig gesichert werden können.