Ratsversammlung

Die heutige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen des Haushaltes, aber dazu gleich. Zudem wurde der Bebauungsplan 41 / Bereich Appelwarder genehmigt und der Zeitraum, in dem die Kurabgabe fällig ist, dem Zeitraum unserer Partnergemeinden im Zweckverband Holsteinische Schweiz angeglichen.

Die Haushaltsdebatte ist bedeutsam, da es hier um das Geld geht. Das Problem ist: jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und die Frage ist, wofür. Und das wofür kann durchaus kontrovers diskutiert werden. Eben in der Haushaltsdebatte.

Eingeleitet wird sie durch die Ausführungen des zuständigen Ausschussvorsitzenden, in diesem Fall durch Herrn Hagen von der CDU. Er betonte, daß durch die Verabschiedung des Haushaltes 2011 zum jetzigen Zeitpunkt Doppelarbeit vermieden werden konnte. So wurden die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung erst vor ca. 14 Tagen bekannt und konnten noch berücksichtigt werden. Abweichend dazu äußerte unser Fraktionsvorsitzender, Thorsten Pfau zu einem späteren Zeitpunkt, daß es gute Gründe dafür gäbe, den Haushalt für das laufende Jahr bereits zum Ende des Vorjahres zu verabschieden. Änderungen in der Einnahme- oder Ausgabeseite können dann in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. So bräuchte man dann nicht mit Verpflichtungsermächtigungen arbeitender und hätte zusätzliche Planungssicherheit. Was mich in diesem Jahr gestört hat war, daß die Vorschläge der Haushaltskonsolidierungsgruppe erst so spät kamen, dass für die Fraktionen keine Gelegenheit mehr bestand, die einzelnen Punkte zu besprechen und notfalls darüber abzustimmen.

Im folgenden versuche ich die Beiträge aller Redner zusammenzufassen:
Die Haushaltssituation angespannt. Es ist zwar in den vergangenen Jahren gelungen, den Schuldenstand von 16,7 Mio. auf fast die Hälfte zu halbieren, aber momentan laufen die Einnahmen und die Ausgaben auseinander und der aktuelle Schuldenstand beträgt ca. 10 Mio.

Bei den Einnahmen ist Plön sehr stark auf die Schlüsselzuweisungen des Landes und die Fehlbedarfszuweisungen des Kreises angewiesen. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Grundsteuer sind gering. Damit kann Plön als strukturschwach gelten. Aufgrund der Wirtschaftskrise vor zwei Jahren sind die Schlüsselzuweisungen um 400 000,– Euro reduziert worden und sie werden in den beiden kommenden Jahren weiter sinken. Das ist systembedingt, da die Berechnungen immer auf den Ergebnissen der zurückliegenden Jahre basieren. Das soll heißen, daß die Talsohle erst 2013 erreicht wird. Dazu kommt, daß die Einwohnerzahlen nach dem Mikrozensus vermutlich nach unten korrigiert werden müssen, was zu weiteren Einnahmeverminderungen führen wird. Die Fehlbedarfszuweisungen, eine Art Finanzausgleich innerhalb des Kreises, sind an Auflagen gebunden. So mussten heute auch die Hebesätze für die Grundsteuer angehoben werden. Das ist folgerichtig, denn es kann – zumindest vom Grundsatz her – nur der Zuschüsse erhalten, der seine Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpft. Hier sind, da es sich um eine Art Verlustausgleich handelt, keine wundersamen Einnahmeerhöhungen abzusehen. Und die Erhöhung der Grundsteuereinnahme bringt pro Grundstück durchschnittlich 19,– Euro zusätzlich in die Kasse. Damit ist kein Start zu machen. Es bliebe die Gewerbesteuer, aber dafür müsste mehr und vor allem großes Gewerbe am Ort angesiedelt werden. Das ist nur schwer realisierbar.

Die Ausgaben sind ähnlich problematisch. Die meisten Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben, insbesondere im sozialen Bereich. Echte Manövriermasse, die es erlauben würde, unterschiedliche politische Stoßrichtungen zu verfolgen, gibt es kaum. Dazu kamen in diesem Jahr einige relativ einmalige Ausgaben. Die Renovierung der Schwimmhalle wird insgesamt mit 6.15 Mio. zu Buche schlagen, Davon werden 3,3 Mio. über Zuschüsse finanziert, den Rest trägt die Stadt. Auch der Umbau der Lübecker Straße wird teurer als kalkuliert. Für Personal sind aufgrund der Gehaltssteigerungen erhöhte Kosten zu berücksichtigen und höhere Kreditzinsen belasten den Haushalt ebenfalls. Dazu kommt noch der Ausgleich des Defizits der Stadtwerke mit 140000,– Euro. Hier wäre, so der Ausschussvorsitzende noch zu prüfen, ob und wie das Defizit reduziert werden kann.

Daher war es folgerichtig, die Ausgaben kritisch zu hinterfragen und Einsparungen vorzunehmen. Verschiedene Ausgaben wurden gestrichen oder auf die Folgejahre geschoben. Dazu gehörte u.a. das Beleuchtungskonzept oder die Flutlichtanlage für den Sportplatz in Stadtheide, aber auch die Renovierung des Eingangsbereiches des Rathauses. Selbst der Zuschuß an die Feuerwehr, sonst eine eher heilige Kuh, wurde im ca. 10 % gekürzt. (Allerdings wurde die halbe Stelle des Gerätewartes, auf unseren Antrag hin, in eine ganze Stelle umgewandelt, wobei noch einige Voraussetzungen nachzuweisen sind.).

In den nachfolgenden Wortbeiträgen erwähnten vor allem die Vertreter von FWG und FDP, daß zukünftig auch freiwilligen Leistungen (ca 100000,– Euro), die den Vereinen und Verbänden zu Gute kommen und deren ehrenamtliche Arbeit in vielen Fällen erst ermöglichen, noch kritischer geprüft und weiter gestrichen werden muß. U.a. wurde auch die Plöner Tafel genannt. Hier wird es unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, daß diese Kürzungen verhältnismäßig sind und nicht durch minimale Einsparungen irreparable Folgeschäden – vor allem im sozialen Bereich – entstehen.

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