Ratsversammlung

Die gestrige Ratsversammlung stand ganz im Zeichen der Haushaltsdebatte. Sie bietet, wie im Bundes- oder Landtag die Möglichkeit, sich auch einmal grundsätzlich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit einem Bürger aus einer Nachbargemeinde sah ich mich vor kurzem mit der Aussage konfrontiert, dass unsere Plöner Ratssitzungen irgendwie inszeniert wirken. Das ist im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte sicher nicht ganz falsch, vielleicht kann in diesem Zusammenhang eher von Ritualisierung gesprochen werden. Inhaltlich war aber nichts auszusetzen. Die Wortbeiträge der Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG und CDU waren gut. Die FDP hat sich – bis auf durch Zwischenrufe – nicht zu Wort gemeldet. Der Bürgermeister sprach auch zum Thema, und damit zu den Inhalten:

Unser Fraktionsvorsitzender, Torsten Pfau, betonte, dass die Stadtverwaltung nicht nur Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Sie erfüllt zusätzliche soziale Aufgaben und hält ein umfassendes Bildungsangebot bereit. Darüber hinaus unterstützt sie ein umfangreiches Angebot von verschiedensten kulturellen Aktivitäten. Diese Angebote kommen auch den Umlandgemeinden zu Gute. Viele Bürger aus den Umlandgemeinden pendeln nach Plön, um hier zu arbeiten. Dieses Angebot ist nicht umsonst, es wird u.a. durch das Land mit Schlüsselzuweisungen finanziert.
Im Folgenden fasse ich die Diskussion inhaltlich zusammen, wobei auch die Beiträge von Olli Hagen, Dr. Lorenzen und dem Bürgermeister mit einfließen und ich mit einige Anmerkungen nicht verkneifen kann.
Die Plöner Schulden nicht Ergebnis spätrömischer Dekadenz, sie sind trotz Haushaltsdisziplin und Aufgabenzurückhaltung durch Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur, auch touristische Infrastruktur, entstanden. Sie konnten in den letzten 10 Jahren von 16 auf 10 Mio. Euro reduziert werden. Dies wurde durch Aufgabenzurückhaltung, Haushaltsdisziplin und sozial verträglichen Personalabbau – von 2003 bis 2007 Reduzierung um ca. 9 Personen, in den nächsten 5 Jahren ist eine weitere Verringerung um 5% vorgesehen – ermöglicht.
Diese positive Entwicklung wird leider nicht anhalten. Dafür gibt es drei Gründe:
1. Aufgrund der Verfügbarkeit von Fördermitteln im Rahmen des Investritionsprogrammes und der Städtebauförderung wird die Stadt einen Eigenanteil schultern müssen. Hier besteht aber fast schon ein Investitionszwang. Das betrifft vor allem die Renovierung der Schwimmhalle und den Ausbau der Lübecker Straße, wobei es sich dabei um einmalige Ausgaben handelt.
2. Die kritische Einnahmesituation / Ausgaben
- Die Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich, die noch von der letzen Landesregierung, auch mit Zustimmung der SPD, beschlossen wurden, werden über den vorerst geplanten Zeitpunkt von 2010 hinaus verlängert. Leider gibt es noch kein schlüssiges Konzept, wie die Konsequenzen für die Städte und Gemeinden abgefedert werden sollen. Hier hat die schwarz gelbe Landesregierung noch Handlungsbedarf.
- Aufgrund der Wirtschaftskrise brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Sie soll nach den Plänen der schwarz gelben Regierung ganz abgeschafft und durch einen Zuschlag zur Einkommenssteuer ersetzt werden. (Anm.: damit hat der Bürger natürlich nicht mehr Netto vom Brutto in der Tasche) Die Städte und Gemeinden bekommen damit aber einen Schwarzen Peter zugeschoben.
- Die Erhöhung der Kreiszulage – die Schulden des Kreises haben sich in den letzten 7 Jahren verdoppelt – wird die Einsparungen für Zins und Tilgung, die durch den Plöner Schuldenabbau realisiert werden konnten, auffressen.
3. Der Landesentwicklungsplan 2010 – 2025
Hier wird mehr Freiheit für die Städte und Gemeinden versprochen. Damit wird es auch den kleinen Gemeinden wieder möglich sein, ohne übergeordnete Koordination Baugebiete auszuweisen. (Anm.: Damit hat die ländliche Selbstverwaltung wieder die Möglichkeit, Ackerland zu vergolden und in Bauland zu verwandeln) Das ist bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung natürlich unsinnig, weil dadurch Kosten für z.B. Entsorgung oder Schülerbeförderung entstehen, während in den Städten Kapazitäten ungenutzt bleiben. Beides muss bezahlt werden. (Anm.: Außerdem fördert es die Zersiedelung der Landschaft und erhöht die Notwendigkeit zu Pendeln, damit verbunden den CO2-Ausstoß. Weitere Folge wäre ein flächendeckender Preisverfall für Immobilien.)
Bei einer Stagnation der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer auf dem Niveau von 2009 hätte Plön einen ausgeglichenen Haushalt!
Aufgrund der gegenwärtigen Situation wird Plön nicht umhin kommen, u.a. die Grund- und Hundesteuer anzuheben. Was die Grundsteuer angeht, so wird für ein Einfamilienhaus eine Erhöhung um ca. 30 Euro im Jahr zu erwarten sein, die Halter von Kampfhunden werden stärker zur Kasse gebeten. Es ist für Plön wichtig, die Einnahmequellen voll auszuschöpfen, um auch in Zukunft Fehlbedarfszuweisungen beantragen zu können, mit denen der Haushalt in der Vergangenheit erheblich entlastet werden konnte.

Was gab es sonst noch?

B-Plan 16 g, 2. Änderung, Max-Planck-Institut (MPI)
Der Satzungsbeschluss wurde einstimmig gefasst. Der B-Plan enthält grundsätzlich einen Freibrief für die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), was die Gestaltung des neuen Gebäudes angeht. Das Mitspracherecht der Stadt soll über eine gesonderte Vereinbarung sichergestellt werden.
Meine Anregungen, die ich im SteU zur Formulierung und inhaltlichen Ausgestaltung, wurden dort zwar nicht verstanden oder belächelt, aber in die Vereinbarung aufgenommen. Das Ergebnis zählt. Im Wesentlichen ging es mir darum, die Stadt maßgeblich an den Planungen zu beteiligen und Alternativkonzepte für die Gestaltung anzubieten, wie es in einem Architektenwettbewerb der Fall wäre. Im Bezug auf das Baurecht ist diese Vereinbarung nicht verbindlich, eine Eintragung in das Grundbuch oder Baulastenverzeichnis – wie ursprünglich ins Gespräch gebracht oder in der Vorlage berücksichtigt – ist nicht möglich. Auch das habe ich im Ausschuss angemerkt, es hilft aber nicht weiter, im Nachhinein Recht zu behalten. Da es sich bei der MPG um einen renommierten und bislang immer verlässlichen Partner handelt, habe ich aber ein gutes Gefühl. Da es aus stadtplanerischer Sicht wichtig ist, das MPI in Plön zu halten und auch auszubauen, habe ich dann auch für den Satzungsbeschluss gestimmt.
Jetzt wäre eigentlich anzustreben, die Planung für das MPI und die Gestaltung des Bereiches zur Eutiner Straße sowie die Erstellung der Lärmschutzwände für das Gebiet zu koordinieren.

B-Plan 26, 1. Änderung westlicher Teil Vierschillingsberg.
Der Entwurfsbeschluß wurde einstimmig angenommen. Die Aufsiedlung des Bereiches ist aus städtebaulicher Sicht richtig, da es sich um eine innerstädtische Verdichtung handelt. Die ursprüngliche Planung von 2 weiteren Punkthäusern wurde aufgegeben, jetzt ist die Errichtung von 15 Reihenhäusern geplant. Im Vorfeld wurde viel Kritik zur Verkehrssituation im Bereich Vierschillingsberg / Krabbe laut, wobei Verkehrszählungen ergeben haben, dass die Belastung weit unter dem zulässigen Wert liegen. Damit wird die Errichtung von 15 Parkplätzen kaum ins Gewicht fallen. Dazu habe ich 2 Anmerkungen:
1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt die Verkehrssituation ernst, die Verkehrsführung ist aber nicht Gegenstand der B-Planung. Der SteU ist auch nicht zuständig, wird sich aber bemühen, z.B. mit der Verkehrsaufsicht und der Polizei oder mit der Wankendorfer eine Verbesserung herbeizuführen. Ein Ergebnis kann man aber nicht versprechen.
2. Hätten wir ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt, dessen Erstellung  ja bereits beschlossen wurde, wäre diese für alle Beteiligten aufreibende Diskussion womöglich überflüssig.

Zu guter Letzt:
Im Vorfeld der anstehenden Bürgermeisterwahl leitete der Fraktionsvorsitzende der CDU seinen Redebeitrag mit einem kleinen Scherz ein:
Der Bürgervorsteher fragt den Bürgermeister, was er tun wird, wenn er wieder gewählt wird. Der Bürgermeister antwortet: „Ich frage mich, was ich tun werde, wenn ich nicht wieder gewählt werde.“
Später leitete der Bürgermeister seinen Redebeitrag mit einer Anspielung auf einen Kollegen und der Antwort ein, er werde keine Rosen züchten.

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