Mittwoch um 1900 Uhr trat die Ratsversammlung für dieses Jahr zum letzten Mal zusammen. Nach der Sitzung gab es für alle Anwesenden noch Häppchen, es wurde später. Auch gestern wurde es später, denn es fand die Weihnachtsfeier unserer Abteilung statt. Nach dem Bowlen ging es um Punschen und Dichten auf den Flensburger Weihnachtsmarkt. Später wurde dann im Restaurant Borgerforeningen gegessen, Gedichte vorgetragen und Gewichtelt. Ein nettes Spiel, bei dem es darum geht, mehr oder weniger sinnvolle Geschenke an die Anwesenden zu verteilen. Daher wurde es auch gestern nichts mit dem Bloggen. Und da es auch heute schon wieder spät ist, ganz kurz:
Wir hatten beantragt, eine Resolution zu verabschieden, mit der sich die Ratsversammlung an die schwarz gelbe Regierung wenden sollte, so wie es verschiedene andere Städte und Gemeinden bereits getan haben. Ziel der Resolution wäre gewesen, der Regierung vor Augen zu führen, dass die Städte und Gemeinden die Gefahr sehen, dass die bevorstehenden Änderungen im Steuerrecht zu Lasten der Kommunen gehen. Der Ministerpräsident (CDU) soll die Pläne mit den Worten: „Die sind nicht ganz dicht!“ kommentiert haben. Die CDU hat nicht mit uns gestimmt, und die FWG, vertreten mit Dr. Lorenzen, wollte nicht gleich das ganze Steuersystem der Bundesrepublik in Frage stellen.
Darüber hinaus haben wir beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 20 von der Tagesordnung genommen wird, da wir zur künftigen Verwaltungsstruktur noch weiteren Klärungsbedarf gesehen haben. Bei einem Stimmverhältnis von 9 zu 9 wurde unser Antrag abgelehnt.
Die Haushaltsangelegenheiten gingen unangefochten durch. Bei der Begründung der Anträge wurde aber klar, dass die gegenwärtig günstige finanzielle Situation in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht anhalten wird. Grund dafür sind u.a. die zu erwartenden Einbrüche in der Gewerbesteuer für die Jahre 2008 und 2009. Hier werden wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Und wenn die Steuerpläne der Bundesregierung in der geplanten Form umgesetzt werden, wird es eng im Stadtsäckel.
Die Baurechtsangelegenheiten Vierschillingsberg und Max-Planck-Institut gingen entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) unangefochten durch. Die Entscheidung des SteU, die Architektenleistungen für die Instandsetzung der Schwimmhalle im beschleunigten Verfahren zu vergeben, wurde bestätigt. Dazu muß ich noch anmerken, dass die in der KN geäußerten Vorwürfe aus den Reihen der CDU, die Verwaltung hätte das Verfahren verzögert, für mich nicht nachvollziehbar sind.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die zukünftige Verwaltungsstruktur der Stadt Plön gestritten. Für mich war die vorgeschlagene Struktur weder die Beste noch die Zweitbeste Lösung. Für eine Zurückweisung des Vorschlages wäre aber eine 2/3 Mehrheit erforderlich gewesen. Es war allerdings von Beginn der Diskussion an klar, daß es dazu nicht kommen würde. Nun gilt es, die Entscheidung erst einmal zu akzeptieren und das Beste aus der Situation zu machen.
Ein wesentlicher Teil der Sitzung war der Bericht des Umweltbeauftragten. Wenn ich Zeit finde, werde ich den Inhalt hier in den nächsten Tagen vorstellen. Nur zur Klarstellung des heutigen Artikels in den KN: Das Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des Sees ist noch nicht eingeleitet, da es der Investorengruppe bis heute nicht gelungen ist, die Unterlagen vollständig einzureichen.
Auch die Aussage, daß zur Gewässerentwicklung keine Aussagen gemacht werden können und die Ablehnung des Baugebietes durch die Bürger vor allem aus dieser Unsicherheit heraus erfolgt, verkennt die Tatsache, dass das in der Verwaltung vorliegende Gutachten davon ausgeht, dass die Wasserqualität der Trammer Au – ohnehin nicht besonders gut – erst ca. 10 Jahre nach Baubeginn wieder den heutigen Stand erreichen wir und daß das Gewässer voraussichtlich einen eutrophen bis polytrophen Charakter haben wird.