Wahlkampfbeobachtungen, die Erste

Mitte April bin ich in den Wahlkampf eingestiegen. Mittlerweile habe ich an vier Infoständen um die Stimmen für die SPD und für mich und Bernd Möller als Direktkandidaten im Wahlkreis 1 geworben. Außerdem habe ich angefangen, Flyer zu verteilen und dabei, wenn möglich, Haustürgespräche zu führen.

Gelegentlich werde ich darauf angesprochen, warum ich erneut für die SPD kandidiere, obwohl ich mich zum Anfang der laufenden Legislaturperiode von der Fraktion getrennt habe. Dazu verweise ich an dieser Stelle auf meinen Beitrag vom 16. April: „Ich kandidiere und vor allem, warum.“

Eine der interessantesten Fragen war bisher:
„Was unterscheidet Euer Programm von dem der CDU?“
Diese Frage ist schwierig zu beantworten, weil man eigentlich für das eigene Programm werben und vermeiden will, die Mitbewerberin schlecht zu reden, denn eigentlich verfolgen wir alle das selbe Ziel: Das Beste für Plön.

Aber was unterscheidet die Programme tatsächlich?
Tatsächlich stehen viele Punkte im Programm der CDU, die ich sofort unterschreiben würde, vermutlich würden auch viele CDU-Wähler*innen die meisten Punkte aus dem SPD Programm mittragen. In einigen ehemals sehr strittigen Themen haben sich die Positionen von CDU und SPD deutlich angenähert. Hier ist das Verhältnis zu den Stadtwerken zu nennen. Es scheint mir mittlerweile unter allen Parteien Einigkeit zu bestehen, die Stadtwerke zu stärken und die Geschäftsfelder zu erweitern. Die Entscheidungen zum Breitbandausbau in Plön sprechen eine deutliche Sprache.

Die entscheidenden Unterschiede sehe ich persönlich in zwei Punkten:

Die SPD lehnt das Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ab, die CDU verfolgt es mit Nachdruck weiter.
Die CDU will einen Finanzausschuss einrichten, um so auf die schlechte finanzielle Situation der Stadt zu reagieren. Das ist ein Vorschlag, mit dem die CDU bislang alleine steht.

Zum Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen). Warum ich das Neubaugebiet nicht nur für überflüssig, sondern sogar für schädlich halte, habe ich in meinem Blog oft beschrieben.
http://www.ingo-buth.de/2016/07/21/5552/
http://www.ingo-buth.de/2017/09/14/alternative-fakten-als-grundlage-fuer-ein-neubaugebiet/

Die Plöner CDU hat sich in der Februarausgabe ihres Plön-Kuriers für diesen Projekt stark gemacht. Es ist schon so, dass neue Einwohner*innen höhere Schlüsselzuweisungen, also mehr Geld vom Land, bringen.
Unerwähnt bleibt leider, dass diese Mehreinnahmen durch die zusätzlichen Kosten aufgezehrt werden. Die Folgekostenberechnung zu dem Baugebiet macht klar, dass es auf ein Nullsummenspiel hinausläuft.
Unerwähnt bleibt ebenfalls, dass die Kosten für die KiTa-Betreuung und die Beiträge zum Schulverband in der Folgekostenberechnung noch gar nicht berücksichtigt sind.
Unerwähnt bleibt gleichermaßen, dass die Kosten für die vollständige Erschließung immens sein werden und die Kosten für erforderliche Straßenbaumaßnahmen nach den Vorstellungen des Investors zumindest teilweise von der Stadt zu tragen sind.

Zudem hat die Innenraumpotentialanalyse ergeben, dass im Stadtbereich ausreichend Flächen und Erweiterungsmöglichkeiten bestehen, um den langfristigen Bedarf zu decken. Die Ergänzung, dass ein Neubaugebiet sinnvoll sein könne, wurde erst nach erheblichem politischen Druck in die Analyse aufgenommen. Sie war im Entwurf der Analyse nicht enthalten.
Wenn von der CDU in ihrem Plön-Kurier vom Februar 2018 das Ergebnis der Innenraumpotentialanalyse in Frage stellt, obwohl sie es im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt so mitbeschlossen hat, sei die Frage erlaubt, ob man zu dem Zeitpunkt überhaupt wusste, wozu man zugestimmt hatte.
Wenn die Verwaltung auf Antrag der CDU eine Umfrage zur Baulandaktivierung startet, die mit einer Rücklaufquote von über 50%, was für eine solche Umfrage ein sehr hoher Wert ist, und dann im Plön-Kurier behauptet, „dass sich lediglich 11(!) (Grundstückseigentümer*innen) eine Bebauung und einen Verkauf vorstellen können.“, dann werden in dieser Darstellung 14(!) weitere Interessent*innen unterschlagen, die sich eine Entwicklung von Wohnraum auf dem eigenen Grundstück vorstellen können. Ich würde jetzt nicht so weit gehen zu unterstellen, hier sei bewusst getäuscht worden, um den nicht vorhandenen Bedarf für das Baugebiet zu begründen, aber ein selektiver Umgang mit den Fakten ist schon erkennbar.
Der Hinweis, man will ein Angebot für junge Familien schaffen, ist im Übrigen so lange ein Scheinargument, wie man nicht eine bestimmte Anzahl von Bauplätzen zu vergünstigten Preisen für junge Familien reserviert. Der Markt alleine wird es nicht regeln.

Hinzu kommt, dass zumindest die Herren Zender und Melzer als Co-Autoren des Beitrages im Plön-Kurier und als Mitglieder des zuständigen Fachausschusses wissen müssten, dass:
– eine Innenraumpotentialanalyse eine langfristige Prognose ist,
– eine Befragung von Grundstückseigentümer*innen eine Momentaufnahme ist und man nicht Äpfel und Birnen miteinander vergleichen darf und
– in Plön bereits viele Wohneinheiten auf Flächen entwickelt werden, die in der Innenraumpotentialanalyse überhaupt nicht erfasst sind.

Es ist richtig, das die Landesplanung darauf drängt, jetzt neu zu bauen, um den Wohnraumbedarf kurzfristig zu decken. Allerdings schreibt die Landesplanung auch, dass der Neubau von heute der Leerstand von morgen ist.

In einem Satz: Wer gegen das Neubaugebiet Trammer See (ehemals Seewiesen) ist wählt SPD.

Das zweite Thema ist der Finanzausschuss, den die CDU gerne einführen würde.
Zumindest mir erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieses Planes nicht ganz.
Nach meiner Ansicht handelt es sich um einen Vorstoß zur Verbürokratisierung. Die Schaffung und Besetzung weitere Posten und Pöstchen steigert vielleicht das Selbstwertgefühl einzelner Kommunalpolitiker*innen, sie verbessert die schlechte Finanzausstattung der Stadt aber nicht.
Die Anzahl der Ausschüsse wurde in der Vergangenheit deutlich reduziert, um die Arbeit für die Verwaltung und die Selbstverwaltung zu reduzieren und zu vereinfachen. Der Hauptausschuss beschäftigt sich mit den Themen Finanzen, Personal, Wirtschaft und Tourismus. Diese Themenfelder sind eng miteinander verwoben und gehören in einen übergreifenden Ausschuss. Wie in der jüngsten Vergangenheit erkennbar war, fällt es den Fraktionen schon heute schwer genug, Themen, die alle Ausschüsse betreffen, in geeigneter Form zu koordinieren. Die Frage des Standortes für die neue KiTa ist da ebenso als Beispiel zu nennen wie die Diskussion um den Standort für den Hundespielplatz. Wird der Bereich Finanzen jetzt ausgegliedert und in einem weiteren Ausschuss behandelt, erhöht sich der Koordinierungsaufwand der Ausschüsse und der Arbeitsaufwand für die Verwaltung weiter.
Hinzu kommt, dass Entscheidungswege länger werden.

Hinzu kommt auch, dass mir immer noch nicht klar ist, welche Funktion der Ausschuss tatsächlich haben soll.
Um einen Überblick über die aktuelle Situation des Haushaltes zu bekommen, würde nach meiner Auffassung ein vierteljährlicher Bericht des Bürgermeisters im Hauptausschuss ausreichen. Dafür wird kein eigener Finanzausschuss benötigt.
Bisher hat die parteiübergreifende Gruppe “Haushaltskonsolidierung” einen nach meiner Meinung guten Job gemacht. Die Haushaltssituation ist bekanntermaßen schlecht, aber einem nackten Mann kann man nicht in die Taschen greifen. Kleinere Streichungen, wie etwa die Kürzung der Zuschüsse für die Jugendarbeit in den Vereinen haben keine entscheidenden Entlastung gebracht, zu massivem Unfrieden geführt und wurden mittlerweile wieder zurückgenommen.
Entscheidende Entlastungen können nur über massive Eingriffe erreicht werden. Eine solche Maßnahme könnte die Schließung der Schwimmhalle sein, aber das will nach meiner Einschätzung niemand, auch nicht in der CDU. Größere Einsparungen ließen sich auch über die sozialverträgliche Reduzierung des Personales erreichen. In dem Zusammenhang wäre dann auch über die Reduzierung von Aufgaben zu diskutieren.
Sollte der Finanzausschuss als Mittel gedacht sein, die Entscheidungen anderer Fachausschüsse zu kontrollieren und dort getroffene – vielleicht missliebige – Beschlüsse auf diesem Wege wieder zu kassieren, wäre das zwar ein taktisch geschickter Ansatz, aber ein solcher Ausschuss wäre schon vom Prinzip her abzulehnen. Nicht nur, dass damit eine weitere Hierarchieebene geschaffen würde, solche Eingriffe in die Arbeit der Fachausschüsse sind nach meiner Auffassung ausschließlich in der Ratsversammlung zu treffen, wo jeder Ratsherr und jede Ratsfrau eine Stimme hat.
Der Hinweis, dass der Kreis gute Erfahrungen mit einem Finanzausschuss gemacht hat, ist vermutlich richtig. Richtig ist aber auch, dass der Kreis eine deutlich größere Behörde mit einem deutlich größeren Aufgabenfeld und einer deutlich größeren Selbstverwaltung ist. Die blinde Übertragung von Strukturen des Kreises auf die Stadt ist nicht von vorn herein sachgerecht.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die übrigen Parteien nach der Wahl zu dem Vorschlag stellen werden.

Niemand will Lärmschutz verhindern

Heute um 10:00 Uhr trat die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zusammen, die auf Wunsch des Bürgermeisters die Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für den Lärmschutzwall formulieren sollte und wollte.
Die Anmerkungen von Bündnis 90/Die Grünen, ein Entwurf des Herrn Bürgervorstehers Krüger (CDU), ein Entwurf des Stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Herrn Höppner (SPD) und Teile meiner Stellungnahme wurden gestrafft und zusammengefaßt. Herr Evers von der FWG nahm ebenfalls an dem Treffen teil. Die Verwaltung war ebenfalls vertreten.

Im Gespräch wurde noch einmal erörtert, daß der Anschein entstehen könnte, daß wir den Lärmschutz verhindern wollen. Das ist jedoch nicht richtig.

Unser Ansatz ist, bereits die Lärmentwicklung zu verhindern und Aspekte des Tourismus und der Stadtentwicklung mit zu berücksichtigen. Der Landesbetrieb will den bestehenden Lärm lediglich eindämmen. Ob das Schutzziel damit flächendeckend erreicht werden kann, ist zweifelhaft.

Die Position der Stadt ist seit Jahren unverändert. Sie war dem LAndesbetrieb bekannt. Wenn der Landesbetrieb auf die Stadt zugegangen wäre und nicht starr an den Schlichtlösungen der 70ger Jahre festgehalten hätte, die man nur aus der Schublade ziehen mußte, wären wir heute schon erheblich weiter.

Ein Umsteuern ist immer noch möglich. Aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes wird es aber erforderlich sein, daß alle Plöner Fraktionen hier an einem Strang ziehen und sich eng mit dem Kreis abstimmen. Darüber hinaus werden flankierende Gespräche mit dem zuständigen Ministerium vermutlich unumgänglich sein.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum B-Plan 6, Johannisstraße

Heute fand um 18:30 Uhr im Bahnhof eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 6 „Johannisstraße und Teile der Hans-Adolf-Straße“ statt. Dies erfolgte im Rahmen der öffentlichen Auslegung, die noch bis zum 27. April läuft. Bis dahin haben Eigentümer*innen die Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen an die Stadt zu geben. Die werden dann, ebenso wie die Anmerkungen anderer Behörden und der Träger öffentlicher Belange, im Rahmen des weiteren Verfahrens erörtert und abgewogen. Danach wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt über den Entwurf des Planes und mögliche Änderungen beraten und abstimmen. Die endgültige Abstimmung erfolgt dann in der Ratsversammlung. Wird dem Plan dort zugestimmt, dann wird er rechtskräftig.
Mit ca. 60 Personen war die Versammlung recht gut besucht. Aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt waren Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) und ich vertreten.

Die Johannisstraße liegt in einem der ältesten Viertel der Stadt, der 1685 unter Herzog Hans Adolf (https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Adolf_(Schleswig-Holstein-Sonderburg-Pl%C3%B6n))errichteten Neustadt. Die Straße ist wesentlicher Bestandteil des historischen Sadtbildes und damit wegen seiner kulturellen und damit auch wegen seiner touristischen Bedeutung schützenswert. Um diesen Schutz zu gewährleisten hat der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt schon vor einigen Jahren beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen. Damit soll vermieden werden, daß hier Gebäude entstehen, die den Charakter der Straße entstellen. Außerdem werden im Bereich Hans Adolf Straße Baufenster ausgewiesen, in denen Wohngebäude errichtet werden können. Dazu müßten Grundstücke zusammengelegt werden, die jetzigen Eigentümer müßten sich einigen und das zusammengelegte Grundstück dann selber bebauen oder an einen Investor verkaufen. Die Stadt schafft damit ein Angebot, niemand kann gezwungen werden, sein Grundstück zu verkaufen.
Zu guter letzt ist der Plan auch geeignet, Nachbarschaftsstreitigkeiten zu vermeiden, da die Möglichkeiten zur Bebauung der rückwärtigen Flächen nunmehr geregelt werden. Künftig ist klar, was gebaut werden darf und was nicht. Damit werden Eigentümer*innen vor möglicherweise als überdimensioniert empfundenen Bauvorhaben ihrer Nachbarn geschützt.

Die Ausführungen des Stadtplaners und der Verwaltung waren gut verständlich. Natürlich spielt bei einem Bebauungsplan immer die Abwägung öffentlicher und persönlicher Interessen eine Rolle, weil der Bebauungsplan die bauliche Entwicklung regelt und Vorgaben macht, was von Eigentümern als Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Handlungsfreiheit gesehen und grundsätzlich abgelehnt wird. Da die Fürsprecher der öffentlichen Interessen an anderer Stelle zu Wort kommen, kann auf öffentlichen Informationsveranstaltungen immer schnell der Eindruck entstehen, daß neue Bebauungspläne von der Bevölkerung abgelehnt werden. Das war heute aber nicht der Fall, die Veranstaltung lief ausgesprochen sachlich ab. Viele Fragen bezogen sich auf die zukünftigen Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Selbstverständlich nehmen die Eigentümer*innen hier ihre Interessen wahr, das ist auch der Sinn der Bürgerbeteiligung. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß bei der Nutzung von bestehenden Gebäuden im rückwärtigen Bereich noch Anpassungen erfolgen, etwa wenn aus einem Stallgebäude eine Wohnung werden sollen. Das muß man sich dann im Detail noch genauer ansehen.

Ein weiteres Thema war die Verkehrs- und Parksituation in der Johannisstraße. Sie war nicht Bestandteil der Planung. Tatsächlich ist die Johannisstraße häufig zugeparkt. Anwohner*innen nehmen die Straße ebenso in Anspruch wie Einheimische und Gäste, da die Parkplätze dort kostenfrei und innenstadtnah sind. Zum Teil stehen Fahrzeuge auf beiden Seiten der Straße, so daß für Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge kein Durchkommen ist. Auf die Frage, ob man dort nicht Anwohnerparkplätze schaffen könnte, sagte der Bürgermeister, daß der das umsetzen würde, wenn sich in der Straße eine Mehrheit für eine solche Lösung findet. Er gab aber zu bedenken, daß für eine entsprechende Plakette Gebühren in Höhe von 30,– Euro pro Jahr zu erheben wären und nicht garantiert werden kann, daß die Plaketteninhaber*innen auch tatsächlich einen Parkplatz bekommen. Bei einer Abfrage des Stimmungsbildes meldeten sich lediglich drei Personen für eine solche Lösung. Vielleicht sollte man hier aber nicht nur die Eigentümer der Häuser in der Johannisstraße befragen, sondern die Bewohner*innen. Ich würde eine solche Befragung unterstützen.
Parkraum und seine Verwaltung ist in vielen Städten ein ständiger Diskussions- und Ärgerpunkt.
Da ist Plön keine Ausnahme.

Volles Programm im Hauptausschuß

Im heutigen Hauptausschuß galt es, eine lange Tagesordnung abzuarbeiten.

Unter Tagesordnungsunkt 4 (TOP 4), berichtete der Bürgermeister zu folgenden Punkten:

– Kleinkinderschwimmbecken. Hier gibt es noch immer keine neuen Sachstand, das gerichtlich bestellte Gutachten liegt immer noch nicht vor. Der Anwalt der Stadt, der bislang zur Zurückhaltung geraten hat, rät jetzt, Druck zu machen.

– Über das Wochenende wurden mehrere Schäden durch Vandalismus verursacht. Zwei Lampen wurden demoliert, an der Fegetasche wurde eine Bank beschädigt und ins Wasser geworfen. Darüber hinaus wurden Hinweisschilder aus dem Boden gerissen.
Die Stadt hat Strafanzeige gestellt.

– Der Ältestenrat hat beschlossen, erst nach der Wahl darüber zu beraten, ob die Ausschüsse zukünftig nur noch mit 7 statt wie bisher mit 9 Mitgliedern besetzt werden sollen. Es soll vorher ausgewertet werden, ob die kleinen Parteien im Fall der Reduzierung noch angemessen vertreten sind.

Unter TOP 5 hatten die Stadtwerke die Gelegenheit, über die Pläne zum Ausbau und Betrieb des Breitbandnetzes vorzutragen. Herr Eitelbach führte aus, daß die Stadtwrke (Anstalt öffentlichen Rechtes /AöR, 100% Stadt Plön) für die „Passiven Anteile“ des Breitbandnetzes zuständig sein sollen, während die Stadtwerke Versorgungs GmbH (derzeit 50% Stadtwerke Plön und 50% Stadtwerke Eutin) für die „Aktiven Anteile“ des Breitbandnetzes zuständig sein sollen. Zukünftig sollen die Stadtwerke Plön 70%, die Stadtwerke Eutin 30% an der GmbH halten.
Ziel der Stadtwerke ist es, Plön flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen bis in die Häuser zu versorgen. Das wird auf lange Sicht der Standard werden, um einerseits private Bedürfnisse wie HD-Fernsehen und Radio, weitere Streaming Dienste und Gaming ruckelfrei zu ermöglichen, andererseits wirtschaftliche Anforderungen wie Telemedizin und Home-Arbeitsplätze zu erfüllen.
Dazu wird die Eigenkapitalausstattung der AöR um 2 Mio Euro angehoben. Außerdem müssen die Organisationssatzung und der Gesellschaftsvertrag der Versorgungs GmbH geändert und dem erweiterten Geschäftsfeld angepaßt werden.
Die entsprechenden Beschlüsse wurden im Hauptausschuß einstimmig gefaßt. Damit dürfte die Genehmigung in der Ratsversammlung, die am 02. Mai zusammentreten wird, nur noch eine Formsache sein.
Ich bin in der Vergangenheit immer für eine Stärkung der Position der Stadtwerke eingetreten. Von daher halte ich diese Entscheidung für richtig.

Unter TOP 10 wurde die Anpassung der Gebühren für die Nutzung der Obdachlosenunterkünfte beraten. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 sinken sie von 7,54 Euro auf jetzt 5.52 Euro pro qm. Mit der Neuberechnung wurde auf einen Mangel reagiert, der in dem Prüfbericht des Kreises aufgeführt war.

Unter TOP 11 wurde die Anhebung der Parkgebühren in der Schloßgarage beraten. Die neue Entgeltstruktur wird wie folgt aussehen, wenn sie auch von der Ratsversammlung so beschlossen wird:
bis zu 1 Stunde: 2,50 Euro
bis zu 2 Stunden: 4,00 Euro
Tagestarif ab 2 Stunden (0600 bis 2400) 6,00 Euro
Nachttarif (0000 bis 0600): 5,00 Euro
Dauerparkausweis: 65,00 Euro im Monat
Das Job-Ticket wird zukünftig entfallen, die dafür bisher verwendeten Parkflächen werden in Dauerparkplätze umgewandelt.
Damit erhöhen sich die Gebühren pro Einzelticket um je einen Euro, der Preis für die Dauerparkausweise steigt von 55,00 auf 65,00 Euro. (Anm. 1)
Damit werden voraussichtlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von über 28.000,00 Euro erzielt. Die Neukalkulation wurde erforderlich, da auch dieser Parkgebühren in der Schloßgarage als Mangel im
Prüfbericht des Kreises aufgeführt waren.

Unter TOP 12 wurde die Neufassung der Richtlinie für Zuschüsse zu Veranstaltungen diskutiert. Hier geht es darum, daß Veranstaltungen in der Stadt finanziell gefördert werden können, sofern sie defizitär sind. Das ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen. Die Förderanträge mußten früher bis zum 1. November eingereicht werden. Der späte Abgabezeitpunkt führte immer zu Entscheidungsdruck und ließ Rückfragen und Abklärungen nicht zu. Um der Verwaltung und der Selbstverwaltung etwas mehr Zeit für die Bearbeitung einzuräumen, ist der Termin jetzt auf den 31. Juli des Vorjahres vorgezogen wurden.

Die Gebührenanpassungen für die Obdachlosenunterkunft und die Schloßgarage sowie die Änderung der Zuschußrichtlinie müssen in der kommenden Ratsversammlung noch beschlossen werden, aber auch hier sind keine kontroverse Diskussion zu erwarten.

Anm. 1: Die Werte wurden nachträglich korrigiert. Die Kosten für die Dauerparkausweise erhöhen sich von 45,– auf 65,– Euro. Die Gebührenanhebung für die Job-Tickets war von 35,– auf 55,– Euro geplant. Durch den Verzicht auf das Job-Ticket entfällt diese Anhebung. Da bin ich bei der Vorlage in die falsche Zeile gerutscht. Vielen Dank für den Hinweis.

Ich kandidiere und vor allem, warum.

Am Montag letzter Woche habe ich gemeinsam mit meinem Co-Kandidaten Bernd Möller (in jedem Wahlkreis treten jeweils 2 Kandidaten einer Partei an) unsere Wahlplakate aufgehängt, am Samstag waren wir am Info-Stand am Markt vertreten. Der Wahlkampf ist eröffnet.

Zu Recht wurde ich mit der Frage konfrontiert, warum ich noch einmal für die SPD antrete und dann ausgerechnet gemeinsam mit Bernd Möller in einem Wahlbezirk, wo jeder weiß, daß wir uns in der Vergangenheit gekabbelt haben. Ich habe mir diese Frage auch gestellt und mich letztendlich aus folgenden Gründen für eine Kandidatur entschieden:

Auch wenn ich die SPD Fraktion seinerzeit verlassen habe, habe ich in den vergangenen Jahren so gut wie immer gemeinsam mit der Plöner SPD abgestimmt. Ich habe die kommunalpolitischen Ansätze der Plöner SPD-Fraktion weitgehend unterstützt, da ich sie ganz überwiegend für richtig und zukunftsorientiert halte. Von daher unterscheidet sich mein Abstimmungsverhalten vom dem einiger Kollegen aus der CDU, die nach ihrem Austritt grundsätzlich gegen ihre ehemalige Fraktion gestimmt haben.

Da ich mich von der Sache her weiterhin mit den Zielsetzungen der Plöner SPD identifizieren kann, war es durchaus naheliegend, erneut für die SPD „in den Ring“ zu steigen. Nach einem Abstimmungsgespräch und etwas Bedenkzeit habe ich dann zugesagt, nicht nur, weil Zeit viele Wunden heilt, sondern auch, weil nicht nur ich persönliche Befindlichkeiten hinten anstellen oder auch ausräumen kann.

Ich kann natürlich auch verstehen, daß der Eindruck erweckt wird, ich würde an meinem Sessel kleben. Das ist nicht der Fall.
Als Einzelkandidat hat man aufgrund des Wahlrechtes kaum eine Chance. Meine Stimmen wären zu Lasten der SPD gegangen. Das hätte nicht weitergeholfen.
Überlegungen, mit einer eigenen Liste anzutreten habe ich verworfen, da der Aufwand sehr groß gewesen wäre.
Überlegungen, durch einen Beitritt in „Die Partei“ alle Spaßvögel der Stadt hinter mir zu sammeln habe ich verworfen, da ich Politik für eine ernsthafte Angelegenheit halte.
Überlegungen, mich um einen von anderer Seite in Aussicht gestellten Listenplatz zu bemühen, habe ich verworfen, weil meine politischen Überzeugungen dem entgegenstanden.
Zudem habe ich ausdrücklich auf einen vorderen Listenplatz verzichtet. Entweder ich werde direkt gewählt oder ich bis draußen, vielleicht mit der Einschränkung, daß ich auch als bürgerliches Mitglied in einen Ausschuß gehen würde.

Damit kommen wir zu der Frage, welche Ziele mich bewegen, mich die nächsten 5 Jahre noch einmal mit Kommunalpolitik zu befassen, statt meine Freiheit als Ruheständler zu nutzen und durch die Welt zu reisen, was ich zugegebenermaßen auch gerne tue.

1. Ich habe mit angestoßen, daß Plön in den Kreis der Städte aufgenommen wurde, die in den Genuss der Städtebauförderungsmittel kommen können. Ziel ist die städtebauliche Entwicklung des Bereiches um den Bahnhof herum. Nachdem der Bereich der Lübecker Straße vor einigen Jahren aufgewertet wurde – ein Prozess, den ich mit angestoßen und konstruktiv begleitet habe – wäre das eine konsequente Fortsetzung meiner bisherigen politischen Arbeit.

2. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, daß das kleinstädtische Stadtbild Plöns erhalten bleibt. Es ist mir in der Vergangenheit gelungen, Überzeugungsarbeit zu leisten und überdimensionierte Bauvorhaben zu verhindern sowie Einfluß auf die Gestaltung von Neubauten zu nehmen. Ich rechne es mir als Verdienst an, daß der alte, nunmehr abgerissene „Gerberhof“ nicht durch ein modern gestaltetes Gebäude ersetzt wurde. Der Neubau wird sich optisch in das Straßenbild der Lübecker Straße einfügen.

3. Die wirtschaftliche und touristische Entwicklung ist ein weiteres Kernthema für mich. Die Bereiche Fegetasche und Spitzenort haben hierfür ein erhebliches Potential. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, hier eine angebotsbezogene Planung aufzustellen, mit der man zielgerichtet auf Investoren zugehen kann.
Zudem muß die Innenstadt gefördert und attraktiv erhalten werden. Ein zeitgemäßer Frischemarkt als Kundenmagnet auch für die anderen Geschäfte gehört für mich dazu. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

4. Ich habe mich immer dafür stark gemacht, daß Lärmschutz und städtebauliche Zielsetzungen unter einen Hut gebracht werden. Lärmschutz muss es auch für die Anwohnerinnen und Anwohner geben, die nicht an der „innerörtlichen Umgehungsstraße“ wohnen. Für mich sind ein Rückbau der Umgehungsstraße auf den Stand einer innerörtlichen Durchgangsstraße, Geschwindigkeitsbegrenzungen und deren Durchsetzung sowie die Einführung der LKW-Maut auf der B 76 der bessere Weg als die Errichtung von überdimensionierten Schallschutzwänden, die die Stadt weiter zerteilen werden. Der Landesbetrieb hat sich im Planfeststellungsverfahren auf überkommene Konzepte konzentriert, aber wenn die Fraktionen in Plön sich einig sind, kann über politische Einflußnahme bei der Landesregierung möglicherweise auch beim Landesbetrieb noch ein Umdenkungsprozess eingeleitet werden. Nichts ist zu spät, bevor nicht der erste Spatenstich gemacht wurde.

5. Ich habe mich in der Vergangenheit auch erfolgreich verkehrspolitisch engagiert. So habe ich mich öffentlich, aber auch in zahlreichen Hintergrundgesprächen für den Erhalt des 30-Minuten Taktes der Bahn und die Beibehaltung des Plöner Bahnhofes als Knotenpunkt (die Züge in beide Richtungen halten auch zukünftig gleichzeitig. Damit kann man auch den Busverkehr gut darauf abstimmen) eingesetzt. Mit Sicherheit hat hier die gemeinsame Initiative der Bürgermeister aus Plön, Preetz und Ascheberg die entscheidende Rolle gespielt, aber einen kleine Anteil an dem Erfolg rechne ich mir auch persönlich an.
Ich habe mich auch für die Reaktivierung der Bahnstrecke Plön – Ascheberg – Neumünster eingesetzt. Das ist immer noch ein dickes Brett, an dem ich gerne weiter bohren würde. Eine schnellere Anbindung an die Metropolregion Hamburg ist auch für Plön vorteilhaft, eine zeitgemäße Anbindung des ländlichen Umfeldes hätte Vorteile für Stadt und Umland.
Nicht zuletzt habe ich die AG „Plön fährt Rad“ mit aus der Taufe gehoben. Diese AG-Arbeit wird im Moment maßgeblich von Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenarbeit mit dem ADFC vorangebracht, sie wird aber parteiübergreifend unterstützt. Auch hier möchte ich mich weiter engagieren.

6. Diejenigen, die es betrifft, wissen, daß ich in Hintergrundgesprächen bei Bedarf Probleme Plöner Vereine direkt an die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung herantrage. Unter anderem habe ich mich mit den Themen Turnhallenübernachtung oder Sporthallenzeiten beschäftigt.
Die Jugendarbeit der Vereine liegt mir am Herzen. So habe ich mich in der Vergangenheit immer gegen die Halbierung der Zuschüsse für die Vereinsjugend ausgesprochen. Diese Fehlentscheidung wurde mittlerweile durch den Bürgermeister und die übrigen Fraktionen korrigiert.

7. Natürlich werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, daß das so genannte Neubaugebiet „Trammer See Plön/Rathjensdorf“, besser bekannt als Seewiesen, nicht realisiert wird. Im Innenbereich gibt es ausreichend Potential, um den langfristigen Bedarf zu decken. Die Bevölkerungszahlen werden ab Mitte des nächstens Jahrzehntes sinken, und mit etwas Verzögerung wird auch der Wohnraumbedarf sinken. Der Neubau von heute ist der Leerstand von morgen. Mit allen Folgen. Es soll sogar schon erste Überlegungen geben, in dem Zusammenhang mit dem Neubaugebiet die Entwicklung eines Gewerbegebiets am Ortsausgang nach Kiel zu prüfen.
Wer so mit seiner Heimat umgeht, hat sie nicht verdient.

Am Infostand am Samstag habe ich – mit einer einzigen Ausnahme – nur positive Rückmeldungen zu meiner erneuten Kandidatur erhalten. Von daher sehe ich mich in meiner Entscheidung, doch noch einmal anzutreten, voll bestätigt.

Ob ich mich – wenn ich gewählt werde – innerhalb der Fraktion mit meinen Überzeugungen durchsetzen kann, wird sich zeigen. Ich kann also nichts versprechen, sondern nur aufzeigen, wofür ich mich einsetzen werde. Ob ich meine Zielvorstellungen durchsetzen kann, hängt natürlich vor allem davon ab, ob sich die Kolleginnen und Kollegen, auch fraktionsübergreifend, überzeugen lassen.
Ein starkes Wahlergebnis würde mir dabei helfen.

Aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt

Gestern tagte der SteU. Die Schwerpunkttheman waren der Bebauungsplan 6, Johannis- und Teile Hans-Adolf-Straße sowie die Städtebauförderung.
Beginnen möchte ich mit den Mitteilungen des Bürgermeisters:

– Die rechtliche Situation bezüglich der Eigentumsverhältnisse an dem Gebäude der DLRG auf der Prinzeninsel ist auch nach Prüfung durch Herrn Dr. Erdtmann (FWG) nicht abschließend geklärt. Herr Dr. Erdtmann regt an, eine Fachkanzlei mit der Bewertung zu beauftragen.

– Die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren Lärmschutzmaßnahmen sind eingegangen und sollen nunmehr im Zeitraum vom 26. Februar bis 26. März öffentlich ausgelegt werden. In Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wird zusätzlich eine öffentliche Informationsveranstaltung geplant. Die Terminabstimmung mit dem Landesbetrieb für Straßenbau ist noch nicht abgeschlossen.

– Am 05. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Ob Plön in dem Zusammenhang eine Präsentation oder Veranstaltung halten oder durchführen muß, ist noch offen.

– Die Präambel der Kooperationsvereinbarung zwischen Plön und Ascheberg muß überarbeitet werden. Die entsprechenden Überarbeitungen sind umfangreicher als urspünglich angenommen.

– Der Planunsverband ex. Seewiesen nun Trammer See Plön Rathjensdorf tagt voraussichtlich am 13. März und am 15. Mai.
Ich gehe einmal davon aus, daß am 13. März nur der Haushalt des Planungsverbandes beraten und beschlossen wird, während es am 15. Mai dann inhaltlich zur Sache geht.

Der Umweltbeauftragte informierte, daß es in den kommenden Tagen zu Baumfällungen im Bereich des Steilhanges am Düvelbrook kommen wird. Die Fällungen sind zwingend erforderlich, um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. Teile der Stämme werden als Totholz und damit als ökologisch wertvolles Biotop stehen bleiben.

Bebauungsplan 6 Johannisstraße und Teile Hans Adolf-Straße
In der Sitzung wurde beschlossen, den B-Plan öffentlich auszulegen. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Es wird auch eine Informationsveranstaltung für Bürger*innen und Eigentümer*innen geplant.
Der Beschluß zur Aufstellung eines Bebauungsplanes wurde 2009 gefaßt.
2012 gab es eine Bürgerinformationsveranstaltung, 2014 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist, das historische Straßenbild in der Johannisstraße zu erhalten. Dabei wird besondere Augenmerk auf die Erhaltung der bestehenden Baulinie und die Traufständigkeit gelegt. Zudem werden entlang der Johannisstraße im rückwärtigen Bereich Flächen ausgewiesen, in denen der vorhandene Wohnraumbestand erweitert und dem heutigen Bedarf angepaßt werden kann. Im Bereich der südlichen Hans-Adolf Straße werden Baufenster für Neubauten aufgezeigt, die einen Wohnungsbau ermöglichen. Hierzu müssen sich allerdings die Grundstückseigentümer zusammenfinden. Es handelt sich um eine Angebotsplanung, niemand kann oder soll gezwungen werden. Erfahrungsgemäß werden entsprechende Möglichkeiten aber im Laufe der Zeit wahrgenommen. Der Innenraum zwischen möglichen weiteren Gebäuden in der Hans-Adolfstraße und denen in der Johannisstaße soll langfristig von Bebauung freigehalten werden.
Nun kann man sich fragen, ob ein Bebauungsplan notwendig ist, wenn er fast 10 Jahre vom Beschluß bis zur Auslegung benötigt. Ich fage mich, warum es so lange gedauert hat. Wie sich im nicht-öffentlichen Teil der Beratungen immer wieder zeigt, ist es sinnvoll, Bebauungspläne zu haben, um Wildwuchs zu vermeiden. Für mich ist es besonders wichtig, im zentralen Stadtbereich den Altstadtcharakter zu bewahren. Er macht viel vom Charme Plöns aus und ich ein entscheidener Faktor für den Tourismus. Von daher freue ich mich, daß dieser Plan, der im Übrigen auf einen Antrag der FDP zurückgeht, endlich vorankommt.

Städtebauförderung
Um die Verfahrensschritte für die Städtebauförderung abzuarbeiten, wurde der Einleitungsbeschluß für eine „Vorhergehende Untersuchung“ gefaßt. Plön ist in das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentern“ aufgenommen. Nach Abstimmung mit der Städtebauförderung ist das Gebiet auf den Bereich Lübsches Tor bis Krabbe einschließlich Strohberg festgelegt. Eine Erweiterung um den Bereich bis einschließlich Sky-Markt, wie von Herrn Zender (CDU) angeregt und von mit unterstützt, ist daher leider nicht möglich.
Im Rahmen weiterer Verfahrensschritte ist das Einzelhandelskonzept zu prüfen und ggf. zu überarbeiten sowie ein Integriertes Entwicklungskonzept (IEK) zu erstellen. Anders als ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK), das ich immer als Grundlage für die Aufnahme in Förderungsmaßnahmen gefordert habe, ist das IEK räumlich auf einen Teil der Stadt begrenzt. Das ist in diesem Zusammenhang durchaus zu begrüßen, kann aber langfristig die Erstellung eines ISEK nicht ersetzen.

Erste Sitzung 2018, SteU

Nach der Weihnachtspause tagte heute der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). In der Einwohnerfragestunde kamen folgende Themen zur Sprache:

Straßenbeleuchtung Klosterstraße. Hier wurde die Sorge geäußert, daß die alten durch moderne Straßenlampen ersetzt werden. Hier besteht im Ausschuß offenbar Konsens, den Altstadtcharakter der Klosterstraße auf jeden Fall zu bewahren. Zielvorstellung ist, die alten Lampen zu behalten und nur die Leuchtmittel auszutauschen.
Dem schließe ich mich an.

Nach wie vor ragt in der Stettiner Straße eine Hecke in den Straßenraum. In Folge kann der Gehweg nicht mehr vernünftig genutzt werden. Diese Frage beschäftigt den Ausschuß schon seit längerer Zeit. Das Problem ist, daß der Grundstückseigentümer einen Rückschnitt verweigert, weil die Hecke dann nicht mehr ausschlagen würde. Als Alternative wurde ein Lattenzaun ins Gespräch gebracht. Der Bürgermeister faßt ins Auge, das Ordnungsamt noch einmal auf den Fall anzusetzen.
Nach meiner Ansicht ist nicht hinnehmbar, daß ein Gehweg nicht mehr genutzt werden kann. Die Ursache des Problems ist, daß die Hecke seinerzeit wohl viel zu dicht an den Gehweg gepflanzt wurde. Wenn dadurch der Gehweg nicht mehr nutzbar ist, ist ein Rückschnitt unvermeindlich. Wenn das nicht geht, muß der Eigentümer die Hecke eben beseitigen. Als Ersatz würde ich mir eine neue Hecke wünschen. Wenn der Eigentümer stattdessen einen Lattenzaun baut, ist das sein gutes Recht. Daß seine Mitmenschen das möglicherweise für eine kleinkindische Trotzreaktion halten könnten, ist deren gutes Recht.

Zu guter Letzt wurde das Thema Hundespielplatz angesprochen. Grundsätzlich wurde die Notwendigkeit eines Hundespielplatzes anerkannt. Allerdings wurden Zweifel geäußert, daß der Platz am Trammer See tatsächlich geeignet wäre. Einerseits ist fraglich, ob er überhaupt ausreichend groß sei, andererseits würden negative Einflüsse auf die Umwelt befürchtet. Das angrenzende Seeufer ist der einzige naturbelassene Uferabschnitt am Trentsee, der noch über einen intakten Schilfgürtel verfügt.
Der Ausschuß vertrat zudem die einhellige Auffassung, daß die Nutzung öffentlicher Flächen ebenso in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt fällt wie die Fragen, die den Umwelt- und Naturschutz betreffen. In meine Beitrag erwähnte ich unter anderem, daß es in diesem Fall erneut zu einer mangelhaften Abstimmung zwischen dem Steu und dem Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) gekommen ist. Diese Abstimmung soll nachgeholt werden, auch wenn der GA die Mittel in seinem Haushalt schon berücksichtigt hat und diese Ausgaben im bereits genehmigten Haushalt der Stadt eingeplant sind. Damit ist die Entscheidung wieder offen.
Ich bin zwiegespalten. Ein Hundespielplatz ist für mich ein „Nice to have“, aber keine zwingende Notwendigkeit. Viele Hunde laufen am Trentsee seit Jahren ohnehin unangeleint herum, obwohl das eine Ordnungswidrigkeit ist. Ein Zaun würde natürlich dazu führen, daß andere Erholungssuchende in dem Bereich von frei laufenden Hunden geschützt sind. Mir sind drei Fälle bekannt, in denen Passanten angefallen wurden. Erfahrungen mit solchen Hundeplätzen in anderen Gemeinden sollen eher nicht so gut sein. Die Plätze sind schnell verkotet, so daß die Bereiche um den Hundespielplatz herum von freilaufenden Hunden genutzt werden. Dann wäre so ein Hundespielplatz kontraproduktiv.
Wenn es zutrifft, daß der Platz nicht ausreicht, dann ist es natürlich nicht sinnvoll, den Bereich einzuzäunen. Dann ist es nicht vertretbar, 10.000,– Euro auszugeben, zumal die Gefahr besteht, daß die Fehlbedarfszuweisungen, die Plön vom Land erhält, um diesen Betrag gekürzt werden. Wenn sich herausstellt, daß der Platz ausreichend ist, käme es zumindest auf einen Versuch an.

In seinen Berichten sprachen Bürgermeister und Verwaltung folgende Punkte an:

Das Fahrradforum findet am 31. Januar 2018 um 1800 in der Aula im Schiffsthal statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich über die bisherigen Ergebnisse der Arbeit der AG-Fahrrad zu informieren und mit ihren Anregungen dazu beizutragen, bedarfsgerechte Verbesserungen an unserem Radwegesystems anzustoßen.
Ich finde das gut und würde mich über eine rege und konstruktive Beteiligung freuen.

Die Einrichtung von Pollern zur Durchsetzung des Fahrverbots in der Fußgängerzone wird weiter vorbereitet. Vermutlich wird das Thema in der nächsten Sitzung des SteU beraten werden.
Die Belieferung der Geschäfte auf der Südseite der Langen Straße muß sichergestellt sein. Allerdings sollte das innerhalb der dafür vorgesehenen Zeiten möglich sein. Leider hat sich der Eindruck verfestigt, daß sich niemand um die Lieferzeiten kümmert, weil es faktisch möglich ist, auch außerhalb der Lieferzeiten in die Fußgängerzone einzufahren. Daher ist die Einrichtung von Pollern aus meiner Sicht folgerichtig.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Steinbergweges und der Ulmenstraße sollen die Bushaltestellen verlegt werden. In Gesprächen mit der VKP wurde erörtert, ob durch eine Verlegung des Busverkehrs durch die Hipperstraße auch die Bushaltestelle gegenüber der Grundschule Breitenaustraße bedient werden kann. Hierzu ist aber eine Umplanung und zusätzlicher Aufwand für den Umbau verbunden. Zudem kann nicht sichergestellt werden, daß in diesem Fall sichergestellt werden kann, daß der Bus rechtzeitig zur Abfaht der Züge am Bahnhof eintrifft. Daher wird auf diese Umplanung verzichtet.
Diese Entscheidung trage ich voll mit.

Am 28. Februar wird auf der Ratsversammlung über die Voruntersuchung entschieden, die als Voraussetzung für die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm erforderlich ist. Der Förderbescheid für die Voruntersuchung liegt bereits vor.
Diese kurze Mitteilung ist sehr wichtig. Die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm ist aus meiner Sicht extrem wichtig für die qualitative Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere für den Bereichs des Bahnhofes. Wenn man sich erinnert, wie desolat die Lübecker Straße vor Jahren aussah und wie sie heute aussieht, dann wird man einsehen, daß man um die Teilnahme an der Städtebauförderung nicht umhin kommt.

Am 13. März tagt der Planungsverband Seewiesen, u.a. um den Haushalt zu beschließen. Ob weitere Verfahrensschritte für die Bauleitplanung behandelt werden, ist offen. Dazu müssen die Fragen, Anregungen und Bemerkungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Verwaltung, der Träger öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit hinreichend beantwortet oder berücksichtigt sein.
Ich bin gespannt.

Die Wachstation der DLRG wurde auf Antrag der CDU auf die Tagesordnung gesetzt. Eine echte Begründung und vor allem Lösungsansätze oder Lösungsvorschläge wurden nicht vorgetragen. Der Bürgermeister führte noch einmal aus, daß die Prinzeninsel den Hohenzollern gehört und der Vertrag über die Nutzung des Strandbades und der Badeanstalt 1998 ausgelaufen ist. Seither besteht ein vertragsloser Zustand, der ausgelaufene Vertrag wird aber weiter „gelebt“.
Herr Dr. Erdtmann bezweifelt die Aussage zum Eigentum der Hohenzollern an dem von der Stadt errichteten Gebäude und wird dazu Einsicht in die Akten und Verträge nehmen.
Auch mit der DLRG gibt es keine vertragliche Regelung.
Der Sachstand in der Siskussion läßt sich wie folgt zusammenfassen. Die Hohenzollern würden über einen Neubau nachdenken, die DLRG könne in Zukunft die Räume im TSV-Vereinsheim nutzen. Diese Räume werden jetzt frei, weil der Musikzug dort aus- in den ehemaligen Schießstand unter der Turnhalle im Schiffsthal einzieht.
Ich führte dann aus, daß es um drei Themenkomplexe geht:
1. Um den Zustand des Wachraumes auf der Prinzeninsel.
2. Um die Lagerung des Materials, das derzeit in der Badeanstalt an der Fegetasche lagert sowie um Abstellplätze für Rettungsboote und den Mannschaftsbus.
3. Um Schulungs- und Gemeinschaftsräume.
Dazu regte ich an zu prüfen, ob es möglich ist, der DLRG durch die Bereitstellung von städtischen Räumen oder Flächen zu helfen. Meine Anregung ist, daß sich Vertreter*innen der Verwaltung, der Selbstverwaltung und der DLRG zusammensetzen, um zu ermitteln, ob es hier Lösungsmöglichkeiten gibt.
Hierzu äußerte der Bürgermeister, daß die Stadt zwar Trägerin der Feuerwehr ist, aber nicht der DLRG. Hier sei auch deren Landesverband mit einzubeziehen.
Ich halte die Arbeit der DLRG, auch die Jugendarbeit, für ausgesprochen gut und der Rettungsdienst ist eine ehrenamtliche Leistung, die nicht hoch genug geschätzt werden kann. Von daher kann sich die Stadt für dieses Engagement glücklich schätzen. Darum werde ich mich weiterhin dafür einsetzen , die Arbeit der DLRG zu ermöglichen und zu unterstützen.

Im folgenden Tagesordnungspunkt ging es um die Mitgliedschaft der Stadt in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig Holstein (RAD.SH). Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, der AG beizutreten. Der Kostenpunkt beträgt 750,– Euro pro Jahr. Herr Evers (FWG) fragte nach, welchen Nutzen die Stadt aus der Mitgliedschaft zieht. Eine berechtigte Frage. Der Bürgermeister führte dazu aus, daß Verbände wie z.B. der Städtebund zum einen Fachinformationen und Beratungsleistungen bieten und zum anderen die Interessen der Beteiligten bündeln und ihnen damit in der politischen Diskussion größeres Gewicht verleihen.
Dem Antrag der Verwaltung wurde vom Ausschuß zugestimmt.
Eine richtige Entscheidung, wie ich meine.

Bei der Kooperationsvereinbarung Plön – Ascheberg ging es um die Problematik, wie sich die Stadt Plön zur Entwicklung von 80 Wohneinheiten in Ascheberg positioniert. Wichtig, und auch für die Landesplanung der Landesregierung von Bedeutung ist, daß die Entwicklung von Wohneinheiten im Stadt-Umlandbereich zwischen den Umlandgemeinden und der Stadt Plön abgestimmt wird.
Dazu soll eine seit langem bereits bestehende Vereinbarung mit Ascheberg, auf deren Basis Ascheberg diese 80 Wohneinheiten ohnehin ohne weitere Zustimmung Plöns realisieren kann, überarbeitet und den neuen Bedarfszahlen angeglichen werden.
Natürlich besteht auch ein Zusammenhang zwischen Bedarf und den Planungen für das Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen), aber nach einem kurzen Geplänkel zwischen Herrn Zender (CDU) und mir haben wir darauf verzichtet, das Thema weiter zu erörtern. Schließlich bestand kein direkter Bezug und der bevorstehende Anpfiff des Handballspieles Deutschland – Spanien wirkte in diesem Fall als Diskussionsbeschleuniger.
Ich halte eine Abstimmung der Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Bereich für absolut wichtig. Es wäre anzustreben, wenn sich hier alle Beteiligten an einen Tisch setzen könnten, um eine gesteuerte Entwicklung hinzubekommen. Schließlich hängen von der Bevölkerungsentwicklung auch Themenfelder zusammen wie die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft, des Personennahverkehrs, u.s.w.. Leider scheint der Ascheberger Bürgermeister hier wenig gesprächsbereit zu sein, obwohl gerade Ascheberg von der alten Kooperationsvereinbarung profitiert.

Eine Neuerung ist die Behandlung von Bauanträgen im öffentlichen Teil der Sitzung, sofern keine persönlichen Interessen betroffen sind. Die Kreisberufsschule plant Umbaumaßnahmen, in deren Verlauf mehrere Bäume gefällt werden sollen. Nachdem der SteU in seiner letzten Sitzung sein Einvernehmen versagt hat, soll das Einvernehmen jetzt erteilt werden, vorausgesetzt es kommt zum Abschluß der Bauarbeiten zur Neuanpflanzung einer noch festzulegenden Anzahl von Bäumen mit einem Mindestumfang des Stammes von 45 cm.
Das ist für mich in Ordnung. Die jetzigen Bäume haben zwar einen Umfang von 75 cm, aber der Umbau der Schule ist für mich bedeutsamer als der Erhalt der bisherigen Bäume. Der Schaden für die Umwelt wird aus meiner Sicht durch die Neuanpflanzung auf längere Sicht ausgeglichen.

 

Aktuelles von den Trammer Seewiesen

Hier einmal ein paar aktuelle Fotos von den Trammer  Seewiesen, wo das „Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ geplant wird. Vor dem Bereich der geplanten Grundstücke hat sich ein Gewässer gebildet.
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Der Boden scheint auch im Bereich der zukünftig geplanten Bebauung völlig aufgeweicht zu sein. Mir kommen bei diesem Anblick durchaus Zweifel, ob der Untergrund tatsächlich für eine Bebauung geeignet sein könnte.
Mal angenommen, die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf winken die Planung tatsächlich durch, was passiert, wenn zukünftigen Bauherren/-Frauen Schadensersatzansprüche an die beiden Kommunen stellen, etwa weil die Keller absaufen? Welche Verantwortung übernehmen die Kommunen mit einer eventuellen Zustimmung?
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Die Planer des Investors bezeichnen diesen Wald als Brennnesselwald. Sein ökologischer Wert soll heruntergespielt werden. Ziel ist, dass der Wald den Status Wald verliert, damit die Bebauung näher an die Bäume heranrücken kann.
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2017 – 2018, was war, was kommt?

Liebe Leserinnen und Leser.

Das Jahr 2017 ist Vergangenheit und das Jahr 2018 bereits 12 Tage alt. Seit dem 14. Dezember habe ich nicht mehr gebloggt, obwohl es einiges zu schreiben gegeben hätte. Es gibt aber Phasen, wo andere Themen Vorrang haben, etwa die Familie.

Nun ist es wieder so weit.  Vor dem Ausblick 2018 kann ich mir einen kleine Rückblick nicht verkneifen..

Meine Top-3 Themen im Bereich Politik waren:

– Der Neubau des naturwissenschaftlichen Traktes des Gymnasiums
– Der Neubau der KiTa am Plauer Weg
– Das „Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ auf den Trammer Seewiesen.

Der Neubau des naturwissenschaftlichen Traktes des Gymnasiums ist nicht nur aus meiner Sicht eine völlige Fehlplanung im Hinblick auf die Stellung des Gebäudes. Für die Sanierung des Dachgeschosses hatte der Kreis ein namhaftes Architektenbüro beauftragt, die Planung des Neubaus des naturwissenschaftlichen Traktes wurde mit Bordmitteln durchgeführt. Die Stadt wurde an den Planungen erst einmal gar nicht und dann zu spät beteiligt. Das Ergebnis ist nach meiner Bewertung katastrophal. Dicht gegenüber des Altbaues entsteht ein baulicher Riegel. Das Ergebnis: Aus beiden Gebäuden werden die Schülerinnen und Schüler auf die jeweils gegenüberliegende Fassade starren. Schlimmer noch: Der Schulhof rückt aus dem Zentrum des Schulgeländes an den Rand. Die Folgen bezüglich der Nutzung und der Aufsichtsführung werden sich zeigen. Am schlimmsten: Jegliche weitere Entwicklung des Schulstandortes wird verbaut.

Der Neubau der KiTa am Plauer Weg lief auch nicht rund. Hier führte eine mangelnde Koordination zwischen den Ausschüssen in der Plöner Selbstverwaltung in Verbindung mit Informationen, die sich im nachhinein als nicht zutreffend erwiesen, dazu, dass möglicherweise ein aus meiner Sicht nicht optimaler Standort gewählt wurde. Die Abholzung der Apfelbäume und die zukünftig zu erwartende Verkehrsbelastung im Plauer Weg hätten nach meiner Einschätzung durchaus vermieden werden können. Unter Zeitdruck nahm der Zug Fahrt auf und war nicht mehr zu bremsen. Dazu möchte ich aber betonen, daß ich die Schaffung von Kindergartenplätzen nach wie vor uneingeschränkt unterstütze. Da damit zu rechnen ist, daß die Nachfrage nach Kindergartenplätzen noch steigt, hatte ich angeregt, schon einmal die planerischen Grundlagen für eine weitere KiTa zu schaffen, falls sie kurzfristig benötigt wird.

Das Thema „Neubaugebiet Trammer See Plön / Rathjensdorf“, besser bekannt unter dem alten Namen Neubaugebiet Seewiesen war – last but not least – das dritte Top-Thema. Nach wie vor werden Ressourcen verschwendet, um dieses zum Scheitern verurteilte Vorhaben weiter zu betreiben.

Meine privaten Top 3

– Reisen
– Reisen
– Traditionssegeln

Im vergangenen Jahr war ich viel auf Reisen: Bolivien, Peru, Rumänien, Aalandinseln, Kuba und Spanien.
Die Besichtigung des Machu Pichu, die kubanischen Strände und die Alhambra in Granada waren nur einige der Höhepunkte meiner Reisen.
Darüber hinaus habe ich die Traditionsseglerei für mich entdeckt und ein paar schöne Törns in die westliche Ostsee unternommen.

Meine Top-3 Kinofilme

Ich fand das Kinojahr 2017 total mau. Der beste Film, den ich gesehen hab, war „Hidden Figures“. An weitere gute Filme kann ich mich nicht erinnern. Darum schlage ich die weiteren Top-Plätze Kino dem Themenbereich Top-3 Konzerte zu.

Meine musikalischen Top-5

– Pecco Billo, eine Mischung aus Jazz und Hip-Hop
– Das Kalifornia Crossing Festival an der Jugendherberge in Plön
– Sebastian Studnitzki und Victoria Tolstoi im Beiboot während des Jazz-Baltica
– Trixie Trainwreck und ihre No-Man-Band mit feinstem Country und Western
– La Fanfarria del Capitan, Musik gewordene Lebenslust aus Buenes Aires.
Außer der Wertung, weil unvergleichlich: die Jam Session in Trinidad mit einigen Musikern von Tuna de Ciencias de Valencia, einem englischen Geiger sowie einigen Kubanern, die mit Gitarren und Stimme einstiegen.
Dazu mein neuer Lieblingscocktail: Canchanchara.

Ausblick 2018:

Vermutlich wird auch 2018 für mich im Zeichen des Reisens stehen. Für Nepal und Feuerland liegen die Tickets bereits in der Schublade.
Ob es politisch weitergeht, wird die Kommunalwahl entscheiden. Eigentlich wollte ich aufhören, denn ein Amt ist eigentlich immer nur geliehene Macht auf Zeit. Es gibt aber gute Gründe, noch einmal anzutreten. Mal sehen.
Auf jeden Fall freue ich mich auf schöne Reisen, neue Freund- und Bekanntschaften, auf gemeinsame Zeit mit alten Freund*innen und Bekannten und auf einen Sommer in Plön, der den Namen verdient und den ich uns allen wünsche.

100 Jahre Oktoberrevolution

In der Nacht von heute auf morgen jährt sich ein Ereignis, das den Verlauf des letzten Jahrhunderts wie kaum ein anderes beeinflußt hat und dennoch verhältnismäßig unbeachtet vorbeigehen wird.
Der 07. November 1917 war der Tag der Oktoberrevolution. Oktoberrevolution, weil sie nach dem damals in Russland noch gültigen julianischen Kalender am 25. Oktober stattfand.

In unserem kollektiven Bewußtsein haben wir den Sturm auf das Winterpalais vor Augen, so wie es uns in Sergei Eisensteins Film „Oktober. Zehn Tage, die die Welt erschütterten“ aus dem Jahr 1927 gezeigt wurde. Tatsächlich erfolgte die Entmachtung der Menschewisten und die Übernahme der Staatsmacht durch die Bolschewisten unter Lenin vergleichsweise gewaltfrei und unspektakulär. Der Panzerkreuzer Aurora hat den Startschuß zur Revolution auch nur mit Manövermunition (Platzpatronen) gegeben.

Dafür waren die langfristigen Folgen um so wirkungsmächtiger und haben den Verlauf des 20. Jahrhunderts nachhaltig mitbestimmt.

Ich möchte nur einige Aspekte anreißen, die mir im Zusamenhang mit den damaligen Ereignissen und ihren Folgen interessant zu sein scheinen.

Nach der Übernahme der Staatsgewalt stand die seither bolschwistisch geführte Regierung vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen mußte sie den Krieg mit Deutschland beenden, ein zentrales Versprechen. Hierzu war sie bereit, einen von Seiten des Deutschen Reiches diktierten „Schmach- und Diktatfrieden“ hinzunehmen, der mit gewaltigen Gebietsverlusten einher ging.
Während die Westalliierten bis dahin versuchten, das Ausscheiden der Russen aus der Entente – dem gegen die Mittelmächte, vornehmlich gegen Deutschland und Österreich gerichteten Bündnis – zu verhindern, ging das reichsdeutsche Kalkül auf. Lenin, der mit reichsdeutscher Unterstützung aus der Schweiz nach Russland reisen konnte und finanziell durch das Deutsche Reich unterstützt wurde, beendete den Krieg mit dem Deutschen Reich unter für Russland demütigenden Bedingungen. Für das Deutsche Reich war bedeutend, daß Truppen von der Ostfront an die Westfront verlegt werden konnten, um dort zur Entlastung der erschöpften Truppen beizutragen und das Potential für eine entscheidende Offensive zu stellen, bevor die US-amerikanischen Truppen in großer Anzahl auf dem Schlachtfeld erscheinen.

Das zweite Problem für die neu gebildete Sowjetmacht war ein Bürgerkrieg, in dem die „Roten“ den  „Weißen“ gegenüberstanden, die wiederum vom Ausland unterstützt wurden, das jeden Erfolg und die Ausbreitung revolutioärer Bewegungen verhindern wollte. Der Bürgerkrieg wurde von beiden Seiten mit unglaublicher Härte und unter Inkaufnahme hoher Verluste, auch unter der Zivilbevölkerung, geführt. Es ist bemerkenswert, daß es der jungen Sowjetunion gelungen ist, bestehen zu bleiben.

Mit der Einführung des 8-Stunden Tages und Ansätzen des Mutterschutzes setzten die Räte sozialpolitische Maßstäbe, die auch auf die Forderungslage der Arbeiterparteien in Europa ausstrahlten. Vor diesem Hintergrund stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen die Oktoberrevolution als ganzes und die sozialen Errungenschaften im Einzelnen auf die Situation im Deutschen Reich hatten. So kann als gesichert angesehen werden, daß ein Einfluß auf die Durchführung und eine Vorbildfunktion für die Januarstreits 1918 bestand. Ausgehend von den Januarstreiks führt die Entwicklung hin zum Kieler Matrosenaufstand und zur Novemberrevolution. Möglicherweise läßt sich die kurze „Schockstarre“ der bürgerlichen Kräfte während der Novemberrevolution mit der Angst vor „russischen Verhältnissen“ erklären. Letztendlich und viel bedeutender ist aber, dass die Sozialdemokratie die revolutionären Bestrebungen eingehegt hat und damit faktisch in den Kreis demokratisch orientierter Parteien wechselte, auch wenn sie sich vom Klassenkampf letztendlich erst 1959 mit dem Godesberger Programm verabschiedet hat. Die Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien in Europa zu staatstragenden Parteien wäre ohne die klare Abgrenzung zur Sowjetunion deutlich schwerer gefallen oder sogar unmöglich gewesen.

Gleichermaßen bemerkenswert sind die Fortschritte in der Industrialisierung während der zwanziger Jahre. Die sowjetische Planwirtschaft überstand auch die Weltwirtschaftskrise ohne schwerwiegende Einbrüche.

Sehr viel problematischer war die Hungerkatastrophe Anfang der dreißiger Jahre. Die Kollektivierung der Landwirtschaft, der Widerstand der Bauern gegen die Kollektivierung sowie die zeitgleich einsetzende Dürre führten zu deutlichen Ernteausfällen mit einer anschließenden Hungerkatastrophe, die als Holodomor in die Geschichtsbücher einging. Ob die Verteilung der knappen Lebensmittel politisch bewußt genutzt wurde, um politische Gegner oder ethnische Gruppen wie die Ukrainer auszuhungern, ist umstritten, da auch in anderen Teilen der Sowjetunion gehungert wurde. Über die Frage, ob es sich um einen Völkermord handelte, wird heute unter politischen Vorzeichen wieder gerungen. Eine einfache Antwort gibt es unter den gegebenen Umständen nicht.

Es waren nicht die bürgerlich-demokratischen Kräfte in den Heimatländern, die den faschistischen Bewegungen in Europa und vor allem in Deutschland ein Ende bereiteten. Es ist unstrittig, daß die  Sowjetunion die Hauptlast im Kampf gegen das Dritte Reich getragen hat. Unstrittig ist auch, daß die Westfront nach der Invasion 1944 eine starke Entlastung gebracht. Ob sie den Ausgang des Krieges entscheidend beeinflußt hat, darüber kann ebenso spekuliert werden wie über die Frage, ob deutsche Städte bei einer längeren Kriegsdauer noch Ziel von Nuklearwaffenangriffen geworden wären.

Trotz alledem darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Säuberungen unter Stalin offen sichtbares Zeichen seiner Terrorherrschaft waren. Das System der Arbeitslager bleibt über Stalins Tod hinaus Teil eines totalitären Unterdrückungssystems. Den Umstand, daß Stalin in Teilen der russischen Bevölkerung weiterhin ein hohes Ansehen genießt, ist nicht ganz so bedenklich wie der Umstand, daß der türkische Präsident die stalinistische Wortwahl von der Säuberung des Staatsapparates übernimmt und sich mit seinem Vorgehen gegen die Opposition zumindest verbal an den sowjetischen Diktator anlehnt.

Im Kalten Krieg erwies sich die Sowjetunion zumindest nach der Kuba-Krise als verläßlicher und berechenbarer Gegner. Die Sowjetunion und mit ihr der Rest des Warschauer Paktes bzw. des COMECON konnten bis in die siebziger Jahre noch auf eine ordentliche gesellschaftliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklung zurückblicken. Dennoch erwies sich die Planwirtschaft langfristig als deutlich schwächer. Der Rüstungswettlauf, zu Ende hin noch befeuert durch das US-amerikanische SDI-Programm, schwächte das wirtschaftliche Potential der Sowjetunion. Ob die NATO oder „der Westen“ die Sowjetunion zu Tode gerüstet hat, ob die schwächelnde Wirtschaft zum inneren Zerfall beigetragen hat oder ob der innere Zerfall ein Prozess war, der sich unabhängig von der schwächelnden Wirtschaft entwickelte, darüber läßt sich trefflich streiten.

Tatsache ist, daß sich die Welt nach der Zerfall der Sowjetunion verändert hat. Es kam nicht zu einer weltweiten Vorherrschaft liberaler und marktwirtschaftlicher Demokratien, wie sie im „Ende der Geschichte“ von Francis Fukuyama 1992 vorhergesagt wurde. Interessant ist die Frage, ob der Ost-West-Konflikt bestehende andere Konflikte nur überdeckt hat und nicht wirksam werden ließ oder ob die heutigen Konfliktlinien sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes erst entwickeln konnten.

Vor hundert Jahren kam wurde eine Entwicklng in Gang gesetzt, deren Auswirkungen heute noch spürbar sind. Vielleicht eine guter Anlaß, sich Zeit zu nehmen, um sich Gedanken über langfristige Entwicklungen zu machen.

Plöner CDU legt Fehlstart in den Wahlkampf hin

In der Samstag Ausgabe der KN wurde über die örtliche CDU berichtet und der Kommunalwahlkampf in Plön eröffnet. Offenbar ist die Partei nach dem Ausscheiden von zwei Ratsherren und dem bevorstehenden Ausscheiden von weiteren Erfahrungsträgern verzweifelt genug und schon jetzt bereit, die FDP und die Grünen vorab zu vereinnahmen und für Jamaika zu werben. Dabei ist klar, dass Jamaika bestenfalls eine Verlegenheitslösung oder besser, eine Behelfskoalition ist.

Als einziges Sachthema wird in der KN das Thema „Neubaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf (ehemals Seewiesen)“ aufgegriffen, für das sich die CDU sich seit langem vehement einsetzt. Dabei wird Herr Zender mit der Desinformationsaussage unserer Stadtplanerin zitiert, daß sich nur 9 von 91 angeschriebenen Grundstückseigentümer*innen eine Bebauung oder einen Verkauf vorstellen könnten. Diese Aussage fiel so in der öffentlichen Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan 2 des Planungsverbandes am 12. September.
Diese Aussage hält einer Faktenprüfung nicht stand. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 19. September wurde durch die Stadtplanerin  klargestellt:
Von 91 Fragebögen gab es 48 Rückläufer. Von den Rückläufern gaben 25 Eigentümer*innen an, eine Bebauung zu wünschen. Dabei würden 11 Interessenten an eine Veräußerung des Grundstückes denken, die übrigen streben eine eigene Nutzung an.
Hinzu kommt, dass hier nur Eigentümer*innen angeschrieben wurden, für deren Grundstücke bereits Baurecht besteht. Grundstücke, für die Baurecht geschaffen werden kann, wurden dabei überhaupt nicht betrachtet.

Wenn Herr Zender von der KN richtig zitiert wurde, dann kann ich nur feststellen, dass Herr Zender als Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt das hätte wissen können oder wissen müssen.

Ein gelungener Fehlstart in den Kommunalwahlkampf (Wahltag: 06. Mai 2018).

Sachstand Seewiesen

Der Termin für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2 des Planungsverbandes Trammer See Plön/Rathjensdorf (ehemals Seewiesen) ist Mitte Oktober abgelaufen. Meine Anregungen und Bemerkungen habe ich per FAX an den Plöner Bürgermeister als Vorsitzenden des Planungsverbandes übermittelt. Da ich mich darin auf Aussagen der Landes- und Kreisplanung bezogen habe, habe ich die beiden Behörden natürlich nachrichtlich beteiligt.
Jetzt wird es darauf ankommen, ob der Planungsverband den Bedarf schlüssig nachweisen kann. Aber wie sagte unsere Stadtplanerin schon in der Vergangenheit, dazu braucht es Kreativität.
Der Rückgriff auf die Wohnraumbedarfsprognose 2030 des Landes ist dabei problematisch. Dort wird eine neue Methode verwendet, die den augenblicklichen Nachfragebedarf nutzt, um eine schnelle Beseitigung der Wohnraumnot in den Oberzentren und im Hamburger Umland zu ermöglichen. Gleichzeitig warnt die Studie, daß jede jezt geschaffenen Wohneinheit der Leerstand von morgen ist.
In den ebenfalls in der Prognose dargestellten Wohnraumbedarfsberechnung wird auch von deutlich niedrigeren Zahlen ausgegangen. Man darf gespannt sein.

Für das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem

Ich hab in der letzten Zeit nicht so viel gebloggt, wie ich es mir gewünscht hätte. Ein Grund dafür ist, daß ich im Oktober immer sehr viel Papierkram bei mir aufläuft, dazu kamen familiäre Verpflichtungen und nicht zuletzt bin ich auch auf Facebook aktiv, wo man im direkten Kontakt mit anderen Diskutieren und Meinungen austaschen kann. So habe ich kürzlich einen kurzen Beitrag eingestellt, daß ich mich über die GEZ geärgert habe, weil Telefonate und FAXe an die GEZ grundsätzlich gebührenpflichtig sind, bis ich festgestellt habe, daß man problem- und kostenfrei über die Homepage der GEZ alles regeln kann.
In Folge wurde von einem Facebook-Freund die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in seinem jetzigen Umfang in Frage gestellt. Die Grundsatzaussage: Ein Fernsehsender, ein Radiosender und eine Internetpräsenz sind ausreichend. Unterhaltungssendungen können die Privaten besser bereitstellen.
Daraufhin habe ich meine Position wie folgt zusammengefaßt:

“Moin, ich finde, ein Fernseh- und ein Radiosender ist zu kurz gegriffen. Deutschlandfunk als überregionaler Sender hat für mich ebenso seine Berechtigung wie z.B. NDR Info als regionaler Sender. Das gilt auch fürs Fernsehen. Die einzige Frage, über die man diskutieren kann ist, ob ARD und ZDF als überregionale Sender nebeneinander eine Berechtigung haben. Um mir da ein abschließendes Urteil zu bilden, fehlt mir aber die ausreichende Hintergrundinformation. Regionale Sender wie NDR, BR, … haben für mich ebenfalls eine Berechtigung.
Darüber hinaus bin ich ein echter Freund von Spartensendern wie z.B. ZDF-Info. Da gibt es definitiv die besten Dokus, vielleicht auch noch ZDF NEO und 3sat, im Niveau deutlich über allem, was es bei D-MAX über die dicksten Panzer oder bei nTV irgendwie über das Dritte Reich gesendet wird.
Die Frage, wie präsent die öffentlich rechtlichen im Internet sein müssen oder sein dürfen, um ein zeitgemäßes Angebot bereitzustellen, ist gerade zu Recht in der Diskussion. Eine dem Übertragungsmedium Internet angepaßte Grundversorgung sollte in jedem Fall gewährleistet werden. Dazu gehören auch umfassende Mediatheken. Über den Umfang der Bereitstellung verschriftlichter Zusatzinformationen sollte man nachdenken. Hier eine zusätzliche Konkurrenz zu der ohnehin schon unter dem Konkurrenzdruck des Internet stehenden Presse zu schaffen, wäre für mich tatsächlich nicht förderungswürdig.
Daß die Privaten bessere Unterhaltungssendungen hinbekommen, bezweifel ich, zumindest wenn man die Qualität als Bewertungskriterium heranzieht. Ich will jetzt nicht durchzappen, aber es laufen dort vermutlich gerade 3 Scripted Reality Formate und zwei Shopping-Sendungen.
Leider haben die Privaten nach ihrer Implementierung durch Ex-Kanzler Kohl, der damit im Rahmen seiner “geistig-moralischen Wende” ein Gegengewicht zum öffentlich rechtlichen “Rotfunk” schaffen wollte, die ör Sender in einer Art Verflachungswettbewerb im Niveau deutlich nach unten gezogen. Dschungelkamp ist ähnlich dämlich wie seinerzeit Tutti Frutti.
Einen positiven Nebeneffekt der privaten Unterhaltungskultur will ich aber nicht unerwähnt lassen. Immer, wenn Anfang der Neunziger Jahre ein Softporno auf RTL oder anderen lief, ging – Beobachtungen von Kameraden zu Folge – die Intensität der Kampfhandlungen zwischen den ortsansässigen Konfliktparteien in EX-Jugoslavien deutlich zurück. In Anlehnung an “Make Love, not War” würde ich sagen: “Watch Sex, dont fight”.  In Zeiten von YOUPORN ist das aber auch nicht mehr relevant.”

Haushaltsentwurf SteU

Heute wurde im Ausschuß der Haushaltsplan des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) behandelt. Der Haushalt ist das “Königsrecht der Politik”, die Haushaltsdebatte ist ein guter Anlaß für die politische Auseinandersetzung,  Profilierungsversuche und vor allem die Grundlage für alles, was im kommenden Jahr finanziert werden soll. Unabhängig von  in Parteiprogrammen niedergelegten Wunschzetteln wird mit dem Haushalt festgelegt, was tatsächlich realisierbar ist.

Erstaunlicherweise gab es um die einzelnen Positionen wenig Streit. Die Höhe der Planungskosten ist eine Position im Haushalt, die gerne hinterfragt wird. In Anbetracht der in Aussicht stehenden Städtebauförderung gab es hier aber nur verhaltene Kritik. Interressant waren die Anmerkungen von Herrn Ewers (FWG), der die Ansätze für Leistungen der Stadtwerke im ablaufenden Haushaltsjahr als zu niedrig bezeichnete. Gleichzeitig betonte er, dass die Ansätze für 2018 wieder auf einen realistischen Wert angehoben seien. Der Bürgermeister bestätigte ihn in seiner Auffassung.

Städtebauförderung und Sammelruftaxi

Wer meinen Blog in der Vergangenheit aufmerksam gelesen hat wird bemerkt haben, dass ich mich immer dafür eingesetzt habe, mit vorausschauenden Planungen die Grundlagen dafür zu schaffen, dass Plön in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die mit Geld aus der Städtebauförderung unterstützt werden.
Wie im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) angedeutet wurde, ist es sehr wahrscheinlich, dass Plön zu den Städten in Schleswig Holstein gehören wird, die in den Genuss der Städtebauförderung kommen werden.
Erfolg hat viele Eltern, vor allem wohl die Verwaltung, die sich der Sache angenommen hat.
Als Anstoßgeber hefte ich mit aber klein wenig vom Erfolg auch an meine Fahne.

Nicht auf meinem Mist gewachsen ist die Idee des Sammelruftaxis. Die Bewohner*innen des Parnassgebietes, wo auch das DRK-Altenheim angesiedelt ist, beklagen, dass die Innenstadt an Samstagen und Sonntagen mit dem Bus nicht zu erreichen ist. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen wurden auf Vorschlag des Bürgermeisters 5.000,– Euro in den Haushalt sentwurf eingestellt, um einen einjährigen Versuch mit Sammelruftaxis zu starten. Die Sammelruftaxis werden am Samstagnachmittag und am Sonntag jeweils am Vormittag und Nachmittag nach Fahrplan verkehren. Voraussetzung ist, dass sich die Fahrgäste vorher telefonisch zur Mitfahrt melden. Details sind mir noch nicht bekannt, die Aktion finde ich aber gut.

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