Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans im SteP vorgestellt.

Veröffentlicht am 15. März 2019 von admin

Am Mittwoch, dem 13. März tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung in den Räumen der Tourist Info im Bahnhof.

Der inhaltliche TEil begann mit dem Bericht der Verwaltung.

Der Bürgermeister beantwortete eine Frage von Herrn Gampert aus einer vorherigen Sitzung zu den geplanten Pollern. Die Wartungskosten für baugleiche Ploller in Oldesloe betrugen nach Auskunft des Herrn Bürgermeisters insgesammt 700,– Euro für vier Anlagen. Der Hinweis von Herrn Gampert (FWG), noch einmal in Scharbeutz nachzufragen, wurde auch von der Selbstverwaltung mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Darüber hinaus steht ein weiterer Umbau am Gymnasium Schloß Plön an. Nach Abschluß der Arbeiten am „neuen“ Neubau soll der Cafeteria – Trakt deutlich vergrößert werden. Derzeit wird die Realisierbarkeit geprüft. Wenn der Umbau abgeschossen ist, wird der „alte“ Neubau aus den siebziger Jahren abgerissen.
Durch die Baumaßnahme am Cafeteria-Trakt soll vermieden werden, einen weiteren Anbau an den „neuen“ Neubau zu setzen, der dann den Rest des Schulhofes noch einmal verkleinert.

In der Ulmenstraße steht die Stadt in Verhandlung mit der Gewerblichen- und der Wankendorfer Baugenossenschaft. Hier sollen 7 zusätzliche Wohneinheiten entstehen und durch einen Flächentausch und weitere Vereinbarungen könnten bis zu 30 zusätzliche Stell- und Parkplätze entstehen. Die zusätzlich entstehenden Kosten belaufen sich nach ersten vorsichtigen Schätzungen auf 70.000,– Euro. Das Stimmungsbild im Ausschuß war vom Grundsatz her positiv, so daß der Bürgermeister die politische Rückendeckung für weitere Gespräche mit den Baugenossenschaften hat.

Auch aus der Selbstverwaltung gab es Berichte bzw. Anfragen

Frau Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) berichtete über ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichtes, auf dessen Basis ein Tempo 30 Abschnitt in Eckernförde eingeführt wurde.
(Anm.: Die Presse berichtete darüber und darüber, daß die Maßnehme bei den Autofahrer*innen zu Unmut geführt hat und diese ihren Unmut mit trotzigen Hupkonzerten zum Ausdruck bringen.)
Sie führte aus, daß die Einrichtung von Tempo 30 Abschnitten auf Bundesstraßen damit nicht mehr alleine aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt werden kann, sondern auch aus Gründen des Lärmschutzes. Frau Meyer fragte nach, ob die Verwaltung prüfen könne, ob das Urteil auch eine Anwendung für Plön möglich machen würde.
Wir hatten über das Thema bereits im Vorfeld diskutiert und halten eine solche Maßnahme durchaus für denkbar.

Mit dem neuen Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) stand ein langfristig sehr bedeutsames Thema auf der Tagesordnung. Ich persönlich fand die Vorlage der Verwaltung inhaltlich ziemlich dünn. Sie kam über eine kurze Zusammenfassung nicht hinaus und enthielt weder Bewertungen noch Empfehlungen. Allerdings waren die beiden wesentlichen Punkte aufgeführt.
Plön behält seine Stellung als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums
Plön wird gemeinsam mit Eutin und Malente in einen Schwerpunktraum Tourismus und Erholung aufgenommen. Es handelt sich dabei um den ersten Schwerpunktraum, der nicht direkt an einer der Küsten liegt.
Ich persönlich hielt die Vorlage erst einmal nicht für beratungs- oder beschlußfähig und hatte daher beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, was aber nicht erfolgte. Der Bürgermeister betonte, daß die Vorlage erst einmal nur der Information über den LEP dienen würde. Die Fraktionen können jetzt den LEP lesen und Beiträge für die Stellungnahme an die Verwaltung geben. Das wäre, sagen wir mal, ein gewöhnungsbedürftiges Vorgehen. Vielmehr wäre es nach meiner Auffassung richtig, daß die Verwaltung den LEP mit seinem gesamten Sachverstand durcharbeitet und die einzelnen Punkte analysiert, Vor- oder Nachteile darstellt, diese abwägt, bewertet und Empfehlungen für eine Stellungnahme der Stadt formuliert, über die die Politik dann beraten kann. Das brachte ich so zum Ausdruck und dieser Auffassung folgte auch der Ausschußvorsitzende Herr Meltzer (CDU) und der Rest des Ausschusses.
Bemerkenswert fand ich, daß die Verwaltung den Schwerpunkt Siedlungsbau als „betroffene Belange der Stadt Plön“ ausdrücklich aufgeführt hat und unterschwellig aber offenkundig für eine Fortsetzung der Planungen auf den Trammer Seewiesen argumentierte. Dabei hat sich nach meiner Einschätzung hier im Vergleich zum alten LEP gar nichts geändert.
Ich finde, daß die Belange der Stadt Plön auch dadurch betroffen sind, daß die Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön im Kapitel Regionalverkehr gar nicht aufgeführt ist, anders als die Strecke Kiel – Schönberg. Davon ist in der Vorlage der Verwaltung aber nichts zu finden.
Die Liste der nicht aufgeführten „betroffenen Belange“ ließe sich durchaus noch verlängern.
Darüber hinaus wurde in der weiteren Diskussion festgestellt, daß der LEP auch in erheblichem Maße Belange des Umwelt und Naturschutzes und des Tourismus betrifft. Vor diesem Hintergund wurde geäußert, daß der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus sich ebenfalls mit der Stellungnahme zum LEP befassen sollte.

Die nächsten beiden TAgesordnungspunkte betrafen das Gewerbegebiet Behler Weg. Hier hat die Untere Naturschutzbehörde des Kreises einen Weg aufgezeigt, eine weitere Fläche für eine Erweiterung des Gewerbegebietes auszuweisen. Es wurde beschlossen, die erforderlichen planerischen Grundlagen zu schaffen, um die Fläche zu aktiviren.

Anschließend ging es um die Zukunft der Bootsvermietung „Tante Thea“ Der Bürgermeister berichtete, daß die Fläche nunmehr von der Stadt gepachtet sei. Pacht sei aber keine geeignete Grundlage für eine Investitionssicherung, weder für die Stadt noch für einen Investor.
Der bestehende Bau ist ein Schwarzbau aus dem Jahr 1949, der teilweise erweitert wurde. Seit 1975 gibt es eine Akte, die im wesentlichen die ständige Verlängerung des Betriebes um jeweils 5 Jahre beinhaltete. Auf meine Nachfrage hin bestätigte der Herr Bürgermeister, daß auch die vorhandenen gastronomischen Einrichtungen nicht weiter betrieben werden können, da sie nicht mehr den Anforderungen entsprechen und ein neuer Betreiber die Räumlichkeiten so herrichten müßte, daß sie heutigen Anforderungen entsprechen. Damit überhaupt etwas passieren kann, muß auf jeden Fall Baurecht geschaffen werden. Tatsächlich soll es sogar einen Bebauungsplan geben, der aber bei der Stadt als nicht anwendbar eingestuft ist, wobei der Kreis das möglicherweise anders sieht. Aber auch das würde nicht weiter helfen, weil der Bereich als Wald eingetragen ist.
Hier sind weitere Abklärungsprozesse erforderlich und es wird ein aufwendiges und langwieriges Verfahren. Die Toilettenanlage soll aber erst einmal weiter betrieben werden.

Ausbaubeiträge bleiben unverändert

Veröffentlicht am 12. März 2019 von admin

Antworten

Am Montag, dem 11. März tagte der Hauptausschuß um 1830 im Mehrgenerationenhaus (Altes E-Werk am Vierschillingsberg. Mit dem Thema Ausbaubeiträge stand schon seit längerem ein strittiges Thema auf der Tagesordnung, mit dem Thema Marktgebühren kam ein kurzfristig ein weiteres dazu.

Zu Beginn berichtete der Herr Bürgermeister, daß die Erhöhung der Parkgebühren in der Schloßgarage im vergangenen Jahr zu Mehreinnahmen in Höhe von 20.000,- Euro geführt hat.
Damit wird eine frühere Frage von Herrn Gampert (FWG) beantwortet. Seine Befürchtung, daß die Erhöhung der Preise zu einer Kündigungswelle und damit zu Mindereinnahmen führen würde, hat sich nicht bestätigt. Mit 65,– Euro im Monat soll der Preis für eine zentral gelegenen Garage im Durchschnitt liegen.
Für 2019 wird die Mehreinnahme etwas geringer ausfallen, das die Tiefgarage derzeit saniert wird und die tellplätze auf die Reitbahn verlagert wurden. Da die Autos nun im Freien stehen, wurde die Gebühr für diesen Zeitraum auf 30,– Euro reduziert.
Um Auswärtigen klar zu machzen, daß in der Garage auch öffentliche Parkplätze verfügbar sind, wird darüber nachgedacht, sie in Tiefgarage am Zentrum umzubenennen.
Keine schlechte Idee, wie ich finde.

Die Arbeiten am Kleinkinderbecken im PlönBad gehen voran. Die Fliesen wurden während des laufenden Betriebs herausgeschlagen. Die gute Nachricht: Im Beton sind keine Risse erkennbar. In der kommenden Woche wird die Oberfläche des Beckens geschliffen, um die neuen Fliesen dann fachgerecht verlegen zu können. Leider habe ich vergessen nachzufragen, wann auch das „Piratenland“ wieder für die Öffentlichkeit geöffnet wird.
Die Öffnungszeiten sind wieder normal, nachdem die krankheitsbedingten Ausfälle überwunden sind.

Herr Jagusch (CDU) fragte nach, ob auch die Thematik der Marktgebühren für Schausteller behandelt wird. Das Thema wollte ich eigentlich im nichtöffentlichen Teil ansprechen, der Bürgermeister auch. Da der Bürgermeister aber äußerte, daß wir das auch im öffentlichen Teil tun könnten, wenn wir uns nicht über die wirtschaftlichen Verhältnisse einzelner Schausteller unterhalten, haben wir das getan.
Der Bürgermeister betonte, daß die Selbstverwaltung (Politik) den Vorschlägen aus der Verwaltung gefolgt ist und die Gebührenerhöhung auf Basis der Kalkulation beschlossen hat. Er räumte allerdings ein, daß es ein Fehler war, sich im Vorfeld der Entscheidung nur mit den Marktbeschickern des Wochenmarktes unterhalten zu haben, nicht aber mit den Schaustellern. Auf seinen Vorschlag hin werden wir uns vorausscihtlich im nächsten Hauptausschuß am 06. Mai noch einmal über eine Änderung der Gebührensatzung unterhalten. Interessant war der Hinweis, mit den Schaustellern auch darüber zu reden, die Termine aus dem Frühjahr und dem Herbst zusammenzufassen und künftig nur noch einen Jahrmarkt im Sommer zu veranstalten.
Das halte ich für einen guten Ansatz, die Attraktivität des Marktes zu steigern. So wie ich die Verkäuferin der gebrannten Mandeln verstanden habe, war lediglich der Sonntag Nachmittag gut besucht, weil das Wetter zu den anderen Zeiten einfach schlecht war.

Die Kritik von Ratsherrn Kalinka (CDU), daß wir wieder einmal erst über die Zeitung informiert wurden, teile ich. Darüber hinterfragte er, mit welcher Berechtigung der Bürgermeister von der Gebührensatzung abweicht. Darauf entgegnete der Bürgermeister, daß er das auf Basis der Gebührenordnung und der Hauptsatzung getan hätte. Die in der Kritik von Herrn Kalinka wären auch mein Punkt gewesen, der Hinweis des Bürgermeisters auf die Hauptsatzung ist aber korrekt.

Ergänzend äußerte der Bürgermeister, daß das Weinfest nicht ausschließlich wegen der städtischen Gebühren ausfällt. Zum einen sind die Veranstalter nicht mehr in der Lage, den personellen Aufwand für Aufbau, Durchführung und Abbau zu leisten, zum anderen seien auch die GEMA-Gebühren erheblich gestiegen. Auf einen Hinweis von Herrn Jagusch (CDU) betonte der Bürgermeister, daß der Veranstalter in den Vorjahren im Übrigen auch nie einen Antrag auf Zuschüsse gestellt hätte.

In der Einwohnerfragestunde ging es um die Befahrung der Langen Straße, die Vermüllung der Langen Straße am verkaufsoffenen Sonntag letzte Woche und damit verbunden um fehlende Mülleimer sowie die Sichtbarkeit des Breitbandangebots der Stadtwerke im Internet.

Die Mutter des argentinischen Botschafters in Berlin hat nach der Flucht 1945 eine zeitlang in Plön verbracht, bevor sie nach Südamerika ausgewandert ist. Nun wurde von der argentinischen Botschaft die Frage an die Stadt herangetragen, eine Patenschaft mit der Stadt Pinamar einzugehen.
In der Beratung wurde von einigen – scherzhaft – darauf verwiesen, daß sie sich bereits auf die Dienstreise nach Argentinien freuen würden. Übereinstimmend betonten alle Fraktionen, daß die Entfernung einfach zu groß ist, um eine Patenschaft zu pflegen. Zudem sei Pinamar ein Badeort an der See und doppelt so groß wie Plön und würde damit auch strukturell nicht passen.
Die Patenschaft mit Plau am See wird gelebt, und auch die Patenschadt mit Ksour-Essaf in Tunesien, die nach dem Arabischen Frühling aufgrund der ungeklärten Verhältnisse vor Ort völlig zum Erliegen kam, soll wieder aktiviert werden.
Die Patenschaft mit Schillen/Schilino (ehemaliges Ostpreußen, jetzt Oblast Kaliningrad) ruht völlig, eine Reaktivierung erscheint aufgrund des jetzigen Verhältnisses zu Rußland unwahrscheindlich, soweit ich es verstanden habe, handelte es sich ursprünglich auch mehr um eine Patenschaft mit 1944 Geflüchteten und später Vertriebenen. Der Kreis unterhält eine Patenschaft mit dem Kreis Neman, in dem Schillen/Schilino liegt, aber auch die scheint brach zu liegen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses waren sich einig, daß eine weitere Patnerschaft nicht sinnvoll ist, weil sie von der Stadt nicht mit Leben gefüllt werden kann. Unabhängig davon soll aber der Botschafter nach Plön eingeladen werden, um sich zu bedanken und um auszuloten, ob Verbindungen unterhalb der Ebene einer Patnerschaft angestoßen werden können. So wurde beispielsweise ein Schüleraustausch ins Gespräch gebracht. Ich habe darauf verwiesen, daß das Funktionieren einer solche Verbindung davon abhängt, daß sich jemand – eine Person oder eine Organisation – findet, die bereit ist, ein solches Verhältnis zu pflegen.
Von Herrn Jagusch wurde ins Gespräch gebracht, eventuell eine Partnerschaft im europäischen Raum, etwa im Bereich der baltischen Staaten, ins Auge zu fassen.
Herr Dr. Erdtmann (FWG) lehnte jede weitere Patnerschaft ab, der Ausschuß beschloß bei seiner Enthaltung, den argentinischen Botschafter einzuladen und die Möglichkeiten einer Verbindung unterhalb der Ebene einer offiziellen Partnerschaft zu diskutieren.
Eine, wie ich finde, richtige Entscheidung. Falls sich etwas ergibt, dann können wir weitersehen, was sich daraus noch entwickelt, wenn nicht, dann nicht.

Bei der Diskussion, ob die Straßenausbaubeiträge durch wiederkehrende Beiträge ersetzt werden sollen, war bereits zu Beginn der Diskussion zu spüren, daß die Mitglieder des Hauptausschusses der Vorlage der Verwaltung folgen werden. Nach einer kurzen Einführung durch mich, in der ich betonte, daß ein Totalverzicht ebenso wenig zur Diskussion stand wie eine Erhöhung der Grundsteuer, erläuterte die der Bürgermeister das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung. Danach ging das Wort an Herr Meußer (FDP), der den Antrag auf Abschaffung der Ausbaubeiträge im vergangenen Jahr eingebracht und damit den Prüfauftrag ausgelöst hatte. Er betonte, daß er nach wie vor für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, aber vor dem Hintergrund des Prüfergebnisses leider auch sieht, daß wiederkehrende Beiträge keine gute Alternative sind. Eine Lösung sei möglich, aber es gäbe erhebliche bürokratische Hindernisse und mangelnden politischen Willen.
Kleine Randbemerkung außer der Reihe, die ich mir nicht verkneifen kann: im Randgetuschel kam der unvermeidliche Klassiker: „Alle haben gesagt, es geht nicht, und dann kam einer, der hat das nicht gewußt und es einfach gemacht.“ Weggelassen wurde nur der zweite Satz des chinesischen Sinnspruches: „Und siehe da, es ging nicht.“ (Nach Tse Tang, dem Älteren). Ende der Randbemerkung.
Herr Jagusch (CDU) brachte ins Gespräch, daß es im vergangenen Jahr richtig war, die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, aber man müßte jetzt – im Rahmen dessen, was der Haushalt zuläßt – vielleicht den Weg in Richtung einer Senkung gehen.
Herr Meußer ergänzte, das sei eine politische Frage und man müsse entscheiden, wie viel man da reinstecken wolle.
Auch Bettina Hansen (SPD) äußerte die Meinung, daß sie die Beiträge als ungerecht empfinden würde, sah aber ebenso wie Thorsten Roth (SPD) in der jetzigen Situation keine Alternative zu Ausbaubeiträgen. Eine neue Bewertung sei aber möglich und wünschenswert, wenn der Finanzausgleich neu geregelt wird und sich neue Spielräume ergeben.
Auf meinen Hinweis, einmal zu prüfen, ob Härtefallregelungen (mit Bedarfsprüfungen) eingeführt werden können, um existenzbedrohende Situationen für einzelne Betroffene zu vermeiden antwortete der Bürgermeister, daß diese Möglichgkeit bereits heute bestände.
Von Seiten der Jamaika-Parteien wurde dann noch betont, daß es doch gut sei, daß die Landesregierung jetzt den Gemeinden freistellt, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Dadurch würde eine gewisse „Sog- oder Druckwirkung“ auf die Kommunen erzeugt, die die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft haben.
Ich habe darauf erwidert, daß das ein durchsichtiger Trick gewesen sei, Wahlkampfgeschenke auf Kosten anderer zu verteilen. Wenn es der Landesregierung ernst mit dem Thema gewesen wäre, dann hätte sie die Straßenausbaubeiträge verbindlich abgeschafft. Dann hätte sie aber dafür auch die Kosten der Kommunen übernehmen müssen. Da sie das aber nicht wollte und nicht konnte, hat sie den schwarzen Peter den Gemeinden zugeschoben, die es sich finanziell nicht leisten können, auf die Beiträge zu verzichten. Hier wurden unerfüllbare Erwartungen bei deren Einwohner*innen geweckt, mit denen wir jetzt konfrontiert sind.
Nach dem auch parteipolitisch motivierten Schlagabtausch nahm der Ausschuß den Verfahrensantrag von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) auf Ende der Beratung einstimmig an. Aber es hatten ohnehin schon alle alles gesagt, was sie noch sagen wollten.
Der Ausschuß folgte dem Beschlußvorschlag von Herrn Weber (Bündnis 90/Die Grünen) und nahm das Prüfergebnis zur Kenntnis. Damit wird der jetzige Zustand beibehalten. Gleichzeitig kann – und soll – bei einer Änderung der Rahmenbedingungen auch erneut über das Thema beraten werden.
Ich will ganz ehrlich sein und keine falschen Erwartungen wecken.
Tacheles: Nach meiner Einschätzung wird es keine Änderungen geben, solange Plön eine Fehlbedarfsgemeinde ist und nicht ohne Neuverschuldung auskommt.
Solange das so ist halte ich es für Realpolitik, an den Straßenausbaubeiträgen festzuhalten und nicht auf diese Einnahmen zu verzichten. Alles andere ist eine unerfüllbare fundamentalistische Wunschvorstellung, mit der um Stimmen geworben wird, wohl wissend, daß es bei den gegebenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar ist.
Wenn ich realistisch an die Sache herangehe, dann glaube ich auch nicht daran, daß die Landesregierung mit den Neuregelungen des Finanzausgleiches zukünftig die finanziellen Rahmenbedingungen schafft, die es erlauben, in Plön auf Ausbaubeiträge zu verzichten. Man muß den Tatsachen ins Gesicht sehen. Vielmehr wird die Landesregierung mit den Fingern auf die zeigen, die sich den Verzicht nicht leisten können, um weiteren Druck aufzubauen.
Aber glauben heißt nicht wissen, und alles andere wäre schön.

Jahmarkt und Gebühren

Veröffentlicht am 11. März 2019 von admin

Antworten

In den vergangenen Tagen ging durch die Presse, daß die Gebühren für Schausteller auf dem Jahrmarkt um 75% angehoben wurden. Die Gebührenanhebung sorgte für eine emotionell gereizte Stimmung auf “Plönbook”. Dabei wurde in einigen Beiträgen gegen die beamteten Mitarbeiter*innen des Rathauses sowie meine Kolleg*innen aus der Politik und gegen mich polemisiert. Viele Beiträge waren sachlich, einige enthielten auch Verbesserungsvorschläge. Nachfolgend meine Antwort auf die durchaus spannende Diskussion und ein paar Anmerkungen zu Punkten, die mir besonders aufgefallen sind.

Sehr geehrter Herr …, sehr geehrter Herr …,

ich bin gerne bereit, hier auf sachlicher Ebene zu argumentieren, zu streiten und mich auch überzeugen zu lassen. Bevor ich zu den Fakten komme, und ich wurde hier nach Zahlen gefragt, ist es mir ein menschliches Bedürfnis, polemisch zu werden, weil ich die Art und Weise, wie meine Kolleg*innen und ich hier angegangen werden, als unfair empfinde.

Ihre unbegründete Einlassungen, daß meine Argumentation blödsinnig ist, nehme ich mal als nicht weiter kommentarwürdig zur Kenntnis.

Vielleicht sind Sie in ihrem BWL-Grundseminar zu der Erkenntnis gekommen, daß 7 x 50 € mehr ist als 2 x 100 €, ich habe das bereits in der dritten Klasse bei Frau Selmer in der Grundschule Breitenaustraße gelernt.

In meinen beiden Grundkursen BWL habe ich mich mit anderen Dingen befassen müssen. Sei’s drum.

Hier wurde nach Zahlen gefragt. Die Zahlen bzw. die Kalkulation finden sie im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön, auf das ich gerne verlinke:

https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/___tmp/tmp/45081036729274637/729274637/00095312/12-Anlagen/01/TabellenkalkulationMarktgebuehrenzum01-01-2019.pdf

Die Begründung für die Gebührenerhöhung und die Rahmenbedingungen können sie der Beratungsvorlage entnehmen, die ich nachfolgend verlinke.

https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/___tmp/tmp/45081036729274637/729274637/00095313/13.pdf

Auf Seite 5 können Sie nachlesen, daß selbst die jetzt erhobenen Gebühren nicht kostendeckend sind. Der jährliche Unterschuß für die kommenden Jahre beträgt fast 14.000,– Euro.

Wir als politische Entscheidungsträger haben es aber als unzumutbar angesehen, die Kosten in voller Höhe auf die Gebühren der Marktbeschicker umzulegen.

Das sind 14.000 Euro im Jahr, die ich z.B. gerne für die Ausstattung der Spielplätze oder der Innenstadt mit Spielgeräten ausgeben würde, weil ich glaube, daß unsere Kinder mehr davon hätten als vom Jahrmarkt.

Auch die oben aufgeführte Behauptung, die Stadt würde nichts für die Kinder tun, ist viel zu pauschal und auch nicht richtig. Die Versorgung mit Kindergärtenplätzen ist überdurchschnittlich gut. Das Jugendzentrum an der Gemeinschaftsschule bietet jüngeren Schüler*innen ein attraktives Angebot. Dann erinnere ich noch kurz an das Kinderferienprogramm, das auch hervorragend angenommen wird. Darüber hinaus fördert die Stadt die Sportvereine durch die kostenlose Überlassung der Sportanlagen (im Gegenzug für Pflegearbeiten) und bezuschußt die Jugendarbeit in den Vereinen. Das tut nicht jede Stadt, aber es ist parteiübergreifende Auffassung bei uns, daß wir und diesen “Luxus” zu leisten, der aus unserer Sicht eben kein Luxus ist, sondern ein erforderliches Angebot.

Aus meiner persönlichen Sicht sehe ich Defizite bei dem Angebot für Jugendliche ab der Pubertät.

Kurzum: die Behauptung, Plön würde für Familien mit Kindern und Jugendlichen unattraktiv gemacht, weil man die Durchführung des Jahrmarktes gefährden würde, kann ich nicht nachvollziehen.

Daß zunehmend ältere Menschen in unseren Städten und Gemeinden leben, liegt auch daran, daß die Gesellschaft insgesamt älter wird.

Natürlich sehe ich auch, daß wir Zuzüge von älteren Menschen haben, die hier gerne ihren Lebensabend verbringen, weil es hier schön und im Vergleich zu den Gegenden, aus denen sie zuziehen, auch sehr günstig ist. Ich wüßte aber nicht, wie ich einen Hauseigentümer verpflichten kann, sein Haus günstig an eine junge Familie aus der Region zu vermieten, statt es für teuer Geld an einen Rentner aus Süddeutschland zu verkaufen.

Die Alternative zum freien Markt wäre eine Zwangsbewirtschaftung von Wohnraum, und da sind wir uns vermutlich einig, daß wir das nicht wollen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, bei zukünftigen Bauvorhaben darauf hinzuwirken, daß eine erkennbarer Anteil von Bauplätzen/Wohnraum zu vergünstigten Preisen an junge Familien abgegeben oder die Förderung von Sozialwohnungsbau wieder aufgenommen wird.

Darüber kann man ernsthaft nachdenken und das wird an einigen Stellen wohl auch schon getan.

An dieser Stelle noch ein kurzes Rechenbeispiel: Für eine Zuckerwattenbude mit geschätzt 40 qm sind heute 70,– Euro pro Tag zu zahlen. Bisher wären es 40,– Euro gewesen. Ich persönlich kann nicht glauben, daß die 30,– Euro Unterschied tatsächlich die betriebswirtschaftliche Entscheidung, den Plöner Jahrmarkt zu beschicken, entscheidend beeinflussen.

Die Kalkulation der Stadt ist öffentlich. Um den Sachverhalt wirklich beurteilen zu können, wäre es für mich interessant, einmal in die Kalkulation und Abrechnung eines Schaustellers Einsicht zu nehmen.

Und weil ich persönlich gefragt wurde: Ja, ich war als Kind in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren auf dem Jahrmarkt und habe das als toll empfunden, weil es kaum andere vergleichbare Unterhaltungsmöglichkeiten gab. Später stellte dann das Legoland Sierksdorf, heute Hansapark, eine attraktive Alternative dar, die die Bedeutung des Jahrmarktes beeinträchtigte.

Ich hatte nicht den Eindruck, daß der Jahrmarkt für meine eigenen Kinder (Späte neunziger, frühe zweitausender Jahre) wirklich ein Anziehungspunkt war. Mit den elektronischen Medien hatte die Kinder dann neben dem Hansapark weitere Unterhaltungsangebote, die die Attraktivität des Jahrmarktes relativierten, zumal die Jahrmarktstermine üblicherweise in Schlechtwetterperioden liegen.

Ich kann Ihnen aber versichern, daß mir nichts daran liegt, den Jahrmarkt abzuschaffen.

Straßenausbaubeiträge in der Beratung

Veröffentlicht am 8. März 2019 von admin

Das Land Schleswig Holstein, oder besser, seine derzeitige „Jamaika“ Regierung hat die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Januar 2018 aufgehoben und die Entscheidung, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden, den Gemeinden übertragen.

Der Hauptausschuß hat am 10. September 2018 beschlossen, die Einführung „Wiederkehrender Beiträge“ als Alternative zu „Straßenausbaubeiträgen“ nach § 8 KAG zu prüfen. Diese Prüfung ist jetzt abgeschlossen. Das Ergebnis ist in einer Vorlage erläutert, die bereits jetzt im Internet einsehbar ist und am kommenden Montag im Hauptausschuß (1830, Soziales Dienstleistungszentrum) beraten werden soll.
https://www.sitzungsdienst-ploen.de/bi2/vo020.asp?VOLFDNR=2438
Die Kieler Nachrichten haben in ihrer Ausgabe vom 04. März darüber berichtet.

Insgesamt sind 4 Möglichkeiten denkbar:
1. Beibehaltung der „Straßenausbaubeiträge“
2. Einführung von „Wiederkehrenden Beiträgen“ bei Streichung der „Straßenausbaubeiträge“
3. Erhöhung der „Grundsteuer“ bei Streichung der „Straßenausbaubeiträge“
4. Streichung der Straßenausbaubeiträge ohne finanzielle Kompensation.

Im Einzelnen

1. Die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge würde an der jetzigen Situation nichts ändern. Die Hauseigentümer*innen müßten weiterhin für die Kosten der Straßen aufkommen, an denen ihre Immobilien liegen. Das ist jahrzehntelange Praxis. Straßenausbaubeiträge sind rechtssicher und „durchgeklagt“. Der bürokratische Aufwand ist gering.
Um Härten abzufedern, die durch eine hohe Einmalzahlung entstehen können, besteht die Möglichkeit, den Betrag über bis zu 20 Jahre hinweg zu stunden, also in Raten abzuzahlen.

2. Als Alternative wurden Wiederkehrende Beiträge geprüft. Auch hier müßten die Hauseigentümer*innen für die Kosten der Straßen aufkommen, an denen ihre Immobilien liegen.
Allerdings müßten „Abrechnungseinheiten“ gebildet werden. Hierbei werden zusammenhängende Siedlungsflächen erfaßt. Über einen 5-Jahresplan werden die zu erwartenden Kosten verteilt. Den Eigentümer*innen in jeder einzelnen Abrechnungseinheit werden jährlich Beitragsbescheide zugestellt, die jeder für sich angefochten werden können. Das ist mit einem deutllich erhöhten bürokratischen Aufwand verbunden, den die meisten Gemeinden, die diese Lösung eingeführt haben, nur mit externen Beratungsbüros bewältigen konnten. Da es zu wiederkehrenden Beiträgen kaum Gerichtsentscheidungen gibt, wäre mit einem erhöhten Aufkommen an Klagen zu rechnen, wobei dann über die ersten Jahre hinweg ein erhöhtes Prozessrisiko besteht. Die Möglichkeit der Stundung besteht nicht.

3. Die Erhöhung der Grundsteuer wäre eine weitere Möglichkeit, die Einnahmeausfälle auszugleichen, die durch einen Verzicht auf Straßenausbaubeiträge entstehen. In diesem Fall müßten die Eigentümer*innen zwar die Grundsteuer zahlen, allerdings können sie die Kosten als Vermieter*innen auf die Mieter umlegen, was bei realistischer Betrachtung flächendeckende Mietpreiserhöhungen zur Folge hätte. Darüber hinaus würde sich die Einnahmesituation der Stadt verbessern, was dazu führen wird, daß die Zahlungen der Kreisumlage sich erhöhen wird. Um die Kosten voll zu kompensieren, müßten deutlich höhere Steuern erhoben werden, als für den Straßenbau erforderlich.

4. Ein ersatzloser Verzicht auf Straßenausbaubeiträge würde bedeuten, daß die Stadt den Straßenbau im wesentlichen über Kredite finanzieren müßte. In den vergangenen 7 Jahren hat Plön ca. 2.7 Millionen für Straßenbau ausgegeben, also ca 385.000,– Euro pro Jahr. Bei einem Verzicht auf Straßenausbaubeiträge würde die Stadt ca. 76.000,– Euro pro Jahr vom Land für die Erfüllung dieser Aufgabe bekommen, also gerade einmal 20% der benötigten Mittel. 80% des Aufwandes wären über Kredite zu finanzieren.

Nach meiner Bewertung hat die Landesregierung den „Schwarzen Peter“ an die Gemeinden weitergereicht. Einige Gemeinden sind wirtschaftlich so gut gestellt, daß sie auf die Straßenausbaubeiträge verzichten können, andere können es nicht. Man könnte sagen, daß mit der Jamaika-Entscheidung der Wettbewerb zwischen den Gemeinden eröffnet wurde, man könnte aber auch sagen, daß man zum Teil unerfüllbare Erwartungen erweckt und Unfrieden gesät hat.

Ein Verzicht auf Ausbaubeiträge kommt aus meiner Sicht nicht in Frage, weil Plön als Fehlbedarfsgemeinde mit einer jährlichen Neuverschuldung sich das schlicht und einfach nicht leisten kann. Den ernst gemeinten Hinweis: „Wir sind so hoch verschuldet, da kommt es dann jetzt auch nicht mehr drauf an“ will ich nicht gelten lassen.

Die Erhöhung der Grundsteuer kommt für mich genau so wenig in Frage, da die erzielten Mehreinnahmen der Stadt in Teilen über die Kreisumlage wieder verloren gehen würden und Mieterhöhungen die unweigerliche Folge wären. Dies käme einer Kostenverlagerung von den Eigentümer*innen auf die Mieter*innen gleich, die ich vom Grundsatz her ablehne.
Ein immer wieder ins Feld geführtes Argument ist, daß die Eigentümer*innen an den Rand der wirtschaftlichen Existenz gedrängt werden. Das ist im Einzelfall so und ich kenne tatsächlich einen entsprechenden Fall. Allerdings gilt das auch für Mieter*innen, die keinen finanziellen Spielraum haben. Das gilt – und zwar in beiden Fällen – besonders für alleinstehende Witwen.

Das Instrument der Wiederkehrenden Beiträge ist nach meiner jetzigen Bewertung mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. Der Gedanke, gleich mehrere 5-Jahres-Pläne aufzustellen, ist ernüchternd. Zudem ändern Wiederkehrende Beiträge nichts an der Situation, daß Eigentümer*innen die Kosten für den Straßenausbau zu übernehmen haben.
Vielmehr sind die Beiträge im Vorherein zu zahlen und können nicht über Jahre gestundet werden.
Wie Herr Michalla in seinem Kommentar in den KN zu dem Ergebnis kommt, Wiederkehrende Beiträge seien das gerechteste System, erschließt sich mir nicht.

Da ein völliger Verzicht auf Ausbaubeiträge in Plön nicht in Frage kommt, ist der Ansatz über Ausbaubeiträge nach wie vor der richtige Weg. Er unterscheidet sich vom Ergebnis her nicht von Wiederkehrenden Beiträgen. Zudem können die Beiträge über 20 Jahre zurückgezahlt werden und der bürokratische Aufwand ist am geringsten.

Die Landesregierung hat sich bei der Freigabe der Entscheidung darüber, ob eine Kommune Straßenausbaubeiträge erhebt oder nicht, sehr geschickt aus der Affäre gezogen. Bei einem Verbot von Ausbaubeiträgen hätte sie dafür sorgen müssen, daß auch die finanziell schlechter gestellten Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Durch die Freigabe der Entscheidung hat sie den „Schwarzen Peter“ den Kommunen zugeschoben, die sich im Einzelfall einen Verzicht nicht leisten können. Bei deren Bürger*innen wurden Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden können.
Ich werde nach jetzigem Kenntnisstand dem Beschlußvorschlag der Verwaltung im wesentlichen folgen. Er besagt, die bisherige Regelung beibehalten werden soll. Allerdings kann ich mir vorstellen, erneut über das Thema zu beraten, wenn die neuen Regelungen zum Finanzausgleich eine vollständige Kostenkompensation für den Verzicht auf Straßenausbaubeiträge vorsehen. Ich bin gespannt, ob die Landesregierung dann eine Lösung schafft, die es auch finanzschwächeren Kommunen erlaubt, auf Ausbaubeiträge zu verzichten.

Rekordverdächtige Ratsversammlung

Veröffentlicht am 28. Februar 2019 von admin

Antworten

Gestern, am Mittwoch, tagte die Ratsversammlung in der Aula am Schiffsthal in rekordverdächtiger Zeit.

Mit der Entscheidung über den Wegenutzungsvertrag für Strom und Gas stand eine wichtige, aber wenig beachtete Entscheidung auf der Tagesordnung, die allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung getroffen wurde. Daher kann ich über diesen Tagesordnungspunkt leider nichts berichten. Letztendlich hat die Entscheidung darüber, ob die Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas an die Stadtwerke oder an die konkurrierende NetzAG erfolgen sollte, in den Jahren 2011/2012 zu hitzigen Debatten und Zerwürfnissen geführt. Letztendlich traten Verwaltung und Selbstverwaltung mit eigenen Anwälten gegeneinander an.
Die NetzAG hat die Netze trotz der Entscheidung der Ratsversammlung zu Gunsten der Stadtwerke nicht übergeben und den Rechtsweg beschritten. Eine Klage der Stadtwerke auf Herausgabe der Netze wurde seinerzeit – so zumindest meine Vermutung, der Verwaltungsrat tagt ja nicht-öffentlich und ich war damals kein Mitglied – von der Politik ausgebremst.
Sofern die Entscheidung für eine Aufhebung der geschlossenen Verträge gefallen ist, wäre eine neue Ausschreibung fällig. Damit wäre auch der Stillstand im juristischen Verfahren beendet.

Ein weiteres diskutiertes Thema waren der Antrag der Fraktion „Die Linke“, Plön zu einem „Sicheren Hafen“ zu erklären:
“1. Die Stadt Plön verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung
2. Die Ratsversammlung erklärt die Stadt Plön zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Er schließt sich der Initiative vieler Städte, Kreise und Bundesländer in Deutschland und Europa an.
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen.”

Der Fraktionsvorsitzende wurde gefragt, ob er den Antrag erst zur Beratung in den zuständigen Ausschuß geben wolle, da mehrere Parteien offenbar Schwierigkeiten mit der Behandlung des Antrages ohne vorherige Beratung hätten. Herr Schröder wies den Vorschlag zurück und betonte, er hätte den Antrag ganz bewußt ohne den Vorlauf über den Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten in die Ratsversammlung gebracht.
Über den Antrag entbrannte dann erwartungsgemäß eine Debatte. Grundsätzlich konnten alle dem Punkt 1 zustimmen, zumindest hat niemand widersprochen.

Frau Dr. Unbehau (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich in ihrem kurzen Beitrag sehr leidenschaftlich für die humanitäre Hilfe aus. Menschen in Seenot nicht zu helfen wäre unmenschlich und herzlos.

Herr Meusser von der FDP betonte, der „Gesinnungsethik“ der Fraktion „Die Linke“ die Verantwortungsethik der „FDP“ entgegenzusetzen. Auch er wandte sich ganz eindeutig gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung, betonte aber auch, daß die Erklärung von sicheren Häfen erst den Anreiz für Menschen schaffen würde, sich auf die gefährliche Reise zu machen und sich in Situationen zu begeben, aus denen sie dann gerettet werden müßten. Der Bund und die EU hätten die Pflicht, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und Wege für eine legale und gesteuerte Zuwanderung zu schaffen. (Zu den Begriffen Verantwortungs- und Gesinnungsethik habe ich einen eigenen Beitrag geschrieben:
http://www.ingo-buth.de/2019/02/28/gesinnungsethik-als-schimpfwort-missbraucht/)

Ganz ähnlich äußerte sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Roth. Auch er betonte die Verantwortung von EU und Bund für die Themenbereiche Asyl und Zuwanderung. Darüberhinaus führte er aus, daß die Stadt Plön bei der Aufnahme und Betreuung der Geflüchteten sehr gute Arbeit geleistet hat und nach wie vor leistet. Um die Konsequenzen eines solchen Beschlusses abschätzen zu können sprach er sich dafür aus, den Antrag in den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Diesem Antrag wurde mit großer Mehrheit gefolgt. Hier wird dann sicher auch über die personellen und finanziellen Folgen eines solchen Beschlusses und über eine mögliche zahlenmäßige Begrenzung zu reden sein.

Die Anregungen von Herrn Dr. Fehlberg zum Bauvorhaben in der Krabbe 2-3 standen auf der Tagesordnung. Sie wurden zur Kenntnis genommen, allerdings wurde beschlossen, sie nicht weiter zu verfolgen. Hier ging es um die Forderung, einen Bebauungsplan aufzustellen. Diese Option wurde in den vergangenen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planungen durchaus beraten, aber verworfen. Statt dessen hat der Ausschuß sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, das städtische Einvernehmen zu der vorgelegten Bauvoranfrage zu erteilen, weil es sich nach mehrheitlicher Auffassung des Ausschusses in die Umgebung einfügt. Letztendlich liegt die Entscheidung darüber bei der Bauaufsicht des Kreises.
Ich habe mich enthalten, weil ich die Bewertung nachvollziehen kann, aber nicht uneingeschränkt teile. Nach meiner Einschätzung ist der jetzige Weg zulässig, ein Bebauungsplan für den gesamten Bereich wäre allerdings besser gewesen. Eine zwingende Notwendigkeit für einen Bebauungsplan bestand aber aus meiner Sicht nicht.

Ebenfalls enthalten habe ich mich bei der Entscheidung über die neue Organisationsstruktur der Verwaltung. Die entsprechende Vorbesprechung dazu fand im Ältestenrat statt und nicht – so zumindest meine Auffassung – im zuständigen Hauptausschuß. Nun war ich zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung im Urlaub, wurde vertreten und die Fraktionsvorsitzenden als Teilnehmer*innen im Ältestenrat waren informiert. Dazu kommt, daß ich die Umstrukturierung für ausgesprochen sinnvoll halte, auch wenn eine vierte Fachbereichsleitungsstelle eingerichtet wird. Nur dagegen zu stimmen, weil das Verfahren aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen ist, wäre nicht sachgerecht gewesen.

Zu Wort gemeldet habe ich mich auch zu Tagesordnungspunkt 9. Hier sollten wir einer Satzungsänderung zustimmen, die erst am Folgetag auf der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke getroffen wird. Auf meine Anregung wurde ein Vorratsbeschluß getroffen. Wenn der Beschluß des Verwaltungsrates so sie vorgelegt morgen angenommen wird, dann ist damit auch die Zustimmung der Ratsversammlung verbunden.

Gesinnungsethik als Schimpfwort mißbraucht

Veröffentlicht am 28. Februar 2019 von admin

Der Gebrauch der Begriffe Gesinnungs- und Verantwortungsethik geht auf einen Vortrag des deutschen Soziologen Max Weber https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Weber zurück, der am 28. Januar 1919 vor dem „Freistudentischen Bund. Landesverband Bayern“ zum Thema „Politik als Beruf“ gehalten wurde. Der Text des Vortrages wurde erheblich erweitert und im Juli 1919 als Buch bei: Pierersche Hofbuchdruckerei Stephan Geibel & Co. (Altenburg) veröffentlicht.
http://www.deutschestextarchiv.de/book/view/weber_politik_1919?p=68

Heute ist der Begriff Gesinnungsethik eindeutig negativ, der Begriff Verantwortungsethik eindeutig positiv belegt. Der Text von Max Weber liest sich in der Tat so, als wenn er der Verantwortungsethik den Vorzug geben würde, während er auf Seite 57 die Gesinnungsethik mit der Maxime: „Der Zweck heiligt die Mittel“ charakterisiert. Allerdings kommt er zum Ende seiner Arbeit zu folgenden, doch sehr differenzierten Aussagen:
„Wir müssen uns klar machen, daß alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann „gesinnungsethisch“ oder „verantwortungsethisch“ orientiert sein. Nicht daß Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede.“ (Seite 56)
„Politik wird zwar mit dem Kopf, aber ganz gewiß nicht nur mit dem Kopf gemacht. Darin haben die Gesinnungsethiker durchaus recht. Ob man aber als Gesinnungsethiker oder als Verantwortungsethiker handeln soll, und wann das eine und das andere, darüber kann man niemandem Vorschriften machen.“ (Seite 64)
„Insofern sind Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den „Beruf zur Politik“ haben kann.“ (Seite 65)

Der Planungsverband “ex-Seewiesen” läßt die Arbeit ruhen

Veröffentlicht am 27. Februar 2019 von admin

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Am Dienstag tagte die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf, besser bekannt unter dem Begriff Seewiesen.
Die schlechte Nachricht: Der Verband will sich immer noch nicht auflösen, obwohl bei realistischer Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann, daß auf den Seewiesen jemals gebaut wird.
Der Umstand, daß die Stadt Plön den Planungsverband selbst bei einem entsprechenden politischen Beschluß nicht verlassen kann, so jedenfalls die Auffassung der Verwaltung, ist skandalös und erinnert an das Instrument einer Zwangsehe.

Der Vorsitzende des Planungsverbandes berichtete:
– Der neue Grundstückseigentümer hat keine Planungsabsichten
– Der neue Grundstückseigentümer beabsichtigt nicht, in den städtebaulichen Vertrag des Planungsverbandes mit dem ehemaligen Eigentümer einzutreten.
– Der neue Eigentümer hat erklärt, die Flächen in der landwirtschaftlichen Nutzung zu belassen.
– Bei einer Auflösung des Planungsverbandes entstehen keine Schadensersatzansprüche

Der Vorsitzende des Planungsverbandes erläuterte unter Tagesordnungspunkt 6, daß die Anwendung des Umlageverfahrens, eine Art Enteignung der potentiellen Bauflächen, aus rechltichen Gründen nicht in Frage kommt.

In der Beratung zum Tagesordnungspunkt 5 über den Beschluß der weiteren Vorgehensweise führte eine Mitarbeiterin der Verwaltung aus, daß eine Kündigung durch die Stadt Plön nach § 127 Landesverwaltungsgesetz nicht möglich ist, weil die Kündigungsvoraussetzungen nicht gegeben sind und vor der Kündigung die Möglichkeit einer Vertragsanpassung zu prüfen wäre.

Darüber, ob sich die städtebaulichen Zielsetzungen nach § 205 Abs. 5 BauGB geändert haben und der Planungsverband sich auflöst, trifft der Planunsverband selber in Ausübung seines weiten Ermessensspielraumes. Die Verwaltung führte aus, daß die Absicht des Eigentümers, die Flächen in den nächsten 5 bis 10 Jahren nicht für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen, kein zwingender Grund für die Auflösung des Planungsverbandes ist. Die städtebaulichen Absichten könnten weiter verfolgt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ein Bebauungsplan aber unzulässig, wenn er auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet. Das ergibt sich aus der Rechtsprechung zu § 1.3 Baugesetzbuch. Diese Tatsache ist sowohl dem Vorsitzenden des Planungsverbandes wie auch der Verwaltung bekannt und hätte den Mitgliedern des Planungsverbandes zumindest bekannt sein müssen. Allerdings wurde diese Information in der Vorlage nicht aufgeführt.
Hier muß die Frage erlaubt sein, ob nicht unter Umständen die falsche Anwendung des Rechtes durch einen Amtsträger ein Sachverhalt ist, der den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt.
Es kann natürlich trefflich darüber gestritten werden, ob 5 bis 10 Jahre ein unabsehbarer Zeitraum ist, aber die Landesplanung hat meiner Kenntnis nach geäußert, daß ein Ruhen des Planungsverbandes maximal bis zu 5 Jahren akzeptabel sei.

Allein die unrealistische Annahme, daß der neue Eigentümer seine Meinung ändern könnte, rechtfertigt aus meiner Auffassung in keinem Fall die Fortführung der Planung oder das Fortbestehen des Planungsverbandes. In diesem Zusammenhang von einem weiten Planungsermessen zu sprechen ist der Versuch, den Planungsverband noch einmal über die Runden zu retten.

Ich habe noch gefragt, warum das Schreiben der Kanzlei BMZ als nicht-öffentlich eingestuft wird. Der Vorsitzende des Planungsverbandes erläuterte, dies wäre geschehen, weil das Schreiben strategische Empfehlungen enthalte.

Am Ende der Beratung wurde bekannt begeben, daß Rathjensdorf eine neue Innenraumpotentialanalye in Auftrag geben wird.

Der abschließende Beschluß ging dahin, das Ergebnis der Analyse abzuwarten und die Arbeit ruhen zu lassen.

Man will von Rathjensdorfer Seite einen Fuß in der Tür behalten, allerdings sein man zum Ende des Jahres mit seinem Geduldsfaden am Ende.

Masterplan Nordufer Großer Plöner See – Vision 2030

Veröffentlicht am 11. Januar 2019 von admin

Antworten

Auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt wurde über die zukünftige Entwicklung des Strandweges gesprochen.

Das Thema war in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits im Gespräch. Die Überlegungen wurden seinerzeit abgebrochen, da noch Bauarbeiten der Bahn angekündigt waren, die mit der Ertüchtigung der Strecke Kiel – Lübeck in Verbindung standen. Diese Bauarbeiten hätten auch den Strandweg betroffen,
Nachdem die Bahn entschieden hat, der Versorgung des ländlichen Bereiches Vorrang zu geben (Plön behält den Knotenpunkt und 30-Minuten Takt, dafür entfällt die Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel – Lübeck für Fahrzeiten unter 60 Minuten), sind die Bauarbeiten an den Gleisen nicht mehr erforderlich. Damit können neue Überlegungen über die zukünftige Gestaltung des Strandweges beginnen.

Die „Visionen“ des Bürgermeisters, abgestützt auf grobe Konzeptzeichnungen eines Planungsbüros, haben die Mitglieder des Ausschusses in der Dezembersitzung des SteP überrascht, genauso wie die Vorlage eines Beschlußvorschlages, den Planungen grundsätzlich zuzustimmen. Obwohl ich den „verhandlungstaktischen“ Ansatz des Bürgermeisters gut verstehen kann, fühlten sich die Mitglieder des Ausschusses erst einmal überrumpelt und haben die Verwaltung beauftragt, verschiedene Fragen bis zur nächsten Sitzung zu klären. Die nächste Sitzung war die Sitzung, die am vergangenen Mittwoch stattfand.

Obwohl die aufgeworfenen Fragen durch die Verwaltung nicht geklärt waren – die „Tage zwischen den Jahren“ lagen zwischen der Sitzung – wurde von der Verwaltung erneut ein gleichlautender Beschlußvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Das hat bei den Mitgliedern des Ausschusses natürlich Befremden ausgelöst.
Daher hat die SPD-Fraktion einen abweichenden Beschußvorschlag entwickelt, der nicht so weit ging wie der Beschlußvorschlag der Verwaltung. Ziel war vor allem, keine Vorfestlegung auf die Planung zu treffen, die bereits durch die Presse gegangen ist.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Ich bin der Ansicht, daß die Diskussion, die auch – wie bereits angedeutet – in Form einer Einwohnerversammlung öffentlich geführt werden sollte, absolut ergebnisoffen sein muß. Die Reaktionen in den sozialen Netzen fallen unterschiedlich aus, die positiven Stimmen scheinen leicht zu überwiegen, während die persönlichen erhaltenen Rückmeldungen einiger Ausschußmitglieder eher skeptisch sind.

Die FWG verwies darauf, daß die Planungen völlig überdimensioniert sind und die Stadt sich derartige Projekte in Anbetracht der finanziellen Situation nicht leisten kann. Mit dieser Haltung ist die FWG jedoch relativ alleine. Die CDU hat nach meiner Einschätzung die wenigsten Vorbehalte und hätte auch der Vorlage der Verwaltung zugestimmt.

Grundsätzlich gibt es im Moment eine breite politische Mehrheit dafür, den Bereich des Strandweges weiter zu entwickeln. Was möglicherweise gemacht wird, hängt von vielen Fragen ab, die erst einmal geklärt werden müssen. Zu diesen Fragen gehört auf jeden Fall die Eigentumsfrage. Ein Teil des jetzigen Strandweges gehört der Bahn, der andere Teil dem Land. Sofern die Stadt die Flächen nicht erwerben kann, wäre die Nutzung langfristig abzusichern, bevor hier investiert wird.
Interessant ist auch die Frage, wie mit den bestehenden Stegen verfahren werden soll. Meines Wissens müßten sie zu den Häusern am Markt und in der Klosterstraße gehören und dürften rechtlich abgesichert sein. In welchen Ausmaß ein Eingriff in die FFH Fläche des Großen Plöner Sees möglich ist, ohne das Verschlechterungsverbot zu verletzen, bleibt natürlich auch zu klären. Und natürlich stellt sich die Frage, was technisch überhaupt realisiert werden kann. Abschließend ist auch die Kostenfrage von Bedeutung, und die ist eng mit der Frage verbunden, aus welchen Fördertöpfen die Stadt schöpfen kann.
Am Ende können Visionen keine ordentliche Verwaltungsarbeit ersetzen.
Sie können sie bestenfalls beflügeln.

Für mein Gefühl enthält die Projektbezeichnung mit “Masterplan” und “Vision 2030” auch zu viele Worte, die so im Bullshit-Bingo vorkommen könnten.

Nach dem jetzigen Stand der Meinungsbildung würde ich eine barrierefreie Überquerung der Bahnstrecke in Verbindung mit dem promenadenartigen Ausbau des Bereiches zwischen Seeprinz und Marktbrücke für realistisch und wünschenswert halten, aber das ist noch nicht viel mehr als ein Bauchgefühl.
Ich kann auch diejenigen verstehen, die wollen, daß alles so bleibt wie es ist, weil wir es so kennen und weil wir es so wie es ist lieben. Allerdings ist das nach meiner Meinung für die Zukunft von Plön als Fremdenverkehrsort nicht ausreichend.
Von daher finde ich den Ansatz alles in allem gut.
Gut würde ich es auch finden, beim nächsten Projekt nicht mit Ansage überrumpelt zu werden.

Neujahrsrede des Bürgermeisters

Veröffentlicht am 7. Januar 2019 von admin

Antworten

Liebe Leserinnen und Leser,

heute fand in den Räumen der Fördesparkasse der gemeinsame Neujahrsempfang der Stadt Plön, der Marineunteroffizierschule und der Fördesparkasse statt. An der Veranstaltung nahmen unter anderem Vertreter*innen der Partnerstadt Plau am See, der Nachbarstädte Lütjenburg und Preetz und vieler Plöner Behörden, Vereine und Verbände teil. Im Rahmen der Veranstaltung wurde Frau Astrid Röhr vom Musikzug Plön für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit mit der Bürgermeister Kiunder Medaillie ausgezeichnet. Völlig zu Recht. Vielen Dank für das Engagement und herzlichen Glückwunsch.

Nachfolgend die Rede von Herrn Bürgermeister Lasr Winter, die er mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat. Sie gibt einen ganz guten Überblick darüber, was sich im vergangenen Jahr getan hat und was im neuen Jahr ansteht:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Liebe Plönerinnen und Plöner, liebe Gäste,
kein geringerer als Willy Brandt hat diesen Satz formuliert und hat in seiner Zeit als Bundeskanzler ganz neue Wege beschritten und die Zukunft unseres Landes gestaltet.
Diese Aussage sollten wir uns in diesem Jahr als Leitsatz bei der Umsetzung unserer Projekte immer wieder vor Augen halten.
Ich begrüße Sie recht herzlich zu unserem diesjährigen gemeinsamen Neujahrsempfang der Marineunteroffiziersschule und der Stadt Plön.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und gesundes neues Jahr.
Wieder einmal dürfen wir unseren Neujahrsempfang in den Räumlichkeiten der Förde Sparkasse ausrichten. In diesem Jahr zum 12. Mal.
Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft.
Traditionell nehmen die Vertreterinnen und Vertreter der Vereine, Verbände und Behörden an den Neujahrempfängen teil. Immer wieder und in den letzten Jahren auch vermehrt, kommen die Plönerinnen und Plöner und Gäste aus dem Umland zu diesem gesellschaftlichen Ereignis. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich und heißen Sie alle herzlich willkommen.
Mit einem unserer städtischen Partner richten wir diesen Neujahrsempfang aus. Ein anderer Partner sitzt, wie in jedem Jahr, hier vor mir. Aus unserer Partnerstadt Plau am See begrüße ich recht herzlich Bürgervorsteher Tast und Bürgermeister Reier mit seiner Gemahlin.
Ich freue mich, dass heute der Schleswig-Holsteinische Landtag vertreten ist.
Mein herzliches Willkommen gilt der Abgeordneten Frau Poersch.
Für den Kreis Plön begrüße ich recht herzlich Kreispräsident Herrn Leyk.
Für die verschiedenen Kommunen begrüße ich stellvertretend Bürgervorsteher Herrn Gärtner von unserer Nachbarstadt Preetz.
Stellvertretend für alle Hilfsorganisationen begrüße ich von der Polizeistation Plön die stellvertretende Leiterin Frau Sievers.
Bei dem einen großen Geldinstitut sind wir als Gast, und das andere große Geldinstitut ist bei uns zu Gast. Ich begrüße für die VR-Bank Frau Hansen und Herrn Knoll.
Die Kirchengemeinden sind ebenfalls vertreten. Ich begrüße Pastor Thiele.
Ebenso begrüße ich meine beiden Vorgänger im Amt, die Bürgermeister a.D. Jens Paustian und Ulf Demmin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
Und das gilt natürlich auch für Plön.
Im abgelaufenen Jahr haben wir viel dazu beigetragen die Zukunft zu gestalten.
Hier ein paar Beispiele dafür:

Wir haben rd. 40 Kindern eine neue Heimat in einem Kindergarten geschaffen. In einer großartigen Kooperation mit der Johanniter Unfallhilfe konnte im Oktober der Betrieb aufgenommen werden.

Wir haben den rechtlichen Rahmen geschaffen, dass Plön doch noch zum ersehnten Glasfaserausbau kommt. Dazu nach her noch mehr.

Die Infrastruktur ist mit der Fertigstellung des Steinbergweges und der derzeitigen Sanierung der Ulmenstraße ein Stück weit zukunftssicherer geworden.

Und wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass in diesem Jahr ein Kinder- und Jugendbeirat seine Arbeit aufnehmen kann. Gemeinsam mit vielen anderen Kommunen in Schleswig-Holstein wird die Wahl am 20. November durchgeführt. Zuvor gibt es eine intensive Vorbereitung für interessierte Kinder und Jugendliche durch die Schulen und Mitarbeitern der Stadt Plön.

Die Grundlage für ein barrierefreies Bürgerbüro ist geschaffen worden. Spätestens Mitte dieses Jahres wird es eingeweiht. Es wird gemeinsam mit dem Stadtbüro der Stadtwerke Plön in der Langen Straße 21, im Otto-Haack-Haus, installiert. Alle grundsätzlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger können dort erledigt werden.

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Miteinander-Reden und zum demokratischen Streiten aufgerufen – im Interesse der Gesellschaft und des Landes.“

Dazu rufe ich auch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Plön auf. Aufgerufen sind alle. Nicht nur die, die gegen Veränderung sind. Auch die schweigende Mehrheit, die vielleicht für ein Projekt sind, sollen sich beteiligen. Und in diesem Jahr haben wir viele Projekte am Start, die das Gesicht von Plön verändern können. Ja, verändern sollen.
Veränderungen sind nicht gleichbedeutend mit Verschlechterungen. Ganz im Gegenteil. Sie gehören zur Entwicklung einer Stadt und ihrer Gesellschaft.
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Und das wollen wir in Plön auch tun.
Mit dem Masterplan Nordufer Großer Plöner See 2030 haben wir ein sehr großes Projekt am Start, das die Plönerinnen und Plöner schon heute, gerade nach der ersten Vorstellung, bewegt. Diesen Schwung sollten wir nutzen, um einen großen Bürgerdialog zu führen. So schlage ich vor, dieses Thema im Rahmen einer Einwohnerversammlung vorzustellen und zu diskutieren.

Ein weiteres Projekt für eine ausgiebige Bürgerbeteiligung wird die Städtebauförderung werden. Der Bereich des Bahnhofsvorplatzes, des ZOBs bis hin zur Schwentineplattform wird Gegenstand von Voruntersuchungen, die demnächst mit weiteren Gutachten beauftragt und erstellt werden.
Über die Ergebnisse möchten wir uns gern gemeinsam austauschen, um zu guten Ergebnissen zum Wohle unserer Stadt zu kommen.

Eine weitere Herzensangelegenheit von mir ist der Breitbandausbau in unserer Stadt. Nun geht es endlich los. Am 30. Januar, um 19.00 Uhr, informieren wir über den Ausbau in der Aula am Schiffsthal. Schon heute können sie im Internet unter www.SWP-Breitband.de die wichtigsten Informationen erhalten.
Ich werde mich persönlich an der Akquise beteiligen und von Haus zu Haus gehen, damit der Ausbau ein Erfolg wird.

Weitere Zukunftsthemen stehen an.
Wir wollen uns auf den Weg der CO²-neutralen Stadt begeben.
Dazu kümmern wir uns um die E-Mobilität in der Stadt.
Wir bauen die fahrradfreundliche Stadt weiter aus. Noch in diesem Monat konstituiert sich das Fahrrad-Forum-Plön. Erste Verkehrsversuche werden starten.
Wir wollen den Plastikkonsum in unserer Stadt reduzieren.
Ich sprach von der Veränderung des Plöner Stadtbildes. Dazu gehört auch, dass wir so viele B-Pläne in der Bearbeitung haben, wie schon lange nicht mehr:

Hotelentwicklung Fegetasche,
Erweiterung Gewerbegebiet,
Ochsenkoppel,
Vogelberg,
Kieler Kamp,
Eutiner Straße.
Die Fläche des Seehofes muss entwickelt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es steht uns viel Arbeit bevor. Es stehen uns viele Diskussionen bevor, die auch dringend zu führen sind. Und damit komme ich auf mein Eingangszitat zurück.
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“
Beteiligen Sie sich alle an der Gestaltung unserer Stadt. Bringen Sie Ihre Ideen, Ihre positiven wie auch kritischen Meinungen mit in die Diskussion ein. Aber haben Sie keine Angst vor Veränderungen. Denn am Ende wird es sich bewahrheiten, was der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, Dr. Peter Kurz einmal gesagt hat:
Heute ist die gute alte Zeit von morgen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(es gilt das gesprochene Wort)

Frohes und erfolgreiches neues Jahr!

Veröffentlicht am 7. Januar 2019 von admin

Antworten

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs,

ich wünsche allen zusammen und allen, die Ihnen am Herzen liegen ein frohes neues Jahr mit Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit. Mögen alle Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen.

Diese Wünsche kommen spät, aber ich glaube, noch nicht zu spät. Ich melde mich jetzt erst, denn all die Feierlichkeiten zum Weihnachtsfest, die Aktivitäten in den Tagen “zwischen den Tagen” und die Feiern zur Jahreswende haben meine Zeit so sehr ausgefüllt, daß ich keine Muße zum Bloggen hatte.

Heute fand der Neujahrsempfang von Stadt, Marineunteroffizierschule und Sparkasse statt. Ab morgen beginnt der politische Alltag 2019. Die Kommunalpolitik wird mich auch in diesem Jahr wieder beschäftigen. Als Vorsitzender des Hauptausschusses wird der Haushalt naturgemäß eines meiner Schwerpunktthemen sein, auch wenn die Hauptarbeit im Herbst anfallen wird. Bis dahin werden wir uns aber mit Sicherheit mit dem Verfahren zu befassen haben, wie Ascheberg schnellstmöglich aus der Verwaltungsgemeinschaft mit Plön herausgelöst werden und geordnet in eine Verwaltungsgemeinschaft mit dem Amt überführt werden kann. Das hat auch Auswirkungen auf unseren Haushalt und auf unseren Stellenplan, die zu untersuchen und bewerten sind.

Natürlich werde ich mich auch im Bereich Stadtentwicklung weiter engagieren und die Entwicklungen im Bereich Ochsenkoppel und Fegetasche konstruktiv begleiten. In dem Zusammenhang sind auch die bereits in der Presse vorgestellten und in den sozialen Medien kontrovers diskutierten Pläne für den Bereich Strandweg zu betrachten.
Für die Seewiesen sehe ich keine Zukunft mehr. Es wäre ratsam, sich von diessem administrativen Ballast zu befreien.

Zukunftsweisend für Plön wird auch der Ausbau eines Breitbandnetzes (Glasfaser ins Haus) sein, der von unseren Stadtwerken in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Ich hoffe, daß sich die entsprechenden Anschlußzahlen erreichen lassen, um das Projekt beginnen zu können.

Es gäbe noch viele Punkte zu benennen, aber ich will mich jetzt nicht verzetteln. Ich bin für Anregungen und Voschläge immer empfänglich und stehe auch gerne für Gespräche zur Verfügung.

Alles Gute,

Ingo Buth

„Verkackt“ haben es die Grünen im Land.

Veröffentlicht am 21. Dezember 2018 von admin

Auch Plön hat in der letzten Ratsversammlung beschlossen, die Mitgliedschaft im Naturparkverein zu kündigen, genau wie der Kreis und andere Gemeinden es bereits vorher getan haben. Zur Entscheidung des Kreises gibt es eine Presseerklärung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die an verdeckter Scheinheiligkeit kaum zu überbieten ist.
Sie weist die Schuld für die Entscheidung der SPD, CDU und UWG auf Kreisebene zu und wirft die Frage auf, ob die Befürworter des Austritts sich der Tragweite ihrer Entscheidung überhaupt bewußt sind. Das lenkt nach meiner Meinung von der eigentlichen Verantwortlichen ab, denn seinen wir mal ehrlich, verkackt haben es die Landesgrünen, oder?

Wie man am Jargonausdruck „verkacken“ schon merkt, geht es mir nicht nur um die Sache, sondern um eine polemische Auseinandersetzung mit der Rolle der Grünen.

Ausgangspunkt für die Entscheidung, die Ausstellung des Naturparkvereines von Plön nach Eutin zu verlegen, war ein Streit zwischen Naturparkverein als Nutzer und der Marius-Böger-Stiftung als Eigentümerin des Uhrenhauses in Plön, in dem die Ausstellung des Naturpakvereins bislang untergebracht ist. Bei dem Streit ging es um ca. 10.000,– Euro für die Sanierung des Daches, die von der Marius-Böger-Stiftung gefordert wurden und die die Geschäftsleitung des Naturparkvereines nicht zahlen wollte.
Durch die Presseberichterstattung wurde der Eindruck erweckt, daß bei dem Streit wohl auch ein persönliches Zerwürfnis zwischen den Akteur*innen eine große, wenn nicht die entscheidende Rolle gespielt hat.
Das Zerwürfnis ist zwar bedauerlich, aber keine stichhaltige Begründung für einen Umzug. Vielmehr wirft dieser Umstand die Frage auf, ob die handelnden Personen für ihre Aufgabe überhaupt geeignet sind.

Dann kam die Landesregierung ins Spiel und mit ihr die Regierungsfraktion der Grünen. Offenbar war im Landessäckel zwar nicht genug Geld, um Weihnachtsgeld zu zahlen, aber genug, um 100.000.000,– (Einhundert Millionen) Euro auf die Nachschiebeliste zu setzen. 70 Millionen davon fließen in Regierungsprojekte, 30 Millionen standen den Fraktionen für eigene Projekte, also zur Beglückung ihrer Klientel zur Verfügung.

So meldete die Grüne Landtagsabgeordnete Marlies Fritzen, die von den Problemen zwischen Stiftung und Verein gehört hatte, erst einmal 500.000,– Euro für den Umzug der Ausstellung des Vereines von Plön nach Eutin an. Da Frau Fritzen von 2012 bis 2017 Mitglied im Rat der Stiftung Schloß Eutin war, wird sie sich sicher auch im Umfeld des Schlosses gut auskennen. Da fällt es mir schwer, an einen Zufall zu glauben, wenn als neuer Standort für die Ausstellung des Naturparkhauses die Opernscheune im Schloßpark Eutin ins Gespräch gebracht wurde. Eutin liegt im Wahlkreis Ostholstein, der – das ist jetzt wirklich eine Überraschung – von der Landtagsabgeordneten Fritzen betreut wird.

Natürlich hat Frau Fritzen recht, wenn Sie sagt, daß die Wahlkreise für die Grünen Mandatsträger nicht so die Bedeutung haben wie für die Kandidaten von CDU und SPD, die eine Chance haben, direkt gewählt zu werden. Möglicherweise ändert sich das in Zukunft auch, aber wer sich ein klein wenig mit dem Wahlsystem auskennt weiß, daß es auf die Zweitstimmen ankommt.
Und wenn man den betreuten Wahlkreis mit Wohltaten bedenkt, dann gibt es bei der nächsten Wahl vielleicht auch die ein oder andere Zweitstimme zusätzlich, und wenn man einen guten Listenplatz hat, dann steigt so auch die Chance auf einen Wiedereinzug in den Landtag. Ich würde aber nicht so weit gehen zu behaupten, daß diese Überlegungen die Motivationslage von Frau Fritzen gewesen sind. Sie hat es sicher gut gemeint. Gut gemeint ist nicht auch immer gut gemacht.

Die Begründung für die Bereitstellung der Mittel: „für den Umzug von Plön nach Eutin“ wurde zwar später zurückgenommen, wohl, weil man gemerkt hat, daß hier der Anschein entstehen kann, daß eine Entscheidung gekauft wird. Entsprechende Kritik wurde frühzeitig laut, aber die Vorentscheidung war damit bereits getroffen. Später hieß es dann, so in der Pressemitteilung der Kreisgrünen vom 07. Dezember zu lesen, daß die 500.000,– Euro auch für den Standort Plön in Frage gekommen wären.
Aus meiner Sicht eine Feigenblattaussage. Die Weichen für den Umzug waren frühzeitig gestellt.

Wenn man sich jetzt auf die Position zurückzieht, die Entscheidung wäre ja nicht von den Grünen getroffen worden, sondern vom Naturparkverein, so ist das zwar erst einmal richtig. Interessant wäre aber die Antwort auf die Frage, wie die Entscheidung ausgefallen wäre, wenn das Geld für den Umzug – oder jetzige Spreche: „für die Ausstellung“ – nicht in Aussicht gestellt worden wäre.

Es ist wohl auch so, daß der Naturparkverein zum Zeitpunkt der Entscheidung weder ein Konzept für die Ausstellung, noch für den Betrieb der Ausstellung hatte und nach meiner Kenntnis auch bis heute nicht hat. Von daher ist die Kostenschätzung von 500.000,– Euro bestenfalls eine mehr oder weniger gute und vermutlich viel zu hoch gegriffene Schätzung.

Es ist wohl auch so, daß bislang noch gar kein Mietvertrag mit dem Eigentümer der Konzertscheune vorliegt oder zustande gekommen ist.
Hervorgehoben werden muß, daß die langfristige Kostenentwicklung offenbar bei der Entscheidung nicht bekannt war oder nicht berücksichtigt bzw. „weggewogen“ wurde. Nach meinem Kenntnisstand konnte der Verein das Uhrenhaus kostenlos nutzen, in Eutin wird spätestens nach 3 Jahren eine Miete zu zahlen sein.
Geht man vorsichtig an die Schätzung der Miete heran, dann könnte man pro Monat 800,– Euro ansetzen, sicher nicht ganz unrealistisch, und kommt so im Jahr auf knapp 10.000,– Euro im Jahr, also in etwa die Summe, um die es beim Streit geht.
Aber anders als die Reparatur zahlt man die Miete nicht einmalig, sondern dann Monat für Monat, Jahr für Jahr. Das finde ich einen recht hohen Preis dafür, daß sich einige Erwachsene nicht einigen können.

Dazu kommt, daß nicht nur ich mich frage, warum die ersten 3 Jahre angeblich mietfrei sein sollen. Ist es, wie eine Gesprächspartnerin mutmaßte, etwa so, daß die Umbaumaßnahmen für die Ausstellung auch Investitionsmaßnahmen am Gebäude sind, die dessen Wert steigern und die die durch den zeitlich begrenzten Mietverzicht kompensiert werden sollen? Das kann ich nicht glauben, da ja im Bezug auf die Entscheidung gegen Plön immer wieder betont wurde, man könne nicht in ein Gebäude investieren, das einem nicht gehört. Wäre es in Eutin so wie oben beschrieben, dann würde es sich nach meiner Einschätzung um so etwas wie eine verdeckte Investition des Landes in eine private Immobilie handeln. Die Gefahr, daß das herauskommt, wird man sicher nicht eingehen wollen. Also, ich glaube es nicht, zumal jedem klar sein muß, daß dieses Vorhaben nunmehr mit Agrusaugen beobachtet wird.

In der Pressemitteilung heißt es dann u.a. weiter: „ In Plön wurde jahrelang versäumt, die Weichen für eine zukünftige Ausrichtung des Naturparks zu stellen …“
Das ist natürlich ein interessanter Aspekt. Wer hat es versäumt? Es kann sich ja eigentlich nur um die Geschäftsführung des Naturparkvereines oder um dessen Vorstand handeln. Wer jetzt glaubt, durch den Wechsel des Standortes das Problem zu lösen, der glaubt vermutlich auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten.

Im Naturparkplan von 2009 heißt es zum Thema Ausstellung:
“Die Ausstellung im Naturpark-Haus dient Einheimischen zur Information über Natur und Landschaft der Region und stellt zugleich ein wichtiges touristische Angebot für Gäste dar.
Die Modernisierung der Ausstellung ist nötig. Für eine stärkere Erlebnisorientierung sollen vor allem interaktive und verschiedene Sinne ansprechende Lernangebote ergänzt werden.
Durch mobile Ausstellungs- und Präsentationsformen soll der Naturpark zudem in der Region präsenter und überregional bekannter werden. Folgende Maßnahmen sind notwendig:
– Ausweitung der Themenschwerpunkte
– Modernisierung und Aktualisierung bestehender Angebote
– Einrichtung neuer interaktiver Erlebnisstationen
– Schaffung einer Informationsecke für (Umweltbildungs-) Anbieter der Region
– Konzeption von Sonder-/Wanderausstellungen die im Naturpark gezeigt werden
– Konzeption eines mobilen, modulartig aufgebauten Naturpark-Infostandes zur Präsentation auf Veranstaltungen, Festen und Messen”
Als Bürger habe ich nicht den Eindruck, daß man bei der Umsetzung der selbst gesteckten Ziele in den letzten 9 Jahren besonders erfolgreich war und wüßte nicht, warum das durch einen Umzug dauerhaft anders werden soll. Kurzfristig wird man allerdings eine moderne Ausstellung erhalten, die man auch in Plön hätte haben können. Für 500.000,– Euro läßt sich einiges realisieren. Aber darum ging es hintergründig offenbar gar nicht.

Ich bin der Meinung, daß der zurecht beklagte Missstand durch Veränderungen im Personalkörper oder in der Ablauforganisation erfolgreicher abgestellt werden könnte. Man könnte auch der Meinung sein, der Verein läuft vor Problemen davon, die ihn in Eutin wieder einholen werden.
Eine Konsequenz aus erkannten Missständen in der Vereinsarbeit ist ein Umzug auf jeden Fall nicht.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Durch die Möglichkeit in der Eutiner Opernscheune … eine neue Bleibe zu finden, wird dem Verein die Chance eröffnet weiter existent zu bleiben … .
Ganz im Ernst, es hätte auch bei einem Verbleib in Plön keine Gefahr für die Existenz des Vereines bestanden. Ein Scheinargument, wie es im Buche steht. Die Gefahr für die Existenz wurde durch die Umzugsentscheidung erst heraufbeschworen.
Und weiter im Text: … und sich weiter zu entwickeln.“
Auch das ist nicht stichhaltig. So hatte der Plöner Bürgermeister u.a. ganz klar die Lösungsmöglicheiten für das beklagte Platzproblem aufgezeigt.

Im übrigen fällt es mir schwer zu erkennen, welchen Nutzen der Verein tatsächlich für die Region hat, der nicht auch auf anderem Wege erbracht werden könnte. Für die Förderung von Projekten durch die Aktivregionen „Holsteins Herz e.V. und Schwentine Holsteinische Schweiz e.V.“ ist der Naturparkverein jedenfalls nicht zwingend erforderlich. Und das Argument: „Zudem besteht eine Naturpark-Partnerschaft mit dem auf der dänischen Insel Lolland gelegenen Naturpark Maribosoerne“ ist auch nicht so besonders überzeugend.

Die Pressemitteilung gipfelt in der Frage, ob die Entscheidungsträger im Kreistag sich der Tragweite des Beschlusses überhaupt bewußt waren. Dazu wird ausgeführt: „Gerade erst wurde vom renommierten Institut für Bäderforschung in Nordeuropa das Tourismuskonzept für die Holsteinische Schweiz vorgestellt. Dieses lehnt sich in vollem Umfang an die Tourismusstrategie 2025 des Landes, die übrigens von einem SPD-Minister ins Leben gerufen wurde, an. Dort wird gesagt, dass es in Zukunft keinen Tourismus ohne Nachhaltigkeit geben wird.“
Diese Aussagen mögen alle für sich genommen richtig sein. Der Umkehrschluß würde bedeuten, daß es ohne Naturparkverein keine Nachhaltigkeit in der Region geben wird. Diese Art der Argumentation in der Pressemitteilung ist nach meiner Auffassung subtil, die unterschwellige Aussage ist einfach falsch.
Da wiederum stellt man sich die Frage, ob Herr Milhan, der Verfasser der Pressemitteilung, sich überhaupt im Klaren darüber ist, wie belastbar seine Aussagen sind.

Tatsächlich finde ich es sehr bedauerlich, daß die Grünen im Land mit ihrer ursprünglichen Absicht, „den Umzug des Naturparkvereines von Plön nach Eutin“ zu finanzieren eine Kettenreaktion ausgelöst haben, die allem Anschein dazu führt, daß sich der Naturpark mit der Umszugsentscheidung gerade selber zerlegt.

Es ist aber völliger Quatsch zu behaupten, man würde jetzt die „sprichwörtliche „Beleidigte Leberwurst““ spielen und überlegen, wie man dem Naturpark am besten eins auswischt. Auch der Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Plön, man würde versuchen, den Naturpark zu erpressen, läuft ins Leere.

Ich habe dem Antrag, die Mitgliedschaft zu kündigen in der letzten Ratsversammlung zugestimmt, weil die Stadt eine 12-monatige Kündigungsfrist hat. Bei einer Entscheidung in diesem Jahr ist der nächst mögliche Austrittstermin der 31. Dezember 2019.
Wäre die Entscheidung geschoben und erst 2019 getroffen worden, wäre der Austritt erst zum 31. Dezember 2020 möglich gewesen. Das hätte ein erhebliches Kostenrisiko für die Stadt im Jahr 2020 nach sich gezogen. Weil der Kreis Plön bereits beschlossen hat, seine Mitgliedschaft zum 31. Dezember 2019 zu kündigen, werden seine Beiträge ab Januar 2020 im Haushalt des Vereins fehlen. Der Fehlbetrag wird dann auf die übrigen Mitglieder umgelegt. Mit einem Satz: Es wird teurer. Hinzu kommen dann – ab wann auch immer – die Mietkosten für die Opernscheune, die eine weitere Steigung des Beitrages nach sich ziehen werden. Die Höhe der Kosten ist im Moment nicht absehbar, weil nicht absehbar ist, welche Gemeinden und Städte ebenfalls noch die Entscheidung treffen werden und die Kostenentwicklung im Verein selber ja auch noch gar nicht kalkuliert ist, jedenfalls nicht, daß ich wüßte.

Vor diesem Hintergrund ist das Kostenrisiko bei einem Verbleib im Verein nur schwer kalkulierbar.
Von daher ist die Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt eine vernünftige Entscheidung und keine Trotzreaktion.
Wir haben in der Entscheidung unserer Ratsversammlung auch deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir die Kündigung zurückziehen, wenn mit dem Naturparkverein Lösungsvorschläge erarbeitet werden können, die eine klare Perspektive aufzeigen. Damit ist klar, daß die Stadt nach wie vor gesprächsbereit ist.
Der Ball liegt jetzt erst einmal in Spielfeld des Naturparkvereins.

Trammer Seewiesen. Der Investor meldet sich doch noch.

Veröffentlicht am 20. Dezember 2018 von admin

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Heute berichteten sowohl die Kieler Nachrichten (KN) und der Ostholsteiner Anzeiger (OHA) zu den Trammer Seewiesen. Beide benannten den neuen Eigentümer, der OHA berichtete zudem von einem Gespräch mit dem alten Eigentümer und immernoch Investor Herrn Dr. Rahlf von der Ronda Real Estate GmbH.

Der Inhalt aller Artikel läßt sich in einem Satz zusammenfassen:

Der Investor und gleichzeitig ehemaliger Eigentümer der Flächen auf den Trammer Seewiesen (Dr. Rahlf) verkauft die Flächen an einen neuen Eigentümer, von dem er wissen muß, daß der Käufer die Flächen weder selbst entwickeln noch durch Dritte entwickeln lassen will und beklagt sich dann, daß die Stadt Plön kein Gebrauch von ihrem Vorkaufsrecht gemacht hat, um das Projekt weiterführen zu können.

Ich verstehe das nicht und ich glaube, man muß sich auch gar keine Mühe mehr geben, das verstehen zu wollen.

Nach meinem Verständnis hatte die Stadt kein Vorkaufsrecht und dementsprechend hätte sie davon auch kein Gebrauch machen können.

Dem Bericht des OHA zufolge betont der Investor, daß das Projekt so wie jetzt geplant unwirtschaftlich sei. „Erforderlich sei … eine umfassende Erweiterung des Planungsgebietes sowie eine Kostenbeteiligung an der weiteren Umplanung.“

Dazu nur zwei kurze Fragen: Wer bitte soll sich da an den Kosten beteiligen? Etwa die Stadt Plön oder die Gemeinde Rathjensdorf?

Abschließend wird noch ein Städtebaulicher Vertrag erwähnt. Der existiert, und im Zusammenhang mit ihm könnte man versucht sein, die Gefahr von drohenden Schadensersatzforderungen an die Wand zu malen.
Verwaltungsrechtlich ist es aber so, daß B-Planverfahren ergebnisoffen zu führen sind und die Städte und Gemeinden, in diesem Fall der Planungsverband, den Aufstellungsbeschluß jederzeit aufheben und das Verfahren beenden kann, sofern dies sachlich zu begründen ist.
Daher läßt sich nach meiner Überzeugung aus der Einstellung des Bauleitverfahrens auch keine Forderung auf Schadensersatz ableiten.
Der Städtebauliche Vertrag zwischen Planungsverband und Investor darf von daher keine Verpflichtung enthalten, die Planung auf den Trammer Seewiesen auch tatsächlich umzusetzen. Das tut er nach meiner Auffassung auch nicht.
Er enthält unter anderem Regelungen zu Rechten, Pflichten sowie Ziele und Kosten im Planungsverfahren.
Auch daraus lassen sich keine Schadensersatzforderungen ableiten, wenn es eine sachlich begründete Aufhebung des B-Planverfahrens gibt.

Ich habe die Erwähnung des Städtebaulichen Vertrages im OHA-Artikel so verstanden, daß damit ein moralischer Anspruch auf die Umsetzung der Planung begründet werden soll.
Schon der Versuch ist absurd und zum Scheitern verurteilt.

Die Frage ist also nicht, ob man aus dem Verfahren und dem Vertrag aussteigt, sondern wie man das unbeschadet tut. Man sollte sich endlich eingestehen, daß das Vorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und den Spuk beenden.

Jetzt noch der Link auf den Beitrag des OHA.
https://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/neuer-besitzer-neue-chance-id22025742.html

Absurdistan liegt auf den Trammer Seewiesen.

Veröffentlicht am 18. Dezember 2018 von admin

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In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses habe ich im öffentlichen Teil der Sitzung berichtet, daß die Voraussetzungen für den Planungsverband Wohnbaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf, das Planungsziel zu erreichen, aufgrund neuer, auch den Mitgliedern des Planungsverbandes Seewiesen vorliegenden Informationen, nicht mehr gegeben sind.
(Anmerkung bzw. Zusatzinformation: Wenn der Planungsverband sein Planungsziel nicht mehr erreichen kann, dann muß er aufgelöst werden.)
Dem wurde auch vom Vorsitzenden des Planungsverbandes nicht widersprochen.
Gleichzeitig habe ich angekündigt, daß ich im nichtöffenlichen Teil der Sitzung weitere Informationen dazu geben werde.
Das habe ich getan. Dort wurde ich dann von einer ganz neuen Entwicklung überrascht, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist. Leider kann ich aus nichtöffentlicher Sitzung nicht weiter berichten.
Jetzt fehlt nur noch, daß der alte Investor in den sozialen Wohnungsbau einsteigt, um die Fraktion „Die Linke“ zu ködern, den Fortbestand des Planungsverbandes doch noch zuzustimmen.

Es kann wirklich nicht mehr darum gehen, wie man den Planungsverband künstlich am Leben erhält, sondern darum, wie man in einem geordneten Verfahren aus den Planungen aussteigt.

Eine letzte lange Sitzung

Veröffentlicht am 18. Dezember 2018 von admin

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Heute fand die letzte Ausschußsitzung des Jahres statt. Der Hauptausschuß tagte ab 18:30 in der Tourist Info im Bahnhof. Obwohl die Tagesordnung weder lang noch die Themen strittig waren, wurde es eine sehr lange Sitzung.

In der Einwohner*innenfragestunde wurde vom Seniorenbeirat die Frage aufgeworfen, ob es möglich sei, nicht nur den Bereich Parnass, sondern auch das Ölmühlenviertel am Sonntag mit in den Busverkehr einzubinden und eventuell zu besonderen Anlässen Sammelruftaxis einzusetzen.
Der Bürgermeister führte aus, daß das grundsätzlich möglich sei, allerdings auch Mehrkosten verursacht. Ich erwähnte, daß sich das Lütjenburger System zumindest nach Auffassung der Nutzer bewährt hat und regte an, beim Kreis nachzufragen, ob es auch auf Plön übertragbar ist. Herr Jagusch (CDU) betonte, daß der Kreis dieses Rufsystem zusätzlich in der Probstei und in Plön weiter erproben will. Das war uns neu und wir werden dann sehen, in welchem Umfang damit die Nahverkehrsangebote für Plön und für das Umland verbessert werden kann und was das kosten wird. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses soll dazu berichtet werden.

Darüber hinaus wurde gefragt, ob es möglich sei, für unsere Sandkiste auf dem Markt ein Sandkasten im Sandkasten zu beschaffen. Dieser Sandkasten in Form eines Wickingerschiffes könnte dann zum Einen mit einer Verwahrkiste für das Spielzeug versehen werden, zum Anderen könnte man es mit einem Mast ausstatten, an der die Plön-Flagge weht. Ein nettes Fotomotiv.
Dieser Vorschlag wurde notiert und soll im kommenden Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus besprochen werden.

Weiterhin wurde gefragt, warum einer der Behindertenparkplätze am Stadtgraben deutlich schmaler ist als die beiden anderen. Das konnte die Verwaltung nicht aus dem Stand beantworten, die Frage wird aber geklärt und das Ergebnis in einer der kommenden Ausschußsitzungen bekannt gegeben.

Eine weitere Frage bezog sich auf das Sponsorenplakat am Weihnachtsmarkt, das als zu groß empfunden wurde. Da der Weihnachtsmarkt durch das Stadtmarketing betrieben wird, wurde der Fragesteller gebeten, die Frage mit dem Verein zu klären.

Eine weitere Frage bezog sich auf die Einnahmeentwicklung durch Parkgebühren in der Schloßgarage, nachdem die Gebühren dort erhöht wurden. Eine interessante Frage, deren Beantwortung mich auch interessiert. Die Ergebnisse sollen nun ermittelt und dann in der nächsten Ausschußsitzung bekannt gegeben werden.

Im Rahmen des Berichtswesens kündigte ich an, daß sich die Situation im Bezug auf den Planungsverband geändert und der Verbandszweck nicht mehr erfüllbar ist. Dazu kündigte ich einen Bericht im nichtöffentlichen Teil an. Dort hatte der Bürgemeister dann noch einen weiteren Bericht zum Thema, der nicht nur bei mir zu Heiterkeit und Stirnrunzeln führte.

Der erste thematische Tagesordnungspunkt war die Freigabe von Mitteln für die Beschaffung einer neuen Telefonanlage. Dieses Thema wurde sehr umfassend beraten und die Mitarbeiter der Firma IFT, die das Vorhaben mit begleiten, mußten zu vielen z.T. sehr detaillierten Fragen Rede und Antwort stehen. Am Ende folgte der Ausschuß dem Vorschlag der Verwaltung und gab die Gelder einstimmig frei.

Der nächste Tagesordnungspunkt befaßte sich mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, bei der Vergabe von Aufträgen der Stadt Plön ein besonderes Augenmerk auf soziale und ökologische Kriterien zu legen. Der Ausschuß war sich im wesentlichen einig, dieses Ziel zu unterstützen. Grundsätzlich ist das rechtlich möglich und der Bürgermeister betonte, daß der „offizielle“ Rathauskaffee im Weltladen gekauft wird. Ich brachte zum Ausdruck, daß ich das Ziele unterstütze und selber Kaffee aus indigener kooperativer Produktion trinke, brachte aber meine Bedenken zum Ausdruck, daß die durch einen solchen Beschluß entstehenden Mehrkosten möglicherweise von den Fehlbedarfszuweisungen abgezogen werden könnten. Das wird geklärt und daher wurde der spätere Beschlußvorschlag um einen entsprechenden Vorbehalt ergänzt. Von der CDU kam dann noch der Vorschlag, den Passus „im Rahmen geltender Gesetze“ zu ergänzen, was eigentlich selbstverständlich ist und der Ausdruck „besonderes Augenmerk“ wurde auf Wunsch der FDP aus dem Beschlußvorschlag gestrichen, der danach einstimmig angenommen wurde.

Der Antrag der FWG-Fraktion, die Ordnungsgelder bei Überschreiten der markierten Parkflächen auf dem Stadtgrabenparkplatz auszusetzen, wurde mit Mehrheit in die AG-Parken verwiesen. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich der Ansicht bin, daß der Ausschuß nicht beschließen kann, sich über geltendes Ordnungsrecht hinwegzusetzen.
Außerdem bin ich der Meinung, daß jemand, der sich für 60.000,– ein SUV kauft, das nicht auf einen Parkplatz paßt, auch 10,– Euro übrig haben sollte, um das Bußgeld zu zahlen, wenn er/sie verkehrswidrig parkt. Man kann auch etwas weiter außerhalb parken, wo die Parkplätze nichts kosten. Dann muß man eben ein kleines Stück laufen.
Ich bin gespannt, zu welchem Ergebnis die AG kommt.

Mögliches Konfliktpotential bot der Tagesordnungspunkt „Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg“. Die Kündigung liegt nunmehr vor. Aus Sicht der Stadt – und hier waren sich Verwaltung und Selbstverwaltung völlig einig – ist das Vertrauensverhältnis mit Ascheberg zerrüttet, eine weitere kooperative Zusammenarbeit ist aufgrund der in der Pressemitteilung der Gemeinde Ascheberg aufgeführten, aber nicht begründeten Vorwürfe kaum möglich. Ich bemerkte, daß die Vorwürfe des Ascheberger Bürgermeisters für mich nicht nachvollziehbar sind, wir aber eine Schlammschlacht vermeiden sollten vor allem vermeiden sollten, daß der Streit auf dem Rücken der Beschäftigten im Rathaus ausgetragen wird. Unter der Annahme, daß es auch im Interesse Aschebergs sein wird, den Vertrag schnellstmöglich zu beenden, wurde der Bürgermeister beauftragt, mit Ascheberg eine einvernehmliche Auflösung des Vertrages zu erreichen, damit die Verwaltungsgemeinschaft dann zur Mitte oder zum 31.12.2019 beendet werden kann. Sofern am Vertrag festgehalten wird, wäre eine fristgemäße Beendigung erst zum 31.12.2020 möglich.
Der Beschluß fiel einstimmig.aus.

Der Dringlichkeitsantrag zur Auftragsvergabe der Baumaßnahme “Uferbefestigung unterhalb der Ölmühle” wurde als letzter öffentlicher Punkt beraten. Da Gebäudeschäden zu befürchten sind, wenn diese Maßnahme nicht durchgeführt sind und die Maßnahme aus anderen Gründen bis Ende Februar abgeschlossen sein muß, gab es hierzu keine Diskussion, sondern lediglich einen einstimmigen Beschluß.

Einführung in den Haushalt 2019

Veröffentlicht am 17. Dezember 2018 von admin

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In der Presseberichterstattung über die Haushaltsdebatte wurde fast schon kritisch angemerkt, daß sich die Parteien in allen wesentlichen Punkten über den Haushalt 2019 der Stadt Plön einig waren und sich gegenseitig lobten. Unterschiedliche Meinungen gab es lediglich bei der Anhebung der Gewerbesteuer um 2,6 % und die Anhebung der Zweitwohnungssteuer von 12% auf 14%. Diese Einigkeit gipfelte in der Ansprache von Herrn Dr. Erdtmann, der – sehr erfrischend – bemerkte, daß er zum Haushalt nichts weiter zu sagen hätte, weil alles bereits gesagt ist.

M.E. war die erfolgreiche Haushaltsarbeit zum Einen Ausdruck des Willens aller Parteien, zusammenzuarbeiten und zum Anderen auch der sehr kooperativen Vorbereitungsarbeit von Politik und Verwaltung zu verdanken.

Meine Kernaussage wurde in der Presse nur zur Hälfte zitiert, daher bringe ich sie hier noch einmal in voller Länge:
“Wir haben hier zwar keinen Sparhaushalt vorliegen, aber einen Haushalt, der den Willen zur politischen Gestaltung zum Ausdruck bringt und dabei so sparsam wie möglich ist.”

Nachfolgend mein gesamter Redetext:

Bisher war der Vorsitzende des Hauptausschusses auch der Fraktionsvorsitzende der stärksten Partei. Das ist im Moment nicht der Fall. Daher werde ich mich als Vorsitzender des Hauptausschusses jetzt im wesentlichen darauf beschränken, den Haushalt und die vier dazugehörigen Beschlußvorlagen vorzustellen und mich mit politischen Bewertungen zurückhalten.
Ich werde dabei Ihre Geduld etwas strapazieren, aber die Vorstellung einer Vorlage dauert, die gemeinsame Vorstellung von vier Vorlagen dauert etwas länger. Um den Spannungsbogen aufrechtzuerhalten, kommen die Zahlen erst zum Schluß.

Ich gehe davon aus, daß der Bürgermeister im Anschluß einen eigenen Redebeitrag zum Haushalt hat und danach die Fraktionsvorsitzenden für ihre Fraktionen Stellung beziehen. In Anbetracht der Länge der Tagesordnung und des Themas haben sich die Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt, daß die Fraktionsvorsitzenden jeweils nur 3 Minuten Redezeit haben, was sich dann aber auch schon auf fast 20 Minuten aufaddiert.

Die Entscheidung über den Etat ist das „Königsrecht“ des Parlamentes, und damit auch unserer Ratsversammlung. Wenn für konkrete Maßnahmen Geld in den Haushalt eingestellt ist, dann haben diese Maßnahmen auch Aussicht darauf, umgesetzt zu werden. Ist das nicht der Fall, können Maßnahmen in einem kleinen, eingschränkten Rahmen innerhalb von Deckungskreisen finanziert werden, was aber bedeutet, daß an anderer Stelle gespart werden muß.
Läßt sich das nicht realisieren, findet die Maßnahme nicht statt, weil kein Geld eingeplant ist.
Hier gäbe es dann noch die Möglichkeit, über einen Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen, aber das ist sehr zeit- und arbeitsaufwendig.

Wir haben in den vergangenen Wochen in den Fachausschüssen über deren Produktbücher und damit über deren Haushaltsansätze gesprochen, diskutiert und abgestimmt.
Wir haben im Hauptausschuss über die Gesamtheit der Produktbücher und über den Stellenplan gesprochen, diskutiert und abgestimmt, genau so wie über die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer. Vorbereitet wurde diese Verfahrensschritte durch die Arbeit in zwei Sitzungen der Haushaltskonsolodierungsgruppe, in denen die Fraktionen und die Verwaltung vertreten sind.

Das Haushaltsvolumen für 2019 ist erheblich gewachsen, weil zahlreiche Einzelmaßnahmen, die 2018 aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden konnten, für 2019 erneut veranschlagt werden mussten. Beispielhaft möchte ich die Sanierung der Schloßgarage, die Änderung des Flächennutzungsplanes und Mittel für die Städtebauplanung nennen.

Neu am Haushalt 2019 ist, daß erstmals in großem Umfang mit Sperrvermerken gearbeitet wurde. Geplante Ausgaben, die mit Sperrvermerken versehen sind, tauchen zwar im Haushalt auf, können aber erst erfolgen, wenn der zuständige Fachausschuß oder die Ratsversammlung den Beschluß faßt, diese Mittel auch wirklich freizugeben.

Ausgabepositionen mit Sperrvermerk blähen die Haushaltssumme in Teilen nach außen hin auf.
Der Fehlbedarf von 2.049.900,– Euro, wie er im Ergebnisplan ausgewiesen wird, erklät sich aus den beiden genannten Gründen.

Zu beachten ist, daß Summen mit Sperrvermerk zwar unter Vorbehalt stehen, sie bei entsprechenden Beschlüssen ausgegeben werden können, aber nicht unbedingt auch ausgegeben werden. Sie stehen auchg nicht für Deckungskreise zur Verfügung. Mit Sperrvermerken zu arbeiten stellt eine Art Vorsorge dar, mit der man den erheblichem zusätzlichen Aufwand für einen Nachtragshaushalt vermeidet.
Meine persönliche Einschätzung ist, es kann so kommen, es wird aber nicht so kommen.
Aber ich erlaube mir den Hinweis, wenn unvorhergesehene Dinge passieren, kann es auch noch schlimmer kommen, aber Unvorhergesehenes ist eben nicht kalkulierbar.

Unsere Abstimmung über den Haushalt umfaßt im wesentlichen vier Punkte, über die wir in den nachfolgenden Tagesordnungspunkten abstimmen werden:
Die Hebesatzung
den Stellenplan
den Ergebnis und Finanzplan
sowie der Haushaltssatzung
die die Ergebnisse der ersten drei Dokumente zusammenfaßt.

Ich fasse die Beschlußvorlagen nachfolgend zusammen, damit wir nach der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 21 bis 24 abstimmen können.

Die Hebesatzung
Plön ist eine Fehlbedarfsgemeinde. Die Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen des Landes reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Um die Erfüllung der Pflichtausgaben zu gewährleisten, bekommt die Stadt vom Land zusätzliches Geld, die Fehlbedarfszuweisungen.
Diese Fehlbedarfszuweisungen sind aber daran gebunden, daß die Stadt ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten voll ausschöpft. Tut sie es nicht, werden die Fehlbedarfszuweisungen entsprechend gekürzt. Die Regeln dafür sind in der Konsoliodierungsrichtlinie festgelegt. Dazu gehören auch die Hebesätze für die Grundsteuern.
Die bisherigen Vorgaben des Landes für die Mindesthebesätze betrugen für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer jeweils 370 von Hundert, für die Grundsteuer B 400 von Hundert.
Die neuen Vorgaben des Landes für die Mindesthebesätzebetragen für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer 380 von Hundert, für die Grundsteuer B 425 von Hundert.
Der Konsolidierungserlaß empfiehlt, die Mindestsätze zu überschreiten, um die Ernsthaftigkeit der Konsolidierungsbemühungen zu unterstreichen. Das hat die Stadt Plön bisher getan und die Absicht ist, das auch zukünftig zu tun.
Daher beinhaltet der Beschlußvorschlag die Anhebung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer von 380 auf 390 von Hundert. Das entspricht real einer Steigerung um 2.6 %. Damit liegen die Hebesätze um 10 von Hundert über den Vorgaben.
Da der Mindesthebesatz für die Grundsteuer B um 25 von Hundert angehoben wurde, wird in der Vorlage der Mindesthebesatz von 425 von Hundert empfohlen und die Vorgabe des Landes eingehalten, aber nicht überschritten.
Um zum Januar 2019 gültige Steuerbescheide verschicken zu können, soll die neue Festsetzung der Hebesätze in Form einer Satzung erfolgen, die zum 01. Januar 2019 in Kraft tritt.
Der Beschlußvorschlag lautet:
Die Hebesatzung der Stadt Plön für das Jahr 2019 wird in der vorliegenden Form und Fassung der Anlage zu dieser Verwaltungsvorlage beschlossen.
Sie tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.

Der Stellenplan.
Hier werden die Stellen in der Verwaltungund in den städtischen Einrichtungen festgelegt. Veränderungen in der Aufgabenstruktur sowie im Aufgabenumfang erfordern regelmäßige Überprüfungen und Anpassungen. Darüber hinaus ist der vorhandene Personalkörper zu betrachten. So bieten etwa Zurruhesetzungen die Möglichkeit, den Personalumfang und die Aufgabenzuweisungen sozialverträglich anzupassen.
Der Stellenplan 2018 beinhaltete 84,136 Stellen.
Der Entwurf des Stellenplan 2019, über den wir heute abstimmen, sieht eine Reduzierung um 0,6,93 Stellenanteile auf 83,443 Stellen vor.
Diese Reduzierung geht auf einen Vorschlag der Verwaltung zurück, die Stelle Wohnungsverwaltung/Flüchtlingsaufgaben von Vollzeit auf 30 Wochenstunden zu kürzen.
Eine weitere Kürzung erfolgte auf Vorschlag der CDU Fraktion.
Das ist möglich, weil die Stadt die Betreuung von Mietverträgen an die Wankendorfer abgeben kann.
Der Beschlußvorschlag, über den wir abzustimmen haben, lautet:
Der Stellenplan 2019 der Stadt Plön wird in der vorliegenden Form beschlossen.

Der Ergebnis und Finanzplan
Im Rahmen der Haushaltsberatungen der einzelnen Fachausschüsse wurden zahlreiche zusätzliche Vorschläge in die Produktbücher aufgenommen. Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung wurden nicht oder nur teilweise berücksichtigt. Sie wären auch nicht geeignet gewesen, die Kosten für die Zusatzwünsche in vollem Umfang zu kompensieren.
Diese Wünsche wurden in Form einer Veränderungsliste in die Produktbücher übernommen und am 19. November 2018 im Hauptausschuß erörtert.
Dort wurden zusätzliche Vorschläge beraten. Einigkeit unter allen Fraktionen bestand, 600.000,– Euro mit Sperrvermerk für den Kauf der Kreisfeuerwehrzentrale einzustellen, so wie es von der CDU-Fraktion als Antrag eingebracht wurde.
Diese potentielle Ausgabe ist ein Brocken und erhöht den Darlehensbedarf, der damit auf 3.352.200,– Euro steigt. Langfristig wird dadurch auch der Fehlbedarf steigen, weil die entsprechenden jährlichen Abschreibungen zu berücksichtigen sind.
Gestatten Sie mir dazu eine kurze über das fachliche hinausgehende Anmerkung: „Das tat mir persönlich weh, weil ich mir als Vorsitzender des Hauptausschusses einen Sparhaushalt ins Aufgabenbuch geschrieben hatte, aber im Hinblick auf die stadtplanerische Entwicklung ist das eine notwendige und sinnvolle Ausgabe, hinter der ich in vollem Umfang stehe, so sehr es mich beim Blick auf die Zahl auch schmerzt.“
Alle übrigen Veränderungen scheinen im Vergleich dazu so geringfügig, daß ich sie nicht weiter erwähnen möchte.

Auf Empfehlung des Hauptausschusses lautet der Beschlußvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt den Produkthaushalt der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2019.

Die Haushaltssatzung 2019
Nach der Sitzung des Hauptausschusses am 19. November 2018 wurde auf Basis der Beschlüsse des Hauptausschusses und der aktualisierten Veränderungsliste der Entwurf einer Haushaltssatzung für das Jahr 2019 erarbeitet, der ihnen so sie alle anderen Vorlagen vorliegt.

In der Beschlußvorlage werden die wesentlichen Zahlen dargestellt.

Für den Ergebnisplan 2019:
Der Gesamtbetrag der Erträge ist mit 18.013.100,– Euro geplant.
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen ist mit 20.063.000,– Euro geplant.
Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 2.049.900,– Euro

Für den Finanzplan:
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird mit 17.149.600,– Euro ermittelt. Dem stehen Auszahlungen von 18.281.500,– Euro gegenüber.

Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit wird auf 3.542.500,– Euro festgesetzt, der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 4.120.500,– Euro

Zur Mitfinanzierung der Investitionen des investiven Bereiches des Finanzplanes werden Kreditaufnahmen in Höhe von 3.252.200,– Euro benötigt.

Im investiven Teil des Finanzplanes sind 2019 Verpflichtungsermächtigungen für die Erneuerung des Kleinspielfeldes und der Laufbahn in Schiffsthatstadion in Höhe von 297.400,– Euro vorgesehen.

Der Höchstbetrag der Kredite bleibt mit 8.000.000,– Euro gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die in den vorherigen Tagesordnungspunkten vorgeschlagenen Veränderungen der Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Veränderungen im Stellenplan gehen wie vorgestellt in die Haushaltssatzung ein.

Der Höchstbetrag für unerhebliche Über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 bez 95f der Gemeindeordnung erteilen kann, bleibt mit 10.000,– Euro gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Der Beschlußvorschlag lautet:
Die Haushalssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Ich bitte um Zustimmung zu den Beschlußvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 21 bis 24, so sie sie Ihnen vorliegen.

Zum Abschluß erlaube ich mir eine kurze Schlußbemerkung: Wir haben hier zwar keinen Sparhaushalt vorliegen, aber einen Haushalt, der den Willen zur politischen Gestaltung zum Ausdruck bringt und dabei so sparsam wie möglich ist.
Und wir haben den Haushalt 2019 jetzt zum Beschluß vorliegen, so daß die Verwaltung ab Januar des kommenden Jahres damit arbeiten kann.
Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Das ist jetzt so, weil wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg sehr konstruktiv miteinander gearbeitet und gerungen haben. Das ist auch so, weil die Verwaltung uns schnell und zuverlässig zugearbeitet hat.
Darauf bin ich ein wenig stolz und ich glaube, darauf können alle ein wenig stolz sein, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Obwohl ich sonst auf dem Standpunkt stehe: „Nicht meckern ist Lob genug, bedanke mich bei allen Beteiligten. Danke.

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Ingo Buth

Konsequent für Plön, konsequent gegen Seewiesen!

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Frohes und erfolgreiches neues Jahr!

„Verkackt“ haben es die Grünen im Land.

Trammer Seewiesen. Der Investor meldet sich doch noch.

Absurdistan liegt auf den Trammer Seewiesen.

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Einführung in den Haushalt 2019