Archiv der Kategorie: Allgemein

Bericht zum Plönbad

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Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Plönbades nicht mit zusätzlichen Arbeitsstunden zu belasten, hat Herr Bürgermeister Winter den Bericht über das Plönbad in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten selber vorgetragen.

Hervorheben möchte ich zunächst einmal, daß die DLRG den Betrieb der Schwimmhalle durch die Gestellung erhrenamtlicher Rettungssschwimmer unterstützt.

Das größte Problem der Schwimmhalle ist die Schließung des Kleinkinderbereiches. Die Beseitigung der Schäden wird noch länger dauern. Zuerst muß die Schadensursache ermittelt werden, um mögliche Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Damit verbunden ist dann auch die Frage, wer für die Schäden verantwortlich ist und wer für deren Beseitigung letztendlich zu zahlen hat. Kürzlich gab es einen Ortstermin mit dem gerichtlich bestellten Gutachter. Der hält u.a. ein weiteres Gutachten von einem Statiker für erforderlich.

Die Schließung des Kleinkinderbereiches hat vermutlich dazu geführt, daß die Besucherzahlen von 75.000 im Jahr 2015 auf 70.500 im Jahr 2016 abgesunken sind.

Das Plönbad hat neue Flyer erstellt, die in Kürze verteilt werden. Die Schwimmkurse sind bis zum Sommer ausgebucht. Zusätzliche Kurse sollen in den Oster- und Herbstferien angeboten werden. Die Schwimmhalle bleibt in den Osterferien zu den üblichen Zeiten geöffnet. Der Donnerstag Nachmittag bleibt so wie immer für Reperatur- und Reinigungsarbeiten geschlossen.

Bericht der Stadtbücherei

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Im Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) stellte Frau Schöpke den Bericht der Stadtbücherei vor. Mit 119.931 Ausleihen wurde das Ergebnis des Vorjahres noch einmal um 3000 Ausleihen übertroffen.

Zudem ist – dem Bundestrend folgend – eine leichte Zunahme der Neuanmeldungen zu verzeichnen. Stark nachgefragt sind Wohn-, Koch- und Gartenratgeber sowie Reiseführer. Die Nachfrage nach Hör-CDs, DVDs und Sachbücher ist gesunken. Vermutlich macht sich hier die Konkurrenz durch das Internets bemerkbar.
Veranstaltungen wie „Vorlesen mit Hund“ oder der Filmnachmittag werden gut angenommen. Andere Vorleseveranstaltunen leiden unter dem Termindruck der Kinder, die z.B. von ihren Eltern häufig zu Nachfolgeterminen wie Sport oder Musikunterricht gebracht werden. Das Versuchsangebot für Unter-Dreijährige (U3) wurde nicht angenommen. Das gilt auch die neuen Öffnungszeiten am Samstag swie den ehrenamtlichen Bücherbringedienst.

Vor dem Hintergrund, daß die Samstagzeit nicht angenommen wird, soll die Verwaltung jetzt auf  Anregung der Ausschußmitglieder prüfen, ob die Öffnungszeiten am Samstag nicht gestrichen und stattdessen in die Abendstunden der Wochentage gelegt werden können. Hierzu wurden für die nächste Sitzung des GA Vorschläge erbeten.

SteU, länger als gedacht

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Der Ausschußvorsitzende Bernd Möller äußerte zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, daß es wohl eine sehr kurze Sitzung wird. Zwei Stunden sind kürzer als sonst, aber von kurz kann auch nicht so richtig die Rede sein. Das Thema Baulandaktivierung und B-Planänderung für das Gewerbegebiet boten breiten Raum für die Diskussion. Hinzu kamen auch noch die Berichte aus der Verwaltung.

Thema Baulandaktivierung.
Das Thema Baulandaktivierung leitet sich aus dem Neubauprojekt Seewiesen (Anm. 1) ab. Der Gesetzgeber sieht vor, daß die Entwicklung im Innenbereich zu erfolgen hat. Lediglich wenn das Potential im Innenraum ausgeschöpft ist, darf im Außenbereich gebaut werden. In dem Fall ist eine Potentialanalyse für den Innenbereich ist vom Verfahren her zwingend erforderlich. Die Seewiesen liegen im Außenbereich.
Die Potentialanalyse hat ergeben, daß im Plöner Innenbereich grundsätzlich auch in den kommenden Jahren ausreichend Potential vorhanden ist, um eine Bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum sicherzustellen. Sie enthält allerdings auch die Empfehlung, ein Neubaugebiet auf der “Grünen Wiese” zu entwickeln, das in seinem Umfang zufälligerweise wie maßgeschneidert für die Seewiesen ist.

Das Thema Baulandaktivierung wurde ursprünglich von der CDU aufgebracht. Nach meiner Einschätzung wollte sie durch eine Umfrage bei Grundstückseigentümern, die über möglicherweise verfügbare Bauflächen verfügen, das an sich positive Ergebnis der Potentialanalyse in Frage stellen, um den Bedarf für das Neubaugebiet Seewiesen begründen zu können. Die maßgeschneiderte Empfehlung für das Neubaugebiet war im Entwurf der Potentialanalyse nicht enthalten. Sie wurde erst nach der Diskussion des Entwurfes aufgenommen und ist seither im Beschlußdokument enthalten. Nach meiner Überzeugung wurde sie erst aufgrund von  politischem Druck eingefügt, um das Projekt Seewiesen überhaupt weiterführen zu können. Da die CDU nach wie vor an dem Projekt Neubaugebiet Seewiesen festhält, schien es ihr darauf anzukommen, die Zahlen der Potentialanalyse in Frage zu stellen.
Bestärkt werde ich in meiner Annahme durch den Umstand, daß im ursprünglichen Antrag festgelegt werden sollte, die nicht zurücklaufenden Fragebögen als Nein-Stimmen zu werten. Das ist an der Grenze zur Fragwürdigkeit.

Hinzu kommt, daß der ursprüngliche Entwurf des Anschreiben an die Grundstückseigentümer*innen nicht nur nach meiner Auffassung geeignet war, Nein-Stimmen zu generieren. Daher wurde er auf Bestreben der Ausschußmitglieder nachgebessert.

Die jetzt vorliegenden Zahlen wurden seit der letzten Sitzung des SteU erstmals mit dem Kreis (Untere Naturschutzbehörde, Denkmalschutz, Kreisplanung und Bauaufsicht) abgestimmt. Die Abstimmung mit dem Kreis hatte ich schon seit Jahren gefordert, als es um die Erstellung der Potentialanalyse ging. Dieser Forderung ist man nicht nachgekommen.
Der Grund dafür ist vermutlich, daß man sich die Potentialanalyse schönfärben wollte, ohne sich dabei von anderen Fachleuten in die Karten gucken lassen zu wollen.
Die fehlenden Abstimmung mit dem Kreis ist auch der Grund, daß sich eine an sich simpler Verwaltungsvorgang über drei  Monate hinzieht.

Jetzt stehen folgende Zahlen fest: In Plön gibt es 141 Grundstücke, auf denen 171 Wohneinheiten errichtet werden können. Dabei handelt es sich ausschließlich um Grundstücke, für die bereits heute Baurecht besteht (Anm. 2).
So fest stehen die Zahlen dann aber doch nicht:
Nicht erfaßt sind Grundstücke, für die man über eine entsprechende Bauleitplanung noch Baurecht schaffen könnte. Nicht erfaßt sind auch Ausbauten von Dachgeschossen, in denen neue Wohneinheiten entstehen. Darüber hinaus zeigt die Praxis, daß immer wieder Anträge für Neubauten auf Grundstücken gestellt und genehmigt werden, die in der Potentialanalyse gar nicht aufgezeigt wurden.

Mit dem heutigen Beschluß, den Fragebogen zu versenden, um mit einer aktiven Baulandaktivierung zu beginnen, ist die ursprüngliche Absicht in ihr Gegenteil verkehrt worden.
Ein weiterer Sargnagel für die Totgeburt Seewiesen.

Thema Bebauungsplan Gewerbegebiet
Der derzeitige Bebauungsplan für das Gewerbegebiet am Behler Weg entspricht nicht mehr den real existierenden Tatsachen, der gültigen Rechtslage und den Anforderungen an eine zielgerichtete Entwicklung des Bereiches. Die Verwaltung wurde beauftragt, für eine der kommenden Sitzungen einen Aufstellungsbeschluß für die vierte Änderung des Bebauungsplanes 14 vorzugbereiten. Die Verwaltung sieht sich aufgrund der Arbeitsbelastung außer Stande, den Bebauungsplan selber zu überarbeiten. Die voraussichtlichen Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros wurden mit 62.000,– Euro beziffert. Nach meiner Meinung kann man dafür auch befristet für ein Jahr eine Fachkraft einstellen, sofern  diese auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. Diese Option sollte zumindest geprüft werden.

Mitteilungen aus der Verwaltung:

– Mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung kann vermutlich Ende April begonnen werden. Als erste Maßnahme werden die energieintensiven Straßenkreuzungen in Angriff genommen. Weitere Straßenzüge folgen später. Frau Dr. Unbehau (B90/Die Grünen) beklagte die Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Fraktion von B90/Die Grünen hatte die Umrüstung seinerzeit angestoßen.

– Zu den Straßenbauarbeiten am Steinbergweg hatte es heute einen behördenübergreifenden Abstimmungstermin mit dem Bodengutachter gegeben. Jetzt sollen die erforderlichen Hangsicherungsmaßnahmen ermittelt werden. Wann die Ergebnisse vorliegen, ist noch nicht klar, sobald sie vorliegen, sollen sie auch den Grundstückseigentümern zugänglich gemacht werden.

– Das Land fordert von der Stadt Plön ein Lärmschutzaktionsplan, um geltendes EU-Recht umzusetzen. Sollte der Plan nicht bis Juli vorliegen oder in Erarbeitung sein, droht die Ersatzvornahme. Dann würde das Land ein Büro beauftragen, die Stadt hätte die Kosten zu übernehmen. Das gilt es zu vermeiden. Der Ausschußvorsitzende Herr Möller führte aus, daß die Erstellung des Planes zwar verpflichtend sein nicht aber seine Umsetzung. Der Umweltbeauftragte Herr Kuhnt entgegnete, daß Lärm gesundheitsschädlich sei und es Aufgabe der Stadt sei, die Bürger*innen davor zu schützen. Der Lärmschutzaktionsplan könnte frühestens am 27. September in der Ratsversammlung beschlossen werden.
Daß ein entsprechender Plan zu erstellen ist, ist seit Jahren bekannt. Passiert ist nicht viel. Gehässig könnte ich anmerken, weil die Verwaltung mit den Arbeiten für den Planungsverband Seewiesen sowie anderen Pflichtaufgaben an der Grenze zur Überlastung angelangt ist.

– Das Land hat zu viel Geld. Es fordert die Stadt auf, sich an einem Interessensbekundungsverfahren für ein Förderprogramm zu beteiligen. Hoffentlich verläuft das nicht so im Sande wie das letzte Mal für das Förderprgramm kleine Städte und Gemeinden. Leider kann ich hier nicht ins Detail gehen.

Anmerkungen:
Anm.  1: Es handelt sich nach wie vor um das selbe Gebiet, den selben Planungsverband und den selben Investor. Die Umbenennung erfolgte meiner Meinung nach, um das von der Mehrzahl der Plöner*innen nicht gewollte Baugebiet mit seinem problembehafteten Namen unter einem unbelasteten Namen weiterzuführen, quasi unter fremder Flagge. Der Kürze, aber auch der inhaltlichen Klarheit wegen, verwende ich den alten und bekannten Begriff weiter.

Anm. 2: Aus der Umfrage an sich ergibt sich noch kein Baurecht, hier ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung durchzuführen.

Ascheberg im 30-Minuten-Takt

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Die Bahn wird zukünftig im 30-Minuten-Takt in Ascheberg halten. Das ist eine gute Nachricht. In der Vergangenheit stellte sich die Frage, was Vorrang hat, eine Zugverbindung zwischen Kiel und Lübeck in unter 60 Minuten oder die bessere Versorgung des ländlichen Raumes. Die jetzige Entscheidung ist eine Entscheidung für die Stärkung des ländlichen Raumes. Wenn ich es richtig verstanden habe, bleibt Plön Knotenpunkt und behält den 30-Minuten Takt, Ascheberg erhält den 30-Minuten Takt und die Bahnverbindung Preetz – Kiel wird intensiviert.

Die ursprüngliche Planung war, die Bahnstrecke Kiel – Lübeck für eine Reisezeit von unter einer Stunde zu ertüchtigen. In dem Zusammenhang standen die Bauarbeiten am Gleiskörper vor dem Plöner Bahnhof, weitere Baumaßnahmen im Bereich des Strandweges stehen noch aus. Der jetzige Fahrplan mit Plön als Knotenpunkt und 30-Minuten-Takt waren eine Zwischenlösung bis zur Aufnahme des beschleunigten Verkehrs zwischen Kiel und Lübeck.

Seit der Einführung des 30-Minuten-Taktes in Plön haben sich die Fahrgastzahlen auf der Strecke von Plön nach Kiel um 30 Prozent erhöht, weil der 30-Minuten-Takt seither fast schon S-Bahn-Charakter hat. Dies verdeutlicht den Bedarf an einem regelmäßigen und schnellen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum (incl. Preetz und Plön). In Plön kam hinzu, daß der innerstädtische Busverkehr auf den 30-Minuten-Takt abgestimmt werden konnte. Der Umstand, daß sich in Plön als Knotenpunkt die Züge nach Kiel und nach Lübeck zeitgleich begegnen, trägt zur Attraktivität ebenso bei wie zur Optimierung des Busfahrplanes.

Die Forderung nach einer schnellen Verbindung zwischen Kiel und Lübeck hat natürlich seine Berechtigung, hätte aber für Plön bdeutet, daß der Bahnhof seine Funktion als Knotenpunkt verliert. Zudem wäre die gleichmäßige 30 Minuten Taktung nicht mehr möglich gewesen. Bei der Betrachtung waren sicher auch die deutlich niedrigeren Fahrgastzahlen auf der Strecke Kiel – Lübeck zu berücksichtigen.

Ich hatte mit unserem Bürgermeister Herrn Paustian bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt über den drohenden Attraktivitätsverlust  gesprochen und meine Überlegung geäußert, daß es sinnvoll sein könnte, die Problematik gemeinsam mit den Amtskollegen aus Preetz und Ascheberg bei der Landesregierung in Kiel vorzutragen. Das ist meines Wissens auch geschehen. Ich selber hatte die Gelegenheit, das Thema im Rahmen einer Veranstaltung in einem Randgesprächen mit dem zuständigen Staatssekretär zu erörtern, ebenso bei einer Zufallsbegegnung mit unserem Ministerpräsidenten. Natürlich habe ich das Thema auch an unsere Landtagsabgeordnete Regina Poersch herangetragen, die sich für eine wahlkreisfreundliche Lösung eingesetzt hat. Hilfreich bei den Gesprächen waren zudem die Fachinformationen, die ich von einem Eisenbahnfachmann im Rahmen der Aktivitäten zur Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön gewinnen konnte.

Meine Bemühungen waren mit Sicherheit nicht die wirklich ausschlaggebenden Gespräche und Impulse zu dem Thema, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Viele Stimmen und Initiativen aus der Bevölkerung und Politik haben den Umdenkprozess möglich gemacht. Auch wenn sich der Entscheidungsprozess seit über vier Jahren hinzieht zeigt er zweierlei: Die Mühlen unseres Systems mahlen langsam, aber am Ende kommt doch meistens etwas Vernüftiges dabei raus.

Ich hatte in der Vergangenheit bereits über dieses Thema geschrieben, u.a. in folgenden Beiträgen:
http://www.ingo-buth.de/2013/09/12/zu-spat-3/
http://www.ingo-buth.de/2014/01/14/allerhochste-eisenbahn/

Jetzt sind im Bezug auf die Bahn drei weitere Handlungsfelder zu beackern:
– Städtebauliche Weiterentwicklung des Bereiches östliche Innenstadt (um den Bahnhof herum).
– Reaktivierung der Bahnstrecke Neumünster – Ascheberg – Plön.
– Klärung der Eigentumsverhältnisse am Strandweg und Gestaltung nach Abschluß der Gleisbauarbeiten.

Sachstand Breitband für Plön

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Ein weiteres ausführlich behandeltes Thema im Hauptausschuß war die Breitbandversorgung in Plön. Bereits in der Einwohnerfragestunde kam die Sprache auf diesen Punkt. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich die schlechte Internetanbindung (2 – 3 Mbit) für die am Standort Spitzenort ansässigen Betriebe (Sirius-Werft, 60 Mitarbeiter*innen / Campingplatz, höchste Übernachtungszahlen in Plön) zunehmend zum Standortnachteil entwickelt.
Während der Behandlung des betreffenden Tagesordnungspunktes waren Firmenvertreter*innen der Deutschen Glasfaser anwesend. Um die flächendeckende Glasfaserversrgung zum Nulltarif für die Stadt anbieten zu können, ist eine Anschlußquote von 40 Prozent der Haushalte erforderlich. Das bisherige Interesse sei gering. Die Deutsche Glasfaser führte aus, dass sich die Gespräche mit den Wohnungsbaugesellschaften noch nicht richtig entwickelt haben. Hier sei eine enge Ko-operation aber erforderlich, da die Erreichung der Anschlußquote ohne deren Einbindung sehr unwahrscheinlich sei. Dazu kommt, wie einige Mitglieder des Ausschusses ausführten, daß die TELECOM das bestehende Glasfaser/Kupfer-Netz jetzt doch auf eigene Kosten ertüchtigt hat und die üblichen Anbieter nunmehr auch Anschlüsse mit 50 bzw 100 Mbit bereitstellen können, wenn auch nicht flächendeckend. Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich wiederum enttäuscht, daß die Deutsche Glasfaser bisher noch nicht mit dem Interessenbekundungsverfahren begonnen hat und äußerten auch, daß das Marketing nicht ausreichend erscheint. Zumindest hätte man sich in der heutigen Sitzung einen Terminplan für das weitere Vorgehen erhofft.
Die Deutsche Glasfaser bestätigte, daß man sich in einer schwierigen Situation befindet und bat um eine Information der Bürger durch die Verwaltung und die Unterstützung des Vorhabens durch die Politik, noch bevor das Interessenbekundungsverfahren anläuft. Anders sei die erforderliche Anschlußqote nicht zu erreichen.

Der Ausschuß kam zu dem Ergebnis, daß die Verwaltung mit der Deutschen Glasfaser noch einmal das Gespräch mit den Wohnungsbaugesellschaften sucht und dann das weitere Vorgehen einschließlich eines Terminplanes für das Interessenbekundungsverfahren miteinander abstimmt.

Für mich stellt sich die Sache bis jetzt so dar:
Ein Glasfasernetz ist Stand der Technik und hat erhebliches Aufwuchspotential.
Das Aufwuchspotential anderer Systeme ist momentan im Wesentlichen ausgereizt und wird durch den technischen Fortschritt nur noch unerheblich zu steigern sein.
Die TELECOM hatte 2015 für einen flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes eine finanzielle Beteiligung der Stadt gefordert. Diese wurde nicht in Aussicht gestellt.
Nachdem die Deutsche Glasfaser als Anbieter eines leistungsfähigen Breitbandnetzes auftrat, hat die TELECOM auch ohne finanzielle Beteiligung der Stadt nachgerüstet. In Teilen des Stadtgebietes sind jetzt auch über die Kombination Glasfaser/Kupfer bis zu 100 Mbit im Download möglich. Damit ist der Leidensdruck von vielen Internet-Nutzern genommen, die Notwendigkeit bzw. Bereitschaft zum Anbieterwechsel ist im Moment nur noch begrenzt vorhanden.
Die Erreichung der erforderlichen Anschlußquote wird auch mit Unterstützung der Politik schwierig sein, obwohl niemand bestreiten wird, daß die Schaffung einer leistungsfähigen Infrastuktur für die Zukunft wichtig ist.

Ich habe über das Thema Breitband bereits mehrfach in meinem Blog berichtet, u.a. in folgenden Beiträgen:
http://www.ingo-buth.de/2015/03/17/breitband-in-ploen/
http://www.ingo-buth.de/2016/03/01/schnelleres-internet-fuer-ploen/
http://www.ingo-buth.de/2016/07/19/breitband-fuer-ploen/

PS: Ich habe mal wieder Gustav und Gartenhäuschen verwechselt und  bei den Kommastellen der technischen Daten etwas durcheinandergebracht. Den Fehler habe ich nachträglich korrigiert.
Danke für den Hinweis.

 

Keine Anteile an der SH-Netz-AG

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Im Hauptausschuß wurde gestern über den ursprünglich von der CDU initiierten Antrag  abgestimmt, Anteile an der Schleswig-Holstein Netz AG (SH-Netz-AG) zu erwerben.

Ich hatte mich in meinem Redebeitrag in der Ratsversammlug der letzen Woche schon kritisch dazu geäußert, weil ich in dem Erwerb den Versuch gesehen habe, bei einem weiteren Vergabeverfahren für die Strom- und Gasnetze eine Vorentscheidung zu Gunsten der SH-Netz-AG zu treffen.

Im ersten Moment scheint der Erwerb von Anteilen ein sinnvolles Anliegen zu sein. Durch die Beteiligung ließe sich für fünf Jahre ein garantierter Zinssatz von fünf Prozent realisieren. Selbst wenn die Finanzierung mit Krediten erfolgen müßte, wäre der Erwerb bei dem derzeit niedrigen Zinssatz (deutlich unter fünf Prozent) ein rentables Geschäft. Nach fünf Jahren können die Anteile weiter gehalten oder zum Ausgabepreis zurückgegeben werden.

Der Hauptausschuß hat in einer seiner letzten Sitzungen beschlossen, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen und die Vergabe der Wegenutzungsrechte für Gas und Strom an die Stadtwerke GmbH im Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Ziel ist es, eine erneute  Ausschreibung durchzuführen. Mögliche Bewerber könnten die Stadtwerke GmbH sowie die SH-Netz-AG sein.

Nach meiner Auffassung ist das Angebot der SH-Netz-AG der Versuch, die Argumentation vieler Stadtwerke auszuhebeln, die damit werben, die Entscheidungsgewalt über die Netze in kommunaler Hand vor Ort zu behalten und die Gewinne in die Gemeindekasse fließen zu lassen. Die Beteiligung läßt eine Art Mitsprache vermuten, die Verzinsung des eingesetzten Kapitals ist verlockend. Man könnte andererseits auch argumentieren, dass man die Vorteile der Stadtwerke realisiert, ohne deren Risiken tragen zu müssen.

Der Erwerb von Anteilen ist allerdings an die vertragliche Vergabe der Konzessionen für Gas- und Stromnetze an die SH-Netz-AG gebunden. Da dies nicht der Fall ist, wurde die Option in der Vorlage der Verwaltung verworfen. Der Hauptausschuß folgte dem Beschlußvorschlag der Verwaltung.

Neues Jahr, neue Sitzung, alte Themen

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Am Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.

Die Verwaltung berichtete u.a., daß:

1. Der Entwurf der Landesentwicklungsstrategie zur Stellungnahme an die Stadt übergeben wurde. Jede Fraktion – und auch ich – erhielt ein Exemplar. Bis Mai wird die Verwaltung prüfen, ob die Stadt eine Stellungnahme abgeben wird. Auch die Selbstverwaltung hat die Gelegenheit, dazu beizutragen. Eine mögliche Stellungnahme könnte dann am 15. Mai durch die Ratsversammlung beschlossen werden.

2. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) liegt im Rahmen der öffentlichen Beteiligung beim Kreis zur Einsicht aus. Die Verwaltung wird intern sichten.

Nach meiner Einschätzung ist der LEP das deutlich wichtigere Dokument, weil er als Plan einen höheren Grad an Verbindlichkeit hat als eine Strategie, die ich eher als Absichtserklärung einschätze. Dennoch scheint mir die Landesentwicklungsstrategie nicht ganz unwichtig. Auf der Homepage des Ministeriums ist zu lesen:
„Der Landesentwicklungsplan wird im Anschluss an die Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 fortgeschrieben. Die Strategie bildet den konzeptionellen Rahmen für den Landesentwicklungsplan.“
Für weitere Informationen, z.B. verweise ich erst einmal auf diesen Link:
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Landesentwicklungsstrategie/landesentwicklungsstrategie_node.html

3.Die Gespräche mit dem PSV über die Zukunft des Vereinsgeländes sollen fortgeführt werden. Ein diesbezüglicher Brief des PSV wurde im Vorfeld an die Ausschußmitglieder weitergeleitetn. Darüber hinaus liegt das neue Wertgutachten vor, das aller Voraussicht nach am 13. Februar im Hauptausschuß erörtert werden soll. Die AG-PSV wird zunächst intern beraten und dann zu weiteren Gesprächen mit dem PSV zusammenkommen.
Die Fortführung der Gespräche ist aus meiner Sicht sehr zu begrüßen. Es geht darum, die Interessen der Stadt betreffend einer verbesserten touristischen Erlebbarkeit des Wassersportes und der Seeenlandschaft und die Interessen eines der größten Plöner Vereine bezüglich einer Weiterentwicklung des Vereinsbetriebes unter einen Hut zu bringen.

In der Einwohnerfragestunde ging es im Wesentlichen um die weitere Planung der Baumaßnahme Steinbergweg. Eine Einwohnerin appellierte noch einmal dafür, die vier großen Linden zu erhalten, da diese ein wertvolles Biotop für Vögel und Fledermäuse darstellen würden. Andere Anwohner hatte sich dafür ausgesprochen, die Bäume zu fällen, da sie auf darunter abgestellte Autos tropfen würden und eine Gefährdung durch herunterfallendes Totholz bestände.
Darüber hinaus wurde angeregt, die neue Straßenführung noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen, da sich die Ausfahrtsituation einzelner Grundstücke verschlechtern würde bzw. die Auffahrten zu (derzeit unbebauten) Grundstücken steiler würden und ggf zukünftig  Stützmauern erfordern könnte.
Darüber hinaus wurde angeregt, die Baugrunduntersuchung und Statik, die Grundlage für die späteren Hangsicherungsmaßnahmen sein wird, durch einen Prüfstatiker nachrechnen zu lassen.

Nach meiner Auffassung ist der Erhalt der Linden anzustreben. Wer Angst hat, daß sein Auto durch Tropfen verschmutzt wird, muß meiner Meinung nach in Erwägung ziehen, anderswo zu parken und ein paar Schritte mehr zu gehen. Niemand ist verpflichtet, sein Auto unter Bäumen abzustellen. Die Grundstückeinfahrten sind da ein anderes Thema, aber je nachdem, ob die Straße näher am Hang oder möglichst weit vom Hang entfernt geführt wird, man wird es nie jedem recht machen können.

Im darauf folgenden Tagesordnungspunkt zum gleichen Thema wurde unter Hinweis aus der Verwaltung, daß die Statik durch ein renomiertes Planungsbüro erstellt wird und dieses für die Ergebnisse auch die Verantwortung übernehmen muß, darauf verzichtet, einen Prüfstatiker zu beauftragen. Der Erhalt der Bäume wurde dahingegend befürwortet, auch wenn der Umweltschutzbeauftragte darauf hinwies, daß Schachtarbeiten im Wurzelbereich ggf. zu Schädigungen der Bäume führen kann. Er führte aber aus, daß es wurzelschonende Arbeitsweisen (Handarbeit/Spühlung) gäbe, um Schädigungen zu minimieren. Darüber hinaus äußerte er die Vermutung, daß sich das Hauptwurzelwerk hangaufwärts befindet und damit nicht betroffen ist. Die Verwaltung wies darüber hinaus darauf hin, daß sich die Bäume auf Privatgrundstücken befinden und die Stadt hier zwar Gesprächs- aber keine Handlungsmöglichkeiten hätte. Der Umweltschutzbeauftragte betonte abschließend, daß die Baumschutzsatzung nach jetzigem Kenntnisstand keine Beseitigung der Bäume zuließe.
Darüber wurde von Herrn Meltzer (CDU) betont, daß darauf zu achten sei, Leerroher in die Straße mit einzuziehen, um die spätere Verlegung von Glasfaser zu vereinfachen. Hierzu sollen Gespräche mit der Deutschen Glasfaser, der AöR und anderen Interessenten aufgenommen werden. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
Mit kleineren Anregungen und weiteren Voschlägen bzw. Prüfaufträgen wurde die Verwaltung beauftragt, die Planungen auf Basis der bestehenden Entwürfe weiterzuführen.

Der letzte öffentliche Tagesordnungspunkt befaßte sich mit dem Schreiben zur Baulandaktivierung. Ausgangspunkt war ein etwas älterer Antrag der CDU-Fraktion zur „Ermittlung des tatsächlichen Baulandpotentials“. Dieser Antrag stand eindeutig im Zusammenhang mit der „Potentialanalyse“, in der eindeutig nachgewiesen wurde, daß in Plön ausreichend Potential an Bauland besteht, um den prognostizierten Baulandbedarf auf Jahre hinaus zu decken. Das hätte im Umkehrschluß bedeutet, daß das Neubaugebiet Seewiesen (jetzt „Neubaugebiet Plön/Rathjensdorf am Trammer See“ oder so ähnlich) überflüssig ist. Daher hatte man noch schnell in das Gutachten aufgenommen, daß ein Neubaugebiet auf der „Grünen Wiese“ mit ein paar Bauplätzen als nicht unschädlich empfohlen wird. Trotzdem paßt das den Seewiesenbefürwortern natürlich nicht und sie versuchen, die Ergebnisse der Potentialanalyse in Zweifel zu ziehen und das „tatsächliche Potential“ kleinzurechnen, indem eine Umfrage bei Eigentümern von Potentialflächen gestartet werden sollte. Der Entwurf des Schreibens der Verwaltung war nach meiner Meinung so gestaltet, daß er den Seewiesenbeführwortern in die Hände spielen würde. Für die Richtigkeit meiner Vermutung spricht auch, daß nicht zurücklaufende Fragezettel automatisch als „Nein,“ (mein Potential steht nicht zur Verfügung) gewertet werden sollten, so zumindest der Vorschlag der CDU. Darüber hinaus wurde das kalte Verwaltungsdeutsch des Fragebogens kritisiert, das ich dann als Abturner bezeichnet habe.
Eine aktive Baulandaktivierung würde anders aussehen. Da die Verwaltung sich nun irritiert zeigte, bat sie die Selbstverwaltung, sie mit bürgerfreundlichen Formulierungsvorschlägen zu unterstützen.
Darüber hinaus hatte der Kreis gebeten, an dem Verfahren beteiligt zu werden. So hat die Verwaltung schon im Vorfeld empfohlen, den Tagesordnungspunkt auf den 01. März zu schieben, um die Ergebnisse eines vorherigen Abstimmungstermins mit dem Kreis abzuwarten.
In dem Zusammenhang konnte ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß ich schon vor zwei Jahren angeregt habe, den Kreis in die Erstellung der Potentialanalyse einzubinden und man dann heute nicht dieses Durchgewurstel hätte. Die Verwaltung wies diesen Hinweis natürlich zurück, Potentialanalyse und das Anschreiben zur Baulandaktivierung hätten diesbezüglich nichts miteinander zu tun. Auf Bitten des Ausschußvorsitzenden habe ich dazu dann nichts mehr gesagt. Alles was zu sagen war, stand ja schon im Raum.

Bloß keine Familien mit Kindern!

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Erst einmal allen zusammen die besten Wünsche für das neue Jahr!

Ich war für vier Wochen in Bolivien und Peru im Urlaub. Das war sehr erholsam und erklärt die „Blog-Pause“ im letzte Monat. Nach der Bezahlung der in meiner Abwesenheit eingegangenen Rechnungen und dem Abheften von allerlei Papier sowie der Einarbeitung in die Sitzungsunterlagen für die morgige Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt bin ich jetzt dabei, die gesammelten Lokalteile meiner Regionalzeitung durchzuarbeiten.

Am Montag, dem 23. Januar 2017 berichtete die Ostholsteiner Zeitung auf Seite 15 über die Not und Sorgen der kleinen Gemeinden des Amtes Preetz-Land mit den Schulkostenbeiträgen. Nachdem seit einer Gesetzesänderung 2012 die Kosten auf einer realistischen Basis umgelegt werden, stiegen die Kosten zum Beispiel für die Gymnasien im Kreis Plön pro Kind von 1440,– Euro im Jahr 2012 auf 1762,– Euro im Jahr 2016. In der KN wird ausgeführt, daß die Kostensteigerung den kleinen Gemeinden die finanzielle Luft zum Atmen nehmen würde. Die Situation wird sich für die Gemeinden des Amtes Großer Plöner See nicht großartig unterscheiden.

Vor diesem Hintergrund kann ich die „Rathjensdorfer Stimme“ verstehen, die mich schon vor über einem Jahr bat, die Entwicklung des Neubaugebietes Seewiesen (nach der Umbenennung Neubaugebiet Rathjensdorf Plön am Trammer See (oder so ähnlich)), weiterhin sehr kritisch zu begleiten, da Rathjensdorf sich junge Familien mit Kindern nicht leisten könne. In dem damaligen Gespräch bezog sich die Aussage zwar auf Kindergartenkosten, aber vor dem Hintergrund der Berichterstattung im Ostholsteiner scheinen sich die Schulkostenbeiträge noch gravierender auszuwirken.

Dazu kommt ja noch, daß die jetzige Straße von der B 76 zum geplanten Neubaugebiet vor dem Gut Tramm mit seinen über 100 Wohneinheiten nicht ausreichen wird, um den Baustellenverehr und das spätere zusätzliche Verehrsaufkommen aufzunehmen. Auf meine Nachfrage hin wurde schon bestätigt, daß der Investor dafür nicht aufkommen wird. Ich jedenfalls werde mich dafür einsetzen, daß die Kosten hierfür gerecht zwischen der Gemeinde Rathjensdorf und der Stadt Plön aufgeteilt werden. Eine zwei Drittel / ein Drittel Aufteilung – analog zur Aufteilung der geplanten Wohneinheiten – scheint mir hier ein gerechter Ansatz.

Im Übrigen sind diese Kosten für diesen Teil des Straßenbaus in der Folgekostenabrechnung für das Wohngebiet noch gar nicht enthalten. Da die Folgekosenabrechnung bislang von einem Nullsummenspiel ausgeht (die zusätzlichn Einnahmen werden durch die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben aufgezehrt), gehe ich davon aus, daß eine Neuberechnung der Folgekosten zu einem negativen Ergebnis führt, sobald die Kosten für Straßenbau mit eingerechnet werden.

Ich bin davon überzeugt, daß wir uns das Neubaugebiet überhaupt nicht leisten können, zumal es langfristig schädlich für die Stadtentwicklung und den Immobilienmarkt sein wird.

Steinbergweg beschäftigt den SteU

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Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), unter anderem zu den Themen Ausbau Steinbergweg und Verkehrskonzept Ölmühlgebiet.

Der Ausbau des Steinbergweges ist im Moment in der Diskussion. Die Maßnahme ist beschlossen und soll auch umgesetzt werden. In Verbindung damit ist die Erneuerung der Kanalisation für Abwasser und Regenwasser geplant. Die Maßnahme führt bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu zweierlei Bedenken:
1. Wie hoch werden die Kosten sein, die auf die einzelnen Eigentümer zukommen?
2. Wird der steile Hang, an dem die Häuser z.T. stehen, ausreichend abgesichert, um en Abrutschen während der Bauarbeiten und damit Schäden an den Gebäuden zu verhindern?

Einer der Anwohner bemerkte zutreffend, daß es ungünstig ist, wenn die Einwohnerfragestunde vor der Behandlung des Tagesordnungspunktes liegt. Auf meinen Hinweis, daß wir in der Vergangenheit die Einwohnerfragestunde schon geteilt haben und den Einwohnern die Möglichkeit gegeben haben, fragen nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes zu stellen, wurde vom Ausschußvorsitzenden aufgenommen. Ich glaube aber, ich bin ihm mit meinem Vorschlag nur zuvorgekommen.

Der Planer der Ingeneurberatung Hauck stellte dann die Planungen mit zwei unterschiedlichen Varianten vor. Die Grundzüge der Varianten sind im wesentlichen gleich. Um die Belastungen des Hanges durch Fahrzeugverkehr zu minimieren, soll der Bürgersteig mit einer Breite von 2 Metern an der Hangseite entlang geführt werden. Daran wird sich über einen längeren Abschnitt ein ebensobreiter Parkstreifen in Längsrichtung anschließen. Die Fahrbahn mit einer Breite von 3,50 Metern wird so weit wie möglich vom Hang entfernt verlaufen, um zukünftig die Belastungen, insbesondere durch den Busverkehr, so weit wie möglich zu reduzieren. Unterschiede in den Varianten gab es in der Parkplatzanordnung in Verbindung mit der Größe der Wartezone der Bushaltestelle sowie der Fahrbahnführung.

Die Frage, ob man den Busverkehr nicht durch die Hipperstraße abfließen lassen kann wurde verneint, weil:
1. die Hipperstraße gerade neu gemacht wurde und die Einbahnstraße in die entgegengesetzte Richtung führt,
2. die Kurvenradien für den Bus nicht ausreichend sind und
3. das Verkehrskonzept für den Bereich Ulmenstraße keine entsprechende Option aufzeigt.

Ein anderer Fragesteller erkundigte sich, ob bereits statische Berechnungen zur Stabilität des Hanges vorliegen. Dies ist im Moment noch nicht der Fall. Auf der Straße und öffentlichen Flächen wurden Messungen vorgenommen, weitere Messungen sollen – soweit erfrderlich – in der kommenden Zeit auf den Grundstücken der Eigentümer erfolgen. Berechnungen sind erst nach Abschluß der Messungen möglich.

Die vier Linden am unteren Ende des Steinbergweges wurden ebenfalls thematisiert, da sie tropfen und Totholz abwerfen, was für die darunter parkenden Autos nicht gut ist. Der Umweltschutzbeauftragte führte aus, dass die Baüme ortsbildprägend sind und damit unter gesetzlichem Schutz stehen. Darüber hinaus sind sie durch die Baumschutzsatzung der Stadt Plön geschützt, da ihre Stämme auf ein Meter Höhe einen Umfang von mehr als 80 cm haben. Die Kronenpflege und die Entfernung von Totholz sind übliche Pflegemaßnahmen. Dem eigentlichen Anliegen der Frage, die Bäume zu fällen, wurde eine klare Absage erteilt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass die Linden ohnehin nicht auf städtischem Grund stehen.

Ein weiterer Punkt war das Abfließen des Regenwassers bei Starkregen. Eine Anwohnerin beschrieb, daß bei solchen, sich häufenden Ereignissen, die Regenwasserkanalisation nicht ausreicht. In der Vergangenheit sind bereits öfter große Wassermengen über ihr Grundstück abgeflossen. Die Anregung wurde aufgegriffen und es wurde diskutiert, ob die Situation mit zusätzlichen Gullis oder einer anderen Verteilung der Gullis besser in den Griff zu bekommen ist.

Eine weitere Sorge der Anwohner*innen war, nicht ausreichend in die Planungen einbezogen zu werden, da für heute ein Beschluß erwartet wurde, über den dann nur noch informiert wird. Diese Sorge versuchte der Ausschußvorzitzende zu zerstreuen. Die Anregungen der heutigen Sitzung würden in die weitere Planung übernommen, die Planung würde erneut überarbeitet und die Ergebnisse werden dann in der Informationsveranstaltung vorgestellt. Dort bestände die Gelegenheit, weitere Anregungen und Bedenken zu äußern, die im weiteren Planungsprozeß berücksichtigt werden. Er bat um Verständnis, dass es zum jetzigen Zeitpunkt auch keine verbindlichen Aussagen zu den Kosten geben kann, da die abschließenden Pläne erst erarbeitet werden und noch nicht vorliegen.

Ich persönlich fand den Verlauf der Veranstaltung gut. Die Anliegen der Eigentümer*innen sind für mich sehr gut nachvollziehbar, auch wenn z.B. eine Verlegung der Busroute nicht möglich sein wird. Als sehr positiv habe ich den vorherrschenden sachlichen Tonfall empfunden.

Mehr aus dem Ausschuß in den kommenden Tagen.

Stadtwerke in der Diskussion

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Die Stadtwerke bestehen aus zwei Teilen, der Anstalt öffentlichen Rechtes (AöR) und der Stadtwerke GmbH. Die GmbH vertreibt u.a. Strom und Gas und hat ihre Geschäftsstelle in der Lübecker Straße, sie ist eine Tochter der Stadtwerke Eutin und der Stadtwerke Plön AöR), die mit jeweils 50% an der GmbH beteiligt sind. Die Stadtwerke AöR ist u.a. für den Bauhof zuständig.

Die Geschäftsleitung der Stadtwerke AöR wird von einem Verwaltungsrat kontrolliert und gesteuert. Der Verwaltungsrat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Plöner Fraktionen, wobei Bürgermeister Paustian auf einem Platz sitzt, der ihm von der SPD überlassen wurde.

Nun stellte die SPD in der letzten Sitzung der Ratsversammlung einen Antrag, in dem sich die Fraktionen zur Weiterentwicklung und Ausweitung des Geschäftsbereiches der Stadtwerke AöR und zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit bekennen sollten. Dieser Antrag fand keine uneingeschränkte Unterstützung, weil einige Kolleginnen und Kollegen das für selbstverständlich hielten, andere verstanden den Antrag als Mißtrauensbekundung. Ratsherr Weber (Bündnis 90 / Die Grünen) führte am Beispiel der Entscheidung zur Vergabe der Glasfaserversorgung zutreffend aus, dass es vor dieser Entscheidung 1 1/2 – jährigen Vorlauf gegeben habe. Zu dem Thema sei ein Gutachten angefertigt worden.
Die Stadtwerke hätten einen Investitionsbedarf von bis zu 10 Mio. Euro für die Breitbandversorgung ausgeben müssen, es hätte bis zu 20 Jahre gedauert, bis sich die Investition amortisiert, vorausgesetzt, eine 60%ige Anschlußquote wäre erreicht worden. Ob diese Quote erreichbar gewesen wäre, wurde in Frage gestellt. Daher sei die Entscheidung zu Gunsten der Deutschen Glasfaser getroffen worden, die die Versorgung mit Glasfaser auf eigene Kosten realisieren will, sofern eine Anschlußquote von 40% erreicht wird.
Weiterhin ging er an die Vergabe der Wassernetze an die Holstein Wasser ein. Hier sei die Übernahme der Netze an die Stadtwerke nicht erfolgt, da der Preis strittig war. Dafür würde der Versorger nach langen Verhandlungen jetzt eine Konzessionsabgabe zahlen.
Er faßte zusammen, daß das Mantra der SPD die Rekommunalisierung sei, und zwar um jeden Preis, die übrigen Fraktionen wären für Rekommunalisierung, aber nur, wenn es sich auch rechnet.

Weitere Info zum Verlauf der Diskussion in der Lokalpresse:
http://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/feilen-an-zukunft-der-stadtwerke-id15553421.html

Der Verwaltungsrat tagt in nicht-öffentlicher Sitzung, da hier Geschäftsgeheimnisse mit behandelt werden. In meinem Wortbeitrag bemerkte ich, dass die Themen, die im Verwaltungsrat diskutiert werden, zu den am besten gehüteten Geheimnissen in Plön gehören würde und man selbst als interessierter Ratsherr nur darüber spekulieren könne, solange man nicht selber im Verwaltugsrat sitzen würde. Daher bliebe mir nur übrig, zu spekulieren.
So mutmaßte ich weiter, dass ich mir den Verzicht der Stadtwerke, sich an der Ausschreibung des Glasfasernetzes zu beteiligen, nur so erklären könne:
Entweder hat die Geschäftsführung in Verbindung mit dem Verwaltungsrat die Beteiligung an der Ausschreibung verpennt
oder der Verwaltungsrat hat die Geschäftsführung daran gehindert, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.
Andere Erklärungsansätze kann ich im Moment nicht erkennen.
Diese Aussage wurde von niemandem kommentiert, aber kein Kommentar ist irgendwie auch eine Aussage.

Stadtwerke sind kein wirtschaftlicher Selbstgänger, Geld wird mit Netzen verdient, so ein fachkundiger Bankmitarbeiter aus Hamburg, mit dem ich mich lange allgemein zu dem Thema Stadtwerke unterhalten habe. Von daher kann ich natürlich verstehen, daß die bisherigen Netzbetreiber die Netze auf jeden Fall behalten wollen und eine Übergabe mit allen – auch juristischen – Mitteln verhindern wollen. Die Frage, was die AöR bisher getan hat, um die Herausgabe der Netze zu erwirken, darf gerne gestellt werden, ebenso die Frage, in wie weit der Verwaltungsrat die Geschäftsführung hier unterstützt hat. Aus den Ausführungen von Ratsherrn Weber war zu entnehmen, dass der Verwaltungsrat beim Wassernetz vor dem Klagerisiko zurückgeschreckt ist. Das Kostenrisiko eines Prozesses wurde mit 1,8 Mion angegeben.

Die Vergabe der Wegenutzungsrechte für Strom und Gas an die Stadtwerke wurde in der vergangenen Legislaturperiode mit knapper Mehrheit gegen die große Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion getroffen. Eine Übergabe der Netze ist nach meinem Kenntnisstand bis Heute strittig.
In dem Zusammenkang sehe ich den Tagesordnungspunkt 8 der Sitzung des Hauptausschusses am 19. Dezember 2016. Er lautet: „Erwerb von Beteiligungen an der SH – Netz AG.“ Leider gibt es zu dem Thema im Ratsinformationssystem noch keine Vorlage, die eingesehen werden könnte. Für mich sieht es aber so aus, als wenn die damalige Entscheidung durch die Hintertür wieder einkassiert werden soll. Mit dem Erwerb von Beteiligungen an der SH – Netz AG würde nach meiner Auffassung auch eine Vorfestlegung auf einen Anbieter erfolgen, sofern die derzeitige Beschlußlage ausgehebelt wird und eine neue Ausschreibung erfolgt.

Anfrage an die Verwaltung zum Schweigen der Lämmer

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Vor einiger Zeit wurde der Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ von Professor Dr. Mausfeld durch Ratsherrn Stefan Thomsen beworben und als Ansprechpartner der Nachdenkseiten für den „Kreis Plöner See“ auch veranstaltet wurde. Der Vortrag fand am 08. Dezember in der Aula der Schule am Schiffsthal statt. Soweit ich informiert bin, nahmen zwischen 30 und 40 Teilnehmer*innen an der Veranstaltung teil, die z.T. aus dem gesamten Bundesgebiet angereist kamen.

Ich habe bereits 1980 in meiner Grundausbildung gelent, dass es verwerflich ist, Menschen auf das Niveau von Tieren herabzuwürdigen. Genau das wird mit dem Titel des Vortrages gemacht. Daher habe ich mir den Vortrag, der im Internet verfügbar ist, einmal näher angesehen und bin zu der Meinung gelangt, dass der Inhalt des Vortrages gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist (Eine Zusammenfassung des Vortrags und Links am Ende dieses Beitrags).

Daher sah ich mich auf der Ratsversammlung zu nachfolgender Anfrage an die Verwaltung veranlaßt:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich frage Sie in ihrer Funktion als Schulverbandsvorsitzender.

Morgen veranstalten die so genannten Nachdenkseiten in dieser Aula einen Vortrag mit Prof. Dr. Mausfeld, der den Titel trägt: „Warum schweigen die Lämmer“

(Diesen Teil der Anfrage habe ich ausgelassen, um die Frage nicht unnötig in die Länge zu ziehen, da die Kolleginnen und Kollegen über den Sachverhalt bereits informiert waren:
Der Vortrag ist im Internet einsehbar, u.a. ist er auf der Internetpräsenz Free21 veröffentlicht. Die Seite Free 21 wird von Tommy Hansen betrieben, der zum Umfeld von Ken „FM“ Jebsen gehört. Herr Jebsen war beim RBB als Journalist beschäftigt und ist dort wegen Nichteinhaltung journalistischer Standards entlassen worden. In dem Zusammenhang erhobenen Antisemitismusvorwürfe wies er zurück. Seit seiner Entlassung hat er einen festen Sympathisantenkreis in der neuen rechten Szene, in der er sich bewegt.)

Der Inhalt, der im Vortrag transportiert wird, läßt sich in wenigen Worten zusammenfassen:
Die repräsentative Demokratie ist eine Art Oligarchie, die durch das Finanzkapital gesteuert wird. Die Eliten müssen sich und ihren Reichtum vor dem Volk schützen. Hierzu bedienen sich die Eliten der Massenmedien, die die Meinung der Bevölkerung bewußt manipulieren und die wahren Zusammenhänge unsichtbar machen.

Abschließend empfieht Prof. Dr. Mausfeld, die Massenmedien und das öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunksystem zu meiden, um sich nicht manipulieren zu lassen.

Nach meiner Auffassung setzt sich der Vortrag nicht kritisch mit unserer Gesellschaftsordnung auseinander, vielmehr habe ich den Eindruck, daß der Inhalt des Vortrages zumindest indirekt gegen die repräsentative Demokratie gerichtet ist.

Es ist völlig unerheblich, ob Prof Dr. Mausfeld selber zur neuen Rechten gehört oder nicht, er bedient mit seinem Vortrag unter anderem die Menschen, die Journalisten als „Lügenpresse“ beleidigen.

Es geht hier nicht um Zensur, sondern darum, dass der Schulverband eine besondere Verantwortung hat, wenn er Schulgebäude für nicht-schulische Veranstaltungen bereitstellt. Um meine Meinung noch einmal ganz klar auszudrücken: Ein solcher Vortrag kann veröffentlicht werden, aber er gehört mit Sicherheit nicht in ein Schulgebäude.

Herr Bürgermeister, war Ihnen der Inhalt des Vortrages bekannt, als sie die Genehmigung erteilen, die Aula für diesen Vortrag zur Verfügung zu stellen?
Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um in Zukunft zu verhindern, daß solche Veranstaltungen nicht wieder in unserer Aula durchgeführt werden?“

Herr Bürgermeister Paustian war darüber informiert, daß eine entsprechende Anfrage gestellt wird, ementsprechend war er vorbereitet:
Dem Bürgermeister Paustian war der Inhalt des Vortrages nicht bekannt.
Er sah sich nach Abstimmung mit der Kommunalaufsicht außerstande, den begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen.
Beide Antworten waren zu er erwarten. Bedauerlicherweise fiel er auf den Sprachgebrauch der neuen Rechten hinein, als er äußerte, er könne ja keine Zensur ausüben.

Im Vorfeld hatte ich bereits versucht, die Veranstaltung zu verhindern, ohne ihn öffentlich hochzuspielen. Dazu habe ich mich mich in einer als nicht-öffentlich und persönlich gekennzeichneten EMail an den Bürgermeister und alle Kolleginnen und Kollegen in der Ratsversammlung gewand mit dem Ziel, die Genehmigung für die Durchführung des Vortrages zu widerrufen.
Da mir völlig klar war, daß die Wahrscheinlichkeit dafür relativ gering ist, weil es extrem schwer ist, einen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen, habe ich im gleichen Atemzug vorgeschlagen, dass sich die Ratsversammlung in einer Resolution vom Inhalt des Vortrages distanziert. Zu einer Resolution ist es nicht gekommen, da die Tagesordnung der Ratsversammlung bereits veröffentlicht war. Der Tagesordnungspunkt hätte nur auf dem Weg eines Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Darüber hinaus war die Zeit, einen Text zwischen den Fraktionen und Parteien abzustimmen, relativ gering. Daher habe ich in Absprache mit einigen Kollegen darauf verzichtet, mich hier weiter zu engagieren.

Aufgrund der Vorgespräche mit einigen Kollegen bin ich aber zu der Auffassung gekommen, dass wir den Vorgang nicht hochspielen wollen, dass es aber wichtig ist klarzustellen, dass eine solche Veranstaltung nicht unwidersprochen bleibt. Daher habe ich die Option aufgegriffen, die Anfrage zu stellen.

Im Nachgang hat Ratsherr Thomsen meine als nichtöffentlich und persönlich gekennezichnete EMail ergänzt durch Anmerkungen zur „gelungenen“ Veranstaltung und zu meiner Anfrage nachrichtlich an eine Vertreterin und einen Vertreter der Presse weitergeleitet. Wer zuerst veröffentlicht, ist in Sachen Deutungshoheit immer im Vorteil. Daher habe ich mich entschieden, zu diesem Punkt etwas ausführlicher zu schreiben.

Abschließend versuche einmal, den Inhalt des Vortrages so kurz wie möglich zusammenzufassen:

Die repräsentative Demokratie ist in Wirklichkeit eine Oligarchie,die sich der „Leitmedien“ bedient, um mit derer Hilfe durch Propaganda die „natürliche Urteilfähigkeit“ der Bevölkerung zuuntergraben. Das hat zum Ziel, das Bewusstsein von Menschen zu manipulieren und Meinungen zu erzeugen, durch die sich Menschen zum Vorteil der jeweils herrschenden Eliten missbrauchen lassen.
„Damit die Macht der herrschenden Eliten erhalten bleibt, ist es unabdingbar, daß die Menschen unwissend bleiben …“. Entscheidungen werden getroffen von „ … demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“. „Realpolitik bedeutet gerade, Verweise auf Demokratie, Menschenrechte oder moralische Normen allgemein nur als rethorische Hülsen anzusehen, mit denen sich die Bevölkerung wirksam steuern läßt …“. Bei der Beantwortung der Frage, wer das Ganze jetzt steuert, bleibt Prof. Dr. Mausfeld eher undeutlich. Als erster Anhaltspunkt könnte das Zitat von den: „ …demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Oligarchien des globalisierten Finanzkapitals“ dienen. Ansonsten werden an einer anderen Stelle die üblichen Verdächtigen benannt: „EU, Weltbank, IWF, TTIP sowie „Troika““. Seine abschließende Empfehlung ist, die öffentlich-rechtlichen und privaten Leitmedien aktiv zu meiden, da man sonst in einem Manipulationsnetz gefangen ist, aus dem man sich nicht befreien kann.“

Nach meiner Meinung werden hier Meinungen und Behauptungen mit Fakten gemischt, um den Meinungen eine höhere Glaubwürdigkeit zu geben. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass im Vortrag genau die Manipulationsmechanismen zur Anwendung kommen, deren Gebrauch den Massenmedien vorgeworfen werden.

Wer es nicht glaubt, kann den Vortrag auf Youtube nachhören oder als Text nachlesen. Ich empfehle den Text, das Video hat für meinen Geschmack einige Längen:
youtube.com/watch?v=Rx5SZrOsb6M
http://www.uni-kiel.de/psychologie/psychophysik/mausfeld/Mausfeld_Warum%20schweigen%20die%20Laemmer_Demokratie,%20Psychologie%20und%20Techniken%20des%20Meinungs-%20und%20Empoerungsmanagements.pdf

Ratsversammlung, Berichte und Einwohnerfragen

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Die ersten Punkte der Tagesordnung einer Ratsversammlung sind in der Regel identisch. Nach der Begrüßung folgt die Abstimmung über die Tagesordnung. Am Mittwoch wurden zwei Tagesordnungspunkte abgesetzt, nämlich die Abstimmung über die Festsetzung der Kur- zund Fremdenverkehrsabgabe und die Kalkulation der Tourismusabgabe 2017 bis 2019. So wie es aussieht, wollen die Kolleginnen und Kollegen verhindern, die Abgabe gem. der Kalkulation mehr als zu verdoppeln.  Der Tatgesordnungspunkt war damit nicht beschlußreif und wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuß überwiesen.
Dieser Auffassung schließe ich mich an. Eine Anpassung wird nicht zu vermeiden sein, aber eine Verdoppelung auf einen Schlag halte ich für falsch.

Anschließend berichten Bürgervorsteher und Bürgermeister.

Der Bürgervorsteher bedankte sich bei allen Beteiligten für die würdevolle Ausrichtung des Volkstrauertages. Dem Dank schloß sich die Ratsversammlung durch langes und lautes Klopfen auf den Tischen an.

Darüber hinaus wurde der Verkauf eines Grundstückes bekanntgegeben.
Der diesjährige Neujahrsempfang in Plön wird am 08. Januar 2017 um 11:30 Uhr in der Sparkasse stattfinden, in der darauf folgenden Woche wird der Neujahrsempfang in unserer Partnerstadt Plau am See durchgeführt. Der Bürgervorsteher bemerkte, daß natürlich eine Delegation der Stadt nach Plau fahren wird und empfahl den Anwesenden, vielleicht ein Wochenende in Plau zu verbringen und den dortigen Neujahrsempfang zu besuchen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, daß die Behindertentoilette am Bahnhof renoviert wird. Zur Abwehr weiterer Vandalismusschäden ist die Überwachung des Eingangsbereiches mit einer Videoanlage vorgesehen. Diese Maßnahme wäre ach mit dem Datenschutz abgestimmt.
Darüberhinaus bedankte er sich für die Vertretung durch den ersten Stadtrat Dr. Henning Höppner (SPD) für die Vertretung während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit.

In der nachfolgenden Einwohnerfragestunde wurde durch den Vertreter des Seniorenbeirats die Einfahrtsituation bei ALDI angesprochen. Die Kantsteine müßten nachgebessert werden und die Lärmschutzwand würde  bei der Ausfahrt die Sicht auf den Verkehr versperren.
Die Anregung bezüglich der Kantsteine wurde aufgenommen, hier wird sich die Verwaltung noch einmal an ALDI wenden. Nach Angaber einiger Anwesender ist die Lärmschutzwand seit Dienstag mit einem Fenster nachgerüstet, so daß jetzt eine sicherere Ausfahrt möglich sein dürfte.

Zwei Anwohner aus dem Steinbergweg erkundigten sich nach dem Sachstand bezüglich des Ausbaus. Dabei ging es erst einmal um die Änderung der Ausbausatzung. Hierzu bekamen sie die Auskunft, daß die Ausbausatzung an rechtliche Anforderungen angepasst werden mußte. Darüber hinaus würde die Zahlungsfrist nunmehr von einem auf drei Monate verlängert und eine Verrentung (Ratenzahlung) würden zukünftig grundsätzlich genehmigt, wenn sie beantragt wird.

Nicht berücksichtigt wurde bei der Antwort, daß auch die Vergünstigung für Eckgrundstückseigentümer zukünftig entfallen soll.
Das ist eine Entscheidung, die ich nicht mittrage, auch wenn ich mir über die Auswirkung auf den Haushalt (mögliche Kürzung der Fehlbedarfszuweisung) durchaus im klaren bin. Sollten Eigentümer*innen ein Eckgrundstück besitzen, müssen sie nun bei Straßenbaumaßnahmen an beiden Straßen voll zahlen. Da kommt schnell ein ruinöser Betrag zusammen.

Die derzeitige Regelung der Ausbaubeiträge halte ich – auch als Grundstückseigentümer – für richtig. Derzeit zahlen die Grundstückseigentümer für die Straße an ihren Grundstücken. Eine Umlegung auf alle Anlieger*innen, also die Mieter*innen, hielte ich für falsch, da dieser Personenkreis schon öfter die Wohnung wechselt und dann bezahlt hat, ohne zu nutzen. Darüber hinaus vermute ich, daß Mieter in der überwiegenden Zahl der Fälle wirtschaftlich schlechter gestellt sind als Hauseigentümer*innen. Damit wäre eine Neuregelung ein weiterer Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben. Die Forderung zur Abschaffung der Ausbaubeiträge ist aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nur vertretbar, wenn aufgezeigt wird, wie die Mittel auf anderem Wege aufgebracht werden können. Alternativen zur jetzigen Regelung sollen zwar geprüft werden, aber ich bin der Ansicht, da sollten keine großen Erwartungen mit verbunden werden.

Die zweite Frage richtete sich auf die Höhe der Kosten, die auf die Eigentümerinnen und Eigentümer zukommen werden. Hierzu konnte die Verwaltung noch keine verbindlichen Aussagen machen, da die Planungen im jetzigen Stand noch keine belastbaren Aussagen zulassen.
Anschließend wurde die Frage erörtert, ob der Steinbergweg eine Anwohner- oder Erschließungssstraße ist. Die Einordung in eine dieser Kategorien hat Auswirkungen auf die Höhe den Anteil, den die Eigentümer*innen an den Kosten zu übernehmen haben. Für Anwohnerstraßen sind das 85%, für Erschließungsstraßen beträgt der Anteil 65%, woweit ich das richtig in Erinnerung habe.
Nachdem bereits die Hipperstraße nach der Quengelei eines Eigentümers mit CDU-Hintergrund zu einer Erschließungsstraße erklärt wurde, würde es mich wundern, wenn der deutlich stärker genutzten Steinbergweg (nach meiner Auffasung berifft das nur den Anteil der Straße von der Kreuzung Hipperstraße bis zur B 76) als Anwohnerstraße eingeordnet würde. Ohne sich festzulegen, wurde hier in der Diskussion deutlich, daß die Mitglieder der Ratsversammlung auch eher zu dieser Auffassung tendieren.

Der letzte feste Tagesordnungspunt sind die Anfragen der Ratsmitglieder. Ich hatte eine Anfrage zur Vergabepraxis der Aula, aber dazu mehr in einem späteren Beitrag.

Der Haushalt 2017 ist durch die Ratsversammlung

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Am Mittwoch, dem 07. Dezember 2016, hat die Ratsversammlung den Haushalt 2017 gebilligt. Ich habe dem Haushalt und den dazugehörigen Tagesordnungspunkten zugestimmt, lediglich bei dem Stellenplan enthielt ich mich der Stimme. Nach meiner festen Überzeugung ist es erforderlich, daß die Stadtplanung als Stabsstelle direkt beim Bürgermeister angesiedelt wird, am besten in Verbindung mit der Wirtschaftsförderung.

Die einzelnen Teile des Haushaltsplanes wurden – beginnend nach den Sommerferien – in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und abgestimmt. Danach wurden die einzelnen Teile zusammengefaßt und im Hauptausschuß weiter abgestimmt. Dem Haushalt als Gesamtwerk wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses zugestimmt, der Haushalt wurde der Ratsversammlung dann zum Beschluß vorgelegt.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist an und für sich kein Grund zu Jubeln. Er ist nicht unumstritten, daher gab es – soweit ich mich erinnere – zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Aber immerhin ist es gelungen, den Haushalt 2017 so rechtzeitig zu beschließen, daß er zum 1. Januar 2017 auch in Kraft tritt. Gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben wären auch ohne gebilligten Haushalt weiterhin möglich, Investitionen und freiwillige Ausgaben aber nicht.

Plön ist und bleibt eine Fehlbedarfsgemeinde. Die Einnahmen reichen nicht aus, die verbindlich  vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Hier hilft das Land mit so genennten Fehlbedarfszuweisungen, mit der die fehlenden Mittel z.T. ausgeglichen werden. Diese Fehlbedarfszuweisungen können gekürzt werden, etwa um den Betrag freiwilliger Leistungen der Stadt oder wenn Einnahmequellen nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft werden.
Das strukturelle Defizit – und damit der Fehlbedarf – wird sich nach Einschätzung des Bürgermeisters in den kommenden Jahren bei ca. 1,3 Millionen einpendeln.

Der Plöner Haushalt 2017 ist geprägt durch den Versuch, weitere Kosten zu senken und Einnahmequellen auszuschöpfen. Hierzu wurde eine 100 Punkte Leitlinie des Landes abgearbeitet. In Folge werden die Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuersatz um 10 Prozentpunkte angehoben (von 370 auf 380 / von 390 auf 400 / von 370 auf 380). Im Rahmen eines sozialverträglichen Personalabbaus (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) wird die Anzahl der Personalstellen von 85,285 auf 84,285 abgesenkt. Die Fremdenverkehrs- und Kurabgabe muß erhöht werden. Die durchgeführte Kalkulation kommt zu dem Ergebnis, sie um mehr als das Doppelte anzuheben ist. Dies scheint aber nicht zumutbar, so daß das Thema noch einmal zur Beratung in den Hauptausschuß zurückgegeben wurde.

Der Ergebnisplan sieht Erträge in Höhe von 16.482.600,– Euro und Aufwendungen in Höhe von 18.007.300,– Euro vor. Damit ergibt sich ein Fehlbedarf in Höhe von 1.524.700,– Euro.
Der Gesamtbetrag für Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.309.500,– Euro festgelegt, der für Verpflichtungsermächtigungen auf 1.115.000,– Euro. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird auf 8 Millionen gedeckelt.

Die Haushaltsdebatte ist in der Regel der Ort für den politischen Schlagabtausch. Der fand aber in einer sehr gehaltvollen Debatte bereits zuvor zum Tagesordnungspunkt „Zukunft der Stadtwerke Plön AöR sichern“ statt.

Ratsherr Hagen (CDU) als Vorsitzender des für den Haushalt zuständigen Ausschusses brachte den Haushalt in die Debatte ein. Er erwähnte die Berücksichtigung der Vorgaben des Landes ebenso wie die Bemühungen der Stadt, durch den weiteren Verkauf von Grundstücken Einnahmen zu erzielen und den Kosten- und Verwaltungsaufwand für den Unterhalt von Grundstücken langfristig zu reduzieren.

Als zweiter sprach Herr Bürgermeister Paustian. Er verwies darauf, daß der Haushalt ein Gemeinschaftswerk von Verwaltung und Selbstverwaltung sei. Vor allem betonte er, daß der Fehlbedarf des Vorjahres um die Hälfte niedriger lag als veranschlagt. Hierzu bemerkte Frau Killig (FDP) später in der Debatte, daß dies auf den Eingang von Fehlbedarfszuweisungen früherer Jahre zurückzuführen sei, außerdem wären Investitionen nicht umgesezt worden, weil die Pläne noch nicht so weit bearbeitet waren, daß sie hätten umgesetzt werden können.

Nach dem Bürgermeister meldete sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Pfau, zu Wort. Er betonte, daß Plön als zentraler Ort (Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums) Einrichtungen wie das Schwimmbad, die Bücherei und das Soziale Dienstleistungszentrum betreiben würde und dafür auch Geld erhielte. Dennoch würde das nicht reichen, um die Kosten zu decken. Er wünschte sich, daß der Kreis die Kreisumlage um einen Prozentpunkt absenken und die Stadt Plön in Sachen Wirtschaftsförderung stärker unterstützen würde.

Ratsherr Dräger von der drittgrößten Fraktion (FWG) ließ erkennen, daß er bei den Kürzungen der freiwilligen Leistungen gerne noch einmal nachprüfen würde.

Ratsherr Weber von Bündnis 90/Die Grünen fasste sich sehr kurz, nachdem er zum Thema Stadtwerke bereits sehr ausführlich und auch fundiert vorgetragen hatte.

Frau Killig (FDP) betonte, daß sie die Anhebung der Steuersätze nicht mittragen würde, weil sie ein Hemmnis für die Ansiedlung von jungen Familien sei und das Gewerbe – insbesondere inhabergeführte Fachgeschäfte – besonders belasten würde. Frau Killig verwies weiterhin auf die Leerstände in der Innenstadt.

Das habe ich aufgegriffen, um klarzustellen, dass der Leerstand in der Innenstadt im Wesentlichen durch zwei Faktoren bedingt sei. Dies wären zum Einen die z.T. wohl überzogenen Vorstellungen einiger Vermieter*innen für Pachten, zum anderen durch eine verfehlte bzw. fehlende Stadtplanung. Es seinen keinerlei Maßnahmen ergriffen worden, um den Standort Innenstadt zu stärken, vielmehr hätte man durch die Genehmigung des „neuen“ ALDI dafür gesorgt, daß weitere Kaufkraft aus der Innenstadt abgezogen wird. Im übrigen betonte ich, daß aufgrund eines fehlenden Integrierten Stadtentwicklungskonzept keine Angebotsplanungen für Investoren gemacht werden können.
(Aber das betone ich seit Jahren, und seit Jahren wurstelt sich die Stadtplanung des noch amtierenden Bürgermeisters so durch.)

Mehr zur Ratsversammlung in den kommenden Tagen.

Der Haushalt 2017 wird wohl noch in diesem Jahr verabschiedet.

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Gestern tagte der Hauptausschuß von 18:30 bis 22:20 Uhr. Insgesamt standen 16 Punkte auf der Tagesordnung. 15 wurden abgearbeitet. Das wichtigste Ergebnis: Vermutlich kann auf der Ratsversammlung am 07. Dezember der Haushalt für 2017 verabschiedet werden. Damit erfüllt die Verwaltung eine Forderung der Selbstverwaltung, der es in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Vorjahr zur Genehmigung vorzulegen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch mal bei den Mitarbeiterinenn und Mitarbeitern im Rathaus bedanken.

Der Produkthaushalt des laufenden Jahres wurde im Mai 2016 verabschiedet und wies einen Fehlbetrag von 2.025.000,– Euro aus. Durch eine erfreuliche Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens (+ 300.000,– Euro), die Auszahlung der Fehlbedarfszuweisungen vor 2009 und 2010 (175.000,– Euro) und eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke (50.000,– Euro) wurde der Haushalt ebenso entlastet wie durch Ausgaben, die nicht getätigt werden konnten, etwa bei der Unterhaltung der Straßen. Vermutlich wird der Fehlbetrag 2016 unter einer Million liegen.

Ein Tiefschlag für den Haushalt 2017 ist der Einbruch der Schlüsselzuweisungen, der aufgrund der Ergebnisse des Mikrozensus zu verzeichnen ist. Sie betrugen 2012 noch ca. 4.700.000,– Euro und fallen 2017 auf vermutlich 2.040.000,– Euro. Nach derzeitigem Stand wird Plön 2017 eine Kreisumlage von 3.170.000,– Euro zahlen müssen. Sie ist damit höher als die Schlüsselzuweisung. Eine Absenkung der Kreisumlage um 0.5 oder 1 Prozent, wie derzeit diskutiert, würde den Haushalt um 44.000,– bzw. 88.000,– Euro entlasten. Eine der wesentlichen Einnahmequellen der Stadt ist die Gewerbesteuer. Sie beläuft sich auf 6.770.324,– Euro und konnte sich gegenüber dem Vorjahr um gut 500.000,– Euro steigern.

Trotz alledem wird sich der Fehlbedarf des Ergebnisplanes 2017 auf 1.505.200,– Euro belaufen.

Die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung hat sich intensiv um weitere Sparmaßnahmen bemüht. Hierbei orientierte sie sich auch an der Erlaßlage des Landes zur Haushaltskonsolidierung und die Gewährung von Fehlbedarfszuweisungen. Daher schägt die fraktionsübergreifende Haushaltskonsolidierungsgruppe vor, die Hebesätze für die Grundsteuer A (von 370 auf 380 von Hundert (v.H.), die Grundsteuer B (von 390 auf 400 v.H.) und die Gewerbesteuer (von 370 auf 380 v.H.) anzuheben. Hierdurch werden Mehreinnahmen in Höhe von 85.000,– Euro erwartet. Vor allem ist mit der Anhebung über den Mindestsatz die Hoffnung verbunden, daß die Fehlbedarfszuweisungen höher ausfallen, da das Land die Gemeinden belohnen will, die ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Die Personalausgaben werden für 2017 mit 5.127.000,– Euro veranschlagt und liegen damit über den Ausgaben des Vorjahres (5.047.800,– Euro). Die Steigerung ist durch zusätzliche Pensions- und Beihilferückstellungen begründet. Ohne diesen Sondereffekt wären 4.977.000,– Euro zu berücksichtigen gewesen. Der – bei Herausrechnen der Sondereffekte – Rückgang ergibt sich aus dem Personalabbau der vergangenen Jahre.

2017 werden weitere hohe Ausgaben erwartet. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED wird Investitionskosten in Höhe von 850.000,– Euro erfordern, die Zuwendungen des Bundes für diese Maßnahmer werden vermutlich erst 2019 berücksichtigt werden können. Die Umrüstung wird allerdings in den kommenden Jahren eine erhebliche Einsparung bei den Betriebskosten nach sich ziehen.

Ein Grundstücksverkauf wird voraussichtlich 370.000,– Euro bringen und den Haushalt damit einmalig entlasten.

Insgesamt wird eine Darlehensaufnahme von 1.309.500,– Euro vorgesehen.

In der nachfolgenden Aussprache bezifferte die Verwaltung das strukturelle Defizit der Stadt mit 1,6 bis 1,8 Millionen. Den Zeitpunkt, wann das Eigenkapital der Stadt vermutlich aufgezehrt sein wird, konnte sie nicht benennen, da die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre noch nicht vorliegen. Nach einer ersten Einschätzung reicht das Eigenkapital noch über das Jahr 2020 hinaus.

Herr Evers (FWG) sprach sich nooch dafür aus, die Grundsteuer B nicht heraufzusetzen, da die zusätzlichen Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können und zur Erhöhung der Nebenkosten führen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Hagen (CDU), betonte in seiner Antwort, daß ihm als Gewerbetreibenden in der Immobienbranche, als Hauseigentümer und als Vermieter die Steuererhöhungen auch persönlich treffen, daß er aber im öffentlichen Interesse für diese Erhöhungen stimmen wird, so schwer es ihm auch falle.

In Anbetracht der fortgeschrittenen Uhrzeit werde ich zu den anderen Themen morgen der Übermorgen berichten.

Daumen hoch für Turnhallenübernachtungen!

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Der Fanfarenzug wird im kommenden Jahr die Deutsche Meisterschaft der Spielmannzüge in Plön ausrichten. In meinem letzten Beitrag habe ich mein Unverständnis darüber geäußert, dass der Hauptausschuß des Schulverbandes in dem Zusammenhang keine Genehmigung für eine “Turnhallenübernachtung” der teilnehmenden Musiker*innen erteilen wollte. Ich hatte eher zufällig über Facebook von dem Vorgang erfahren.

Die Arbeit des Fanfarenzuges halte ich für sehr wichtig, und daher hatte ich mich umgehend per EMail und telefonisch mit unserem stellvertretenden Bürgermeister in Verbindung gesetzt, um ihn zu bewegen darauf hinzuwirken, die Übernachtung doch wie beantragt zu genehmigen. Dabei ging ich davon aus, dass Herr Dr Henning Höppner (SPD) den Plöner Bürgermeister,  Herrn Jens Paustian, als Vorsitzenden der Schulverbandsversammlung vertritt. Diese Annahme war falsch, da die Vertretungsregelung nur innerhalb des Schulverbandes durch andere Mitglieder aus der Verbandsversammlung erfolgen kann. (Ich muß zugeben, daß ich das schon mal wußte und vergessen hatte). Dennoch hat Herr Dr. Höppner sich der Sache angenommen und konnte offenbar erreichen, daß der Schulverband seine Position noch einmal überdacht hat. Der öffentliche Druck hat mit Sicherheit auch dazu beigetragen. Allein daß der Tagesordnungspunkt in der Versammlung dann nicht wie angekündigt öffentlich, sondern nicht-öffentlich verhandelt wurde, finde ich grundsätzlich nicht gut. Es war aber vermutlich der richtige Weg, hier zu einem sachgerechten Ergebnis zu kommen, ohne daß jemand öffentlich bloßgestellt wird.

Heute hat die KN darüber berichtet und ich habe mich gerade sehr gefreut, daß der Hauptausschuß des Schulverbandes letztendlich doch eine positive Entscheidung getroffen hat. Der Berichterstattung zu Folge beabsichtigt der Schulverband jetzt, seine Satzung oder Benutzungs-/Gebührenordnung zu überarbeiten, damit derartige Irritationen zukünftig ausgeschlossen sind.

Irgendwie kommt unser System am Ende doch zu ganz vernünftigen Ergebnissen.

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