Corona und Plön

Zur Zeit kämpfen alle mit den unterschiedlichen Auswirkungen der Pandemie, auch die Verwaltung. Corona wird uns auch langfristig beschäftigen. Die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt sind im Moment unabsehbar. Aus meiner Sicht sind nicht nur Rettung- und Stützungsprogramme für bedrängte Familien und Betriebe erforderlich. Sie sind im Moment allerdings vordringlich. Auf längere Sicht ist es notwendig, auch die Städte und Gemeinden zu entlasten, die unter den finanziellen Folgen der Corona-Krise leiden.

Die Verwaltung unserer Stadt hat schnell und aus meiner Sicht auch angemessen auf den Ausbruch der Corona-Epidemie reagiert. Die städtischen Einrichtungen wie Schwimmhalle, Bücherei, Tourist Info und Soziales Dienstleistungszentrum wurden genau wie die Stadtverwaltung und das Bürgerbüro für den Publikumsverkehr geschlossen.

Die Mitarbeiter*innen wurden soweit es geht in zwei Gruppen geteilt, um damit zumindest eine Gruppe arbeitsfähig bleibt, wenn es in der anderen Gruppe eine Infektion gibt. Zudem wurden kurzfristig Laptops beschafft, um Heimarbeitsplätze einzurichten. Der Verwaltungsbetrieb konnte – wenn auch mit Einschränkungen im Publikumsverkehr – aufrechterhalten werden. Es war wie vielerorts die Stunde der Exekutive. 
Sitzungen der städtischen Ausschüsse wurden erst einmal abgesagt.

Allerdings habe ich mich am 20. März aus meinem Urlaub heraus bereits nach den Liquiditätsengpässen erkundigt und einen Tag später um die Einschätzung für die Mitglieder der Haushaltskonsolidierungsgruppe gebeten, da ich zu dem Zeitpunkt davon ausging, daß die Sitzung Ende April vermutlich nicht stattfinden kann. Für mich als  Vorsitzendem des Hauptausschusses ist Haushalt ein Kernthema und damit moderiere ich auch die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe.
Zu dem Zeitpunkt war es dem Bürgermeister aus völlig verständlichen Gründen nicht möglich, belastbare Aussagen zu machen.

Nunmehr zeichnet sich ab, daß wir den Sitzungsdienst unter Beachtung der gültigen Regeln wieder aufnehmen werden. So wird der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt voraussichtlich am 22. April tagen. Ob die Sitzung des Hauptausschusses am 27. April durchgeführt wird, werde ich mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden in den kommenden Tagen abklären.
Die Haushaltskonsolidierungsgruppe wird möglicherweise auch tagen, wenn eine zweckmäßige Beurteilung der Lage möglich ist.

Es ist zeichnet sich für mich aber jetzt schon ab, daß wir einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. In dem Fall dürften sich Verzögerungen für die Aufstellung des Haushaltes 2021 ergeben. Das wäre bedauerlich. Ich bin daher besonders froh, daß es uns im vergangenen Jahr bereits gelungen ist, einen Haushalt für dieses Jahr zu beschließen. Damit wird die Verwaltung über die Wahrnehmung der Pflichtausgaben hinaus handlungsfähig sein. Wenn wir unter diesen Umständen nicht in der Lage sind, den Jahresabschluss 2018 zeitgerecht vorzulegen, wird es dafür mit Sicherheit Verständnis und damit verbunden eine Terminverlängerung geben.

Die Unterstützung von unverschuldet in finanzielle Not geratene Familien und Unternehmen steht jetzt eindeutig an erster Stelle. Allerdings dürfen wir die Augen vor den mittel- und langfristigen finanziellen Konsequenzen auch jetzt nicht verschließen. Ich werde in den kommenden Tagen einmal hinterfragen, ob bereits Maßnahmen geplant sind, die durch die Corona-Kriese ebenfalls belasteten Städte und Gemeinden zu unterstützen. 

Luftkrieg und Heimatfront

Am 09. Februar um 11:30 wird im Kieler Stadtmuseum die Ausstellung “Luftkrieg und Heimatfront. Kriegserleben in der NS-Gesellschaft in Kiel 1939 – 1945” eröffnet. Im Zusammenhang damit hielt Frau Prof. Dr. Aleida Assmann heute im Wissenschaftszentrum in Kiel einen Vortrag zum Thema Erinnerungskultur und Kriegserleben.

In seiner Begrüßung führte Herr Fischer von der Gesellschaft für Kieler Stadtgeschichte aus, daß auch 2020 ein bedeutendes Erinnerungsjahr ist. Das Ende des II Weltkrieges wird sich zum 75. Mal jähren. Im Zusammenhang damit steht zum ersten die bereits oben erwähnte Ausstellung, zweitens wird das Zentrum der Geschichte der Stadt aufgebaut, das sich als Lehr- und Lernort mit dem 20. Jahrhundert und da besonders mit der Zeit Kiels im Nationalsozialismus befassen wird. Drittens wird auch das Jahr geprägt sein durch eine kritische Debatte über die eigene Identität und das eigene Sinnbild. 

Frau Tillmann Dir Kieler Stadtmuseum ging näher auf die Ausstellung ein. Ein wenig schmunzeln mußte ich, als sie erwähnte, daß Kiel in den 30ger Jahren Luftschutzort 1. Ranges war. Mir fiel dazu spontan die Diskussion um die Luftqualität am Westring ein, aber das ist eine völlig absurde Verbindung. 
Kiel war im Krieg gekennzeichnet durch Aufrüstung, Ausgrenzung, Überwachung und Unterdrückung. Von der damaligen Politischen Führung wurden zivile Verluste billigend in Kauf genommen. Die Ausstellung befaßt sich mit der Wechselwirkung von Bombenkrieg und Heimatfront. Der Bombenkrieg hat in Kiel nach offiziellen Zahlen 3000 Tote und 5000 Vermißte und Verwundete gefordert. Frau Tillmann äußerte, daß die Zahlen vermutlich höher liegen. (Persönliche Anmerkung: Ich halte solche Vermutungen für kritisch. Die Untersuchung der Bombardierung Dresdens hat eine offizielle Opferzahl ergeben, die auf Daten der damaligen Behörden beruhte. Die Daten der Behörden wurden bürokratisch-akribisch erfaßt und dürften relativ korrekt sein. Sie wurden später anhand der Kirchenbüchern abgeglichen und konnten so auch nachträglich bestätigt werden.
Aus propagandistischen Gründen wurden die offiziellen Zahlen bereits 1945 von politischer Seite des NS-Regimes um ca. 400% hochgetrieben. Die hohen Zahlen gingen dann einher mit der Erzählung von persönlichen Erlebnisse von Zeitzeugen. Ob diese traumatisierenden Erlebnisse unter Streß geeignet sind eine verläßliche Aussage darstellen, ist mehr als fraglich. Dabei darf den Zeitzeugen nicht unterstellt werden, daß sie die Unwahrheit sagen, aber persönliche Wahrnehmungen decken sich nicht unbedingt mit Fakten. Dennoch dienen die manipulierten Zahlen heute noch für rechte Propaganda.)

Nun aber zum Vortrag von Frau Prof. Dr. Assmann. Ich habe relativ viel auf dem Handy mitgeschrieben, kann aber nicht  garantieren, daß alles genau so gesagt wurde.

Was heißt Frieden? Frieden als Pause zwischen zwei Kriegen ist dabei keine wirklich befriedigende Antwort. Allerdings sind 75 Jahre Frieden in Europa für sie auch kein Zustand, sondern ein Projekt.

Wie werden Kriege beendet? Nun, die Antwort des Historikers wäre: durch Vertrag oder durch Kapitulation. Frau Prof. Dr. Assmann stützt sich dann auf George L Mosse (1918-1999), der den Begriff der kollektiven Erinnerung bzw. des kollektiven Gedächtnisses genutzt hat, um zu begründen, warum ein Krieg zwar vorbei, aber nicht vorüber ist. 
Im Nachkriegsdeutschland der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts standen sich die Erinnerungen an den Schrecken des Krieges und die Erinnerung an die Ehre des Krieges gegenüber. Es lief auf ein Gegeneinander von Kriegsmüdigkeit und Mythos des Fronterlebnisse hinaus. Oberhand gewannen die Kriegsbejaher, die den Krieg glorifizierten und versuchten, dem Sinnlosen noch einen Sinn zu geben. 

Bezeichnend für diese Entwicklung ist die Umwandlung von Gefallenendenkmälern zu und die zunehmende Errichtung von Kriegerdenkmälern in der Zeit. 
(Persönliche Anmerkung: Auch die Umbenennung des Volkstrauertages in Heldengedenktag im Jahr 1934 spiegelt genau diese Entwicklung wieder, eine Entwicklung weg vom Trauertag hin zur Heldenverehrung und zur Glorifizierung des Opfers)

+ In dieser Situation orientierten sich Nationen “an den Erinnerungen jener Veteranen, die den Kriegseinsatz idealisierten und nicht an denen, die ihn ablehnten.”
Die Nationen konstruierten “einen Mythos , der dem Tod im Krieg den Stachel zog und den Sinn von Kampf und Opfer betonte”. +

(Anmerkung: Die mit + …. + eingefaßten Testpassagen waren als Folie an die Wand projeziert. Dabei konnte ich mir nicht immer notieren, wer dort im einzelnen zitiert wurde.)

In Folge kam es zu einer Sakralisierung des Krieges und damit auch der Nation. Der Mythos des Fronterlebnisses formte das Selbstbild von Nationen über Generationen.
Der Kampf gegen den äußeren Gegner war in Deutschland in den zwanziger und frühen dreißiger Jahren nicht möglich, er wurde ersatzweise gegen den politischen Gegner im inneren geführt.

+ Das Vokabular des politischen Kampfes, der Drang, den politischen Gegner völlig zu zerstören und der Einsatz radikaler Feindbilder … – mit diesen Mitteln wurde der erste Weltkrieg nun auch gegen innere Feinde fortgesetzt. +

Dennoch wurde auch das äußere Feindbild aufrecht erhalten. In der kollektiven Wahrnehmung wurde Deutschland als umzingelter, gedemütigter und bedrängter Staat gesehen. Daher verstanden große Teile der Bevölkerung den ll WK wurde als patriotischen Verteidigungskrieg.

Dazu stellt Frau Prof. Dr. Assmann die von Nicholas Stargard aufgeworfene Frage: 

+ Wie konnten die Deutschen damals der Täuschung erliegen “einen brutalen kolonialen Eroberungskrieg, der gezielt herbeigeführt wurde, für einen Verteidigungskrieg zu halten?
Wie konnten sie sich als bedrängte Patrioten sehen und nicht als Krieger für Hitlers Herrenvolk?” 
Nickolas Stargardt, Der deutsche Krieg (2017) +

und reichte die Antwort gleich nach:

+ Der ständig wiederholten Beteuerungen des ‘Führers’, er als ehemaliger Frontsoldat wisse, was Krieg bedeute, wurden lange als Bekenntnis zu einer friedenssichernden Großmachtspolitik verstanden. – Erst nach dem Überfall auf Polen wurde klar, dass der verbreitete Patriotismus von Hitler für seinen Lebensraumkrieg mißbraucht wurde um eine Welt in Brand zu setzen und unvorstellbare Verbrechen zu begehen. + 

Wann und wie aber ging der II WK dann zu Ende, unabhängig von der militärischen Kapitulation am 8. Mai. (Persönliche Anmerkung: Damit geht auch der Mythos von der Stunde Null zu Ende.)

Dazu gibt es mehrere Aspekte:

Das eine ist der wirtschaftliche Aspekt. Die finanzielle Hilfe der USA durch den Marshall-Plan in Verbindung mit der vom “Erzfeind” Frankreich ausgehenden Bemühungen um eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung (persönliche Anmerkung: in Verbindung mit der Währungsreform) war Grundlage für die stabile ökonomische Entwicklung der Westzonen, die dann später zum Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) führte. 

Ein anderer Aspekt ist der der Demokratisierung und der erneuten Herausbildung der Rechtsstaatlichkeit, vornehmlich vorangetrieben durch die USA. Da ist neben der Herausbildung demokratischer Strukturen auch die Durchführung der Nürnberger Prozesse zu nennen.

Dazu kam die “Kultur des Vergessens”, die vom britischen Premier Sir Winston Churchill vertreten wurde.

+ “Wir alle müssen den Gräuel der Vergangenheit den Rücken zuwenden, Wir müssen in die Zukunft schauen. Wir können es uns nicht leisten, in die kommenden Jahre den Haß und die Rache hineinzuziehen, die aus den Wunden der Vergangenheit entstanden sind. Wenn Europa von endlosem Unheil und endgültigem Untergang gerettet werden soll, müssen wir es auf einen Akt des Glaubens die europäische Familie und einen Akt des Vergessens aller Verbrechen und Irrtümer der  Vergangenheit gründen.”
Winston Churchull 1946 +

Nicht unerwähnt soll dann auch die “Politik des Schweigens” von Bundeskanzler Adenauer bleiben. 

Für mich neu war die Bedeutung der “Generation 45” oder für mich wäre der Begriff der “Generation Flakhelfer” noch treffender, Diese Generation, 1945 um die 18 Jahre alt, geprägt durch die Zeit des Nationalsozialismus, aber mehrheitlich auf Grund des Alters nicht in die Verbrechen verstrickt, waren Anfang der sechziger Jahre um die 40 Jahre alt und kamen dann in einflußreichere Positionen. Auch wenn sie Teil des verbrecherischen Systems waren und das Schweigen der älteren teilten, hatten sie aufgrund ihres Alters und der Umstände die Möglichkeit, sich in das demokratische System einzuleben und es maßgeblich mit zu gestalten. 

Der Mythos des Krieges war nicht mehr gesellschaftsfähig und geriet zunehmend in kollektive Vergessenheit. Das “Verschweigen” hatte dann aber mit der 68ger Generation ein Ende, während das Ende des “Vergessens” erst mit dem Ende des Kalten Krieges einher ging. Das “Vergessen” mag funktionieren, sofern der Krieg unter Gleichen geführt wird und ohne viele Zivile Opfer oder Völkermord einhergeht. Soweit ich es verstanden habe, sieht Frau Prof. Dr. Assmann hier einen Umruch im kollektiven Gedächtnis bzw. in den Inhalten des kollektiven Erinnerns.

Dazu führt sie weiterhin aus, daß dieses kollektive Erinnern durchaus unterschiedliche nationale Ausprägungen haben kann. Während in einigen Nationen die Groß Britannien am 11. November um 11:00 Uhr an den Waffenstillstand 1918 erinnert wird, wird in Deutschland fast zeitgleich der Karneval eröffnet. 

Italien wiederum feiert am 25. April den Tag der Befreiung, allerdings lehnen die neo-faschistischen Parteien diesen Feiertag mittlerweile ab. 

In Spanien wird läuft nach einem Pakt des Schweigens nunmehr eine Aufarbeitung über Exhumierungen an. Opfer des faschistischen Franco-Regimes wurden vielfach anonym verscharrt, sie erhalten jetzt ordentliche Begräbnisse. Franko selber wurde aus dem Prunkgrab im Tal der Gefallenen (Anm.: gefallenen Faschisten) exhumiert und in einem Familiengrab beigesetzt. 

Hervorgehoben wurde der Teig der Nationen, der vom französischen Präsidenten am 11. November 2014 eingeweiht wurde. Hier sind über 500.000 Gefallene namentlich genannt. Ohne Nennung ihres Dienstgrades, ohne Nennung ihrer Einheit, ohne Nennung ihrer Nationalität. Gleich in der Einheit des Todes. Damit, so Frau Prof. Dr. Assmann, hat Frankreich den l WK 96 Jahre nach seinem Ende für sich auch wirklich beendet. 
Vorbei und vergangen.

Erinnerungen können eine Waffe sein, die Kriege schürt, aber auch das Gegenteil kann der Fall sein, wenn das Erinnern dialogisch, also mit mit gegenseitiger Wahrnehmung und Anerkennung verbunden ist. 

+ Es ist gut, wenn wir Erinnerungen austauschen und erfahren, was die anderen von unseren Geschichten denken. (…). Die gesamte europäische Geschichte ist zusehends Allgemeingut, das für einen jeden ohne die Verpflichtung nationaler oder anderer Befangenheit zugänglich ist.”
György Konrad, 2008 +

Aber als letzte Folie die Warnung von George Mosse:

+ “In Europa ist der Mythos des Krieges Geschichte geworden, Aber die Zukunft ist offen: Sollte der Nationalismus als eine säkulare Religion wieder auferstehen, wird der Mythos des Krieges ihn begleiten.” +

B-Plan Vogelberg und Einzelhandelskonzept

Heute tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung (SteP). Unter anderem Stand das Thema „Bebauungsplan Nr. 64 „Vogelberg“. Das Thema bewegt die Eigentümer*innen. Entsprechend voll war der Sitzungsraum in der Tourist Info im Bahnhof.

Um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, direkt nach dem Tagesordnungspunkt Fragen zu stellen und Anregungen zu geben, hatte ich beantragt, die Tagesordnung umzustellen und den Punkt Einwohner*innenfragestunde hinter den Tagesordnungspunkt Vogelberg zu legen. Der Ausschuß stimmte meinem Antrag zu. 

Hier ging es darum, einen Beschluß über den Bebauungsplanvorentwurf zu fassen. Die Kernfrage war, ob die Grundfläche für die Gebäude als absoluter Wert oder als prozentualer Wert der Grundstücksfläche festgeschrieben werden soll. Hier mochten sich die Mitglieder des Ausschusses noch nicht auf eine Variante festlegen. Im weiteren Verfahren, das sowohl die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wie auch die frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsieht, sollen beide Möglichkeiten betrachtet werden. Dabei hat sich der Ausschuß aber bevorzugt für einen B-Plan mit festgesetzten Grundflächen für die Gebäude ausgesprochen. 

Der Umweltbeauftragte setzte sich dafür ein, daß die so genannten Steingärten nicht zugelassen werden sollen. Dazu erläuterte die Beauftragte des Planungsbüros, daß diese Steingärten durchaus ein artenreicher Lebensraum sein können, wenn sie nicht nach durch eine Versiegelung vom Erdreich abgeschnitten werden.
Das soll im weiteren Verfahren mit betrachtet werden.

Darüber hinaus werden 14 Bäume innerhalb der Baufenster liegen. Fünf dieser Bäume sind durch die Baumschutzsatzung geschützt. Diese Bäume werden möglicherweise über kurz oder lang Bauvorhaben zum Opfer fallen. Unser Umweltbeauftragter regte an, bereits jetzt im Bebauungsplan Ersatzmaßnahmen festzuschreiben und durchzuführen. Ziel ist natürlich, bereits ältere und ökologisch wertvollere Pflanzen zu haben, wenn die Bäume in den Baufenstern gefällt werden. Ein weiterer Vorteil wäre natürlich auch, daß die Bäume nicht einfach verschwinden. Eine vorgezogene Ersatzpflanzung ist nach Aussage des planenden Büros aber rechtlich nicht möglich. 

Außerdem wurde diskutiert, die Firstrichtung vorzuschreiben. Damit sollen sich auch neue Gebäude von ihrer Bauform her in den Bestand einfügen.

Eine weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob photovoltarische Anlagen zulässig sein sollen. Dazu wurde keine klare Aussage getroffen. Das Ergebnis der Planung wird sich wohl erst im weiteren Verlauf des Verfahrens herauskritallisieren.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Fortgang des Städtebauförderungsprogrammes Aktive Stadt und Ortsteilzentren. In Plön geht es dabei um die zukünftige Entwicklung des Bahnhofsviertels. Um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, müssen entsprechende Voruntersuchungen und Planunterlagen erstellt werden. Ein Baustein dazu ist das Einzelhandelskonzept. Hierzu wurde das bestehende Konzept von 2011 fortgeschrieben. Der wesentliche Unterschied ist die Ausweitung des zentralen Versorgungsbereiches. Hier mochte der Kreis der Auffassung der Stadt nicht in vollem Umfang folgen und der Bereich wurde nicht so groß wie ursprünglich gewünscht. Dennoch ist das Konzept in diesem Punkt durchaus positiv zu bewerten. Weiterhin kommt das Konzept zu dem Ergebnis, daß Plön nach wie vor Kaufkraftzuflüsse aus dem Umland hat. Dennoch empfiehlt es auch, weiter im Umland für dieMarke Plön zu werben, den Internethandel in das eigene Angebot zu integrieren und die Geschäftsöffnungszeiten einheitlich zu gestalten.
Der Ausschuß überweist das Einzelhandelskonzept bei einer Gegenstimme in die Ratsversammlung. Dort ist es endgültig zu beschließen.

Darüber hinaus befaßte sich der Ausschuß damit, wie dringlich die Bearbeitung der einzelnen laufenden städtebaulichen Planungen ist. Hier wurden die Prioritäten in den Stufen 1, 2 und 3 in Abstimmung mit der Verwaltung neu festgelegt. 

Für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen wurden die Haltestellen, die in diesem Jahr neu zu gestalten sind, benannt. Hier folgte der Ausschuß dem Vorschlag der Verwaltung und legte sich auf die Haltestellen gegenüber der öffentlichen Toilette am Eingang der Stadtgrabenstraße, vor der Rodomstorschule und in der Schillener Straße fest. 

Trammer Seewiesen, es wird weiter rumgeeiert

Das Thema Seewiesen (oder nach der Umbenennung korrekterweise Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf) ist doch noch nicht ganz ausgesungen. Der Planungsverband hat zum einen einstimmig dafür gestimmt, die Verwaltung zu beauftragen, den Verbandsmitgliedern aufzuzeigen, welche Schritte für eine Auflösung des Verbandes erforderlich sind. Zum anderen wurde bei zwei Gegenstimmen auch beschlossen, erst einmal zu prüfen, ob nicht eine andere Art der Bebauung möglich sei.
Der Plöner Bürgermeister, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Planungsverbandes ist, sprach davon, hier im Rahmen einer zu gründenden städtischen Wohnungsbaugesellschaft, möglicherweise unter dem Dach der Stadtwerke Geschoßwohnungsbau zu betreiben.
Dazu wolle man sich noch einmal an den Eigentümer der Flächen wenden, der ja bereits schriftlich mitgeteilt hatte, hier keine Entwicklung betreiben zu wollen und die Flächen ggf. Selber zu erwerben, als Stadt oder als Planungsverband oder anders. 

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Rathjensdorf führte aus, daß die Gemeinde es auch im vergangenen Jahr nicht zustande gebracht, eine saubere Potentialanalyse zu erstellen.
Lieber bezog man sich auf die Potentialanalyse aus dem Jahre 2015, die lediglich 3 Bauplätze ausgewiesen hat. Diese Aussage war schon damals nachweislich falsch. Seinerzeit wurden zeitgleich Gespräche geführt und grobe Planungen entwickelt, die zu einer Schaffung von 22 Baugrundstücken im Innenbereich hätte führen können. Statt dessen wurden diese Planungen weder ernsthaft vorangetrieben noch wurden diese Gebiete in der Potentialanalyse berücksichtigt. Das hätte man aber tun müssen. Der damalige Bürgermeister die Existenz derartiger Planungen auf meine gezielte Frage und Nachfrage hin verneint. Liegt da nicht die Vermutung nahe, daß er ganz bewußt die Unwahrheit gesagt hat.

Der Versuch, die groben Planungen zu relativieren, indem man behauptet, es hätte keine Untersuchungen zur Erschließung, Umweltverträglichkeit ect. gegeben, ist ebenfalls unredlich, denn sie unterstellt, daß die Prüfung negativ ausgefallen wäre.
Die Richtigkeit der Behauptung, daß es keine Absprache mit dem Eigentümer der Flächen gegeben hätte, bezweifle ich. 

Man hat damals alles getan, um zu zeigen, daß die Gemeinde Rathjensdorf kein Potential für die Entwicklung von Wohnraum im Innengebiet hat. Das wäre aber die Voraussetzung, damit eine Entwicklung im Außenbereich überhaupt rechtmäßig ist.

Daß man sich noch heute auf die geschönte Potentialanalyse beruft, ist für mich gelinde gesagt eine Frechheit, was ich in der Sitzung auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht habe.

Darüber hinaus wurde in der Sitzung angedeutet, daß sich weitere Potentialflächen abzeichnen. Das sei aber erst seit Ende des letzten Jahres bekannt. Schon allein vor diesem Hintergrund muß man feststellen, daß die alte dreiseitige Potentialanalyse nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt ist. 

Die Rathjensdorfer Bürgermeisterin führte aus, daß man mit der Landesplanung abgeklärt hätte, daß die Gemeinde über die vorhandenen Potentialflächen hinaus auch Bauplätze im Bereich des Planungsverbandes entwicklen könne und diese Chance wolle man sich erhalten.

Ich habe darauf hingewiesen, daß die Aufrechterhaltung des Planungsverbandes rechtswidrig sei, da das Planungsziel erkennbar nicht erreichbar sei.

Der Vorsitzende entgegnete, daß ich diese Auffassung bereits in der letzten Verbandsversammlung geäußert habe und die auch protokolliert wäre, aber die Mehrheit des Planungsverbandes diese Auffassung nicht teilen würde. Darauf erwiderte ich, daß Recht keine Frage der Mehrheitsmeinung ist. 

Weiterhin führte ich aus, daß Arbeitszeit der Verwaltung – die nicht eingerechnet und nur von Plön zu erbringen ist – und Steuergeld „verbrannt“ würden. Das waren 2018 zwar nur gut 1072,54 €, aber eben völlig unnötig.
Zudem gäbe es in der Plöner Ratsversammlung keine Mehrheit für das Projekt mehr.
Daraufhin wurde erwidert, daß alleine der Planungsverband über einen B-Plan entscheidet. Worauf hin ich erwähnte, daß aber letztendlich die Plöner Ratsversammlung eine Änderung des Flächennutzungsplanes beschließen müsse, da der B-Plan ohne eine entsprechende Änderung nicht rechtskräftig wird. Spätestens dann würde das Vorhaben scheitern. 

Der Verbandsvorsitzende und Plöner Bürgermeister führte weiter aus, daß die Flächen nach wie vor für die Entwicklung Plön interessant wären und brachte den Geschosswohnungsbau ins Gespräch (siehe oben). Darüber hinaus erwähnte er, daß er in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Entwicklung eines Neubaugebietes in einem anderen Bereich heftige Kritik einstecken mußte.

Ich erinnerte den Plöner Bürgermeister daran, daß er ja seinerzeit Wahlkampf damit gemacht hat, indem er sich gegen das Projekt Seewiesen ausgesprochen hat. Er erwiderte, das sei ja jetzt etwas anderes, es würde sich ja um das Wohnbaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf handeln. 

Spätestens hier glitt das ganze dann ins Absurde ab. So wurde dann darauf hingewiesen, daß man, wenn wir das nächste Mal so nett zusammen sitzen, gerne ein paar Häppchen reichen könnten. Ich habe dann angeboten, ein paar Grillwürste zu spedieren, wenn die Gemeinde Rathjensdorf die Grillkohle stellen würde. Das könne sie, wurde im Gegenzug in Aussicht gestellt. 

Warum ich das jetzt alles so ausführlich berichte?
Damit später niemand behaupten kann, daß er/sie davon nichts gewußt hätte. Die Protokolle geben ja in letzter Zeit nicht mehr so viel her. Zum Teil werden Diskussionsbeiträge stark verkürzt und bisweilen nicht mehr mit dem Namen des Redners gekennzeichnet. Verantwortung wird verschleiert. Ein Verteidigungsminister sprach mal von organisierter Verantwortungslosigkeit. Schlimmer aber ist jedoch, daß Redebeiträge trotz der ausdrücklichen Aufforderung, sie zu Protokoll zu nehmen, nicht im Protokoll auftauchen.
So habe ich in der Sitzung des letzten SteP ausdrücklich darauf hingewiesen, einen meiner Beiträge ins Protokoll aufzunehmen, was nicht geschehen ist.
Aber das ist dann ein Thema für den 22. Januar. 

Seewiesen vor dem Aus

Heute stand es in der Zeitung, was hinter den Kulissen bereits hinreichend bekannt war. Das Neubaugebiet „Seewiesen“, später umbenannt in „Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf“ oder so ähnlich, steht vor dem Aus.

Das freut mich in so weit, als daß ich mich seit über 10 Jahren gegen diese Planungen ausgesprochen und eingesetzt habe. Zumindest wird jetzt keine weitere Arbeitskraft der Verwaltung in dieses von Anfang an aussichtslose Projekt investiert. 

Unser Bürgermeister, Lars Winter, der sich in seinem Wahlkampf gegen die Fortführung dieses Projektes ausgesprochen hatte und darüber auch etliche Stimmen einwerfen konnte, mußte als Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen dieses Projekt weiterführen. Es gab bislang keinen politischen Willen, dieses Projekt zu beenden.

Das wird sich mit der Sitzung des Planungsverbandes am 14. Januar 2020 voraussichtlich ändern, da der Vorschlag, den Planungsverband aufzulösen, vom Planungsverbandsvorsitzenden selber kam. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß dieser Tagesordnungspunkt ohne vorherige Abstimmung mit der Rathjensdorfer Bürgermeisterin, Frau Henningsen, festgesetzt wurde. Frau Henningsen hatte sich in der Vergangenheit, vor der Übernahme des Bürgermeisterinnenamtes, auch kritisch zur dem Neubaugebiet geäußert.

Tatsächlich ist für mich die Äußerung des Eigentümers der Flächen, diese in den nächsten 10 Jahren nicht für die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Wohnbebauung zur Verfügung zu stellen, nicht der Grund, sondern nur ein Anlass, die Planungen zu beenden.

Es war von Anfang an klar, daß dem Projekt hohe Hürden entgegenstehen. Auch das Argument, mehr Einwohner würden zu höheren Schlüsselzuweisungen führen, ist nur halbwahr, denn mehr Einwohner führen auch zu höheren Kosten. Das hat die Folgekostenberechnung zweifelsfrei ergeben.

Auch bei der Potentialanalyse wurde nach meiner Bewertung getrickst. Das gilt sowohl für die Seite der Plöner Selbstverwaltung wie auch für den Vorgänger im Amt des Rathjensdorfer Bürgermeisters, der mich dazu nachweislich öffentlich belogen hat. 

Eine wirtschaftliche Erschließung war nicht möglich.

Zudem würde eine weitere Zersiedelung der Landschaft mit der einhergehenden Versiegelung von Flächen den Zielen des Landschafts- und Naturschutzes entgegenstehen.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Eigentümers, die Flächen nicht mehr für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen, nicht Ursache, sondern bestenfalls Anlaß für diesen seit langem überfälligen Schritt. 

Es gilt, die Grenzen des Wachstums einfach mal zu akzeptieren und nicht zu versuchen, den selben Fehler an anderer Stelle noch einmal zu wiederholen.

Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, daß der Bürgermeister oder die Selbstverwaltung im kommenden Jahrzehnt von solchen Plänen Abstand nimmt, um die Verwaltung nicht noch einmal mit 15 Jahren sinnloser Arbeit zu belasten.  

Die Stadt bleibt Mitglied im Naturparkverein

Die Stadt Plön hatte seinerzeit beschlossen, vorsorglich die Mitgliedschaft im Naturparkverein Holsteinische Schweiz zu kündigen, um unkalkulierbare Risiken auszuschließen. Nach meiner Meinung krankt der Naturparkverein zum einen an seiner Geschäftsführung, zum anderen wird er von den Mitgliedskommunen wohl lediglich als Zuschußbeschaffungsorgan betrachtet. Dennoch überwiegen die Vorzüge einer Mitgliedschaft. Daher hat die Ratsversammlung beschlossen, die Kündigung zurückzuziehen. 

Nachfolgend die Einführung in den Tagesordnungspunkt, in der ich meine kritische Bewertung zum Ausdruck gebracht habe, nicht zuletzt, damit sie aktenkundig festgehalten werden:

Aufgrund der als skandalösen zu bewertenden Vorgänge, die letztendlich zur Umzugsentscheidung der Geschäftsführung und der Ausstellung des Naturparkvereins von Plön nach Eutin geführt haben, waren zu dem damaligen Zeitpunkt zukünftige Kostenrisiken aus einer weiteren Mitgliedschaft für die Stadt Plön im Naturparkverein nicht kalkulierbar. Daher war es nur folgerichtig, seinerzeit eine Kündigung der Mitgliedschaft vorzunehmen.

Die Höhe der in Aussicht gestellte Unterstützung, die der Naturparkverein jetzt für die Einrichtung und den Betrieb eines Naturerlebnisraumes im Bereich Ölmühle gemacht hat, wurden im Hauptausschuß sehr unterschiedlich und zum Teil als deutlich zu niedrig bewertet. 

Darüber hinaus wurden in der Sitzung des Hauptausschusses erhebliche Zweifel an der Professionalität der Geschäftsführung des Naturparkvereines geäußert. So wurde die Frage gestellt, warum es einer Geschäftsführung, der es über Jahre hinaus nicht gelungen ist, die Ausstellung in Plön aktuell zu halten, zukünftig gelingen soll, eine neu konzipierte Ausstellung in Eutin dauerhaft aktuell zu halten. 

Ungeachtet der geäußerten Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Umzugsentscheidung sah der Hauptausschuß unter Berücksichtigung der nunmehr bekannten und als gering eingeschätzten finanziellen Mehrbelastung und Risiken die zweifellos vorhandenen Vorteile einer Mitgliedschaft, die sich insbesondere aus der Möglichkeit zur Einwerbung von Zuschüssen mit einer Förderquote von bis zu 90% ergeben.

Darüber hinaus wurde berücksichtigt, daß die Holsteinische Schweiz zukünftig im Landesentwicklungsplan als Schwerpunktraum für Tourismus ausgewiesen wird und ein gemeinsames Auftreten der Fremdenverkehrsorganisationen in einem einheitlichen Raum für den Fremdenverkehr wichtig ist.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Ratsversammlung, die Kündigung im Naturparkverein Holsteinische Schweiz zum 31. Dezember 2019 zurückzunehmen.

Der Haushalt 2020 wurde verabschiedet

In der letzten Sitzung dieses Jahres hat die Ratsversammlung den Haushalt für 2020 verabschiedet. Der Fehlbedarf wird voraussichtlich 1.770.000,- € betragen. 

Meine Einführung in den Tagesordnungspunkt habe ich am Ende des Beitrags eingestellt. Details und Zahlen können dort nachgelesen werden.

Trotzt der lange vorher erfolgten Abstimmung über den Haushalt legte die CDU-Fraktion unmittelbar vor der Sitzung noch einen Antrag vor, der auf eine Streichung der Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,- € für den Naturerlebnisort an der Ölmühle hinauslief.
Soweit ich die einführenden Worte des Fraktionsvorsitzenden Herrn Jagusch richtig verstanden habe, ist die CDU Fraktion davon ausgegangen, daß dieser Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Antrag war für Ihn der Aufhänger, weitere Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung anzumahnen. Insbesondere sah er noch Potential im Bereich des Stellenplanes, wobei er betriebsbedingte Kündigungen ausschloß.

Herr Jagusch nahm den Antrag dann auch nochmals zum Anlass, seine Kritik an dem Naturpark im Allgemeinen und an vielen Details der Einigung mit dem Naturpark im Detail zu kritisieren. Etliche Punkte seiner Kritik teile ich. Dabei hatte ich aber auch den Eindruck, daß er sich sehr eng an der Position der CDU-Fraktion des Kreistages hielt. 

Danach entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, weil der Bürgermeister, Herr Lars Winter direkt und entschieden darauf entgegnete.

Ich kann gar nicht mehr nachvollziehen, wie dann das Gespräch auf das Thema Seewiesen kam. Ich hatte daran keine Schuld, machte dann aber darauf aufmerksam, daß der Ausgangsfehler bereits angelegt war, als das Gebiet aus dem Landschaftsschutz entlassen wurde. 
Dann griff ich den Beitrag von Frau Hinrichsen auf, die sich auf den Titel des Buches “Die Grenzen des Wachstums” bezog und forderte, die Grenzen des Wachstums für Plön endlich anzuerkennen und statt eines quantitativen Entwicklung eine qualitative Entwicklung anzustreben. 
Es kam mir darauf an zu betonen, Fehler, den man in der Vergangenheit gemacht und heute erkannt hat, jetzt noch einmal zu wiederholen und die Verwaltungskraft nicht noch einmal über Jahre für Vorhaben zu verschwenden, die von Anfang an aussichtslos sind. 

Hier wie angekündigt aber mein Einführungsbeitrag zum Tagesordnungspunkt Haushalt:

TOP 22 / Produkthaushalt der Stadt Plön für das
Haushaltsjahr 2020

Wie bereits im vergangenen Jahr ist es auch in diesem Jahr gelungen, einen Haushaltsentwurf für das Folgejahr rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen. Viele von uns wissen, daß das nicht immer so war. Für mich ist es ein Zeichen der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Verwaltung und Selbstverwaltung.
Das ist die gute Nachricht.

Der jetzt zur Abstimmung vorliegende Haushalt besteht aus drei Teilen,
1. dem Ergebnis und Finanzplan
2. dem Stellenplan und
3. der Haushaltssatzung. 

Über alle Teile ist einzeln abzustimmen, ich werde sie aber gemeinsam vorstellen.  

22.1 / Produkthaushalt der Stadt Plön für das
Haushaltsjahr 2020, Hier: Ergebnis und Finanzplan

Der zur Abstimmung vorliegende Haushalt 2020 wurde umfangreich vorbereitet. Die Haushaltskonsolidierungsgruppe, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und Mitgliedern aus der Verwaltung hat mehrfach getagt und dabei die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen der Stadt erörtert. Dabei wurden Einsparpotentiale gesucht, die später in den Ausschüssen auch öffentlich diskutiert wurden. 

Die Ausschüsse haben haben im Zeitraum vom 24. Oktober bis 18. November jeweils ein Vorbereitungssitzung und eine abschließende Beratung durchgeführt.

Im Hauptausschuß wurde dann am 18. November zusätzlich der Entwurf für den Gesamthaushalt beraten. Änderungsanträge wurden wurden eingebracht, beraten, verworfen oder in den jetzt vorliegenden Entwurf eingearbeitet. 

Ich erwähne das jetzt nicht, um zu zeigen, wie oft und wie lange wir getagt haben, sondern um zu verdeutlichen, daß wir uns sehr ernsthaft um die Haushaltskonsolidierung bemüht haben. 

Die schlechte Nachricht ist, daß es ist uns nicht gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und ich gehe so weit zu sagen: Es konnte uns nicht gelingen.

Wir sehen, wie viele andere Kommunen bundesweit auch, eine erhebliche Unterfinanzierung der kleineren Städte und Gemeinden.
Die Einnahmen können die Ausgaben in vielen Fällen nicht decken. Die Neuregelung des Finanzausgleiches werden hier für Plön voraussichtlich keine Verbesserungen bringen, zusätzliche Aufgaben führen auf der einen Seite zu neuen Ausgaben, auf der anderen Seite zu erhöhtem Personalbedarf.
So wird der am 10. September vom Landeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen nach seinem Beschluß im Landtag zu einer zusätzlichen Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von voraussichtlich 170.000,- € kommen.

Höhere Beihilfeaufwendungen für Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen summieren sich schnell zu sechsstelligen Summen auf. 

Auch die weiteren Aussichten sind nicht rosig.

Die Aufkündigung der Verwaltungsgemeinschaft durch die Gemeinde Ascheberg führen dazu, daß die Verwaltungskostenpauschale von knapp 400.000,- € ab 2021 fehlen wird, während das seinerzeit für Ascheberg vom Amt Großer Plöner See übernommene Personal nicht in der gleichen Zeit sozialverträglich reduziert werden kann.

Sollte es dazu kommen, daß Schlüsselzuweisungen für die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben wie von Gutachtern vorgeschlagen ab 2021 wegfallen, besteht die Gefahr des Verlustes von Finanzzuweisungen in Höhe von bis zu rund 1,700.000,- €

Der Ergebnisplan für 2020 sieht Erträge von insgesamt 18.563.000,- € vor.
Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 20.333.000,- € entgegen.

Für den Haushalt 2020 ergibt sich daraus trotz aller Bemühungen ein Fehlbetrag von 1.770.000,- €. 

Streichungen bei den freiwilligen Ausgaben wie etwa der Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen oder die Erhöhung von Einnahmen etwa durch die Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkraumes sind nicht geeignet, den Fehlbedarf wirklich spürbar zu verringern. 

Eine Erhöhung der Hebesteuersätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer ist für 2020 nicht vorgesehen, da die Hebesätze bereits im letzten Jahr angehoben wurden und schon heute über den Mindesthebesätzen liegen, die als Voraussetzung für die Auszahlung von Fehlbedarfszuweisungen des Landes liegen. 

22.2 Stellenplan 2020 

Der Stellenplan 2020 weist gegenüber dem Stellenplan 2019 eine Ausweitung um gerade einmal 0,346 Stellen aus.
Personal ist eine Stellschraube, auch für die Kostenentwicklung. Verglichen mit dem Kreis, wo die Forderung der Verwaltung nach zusätzlichen 30 Stellen auf zusätzliche 20 Stellen zusammengestrichen wurde, fällt unsere Steigerung geradezu homöopathisch aus.
Würde man den Fehlbedarf allein durch die Reduzierung der Stellen ausgleichen wollen, müßte man ca. 34 von 83,789 Stellen abbauen. 

Im Mai 2019 wurde von der Verwaltung ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet und an die Fraktionsvorsitzenden und mich als Vorsitzenden des Hauptausschusses weitergegeben. Die Inhalte des Konzeptes wurden am 26. August in der Haushaltskonsolidierungsgruppe vorgestellt und besprochen.  Danach wurde das Konzept zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Die abschließende Beratung erfolgte am 18. November im Hauptausschuß. Hier wurde in nichtöffentlicher Sitzung eine weitere Stelle für einen Hochbauer beschlossen, da im Bereich des Schulverbandes umfangreiche Hochbaumaßnahmen zu erwarten sind.

Der Stellenplan 2020 ist gekennzeichnet durch zahlreiche interne Veränderungen und Verlagerungen von Aufgaben.
Als Faktoren für die Umschichtungen sowie als weitere Unwägbarkeiten sind zu nennen:
– Kündigung der Gemeinde Ascheberg
– Einrichtung des Bürgerbüros
– Entwicklung neuer oder Veränderung vorhandener Aufgabenstellungen der Verwaltung
– Ausgeglichenere Aufgabenverteilung in der Verwaltung
– Sicherung von Fachkräften für die Regeneration altersbedingter Abgänge

22.3 / Die Haushaltssatzung 2020

Die entscheidenden Informationen wurden bereits oben genannt. Wegen der besseren Übersicht hier noch einmal die wesentlichen Daten aus der Haushaltssatzung:

Der Fehlbetrag im Ergebnisplan beträgt 1.770.000,- €
Die Kreditrahmen zur Mitfinanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen beläuft sich auf 2.307.700,- €. Zum Vergleich: der Betrag für das Vorjahr belief sich auf 3.252.200,- €
Der Höchstbetrag für Kassenkredite bleibt mit 8.000.000,- € unverändert.

Der Stellenplan weist 83,789 Stellen aus und liegt damit 0,346 Stellen über dem Niveau des Vorjahres.
Die Hebesätze für die Grundsteuern A, B und die Gewerbesteuer bleiben mit 390 Prozentpunkten bzw. 425 Prozentpunkten für die Grundsteuer B gegenüber dem Vorjahr unverändert. 

Die Beschlußvorschläge liegen Ihnen vor, die Bürgervorsteherin wird zum Ende des Tagesordnungspunktes einzeln darüber abstimmen lassen. 

Politisch korrekt oder nicht?

Im Spiegel vom 26. Oktober (Seite 34 f.) äußert Bildungsminister Frau Karliczeck, „Nur weil sich jemand nicht voll gendergerecht ausdrückt oder nicht umfassend politisch korrekt formuliert, darf er nicht gleich runtergemacht werden.
Viele Menschen wollen einfach nur reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist. Die meisten Bürger sind nicht rassistisch oder extremistisch unterwegs. Sie haben eine Einstellung zu bestimmten Dingen, und die wollen sie artikulieren“.

Welche Einstellung haben die Bürgerinnen, die Ihre Einstellung artikulieren? Minister Frau K. formuliert bestimmt und ganz bewußt rein männlich. Das paßt in den Kontext.

Wenn jemand jetzt redet, wie ihm oder ihr der Schnabel gewachsen ist, könnte er oder sie artikulieren: „Was will die Olle mit dem Pollackennamen da eigentlich? Null Ahnung von Bildungspolitik und damit gleich ins Amt gerutscht. Die hat sich doch bestimmt hochgeschlafen. Die wäre doch besser hinterm Herd geblieben, wenn sie so einen Scheiß von sich gibt.“
So eine Meinung würde ich natürlich ernsthaft nie vertreten, nur, um das ganz klar zu machen.

Natürlich gibt es noch ein paar Leute, die den Begriff „Neger“ – auch im Zusammenhang mit dem „Negerkuß“ – benutzen, weil sie es nicht besser wissen. Überwiegend sind es wohl ältere Menschen, die das ohne böse Absicht tun, weil sie sich nicht vorstellen können, daß ein Farbiger den Ausdruck „Neger“ nicht so gerne hört, weil er so dicht am Begriff „Nigger“ dran ist. Selbst dann ist es aber Ausdruck einer latenten rassistischen Grundeinstellung, die sie in ihrer Jugend – das wären die Dreißiger- oder Vierziger Jahre, also die Nazi-Zeit – vermittelt bekommen und nie abgelegt haben. Ob der Begiff – wie viele andere Begriffe – aus Gewohnheit gebraucht oder bewußt provozierend genutzt wird, ist vom Grundsatz her erst einmal egal, am Ende ist es ein rassistischer Ausdruck.
Wer diesen Ausdruck trotzig weiterhin und ganz bewußt benutzt, ist ein*e Rassist*in. Da beißt die Maus keinen Faden ab, Frau Minister K., und das ist auch nicht damit zu entschuldigen, daß die Leute so reden wollen, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist.

Mein Eindruck ist, daß die meisten, die jetzt in den asozialen Medien auf den Gebrauch des „N-Wortes“ bestehen, das in vollem Bewußtsein machen, weil ihr Weltbild rassistisch geprägt ist und sie nicht davon lassen wollen, weil es schon immer so war.
Sprache ist eben auch Ausdruck des Bewußtseins.

Das gleiche gilt auch für den Gebrauch gendergerechter Formulierungen. Was zum Teufel ist so problematisch daran, Menschen so anzusprechen, wie sie angesprochen werden wollen, als Mann, als Frau oder als was auch immer. Das ist eigentlich eine Frage der Höflichkeit. Warum genau muß man das eigentlich diskutieren?
Problematisch ist gendergerechte Sprache nur, wenn Mitbürger*innen an dem traditionellen Weltbild von Mann, Frau, Eltern, Kinder, Familie ist Mann und Frau und Kinder, Homosexualität ist Sünde und keinem Sex vor der Ehe zumindest dem Schein nach festhalten wollen. Dann paßt es natürlich, alle die, die nicht in dieses Weltbild passen, auch sprachlich auszugrenzen. Die Berufung auf die Rechtschreibung nach Duden ist da ein sehr schwaches Argument, eher ein Scheinargument, ähnlich wie die Aussage, der Text würde sich dann sperrig schreiben und lesen lassen.
Und klar hat Minister Frau Karliczeck recht, wenn sie sagt: „Wir müssen lernen, wieder mehr zuzuhören und auch mal Meinunen ernst zu nehmen, die vielleicht nicht überall gleich ungeteilten Beifall finden.“
Und gerade deshalb schreibe ich diesen Beitrag in meinem Blog. Ich nehme nicht nur das ernst, was Frau Minister K. da so von sich gibt, und nein, dazu gibt es von mir keinen Beifall. Und ich kann nicht nur gut reden, ich kann auch gut zuhören und vor allem zwischen den Zeilen lesen. Und was ich bei Frau Minister K. da so zwischen den Zeilen lese, ist nach meiner Meinung ein widerliches Angebiedere an den rechten Rand.
Und nur weil jemand so spricht, wie ihr der Schnabel gewachsen ist, muß man das nicht gut finden. Aber man nuß es ernst nehmen, und dann wird man ja auch mal widersprechen dürfen.

Der Haushalt im Hauptausschuß

In der Sitzung des Hauptausschusses am Montag wurde über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beraten. Nach jetzigem Stand wird es 2020 einen Fehlbedarf von 2.171.000,– Euro geben, der in den Folgejahren bis 2023 auf 1.349.300,– Euro absinken wird. Ursächlich sind niedrigere Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten, etwa für Kindergartenplätze.
Auch der Weggang von Ascheberg aus der Verwaltungsgemeinschaft wird sich ab 2021 negativ auf die Finanzentwicklung auswirken. Nicht, weil durch die Einnahmen Gewinne erzielt wurden. Die Beiträge waren nicht ganz kostendeckend. Vielmehr hat die Stadt seinerzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes Großer Plöner See übernommen. Diese Mitarbeiter*innen gehen aber nach dem Weggang ganz offensichtlich nicht zurück zum Amt oder in die neue Ascheberger Verwaltung nach Quickborn, sondern verbleiben in der Plöner Verwaltung, wo sie in den kommenden Jahren als Personalüberhang bestehen.
Der Abbau des Personalüberhanges wird durch Abgänge sozialverträglich erfolgen müssen.
Darüber hinaus werden – unter Berücksichtigung des Fachkräftemangels – die guten Auszubildenden übernommen, um die langfristig durch den Abgang der Baby-Boomer Generation entstehende Lücken mit eigenen Leuten aufzufüllen. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Verwaltung bemerkbar.
Personalplanung ist ein komplexes Geschäft. Am Ende des Tages werden wir froh sein können, wenn wir den derzeitigen Personalbestand halten und langfristig etwas reduzieren können. Der Bürgermeister betonte aber, daß das bei immer mehr Aufgaben, die auf die Stadt übertragen werden, sehr problematisch werden kann.

Die Maßnahmen, die das Land zur Neuordnung des Finanzausgleiches getroffen hat, gehen dabei auch zu Lasten der Stadt Plön. Die jetzt ins Auge gefaßten Nachbesserungen helfen zwar etwas weiter, werden die Mehrbelastungen aber nicht ausgleichen.
Die Prognosen sind also nicht gut.

Die Produkthaushalte der Ausschüsse wurden vor ca. einem Monat erstmalig beraten. Am Montag ging es dann um die Veränderungen in den einzelnen Produkthaushalten, die sich aus den vorhergegangenen Beratungen ergeben haben. Diese Veränderungen wurden in den Veränderungslisten zusammengefaßt, über sie wurde einzeln abgestimmt. Wenn allserdings die Beihilfen für Versorgungsempfänger*innen von 110.000,– Euro aufgrund von verbindlichen Vorgaben auf 192.000,– Euro angehoben werden müssen, dann gibt es keine andere Möglichkeit, als das zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Hauptausschuß wurden dann die Änderungsanträge zum Haushalt besprochen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben hierzu Haushaltsklausuren durchgeführt und Anträge eingereicht.

Der Vorschlag der SPD, den Exchangeserver nicht zu tauschen (Einsparung 19.000,– Euro) wurde verworfen, da es für da alte Gerät wohl keine Ersatzteile mehr gibt und die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung bei einem Ausfall massiv eingeschränkt wird.) Lediglich die Beschaffung neuer Software wird um ein Jahr geschoben (Einsparung 10.000,– Euro).

Der Bau der Glasfaser-Ringleitung (Einsparung 80.000,–) Euro im Bereich Appelwarder/Krabbe wird geschoben und soll – in Abstimmung mit einem ähnlich lautenden Antrag der CDU – erst im Rahmen der Glasfaserverlegung durch die Stadtwerke erfolgen. Das Risiko eines Ausfalls der bestehenden Leitung und dadurch folgende kurzfristige Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit (Bücjerei, Mehrgeneratiopnenhaus) werden als Risiko akzeptiert. (Einsparung 80.000,– Euro)

Die Befestigung des Parkplatzes neben der Feuerwehrhalle, um diesen für LKW tragfähig zu machen, wird aus dem Haushalt 2020 gestrichen. Dies entsprach auch einem fast gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion (Einsparung 80.000,– Euro)

Die CDU hatte vorgeschlagen, das Gebäude Schloßberg 12 zu verkaufen und den Erlös in den Haushalt einzustellen. Dieses Ansinnen wurde von der Verwaltung zurück gewiesen, da trotz der bevorstehenden Eröffnung des Bürgerbüros nach wie vor Bedarf für Büroräume und Archivraum bestehen würde.
Alternativ wurde die Verwaltung gebeten, im kommenden JAhr ein Raumkonzept vorzulegen und den  Raumbedarf zu begründen, bevor hier eine Entscheidung getroffen wird.

Der von der CDU vorgeschlagenen Verkauf des Grundstückes Behler Weg 13 steht unmittelbar bevor. Hier folgte der Ausschuß dem Ansinnen der CDU, den Erlös in den Haushalt 2020 einzustellen, sofern sich daraus keine haushaltsrechtlichen Nachteile ergeben. Damit verschlechtert sich das Ergebnis für das Jahr – ich glaube- 2018, das Ergebnis für 2020 sieht dafür etwas besser aus.

Der Antrag, 600.000,– Euro für den Ankauf der Kreisfeuerwehrzentrale einzustellen, fand allgemeine Zustimmung, war aber bereits Bestandteil der Beratungen im SteP. Wir haben jetzt einen Sperrvermerk auf dem Posten, ich hätte dem auch ohne Sperrvermerk zugestimmt. Es wäre ein Gewinn für die Stadt, wenn dort eine geordnete wirtschaftliche und touristische Entwicklung mit dem Schwerpunkt Wassersport in Gange käme.

Für Diskussion sorgte auch der Vorschlag, den städtischen Anteil der Schloßgarage zu verkaufen. Der Bürgermeister führte aus, daß das aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der damit zusammenhängenden vertraglichen Vereinbarungen durchaus schwierig sein könnte. Darüber hinaus befände sich die Stadt in einer schwierigen Verhandlungsposition gegenüber potentiellen Interessenten, wenn der angestrebte Erlös bereits im Haushalt steht.
Die Einnahmen in Höhe von 16.000,– Euro pro Jahr hätte der Bürgermeister auch weiterhin gerne im Haushalt. Dem gegenüber stand die Haltung des Ausschusses, daß die Einnahmen langfristig durch die Ausgaben für Sanierungen wieder aufgezehrt werden.
Es wurde beschlossen, die Rahmenbedingungen für einen möglichen Verkauf zu klären und potentielle Interessenten anzusprechen.

Darüber hinaus wurden auf Antrag der CDU 3000,– Euro für die Feierlichkeiten anläßlich des Jubiläums der MUS in den Haushalt eingestellt.

Die ebenfalls von der CDU beantragte Prüfung, ob die Toilettenbewirtschaftung privatisiert werden könne, wurde bei gleicher Stimmzahl (4 ja/4 nein/2 Enthaltung) abgelehnt.

Eine pauschale Kürzung der Beträge für Vermischte Aufwendungen und Vermischte Auszahlungen um 50% wurde von der Verwaltung abgelehnt und sehr nachvollziehbar begründet. Eine Abstimmung entfiel, da der Antrag danach von der CDU zurück gezogen wurde.

Mit der Zustimmung zu den Vorschlägen der Verwaltung, zu der Veränderungsliste und den Ergebnissen der Abstimmung der Anträge von SPD und CDU sowie der nachfolgenden Zustimmung zum Stellenplan wurde der Produkthaushalt des Hauptausschusses beschlossen.

Danach wurden die Veränderungslisten von des SteP und GUT beraten. Die zum Teil hohen Summen bei Ausgaben setzten sich aus dem Beitrag der Stadt und den Zuschüssen Dritter zusammen, die im Rahmen des Bruttoprinzips als Ausgaben in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Dem stehen aber die Zuschüsse als Einnahmen gegenüber.

Nachdem es keine Einwendungen und keinen weiteren Beratungsbedarf gab, wurde beschlossen, den Gesamthaushalt und den Stellenplan der Ratsversammlung vorzulegen, um ihn dann am 19. Dezember beschließen zu können.

Die schlechte Nachricht ist, daß es uns nicht gelungen ist, die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern, die gute Nachicht ist, daß es uns ebenso wie im letzten Jahr vermutlich auch in diesem Jahr gelingen wird, einen Haushalt für das Folgejahr zu beschließen und nicht wie früher ohne beschlossenen Haushalt in das neue Jahr zu starten.

Bleibt Plön doch im Naturpark?

Der Hauptausschuß hat am Montag, dem 18. November entschieden, der Ratsversammlung zu empfehlen, den Beschluß zum Austritt aus dem Naturparkverein zurückzunehmen und die Planungen für den Naturerlebnisort Ölmühle weiter zu verfolgen.

Nachdem seinerzeit bekannt wurde, daß der Naturpark seinen Sitz und die Ausstellung von Plön nach Eutin verlegen wird, haben sowohl der Kreis Plön wie auch die Stadt Plön sowie mehrere Umlandkommunen die Mitgliedschaft im Naturpark vorsorglich gekündigt.
Das finanzielle Risiko, das sich durch den Wegfall der Beiträge vor allem des Kreises ergeben hat, zwang die städtischen Gremien zu dieser Entscheidung. Dazu kommt, daß der Naturparkverein für die Räumlichkeiten in Eutin Miete zahlen muß, während er in Plön mietfrei in den Räumen der Marius Böger Stiftung im Uhrenhaus untergekommen war.

Nicht etwa doof, wie ein Kollege im Ausschuß meinte, sondern skandalös waren die Umstände, die zu der Umzugsentscheidung geführt haben. Zwischen der Marius Böger Stiftung und der Geschäftsführung des Naturparkvereines entstand ein Streit um Reparaturkosten in Höhe von ca. 10.000,- Euro. Da die Geschäftsführung des Naturparkvereines nach meiner Meinung nicht in der Lage war, diesen Streit auf professionelle Art beizulegen, wurden Folgekosten in Höhe von über einer halben Million Euro ausgelöst, die für den Umzug der Ausstellung in das Schloß Eutin und deren Modernisierung vom Land bereitgestellt wurden.
Vorangetrieben, und man muß leider anerkennen, erfolgreich umgesetzt, wurde dieser Coup von Frau Marlies Fritzen (Bündnis 90/Die Grünen), die u.a. auch Mitglied im Rat der Stiftung Schloß Eutin tätig war und ihren Betreuungswahlkereis in Eutin hat. Die Zweckbindung „Umzug nach Eutin … „ wurde später, nachdem sich erster Protest regte, zwar gestrichen und es wurde geäußert, daß die Modernisierung der Ausstellung ja auch in Plön erfolgen könne, aber zu dem Zeitpunkt waren die Weichen schon gestellt, so daß ich der Meinung bin, das war lediglich eine scheinheilige Schutzbehauptung.

Den Hinweis, jetzt die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu sehen, will ich nicht als Vertuschungsversuch werten, aber so einfach ist es nicht.

Vor allem zeigt die vergangene Entsicklung, daß es der Geschäftsführung des Naturparkvereines über viele Jahre hinweg nicht gelungen ist, eine attraktive Ausstellung in Plön zu realisieren. Das kann doch die Frage aufwerfen, was einen zu der Vermutung berechtigt, daß die Ausstellung in Eutin dauerhaft attraktiv gehalten werden kann. Ich habe meine erheblichen Zweifel, ob das mit der jetzigen Geschäftsführung gelingen wird und bin der Ansicht, daß personelle Konsequenzen zwingend erforderlich sind.
Das habe ich in der Ausschußsitzung dann auch unmißverständlich als meine Meinung zum Ausdruck gebracht. Wenn das teilweise so gedeutet wurde, daß ich grundsätzlich gegen die Mitgliedschaft im Naturpark bin, ist das allerdings nicht zutreffend. Ich sehe hier lediglich Handlungsbedarf, was die Geschäftsführung angeht, und ich vermute, da stehe ich nicht alleine.

Die meisten Kolleginnen und Kollegen sahen aber durchaus die finanziellen Vorteile, die sich aus der weiteren Mitgliedschaft im Naturparkverein ergeben, zumal auch der Kreistag beschlossen hat, die Kündigung im Naturparkverein zurückzuziehen. Eine 90%ige Förderquote für Naturparkprojekte ist schon ein Anreiz. Und natürlich ist auch ein einheitlicher Naturpark Holsteinische Schweiz leichter vermittelbar als zwei nebeneinander existierende Naturparks, etwa Holsteinische Schweiz und parallel dazu Naturpark Kreis Plön, was ja im Kreistag auch als eine Option in der Diskussion stand.
Eine einheitliche, kreisübergreifende Lösung halte ich vom Grundsatz her auch für besser, sofern die Geschäftsführung optimiert werden kann.
Natürlich werden durch die Mietkosten in Eutin die Beiträge zum Naturparkverein steigen, allerdings sehr moderat. Ein Kostenrisiko besteht natürlich, wenn die Vereinbarungen mit dem Land bezüglich des Mietkostenzuschusses nicht über die drei bestehenden Jahre hinaus verlängert werden.
In Anbetracht der Tatsache, daß die Trägerschaft und die Kosten für den Unterhalt der Außenanlagen für den Naturerlebnisort Ölmühle bei der Stadt Plön liegen, haben wir es hier natürlich mit einem dauerhaft wiederkehrenden Betrag zu tun, der in seiner Höhe auf lange Sicht hin nicht wirklich beziffert werden kann und für eine strukturell unterfinanzierte Stadt eine zusätzliche Belastung darstellt.
Die politische Entscheidung ist aber, weiter Umweltbildung in Plön anbieten zu wollen und diese Kosten zu akzeptieren.
Obwohl einige der Ausschußmitglieder zum Ausdruck brachten, daß sie den Standort nicht für optimal halten, wurden alternative Sandorte nicht weiter betrachtet, da die Geschäftsführung des Naturparkvereins eine weitere Nutzung des mietfreien Standortes Uhrenhaus kategorisch ausgeschlossen hat. Eine potentielle Nutzung des Standortes des ehemaligen Bootsverleihs “Tante Thea” wurde nicht weiter untersucht.

In einer der vorherigen Sitzungen des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT) hatte ich nachgefragt, ob die Ölmühle erst einmal als Provisorium anzusehen ist, day als Vorläufer für eine größere Ausstellung zu betrachten ist. Das hatte der Bürgermeister seinerzeit bejaht. Ich kann mich jedenfalls gut daran erinnern. Bedauerlicherweise ist davon jetzt nicht mehr die Rede und sein formal völlig korrekte Hinweis darauf, daß diesbezüglich nichts beschlossen wurde, hat mich persönlich ein wenig enttäuscht.
Dem Hinweis von Frau Dr. Unbehauen (Bündnis 90/Die Grünen), der Vorsitzenden des GUT, daß hiervon nie die Rede gewesen sei, mußte ich deutlich widersprechen, da dies nicht zutreffend ist. Damit lag ich auf einer Linie mit Herrn Jagusch, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion – was durchaus nicht immer der Fall ist – der sich auch sehr gut daran erinnern konnte.

Im Rahmen der Diskussion hatte ich mit zum Teil etwas schärferen Bemerkungen auf die Einhaltung der Rednerliste hingewirkt, was aus meiner Sicht leider unvermeidbar war, da mehrere Wortbeiträge gleichzeitig vorgebracht wurden. Das traf bei einigen Kolleginnen und Kollegen auf Unmut, was ich bedaure.

Versöhnung über Gräbern

In den vergangenen Jahren hat das Totengedenken am Volkstrauertag in Plön zu einer sehr würdigen und zeitgemäßen Form gefunden. Sehr bedauerlich war in diesem Jahr, daß die Schülerinnen und Schüler der Geschichts-AG der Gemeinschaftsschule keinen eigenen Beirag leisten konnten.

Unsere Bürgervorsteherin begrüßte dann die Anwesenden, vergaß dabei aber in diesem Jahr unseren Bürgermeister. Noch mehr ärgerte mich aber, daß sie das Wort “Uniformträger” gebrauchte.
Dieses Wort ist für mich ein Unwort und darum vorab ein paar persönliche Gedanken dazu.
Ich war Staatsbürger in Uniform, ich habe meine Uniform gerne getragen, aber ich war Soldat und mit Sicherheit habe ich mich niemals als “Uniformträger” gefühlt.
Dieser Ausdruck, der m.E. aus der Feder von Tintenpissern in der Ministerialbürokratie stammt, ist für mich abwertend und ich glaube, daß er weder unseren Soldatinnen und Soldaten, unserer Polizisten und Polizistinnen oder unseren Männern und Frauen bei der Feuerwehr oder beim THW gerecht wird.
Noch mehr habe ich mich aber darüber geärgert, daß sie in ihrer Begrüßung den Eindruck erweckte, heute würde ausschließlich der gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege gedacht. In den vergangenen Jahren wurde ausdrücklich immer aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht.

Dazu aus der Rede des Bundespräsidenten Gauck aus dem Jahr 2016:

„Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.
Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.
Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren Leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.
Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an ihrer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.
Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terrorismus und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.
Wir gedenken heute auch derer, die bei uns durch Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache Opfer geworden sind.
Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten, und teilen ihren Schmerz.
Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern,
und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“

Dankenswerterweise stellte Pastorin Lubeck von der Evangelischen Kirchengemeinde das in ihrer anschließenden, emotionellen Rede unmißverständlich klar und sprach von ihrer Hoffung auf ein friedliches Zusammenleben in der Zukunft.

Herr Ralf-Jürgen Rackwitz vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge machte das 100-jährige Bestehen des Volksbundes zum Thema seiner Ansprache. Er führte aus, daß mit dem aufkommen der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen im 19. Jahrhundert die gefallenen Soldaten nicht mehr Söldner eines Herrschers waren, sondern zu Helden des Kampfes um die Heimat wurden und im Gegensatz zur Zeit davor individuelle Gräber bekamen, die auch gleichzeitig Gedenkstätten waren. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde dann im Versailler Vertrag vereinbart, die Kriegsgräber der gefallenen Soldaten unangetastet zu lassen und zu pflegen. Diese Pflicht, die eigentlich dem Staat oblag, in dem sich die Gräber befanden, wurde dann später in den zwanziger Jahren vom Volksbund Kriegsgräberfürsorge übernommen. Herr Rackwitz stellte die Arbeit des Volksbundes als überparteilich dar und betonte die Beteiligung aller politischen Lager am gemeinsamen Trauern.
Nach der Machtübernahme der NS-Diktatur kam es zur Selbstgleichschaltung des Volksbundes und dann zur Umbenennung des Volkstrauertages in Heldengedenktag.
Nach dem zweiten Weltkrieg mit über 60 Millionen Toten, also mit über 1000 Toten pro Stunde – um das Ausmaß des Sterbens zu verdeutlichen: alle Bürgerinnen und Bürger Plöns wären nach 9 Stunden tot, und das Tag für Tag, sechs Jahre lang – wurde der Volkstrauertag wieder eingeführt. Er brach damit schon vom Namen her mit der Tradition des Heldengedenktages.
Der Volksbund entwickelte das Motto der “Versöhnung über den Gräbern” und sieht sich heute dem friedlichen Zusammenleben der Völker verpflichtet. Die Gräber mahnen zum Frieden. Er zitierte Jean-Claude Junker:
“Wer an Europa zweifelt, sollte einen Soldatenfriedhof besuchen.”

Der Kreispräsident, Herr Sönnichsen, hob den besonderen Charakter der Plöner Veranstaltung hervor und unterstrich mit zahlreichen Beispielen aus seiner politischen Arbeit die Bedeutung von Soldatenfriedhöfen als Erinnerungsort.

Sehr gut gefallen hat mir auch die Rede von Korvettenkapitän Felix Kloke, der auf die Beziehung von Volkstrauertag und Bundeswher einging. Er betonte, daß gerade in den Anfangstagen der Bundeswehr deren Soldaten meist mindestens ein Familienmitglied im Ersten- oder Zweiten Weltkrieg verloren hatten und auf der einen Seite die Trauer und der Wunsch nach einem allgemeinen Trauertag standen, auf der anderen Seite aber auch damals schon klar war, daß weder die monarchistischen noch die nationalsozialistischen Streitkräfte traditionsbegründend für die Bundeswehr sein können. Allerdings hat man sich teilweise intern sehr lange damit schwer getan hat, wie später die Anwesenheit von Soldaten der Bundeswehr bei Beerdigungen von bekannten und hoch dekorierten ehemaligen Soldaten der Wehrmacht oder anderen Nazi-Größen beweist. Er wies auch auf das Gedenken an die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr hin und erwähnte neben dem öffentlich zugänglichen Ehrenmal der Bundeswehr auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin auch den Wald der Erinnerungen in der Henning-von-Tresckow-Kaserne. Die Soldatinnen und Soldaten haben in den Einsatzländern Ehrenhaine als Orte des Gedenkens für die Kameradinnen und Kameraden angelegt, die im Einsatz getötet wurden. Beim Abzug werden die Ehrenhaine oder wesentliche Teile davon in den Wald der Erinnerung verlegt, um einen Platz für die individuelle Trauer in aller Stille zu schaffen.

Die anschließende Kranzniederlegung an der Biberhöhe war sehr würdig. Peinlich ist nur, wenn einige Teilnehmer*innen die Nationalhymne mitsingen, aber schon an der Stelle mit “… sind des Glückes Unterpfand … ” am Text scheitern.

Die anschließende Erbsensuppe wurde von der MUS bereitgestellt und schmeckte ausgezeichnet. Dabei ergab sich für mich noch die Möglichkeit, das ein oder andere Gespräch zu führen.

Für mich ist der Volkstrauertag in Plön eine sehr gelungene und in ihrer Form angemessenen Veranstaltung, an der ich auch im kommenden Jahr wieder teilnehmen werde. Ich bin schon jetzt gespannt auf den Beitrag der Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule, der dann hoffentlich das Programm ergänzen wird.
Allen Beteiligten – ob als Redner, als Musikerinnenund Musiker für das Rahmenprogramm oder als Organisationskräfte, die diese Veranstaltung erst möglich gemacht haben –  möchte ich persönlich danken. 

Thema Seehof im SteP

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung hatte der Verein Wandelwerk e.V. die Gelegenheit, seine Überlegungen zur Zukunft des Seehofes vorzustellen.

Die Ideen sind durchaus interessant und vermutlich das Beste, was uns bisher vorgestellt wurde und noch vorgestellt wird. Angedacht ist eine Nutzung der vorhandenen Gebäude und in einer zweiten Phase die Errichtung von so genannten Tiny Houses, Gebäuden mit ca. 40 Quadratmeter Wohnfläche und optimierter Raumnutzung. Das Konzept sieht vor, Wohnen, Arbeiten und Leben an einem Ort zu realisieren und dabei zukunftsweisende Konzepte umzusetzen. Co-Working Space und Büros, also Arbeitsplätze, die von mehreren Unternehmen gleichzeitig genutzt werden, ein Kultur Cafe, biointensive (Erlebnis-) Landwirtschaft, Repair-Werkstätten, ein Seminar- und Bildungsbetrieb in Verbindung mit generationsübergreifendem Wohnen, Familienwohnungen und Senioren-WG’s sind in dem Konzept berücksichtigt. Als Arbeits-, Wohn- und Freizeitort soll die Möglichkeit geschaffen werden, Kreativwirtschaft, ökologisches Wohnen, Tourismus und Regionalentwicklung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.

Ich persönlich finde das Konzept hoch interessant und bin mir relativ sicher, daß es funktionieren und echten Vorbildcharakter entwickeln kann.
Auf der anderen Seite lehne ich eine weitere Zersiedelung der Landschaft ab. Dieses Projekt liegt im Außenbereich und bezieht FFH-Flächen am Behler See mit ein.
Daher kann ich mir durchaus vorstellen, an dieser Stelle keine weitere Nutzung zuzulassen, die über die bisherige Nutzungsart in Verbindung mit deren Bestandsschutz hinausgeht. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß hier ein Rückbau erfolgt. Dafür wird es aber nach meiner Einschätzung keine Mehrheit geben.

Nun haben wir vor einiger Zeit beschlossen, der Versiegelung der Böden entgegenzuwirken. Wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen, dann müßten wir jetzt wenigstens zu dem Ergebnis kommen, zumindest im Außenbereich keine weitere Versiegelung zuzulassen.
Vor diesem Hintergrund könnte ich mich auch mit dem Erhalt der bereits vorhandenen Gebäude und deren Wohnnutzung sowie der Nutzung für Gewerbe und Bildungsangebote anfreunden, wie gesagt, solange sich das auf die vorhandenen Gebäude beschränkt.
Damit wäre Wohnraum für ca. 110 Menschen geschaffen.
Die zusätzliche Errichtung von 30 Tiny Houses mit Wohnraum für weitere 50 Menschen halte ich aus Gründen des Naturschutzes und des Landschaftsschutzes nicht für erstrebenswert.

Wir sind uns natürlich auch im klaren darüber, daß die planerischen Hürden hoch sind, da die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Realisierung des Projektes zwingend notwendig sind. Natürlich sind auch die von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) geäußerten Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen, schließlich wollen wir keine Investitionsruine im Außenbereich, die dann die Forderung nach anderen Nutzungen nach sich zieht. Hierin sehe ich allerdings die geringste Gefahr, da die Lage überaus attraktiv und bei den niedrigen Zinsen auch genügend Kapital verfügbar ist, so daß zumindest die Finanzierung kein großes Problem darstellen dürfte. 

Mitgliedschaft im Naturpark?

Nachdem der Naturparkverein beschlossen hat, von Plön nach Eutin umzuziehen, haben u.a. der Kreis Plön, aber auch die Stadt Plön und andere Gemeinden ihre Mitgliedschaft im Naturpark gekündigt.

In der Ratsversammlung am Mittwoch sollte u.a. über eine Rücknahme der Kündigung entschieden werden. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von der Tagesordnung gestrichen.

Ich halte den ganzen Vorgang immer noch für fragwürdig und habe mich in meinen Beiträgen vom 22. und 25. Oktober 2018 bereits sehr kritisch damit auseinandergesetzt. Den Beiträgen ist bis heute nichts hinzuzufügen.
http://www.ingo-buth.de/2018/10/25/naturparkhaus-spiel-mit-falschen-karten/
http://www.ingo-buth.de/2018/10/22/verlegung-naturparkinfozentrum-eine-sachgerechte-entscheidung/

Um die Umweltbildung weiterhin zu ermöglichen, stehen jetzt zwei Optionen im Raum.
Wie immer gibt es aber auch die Null-Option

Option Eins ist die Rücknahme der Kündigung, der Verbleib im Naturpark und der Aufbau einer Ausstellung zum Thema Wasser/Ostholsteinische Seenplatte an der Ölmühle. Hierfür hat der Naturparkverein eine einmlige Zuwendung von 38.000,– Euro in Aussicht gestellt.

Option Zwei ist die Gründung eines eigenen Naturparkvereins und die Realisierung der Ausstellung wie bei Option Eins beschrieben, jedoch ohne den oben genannten Zuschuß.

Option Drei wäre der Verzicht auf die Mitgliedschaft in einem bestehenden oder neu zu gründenden Naturparkverein bei Verzicht auf eine Ausstellung.

Zu Option Eins: Ich habe bis heute nicht verstanden, was der Naturpark eigentlich macht, außer, daß er eine verstaubte Ausstellung im Uhrenhaus betrieben hat, die in der Tat überarbeitungsbedürftig war. Die einzige wahrnehmbare Aktivität war, daß die Geschäftsleitung des Naturparkvereins nicht in der Lage war, sich mit der Marius Böger Stiftung über eine Reparatur in Höhe von ca. 10.000,– Euro zu einigen. Statt dessen wurde von der Grünen Landtagsabgeordneten Frau Marlies Fritzen eine Investition für einen Umzug nach Eutin in Höhe von einer halben Million Euro (5.000 % der strittigen Summe) angestoßen und durchgesetzt

Der Naturparkverein will den Aufbau einer Ausstellung einmalig mit 38.000,– Euro bezuschussen.

Dabei sind die Folgekosten sind noch überhaupt nicht kalkuliert. Dies gilt sowohl für die Kostenentwicklung im Naturparkverein, der ja die Ausstellungsräume in Eutin jetzt mieten muß, statt die Räume in Plön weiter kostenlos zu nutzen, es betrifft auch die Betriebskosten, die an der Stadt Plön für eine Ausstellung an der Ölmühle hängen bleiben. Hier sind belastbare Kalkulationen und Zahlen gefragt, bevor in der Ratsversammlung eine Entscheidung getroffen werden kann.

Zu Option Zwei. Diese Option hätte durchaus Charme, ist aber ebensowenig durchgerechnet wie die Option Eins. Zudem findet sie über die Stadgrenze hinaus im Moment wohl keine überzeugende Unterstützung.

Die Option Drei, die Nulloption würde bedeuten, daß weder die Kündigung zurückgezogen noch ein neuer Naturparkverein gegründet wird. Damit würde es in Plön keine Naturparkausstellung mehr geben, es würden aber auch keine weiteren Kosten entstehen. Ein späterer Eintritt in den Naturparkverein wäre vielleicht möglich, wenn sich die Rahmenbedingungen deutlich geändert haben und die Kostensituation schlüssig dargelegt werden kann.

Dazu meine ganz persönliche Bewertung und Meinung:

Der Verlust einer Ausstellung zu den Seen der Ostholsteinischen Schweiz oder zu unserer Hügellandschaft wäre sehr bedauerlich, müßte aber zumindest vor dem Hintergrund der ungeklärten Kostensituation in Betracht gezogen werden.

Der Umzug der Ausstellung von Plön nach Eutin auf Betreiben von der Grünen Landtagsabgeordneten Marlies Fritzen und der Geschäftsführerin des Naturparkvereins ist aus meiner Sicht ohnehin fragwürdig. Ich würde aber nicht so weit gehen zu behaupten, daß es ein Geschmäckle hätte. Politisches Handeln kann so sein.

Der Vorgang steht auf der einen Seite für das politische Geschick und die Durchsetzungsfähigkeit von Frau Fritzen, in deren Wahlkreis Eutin liegt, andererseits spiegelt es für mich einen völlig unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern wieder, der nach meiner Auffassung in Anbetracht sich leerender Landeskassen unverantwortlich ist.

Der Versuch,  der Stadt Plön den Verbleib mit einem einmaligen Zuschuß von 38.000,– Euro, also mit Peanuts, schmackhaft zu machen, betrachte ich persönlich als Beleidigung; und ich lasse mich ungern für dumm verkaufen. Für die Herstellung einer vernünftigen Ausstellung und die angemessene Herrichtung des Außengeländes ist aus meiner Sicht ein einmaliger Zuschuß von 200.000,– Euro erforderlich.

Vor dem Hintergrund der völlig unzureichenden Informationen – und hier ist besonders der Naturpark gefordert, belastbare Zahlen zu liefern, wenn er ein Interesse am Verbleib der Stadt Plön hat – ist die Entscheidung, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen, auf jeden Fall richtig gewesen.

Den Klimanotstand abgewendet

Die Ausrufung des Klimanotstandes stand heute auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu gab es eine Entschlußempfehlung des Ausschusses für Gesellschaftliche Angelegenheiten, Umwelt und Tourismus (GUT), die von Frau Pracht eingebracht wurde, allerdings nicht für die CDU-Fraktion, der sie angehörte, sondern als Mitglied des GUT.
Zudem gab es eine Resolution der Fraktion Die Linke, die gemeinsam mit der Bürgerinitiative Agenda 2030 Plön und dem Sozialökologischen Bündnis Plön e.V. auf die Tagesorgnung gesetzt wurde.

Zu dem Thema gab es auch in der Einwohner*innenfragestunde eine Frage, die sich auf den Themenkomplex bezog und im Grunde genommen jedes Ratsmitglied danach fragte, was man selber tut oder tuen bereit sei, und das will ich am Ende gerne beantworten.

Die bei einer Gegenstimme – Herrn Kruppa (CDU) ging der Beschluß nicht weit genug – beschlossene Resolution lautet:

“Die Ratsversammlung der Stadt Plön teilt die Einschätzung, dass der Welt eine Klimakatastrophe droht, wenn nicht schnell und entschlossen Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele (UN, Pariser Klmaschutzabkommen, Weltklimarat) unternommen werden.
Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Klimaschutz beitragen. Bei allen neuen Beschlüsse der Selbstverwaltung und Maßnahmen der Verwaltung sollen Aspekte der Klimaverträglichkeit mit betrachtet und abgewogen werden.
Außerdem soll im Dialog mit den Einwohner*innen, aber auch den Gästen unserer Stadt umweltbewusstes Handeln verstärkt werden.”
Dieser Beschluß war eine schwere Geburt. Es ist klar, und das habe ich in meinem Redebeitrag hervorgehoben, daß niemand in der Plöner Ratsversammlung den Klimawandel und den Anteil, den der Mensch daran hat, ernsthaft in Frage stellt. Daher ging es auch darum, eine möglichst breite Zustimmung für den Beschluß zu erhalten.

Die ursprüngliche Beschlußfassung im GUT wurde mit 7 Stimmen bei 4 Gegenstimmen angenommen und der Ratsversammlung zum Beschluß empfohlen. Ganz offenbar gab es aber nicht nur in der CDU-Fraktion starke Vorbehalte gegen den Entwurf als solchen wie auch gegen die Verwendung des Begriffes „Klimanotstand“. Daher handelte es sich auch ein persönlicher Beschlußvorschlag von Frau Pracht, die als bürgerliches Mitglied für die CDU-Fraktion im Ausschuß sitzt.

Die Darstellung, daß SPD Mitglieder dem Beschluß im GUT nicht zugestimmt hätten, weil das Projekt Elektrofähren vorher abgelehnt worden sei, trifft nicht zu. Auch bei uns wurde der Antrag und dessen sinnhaftigkeit sehr kontrovers diskutiert.
Auch nach meiner persönlichen Meinung ist die Ausrufung des Klimanotstandes ein symbolpolitischer Akt, FFF, form- frist und fruchtlos.

Klar war damit aber auch, daß es so keine deutliche Mehrheit oder vielleicht sogar gar keine Mehrheit für den Beschlußvorschlag geben wird. Zudem zeichnete sich ab, daß es eine rege Diskussion geben wird, wo doch vom Grundsatz her Einigkeit über das Ziel bestand und es daher anzustreben war, einen konsenzfähigen Beschluß mit überwiegender Mehrheit fassen zu können.

Daher setzte in den vergangenen Tagen ein relativ intensiver Emailverkehr ein, begleitet von zahlreichen Telefonaten, um zu einem Text zu kommen, der eine breite Zustimmung finden könnte.
Das führte dazu, daß morgens am 25. September ein Entwurf herumging, der zwischen den beteiligten Akteuren zu großen Teilen abgestimmt war.

Ich selber habe dann noch einige kleinere Änderungsvorschläge gemacht und das überarbeitete Dokument dann nach telefonischer Abstimmung mit der Ausschußvorsitzenden Frau Dr. Unbehauen als Tischvorlage für die heutige Sitzung vorbereitet. Da Herr Kruppa das die Tischvorlage als meinen Vorschlag bezeichnete, habe ich dann doch noch das Wort ergriffen, um klar zu machen, daß es sich hier um einen gemeinsamen und fraktionsübergreifenden Vorschlag handelt, dem ich lediglich den letzten Feinschliff gegeben habe. Tatsächlich ist es uns am Ende gelungen, einen Beschluß zu fassen, der mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde.

In meinem Redebeitrag habe ich auch gesagt, es zählt die Tat, nicht das Wort.

Dazu gibt es drei Aspekte:
– Was kann der Staat über Gesetze, Anreize und Vorgaben steuern
– Was kann eine Kommune wie Plön tatsächlich beitragen und Umsetzen
– Was kann jede*r Einzelne von uns tuen oder was tut er/sie,
letztendlich auch die Frage der Vertreterin von Friday for Future, die ich hier beantworten will.

Mein CO2 Fußabdruck und ökologisches Verhalten sind mit Sicherheit nicht die besten, obwohl:
– ich seit Jahren (schon während meines Studiums 1981-1984 in Hamburg) auch aus Umweltschutzgründen so oft wie möglich das Fahrrad nutze. Es gibt so gut wie keine Sitzung in den letzten Jahren, zu der ich mit dem Auto gefahren bin, auch bei schlechtem Wetter nicht. Meine täglichen Besorgungen in Plön erledige ich mit dem Rad.
– in den letzten Jahren meiner Dienstzeit (bis August 2015) bei längeren Dienstreisen im Inland auf Inlandsflüge verzichtet habe und überwiegend mit der Bahn gefahren bin. Zum Teil trifft das auch für Auslandsdienstreisen zu. Ausschlaggebend waren überwiegend ökologische Gründe, untergeordnet aber auch Haftungsfragen.
– ich eine moderne Gasheizung eingebaut habe.
– ich zunehmend auch LED Beleuchtung im Hause nutze.
– ich mich seit der Beherbergung eines Couchsurfers aufgrund seiner Hinweise und Tips bemühe, Lebensmittelreste zu verwerten und vernünftig einzukaufen, um so wenig Lebensmittel wegzuwerfen wie möglich (50% der weltweit produzierten Lebensmittel sollen im Müll landen).
– ich jetzt 19 Stunden mit dem Bus zum Wandern in die Bretagne gefahren bin, obwohl der Flug nur unerheblich teurer und ohnehin schneller gewesen wäre.
– ich bereits bei einem vorherigen Flug eine CO2 Kompensation geleistet habe und das auch bei allen zukünftigen Flügen tuen werde.
– ich mich bemühe, Plastikverpackungen zu meiden.
– ich versuche, Gebrauchsgüter im Sinne der Nachhaltigkeit bis an das Ende ihrer Lebensdauer zu nutzen.
– ich versuche, meinen Fleischkonsum zu reduzieren, was angesichts einer kohlehydratarmen Ernährungsweise allerdings nicht einfach ist.
– ich versuche, nach Möglichkeit regional und saisonal orientiert Bio-Produkte einzukaufen
– ich mir vorgenommen habe, zumindest einmal am Tag einen Beitrag auf Facebook, zu kommentieren, in dem der Klimawandel abgestritten oder in dem versucht wird, die Friday for Future Bewegung zu diskreditieren (Schuleschwänzer, sollen erst mal auf Handys verzichten u.s.w.) .
– ich im politischen Rahmen jede Entscheidung, die eine ökologische Verbesserung darstellte, unterstützt habe, etwa die Umstellung auf LED-Beleuchtung, das Fahrradkonzept oder die bevorstehende Einstellung eines Klimamanagers.

Ich bin allerdings auch Realist genug um zu wissen, daß der politische Gestaltungsspielraum in Plön gering ist und finanzielle Mittel, die nun einmal benötigt werden, um etwas zu gestalten, knapp sind. Mit vage in Aussicht gestellten Zusagen finanzieller Unterstützung aus Bund oder Land lassen sich bedeutsame Klimaschutzmaßnahmen leider nicht bezahlen, zumal wir jeden Euro, den wir für freiwillige Leistungen ausgeben, von den Fehlbedarfszuweisungen des Landes abgezogen bekommen. Daher habe ich mich auch gegen jede Formulierung gewehrt, die eine möglischerweise einklagbare Selbstverpflichtung der Stadt zur Folge gehabt hätte.
Die alte Fundi-Weisheit: „Seid realistisch, fordert das Unmögliche“ hilft leider nicht weiter.

Fortschreibung Einzelhandelskonzept

Derzeit läuft die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes an. Damit beauftragt ist die CIMA, eine Firma, die bereits vor 8 Jahren das derzeit gültige Einzelhandelskonzept erarbeitet hat, das ich nach wie vor für fachlich schwach halte, weil es inhaltlich angreifbar ist und eine der Kernaussagen nicht begründet wurde, außer man hält die Aussage: “Hätten wir machen können, haben wir aber nicht.” für ausreichend.

Im Rahmen der Fortschreibung wurde die CIMA nun erneut von der Verwaltung beauftragt. Derzeit laufen eine telefonische und eine online-Befragung.
Sofern ich es richtig verstanden habe, führt die telefonische Befragung bei den Bürger*innen bisweilen zu Verwunderung, da Anrufe wohl teilweise mehrfach erfolgen.
Dazu kommt, daß Bürger*innen angerufen werden, deren Namen nicht im Telefonbuch zu finden sind.

Ich selber habe mir die Onlinebefragung angesehen und muß sagen, auch ich bin irritiert, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken.
Die Onlinebefragung kann über die Homepage der Stadt ploen.de erreicht werden:
https://d224.keyingress.de/?i_survey=1__3a2acb4687c972f27d8b60962b407164wc(nDq2TST%YLm2l

Verwunderlich – und nach meiner Meinung auch nicht so ganz professionell – ist, daß man die Umfrage gleich mehrfach beantworten kann. Damit sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Aber das nur nebenbei.

Eine der am häufigsten gestellten Fagen ist: “Wo kaufen Sie speziell die folgenden Waren üblicherweise ein?”, und dann werden für unterschiedliche Warenarten und gleich mehrere Orte angeboten, die angekreuzt werden können. Auffällig ist allerdings, daß Schwentinental als der größte Einzelhandesstandort im Umfeld nicht zur Auswahl gestellt wird, obwohl das Gewerbegebiet zusammen mit dem Internet die meiste Kaufkraft aus Plön abziehen dürfte, so zumindest eine der Aussagen aus dem derzeit gültigen Einzelhandelskonzept, soweit ich mich erinnere.
Dafür werden so bedeutsame Orte wie Plön (Koppelsberg), Bösdorf oder Lehmkuhlen zum Ankreuzen angeboten. Ich habe wirklich nichts gegen die Standorte Koppelsberg, Bösdorf oder Lehmkuhlen, aber daß man dort Warenarten wie Bekleidung, Wäsche, Schuhe, Lederwaren, Bücher, Uhren und Unterhaltungselektronik – um nur einige zu nennen – kaufen kann, ist mir neu.
Aber man lernt ja nie aus.

Damit ende ich für heute mit dem letzten Satz der Umfrage:
“Vielen Dank! Sie können jetzt das Browserfenster schließen.”

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