ALDI Stadtheide macht dicht.

In den letzen Monaten habe ich mehrfach zum Thema „ALDI-Lütjenburger Straße“ geschrieben und begründet, warum ich es für eine eklatante Fehlleistung in Sachen Stadtplanung halte, dass dieser Bau mit 1200 qm Verkaufsfläche an dieser Stelle genehmigt wurde. Insbesondere kritisierte ich, dass der Bau ohne Bebauungsplan, sondern auf Basis eines „Städtebaulichen Vertrages“ und  auf einer aus meiner Sicht völlig fehlerhaft bewerteten Verträglichkeitsuntersuchung genehmigt wurde. Der Umstand, dass ein intaktes und in das Stadtbild passendes Gebäude aberissen wurde, um es durch einen Zweckbau in strahlendem Grau zu ersetzen, kam als untergeordneter Kritikpunkt hinzu.

Eine Zukunft in Grau?

Mit dem Bericht in den Kieler Nachrichten (KN) von heute zeigt sich, wie richtig meine Ablehnung in der Sache an sich und am Verfahren war. ALDI wird nach der Eröffnung der Filiale an der Lütjenburger Straße die Filiale in Stadtheide schließen und damit den Standort Stadtheide in einer Form schädigen, deren Folgen noch nicht absehbar sind.

In der Vergangenheit habe ich auch immer wieder darauf hingewiesen, dass der neue Standort kein integrierter Standort ist und zu Lasten des Umsatzes in der Innenstadt gehen wird. Diese Aussage wird selbst in der Verträglichkeitsanalyse bestätigt.
Hier noch einmal die Verlinkung auf drei Blogbeiträge aus den vergangenen zwei Jahren, die sich mit der Thematik befassen:
http://www.ingo-buth.de/2014/10/27/aldi-neubau-na-hoffentlich-kommt-die-stadt-da-ungeschoren-raus/
http://www.ingo-buth.de/2016/02/01/mein-bericht-zum-aldi-neubau/
http://www.ingo-buth.de/2016/05/10/werden-wir-uns-noch-umgucken/
Es kann also niemand behaupten, er oder sie habe von nichts gewußt.

Wäre ich der zuständige Bearbeiter bei ALDI, würde ich mir jetzt auf die Schenkel schlagen und mich freuen, wie schön ich die Stadt am Nasenring durch die Manege geführt habe. Vor diesem Hintergrund klingt die Äußerung  des ALDI-Mitarbeiters, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, „aber der Konzern wollte ein klares Zeichen für die Stärkung der Plöner Innenstadt setzen, …“ (Zitat aus der KN von heute, Seite 17) wie blanker Hohn.

Es ist leider völlig unbefriedigend, im nachhinein Recht zu behalten. Schön wäre zumindest, wenn die Entscheidungsträger der Stadt im Bezug auf andere Vorhaben aus dem Vorgang lernen. Aber leider sieht es nicht danach aus.

Rathjensdorfer Verzweifelungstat

Der Rathjensdorfer Bürgermeister Herr Uwe Koch kämpft um die Realisierung des Neubaugebietes Seewiesen, als wenn es um ein neues Spritzenhaus gehen würde.

Am 05. Juli ging mir eine Mail des Rathjensdorfer Bürgermeisters zu, aus der hervorgeht, dass die Rathjensdorfer Gemeindevertretung am 18. Juli über die Änderung des Flächennutzungsplanes abstimmen wird, mit der der Weg für die Bebauung der Trammer Seewiesen frei gemacht werden soll. Gleichzeitig kündigt er an, dass das innerörtliche Potentialgebiet für 22 Bauplätze im Flächennutzungsplan nicht berücksichtigt wird.
Das ist eine meiner Meinung nach – vorsichtig ausgedrückt – sehr fragwürdige Vorgehensweise.
Zum einen müßte dem Rathjensdorfer Bürgermeister klar sein, das die aufgrund von Bundesrecht bestehende Vorgabe: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ auch für Rathjensdorf gilt,
zum anderen entsteht der Anschein, dass es sich bei dem jetzigen Rathjensdorfer F-Plan-Entwurf um eine Verhinderungsplanung handelt. Verhinderungsplanungen sind rechtswidrig.
Nach meiner Meinung bewegt sich das Vorgehen am Rande der Rechtsbeugung.
Hinzu kommt, dass der Rathjensdorfer Bürgermeister die für Rathjensdorf zuständige Verwaltung, das Amt Großer Plöner See, nicht an dem Informationsaustausch beteiligt hat. Das könnte man für einen einfachen Fehler halten, wenn nicht schon der Planungsverband Seewiesen ausdrücklich erklärt hätte, die Bauleitplanung ohne vorherige Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden der übergeordneten Verwaltungsebenen Kreis und Land weiter voranzutreiben. Es ist also zu vermuten, dass das bekannte Verhaltensmuster auch hier zum Tragen kommt.
Daher habe ich mir erlaubt, das zuständige Amt wie folgt zu informieren:

„Sehr geehrte Herren Schmidt und Steffens,

vermutlich bin ich irrtümlich Empfänger dieser Mail. Bei der Durchsicht der Adressatenliste fiel mir auf, dass Sie als zuständige Verwaltung der Gemeinde Rathjensdorf nicht an der Mail beteiligt worden sind.

Aufgrund der auch für den Laien erkennbaren schweren fachlichen Mängel in der Begründung nehme ich an, dass diese Mail in dieser Form ohne ihre Beteiligung erstellt und ohne vorherige Absprache mit Ihnen verschickt worden ist.

Ich will den Vorgang an dieser Stelle nicht weiter bewerten, erlaube mir aber, die Mail an Sie weiterzuleiten, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, Ihre Aktenlage zu vollständigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth“

Unabhängiger Kandidat oder eben doch nicht?

In meinem Bericht vom 03 Juli über die Bürgermeisterwahl habe ich hinter den Namen des Bürgermeisterkandidaten in Klammern die Zusatzinformation der Parteizugehörigkeit eingefügt, bei Herrn Winter also SPD und bei Herrn Meyer CDU.

Dazu ging von Herrn Tim Christian Meyer folgender Kommentar ein, den ich zum besseren Verständnis dieses Beitrages hier noch einmal zitiere:
„Stefan Meyer tritt als unabhängiger Kandidat und somit nicht für die CDU an. Dass er von ihr und auch der FDP unterstütz wird,ist etwas anderes.“

Auch wenn die Aussage von Herrn Tim C. Meyer grundsätzlich richtig ist, beschreibt sie nur einen Teil der Wirklichkeit.

Tatsache ist auch:
- Der Bürgermeisterkandidat Stefan Meyer ist Mitglied in der CDU.
- Herr Stefan Meyer war von 2001 – 2003 bürgerliches Mitglied der CDU Fraktion in Plön.
- Herr Stefan Meyer war von 2003 – 2008 als Ratsherr für die CDU in der Plöner Ratsversammlung.
- Wie ich beobachtet habe, nahm Herr Stefan Meyer bereits vor Bekanntwerden seiner Kandidatur an den Sitzungen der Ausschüsse und der Ratsversammlung teil. Dabei wurde er regelmäßig vom Ortsvereinsvorsitzenden der CDU, Herrn Andre Jagusch, begleitet.
- Herr Stefan Meyer wird als Bürgermeisterkandidat u.a. von der CDU Plön unterstützt.

Hier von Unabhängigkeit zu sprechen, trifft den Kern der Sache nach meiner Meinung nicht. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass hier der Anschein der Unabhängigkeit erweckt werden soll. Vielleicht wäre es daher angemessen, von einer „Scheinunabhängigkeit“ zu sprechen.

Da sich der Klammerwert CDU auf die Parteizugehörigkeit von Herrn Stefan Meyer bezieht, sehe ich keine Veranlassung, meinen Beitrag zu ändern.

Viel interessanter wäre die Frage, warum der Status „Unanbhängigkeit“ so wichtig ist, wo doch starke Verbindungen einschließlich der Parteimitgliedschaft bestehen. Weil ich keinen Grund erkennen kann, warum dem Kandidaten Meyer die Parteimitgliedschaft in der Plöner CDU peinlich sein sollte, darf angenommen werden, dass der Status „Unabhängigkeit“ aus rein wahlkampftaktischen Überlegungen gewählt wurde. „Unabhängigkeit“ wird möglicherweise als Weg gesehen, Wähler zu gewinnen, die Parteikandidaten wegen einer allgemeinen Politikverdrossenheit nicht wählen würden.

Aus dem vermutlich gleichen Grund verzichtet auch der Bürgermeisterkandidat Herr Winter auf ein deutlich erkennbares Parteilogo auf seinen Plakaten. Seine Parteizugehörigkeit ist jedoch an der Anstecknadel auf dem Anzug – wenn auch sehr dezent – erkennbar. Die Gestaltung der Plakate greift darüber hinaus das typische SPD-Design zurück. Zudem hat er bei beiden Vorstellungsrunden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er von der SPD aufgestellt wurde. Bei den Vorstellungsrunden hat auch Herr Meyer von der CDU keinen Hehl aus seiner Parteizugehörigkeit gemacht und gleichzeitig seine Unabhängigkeit betont.

Da der Bürgermeister als Chef der Verwaltung die politischen Beschlüsse der Selbstverwaltung umzusetzen hat, ist seine politische Funktion und Bedeutung formal eher zweitrangig. Sein politisches Gewicht muß er sich erarbeiten. Das ist nur in Abstimmungsprozessen mit den Fraktionen sowie mit mir als partei- und fraktionslosem (also wirklich unabhänbgigem) Ratsherrn möglich. Von daher ist es nachvollziehbar und glaubhaft, wenn beide Kandidaten betonen, die gesamte Bürgerschaft über alle Parteigrenzen hinweg vertreten zu wollen.

Darüber hinaus fungiert der Bürgermeister als offizieller Vertreter der Stadt, genau wie der Bürgervorsteher. Der Erfolg und das politische Gewicht des Bürgermeisters hängt in erster Linie von seiner Verwaltungserfahrung, seiner Verfahrenssicherheit, seiner Persönlichkeit, seinem Beziehungsgeflecht – auch über die Stadtgrenzen hinaus – sowie seiner Ausstrahlung und seinem Verhandlungsgeschick ab.

Der Vollständigkeit halber veröffentliche ich an dieser Stelle auch noch einen später eingegangenen Kommentar von Herrn Thorsten Roth, Ratsherr der SPD Fraktion in Plön:
„Lieber Tim Christian Meyer,
das mag, wenn man es rein formal betrachtet, aber auch nur dann, richtig sein. Das “scheinbar” parteilose Auftreten Ihres Vaters entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als Mogelpackung.
Die mündigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Plön haben das klar erkannt und mit ihrem Abstimmungsverhalten auch deutlich bekundet, dass sie die Nase voll haben von dem internen Filz zwischen CDU und Schützengilde. Diesem Filz wird Ihr heimatverbundener Vater in der Öffentlichkeit völlig richtigerweise zugeordnet. Ein vermeintlicher Vorteil entpuppt sich nun wahrscheinlich als großer Nachteil.”

Ich stelle meinen Blog gerne weiter für die Diskussion des Themas „Unabhängigkeit“ zur Verfügung. Beiträge, die das Thema „Sinn und Sinnhaftigkeit der Schützengilde“ zum Schwerpunkt haben, werde ich allerdings nicht veröffentlichen. Das hat dann auch nichts mit Zensur zu tun, es gibt genügend Foren, wo man dieses Thema aus allen Blickrichtungen betrachten kann.

Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters

Plön hat gwählt und muß am 17. Juli gleich noch einmal ran. Keiner der drei Kandidaten konnte im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erringen. Mit Lars Winter (SPD / 39,8%) und Stefan Meyer (CDU / 31,7%) gehen die beiden Kandiaten mit den meisten Stimmen in die Stichwahl. Der bisherige Amtsinhaber Jens Paustian (Parteilos / 28,5%) ist damit ausgeschieden und wird sein Amt Anfang nächsten Jahres übergeben müssen.
Ich persönlich habe mich im Vorfeld der Wahl mit Vorhersagen schwer getan. Meine Vermutung ging dahin, dass der Amtsinhaber die meisten Stimmen erhält und in der Stichwahl gegen einen der Herausforderer antreten wird. In Folge hätte ich mit einem Sieg des verbliebenen Herausforderers gerechnet, weil er dann mit der Unterstützung aller Parteien in die Wahl gegangen wäre. Da die CDU sich ausdrücklich gegen den bisherigen Amtsinhaber ausgesprochen hat, wäre eine Wende wie bei der letzten Wahl, als sie sich kurz vor dem Wahltermin und für alle überraschend hinter Jens Paustian stellte, sehr unwahrscheinlich gewesen.
Jetzt treten beide Herausforderer gegeneinander an. Lars Winter geht mit einem Vorsprung von über 10 % bzw. 311 Stimmen in die Stichwahl. Das ist ein recht deutlicher Abstand, aber es wird entscheidend darauf ankommen, ob die „Paustianwähler“ erneut zur Wahl gehen und für welchen Kandidaten sie sich dann mehrheitlich entscheiden.
Lars Winter (SPD) konnte alle Wahlbezirke für sich entscheiden. Stefan Meyer (CDU) war in drei von fünf Wahlbezirken zweitplatziert, im Bezirk „Breitenauschule I“ konnte er stimmengleich mit Jens Paustian aus dem Rennen gehen, im Wahlbezirk „Feuerwehrhaus“ lag der Amtsinhaber mit 13 Stimmen vor dem Herausforderer Meyer.
Sehr verwunderlich finde ich, dass Stefan Meyer in dem Wahlbezirk, in dem er seinen Wohnsitz hat, mit deutlichem Abstand hinter Lars Winter lag.

Wahlkampf wird auf der Zielgeraden unfair

Gestern fand die zweite Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten statt. Die Aula am Schiffsthal war mit ca. 350 Besucherinnen und Besuchern bis zum letzten Platz besetzt. Die Moderation hatte erneut RSH Mitarbieter Carsten Kock übernommen, der in den fast drei Stunden keine Langeweile aufkommen ließ.
160628_alle_3_01Am Anfang der Veranstaltung hatten alle drei Kandidaten die Möglichkeit, sich selbst sowie ihre Absichten und Ziele vorzustellen. Die beiden anderen Kandidaten mußten für den Zeitraum den Saal verlassen. Stefan Meyer (CDU) nutzte die Gelegenheit, um gegen die Mitkandidaten Stimmung zu machen. So hatte es ganz klar den Anschein, dass er versuchte, den Mitkandidaten Lars Winter (SPD) als „Politprofi“ zu diffamieren. Wie die lauten Unmutsäußerungen aus dem Publikum zeigten, hatte nicht nur ich diesen Eindruck gewonnen.
Das wirf einen Schatten auf einen bislang sehr fair geführten Wahlkampf und läßt bei mir Zweifel aufkommen, ob das der faire und verläßliche Umgang miteinander ist, den Stefan Meyer sich auf seine Fahne geschrieben hat und den er immer wieder propagiert.

Ungeachtet der unschönen Absicht bin ich der Ansicht, dass Plön einen Verwaltungsprofi an der Spitze der Vewaltung braucht. Wenn der gleichzeitig auch ein Profi in Sachen Politik ist, um so besser. Was wir nicht brauchen, sind Laiendarsteller.

Ich gehe hier in Kürze auf die Standpunkte der Kandidaten zu den Themen ein, die für mich im Moment besonders relevant sind:

Seewiesen: Lars Winter positioniert sich gegen die Planungen für dieses Neubaugebiet. Die beiden anderen Kandidaten, Stefan Meyer und Jens Paustian winden sich wie die Aale, um das böse Wort nicht auszusprechen und betonen daher lieber, dass Plön Baugrundstücke für junge Familien benötigt. Keiner der beiden Seewiesenbefürworter erklärt aber, wie er sicherstellen will, dass auf diesen Grundstücken auch tatsächlich junge Familien bevorzugt zum Zuge kommen sollen. Eine früher gefallene Äußerung, dass der Markt es richten wird, halte ich für nicht glaubhaft. Vielmehr handelt es sich nach meiner Auffassung um ein Scheinargument, mit dem Widerstände gebrochen werden sollen; denn, wer kann schon etwas gegen junge Familien haben.

Stadtwerke: Für wirklich begrüßenswert halte ich das Engagement von Stefan Meyer für die Stärkung der Stadtwerke. Das finde ich um so erstaunlicher, weil die CDU-Fraktion nach meinem Eindruck eine völlig andere Zielrichtung verfolgt. Sollte er gewählt werden, kann das interessant werden. Auch Lars Winter setzt sich schon seit Anbeginn seines Wahlkampfes für eine Stärkung der Stadtwerke durch die Übertragung weiterer Aufgaben ein. Beide Kandidaten sehen darin die Möglichkeit, den Plöner Haushalt dauerhaft zu entlasten. Für mich sah es so aus, dass auch Jens Paustian – der Not gehorchend – auf diese Linie einschwenkte.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Ich hatte bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag eingebracht, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen. Ein solches Konzept ist die zwingende Voraussetzung dafür, um zum Beispiel Mittel aus der Städtebauförderung einzuwerben. Die Erstellung dieses Konzeptes wurde vom Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen. Von daher freue ich mich natürlich sehr, dass Stefan Meyer sich dieses Konzept ausdrücklich mit in sein Wahlprogramm aufgenommen hat. Ich würde mir wünschen, wenn der nächste Bürgermeister – wer immer es wird – beim Innenministerium mit Nachdruck dafür werben würde, dass Plön wieder in den Kreis der Gemeinden aufgenommen wird, die durch Städtebauförderung unterstützt werden.

Verwaltungsstruktur: Beide Herausforderer sehen die Notwendigkeit, die Verwaltungsstruktur der Plöner Verwaltung zu überprüfen, um sie effizienter zu machen. Jens Paustian verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 10 Stellen eingespart wurden und der jetzige Stellenplan weitere Einsparungen vorsehen würde. Lars Winter und Jens Paustian schlossen betriebsbedingte Kündigungen aus. In einem Randgespräch zum Ende der Veranstaltung betonte eine Gesprächspartnerin, dass Stefan Meyer das ausdrücklich nicht getan hat.
Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer sprachen sich dafür aus, die Verwaltung der Stadt und die Verwaltung des Umlandes im amt in einer Verwaltung zusammenzufassen. Durch eine Zusammenlegung ließen sich die Verwaltungskosten senken. Lars Winter betonte, dass er bereits die Zusammenführung von zwei Ämtern in Ostholstein organisiert hat. Durch die Zusammenlegung seien die Ausgaben um 200.000,– Euro gesenkt worden. Sowohl Lars Winter wie auch Stefan Meyer betonten, dass die Verwaltung hierzu noch effizienter gemacht werden muß.

Wirtschaftsförderung: Stefan Meyer betonte, dass die Wirtschaftsförderung gestärkt werden müsse und will die Aufgabe beim Stadtmarketing ansiedeln. Die derzeitig dort beschäftigte 450,– Euro Kraft würde nicht ausreichen.
Das halte ich für den falschen Weg. Das Stadtmarketing ist nach meinem Verständnis die Interessenvertretung der Handwerker und Kaufleute, der aus dem früheren Handels- und Gewerbeverein und der Handwerkerschaft hervorgegangen ist. Das Stadtmarketing ist ein wichtiger Gespräckspartner für die Stadt, aber es liegt an den Gewerbetreibenden, ihre eigene Interessenvertretung zu finanzieren. Aus meiner Sicht ist es erforderlich, eine Stabstelle Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung direkt unter dem Bürgermeister anzusiedeln und qualifiziert zu besetzen.
Jens Paustian betonte, dass er bereits einen Gesprächskreis mit dem Stadtmarketing ins Leben gerufen hat.

Alles in allem finde ich, dass der bisherige Amtsinhaber relativ schwach abgeschnitten hat. Stefan Meyer hat sich im Vergleich zur letzten Vorstellungsrunde sehr viel deutlicher profilieren können. Für mich ist Lars Winter aber nach wie vor der kompetenteste Bewerber.

Die Wahl findet am Sonntag, dem 3. Juli statt. Wenn es im ersten Wahlgang keinem der Kandidaten gelingt, die absolute Mehrheit zu erringen, wird es am 17. Juli eine Stichwahl der beiden bestplazierten Kandidaten geben.

Lärmschutz an der B 76 ist im politischen Raum angekommen

Der Lärmschutz an der B 76 ist ein wichtiges Thema, das seit gut 30 Jahren auf die lange Bank geschoben wird. Um den Lärmschutz sicherzustellen, hat sich der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vor ungefähr sechs Jahren für die Umsetzung der Pläne des Büros Reibetanz ausgesprochen. Diese Pläne beinhalteten ein abgestimmten Katalog von Maßnahmen, um den die Ziele:
- Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner,
- Reduzierung der schädlichen Auswirkungen auf das Stadtbild und
- Leistungsfähigkeit der Bundesstraßen
sicherzustellen und alle Interessen optimal zu berücksichtigen. Leider konnte sich unser jetziger Bürgermeister seinerzeit beim Landesamt für Straßenbau nicht durchsetzen. In Folge ist eine bauliche Lösung absehbar, die die Belange des Ortsbildes einer vom Tourismus lebenden Stadt nicht berücksichtigt oder die der Stadt sehr teuer zu stehen kommt, sofern auf eine optisch verträgliche Lösung bestanden wird.

In einer Wahlveranstaltung am letzen Donnerstag griff der Bürgermeisterkandidat Lars Winter das Thema des Lärmschutzes wieder auf. Im Beisein des zuständigen Staatssekretär Dr. Frank Nägele stellte Lars Winter sich den Fragen der zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei wurde klar, dass auch er das Konzept des Planungsbüros zur Grundlage der Lösung machen will. Herr Staatssekretär Nägele – als übergeordnete Dienststelle des Landesamtes für Straßenbau – hat erkannt, dass Lärmschutz in Plön ein politisches Thema ist. Er führte aus, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, das bereits laufende Planfeststellungsverfahren fortzuführen und durch ein Planänderungsverfahren zu ergänzen, um die Vorstellungen der Stadt doch noch zu berücksichtigen. Für die Kostenfrage skizzierten der Staatssekretär und Bürgermeisterkandidat Lars Winter eine mögliche Lösung.

Ein Rückbau der B 76 auf den Ausbaustandard einer Innerörtlichen Durchgangstraße sei jedoch in einem anderen Verfahren in Angriff zu nehmen. Derzeit ist die B 76 nach dem Standard für außerörtliche Umgehungen ausgebaut, daher entsteht der Eindruck einer Stadtautobahn, der zum Rasen verführt und Lärm erzeugt, der vermeidbar wäre.
Soweit ich informiert bin, war dieser Ausbaustandard seinerzeit durch das Land bzw. den Bund gefordert worden. Damit wäre das Land bzw der Bund auch gefragt, die Kosten für einen Umbau zu tragen.
Auf jeden Fall habe ich in der Veranstaltung angemerkt, dass eine Lösung so aussehen muss, dass alle seinerzeit vom Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt vorgesehen Maßnahmen auch unabhängig voneinander realisierbar sein müssen, so dass langfristig keine Lösung verbaut wird.
160624_Albig_und_ich_300Am darauf folgenden Freitag traf ich auf dem Weg zum Wochenmarkt  Herrn Ministerpräsident Albig in Begleitung von Bürgermeisterkandidat Lars Winter. Dabei hatte ich die Gelegenheit, im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten noch einmal auf die politische Dimension der Frage des Lärmschutzes in Plön hinzuweisen. Die Frage ist also im politischen Raum angekommen. Jetzt kommt es darauf an, am Ball zu bleiben, damit wir zu einer für Plön kostenneutralen Lösung kommen, die alle eingangs genannten Zielsetzungen auch wirklich berücksichtigt.

Druckteufel für Freigabe des Radelns in der Fußgängerzone

Heute war ein sehr umfangreicher Bericht über die Arbeit er AG-Fahrrad in der KN. In der sehr gründlichen Recherche wird auf viele Defizite und verschiedene Lösungsansätze eingegangen. Natürlich freue ich mich jedesmal, wenn ich in der Zeitung zitiert werde, aber diesmal hat möglicherweise der Druckteufel zugeschlagen. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, auf dem Termin gesagt zu haben, daß die Fußgängerzone von 10 bis 19 Uhr befahren werden darf, zumal ich es besser weiß. Natürlich darf man nur von 19 Uhr über Nacht bis 10 Uhr morgens durch die Lange Straße radeln.

Achtung, Terminankündigung:
Donnerstag 1800 bis 2000 in der Touristinfo im alten Bahnhof.
Infoveranstaltung zum Thema: Zukunft der B 76 mit Bürgermeisterkandidat Lars Winter.
Dabei ist es Lars Winter gelungen, mit Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele einen kompetenten und einflußreichen Vertreter für diese Veranstaltung zu gewinnen. Weiterhin wird ein Vertreter des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein anwesend sein.

Das Gänsemarktviertel kommt

Gestern tagte die Ratsversammlung ganze 45 Minuten. Die wichtigste Entscheidung: der Bebauungsplan 7c (Gerberhof/Gänsemarktviertel) wurde beschlossen. In der Begründung führte Bernd Möller (SPD/Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt) aus, dass seit dem ersten Beschluß bis heute gerade zwei Jahre vergangen sind. In meinem Redebeitrag habe ich darauf verwiesen, dass angesichts der vergleichsweise kurzen Planungsphase niemand behaupten könne, in Plön könne man nicht planen. Sinnvolle Projekte lassen sie sich in kurzer Zeit umsetzen.
Diesen Seitenhieb gegen das Bauprojekt Seewiesen konnte ich mir nicht verkneifen.

Wie Franz Müntefering in Schwentinenthal sagte: „Wir werden weniger, älter und bunter.“ Aus meiner Sicht deckt dieses Bauprojekt den zukünftigen Bedarf an Wohnraum in Plön in der richtigen Art und Weise ab. Hier findet die zeitgemäße Entwicklung von Wohnraum in Zentrumsnähe ihre Fortführung, die mit den Reihenhäusern in der Rodomstorstraße begonnen hat.
Allerding haben wir es nach meiner Bewertung nicht mit einem goldenen Wurf zu tun. Der Plan hat zwei Schwächen:
1) Die Ausweisung eines Teils der Bebauung als Mischgebiet für einen Fehler. Gewerbeflächen und Büros gehören unmittelbar in die Fußgängerzone oder direkt daran angrenzende Flächen.
2) Darüber hinaus hätte ich mir gewünscht, dass sich die Gestaltung der Fassade des Gebäudes Lübercker Straße 9 (Ersatzbau für den historischen Gerberhof) mehr am Erscheinungsbild der umliegenden Häuser orientiert hätte. Hier haben die Kolleginnen und Kollegen im SteU und die Verwaltung versäumt, dem Gestaltungswillen der Stadt mehr Ausdruck zu verleihen.
Ich gehe mal davon aus, daß es hier noch zu öffentlicher Kritik kommen wird.

Bürgermeisterkandidaten stellen sich der Öffentlichkeit

Am gestrigen Mittwoch fand die erste Wahlkampfrunde der Bürgermeisterkandidaten in der  gut besuchten Sporthalle der Breitenauschule statt. Eingeleitet wurde die Veranstaltung von der stellvertretenden Bürgervorsteherin Uschi Soltau, die Moderation hat Karsten Kock von RSH übernommen. Obwohl die Veranstaltung über fast drei Stunden ging, war sie bis zum Ende informativ und unterhaltsam. Man merkte, Herr Kock ist ein Profi.

Es fällt mir in Anbetracht der vorgerückten Stunde schwer, einen detaillierten Verlauf der Veranstaltung wiederzugeben. Daher beschränke ich mich auf einige Punkte ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Darüber hinaus habe ich den Beitrag so heruntergetippelt und nicht mehr Korrektur gelesen. Von daher bitte ich alle Rechtschreib- und Gramatikfehler zu entschuldigen. Außerdem möchte ich vorausschicken, daß ich den Kandidaten Lars Winter unterstütze. Deshalb hat dieser Beitrag auch keinen Anspruch auf Ausgewogenheit.

Die Kandidaten Winter und Meyer äußerten in einer ersten Fragerunde zu ihren Eindrücken aus dem Wahlkampf, daß sich Bürgerinnen und Bürger in den Gesprächen immer wieder enttäuscht über den Stillstand in der Entwicklung Plöns äußern würden. Darüber sei auch das Pflaster auf dem Markt immer wieder angesprochen worden. Der amtierende Bürgermeister Paustian konnte in seinen Gesprächen keine Wechselstimmung bei den Wähler*innen erkennen.

Herr Winter betonte in seinem Eingangsstatement, daß der seit 20 Jahren andauernde Stillstand mit Rückschritt gleichzusetzen ist. Ihm fehlt vor allem ein Wirtschaftsförderungsprogramm, aber auch andere Dinge wie öffentliches W-LAN oder ein vereinfachtes Anmeldeverfahren für die Kindergartenplätze, das bei der Vergabe mehr auf den Bedarf der Eltern eingeht.
Wichtig sei Ihm auch eine Intensivierung der Jugendarbeit. So gibt es in Plön weder einen Jugendbeirat oder ein Jugendparlament.
Ein besonderes Augenmerk gilt den Finanzen, mit denen er sich nicht zuletzt aus seiner Zeit in der Amtsverwaltung und seiner jetzigen Tätigkeit im Landtag auskennt. Das Motto: „Sparen in der Verwaltung, nicht an der Verwaltung“ zielt auf die Schaffung effizienterer Strukturen ab. Darüber hinaus würden Sparen und Investieren sich nicht ausschließen, insbesondere wenn durch die Investitionen neue Einnahmen geschaffen werden. Dies schließt den sozialen Wohnungsbau wie auch die Stärkung der Stadtwerke mit ein. Als Vorteil rechnet er sich an, daß er zwar in Plön geboren ist – und im Fall der Wahl auch nach Plön ziehen wird – aber nicht zum „Plöner System“ gehören würde. Darüber hinaus verfügt er über gute Kontakte in die Landesregierung, die er zum Wohle Plöns nutzen kann.
Eine recht überzeugende Vorstellung, in der auf die meines Erachtens wichtigen Knackpunkte Finanzen und fehlende Entwicklungsplanung eingegangen wurde.

Herr Meyer stellte in seinem Eingangsstatement dar, daß Plön in der Sackgasse stecken würde. Er will als Bürgermeister initiativ und der Motor sein, der Dinge voranbringt. Wichtig sei ihm die Abstimmung mit Vereinen und Verbänden. Auch er beklagte die Planlosigkeit des jetzigen Amtsinhabers und kündigte an, ein integrietes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) auf den Weg bringen zu wollen. Auch die finanzielle Situation bereitet ihm Sorgen. Nach der absehbaren Aufzehrung des Eigenkapitals befürchtet er eine Zwangsverwaltung und damit, nicht mehr Herr im Hause zu sein. Das strukturelle Defizit wird unangenehme Entscheidungen erfordern, die aber im Vorfeld breit und transparent disutiert werden müssen. Als erster Schritt dazu wäre die Struktur der Verwaltung zu überprüfen und neu zu gestalten. Ein vorrangiges Ziel wäre ihm die Umsetzung der Empfehlungen des Gemeindeprüfungsberichtes, um die Attraktivität der Verwaltung auch für die noch nicht durch Plön verwalteten Nachbargemeinden zu verdeutlichen. Wichtig sei ihm ein offener, ehrlicher und verläßlicher Umgang miteinander.
Besonders gefallen hat mir der Umstand, daß mein Antrag im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, ein IESK zu erstellen, von ihm aufgenommen wurde. Seine Anmerkung zum offenen, ehrlichen und verläßlichen Umgang kann ich nur voll unterstützen, auch wenn es ein Seitenhieb auf mich war. Ich hatte in der Einwohnerfragestunde des Planungsverband Seewiesen offengelegt, daß Rathjensdorf nicht – wie Bürgermeister Koch auch auf meine ausdrückliche Nachfrage behauptet hatte – lediglich über drei potentielle Baugrundstücke verfügt, sondern daß bereits Vorplanungen für bis zu 22 Baugrundstücken im Innenbereich in der Schublade liegen. Diese Tatsache war Bürgermeister Koch zum Zeitpunkt meiner Nachfrage nachweislich schon fast ein halbes Jahr bekannt. Und das ist nach meiner Meinung kein ehrlicher Umgang miteinander. (Damit ist meine leine Retourkutsche am Bestimmungsort angekommen).

Der amtierende Bürgermeister Paustian kandidiert erneut. Zum Beginn seines Eingangsstatements betonte er, daß er sich Plön sehr verbunden fühlt, auch wenn er seiner Frau zuliebe nach Dannau gezogen ist. Sein Ziel sei es, den Menschen gerecht zu werden.
Er betonte, daß die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden bereits heute gut funktionieren würde. Vor allem sei die gemeinsame touristische Vermarktung der Region eine schwer errungene, aber sehr erfolgreiche Entwicklung. Aber auch die Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg und Bösdorf ist eine für alle Seiten positive Errungenschaft. Auch er hat sich seit Jahren für die Haushaltskonsolidierung stark gemacht. Er spricht sich aber für den Erhalt aller städtischen Einrichtungen aus und lehnt Kürzungen beim Sozialen Dienstleistungszentrum, dem Jugendzentrum oder dem Ferienkinderprogramm ab. Bürgermeister Paustian betonte, daß er in den vergangenen Jahren auch Fehler gemacht hat, daß diese aber mittlerweile abgearbeitet sind.
Für die nächste Amtszeit wünscht er sich, mit Altem aufzuräumen um Platz für Neues zu schaffen.
Nach meiner Meinung ist das Thema „Dannau hat zwei Bürgermeister“ abgearbeitet. Anfänglich stand ich dem Wegzug des Bürgermeisters aus Plön auch ablehnend gegenüber. Aber die Vielzahl von Verpflichtungen und Terminen geht zu Lasten des Familienlebens, und auch darauf sollte man  Rücksicht nehmen können, zumal der Weg von Dannau nach Plön gerade mal eine Viertelstunde dauert. Seine Einschätzung zur interkommunalen Zusammenarbeit teile ich im Wesentlichen. Rathjensdorf ist da eher die Ausnahme und hat daran meiner Meinung nach durchaus selber Schuld.

Im Anschluß wurden die Kandidaten Winter und Meyer gefragt, warum das parteienübergreifende Bündnis für die Abwahl des amtierenden Bürgermeisters es nicht geschafft hat, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Herr Winter betonte, daß er bereits früh bemerkt hat, daß Herr Meyer im Gefolge des CDU-Ortsvereinsvorsitzenden an Stizungen der Ausschüsse und Ratsversammlung teilnahm und so von der CDU zum „Kandidaten“ des Parteienbündnisses aufgebaut werden würde. Da er davon aussging, daß die CDU keine SPD-Kandidaten mittragen würde und umgekehrt die SPD auch keinen CDU-Kandidaten, habe er auf die Bekanntgabe seiner Kandidatur gedrängt.
Kandidat Meyer betonte, daß er sich auch schon vor seinen Kandidaturabsichen an Sitzungen beteiligt hat. Er hätte seine Kandidatur zurückgezogen, wenn das Parteienbündnis sich für einen anderen Kandidaten ausgesprochen hätte.
Na ja, ichhabe die gemeinsame Teilnahme vom CDU-Ortsvereinsvorsitzenden und Herrn Meyer erst bemerkt, nachdem sich seine Kandidatur abzeichnete, aber vielleicht täusche ich mich auch. Ansonsten halte ich die Argumentation von Herrn Winter für nachvollziehbar.

Kandidat Paustian wurde gefragt, warum er sich zur Wahl stellen würde, wenn die Ratsversammlung ihn doch geschlossen ablehnt. Daraufhin entgegnete er, daß er schon immer ein Befürworter der Direktwahl war und die Bevölkerung über die Frage entscheidet.
Diesbezüglich hat er recht, allerdings bin ich aus verschiedenen Gründen kein Befürworter der Direktwahl.

Auf die Frage, wo Plön steht, erwiederte Herr Paustian, daß Plön vielfach schlecht geredet wird. Es gäbe aber Baustellen wie das Strandbad Fegetasche oder den Strandweg. Es fehlt an einem Gesamtkonzept und einer gemeinsamen Festlegung der Prioritäten. (Anm.: Das stimmt, aber es lag auch in seinem Verantwortungsbereich)
Herr Meyer merkte an, daß sich in Plön seit 30 Jahren nichts bewegt hätte. (Das stimmt nicht ganz, Schwimmhalle und der Ausbau der Lübecker Straße sind schon Fortschritte. Außerdem hatte die CDU in den letzen 30 Jahren über lange Zeit die politische Mehrheit auf ihrer Seite.)
Wenn er gewählt wird, soll erste einmal die Zeilsetzung festgelegt werden, bevor men einen Plan festlegt, der dann auch konsequent verfolgt wird. (Das ist meiner Meinung nach der korrekte  Ansatz, denn ohne Ziel ist jeder Weg richtig.)

Bürgermeister Paustian bemerkte im Hinblick auf die finanzielle Situation, daß die Verschuldung nicht allein ein Problem Plöns ist. Der Finanausgleich zwischen Bund, Land, Kreis und Gemeinden kann nicht sachgerecht sein, wenn so viele Gemeinden eine Schieflage aufweisen.

Jörg Schröder (Die Linke) als Gast fragte aus dem Publium heraus, wie die Situation im Öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden könnte. So ist es insbesondere für Bezieher von Unterstützungsleistungen faktisch unmöglich, das Job-Center mit öffenlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Darüber hinaus wurde der amtierende Bürgermeister aus dem Publium heraus gefragt, was er für die Wirtschaftsförderung und gegen den Leerstand in der Fußgängerzone getan hätte.

Herr Paustian antwortete, daß die Belegung der Geschäfte in der Innenstadt eine Frage der Pacht sei, und die würden die Eigentümer und Pächter miteinander verhandeln, und das ist reine Privatsache. Es würden aber regelmäßig Koordinierungsgespräche geführt.
Das ist nach meiner Meinung dünn. Der Bürgermeister hat es zugelassen, daß seine Verwaltung die Einrichtung eines 1200 qm ALDI im strahlenden Grau an der Ecke B 76/Lütjenburger Straße unterstützt und die klare Empfehlung des Einzelhandeskonzeptes durch ein zusätzlichen Verträglichkeitsgutachten aushebelt. Hier bin ich ganz bei Herrn Meyer, der fordert, aufgestellte Konzepte auch umzusetzten und nicht ständig neue Gutachten erstellen zu lassen. Das setzt voraus, daß nicht bereits an den Ergebnissen der Konzepte herumgetüftelt wird, bis sie in den eigenen politischen Kram passen, so wie es zu, Beispiel mit der Innenraumpotentialanalyse geschehen ist.

Darüber hinaus betonte Herr Meyer, daß Wirtschaftsförderung mit einer 450,– Euro Kraft nicht zielführend ist. Er will die Wirtschaftsförderung in Verbindung mit dem Stadtmarketing in der Tourist-Info ansiedeln.
Nicht nur nach Ansicht der Herausforderer ist Wirtschaftsförderung Chefsache und nicht durch eine 450,– Euro Kraft zu erledigen. Ich vertrete die Auffassung, daß die Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung in seiner Stabsstelle direkt unterhalb des Bürgermeisters anzusiedeln ist.

Zur Verkehrssituation äußerte Herr Winter, daß der öffentliche Personennahverkehr in der Verantwortung des Kreises liegt. Es gibt in Plön zu viel Autoverkehr, wobei auch die Parkplatzsituation am Stadtgraben problematisch sein. Zudem würde ein Fahrradkonzept fehlen. (Die AG-Fahrrad, der auch ich angehöre, arbeitet daran.)

Herr Paustian betonte, es sei sinnvoll, etwas zu verbessern, aber Extraleistungen der VKP würden in Rechnung gestellt. Er könne sich aber gut eine Rufbus-Lösung vorstellen, die auch die Umlandgemeinden abdeckt.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung betonten die Kandidaten Winter und Meyer, daß es wichtig wäre, die Stadtwerke zu stärken. Ziel müsse u.a. sein, den Berieb der defizitären Schwimmhalle an die Stadtwerke abzugeben, um den städtischen Haushalt zu entlasten. Das würden die Nachbargemeinden uns vormachen. Als weitere Geschäftsfelder der Stadtwerke wurden der Breitbandausbau, die Nahwärmeversorgung, die Wohnungsverwaltung und der soziale Wohnungsbau genannt. Herr Meyer betonte, daß die Netze in die Hand der Stadtwerke behören.
Dem würde ich sofort zustimmen. Allerdings gibt es hier in der Selbstverwaltung, besonders bei der CDU, aber auch bei Bündnis 90/Die Grünen, genau gegenläufige Tendenzen.

Bürgermeister Paustian betonte, daß das Verhältnis zum Netzbetreiber problematisch sei, da er trotz entsprechender Beschlüsse der Ratsversammlung nicht zur Herausgabe der Netzte bereit sei.
Damit hat er nach meiner Einschätzung recht. Offenbar ist das Geschäft mit den Netzen so lukrativ, daß die jetzigen Betreiberin nach meiner Meinung das Risiko eines Rechtsstreites provoziert, wobei  der Streitwert für sie aufgrund der wirtschaftlichen Größe gering, für die Stadt aber sehr hoch ist.
Dies wird auch für die beiden Herausforderer eine echte Herausforderung sein.
Darüber hinaus betonte Herr Bürgermeister Paustian, daß die Mitverwaltung von Ascheberg und Bösdorf auf beiden Seiten zu Einsparungen fürhrt und zur Zufriedenheit funktioniert. Synergien würden sich auf urz oder lang ergeben.

Mein Thema seit Jahren: Seewiesen. Herr Meyer und Herr Paustian sind dafür, Herr Winter dagegen.

Auf die Visionen der Kandidaten für Plön im Jahr 2030 will ich nicht weiter eingehen.

Weitere Fragen aus dem Publikum richteten sich nach der zukünftigen Nutzung des alten Postgebäudes. Hier wurde betont, daß dies im Zusammenhang der Zielvorstellungen für den gesamten Bereich des Bahnhofes zu betrachten ist.

Die Frage eines ehemaligen Mitarbeiters aus der Verwaltung wurde von Herrn Kock abgewiegelt, da sich abzeichnete, daß hier schmutzige Wäsche gewaschen werden sollte. Eine weitere Frage eines CDU-Mitgliedes wurde aus dem gleichen Grund gar nicht erst zugelassen.
Hier bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich so erforderlich war.

Herr Meyer wurde aus dem Publium heraus gefragt, welche fachliche Kompetenz er im Bereich Kommunalverwaltung hat. Er betonte, daß die Auslegung von Gesetzen grundsätzlich gleich ist und dies auch Bestandteil des Ausbildungsgangs Polizei sei. Wenn man das Prinzip einmal verstanden hat, kann man sich in die unterschiedlichen Themenbereiche einarbeiten. Für den Bürgermeister kommt es darauf an, die Übersicht zu gewinnen und den Laden im Griff zu behalten.
Herr Winter betonte, daß er diese Auffassung nicht teilt. An der Fachhochschule für Verwaltung würden nicht ohne Grund die Fachrichtungen Polizei, Verwaltung für Landesbeamte und Verwaltung für Kommunalbeamte unterrichtet. Detaillierte Fachkenntnisse und Erfahrung in der kommunalen Verwaltungspraxis seinen unerläßlich, um eine Verwaltung effektiv führen zu können.

Um meine Position darzustellen, ich persönlich unterstütze den Kandidaten Lars Winter. Vielleicht ergibt sich daraus eine gewisse Voreingenommenheit, aber nach meiner Bewertung war sein Auftritt wirklich überzeugend. Dabei muß man berücksichtigen, daß er als Landtagsabgeordneter natürlich ein Polit-Profi ist. Wenn er als Verwaltungsfachman genau so professionell ist, dann ist der der richtige Bürgermeister für Plön.
Stefan Meyer hat sich nach meiner Auffassung besser als gedacht geschlagen. Er trat nach einer sehr kurzen Aufwärmphase fast ebenso souverän und überzeugend auf wie Lars Winter.
Jens Paustian hatte als amtierender Bürgermeister, der von keiner Partei unterstützt wird, von Anfang an einen schweren Stand. Auch er ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und hat bis zum Schluß gekämft.

Am 28. Juni geht es um 19:00 Uhr in der Aula am Schiffsthal in die zweite Runde.
Gewählt wird am 3. Juli. Sollte eine Stichwahl erforderlich werden, wird diese am 17. Juli stattfinden.
Dem allgemeinen Aufruf, wählen zu gehen, schließe ich mich an. Die Wahlbeteiligung bei der letzen Wahl betrug gerade einmal 31%. Da ist noch Potential nach oben!

SteU schiebt Entscheidung über Seewiesen

Am gestrigen Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Die Tagesordnungspunkte 7. und 8. standen in direktem Zusammenhang mit den Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen. Sie wurden auf Antrag von Herrn Dr. Erdtmann (FWG) von der Tagesordnung genommen. Nachdem ich am Dienstag in der Sitzung des Planungsverbandes nach Akteneinsicht beim Kreis darauf hingewiesen hatte, daß in Rathjensdorf 22 Baugrundstücke entwickelt werden können und es dazu bereits konkrete Gespräche gegeben hat, stehen wir vor einer völlig veränderten Situation. Herr Dr. Erdtmann betonte, daß hier entscheidungsrelevante Informationen vorenthalten wurden und die neu entstandene Lage erst einmal in Ruhe bewertet werden müsse. Herr Evers (FWG) fragte dann nach, was eigentlich unser Bürgermeister von dem Vorgang gewußt hat. Der Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen (CDU) angenommen.
Ich habe den Eindruck, daß wir hintergangen werden sollten und bin daher ein wenig auf Krawall gebürstet. Bei der Behandlung der Anträge wäre ich vermutlich zu Hochformen aufgelaufen, aber es ist richtig, daß jetzt erst einmal in Ruhe ermittelt werden kann, wie der neue Sachstand zu bewerten ist.

Zum Thema Städtebauförderung berichtete die Teamleiterin 30 (TL 30), daß die Interessenbekundung zeitgerecht beim Land eingegangen ist, die Stadt Plön aber nicht in den engeren Kreis aufgenommen wurde.
Die Einladung der zuständigen Bearbeiterin in den SteU, um das Verfahrens und die Möglichkeiten zu erläutern, sei vom Land nicht angenommen worden.
Schade, aber ich werde an dem Thema dran bleiben.

Herr Gampert (FWG) berichtete, daß er befürchtet, daß der Parnaßturm bauliche Mängel aufweist. Er hat mehrere Stellen mit Korrosionserscheinungen festgestellt und dokumentiert. Der Herr Bürgermeister entgegnete, daß für eine weitere Beurteilung ein Kostenrahmen erstellt werden müsse. Herr Melzer (CDU) betonte, wie wichtig der Turm als Wahrzeichen der Stadt und als Aussichtsturm für den Tourismus ist.
In dieser Aussage und Bewertung kann ich ihm nur zustimmen.

Weiterhin berichtete Herr Gampert, daß die Pflasterarbeiten in der Lübecker Straße mangelhaft ausgeführt worden seinen, daß sich aber trotz seiner Hinweise niemand darum gekümmert hat. Gewährleistungsfristen seien abgelaufen, zusätzliche Kosten würden entstehen und die provisorischen Ausbesserungsarbeiten wären nicht fachgerecht. Das Wasser läuft nicht ab und führt zu Folgeschäden.

Darüber hinaus berichtete Herr Gampert, daß ihm zu Ohren gekommen sei, daß der Landesbetrieb für Straßenbau am Lärmschutz entlang der innerörtlichen Umgehung planen würde und bat um Ermittlung eines Sachstandes.

Herr Melzer (CDU) fragte nach, warum die Arbeiten an der Brücke über die Schwentine nicht im Zusammenhang mit der Errichtung des Baugebietes Gänsemarktviertel erfolgen. Hierzu wurde ausgeführt, daß die Brücke dringend überholt werden müsse und man nicht warten konnte.

Der Bebauungsplan 7c (Gänsemarktviertel) ging reibungslos durch. Ich bemerkte, daß die Formulierung „Fenster seien mindestens an drei Seiten von Wandflächen zu umgeben“ dazu einlädt, aus zwei stehenden Fenstern zwei liegende zu machen. Die TL 30 bot an, die Frage bis zur nächsten Ratsversammlung zu klären. Das ist dann so weit in Ordnung und der Planung wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. Damit ist der Weg zum Beschluß des Bebauungsplanes in der Ratsversammlung frei.
Nach meiner Auffassung wird hier ein wesentlicher Beitrag zur Innenraumentwicklung geleistet und die mantrahaft wiederholte Aussage: „in Plön gibt es keine geeigneten Flächen“ widerlegt.

Mit den Tagesordnungspunkten 7 und 8 wurden einige Straßen für den öffentlichen Verkehr gewidmet und anschließend in die Satzung der über die Straßenreinigung aufgenommen.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt habe ich für die AG Fahrrad über den Sachstand der Arbeit am Entwurf für das Fahrradwegekonzept der Stadt Plön berichtet. Ich denke, der Bericht darüber würde diesen Beitrag sprengen. Daher werde ich in den kommenden Tagen einen eigenen Text dazu erstellen.

Alles in allem, eine gelungene Sitzung.

Neubaugebiet Seewiesen vor dem Aus

Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, steht der Planungsverband Seewiesen vor dem Aus. Heute konnte ich beim Kreis Akteneinsicht nehmen, nachdem mir das vom Amt Großer Plöner See faktisch verweigert wurde. Jetzt weiß ich auch, warum. Vom Hörensagen war mir lange bekannt, daß in Rathjensdorf mehr als 10 Baugrundstücke entwickelt werden können. Nach der Akteneinsicht steht fest, daß es in einer ersten Phase 12, in einer zweiten Phase weitere 10 Baugrundstücke sind, die sich inmittelbarer Nähe zum Ortskern realisieren lassen.
Damit ist der Planungsanlaß für das Neubaugebiet Seewiesen entfallen. Die Begründung,  Rathensdorf könne keine Baugrundstücke im Ortskern ausweisen und müsse deshalb in den Außenbereich ausweichen, ist über den Haufen geworfen. Schon allein aufgrund der Vorgabe: „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“, wie sie in der Baugesetzgebung festgelegt ist, hat das Bauprojekt auf den Trammer Seewiesen jetzt keinerlei Ausschicht auf Erfolg mehr.
Zudem steht auch die Begründung des Plöner Bedarfs auf tönernen Füßen. Die Potentialanalyse hat nachgewiesen, daß der Bedarf durch Innenentwicklung gedeckt werden kann. Sie empfiehlt lediglich, zusätzlich, also über den Bedarf hinaus, 20 – 30 Wohneinheiten im Außenbereich zu planen. In den vergangenen Jahren wurden bereits über 80 Wohneinheiten im Plöner Innenbereich geschaffen, obwohl ja angeblich keine Flächen zur Verfügung stehen. Weitere Wohneinheiten sind  in der Planung. Damit entfällt jede fachliche Begründung für ein Neubaugebiet auf den Trammer Seewiesen.

Meine Frage, ob Rathjensdorf sich je an den Kosten der Verwaltung beteiligt hat, ist da fast schon nebensächlich. Ich habe darauf verzichtet nachzufragen, wie viele Stunden sich unser Team 30 und der Rest der Plöner Verwaltung mit den Thema Seewiesen befassen mußte. Fest steht, es sind über die letzten 10 Jahre sehr viele gewesen, und viele Arbeitsstunden kosten auch viel Geld. Plöner Geld. Natürlich hat Rathjensdorf sich nicht mit einem einzigen Cent an den Personalkosten für die Verwaltung beteiligt. Das einzige, was der Rathjensdorfer Bürgermeister in der Sitzung getan hat ist, der Plöner Verwaltung vorzuwerfen, daß sie nicht zügig gearbeitet hätte. Unser eigener Bürgermeister sitzt daneben und hört sich das an, ohne sich vor seine Leute zu stellen. Was soll man nun davon halten?

Außerdem habe ich noch gefragt, ob der Etikettenschwindel, nämlich die Umbenennung des Planungsverbandes Seewiesen in: „Planungsverband Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf“ nicht zu einer weiteren Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger führen wird. Die Antwort des Planungsverbandsvorsitzenden war sehr ausweichend und gipfelte in der Aussage, daß er nur die Beschlüsse des Planungsverbandes umsetzen würde, und der hätte auf Antrag der CDU nun mal so entschieden.

Am Ende des öffentlichen Teiles mußte ich die Sitzung verlassen. Beim Herausgehen sah ich noch einmal auf die beiden Bürgermeister am Tischende und bekam den Eindruck, daß die beiden da saßen wie die begossenen Pudel.
Beim anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung hätte ich allerdings gerne Mäuschen gespielt.

Morgen tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Da steht die Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Tagesordnung, und auch das steht in direktem Zusammenhang mit dem Thema Seewiesen. Ich bin gespannt.

Ein klares NEIN zu den Seewiesen

Wer gegen die Bebauung der Seewiesen ist, sollte am Mittwoch auch mit „NEIN“ stimmen. Alles andere ist unnötiges und vor allem unglaubwürdiges Herumtaktieren.

Am kommenden Mittwoch tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt, der sich in der Vergangenheit bereits mehrheitlich gegen die Pläne zur Bebauung der Seewiesen Tramm geäußert hat. Nun liegt ein Antrag vor, mit dem der Flächennutzungsplan geändert werden soll, ein Planungsschritt, mit dem die Bebauung ermöglicht werden soll. Wer jetzt argumentiert, man müsse sich als Gegner des Vorhabens bei dieser Abstimmung enthalten, also faktisch zustimmen, damit sich die Landesplanung mit den Plänen beschäftigen kann, macht sich politisch unglaubwürdig. Im Übrigen habe ich die Landesplanung bereits Mitte April informiert. Nachfolgend mein Brief, der nachrichtlich auch an die Kreisplanung, den Plöner Bürgermeister und Vorsitzenden des Planungsverbandes sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Teamleiterin 30 ging:

Betr.: Neubaugebiet Seewiesen (Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf)
Hier: Nachweis des Bedarfs

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Ratsherr in Plön und dort Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.
Die Stadt Plön und die Gemeinde Rathjensdorf versuchen – organisiert über den gemeinsamen Planungsverband Seewiesen – seit über 10 Jahren, das Neubaugebiet Seewiesen zu entwickeln. In dem Abstimmungsprozeß haben sie als Landesbehörde in ihrer Stellungnahme empfohlen, das Gebiet nur zu entwickeln, wenn das Gebiet als eigenständiger Plöner Stadtteil bestehen kann und der Bedarf für ein Neubaugebiet qualifiziert nachgewiesen werden kann. Zudem wurde die Forderung erhoben, Neubauflächen auch in ihrer Nutzung nur bedarfsgerecht in Anspruch zu nehmen, d.h. nicht für herkömmliche Einfamilienhaussiedlungen, sondern für Bebauungsformen, die der demographischen Bevölkerungsstruktur der kommenden Jahre entgegenkommen.

Als ehemaliger Mitarbeiter in einer Dienststelle auf Ebene einer höheren Bundesbehörde interpretiere ich Ihre Stellungnahme so, daß das Land dringend von der Entwicklung des Neubaugebietes abrät, in seinen Formulierungen aber jeden Anschein vermiedet, der als Eingriff in die Planungsautonomie der Stadt Plön oder der Gemeinde Rathjensdorf gewertet werden könnte.

Nunmehr hat der Planungsverband Seewiesen entschieden, sich in „Planungsverband Wohnbaugebiet Trammer See Plön Rathjensdorf“ umzubenennen und das B-Plan- sowie
das F-Plan-Verfahren ohne vorherige Abstimmung mit dem Kreis und der Landesplanung voranzutreiben.
Auf diese unterlassene Abstimmung wird seitens der Stadtverwaltung selbstbewußt hingewiesen.

Im weiteren Verfahren soll der von Ihnen angeratene Nachweis des Bedarfes an Wohnbauflächen  über die Innenraumbedarfsanalysen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf erbracht worden sein. Beide Werke, sowohl das Innenbereichsgutachten der Stadt Plön als auch das entsprechende Gutachten der Gemeinde Rathjensdorf haben einen fragwürdigen Entstehungsgang. Beide wurde solange nachgebessert, bis die Zahlen wenigstens scheinbar passten.
Beide Gutachten sind nicht mit den Fachbehörden abgestimmt. Für Plön kann ich verbindlich sagen, daß auf die Abstimmung bewußt verzichtet wurde.

Der Entwurf der Innenraumpotentialanalyse hat tatsächlich aufgezeigt, daß die Stadt Plön auch ohne aktive Entwicklungsstrategie über ausreichend Potential für die Innenraumentwicklung verfügt.
Nach Aussage des Entwurfes bestünde ein Potential für eine Innenraumentwicklung, der weit über den prognostizierten Bedarf hinausgeht. Die Entwicklung von über 80 Wohneinheiten im Innenbereich während der letzten 2 Jahre sowie die Entwicklung von bis zu 60 Wohneinheiten im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 7c (Gänsemarktviertel) sind der empirische Beleg für die Richtigkeit der Aussage des Entwurfes der Innenraumpotentialanalyse für Plön.

Die nach massiver politischer Einflußnahme später vorgelegte Innenraumpotentialanalyse läßt die Möglichkeit einer aktiven Strategie für die Innenraumentwicklung für Plön unbeachtet und empfiehlt statt dessen die Entwicklung von 30 Wohneinheiten im Außenbereich. Bezüglich des Außenbereiches wurde in der Diskussion ausdrücklich und ausschließlich auf den Bereich des Planungsverbandes Seewiesen verwiesen.

Die Innenraumpotentialanalyse Rathjensdorf hat ein Potential von 3 Wohneinheiten aufgezeigt. Dieses Ergebnis halte ich für deutlich zu tief gegriffen. Aufgrund meiner engen Kontakte nach Rathjensdorf vermute ich, daß sich dort tatsächlich beachtliche Innenbereichspotentiale entwickeln lassen.

Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie , trotz gebotener Zurückhaltung gegenüber gemeindlichen Angelegenheiten, mir – und ggf auch unserer Verwaltung und Selbstverwaltung – aufzeigen könnten, welche Verfahrensschritte erforderlich sind, um den Bedarf für eine Bebauung im Außenbereich qualifiziert und nachvollziehbar auf Basis von nachvollzieh- und belegbaren Daten zu ermitteln. Tatsächlich wünschte ich mir, daß seitens des Landes ein offenes Wort an die Verantwortlichen gerichtet würde.

Ich bedaure, daß ich mich in dieser Angelegenheit an Sie wenden muß. Da ich eine schwere und nicht umkehrbare städtebauliche Fehlentwicklung vorhersehe, betrachte ich es aber als meine Pflicht als Ratsherr der Stadt Plön, Sie um Ihren fachlichen Rat zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ingo Buth

Geheimakte Seewiesen

Mir ist zu Ohren gekommen, daß im Rathjensdorfer Innenbereich mehr als 10 Wohneinheiten entwickelt werden, obwohl die Potentialanalyse von gerade einmal 3 möglichen Bauplätzen ausgeht.
Wenn das Gerücht stimmt, wäre der „Planungsanlaß“ für das Neubaugebiet Seewiesen entfallen.
Da ich nicht gerne mit Gerüchten, sondern lieber mit Fakten arbeite, habe ich beim  Amt Großer Plöner See – die Verwaltung, die für Rathjensdorf zuständig ist -  um Akteneinsicht gebeten.

Hier stellte ich die kokrete Frage, ob in Rathjensdorf über die in der Potentialanalyse aufgezeigten drei Bauplätze hinaus weiterer Wohnraum entwickelt wird. Das ist eine Frage, die sich recht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten ließe.
Wenn der Mitarbeiter sich gezwungen sieht, wie folgt zu antworten:
„Es gibt keinen bauleitplanerischen Verfahrensstand, daß über die in der Innenraumpotentialanalyse nachgewiesenen drei Bauplätze hinaus – abweichend von den Planungsverband betriebenen – keine weiteren Bauplätze in der Entwicklung sind.“,
dann kann ich da nur so verstehen, daß von der Rathjensdorfer Politik erheblicher Druck auf die Verwaltung ausgeübt wird, klare Aussagen zu unterlassen und Tatsachen zu verschleiern.
Diese Einschätzung wird durch die amtsseitige „Interpretation“ des Informationszugangsgesetztes verfestigt, wonach nur die Informationen zugänglich gemacht werden dürften, die öffentlich zugänglich sind, also etwa Beschlüsse der Gemeindevertretung. Im Ernst, dafür brauchen wir kein Informationszugangsgesetz. Damit wird der Wille des Gesetzgebers durch die Amtsverwaltung in ihr Gegenteil verkehrt und ad absurdum geführt.

Wenn es nicht so traurig wäre, wäre das ein Fall für EXTRA 3.

Planungsverband Seewiesen plant, den Schloßblick zu verbauen

160525_Blick_B76_verschwenkt_300Dies ist der Blick auf das Schloß, wenn die B 76 nach Norden verschwenkt wird, so wie der Landesbetrieb für Straßenbau es plant.

Oder sagen wir, er könnte es sein, wenn der Planungsverband Seewiesen ihn nicht mit der “Ellipse” und Lärmschutzwänden verbauen würde, so wie er es derzeit plant.

 

 

Refferenzobjekt Maschari Center

Gestern bin ich in Berlin über das Maschari Center gestolpert.
160522_Maschari_Center_b_klDieser spendenfinanzierte 10 Mio Moschee- und Geschäftsbau schließt eine Koranschule, einen Kindergarten, Gesellschaftsräume, eine  Bücherei und ein Reisebüro mit ein. Das Gebäude ist eines der Refferenzobjekte des Seewieseninvestors Dr. Ralph. Bauherrin ist der “Islamische Verein für Wohltätige Projekte”, der der Glaubensrichtung der Habashis folgt. Diese Glaubensrichtung hat ihre Wurzeln im Libanon und soll als eher gemäßigt gelten. Die Betreiber geben sich in Glaubensfragen offen. Die Ausführungen zu dem Thema, wie und von wem die Spenden und Zuwendugen kamen, klingen aber etwas blumig.

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