CDU vermasselt den Wahlkampfauftakt

Der Zug ist abgefahren. Die CDU hat ihren Wahlkampfauftakt vermasselt. Sie hatte bereits in der Ratsversammlung am 08. Februar 2023 den Antrag eingebracht, eine Resolution zur Bahnstrecke Kiel – Lübeck zu beschließen. Anlass waren die erheblichen Probleme nach der Übernahme des Bahnverkehrs durch den Verkehrsdienstleister ERIXX. Die Resolution war als Resolution der CDU Fraktion eingebracht. Damit hätte die CDU die anderen Fraktionen unter Zugzwang gesetzt, schließlich kann ja niemand etwas gegen die Verbesserung der Bedingungen im Bahnverkehr haben.
Das hat auch niemand, wie meine alten Blogbeiträge zeigen. Im Gegenteil. Nur damals wurden das Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung genutzt, es ging um die Sache, alle haben gemeinsam an einem Strang gezogen. Am Ende wurde eine Entscheidung des Landes, die zu Lasten der Stadt Plön gegangen wäre, doch noch korrigiert. Plön hat den 30 Minuten Takt behalten.

http://www.ingo-buth.de/2014/02/07/ist-der-zug-abgefahren/

http://www.ingo-buth.de/2015/07/08/im-takt-bleiben-mit-bahn-und-bus/

Am 08. Februar 2023 wurde der Tagesordnungspunkt von der CDU zurückgezogen. Damals gab es zwar noch Unregelmäßigkeiten im Bahnverkehr, aber alles lief bereits in Richtung Normalbetrieb. Ich war davon ausgegangen, dass die CDU nunmehr gemeinsam mit den anderen Fraktionen einen parteiübergreifenden Resolutionstext erarbeitet. Wäre es um die Sache gegangen, wäre das der richtige Weg gewesen.
So lag nun am 28. Februar 2023 erneut ein Resolutionstext vor, der wieder nur die CDU im Briefkopf getragen hat. Das werte ich als erneuten Versuch, die anderen Fraktionen im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes unter Zugzwang zu setzen. Das war ein geschickter taktischer Zug, aber auch allzu durchschaubar.
So wie ich es einschätze, hätten sich die anderen Fraktionen aber nicht unter Zugzwang setzen lassen. Es hätte für die CDU-Resolution keine Mehrheit gegeben. Die Ablehnung hätte man den Wählerinnen und Wählern durchaus erklären können, nicht nur wegen der Taktiererei, sondern auch sachlich.
Der Anlass für die Resolution waren die Störungen im Bahnverkehr Anfang des Jahres. Dieser Anlass ist mittlerweile entfallen. Der Bahnverkehr lief bereits Anfang Februar wieder fast nach Fahrplan.
Wenn man Mitte Februar erneut eine Resolution auf die Tagesordnung für die Ratsversammlung Anfang Mai setzen lässt ist die Frage erlaubt: warum? 
Mit der Zustimmung zu einer solchen Resolution macht man sich lächerlich und stellt seine Glaubwürdigkeit in Frage.
Zudem entwertet eine überflüssige Resolution das Instrument einer Resolution. Eine Resolution wird nur wahrgenommen und auch ernstgenommen, wenn sie ein seltenes und herausragendes Instrument eingesetzt wird. Benutzt man sie zu oft, stumpft sie ab. Sie ist ein Instrument, dass man so selten wie möglich einsetzen sollte. Wenn keine anderen Möglichkeiten mehr hat, ist sie das Mittel der Wahl, um seine berechtigte Interessen an höherer Stelle zum Ausdruck zu bringen. Eine parteiübergreifende Basis verleiht der Petition dann auch das erforderliche politische Gewicht und damit Aussicht auf Erfolg.
Statt den Tagesordnungspunkt einfach absetzen zu lassen nutzte Herr Jagusch, Fraktionsvorsitzender der CDU, dann doch die Gelegenheit, ans Rednerpult zu gehen und noch einmal zu erklären, wie wichtig ihm das Thema ist, er aber bittet, es von der Tagesordnung abzusetzen. Ein gelungenen Wahlkampfauftakt sieht anders aus. 

2 Gedanken zu „CDU vermasselt den Wahlkampfauftakt

  1. Schade, dass Sie mal wieder mit so einem polemischen Beitrag gegen die CDU schießen müssen. Da scheint in der Tat der Blick auf den Wahltermin bei Ihnen etwas stark im Fokus zu sein.

    Mal grundsätzlich: Sollte man nicht eine Resolution oder einen Antrag, auch wenn er von einer anderen Fraktion gestellt wird, zustimmen können, wenn er in der Sache richtig ist? Wir als CDU-Fraktion haben das jedenfalls in den vergangenen Jahren immer gemacht. Manchmal hat man sich vielleicht insgeheim geärgert, dass man einen Antrag nicht selbst gestellt hat – aber hey, das ist eben konstruktiver Wettbewerb.

    Wenn man Ihren Beitrag liest, muss man leider den Eindruck gewinnen, dass es eben gar nicht mehr um die Sache geht, sondern nur darum, anderen bloß keinen Erfolg zu gönnen.

    Wir haben in der CDU-Fraktion schon im Januar intensiv über die Probleme auf der Bahnstrecke Kiel-Lübeck mit dem neuen Streckenbetreiber diskutiert und daher bereits Mitte Januar (!) eine Resolution für die Ratsversammlung angemeldet. Nachdem sich Anfang Februar Verbesserungen abgezeichnet haben, aber es immer noch zu vielen Verspätungen gekommen ist, haben wir – auch auf Wunsch anderer Fraktionen – vereinbart, die Situation im Februar weiter zu beobachten, um dann in der Sitzung am 28. Februar darüber zu beraten.

    Erfreulicherweise hat sich die Situation auch bei den Verspätungen im Laufe des Februars weiter verbessert, so dass es nun nicht mehr erforderlich war, eine Resolution “nur um der Resolution willen” zu beschließen. Deswegen haben wir die Resolution dann zurückgezogen.

    Das ist eigentlich ein Grund zufrieden zu sein – schließlich war die Verbesserung auf der Bahnstrecke doch das Ziel der Resolution. Stattdessen werten sie das als “vermasselten Wahlkampfauftakt”.

    Es ist schade, wenn es offenbar gar nicht mehr um die Sache geht…

  2. Bitte entschuldigen Sie, dass ich den Kommentar erst jetzt freischalte. Die EMAil mit dem Hinweis auf die ausstehende Freigabe befand sich im SPAM-Ordner.

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