und meine Mitarbeiter.” So Landrat Dr. Gebel am 29. Mai auf der Informationsveranstaltung zur Verwaltungsstrukturreform in Preetz.
Auch wenn “L’Etat, c’est moi!” nach Wikipedia fälschlicherweise Ludwig VIX zugeschrieben wird, war ich nicht alleine alleine mit dem Eindruck, daß hier ein Unterton von Absolutismus mitgeschwungen hat.
Auch seine Wahrnehmung, im Kreis Plön gäbe es keinen Widerstand der Bürger zur Kreisfusion, also müßten die Bürger mit der Amtsführung Ihres Landrates und des Kreistages zufrieden seien, scheint nach meiner Erfahrung von der Wirklichkeit ungestört zu sein. Wie sonst erklärt sich die katastrophal geringe Wahlbeteiligung. Und wieso mußte ich im Wahlkampf so oft hören: “Ach, die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.” Ich hatte nicht den Eindruck, daß hier nach Bund, Land, Kreis und Stadt differenziert wurde.
Hiermit Ende der Polemik, insgesamt verlief die Diskussion sehr fair und lieferte einige Fakten, die z.T. noch näher zu prüfen sind.
Hervorzuheben ist auch der Einsatz von Herrn Paustian, unserem Bürgermeister, der die Plöner Interessen sehr entschieden vertrat.
Zu den Fakten:
Bereits im Dezember 2006 gab des vom Kreistag erste Weichenstellungen zu Gesprächen mit Ostholstein (Aussage Kreispräsident)
Aus dem Jahr 2006 stammt auch der Auftrag des Kreistages an die Verwaltung, Verhandlungen mit allen Kreisen zu führen. (Landrat Dr. Gebel)
Trotz der bestehenden Kooperation mit OH (Tourismus, Bekämpfung Schwarzarbeit), RD/ECK (Abfallbeseitigung) und KI (Rettungsleitstelle) zeigte außer OH keiner der Nachbarn ein Interesse an einer engeren Kooperation oder Fusion mit Plön. Infolge wurde vom Kreis ein Gutachten an einen unabhängigen Gutachter (Korthals- Gutachten) in Auftrag gegeben. Hierbei wurden die Einsparungen im Fall einer weitgehenden Kooperation ( 1.355 Mio in 10 Jahren) bzw. Fusion (3,47 Mio in 10 Jahren) der beiden Kreise gegenüber gestellt. Dies verdeutlicht die wirtschaftlichen Vorzüge der Fusionslösung. Folglich gab es im Aprl des Jahres einen Tendenzbeschluß des Keistages, der zur Vertiefung der Gespräche mit OH auffordert. Der Landrat hat nach eigener Aussage mit seinem Kollegen aus OH bereits Vorgespräche zu einem Gebietsveränderungsvertrag geführt.
Der Landtag wird sich im August 2008 zur Verwaltungsstrukturreform äußern und im Jahr 2009 Entscheidungen hierzu herbeiführen. Die Gefahr, die gesehen wird, ist, daß in diesem Fall Vorgaben durch das Land gemacht werden, die zu Lösungen führen, die nicht im Interesse des Kreises sind.
Kreispräsident und Landrat untermauern ihr Votum für eine Fusion zusätzlich mit folgenden Argumenten:
– Zukunftsfähigkeit
– Stärkung der Stellung der Region zwischen Kiel und Lübeck bzw. zwischen Dänemark und Hamburg
– Stärkung der Verwaltungskraft durch Spezialisierung
– Stärkeres politisches Gewicht durch einheitlich strukturierten großen Kreis
– Reibungsverluste / Schwerfälligkeit im Fall einer Kooperationslösung
Auf jeden Fall verliert Plön den Kreissitz, es würde aber Verwaltungssitz bleiben, so der Landrat.
Nachfolgend eine kurze Kritik, die später noch näher zu begründen ist:
1. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, daß eine Verwaltungsreform tatsächlich Kosten spart. Die Folgen der Kreisreform Anfang der siebziger Jahre wurden nicht ausgewertet, auch der Hinweis, daß es unter Rot-Grün zu einer Aufgabenausweitung kam, kann nicht zählen, da man die Kosten für die zusätzlichen Aufgaben herausrechnen könnte, und im Land kam Rot bzw. Rot-Grün ohnehin erst Mitte der achtziger Jahre an die Regierung.
2. Es läßt sich angeblich nicht aufschlüsseln, welche Anteile der Kostenersparnisse dem Kreis Plön bzw. Ostholstein zuzurechnen sind. Gem. Aussage des Landrates liegen die Einsparungen für den Kreistag ca. zu gleichen Teilen bei beiden Kreisen. Das ist sicher richtig, wenn man ausschließlich die beiden Kreistage betrachtet, vorausgesetzt, man reduziert nach der Fusion die Zahl der Kreistagsabgeordneten. Für eine solche Reduzierung braucht man aber m.E. keine Fusion. Nach der Veranstaltung gab mir ein sehr sachkundiger Besucher den Hinweis, einmal die im Korthals-Gutachten dargestellten Stellenpläne anzusehen, dann würde ich feststellen, daß die Stelleneinsparung in Plön bei unter Eins liegen würde, die Stelleneinsparungen in OH lägen deutlich darüber. Ich werde dies in Kürze nachlesen.
3. Langfristig – also in 20 bis 30 Jahren – ist damit zu rechnen, daß die Verwaltung komplett nach Eutin abwandern wird. Spricht man mit den “Arbeitsbienen” in Bonn oder Berlin, findet man schnell heraus, daß zwei Verwaltungssitze trotz elektronischer Datenübermittlung und Telefon nicht vorteilhaft sind. Außerdem werden zusätzliche Dienstreisen anfallen, bzw. die Wege für Kreismitarbeiter im Außendienst werden deutlich länger. Von Plön nach Marienleuchte wäre man schon mal 1 1/2 Stunden unterwegs.
4. Tatsächlich ist es wohl so, daß die Verwaltung im Kreis ÜPlön sehr effektiv arbeitet. Von daher sind weitere Einsparungen nur in sehr geringem Umfang realisierbar. Somit sind die Vorgaben des Landes, was Einsparungen für Kreise angeht, die ihre Selbstständigkeit erhalten wollen, völlig unrealistisch oder nur von Kreisen zu realisieren, die zur Zeit noch unwirtschaftlich arbeiten. Allerdings sind derartige Vorgaben nicht in Stein gemeißelt, sondern im demokratischen Abstimmungsprozeß verhandelbar. Was fehlt, ist der deutlich erkennbare Bürgerwille. Hier wurde oftmals Dithmarschen als Beispiel genannt. Dort gibt es allerdings ein geschichtlich gewachsenes Selbstbewußtsein, das sicher auch den Kampf um die eigene Unabhängigkeit beinhaltet. Erbitterter Widerstand hat hier lange Tradition.
Ich will hier natürlich nicht zu Schlacht am Landratsamt aufrufen, aber es gibt nur 2 Möglichkeiten:
Entweder, der Kreis Plön geht sang- und klanglos unter
oder die Einwohner müssen sich aufraffen und deutlich sichtbar für Ihren Kreis einsetzen. Die nächste Gelegenheit hierfür ist die Informationsveranstaltung zum selben Thema in Plön!