Das Kernthema der heutigen Ratsversammlung war die Abstimmung, mit der die Entwicklung der Haupt- und Realschule in Richtung Gemeinschaftsschule gewendet wurde. Der entsprechende Antrag wurde von der FWG eingebracht und von der SPD unterstützt. Unser Fraktionsvorsitzender leitete die Debatte mit einem sehr umfangreichen und. m.E. gut begründeten Redebeitrag ein. Kernpunkte seiner Aussage waren, daß die Gemeinschaftsschule:
– das pädagogisch schlüssigere Konzept ist,
– von der Mehrheit der Eltern im Rahmen einer zurückliegenden Abstimmung gewünscht wurde,
– die Gemeinschaftsschule auch im Land deutlich mehr Zuspruch hat und
– Abwanderungen von Schülern in die Gemeinschaftsschulen der umliegenden Gemeinden (Malente, Preetz, Eutin, …) und die damit verbundenen finanziellen Einbußen für den Schulstandort Plön von Nachteil sind.
Frau Killig von der FDP antwortete mit einem Aufruf für das Festhalten an dem Beschluß der Ratsversammlung vom letzten Dezember. Die Abstimmung mit den Füßen köpnne durchaus auch zum Vorteil für den Standort Plön ausfallen, so lägen bereits 5 Anmeldungen aus Umlandgemeinden vor. Außerdem sei der Finanzbedarf für eine Gemeinschaftsschule ungleich höher und der zusätzliche Betreuungsbedarf ginge zu Lasten der höheren bzw. niedrigeren Klassen, insbesondere in den Fächern Sport, Kunst, Musik und künstlerischer Ausdruck (oder so ähnlich, soweit ich das verstanden habe, muß es sich um Schauspiel handeln). Der Beitrag war offensichtlich mit der CDU abgestimmt, von Herrn Hagen bzw. Herrn Krüger wurde ergänzt, daß man doch den einmal beschrittenen Weg weitergehen solle, nach einer zweijährigen Bewertungsphase die Entscheidung zu überprüfen. Im übrigen sei eine Regionalschule in eine Gemeinschaftsschule umwandelbar, die Umwandlung einer Gemeinschaftsschule in eine Regionalschule wäre aber nicht möglich. Dann meldete sich auch der Bürgermeister zu Wort, der sehr entschieden – und zum Teil in einer Art, die recht zynisch wirkte – für das Festhalten an der Entscheidung für die Regionalschule eintrat, da sie die Beste Entscheidung für den Schulstandort Plön sei und gemäß Verwaltungsvorlage auch die kostengünstigste. Darüber hinaus könne mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Gemeinschaftsschule erst begonnen werden, wenn der Auftrag durch die Schulverbandsversammlung erteilt sei. Die dann für die Erarbeitung des Konzeptes verbleibende Zeit sei jedoch viel zu knapp. Dr. Lorenzen von der FWG äußerte jedoch Zweifel an der Plausibilität der Kostenrechnung und regte an, diese kritisch zu hinterfragen.
Letztendlich wurde mit Mehrheit der SPD und FWG für den Antrag gestimmt.
Das Thema Schulpolitik ist auch auf örtlicher Ebene politisch. In der Diskussion trafen ideologische Standpunkte aufeinander. Die Ursache für diesen Streit liegt in der Landesregierung, die nun mal eine große Koalition ist. Durch den Zwang zum Kompromiß konnten beide Partner ihre Positionen in die Schulgesetzgebung einbringen, die im Grunde genommen den Schulträgern die Wahl zwischen einer Kooperativen oder integrierten Gesamtschule läßt. Damit wird das Problem durh die Verlagerung der Entscheidung auf die Ebenen der Städte und Gemeinden gelöst. Nun haben wir hier vor Ort “die Torte im Gesicht”. Daß die Entscheidung für die Regionalschule revidiert wird, mußte im Grunde genommen schon kurz nach der Kommunalwahl erkennbar gewesen sein. Auch wenn die Arbeiten an einem Konzept für die Gemeinschaftsschule offiziell noch nicht in Auftrag gegeben wurden, würde es mich wundern, wenn nicht bereits ein erster Rohentwurf für ein Konzept in der ein oder anderen Schublade liegen würde, quasi als Eventualfallplanung. Wenn nicht, liegt der Schluß nahe, daß man an entscheidender Stelle entweder die sich abzeichnende Entwicklung nicht wahrnehmen wollte oder die Umsetzung einer politischen Entscheidung so lange verzögern will, bis sie nicht mehr möglich ist.
Was noch? Die Aufwandsentschädigungen wurden von 70% wieder auf den vollen Satz angehoben. Die Ehrenbeamten haben über mehrere Jahre auf 30% ihrer Aufwandsentschädigung verzichtet, um einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Bei der nun verbesserten Einnahmesituation der Stadt wird dies von SPD und CDU nun nicht mehr für erforderlich gehalten. Frau Killig von der FDP machte darauf aufmerksam, daß die Erhöhung für jeden einzelnen nur Peanuts sind, die Gesamtsumme jedoch 23000 Euro pro Jahr ausmachen würde.
Weitere Themen waren die Benennung der neuen Straßen in Stadtheide und die Nutzungsbedingungen für die TI-GPS. Das steht für Tourist Info Großer Plöner See. Die FWG stellte den unwidersprochenen Antrag, für das Gebäude auch weiterhin den Begriff Bahnhof zu nutzen.