Getrieben, oder was treibt die CDU?

Der Artikel vom 06. März 2009 berichtet die KN unter der Überschrift “Nein zum Parkgroschen, nein zum Waldstadion” über die ehrgeizigen Zukunftspläne der Plöner CDU-Fraktion. Beim Lesen fragte ich mich, hat der Journalist hier einiges durcheinandergebracht, und wenn nicht, was macht die CDU hier?

Daß Sky beabsichtigt, das Geschäft in der Innenstadt weiterzubetreiben, wurde mir aus dem Umkreis der Sky Leitung bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, und es war bereits im letzten Jahr Gegenstand der nicht öffentlichen Beratungen im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Da ich als bürgerliches Mitglied ein eher kleines Licht bin und meine Beziehungen zur Plöner Geschäftswelt doch sehr überschaubar sind, steht zu vermuten, daß die CDU bereits viel früher Kenntnis von diesem Sachstand gehabt haben wird. Wenn nicht, so müßte er spätestens aus den letzten Sitzungen des SteU bekannt gewesen sein, wo das Thema in den nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt wurde. Also wird hier entweder alter Wein in neuen Schläuchen verkauft, oder die Ausschußmitglieder informieren ihren Fraktionsvorsitzenden nicht. Beides überzeugt nicht.

Die Anbindung des in der Diskussion befindlichen Gewerbegebietes Klinkerteich ist bereits Gegenstand des innerstädtischen Entwicklungskonzeptes, daß von der SPD als Antrag in den SteU eingebracht wurde, und dem dort auch die Mitglieder der CDU zugestimmt haben. Es ist – ernsthaft – erfreulich, daß die Parteien sich in dieser Sachfrage einig sind, nur ein CDU Projekt ist es ursprünglich nicht. Aber es berechtigt zu der Hoffnung, daß die CDU in der Ratsversammlung für dieses wirklich wichtige Konzept stimmen wird.

Die Parkplatzsituation ist ein Dauerbrenner. Die Gebührenfreiheit ist ein Anliegen der CDU, die Begrenzung der Parkzeit auf 2 Stunden ist auf jeden Fall erforderlich, um für einen Wechsel auf den Plätzen zu sorgen und allen Kunden die Möglichkeit zum innenstadtnahen Parken zu bieten. In wie weit die Kosten für den Unterhalt der Parkautomaten die Verminderung der Einnahmen aus den Parkgebühren kompensieren, wird die Verwaltung sicher errechnen können und müssen, bevor hierüber weiter diskutiert wird.

Das klare “Nein!” der CDU zum Schloßstadion habe ich bereits in meinen letzten Beiträgen thematisiert. Die Renovierung der Umkleidehäuser, wie die SPD sie fordert, ist natürlich nur eine Fehlinvestition, wenn man diesen Sportplatz aufgeben will. Hierzu gibt es noch keine öffentliche Meinung der Fraktion, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die Plöner SPD das möchte.

Freilaufflächen für Hunde? In Ordnung, ein diskussionswürdiges Thema. Ob es der gesamte Steinbergwald sein muß, wird sicher noch zu besprechen sein, und auch  Jagdpächter und Forstamt werden hier sicher noch ein Wort mitsprechen wollen.

Wohnmobilstellplätze? Diesbezüglich waren wir uns schon in der letzten Sitzung des SteU einig. Der Antrag kam tatsächlich von der CDU. Die Bedeutung von Wohnmobilgästen für die Tourismuswirtschaft ist unbestritten, aber sie können auch heute schon auf allen städtischen Parkplätzen stehen. Die offenen Frage ist, ob die Parkplätze gesondert ausgewiesen werden, und in welchem Umfang Entsorgungseinrichtungen bereitgestellt werden müssen.

Soweit ich mich erinnere, ist die Beschilderung an der B 76 ein Thema, daß schon lange von der Verwaltung bearbeitet wird. Ein wenig Nachdruck ist sicher nicht schlecht, aber ob er auf den zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau wirkt, kann bezweifelt werden.

Und die fußgängerfreundliche Gestaltung des Bereiches Lübecker Straße bis Lübsches Tor ist nun wirklich ein Thema, daß von der SPD seit langem verfolgt wird. Der betreffende Antrag wurde von uns im SteU eingebracht und, soweit ich mich erinnere, von allen CDU Mitgliedern im Ausschuß mit getragen. Auch hier ist es erfreulich zu sehen, daß wir in den wichtigen Sachfragen mittlerweile nicht mehr weit auseinander sind.

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