Heute tagte der Hauptausschuß. Ich gehöre dem Ausschuß zwar nicht an, aber als Mitglied der Ratsversammlung kann man sowohl am öffentlichen und nicht.öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen und hat auch Rederecht. Man darf nur nicht mit abstimmen.
Hier wurde dann erst einmal unser Entwurf zu einer neuen Zuschußrichtlinie zerredet. Dieser Entwurf wurde erarbeitet, um verbindliche Regelungen zu treffen, welche Veranstaltungen zukünftig gefördert werden sollten und welche nicht. Eine unserer Zielsetzungen ist, damit auch für die Antragsteller Klarheit zu schaffen.
Weiterhin kam es uns besonders darauf an, Veranstaltungen zu unterstützen, die nicht überwiegend kommerzielle Ziele verfolgen. Reine Verkaufsveranstaltungen sollen nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Darüber wollen wir, daß nur Veranstaltungen gefördert werden, die öffentlich zugänglich und familienfreundlich sind. Die Finanzierung von internen Vereinsveranstaltungen oder von Veranstaltugnen mit politischen und weltanschaulichen Themen wollen wir ausschließen. Auch Investive Ausgaben, etwa die Anschaffung einer Beleuchtungs- oder Lautsprecheranlage sollen, zumindest im Rahmen der Zuschüsse für Veranstaltungen, nicht unterstützt werden. Und in Anbetracht der Finanzlage der Stadt ist es natürlich auch verständlich, daß ein Veranstalter nicht nur bei der Stadt nach Zuschüssen fragt, sondern auch andere Möglichkeiten prüft, finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Besonders nett war wieder einmal die Nachfrage aus Reihen der FDP, was denn weltanschauliche Veranstaltungen sind. Diese Frage war sehr überzeugend gestellt, es stellte sich dann aber doch heraus, daß sie rethorisch war. Natürlich wollen wir weder Veranstaltungen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, der Ludendorffer oder von Scientology fördern.
Dienstag werden wir uns zur Fraktionssitzung treffen, um uns auf die Ratsversammlung am Mittwoch vorzubereiten.
Hierbei wird sicher auch das Thema Einamtung behandelt.
Nächste Woche tagt der SteU. Ein Thema, das uns dort beschäftigen wird, ist der Ausbau der Krabbe. Nach der Bürgerinformation sind hier zahlreiche Stellungnahmen von den Anwohnern eingegangen, die nun bewertet werden müssen.
Wie immer wird sowohl in der Ratsversammlung und im Ausschuß eine Einwohnerfragestunde angeboten.
Hallo aus der Krabbe – interessante Info mit der SteU in der nächsten Woche ! Ich bin ja Betroffener. Was ist der SteU und kann man dort auch als einfacher Bürger teilnehmen ? Wenn ja – wann und wo findet der SteU statt ? Viele Grüße aus der Krabbe – TW
Moin Moin. Der SteU ist der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Sitzungen aller Ausschüsse sowie die Termine der Ratsversammlung werden im Bürgerinformationssystem der Stadt Plön unter Virtuelles Rathaus, Ratsversammlungen/Ausschüsse, Jahressitzungskalender bekannt gegeben. Dort kann man auch die jeweilige Tagesordnung sowie die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten einsehen. Bürger des Stadt Plön haben im Rahmen der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. Fragen, die nicht sofort beantwortet werden können, werden z.T. auch zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich beantwortet. Nach Beendigung der Bürgerfragestunde besteht keine Möglichkeit mehr, Fragen zu stellen oder mit zu diskutieren. Die Ausschüsse tagen zu den meisten Punkten öffentlich. Im Anschluß an den öffentlichen Teil folgt meisens noch ein sehr kurzer nicht-öffentlicher Teil.
Die nächste Sitzung des SteU findet am 10. September ab 18:00 im Rathaus statt. Die Einwohnerfragestunde ist der Tagesordnungspunkt 4, die Beratung der Ergebnisse der ersten Bürgerbeteiligung ist unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 6 vorgesehen.